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AKTUELLES
zum Nationalsozialismus,
Rechtsextremismus und Rassismus,
zu Diskriminierungen
ab dem Jahr 2022

BUNDESPRÄSIDENT STEINMEIER bekennt sich am 19.04.2023 zur deutschen Verantwortung für die NS–Verbrechen zum 80. Jahrestag des Gedenkens an den Warschauer Aufstand: „Für uns Deutsche kennt die Verantwortung vor unserer Geschichte keinen Schlussstrich. Sie bleibt uns Mahnung und Auftrag in der Gegenwart und in der Zukunft.“

Amtsgericht Mosbach Hauptstraße 110 74821 Mosbach Telefon: 06261 - 87 0 (Zentrale) Telefax: 06261 - 87 460 (Zentrale Faxnummer)

AKTUELLE  NS- und Rechtsextremismus-Rassismus-Verfahren ausgehend vom Amtsgericht Mosbach >>> HISTORISCHE NS-Verfahren in und zu Mosbach, Baden und Württemberg >>> Nationalsozialismus in Mosbach >>> Zuständigkeit des Amtsgerichts Mosbach in NS- und Rechtsextremismus-Verfahren >>>

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24.05.2025 bis 23.11.2025 - DEUTSCHLAND: Gewalt ausstellen: Erste Ausstellungen zur NS-Besatzung in Europa, 1945-1948. Auf welche Weise verarbeiteten die Nachkriegsgesellschaften die Erfahrung von Gewalt und Vernichtung, die der Zweite Weltkrieg und die gewaltsame Besetzung weiter Teile Europas durch das nationalsozialistische Deutschland verursacht hatte? Eine bisher übersehene, aber historisch prägende Form der Auseinandersetzung bildeten Ausstellungen, die unmittelbar nach Kriegsende von 1945 bis 1948 in vielen europäischen Ländern von Institutionen, Gruppierungen und Akteuren ganz unterschiedlicher Herkunft organisiert wurden. In Zeiten sozialer Not, politischer Unsicherheit, anhaltender Gewalt und unklarer Zukunftsperspektiven zielten die Ausstellungen darauf ab, die Auswirkungen des Holocaust und der nationalsozialistischen Verbrechen zu dokumentieren und zu visualisieren. Das Deutsche Historische Museum zeigt erstmals die Geschichte dieses gesamteuropäischen Phänomens anhand früher Ausstellungen in London, Paris, Warschau, Liberec und Bergen-Belsen. Der Fokus richtet sich auf die unterschiedlichen Formen und Inhalte, mit denen die damaligen Ausstellungsmacherinnen und -macher – darunter meist NS-Verfolgte und Holocaust-Überlebende – die Gewaltereignisse, den Widerstand, die Täter und den Verlust des kulturellen Erbes thematisierten. Sichtbar werden zudem die unterschiedlichen Zukunftsvorstellungen, die sich in diesen Ausstellungen niederschlugen. Gewalt ausstellen: Das Deutsche Historische Museum in Berlin rekonstruiert sechs Ausstellungen, die zwischen 1945 und 1948 die Verbrechen der Nazis sichtbar machten. Oft organisiert von Holocaust-Überlebenden. Das Erinnern begann sofort: Über frühe Ausstellungen zu Nazi-Verbrechen in Europa >>> Das Deutsche Historische Museum rekonstruiert in der außergewöhnlichen Schau „Gewalt ausstellen“ die ersten europäischen Ausstellungen über die nationalsozialistischen Verbrechen. "Gewalt ausstellen“ im DHM: Es gab nichts Vergleichbares >>> Eine Ausstellung des Deutschen Historischen Museums in Kooperation mit dem Dokumentationszentrum „Zweiter Weltkrieg und deutsche Besatzung in Europa” (ZWBE). Gewalt ausstellen: Erste Ausstellungen zur NS-Besatzung in Europa, 1945-1948 >>> SIEHE AUCH: AKTUELLES & HISTORISCHES: Öffentlichkeitsarbeit zum Thema Nationalsozialismus, NS-Vergangenheitsbewältigung und Auswirkungen bis heute >>>

05.06.2025 - NIEDERSACHSEN: Ein polizeibekannter Neonazi soll die Holocaust-Gedenkstätte in Hannover-Ahlem geschändet haben – er war zum Tatzeitpunkt in der AfD. Mit einer Abmahnung wollte die Partei verhindern, dass die Polizei das öffentlich macht.Mit einem juristischen Maulkorb für die Polizeidirektion Hannover hat die AfD versucht, ein für sie unangenehmes Detail der Schändung der Gedenkstätte in Hannover-Ahlem zu unterdrücken. Eine Abmahnung sollte dafür sorgen, dass niemand erfährt, dass der Beschuldigte zum Zeitpunkt der Tat in der AfD war. Nach Informationen dieser Redaktion sollte Polizeipräsidentin Gwendolin von der Osten eine solche Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gegenüber der AfD abgeben. Eine Sprecherin bestätigte das. Dass eine Partei eine Polizeibehörde per Anwalt zum Schweigen bringen will, ist ungewöhnlich. Auch der NDR sollte eine Unterlassungserklärung abgeben. Mittlerweile bestreitet die AfD nicht mehr, dass der polizeibekannte Neonazi zum Zeitpunkt der Schändung der Gedenkstätte ihr Mitglied war. Ein bei einer Wohnungsdurchsuchung gefundenes Dokument bestätigt das. „Die Polizeidirektion Hannover hat den Vorwurf einer unwahren Tatsachenbehauptung zurückgewiesen und die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgelehnt“, sagte die Sprecherin. Auch der NDR hat nicht unterzeichnet. Maulkorb vom AfD-Anwalt – Gedenkstätte Ahlem geschändet: Wie die AfD die Polizei zum Schweigen bringen wollte >>>  SIEHE AUCH: AKTUELLES & HISTORISCHES: Schändung von Nazi-KZ- und NS-Gedenkstätten in der NS-Vergangenheitsbewältigung und NS-Öffentlichkeitsarbeit, NS-Bildungsarbeit - u.a. aus der Neuen Rechten, wie in und aus der AFD >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: NS-Widerstand - Erinnern, Gedenken, Ehren - Lehren für Gegenwart und Zukunft - Angriffe ausgehend von der Neuen Rechten, u.a. aus der AFD, gegen staatliche Institutionen, Grundgesetz und Demokratie >>>

02.06.2025 - Frankenthal: Wegen Billigung von Straftaten hat das Amtsgericht Frankenthal im Dezember 2024 den Frankenthaler AfD-Kreisvorsitzenden und Stadtrat Frank Marx zu einer Geldstrafe in Höhe von 4200 Euro verurteilt. Ob der Richterspruch Bestand hat, muss das Landgericht Frankenthal als nächsthöhere Instanz in einem Berufungsverfahren klären. Marx soll nach Ansicht der Staatsanwaltschaft in einem Facebook-Kommentar zu verstehen gegeben haben, dass er eine Tötung des damaligen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) befürworten würde. Er hat laut Anklage im Juni 2023 auf der öffentlich einsehbaren Facebook-Seite des Senders Servus TV einen Betrag mit den Worten kommentiert: „Scholz wusste dass wohl auch – der Typ muss sofort als Kanzler abtreten und im Innenhof des Bendlerblocks ersch…. werden.“ Hintergrund der Äußerung war ein Bericht des Senders über eine mögliche Verbindung in die Ukraine im Zusammenhang mit dem Sprengstoffanschlag auf die Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und 2 im September 2022. Der AfD-Politiker aus Frankenthal bestreitet, Urheber des Posts zu sein. Der Angeklagte soll im Zusammenhang mit einem Bericht zur Nord-Stream-Pipeline zu verstehen gegeben haben, er würde eine Tötung des Ex-Kanzlers Olaf Scholz (SPD) billigen.Frankenthal: Berufungsverfahren: AfD-Stadtrat wegen Facebook-Post vorm Landgericht >>>SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: NS-Widerstand - Erinnern, Gedenken, Ehren - Lehren für Gegenwart und Zukunft - Angriffe ausgehend von der Neuen Rechten, u.a. aus der AFD, gegen staatliche Institutionen, Grundgesetz und Demokratie >>>

02.06.2025 - DEUTSCHLAND: In der AfD-Bundesspitze kursiert ein juristisches Gutachten, das die Regierungsparteien CDU und CSU ins Visier nimmt. Die zentrale These: Nach den Maßstäben, die das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bei der Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ anlegte, müsse auch die Union als verfassungsfeindlich gelten...Ein internes Papier soll zeigen, dass – gemessen an den Maßstäben des Verfassungsschutzes – auch die Union ins Visier geraten müsste. Der Text offenbart eine neue Verteidigungslinie der AfD. „Gegen-Gutachten“ der AfD: Wie verfassungsfeindlich sind CDU und CSU? >>> In der AfD kursiert ein "Gegen-Gutachten" zur Einstufung der Partei als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz. Das Ziel: Die Unionsparteien. Die AfD hat nun selbst ein Gutachten erstellen lassen. Intern kursiert ein Papier des Kölner Anwalts Christian Conrad. Es ist mit knapp fünfzig Seiten deutlich dünner als die umfassende Studie des Verfassungsschutzes. Die AfD hat nun einen ähnlichen Ansatz gewählt. Von B wie Dorothea Bär (CSU) bis W wie Dr. Johannes Wadephul (CDU) sind Zitate führender Unions-Politiker aufgelistet. Die Bilanz des Papiers ist wenig überraschend: Von einer "Vielzahl und Beharrlichkeit der Äußerungen von Funktionärinnen und Funktionären" der Union spricht der Entwurf. Das Fazit: "Die vorstehenden Zitate haben gezeigt, dass Funktionärinnen und Funktionäre der CDU/CSU Äußerungen und Positionen vertreten, mit denen sie das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip grundlegend in Frage stellen." Das ist auch der zentrale Vorwurf gegen die Alternative für Deutschland. 50 Seiten Vorwürfe: Kritik an Union: AfD verfasst "Gegen-Gutachten" >>> Die AfD hat von einer bekannten Kölner Kanzlei ein Gutachten zur Verfassungstreue von CDU und CSU erstellen lassen. Gefährliches „Gutachten“ im Auftrag der AfD: Ist die CDU/CSU verfassungsfeindlich?, 05.06.2025 >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: NS-Widerstand - Erinnern, Gedenken, Ehren - Lehren für Gegenwart und Zukunft - Angriffe ausgehend von der Neuen Rechten, u.a. aus der AFD, gegen staatliche Institutionen, Grundgesetz und Demokratie >>>

02.06.2025 - DEUTSCHLAND: Über 1100 Seiten umfasst der Bericht des Verfassungsschutzes. Darin wird lang und breit dargelegt, inwiefern das strukturell in der AfD verbreitete "ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis", wie es in einer Pressemitteilung Mitte Mai hieß, der freiheitlich-demokratischen Grundordnung widerspricht. Zwar lässt der Verfassungsschutz die Einschätzung nach einer Klage der AfD bis zu einer Gerichtsentscheidung über ein Eilverfahren ruhen. Dennoch stellt sich einmal mehr und dringender die Frage, wie die demokratischen Parteien die AfD behandeln sollten. Einig ist man sich darüber nicht. Denn während der neue Unions-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn kurz vor der Veröffentlichung des Berichts gefordert hatte, mit der AfD in den Verfahren und Abläufen im Bundestag umzugehen "wie mit jeder anderen Oppositionspartei auch", ist Grünen-Politiker Anton Hofreiter anderer Meinung. Hofreiter wirft der Union vor, die AfD zu normalisieren und sie damit weiter zu stärken. In einem Gastbeitrag in der "taz" listet der Grünen-Politiker als Beispiel für diesen Vorwurf neben Jens Spahn etwa auch Philipp Amthor auf, der jüngst den Wunsch auf eine "leidenschaftlich-inhaltliche Auseinandersetzung" mit der AfD äußerte. Außerdem nennt Hofreiter CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, der die gemeinsame Abstimmung mit der AfD im Bundestag im Frühjahr lediglich bereut, weil die politische Linke davon profitiert habe – und auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), der den Verfassungsschutzbericht zur AfD nicht als Anlass für ein AfD-Verbot sieht. Laut Hofreiter würden sie alle "den Weg für eine schleichende Normalisierung ebnen". Um nichts anderes gehe es. Der Union mangele es an "klarer Sprache, Strategie" gegen die AfD und vor allem am "Bewusstsein für die Gefahren". Statt die Inhalte und Rhetorik der AfD zu übernehmen, brauche es eine "politische Auseinandersetzung", fordert Hofreiter. Der Umgang der Union mit der AfD ist in seinen Augen "Ausdruck von Hilflosigkeit".Die Umfragewerte der AfD sind auch nach der Einschätzung als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz nicht eingebrochen. Bei den demokratischen Parteien steigt seitdem die Nervosität. Es bleibt umstritten, was nun gegen die AfD unternommen werden sollte. Grünen-Politiker Anton Hofreiter wirft Union "Hilflosigkeit" bei AfD-Umgang vor >>>SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Rechtsextremismus nach 1945 als Folge bzw. Konsequenz des Nationalsozialismus vor 1945 >>>

02.06.2025 - DEUTSCHLAND: Im vergangenen Jahr sorgte eine Anzeige von Robert Habeck für Aufsehen: Der ehemalige Wirtschaftsminister und Vizekanzler ging juristisch gegen einen Rentner vor, der ihn auf X als »Schwachkopf PROFESSIONAL« bezeichnet hatte. Vor allem die AfD nutzte die daraufhin aufkeimende Debatte, um gegen den Minister und die Verwendung des umstrittenen Paragrafen 188 Stimmung zu machen. Dabei greift die Partei ihrerseits massiv darauf zurück, wie eine Recherche von »T-Online« ergeben hat. Allen voran Parteichefin Alice Weidel. Dem Bericht zufolge machten Alice Weidel und andere AfD-Politiker in Hunderten Fällen selbst von dem Paragrafen Gebrauch, wenn sie im Netz beleidigt wurden. Paragraf 188 des Strafgesetzbuches ermöglicht es, »gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung« rechtlich vorzugehen. Paradox daran: Öffentlich fordert die AfD die Abschaffung der Regelung. Weidels Sprecher Daniel Tapp nannte das Vorgehen »rechtliche Waffengleichheit«. Obwohl man das Gesetz ablehne, »wäre es töricht, wenn sich die AfD bis zur Abschaffung nicht zur Wehr setzen würde«. Weidel selbst hatte Habecks Anzeige und den damit einhergehenden Durchsuchungsbeschluss scharf angegriffen : Die Hausdurchsuchung sei »ein skandalöser Eingriff in die Meinungsfreiheit, völlig unverhältnismäßig und eines Rechtsstaates unwürdig«, schrieb sie damals auf X. Ihre Partei wolle »eine lebendige Demokratie, in der Bürger wieder ohne Angst jedem #Schwachkopf ihre Meinung sagen können!« Erst später hatte sich herausgestellt, dass die Razzia bei dem Rentner bereits beantragt worden war, bevor der Grünenpolitiker in dem Fall selbst Strafantrag stellte. In einer Rede im Bundestag sprach Weidel im Dezember zudem von einer »so panischen wie mimosenhaften politischen Klasse«, die die Justiz missbrauche, um »aufsässige Bürger nach einem eigens geschaffenen Majestätsbeleidigungsparagrafen zum Schweigen zu bringen«. Während Weidel-Sprecher Tapp beteuert, eine dreistellige Zahl sei nicht zusammengekommen, zitiert »T-Online« zwei Anwälte, die Betroffene vertreten. Ihnen liegen zusammen rund 300 Anzeigen der AfD gegen beleidigende Aussagen im Netz vor. Ein Großteil davon gehe auf Alice Weidel zurück. Bereits 2017 hatte die AfD-Chefin Strafanzeige gegen einen Moderator der NDR-Sendung »extra 3« gestellt, der sie als »Nazischlam­pe« be­zeich­net hatte. Der Erlass einer einstweiligen Verfügung wurde allerdings zurückgewiesen. In der Debatte über die »Schwachkopf«-Beleidigung gegen Robert Habeck spielte sich die AfD als Hüterin der Meinungsfreiheit auf. Nun kommt heraus: Vor allem Parteichefin Weidel macht massiv vom Paragrafen 188 Gebrauch. Doppelmoral der AfD: Alice Weidel erstattet Hunderte Anzeigen wegen Beleidigung im Netz >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: NS-Widerstand - Erinnern, Gedenken, Ehren - Lehren für Gegenwart und Zukunft - Angriffe ausgehend von der Neuen Rechten, u.a. aus der AFD, gegen antifaschistisch orientierte NGOs und Aktivisten >>>

01.06.2025 - DEUTSCHLAND: Jan Müller von Tocotronic: „Die Debatte um ein AfD-Verbot wird zu zögerlich geführt“ Auf ihrem neuen, 14. Album, „Golden Years“, besingen Tocotronic den politischen Rechtsruck in unserer Gesellschaft – und die Möglichkeiten, dagegen etwas zu tun. Der Albumtitel, angelehnt an einen Song David Bowies, sei dabei nicht ironisch gemeint. Liebe ist ganz bestimmt nicht die richtige Methode, um sich mit der AfD auseinanderzusetzen. In unserem Text wird das jedoch auch gar nicht impliziert. Ganz im Gegenteil wird darauf hingewiesen, dass das auf die Münder küssen eine Möglichkeit des Kaltmachens sei. Zugegebenerweise klingt das in Bezug zur vorigen Zeile widersprüchlich. Ich glaube aber, dass genau diese Dialektik dem Song poetische Kraft verleiht. Und was die richtige Methode betrifft, um sich gegen die AfD zur Wehr zu setzen: Die gesetzlichen Möglichkeiten sind meiner Meinung nach nicht erschöpft. Ich bin der Meinung, die Diskussion um ein Verbot der AfD wird viel zu zögerlich geführt. Außerdem wäre es bestimmt hilfreich, die sozialen Medien derart zu reglementieren, dass die Algorithmen die Menschen nicht mehr mit wenigen Clicks zu Inhalten voller Hass und Hetze lenken. „Musik kann auch ein Schutzraum sein“, sagt Tocotronic-Bassist Jan Müller. Man könne sich gegen das Schlechte in der Welt wappnen. Ein Gespräch über den Kuss als Waffe, die Hamburger Schule – und den ROLLING STONE. Jan Müller von Tocotronic: „Die Debatte um ein AfD-Verbot wird zu zögerlich geführt“ >>>SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Rechtsextremismus nach 1945 als Folge bzw. Konsequenz des Nationalsozialismus vor 1945 >>>

31.05.2025 - DEUTSCHLAND: Es war eine stattliche Sammlung, die Stefan Hrdy sein Eigen nannte. Knapp 200 Waffen besaß der 69-Jährige aus Neuss in Nordrhein-Westfalen laut Justizangaben. Doch Hrdy ist nicht nur Sportschütze und Waffensammler. Er ist auch AfD-Funktionär. Hrdy kandidierte für den Bundestag und Landtag, war Vizekreisvorsitzender und erlangte bundesweit Bekanntheit, weil er im Juni 2024 beim AfD-Bundesparteitag in Essen einem Gegendemonstranten ins Bein biss. Und nun ist Hrdy Teil einer Partei, die das Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft hat. Als Waffenliebhaber drohen ihm da Probleme – wie vielen anderen Parteimitgliedern auch. Denn die Ansage des Bundesinnenministeriums und der Innenministerien der Länder war in den vergangenen Jahren klar: keine Waffen in den Händen von Extremisten. Jetzt zählt die AfD zu diesen Extremisten, und eine taz-Umfrage in allen Bundesländern zeigt, dass ein Entzug von Waffen für AfD-Mitglieder jetzt wahrscheinlicher wird. Innenministerien und Behörden beraten gerade ein gemeinsames Vorgehen. Einige Innenminister wie Thomas Strobl (CDU) aus Baden-Württemberg werden bereits deutlich. „Wenn eine Partei als gesichert rechtsextremistisch eingestuft ist, ist das natürlich von Bedeutung“, sagte Strobl der taz. „Waffen gehören nicht in die Hände von Feinden unserer Demokratie. Daher müssen wir alle rechtlichen Möglichkeiten voll ausschöpfen.“ Den Handlungsbedarf zeigen auch Fälle, in denen es nicht nur um den Waffenbesitz vermeintlich harmloser Jä­ger*in­nen und Spor­tschütz*in­nen ging, wie etwa der der ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Birgit Malsack-Winkemann, die als Sportschützin eine Waffe besaß und als Teil der Reichsbürger-Gruppe Reuß offenbar einen Umsturz sowie die Erstürmung des Reichstags mit plante. Sie ist als Teil der Gruppe angeklagt. Oder der Fall Kurt Hättasch, ehemaliger AfD-Fraktionschef im Grimmaer Stadtrat und Mitarbeiter eines sächsischen Landtagsabgeordneten. Er wurde im November 2024 als Teil einer mutmaßlichen rechten Terrorzelle festgenommen: der Sächsischen Separatisten, die „ethnische Säuberungen“ geplant haben sollen. Vor seiner Festnahme soll Hättasch eine Waffe gezogen haben, woraufhin Schüsse der Polizei fielen. Der AfD-Mann wurde am Kiefer verletzt und musste ins Krankenhaus.In der AfD tummeln sich auch Jäger und Sportschützen. In letzter Zeit entzogen Gerichte ihnen schon ihre Waffen. Gesichert Rechtsextreme mit Waffenschein: Die Entwaffnung der AfD >>>
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31.05.2025 - DEUTSCHLAND: Für viele wäre es der Tag, an dem die AfD an die Regierung kommen würde. Das ist nicht so unwahrscheinlich. Vielleicht passiert das bei der nächsten Bundestagswahl, je nachdem, wann die stattfindet. Teilweise ist die AfD die stärkste Kraft in den Umfragen. Das macht vielen Menschen Angst. Die AfD ist eine rechtsextreme Partei, die ein völkisch nationalistisches Verständnis und Menschenbild verbreitet. Sie unterscheidet zwischen Passdeutschen und richtigen, reinen Deutschen. Viele migrantische Menschen sagen sich: Ich möchte mir das nicht antun - ich möchte nicht in einer Gesellschaft leben, die mich irgendwann zwingt, gehen zu müssen. Ich möchte nicht, dass Remigration stattfindet oder die rechte Gewalt so stark ansteigt, dass ich Angst haben muss um mich und meine Kinder. Wenn die AfD in die Regierung kommt, dann sind nicht nur migrantische Menschen bedroht, sondern alle Menschen. In ihrem Buch "Rausländer" beschreibt die Journalistin Waslat Hasrat-Nazimi, warum viele Migranten übers Auswandern nachdenken. Zuwanderer seien aber bei Weitem nicht die Einzigen, die sich angesichts des Rechtsrucks in Deutschland nicht mehr wohlfühlten, sagt die Autorin im Interview. Rassistische Erfahrungen hinterlassen bei Menschen lebenslange Traumata, vor allem, wenn es in der Kindheit passiert. Man erkennt als Kind noch nicht das System dahinter. Menschen werden in einer Gesellschaft groß, in der man Rassismen mit in die Wiege gelegt bekommt. Das passiert auch mir, das passiert allen Menschen. Wir saugen Rassismus mit der Muttermilch auf. Im Buch habe ich nur einige Beispiele von vielen genannt. Erlebnisse wie diese ziehen sich durch mein ganzes Leben. Vor der Flucht nach Deutschland haben mir meine Eltern erzählt, was für ein tolles Land Deutschland sei, dass hier Menschenrechte gelten würden und die Würde des Menschen unantastbar sei. Umso größer war der Schock, nach meiner Ankunft als Kind zu erfahren, dass es hier doch Unterschiede gibt zwischen den Menschen. Waslat Hasrat-Nazimi berichtet für die Deutsche Welle über Menschenrechte, Frauenrechte und den Friedensprozess in Afghanistan. In ihrem neuen Buch "Rausländer - unsere Koffer sind gepackt" beschreibt sie die zunehmende Angst, Ausgrenzung und Entfremdung, die viele Migranten in Deutschland angesichts des zunehmenden Rechtsrucks erleben.Raus aus Deutschland? "Für viele wäre es der Tag, an dem die AfD an die Regierung kommen würde" >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Rechtsextremismus nach 1945 als Folge bzw. Konsequenz des Nationalsozialismus vor 1945 >>>

31.05.2025 - DEUTSCHLAND/Baden-Württemberg: Der AfD-Landesverband in Baden-Württemberg wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft und beobachtet. Dagegen klagte die Landespartei mehrfach – allerdings ohne Erfolg. Frohnmaier sitzt seit 2017 im Bundestag und gilt als enger Vertrauter von AfD-Chefin Alice Weidel. Er ist Mitbegründer der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative, die sich kürzlich aufgelöst hat. Außerdem gehörte er zu den Erstunterzeichnern der »Erfurter Resolution«, dem Gründungsmanifest des rechten »Flügels« um den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke.Landesparteitag in Heilbronn: Frohnmaier ist Spitzenkandidat der Südwest-AfD >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Rechtsextremismus nach 1945 als Folge bzw. Konsequenz des Nationalsozialismus vor 1945 >>>

31.05.2025 - THÜRINGEN: Geschichte finden wir in Thüringen fast überall. Von der Wartburg über Point-Alpha hin zu Napoleon-Denkmälern. Es gibt aber auch mehrere Orte, die der traurigsten und beschämendsten Geschichte Deutschland gewidmet sind. Dazu zählen die Gedenkstätte Buchenwald und Mittelbau-Dora, in denen Besucher mehr über die schreckliche Realität der NS-Diktatur erfahren können. Die Bildungs- und Gedächtniseinrichten sollen in Thüringen bald mehr im Schulalltag verankert werden. Ein Besuch in einer solchen Gedenkstätte könnte damit für Schüler im Freistaat zur Pflicht werden. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf Anfrage des evangelischen Pressedienstes (epd) hervor. Thüringen: Neue Pflicht für Schüler geplant
Demnach solle jeder junge Mensch im laufe der Schulzeit die Möglichkeit erhalten, sich an einem authentischen Ort mit den Folgen von Diktatur, Unrecht und politischer Verfolgung auseinanderzusetzen, wie das Bildungsministerium auf epd-Anfrage erklärt. So sehe auch der Koalitionsvertrag vor, Gedenkstättenbesuche fest im Lehrplan zu verankern und gemeinsam mit Gedenkstätten, Wissenschaft und Opferverbänden ein landesweites Gesamtkonzept zur schulischen Erinnerungskultur zu erarbeiten. Solche Besuche sollen aber in ein „tragfähiges pädagogisches“ Konzept eingebettet werden. Das sei für die Einführung einer solchen Pflicht entscheiden, so das Ministerium weiter. Vor- und Nachbereitung seien unerlässlich, damit Schülerinnen und Schüler die Bedeutung des Erinnerungsortes begreifen können. Zudem müssten die Gedenkstätten personell so ausgestattet sein, dass sie der Vielzahl der Schülergruppen gerecht werden. Die Thüringer Landesregierung plant, bestimmte Besuche für Schüler zur Pflicht zu machen. Was genau geplant ist, liest du hier. Thüringen plant neue Schul-Pflicht – gegen das Vergessen >>>
SIEHE AUCH: AKTUELLES: Bildungsarbeit für Kinder und Jugendliche zum Nationalsozialismus und zum Rechtsextremismus >>>

30.05.2025 - REGENSBURG: Am 23. November ist es wieder so weit: Die Stadt Regensburg verlängert den Vertrag für das Ehrengrab von Walter Boll auf dem Dreifaltigkeitsfriedhof. Zwischen 400 und 500 Euro jährlich fließen weiterhin in Grabgebühr, Pflege und Schmuck „zu entsprechenden Anlässen“ – für einen NS-Karrieristen, der sich nachweislich an jüdischem Eigentum bereichert hat. Seit 1985 läuft das so. Auch in der Liste der Ehrenbürger bleibt Boll verzeichnet. Dafür sorgte zunächst Boll selbst. Nach dem Krieg leitete er das Stadtarchiv, war Museumsdirektor und einer der meist dekorierten Regensburger. Er nutzte seine Position, um belastende Unterlagen aus Archiven und Registraturen zu entfernen. Später hielt die städtische Kulturverwaltung sein Andenken hoch, schwieg zu seinen Verfehlungen, verschleppte die Aufarbeitung und pflegte die Boll-Büste im Historischen Museum – ein Geschenk, das er sich selbst zu Lebzeiten machen ließ. Erst unter Kulturreferent Wolfgang Dersch änderte sich diese Haltung. Dersch ist der erste, der sich der NS-Aufarbeitung stellt und, wie Grünen-Fraktionschef Daniel Gaittet es nennt, die „Leiche im Keller der Kulturverwaltung“ ausgräbt. Anlass dafür waren die Forschungen von Waltraud Bierwirth und Robert Werner. Werners Arbeiten erschienen zuletzt im Band „Täter, Helfer, Trittbrettfahrer“ und sind auch bei regensburg-digital sowie in den Verhandlungen des Historischen Vereins nachzulesen. Doch Dersch trägt aktuell auch Verantwortung dafür, dass Bolls Ehrengrab für mindestens zwei weitere Jahre gepflegt wird und sein Name in der Ehrenbürgerliste bleibt. Was er und Teile von Stadtrat und Verwaltung bei der Sitzung Ende April taten, ist nicht nur peinlich, sondern auch feige. Die Grünen hatten beantragt, Boll die Ehrenbürgerschaft abzuerkennen und das Ehrengrab aufzugeben – 80 Jahre nach Kriegsende. Stadtrat Daniel Gaittet stützte sich dabei auf Werners Veröffentlichung und zitierte daraus. Die Beweislast ist erdrückend, darin waren sich fast alle Stadträte und auch die Oberbürgermeisterin einig. Es gebe „hinreichend viele Gründe“ für eine Streichung, sagte Kerstin Radler (Freie Wähler). Christian Janele (CSB) hielt den Kenntnisstand für „ausreichend“, Irmgard Freihoffer nannte die Belege „erdrückend“. „Die NS-Belastung von Walter Boll ist unstrittig“, erklärte die OB. Bemerkenswert ist ein Aufsatz des Historikers Roman Smolorz, der im April im Heimatblatt „Die Oberpfalz“ erschien. Smolorz, Beauftragter für Provenienzforschung im Auftrag der Stadt, wies erstmals nach, dass Boll sich auch privat an jüdischem Eigentum bereicherte – eine weitere schwerwiegende Belastung. Es ist eine Frage des politischen Willens, diese längst überfällige Entscheidung zu treffen. Auch die Ehrenbürgerschaft könnte der Stadtrat per Beschluss entziehen. Doch in Regensburg hält man an der Sichtweise fest, dies sei posthum nicht möglich. Man könne sich nur distanzieren – wie bei den Ehrenbürgern Hans Herrmann und Adolf Hitler. Dass es anders geht, zeigen zahlreiche Städte: Aichach, Berlin, Dresden, Hamburg und viele mehr haben Hitler die Ehrenbürgerschaft per Beschluss aberkannt – ohne juristische Haarspaltereien. Penzberg ging 2009 noch weiter und verlieh den 16 Opfern der Penzberger Mordnacht posthum die Ehrenbürgerwürde. Eine städtisch beauftragte Forschungsarbeit war dafür nicht nötig. Jürgen Mistol (Grüne) nannte es bei der Debatte am 30. April „beschämend“, dass man 80 Jahre nach Kriegsende und angesichts der erdrückenden Faktenlage überhaupt noch diskutieren müsse, ob Boll seine Ehrungen entzogen werden. Dem ist nichts hinzuzufügen. Er ist Ehrenbürger von Regensburg, die Stadt zahlt für sein Ehrengrab: Dabei ist mittlerweile hinlänglich bekannt, dass Walter Boll ein NS-Profiteur und -Karrierist war. „Erstmal abwarten“: Regensburg zahlt weiter das Ehrengrab für einen NS-Profiteur >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: NS-Täter >>>

30.05.2025 - DEUTSCHLAND: In Recklinghausen sangen Männer der örtlichen Polizei zufolge in einem von hunderten Menschen besuchten Park ausländerfeindliche Texte. Zudem wurde laut Zeugen ein Hitlergruß gezeigt. Beamte nahmen die Personalien von acht Tatverdächtigen auf. In der sächsischen Landeshauptstadt Dresden skandierten nach Angaben der Polizei am Donnerstagnachmittag rund 40 bis 50 Menschen auf den Elbwiesen im Innenstadtbereich verbotene rechte Parolen und den ausländerfeindlich umgedichteten Partyhit „L'amour Toujours“. Sie blieben zunächst unbekannt. Im bayerischen Unterschwaningen bei Ansbach soll eine siebenköpfige Gruppe am Donnerstagabend rechte Lieder über Lautsprecher abgespielt haben. Wie die Polizei in Nürnberg am Freitag mitteilte, berichteten Zeugen darüber hinaus auch von lauten „Sieg Heil“-Rufen und Hitlergrüßen. Beamte trafen am Einsatzort an einem See auf sieben stark betrunkene Männer im Alter von 26 bis 55 Jahren. Sie bestritten die Tatvorwürfe. An einem See bei Körkwitz in Mecklenburg-Vorpommern meldeten Zeugen am Donnerstagabend über Notruf eine größere Jugendgruppe, die mehrfach verfassungsfeindliche Parolen rief und Pyrotechnik entzündete. Polizisten trafen bei einer Suche im Umfeld auf vier 20- bis 22-jährige Verdächtige.In mehreren Bundesländern hat es am Vatertag rechtsextremistische Zwischenfälle gegeben – auch in Nordrhein-Westfalen. Ermittelt wird wegen Volksverhetzung. Rechtsextremistische Zwischenfälle am Vatertag: Männer sollen Hitlergruß in Recklinghausen gezeigt haben >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Rechtsextremismus nach 1945 als Folge bzw. Konsequenz des Nationalsozialismus vor 1945 >>>

30.05.2025 - DEUTSCHLAND/UNGARN: Der deutsche Verfassungsschutz würde »die Opposition ausspionieren, um die AfD als Feindin der Verfassung zu denunzieren und um einen Vorwand zu fabrizieren, um unsere Partei zu kriminalisieren«, sagte Weidel in Budapest. »Sie sind darauf aus, uns zu verbieten. (…) Aber damit werden sie nicht durchkommen«, führte sie weiter aus, worauf die Teilnehmer im Saal mit starkem Applaus reagierten. In einer Diskussion lobte Weidel zudem den früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen, der offenbar ebenfalls an der Konferenz teilnimmt. »Hans-Georg Maaßen, vielen Dank, dass Sie unsere Partei früher nicht überwacht haben«, sagte Weidel auf Englisch. »Sie haben Ihren Job sehr gut gemacht, deshalb wurden Sie gefeuert von Angela Merkel«, so die AfD-Co-Chefin. Maaßen, der lange CDU-Mitglied war, war bis Ende 2018 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, inzwischen fischt er mit seiner eigenen Kleinpartei WerteUnion am äußerst rechten Rand nach Stimmen. Er war nach umstrittenen Äußerungen zu den Ausschreitungen in Chemnitz 2018 in die Kritik geraten und war später in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden. Seitdem fiel er immer wieder mit verschwörerischen, hetzerischen und antisemitisch konnotierten Aussagen auf. Ungarns Regierungschef Viktor Orbán ist nicht als lupenreiner Demokrat bekannt. Seit Jahren schneidet der erzkonservative Ministerpräsident den Staat immer stärker auf sich zu und kämpft mit repressiven Methoden gegen Kritiker und unabhängige Zivilorganisationen. Zuletzt ging er mit einer Verfassungsänderung gegen Schwule, Lesben und non-binäre Menschen vor. Die Co-Parteivorsitzende der AfD, Alice Weidel, die selbst in einer lesbischen Beziehung lebt, scheint sich daran nicht zu stören. Bei der ultrakonservativen Konferenz CPAC in Budapest rühmte Weidel Orbán als »Leuchtfeuer der Freiheit«. »Es weht ein gewaltiger Wind des Wandels«, sagte sie in einer englischsprachigen Rede, die von den Veranstaltern der Konferenz im Livestream übertragen wurde. Orbán sei der Vorreiter einer Zukunft, die freien und patriotischen Bürgern und souveränen Nationen gehöre, so Weidel. Bei der seit 2022 in Ungarn veranstalteten Konferenz handelt es sich um einen Ableger der gleichnamigen amerikanischen Conservative Political Action Conference. Orbán nutzt die Veranstaltung, um die Vernetzung internationaler Rechtspopulisten und Ultrarechter voranzutreiben. Allen gemeinsam ist auch eine mehr oder weniger starke Nähe zu Russland.Ungarns Regierungschef Viktor Orbán regiert autokratisch, der ehemalige Verfassungsschützer Hans-Georg Maaßen fiel mit hetzerischen rechten Aussagen auf. AfD-Chefin Alice Weidel hat beide nun überschwänglich gelobt. Auftritt bei Konferenz in Budapest: Weidel rühmt Orbán und dankt Maaßen >>>SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Rechtsextremismus nach 1945 als Folge bzw. Konsequenz des Nationalsozialismus vor 1945 >>>

30.05.2025 - HESSEN: Der Besuch von Schulklassen an einer NS-Gedenkstätte ist nach Einschätzung der Bildungsgewerkschaft GEW wichtig und sinnvoll - wenn er sorgfältig vorbereitet und nachbereitet wird. Daneben gebe es weitere gute didaktische Möglichkeiten, den Holocaust im Unterricht zu behandeln, erklärte der hessische GEW-Landesvorsitzende Thilo Hartmann. Der Besuch oder sogar in Einzelfällen das Recherchieren und Verlegen von Stolpersteinen beispielsweise biete für Schülerinnen und Schüler eine Gelegenheit, sich mit den Biografien von NS-Opfern auseinanderzusetzen. Hartmann warnte ausdrücklich vor der Vorstellung, dass der Besuch einer Gedenkstätte per se sicherstelle, dass den Klassen der Charakter des Holocausts und des NS-Unrechtsstaats bewusst gemacht werde und damit eine demokratische Haltung gefördert werde. "Verpflichtende Gedenkstättenbesuche von allen Klassen halten wir, und nach unserem Wissen auch die meisten Gedenkstätten, nicht für sinnvoll." Vor kurzem war ein Vorfall mit antisemitischen Ideen für das Abi-Motto an einer Gießener Schule bekanntgeworden, die Polizei ermittelt dort wegen des Anfangsverdachts der Volksverhetzung. Der Besuch von Gedenkstätten für Opfer des NS-Regimes gehört nach Angaben des hessischen Kultusministeriums nicht verpflichtend zum Lehrplan. Die Zusammenarbeit mit Einrichtungen der Erinnerungskultur sei aber ein fester Bestandteil und ein Besuch werde den Schulen empfohlen, erklärte das Ministerium. Gedenkstätten seien Lernorte, aber auch Orte der Erinnerung, Mahnung und Trauer, sie machten Geschichte greifbar und erlebbar.Insgesamt sieben Gedenkstätten werden durch das Ministerium mit abgeordneten Lehrkräften unterstützt. Vier davon thematisieren die NS-Vergangenheit: Die Gedenkstätten Hadamar und Breitenau, die Gedenkstätte und Museum Trutzhain sowie das Dokumentations- und Informationszentrum Stadtallendorf. Abgeordnete Lehrkräfte gibt es zudem an vier weiteren Bildungsorten, die der Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit dienen, darunter an der Bildungsstätte Anne Frank. Gedenkstätten machen die NS-Geschichte greifbar, auch für Kinder und Jugendliche. Bildungsexperten befürworten Schulausflüge zu den Erinnerungsorten. Beugt ein solcher Besuch Extremismus vor? Hessen: Gewerkschaft: Schulausflug zu NS-Gedenkstätte gut begleiten >>> SIEHE AUCH: AKTUELLES: Bildungsarbeit für Kinder und Jugendliche zum Nationalsozialismus und zum Rechtsextremismus >>>

30.05.2025 - DEUTSCHLAND: Der 25-Jährige hat laut dem Sprecher seine Mitgliedschaften bei der rechtsextremen Partei Die Heimat (früher NPD) und deren Jugendorganisation Junge Nationalisten verschwiegen. "Diese Gruppierungen stehen wie andere extremistische Organisationen auch auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD." Auch ehemalige Mitglieder würden nicht aufgenommen werden, so der Sprecher. Die Mitgliedschaft des 25-Jährigen wurde nach Angaben des AfD-Sprechers annulliert, als die Identität klar war. Die Partei verurteile die Schändung des Mahnmals "auf das Schärfste" und man werde sich mit dem Team der Gedenkstätte in Verbindung setzen, um die Solidarität durch die AfD mitzuteilen. Nach Angaben der Polizei wurde bei einer Hausdurchsuchung Anfang Februar ein Schreiben des AfD-Landesverbands gefunden. Dieses Schreiben sei datiert auf den 20.01.2025 und bestätige "eine zu dem Zeitpunkt seit einigen Wochen bestehende Vollmitgliedschaft des Beschuldigten in der Partei Alternative für Deutschland in Niedersachsen", sagte ein Sprecher der Polizei Hannover am Freitag. Die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" hatte zuerst über die AfD-Mitgliedschaft des 25-Jährigen berichtet. Der Präsident der Region Hannover, Steffen Krach (SPD), kritisiert die angekündigten Solidaritätsbekundungen. "Wer mit der AfD sympathisiert, sollte wissen: Diese Partei bietet nicht nur Rechtsextremen eine Bühne - sie zieht teils auch gewaltbereite Kreise an", sagte Krach am Freitag. "Solange etwa der Thüringer Landesverband weiterhin die Arbeit von Gedenkstätten infrage stellt", bleibe jede Solidaritätsbekundung aus der AfD absolut unglaubwürdig, so der Regionspräsident weiter. Wenn die AfD in Hannover es ernst meine mit ihrer Solidarität gegenüber der Gedenkstätte, dann solle sie sich an ihre Parteiführung - in den Landesverbänden und auf Bundesebene - wenden und fordern, "dass die Arbeit der Gedenkstätten bundesweit nicht relativiert, infrage gestellt oder delegitimiert werden darf", sagte Krach. Ein 25-jähriger Rechtsextremist aus dem Raum Hannover soll zum Zeitpunkt der mutmaßlichen Schändung der NS-Gedenkstätte Ahlem AfD-Mitglied gewesen sein. Die Partei selbst spricht von einer ungültigen Mitgliedschaft. Geschändetes Mahnmal: Rechtsextremist war Mitglied der AfD >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Rechtsextremismus nach 1945 als Folge bzw. Konsequenz des Nationalsozialismus vor 1945 >>> SIEHE AUCH: AKTUELLES & HISTORISCHES: Schändung von Nazi-KZ- und NS-Gedenkstätten in der NS-Vergangenheitsbewältigung und NS-Öffentlichkeitsarbeit, NS-Bildungsarbeit - u.a. aus der Neuen Rechten, wie in und aus der AFD >>>

30.05.2025 - DEUTSCHLAND: Im Wahlkampfjahr 2024, wo die rechte Gewalt auch wegen der vielen Nachwuch-Neonazis auf ein Rekordhoch seit Erhebung der Zahlen schnellte, war Landtagswahl in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Die AfD veranstaltete als Wahlkampfveranstaltungen zahlreiche „Sommerfeste“, wo man gut beobachten konnte, wie eng junge Nachwuchs-Neonazis und die rassistische Mobilisierung der AfD zusammen gehören. Bei vielen ihrer „Sommerfeste“ im Landtagswahlkampf 2024 waren auch offen rechtsextrem auftretende Jugendgruppen etwa in NS-verherrlichender Kleidung zugegen, Höcke machte in Cottbus Selfies mit Nachwuchs-Nazis – ein junger Höcke-Fanboy trug beim Foto mit dem Gesicht der völkischen Strömung in der AfD gleich ein Shirt mit der Aufschrift „Blitzkrieg“ und einer schwarzen Sonne. In seiner Rede hatte Höcke zuvor gesagt: „Ich sage ja zur Straße“, er sei selber Straßenaktivist. Dabei ist Höcke nicht der einzige, der immer wieder den Schulterschluss mit dem politisch-aktivistischen Vorfeld sucht, zu dem offensichtlich auch Neonazi-Gruppen gehören. Die Bundesregierung antwortete auf eine parlamentarische Anfrage jüngst, dass sie keine „strukturelle Verbindung“ zwischen der AfD und Gruppen von Nachwuchs-Neonazis wie der kürzlich nach mehreren Brand- und Sprengstoffanschlägen festgenommen „Letzte Verteidigungswelle“ und ähnlichen Gruppen sehe. Doch auch wenn bisher im Einzelfall keine direkten Verbindungen bekannt sind, können beide Phänomene nicht getrennt betrachtet werden und gehören strukturell eng zusammen: Der Abstand der AfD zu jungen Neonazi-Gruppen ist in der Realität äußerst gering bis nicht vorhanden. Mehrere Mitglieder der vor einigen Wochen festgenommenen und bewaffneten Sächsischen Separatisten etwa planten ethnische Säuberungen und waren AfD-Mitglieder, einer arbeitete in dem Abgeordnetenbüro des Vorsitzenden des Innenausschusses im sächsischen Landtag, Teile der Gruppe posierten zusammen mit Höcke. Auch sie waren noch sehr jung, wenn auch nicht minderjährig: 21 bis 25 Jahre. Auch der Brandenburger Bundestagsabgeordnete Hannes Gnauck machte letztes Jahr in Templin Fotos mit einer Gruppe Jugendlicher, die zuvor am Rande einer Wahlkampfveranstaltung offenbar politische Gegner angegriffen hatten. Beim Gruppenfoto mit Gnauck reckten die in schwarz gekleideten Jugendlichen die Faust und das White-Power-Zeichen, einer schrieb auf seiner Instagram-Story dazu: „War geil Zeckenboxen“, wie der Tagesspiegel recherchierte. Und für aktionsorientierte Jugendliche ließ etwa die Landtagsabgeordnete Lena Kotré in Brandenburg gleich Stichwaffen verteilen, sogenannte Kubotans, mit der Aufschrift „Seid wehrhaft!“. Der Schulterschluss mit dem rechtsextremen Nachwuchs hat bei Abgeordneten wie Kotré System: Erst vorletzte Woche reiste die AfD-Politikerin zu einer „Remigrationskonferenz“ der Identitären in Mailand und traf dort unter anderem den Identitären-Chef Martin Sellner – obwohl die Organisation offiziell auf der Unvereinbarkeitsliste der Partei steht. Die Identitäre Bewegung führte zuletzt auch bundesweit gezielt Flyer-Aktionen an Schulen durch, ebenso versuchen sich Ak­ti­vis­t*in­nen der Gruppe als Social-Media-Influencer, zeigen den „White-Power-Gruß“ und verbreiten auf verschiedenen Plattformen ihre völkische Ideologie. Der auch von demokratischen Parteien mit zu verantwortende gesamtgesellschaftliche Rechtsruck im Fahrwasser der AfD bildet dabei einen größer gewordenen Resonanzraum für die Radikalisierung vieler junger Neonazis. So führt der nach rechts gekippte Diskurs nicht nur zu Höchstständen bei der rechten Gewalt und rechtsextremen Straftaten, sondern auch zur Mobilisierung der Neonazi-Szene, die sich durch den Rechtskurs der Bundesregierung(en) zusätzlich ermächtigt fühlen – ein Phänomen, das man bereits aus den Neunzigern und den Baseballschlägerjahren kennt. Die Bundesregierung behauptet, es gebe keine strukturellen Verbindungen zwischen AfD und Nachwuchs-Nazis. Das ist in mehrfacher Hinsicht falsch. AfD und Junge Neonazis: Distanzierung Fehlanzeige >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Rechtsextremismus nach 1945 als Folge bzw. Konsequenz des Nationalsozialismus vor 1945 >>>

30.05.2025 - NÜRNBERG: Der Einsatz der jungen Neonazis als Ordner fand erst ein Ende, als sich Mitte Mai einer der führenden Köpfe des Nachwuchses, Marcus L., in einem Livestream eines AfD-Lokalpolitikers während der Demo einen "kleinen" Adolf Hitler wünschte und meinte, er finde "Demokratie zum Kotzen". Die Organisationsleitung trennte sich daraufhin öffentlich von ihm "und seinem Umfeld". Marcus L. und die jungen Neonazis haben allerdings aus ihrer Gesinnung nie einen Hehl gemacht. Bilder, die dem Rechercheteam vorliegen, zeigen L. in Kleidung mit NS-Symbolik. Auf einem internen Gruppenfoto trägt ein Mann – ebenfalls ein früherer Ordner bei "Team Menschenrechte" – ein T-Shirt einer Rechtsrock-Band. Darauf deutlich zu erkennen: ein Hakenkreuz. Ein Video, das dem Rechercheteam vorliegt, zeigt einen weiteren Aktivisten der Gruppe vermummt in einem Waldstück. Dort hält er eine Pistole in die Luft und drückt mehrfach ab – es soll offenbar zeigen, wie militant die Gruppe nach außen erscheinen will. Montags in der Nürnberger Innenstadt: Rund 100 Teilnehmer mit Deutschland- und Friedensflaggen marschieren regelmäßig durch die Stadt. "Wird der Bürger unbequem, ist er plötzlich rechtsextrem", heißt es auf einem Schild, das Teilnehmer bei der Demonstration der Initiative "Team Menschenrechte" hochhalten. Nicht alle tragen ihre politischen Ansichten offen zur Schau. Gegründet hatte sich die Gruppe im Zuge der Corona-Pandemie. Sympathisanten aus den Reihen der "Querdenker"-Bewegung führen die Proteste fort. Sie stoßen neuerdings auf heftigen Widerstand, von "Omas gegen Rechts" über Kommunalpolitiker bis hin zu Linksautonomen. Ihnen brüllte die Organisatorin der "Team Menschenrechte"-Demonstration, Astrid H., durch ein Megafon entgegen: "Ihr seid die Nazis!" Doch Nachforschungen des gemeinsamen Rechercheteams von Bayerischem Rundfunk und Nürnberger Nachrichten zeichnen ein anderes Bild: So nehmen an den Demonstrationen verschiedene Aktivisten der (extremen) Rechten teil.  Doch es sind nicht nur altgediente Kader, die sich in Nürnberg versammeln. Auch eine Gruppe von jungen Neonazis schloss sich den Protesten an, einige von ihnen wurden von der Versammlungsleitung sogar als Ordner eingesetzt. Nach BR/NN-Recherchen nahmen einige schon vor Monaten bei Aufmärschen der extremistischen Kleinparteien "Die Heimat" oder "Der Dritte Weg" teil.In Nürnberg versammeln sich bei Demonstrationen von "Team Menschenrechte" Querdenker, Rechtsextreme und AfD-Politiker. Der Verfassungsschutz hat die Gruppe seit kurzem im Blick. Exklusive Recherchen zeigen, wie sich die Szene zusammensetzt. Querdenker, AfD und Neonazis: Wie sich die Demo-Szene vernetzt >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Rechtsextremismus nach 1945 als Folge bzw. Konsequenz des Nationalsozialismus vor 1945 >>>

30.05.2025 - FRANKREICH/DEUTSCHLAND: Bei einem rechtsradikalen Demonstrationszug durch Paris zeigt ein deutscher Neonazi den Hitlergruß. Die Behörden kennen kein Pardon: Der Mann wird festgenommen und „entfernt“. So schnell darf er nicht nach Frankreich zurückkehren. Der Deutsche sei wegen „Verherrlichung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ und aufgrund von „Ausschreitungen“ am Rande eines rechtsradikalen Aufmarsches am 10. Mai in Paris in Polizeigewahrsam genommen worden, berichtete der französische Sender BFMTV unter Verweis auf die Polizei. Zwei Tage später habe der Pariser Polizeipräfekt die Abschiebung des Deutschen angeordnet mit dem Ziel, „ihn sehr schnell zu entfernen“. „In einer Kleidung, die an die Hitlerjugend erinnert“ und mit „neonazistischen Abzeichen“ sei der Deutsche dabei beobachtet worden, wie er „mit erhobener Hand und zusammengeschlagenen Absätzen einen Hitlergruß zeigte“, zitierte der Sender aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts von Paris. Dieses wies einen Einspruch des Neonazis gegen seine Ausweisung aus Frankreich ab. Sein Verhalten sei „ein schwerwiegender Vorfall, der die Demokratie gefährdet und aufgrund der Hassbotschaften und diskriminierenden Äußerungen eine Gefahr für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung darstellt“, stellte das Gericht fest. Für eine Dauer von zwei Jahren darf er nicht nach Frankreich zurückkehren. An einem Kommissariat in Frankreich hängt ein Schild mit der Aufschrift Polizei. Ein deutscher Neonazi ist nach dem Zeigen des Hitlergrußes bei einem rechten Aufmarsch in Paris festgenommen und abgeschoben worden. Zwei Jahre Einreiseverbot: Deutscher Neonazi nach Hitlergruß bei rechtem Aufmarsch in Paris abgeschoben >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Rechtsextremismus nach 1945 als Folge bzw. Konsequenz des Nationalsozialismus vor 1945 >>>

30.05.2025 - DEUTSCHLAND: Nordrhein-Westfalens Justizminister Benjamin Limbach hat sich offen für ein Verbotsverfahren gegen die AfD gezeigt. "Ich finde, es braucht ein breites politisches Bündnis. Das kann nicht eine Partei oder ein Bundesland allein machen. Wir sollten das in den nächsten Wochen in Ruhe und gründlich erörtern", sagte der Minister der "Neuen Westfälischen" (Samstagausgabe). Es sollten nun "kluge unabhängige Köpfe" damit beauftragt werden, die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens genau zu prüfen, zitierte die Zeitung den Grünen-Politiker. Ein Parteiverbot sei wie ein Notwehrrecht der Demokratie gegen ihre Feinde, das man nur im äußersten Notfall anwenden dürfe. Sollten die Voraussetzungen für ein Parteiverbotsverfahren vorliegen, dann gäbe es für ihn aber kein politisches Ermessen mehr. "Dann müssen wir handeln." Es gebe viele Anhaltspunkte bei der AfD dafür, dass Menschenwürde, Demokratie oder Rechtsstaat angegriffen würden.Ob ein Verbotsverfahren gegen die AfD beantragt werden soll, wird aktuell breit diskutiert. Laut NRW-Justizminister sollten sich "kluge Köpfe" umfassend mit Erfolgschancen befassen. Nordrhein-Westfalen: Limbach zu AfD-Verbotsdebatte - Notwehrrecht der Demokratie >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Rechtsextremismus nach 1945 als Folge bzw. Konsequenz des Nationalsozialismus vor 1945 >>>

30.05.2025 - BERLIN: Die rechtsextreme Szene ist landesweit im Aufwind, auch in Berlin. Das machen sowohl die Zahlen von Opferberatungsstellen und Polizei deutlich, als auch eine Fülle an Neonazi-Gewaltdelikten, die sich in den vergangenen Monaten gegen politische Gegner in der Hauptstadt richteten. Neuer Höhepunkt: ein Angriff mitten in der Rigaer Straße in Friedrichshain, dem bekanntesten Rückzugsort der linksalternativen Szene Berlins. Am späten Donnerstagabend tauchte im Telegram-Kanal der Neonazi-Partei „Der Dritte Weg – Stützpunkt Berlin/Brandenburg“ schließlich ein Post auf, der darauf schließen lässt, dass junge Rechtsextremisten der Jugendorganisation der Partei, „Nationalrevolutionäre Jugend“ (NRJ) für die Attacke verantwortlich sein könnten. Auf einem Foto sind mehrere sehr junge Aktivisten auf Fahrrädern zu erkennen, die ihre Gesichter mit Flyern der Partei bedecken. „In der Gemeinschaft waren unsere Nationalrevolutionäre am heutigen Tage wieder sportlich mit dem Fahrrad auf Tour in der Berliner Großstadt“, ist darunter zu lesen. Das Foto entstand in der Nähe des Platzes der Vereinten Nationen in Friedrichshain, wie an den Häusern im Hintergrund zu erkennen ist. Von dort sind es ungefähr zehn Minuten mit dem Fahrrad bis zur Rigaer Straße. Noch ein weiteres Indiz spricht eindeutig für die Beteiligung der Neonazis der „NRJ“ an dem versuchten Überfall. Die stets gut informierte Rechercheseite „ausdemweg.net“ veröffentlichte ein Artikel zu der Attacke inklusive eines Fotos, dass einen der Angreifer bei der Flucht in der Rigaer Straße zeigen soll. Am Himmelfahrtstag versuchen Vermummte eine alternative Kneipe in der bekannten Rigaer Straße zu stürmen, berichten Zeugen. Offenbar stecken Neonazis des „Dritten Wegs“ dahinter. Überfall mit Hammer und Schlagstöcken: Neonazi-Attacke auf linke Szenekneipe in Friedrichshain >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Rechtsextremismus nach 1945 als Folge bzw. Konsequenz des Nationalsozialismus vor 1945 >>>

30.05.2025 - BAYERN: Es ist hitzig zugegangen im bayerischen Landtag, als die AfD im April mit einem Antrag über den Schutz der Meinungsfreiheit diskutieren wollte. AfD-Fraktionsvize Martin Böhm begründete das damit, dass die Bundesregierung, die alte wie die neue, angeblich im Verbund mit der Justiz, mit „links-grünen Demagogen“ und dem „EU-Moloch“ die Meinungen „freiheitsliebender Bürger einfach so unterdrücken“. Toni Schuberl (Grüne) platzte da der Kragen: „Die AfD und Meinungsfreiheit – was für ein Witz“, sagte er. „Sie schlagen eine Brandschneise aus Hass und Hetze durch unser Land, und dann reden Sie von der Meinungsfreiheit“. Die AfD wolle doch nur, dass es keine Kritik an deren „Hass“ geben dürfe. Als Beispiel führte Schuberl just den AfD-Abgeordneten Ralf Stadler auf: Dieser „nennt Flüchtlinge Parasiten. Er will eine Geburtenkontrolle für Muslime. Er nennt Menschen mit dunkler Hautfarbe kriminelle Zuhälter“. Daraufhin gab Stadler eine Erklärung ab. Schuberl habe „Verfolgungswahn“, sei ein „verkappter Nazi-Jäger“. Er habe „zu keiner Zeit jemanden als Parasit bezeichnet“. Jetzt hat Stadler nach eigener Aussage Strafanzeige gegen Schuberl bei der Generalstaatsanwaltschaft München gestellt – wegen Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung. Die „ehrverletzenden Äußerungen“ würden ihn als Person des politischen Lebens in der öffentlichen Meinung verächtlich machen. Ralf Stadler von der AfD zeigt den Grünen-Abgeordneten Toni Schuberl wegen Verleumdung an – nachdem dieser ihm im Landtag „eine Brandschneise aus Hass und Hetze“ vorgeworfen hatte. Im Landtag geht es immer wieder hoch her. Besonders häufig, seit die AfD dort eingezogen ist. Bayerischer Landtag: Der AfD-Mann und die „Parasiten“  >>>SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: NS-Widerstand - Erinnern, Gedenken, Ehren - Lehren für Gegenwart und Zukunft - Angriffe ausgehend von der Neuen Rechten, u.a. aus der AFD, gegen staatliche Institutionen, Grundgesetz und Demokratie >>>

30.05.2025 - SACHSEN: 40 bis 50 Personen skandieren am Elbufer in Dresden rechtsextreme Parolen. Ein Trio verletzt einen Straßenbahnfahrer schwer. An der Talsperre Pirk kommt es zu einem Tumult - die Bilanz der Polizei zum Himmelfahrtstag in Sachsen. Zu Christi Himmelfahrt hat in Sachsen besonders die Dresdner Polizei alle Hände voll zu tun gehabt. Zu insgesamt 335 Einsätzen ist die Polizei in Dresden sowie den Landkreisen Meißen und Sächsische Schweiz-Osterzgebirge am Himmelfahrtstag ausgerückt. 55 davon standen in Zusammenhang mit dem Feiertag, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Insgesamt seien 30 Straftaten registriert worden, davon acht Verstöße gegen den Paragrafen 86a des Strafgesetzbuches - Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. In Dresden stand unter anderem eine Gruppe von etwa 40 bis 50 Personen im Fokus der Polizei. Gegen sie wird wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt.Viele Menschen waren am Himmelfahrtstag am Elbufer unterwegs. Die Polizei rückte zu zahlreichen Einsätzen aus. Einsätze am Himmelfahrtstag: Naziparolen, Körperverletzungen, Tumult: Polizei ermittelt nach Männertag in Sachsen >>> SIEHE AUCH: Relativierung, Verharmlosung und Leugnung von NS-Verbrechen - u.a. aus der Neuen Rechten, wie in und aus der AFD >>>

30.05.2025 - INTERNATIONAL: Alice Weidel war die Rührung anzumerken, als sie am Freitagmorgen in Budapest die Bühne betrat. Zum ersten Mal durfte die AfD-Chefin auf der CPAC, der jährlichen Konferenz der ultrakonservativen Kräfte sprechen. Die „Conservative Political Action Conference“ vernetzt Donald Trumps MAGA-Bewegung aus den USA mit den nationalistischen und rechtspopulistischen Akteuren Europas und Israels. Die AfD musste in den vergangenen Jahren draußen bleiben. Doch bereits im Bundestagswahlkampf hat Ungarns Premier Viktor Orbán seine Vorsicht aufgegeben. Im Februar hatte Orbán die AfD-Spitzenkandidatin wie einen Staatsgast in Budapest empfangen. Weidel sei die „Zukunft Deutschlands“, sagte der 61-Jährige, der Ungarn seit 2010 zunehmend autokratisch regiert. Orbán zeigte sich damals zuversichtlich, dass es bald auf europäischer Ebene eine große gemeinsame Rechtsfraktion unter Einschluss der AfD kommen werde. Zurzeit gehört die AfD nicht der von Orbán gegründeten drittstärksten Fraktion „Patrioten für Europa“ an, das liegt vor allem an Vorbehalten aus Frankreich und Italien. Weidel nutzte die internationale Bühne, um die Bedeutung der AfD hochzuspielen, und vor allem, um in ihrem Kampf gegen den Verfassungsschutz internationale Solidarität einzufordern. Die AfD sei „die kommende Regierungspartei“ in Deutschland, sagte sie. Schon bald werde sie zudem in „mehreren ostdeutschen Bundesländern regieren“. Das trug ihr in Budapest anhaltenden Applaus ein. In Budapest sagte Weidel, der Verfassungsschutz würde „die Opposition ausspionieren, um die AfD als Feindin der Verfassung zu denunzieren und um einen Vorwand zu fabrizieren, um unsere Partei zu kriminalisieren“. Sie stellte es so dar, als würde die Behörde selbstständig über ein Parteiverbotsverfahren entscheiden und nicht etwas das Bundesverfassungsgericht. „Sie sind darauf aus, uns zu verbieten“, sagte sie in ihrer auf Englisch gehaltenen Rede. „Aber damit werden sie nicht durchkommen“, führte sie unter starkem Applaus weiter aus. Weidel bedankte sich erneut bei US-Vizepräsident J.D. Vance, der die „Brandmauer“ gegen die AfD in einer Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz als „undemokratisch“ bezeichnet hatte. Die Brandmauer sei nur noch ein „Panikraum“ der etablierten Parteien, sagte eine gut gelaunte Weidel vor den Gleichgesinnten in Budapest. Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) lobte sie die „sehr positive Aufbruchsstimmung der patriotischen Parteien“ und dankte „insbesondere Viktor Orbán für sein Engagement und die Gastfreundschaft“. Die AfD ist endgültig Teil eines neuen Netzwerks zwischen Washington und Budapest. Alice Weidel durfte erstmals auf der Konferenz der Ultrakonservativen in Budapest sprechen. Sie lobte Viktor Orbán als „Leuchtfeuer der Freiheit“ und warb um internationale Unterstützung im Kampf gegen den Verfassungsschutz. Konferenz in Budapest: Die Internationale der Nationalisten vernetzt sich – jetzt auch wieder mit der AfD >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Rechtsextremismus nach 1945 als Folge bzw. Konsequenz des Nationalsozialismus vor 1945 >>>

29.05.2025 - BUNDESTAG: Die AfD-Bundestagsfraktion ist offenbar gut vorbereitet in die neue Legislaturperiode gestartet. Kritiker vermuten hinter der Anfragen-Offensive seit Langem ein Kalkül. Die AfD setzt ihren Kurs fort, im Bundestag möglichst viele Kleine Anfragen an die Bundesregierung zu stellen. Seit der konstituierenden Sitzung des Bundestags am 25. März hat die Fraktion bereits 114 Kleine Anfragen eingereicht. Das sind weit mehr als die Fraktion der Linken (26) und die Grünen-Fraktion (4), die ebenfalls in der Opposition sind. Kleine Anfragen sind ein Instrument der parlamentarischen Kontrolle des Parlaments. Fraktionen und Abgeordnete können so schriftlich Auskunft zu bestimmten Sachverhalten verlangen. Die Regierung beziehungsweise ihre Ministerien müssen diese Anfragen binnen einer Frist von vier Wochen beantworten. Einzelne Abgeordnete der AfD-Fraktion tun sich dabei besonders hervor: Kay-Uwe Ziegler war an 52 der Kleinen Anfragen beteiligt, Christina Baum und Christoph Birghan an jeweils 48. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode war die AfD mit Abstand für die meisten Anfragen im Bundestag verantwortlich. In knapp vier Jahren verfasste sie 2.033 Kleine Anfragen, fast doppelt so viele wie die wesentlich größere Fraktion von CDU/CSU. Die Fraktion der Linken kam auf 1.333, das BSW auf 64, die FDP während ihrer kurzen Zeit in der Opposition auf 65. Kritiker vermuten hinter den Anfragen seit Langem eine Strategie, die Ministerien in der täglichen Arbeit zu überlasten. In mehreren Ressorts klagten schon in der vergangenen Legislaturperioden Sachbearbeiter über die zunehmende Anzahl und den Umfang der Auskunftsverlangen. Ähnliches berichteten Regionalmedien über die Entwicklung in den Landtagen. Die AfD-Fraktions- und Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla: Keine Fraktion im Bundestag stellt mehr Kleine Anfragen als ihre. Partei setzt Taktik fort: Anfrage-Welle der AfD sprengt die Rekorde >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: NS-Widerstand - Erinnern, Gedenken, Ehren - Lehren für Gegenwart und Zukunft - Angriffe ausgehend von der Neuen Rechten, u.a. aus der AFD, gegen staatliche Institutionen, Grundgesetz und Demokratie >>>

Strafanzeigen gegen den AFD-Juristen und AFD-Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich Strafanzeigen vom 29.05.2025 gegen den AFD-Juristen und AFD-Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich, in seinen Selbstbezeichnungen als „das freundliche Gesicht des Nationalsozialismus“ und als „demokratischer Freisler“ wegen nationalsozialistisch-rechtsextremistisch-orientierter volksverhetzender NS-Verharmlosung im Mai 2025 (a…) durch Verunglimpfung der Opfer der Nazi-Justiz sowie der verfolgten und ermordeten NS-Widerstandskämpfer mit der verherrlichenden Verharmlosung des Präsidenten des nationalsozialistischen Volksgerichthofes Roland Freisler und (b…) durch menschenverachtende, demokratiefeindliche und rassistische öffentliche Äußerungen und (c…) durch öffentliche Bekundungen, den Verfassungsschutz in seiner bestehenden Form abschaffen und dann mit nationalsozialistisch-rechtsextremistisch orientierter Ausrichtung instrumentalisieren zu wollen und (d…) durch öffentliche Umsturz-Bekundungen zur Abschaffung der BRD und zu deren anschließender nationalsozialistisch rechtsextremistisch orientierter staatlichen Neu-Ausrichtung, an den Direktor des Amtsgerichts Mosbach Dr. Lars Niesler, Mitglied im Landesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (LACDJ) der CDU Baden-Württemberg 250529_DAB_AGMOS_AFD_Helferich_NS_Rhethorik_BLIND.pdf (543KB)

Strafanzeigen gegen den AFD-Juristen und AFD-Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich
Strafanzeigen vom 29.05.2025 gegen den AFD-Juristen und AFD-Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich, in seinen Selbstbezeichnungen als „das freundliche Gesicht des Nationalsozialismus“ und als „demokratischer Freisler“ wegen nationalsozialistisch-rechtsextremistisch-orientierter volksverhetzender NS-Verharmlosung im Mai 2025 (a…) durch Verunglimpfung der Opfer der Nazi-Justiz sowie der verfolgten und ermordeten NS-Widerstandskämpfer mit der verherrlichenden Verharmlosung des Präsidenten des nationalsozialistischen Volksgerichthofes Roland Freisler und (b…) durch menschenverachtende, demokratiefeindliche und rassistische öffentliche Äußerungen und (c…) durch öffentliche Bekundungen, den Verfassungsschutz in seiner bestehenden Form abschaffen und dann mit nationalsozialistisch-rechtsextremistisch orientierter Ausrichtung instrumentalisieren zu wollen und (d…) durch öffentliche Umsturz-Bekundungen zur Abschaffung der BRD und zu deren anschließender nationalsozialistisch rechtsextremistisch orientierter staatlichen Neu-Ausrichtung, an den Direktor des Amtsgerichts Mosbach Dr. Lars Niesler, Mitglied im Landesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (LACDJ) der CDU Baden-Württemberg

250529_DAB_AGMOS_AFD_Helferich_NS_Rhethorik_BLIND.pdf (543KB)

SIEHE AUCH: AKTUELLES: Relativierung, Verharmlosung und Leugnung von NS-Verbrechen >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Rechtsextremismus nach 1945 als Folge bzw. Konsequenz des Nationalsozialismus vor 1945 >>>

29.05.2025 - DEUTSCHLAND: Rund 5000 nicht explodierte Bomben aus dem Zweiten Weltkrieg werden jährlich in Deutschland entdeckt. Die meisten davon hat das Sprengstoffkommando schnell unter Kontrolle – mit Ausnahmen. Hamm – Euskirchen, 3. Januar 2014, 13.15 Uhr. Rund 40 Kilometer südlich von Köln bebte am 3. Januar 2014 die gesamte Stadt. Auslöser dafür war jedoch kein Erdbeben, sondern eine britische Luftmine aus dem Zweiten Weltkrieg, ein sogenannter Blindgänger, der im Krieg nicht planmäßig detonierte. Ein Baggerfahrer traf mit seiner Schaufel den Sprengkörper und löste damit den Zünder aus. Er war sofort tot. Messerscharfe Glassplitter und Steine schossen durch die Luft und verletzten 13 weitere Personen. Selbst in 30 Kilometern Entfernung war die Wucht des Knalls noch zu hören. Nahezu 250.000 Bomben sind in Deutschland während des Zweiten Weltkriegs nicht planmäßig explodiert – ein Erbe, dessen metaphorischer Vergleich mit einer tickenden Zeitbombe auf makabre Art und Weise zutrifft. Immer wieder tauchen Blindgänger aus dem Untergrund auf, sodass Spezialeinheiten einrücken müssen, um die Bomben unschädlich zu machen. Derzeitige Schätzungen von Experten belaufen sich auf rund 100.000 unentdeckte Spreng-, Streu- und Brandbomben. Sie können nahezu überall versteckt liegen: in Innenstädten, unter Wohngebieten, in Flüssen oder unter Autobahnen. Dreh- und Angelpunkt bei einem Bombenfund ist der Kampfmittelräumdienst. Er ist zuständig für die Bergung, Entschärfung und Entsorgung herrenloser Kriegswaffen, die vor 1945 produziert wurden, sowie für Munition der Armeen des ehemaligen Warschauer Paktes. Ein perfekt ausgebildeter Kampfmittelräumer kennt 200 verschiedene Alliierten-Bomben mit 120 unterschiedlichen Zündern in- und auswendig. Göttingen, 1. Juni 2010: Noch bei den Vorbereitungen, eine Fliegerbombe zu entschärfen, detoniert unerwartet der 500 Kilogramm schwere Sprengkörper und kostet drei Sprengmeistern das Leben. Wie lange es tatsächlich noch dauern wird, bis alle Weltkriegserben aufgespürt und unschädlich gemacht worden sind, vermag keiner zu sagen. Die genaue Anzahl versteckter Bomben ist unbekannt, die Zufallsfunde sind zu unberechenbar. Wir werden wohl noch über Jahrzehnte auf einem explosiven Pulverfass sitzen. Blindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg: Der Tod lauert im Boden >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Nazi-Jagd:  Alliierten-Bombardierungen deutscher Städte - als Vergeltungsaktionen für Nazi-Verbrechen und Nazi-Terror - gegen den Totalen Krieg und gegen den Nazi-Endsieg >>>

29.05.2025 - NAMIBIA/DEUTSCHLAND: Zum ersten Mal in der Geschichte organisierte Namibia nationale Gedenkfeiern für den Völkermord, der von deutschen Kolonialtruppen begangen wurde. Die Veranstaltung fand in der Hauptstadt des Landes, Windhoek, statt und ist das Ergebnis jahrelangen Drucks auf Deutschland, die Verbrechen zu Beginn des 20. Jahrhunderts anzuerkennen. In den Jahren 1904 bis 1908 ermordeten deutsche Kolonialisten über 70.000 Mitglieder der Herero- und Nama-Stämme, die sich weigerten, ihr Land und Vieh abzutreten. Dies war der erste Völkermord des 20. Jahrhunderts und geschah im damaligen Deutsch-Südwestafrika. Der neue Nationalfeiertag wird jedes Jahr am 28. Mai begangen. Die namibische Regierung wählte dieses Datum, da an diesem Tag im Jahr 1907 deutsche Behörden die namibischen Konzentrationslager unter dem Druck internationaler Kritik schlossen. Erst im Jahr 2021 erkannte Deutschland offiziell an, dass seine Kolonialisten Völkermord begangen hatten. Als Entschädigung bot man Namibia 1 CHF Milliarden an Entwicklungshilfe an, die über 30 Jahre verteilt werden soll. Dieses Angebot beinhaltet jedoch keine formellen Reparationen oder Entschädigungen. Viele Familien der Opfer kritisierten das deutsche Angebot und nannten es rassistisch. Die Nachkommen der Herero und Nama fordern formelle Reparationen sowie die Rückgabe von Land, das sich noch immer im Besitz der Urenkel deutscher Kolonialisten befindet. Sie fordern, dass die deutsche Regierung dieses Land aufkauft und es ihren rechtmäßigen Erben zurückgibt.
Namibia organisierte zum ersten Mal nationale Gedenkfeiern für den Völkermord, der von deutschen Kolonialisten begangen wurde. Der neue Nationalfeiertag erinnert an die tragischen Ereignisse zu Beginn des 20. Jahrhunderts. Namibia gedenkt Völkermord: Neuer Feiertag und alte Forderungen >>> Historiker bezeichnen sie als ersten Völkermord des 20. Jahrhunderts: die Verbrechen deutscher Truppen an den Herero und Nama . Nun hat Namibia, zu Kolonialzeiten Deutsch-Südwestafrika, erstmals einen nationalen Gedenktag in Erinnerung an die Gräueltaten begangen. »Wir sollten einen gewissen Trost darin finden, dass die deutsche Regierung einen Völkermord anerkennt, der von ihren kolonialen Truppen gegen die Völker unseres Landes begangen wurde«, sagte die Präsidentin des Landes, Netumbo Nandi-Ndaitwah, bei der Zeremonie in den Parlamentsgärten in Windhuk. Dabei unterstrich sie ihre Forderung nach Reparationen. »Wir müssen als Nation entschlossen bleiben, bis zum Ende durchhalten«, sagte die Präsidentin zur Weigerung Deutschlands, Reparationen zu zahlen. Vertreter der namibischen und deutschen Regierungen haben der Opfer des Genozids an Herero und Nama gedacht. Zehntausende wurden zur Kolonialzeit Opfer deutscher Truppen. Deutschland verweigert bis heute Reparationen. Erinnerung an Kolonialverbrechen: Namibia begeht erstmals nationalen Gedenktag zum Völkermord durch Deutschland >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: NS-Opfer afrikanischer Herkunft vor und nach 1945 - NS-Verfolgung, Medizinische Experimente, KZ-Internierung, Ermordung, Zwangssterilisierung von deutsch-Afrikanischen Mischlingskindern, etc. - Diskriminierung von Menschen afrikanischer Herkunft vor und nach 1945 >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: GERICHTLICHE VERFAHREN: NS-Opfer afrikanischer Herkunft - Wiedergutmachung NS-Verfolgte Martha Ndumbe >>> SIEHE AUCH: AKTUELLES & HISTORISCHES: Diskriminierung von Menschen mit afrikanischer Herkunft seit 1945 >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Reparationen für deutsche Kolonialverbrechen als Wegbereitung für NS-Verbrechen - Deutsch-Südwestafrika (Namibia) - Deutsch-Ostafrika (Burundi, Ruanda, Tansania) - Deutsch-Togo - Deutsche Kolonie Kamerun >>>

29.05.2025 - DEUTSCHLAND: Juristisch ist der Fall Oury Jalloh erledigt, doch noch immer werden neue Details bekannt. Am Donnerstag veröffentlichten der Verein Recherche-Zentrum und die NGO Frag den Staat das Protokoll einer Anhörung des Rechtsausschusses im Landtag von Sachsen-Anhalt aus dem Jahr 2005. Daraus geht hervor, dass zwei womöglich für die Rekonstruktion wichtige Telefongespräche des Dienstgruppenleiters Andreas S. im Dessauer Polizeirevier aus genau der Zeit des Brandausbruchs aufgezeichnet wurden. Diese Mitschnitte wurden aber weder in die Ermittlungsakten aufgenommen noch den Gerichten zugänglich gemacht. Der Asylbewerber Oury Jalloh starb bei einem Brand am Vormittag des 7. Januar 2005 im Dessauer Polizeirevier. In den beiden Gerichtsverfahren zur Aufklärung der Todesumstände vor dem Landgericht Dessau und dem Landgericht Magdeburg spielen die fraglichen Telefonate in der Zeit vor dem Brandausbruch eine Rolle. Denn da, so gab es der Dienstgruppenleiter Andreas S. an, sei über die Gegensprechanlage, über die die Zellengeräusche kontrolliert wurden, ein „Plätschern“ aus der Zelle zu hören gewesen. Neue Recherchen zeigen: Zwei Telefonate kurz vor dem Tod Oury Jallohs wurden zwar aufgezeichnet, aber nie den Ermittlungsakten beigefügt. Neue Enthüllungen im Fall Oury Jalloh: Polizei verschwieg Telefonmitschnitte >>> SIEHE AUCH: AKTUELLES & HISTORISCHES: Diskriminierung von Menschen mit afrikanischer Herkunft seit 1945 >>>

29.05.2025 - DEUTSCHLAND: Kurz nach der Bundestagswahl lag die AfD in vielen Umfragen gleichauf oder sogar knapp vor der Union. Erstmals war die Weidel-Partei zwischenzeitlich auf Bundesebene stärkste politische Kraft. Doch gleichzeitig polarisiert keine andere Partei so sehr wie sie. Während die AfD aktuell ihr Wählerpotenzial nahezu ausschöpft, gruseln sich viele Deutsche vor dieser Partei. So hat die AfD zwar einen starken Kern von Wählerinnen und Wählern und kann derzeit stark mobilisieren, aber gleichzeitig schreckt sie viele Menschen auch ab. Laut dem ARD-Deutschlandtrend aus dem Mai sagen 62 Prozent der Befragten, dass sie sich vor der Partei fürchten. Konkret bestätigten sie diese Aussage: „Ich habe Angst, dass die AfD unsere Demokratie zerstört.“ Wir müssen den Menschen Wissen an die Hand geben: Was genau ist Populismus? Wie unterscheidet sich eine rechtskonservative, aber demokratisch legitime Position von einer, die demokratiegefährdend ist? Denn um eine Positionierung kommen die Kirchengemeinden vor Ort nicht herum: Selbst wenn sie nichts tun, nehmen das die Menschen wahr – im schlimmsten Fall als stille Zustimmung zu einem gesellschaftlichen Diskurs, der sich immer weiter nach rechts verschiebt. Das Problematische am Rechtsextremismus ist die Hierarchisierung von Menschengruppen, also etwa sogenannte Bio-Deutsche über Menschen mit Migrationshintergrund zu stellen und die Rechte von letzteren zu missachten. Das ist mit einer Demokratie unvereinbar. Das Gefährliche am Rechtspopulismus ist hingegen, dass dieser – zunächst innerhalb der demokratischen Ordnung – postuliert, es gebe etwa in der Einwanderungspolitik nur eine richtige politische Lösung, welche die Eliten böswillig missachteten. Auch so sollen letztendlich Gruppen aus der Bevölkerung ausgeschlossen werden. Die Übergänge sind aber oftmals fließend. Die AfD hat sich in den vergangenen Jahren sukzessive radikalisiert – von einem eurokritischen Wettbewerbspopulismus 2013 über rechtspopulistische Kritik an der Migrationspolitik bis hin zu rechtsextremen Vorstellungen, wer vermeintlich nicht zum deutschen Volk gehört, in ihren Reihen. Die AfD spaltet das Land! Während die Rechtsaußen-Partei rund ein Viertel der Wähler anzieht, hat eine deutliche Mehrheit sogar Angst. Angst: Mehrheit der Deutschen fürchtet sich vor der Partei >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Rechtsextremismus nach 1945 als Folge bzw. Konsequenz des Nationalsozialismus vor 1945 >>>

29.05.2025 - COTTBUS: Der Schreck sitzt immer noch tief, als Fabi Buchholz die Spuren des Angriffs zeigt. Die Brandstellen im Hinterhof, wo die Pyro-fackeln niedergegangen sind, der durch den Steinwurf abgeplatzte Putz an der Fassade. „Die wollten mit einem Rammbock ins Haus eindringen“, sie deutet auf das schwere Stahlgeländer, das im Hinterhof liegt. „Es ging nur darum, uns zu zerstören.“ Das Cottbuser Hausprojekt Zelle79, in dem Buchholz wohnt, wurde am vergangenen Wochenende in der Nacht zu Samstag von einer Gruppe vermummter Neonazis angegriffen. Sie riefen rechtsextreme Parolen, versuchten die Haustür aufzubrechen, warfen Steine und verursachten einen Brand im Hinterhof. Es ist die Fortsetzung einer Serie rechter Gewalt gegen linke Strukturen in Südbrandenburg. Die Betroffenen wollen dem mit stärkerer Vernetzung und gegenseitiger Hilfe entgegenwirken. Neu ist die Gewalt nicht. Seit Jahren ist das Haus Zielscheibe und Reizpunkt für Cottbus’ rechtsextreme Szene. Hakenkreuz-Sticker an der Hausfassade, jemand wirft sich nachts gegen die Tür oder ruft „Scheiß Zecken“. Angepöbelt zu werden, weil man die „falsche“ Frisur oder das „falsche“ T-Shirt trägt, ist Alltag in Cottbus. „Das ist das normale Grundrauschen. Da stumpfst du irgendwann ab“, erklärt die Zelle79-Bewohnerin. Doch in den vergangenen Monaten nahm die Intensität der Angriffe zu. Im Dezember schlugen zwei Personen einen Bewohner vor dem Eingang des Hauses zusammen, als dieser gerade Sticker der extrem rechten Kleinstpartei „Dritter Weg“ entfernte, berichtet Buchholz. Ende Januar versammelten sich mindestens 13 Neonazis vor dem Haus, forderten die Be­woh­ne­r:in­nen auf herauszukommen, warfen Bierflaschen und zündeten eine Pyrofackel. Ende März der nächste Angriff: Eine Gruppe vermummter Jugendlicher warf mehrere Pflastersteine gegen das Haus, die heruntergelassenen Rollos verhinderten Schlimmeres. Ohne sie „hätte jemand auch beim Schlafen einen großen Stein abbekommen können“, sagt Buchholz. Dann der Angriff am vorigen Wochenende. „Wir spüren die Schnelligkeit, mit der die Gewalt eskaliert.“ Der Organisationsgrad der Angriffe sei mit jedem Mal gestiegen. Die Menge an Pyrotechnik und das mitgeschleppte Stahlgeländer deuten auf eine geplante Aktion hin. Die Dynamik macht den Be­woh­ne­r:in­nen Angst. „Ich habe verstanden, dass sie uns im Zweifel töten wollen, nur weil wir eine andere Meinung haben“, ist Buchholz sich sicher. Wegziehen und den Nazis das Feld überlassen wollen sie und die anderen Be­woh­ne­r:in­nen dennoch nicht. „Ich lebe gerne in Cottbus, ich habe hier einen starken Freundeskreis“, sagt die junge Frau, die im sozialen Bereich arbeitet. Die Gewalt gegen Zelle79 ist kein Einzelfall. Der Verein Op­fer­perspektive vermeldete 2024 einen starken Anstieg rechter Gewalttaten. Die Zahl der erfassten Fälle erreiche die Extremwerte von 2015. Besonders auffällig sei der Anstieg von Angriffen auf politische Gegner:innen, die sich im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt hätten. Die Cottbuser „Zelle79“ ist erneut von Nazis angegriffen worden. Nun rücken viele links-alternative Projekte in der Lausitz zusammen. Nazis attackieren Hausprojekt in Cottbus: Sichere Orte gesucht >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Rechtsextremismus nach 1945 als Folge bzw. Konsequenz des Nationalsozialismus vor 1945 >>>

28.05.2025 - DEUTSCHLAND: Angesichts aktueller gesellschaftlicher Entwicklungen wollen Präsidentinnen und Präsidenten von Oberlandesgerichten stärker beobachten, ob angehende Juristen verfassungstreu sind. Sie erwarten eine Zunahme von Fällen, in denen daran Zweifel bestehen. „Wir erkennen eine Tendenz, dass das zunimmt und darauf wollen wir vorbereitet sein“, sagte der Präsident des Oberlandesgerichts Koblenz, Thomas Henrichs. Er verwies dabei auf Veröffentlichungen des Bundesverfassungsschutzes, wonach es eine Zunahme von in rechtsextremistischen und anderen extremistischen Bereichen aktiven Personen gibt. Henrichs äußerte sich bei der Jahrestagung der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Oberlandesgerichte, des Bayerischen Obersten Landgerichts und des Bundesgerichtshofs im thüringischen Weimar. Das Thüringer OLG hat in diesem Jahr den Vorsitz. Bei der Tagung ging es auch darum, wie einheitlich in den einzelnen Ländern bei dem Thema vorgegangen werden könne. Derzeit gebe es etwa Unterschiede dabei, ob eine Erklärung zur Verfassungstreue bei der Bewerbung für das Rechtsreferendariat ausdrücklich verlangt werde oder nicht, so Henrichs. „Es ist aus unserer gemeinsamen Sicht jetzt Zeit, den Rechtsstaat resilient zu machen gegen Angriffe von außen, aber auch von innen“, betonte die Präsidentin des OLG Celle, Stefanie Otte. Sie warb dafür, Demokratiebildung schon im Referendariat einen größeren Raum zu geben als bisher. So könnte etwa die Bedeutung von Richtern im Nationalsozialismus verstärkt thematisiert werden, schlug Otte vor. Hintergrund ist eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Oktober 2024. Das Gericht in Leipzig stellte dabei klar, dass Rechtsreferendare Mindestanforderungen an die Verfassungstreuepflicht erfüllen müssen und sich insbesondere nicht aktiv gegen die Grundwerte der Verfassung betätigen dürfen. In dem konkreten Fall ging es um einen bei der rechtsextremen Kleinstpartei „Der III. Weg“ aktiven Mann, der sich für den juristischen Vorbereitungsdienst in Bayern beworben hatte und abgelehnt worden war. Wie halten sie's mit der Verfassungstreue? Diese Frage beschäftigt die Justiz - gerade mit Blick auf Bewerber für den juristischen Vorbereitungsdienst. Oberlandesgerichte: Justiz-Thema: Zweifel an Verfassungstreue bei Referendaren >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Rechtsextremismus nach 1945 als Folge bzw. Konsequenz des Nationalsozialismus vor 1945 >>>

28.05.2025 - DEUTSCHLAND: Das Netzwerk widersetzen feiert im April sein erstes Jubiläum. In dem Jahr seines Bestehens konnte es erfolgreich zu Aktionen des zivilen Ungehorsams zu zwei AfD-Bundesparteitagen mobilisieren. Im Juni 2024 störte widersetzen mit 7.000 Aktivist*innen den Parteitag der AfD in Essen. Im Januar 2025 blockierten 15.000 Aktivist*innen den Parteitag der AfD und verzögerten seinen Beginn für zwei Stunden. Entgegen der Ankündigung von widersetzen konnte bislang kein Parteitag verhindert werden. Doch bei beiden Protesten konnten Menschen erleben, dass wir nicht machtlos gegenüber der AfD sind. Wir müssen nicht tatenlos zusehen, dass Hass und Hetze unwidersprochen Plätze und Räume einnehmen können. Von Anfang an beteiligten sich Gewerkschafter*innen im Netzwerk ,widersetzen‘. Deren Beteiligung ist Teil des Erfolgs, argumentiert der ver.di-Gewerkschafter Martin Wähler, denn sie verbinden nach außen Bewegungen und Betriebe. Gewerkschafter*innen widersetzen sich >>>SIEHE AUCH: NS-Widerstand - Erinnern, Gedenken, Ehren - Lehren für Gegenwart und Zukunft - zum Widerstand gegen Bestrebungen in und aus der Neuen Rechten >>>

28.05.2025 - NAMIBIA/DEUTSCHLAND:  Am heutigen Mittwoch wird im südwestafrikanischen Namibia zum ersten Mal ein nationaler Gedenktag zum Völkermord von 1904 bis 1908 begangen. Ein Völkermord, verübt von den deutschen Kolonialherren an den beiden Volksgruppen der Herero und der Nama, im damaligen Deutsch-Südwestafrika. 80 Prozent der Nama-Bevölkerung wurden damals ausgelöscht und 50 Prozent der Herero. Viele Opfer starben in Lagern, die zwar noch nicht so aussahen wie später die Lager der Nationalsozialisten, die aber damals schon von den deutschen Kolonialherren "Konzentrationslager" genannt wurden. Erst 116 Jahre später, am 28. Mai 2024, verkündete die namibische Regierung, dass es einen nationalen Gedenktag geben solle. 2004 nannte eine deutsche Ministerin, Heidemarie Wieczorek-Zeul, die Gräueltaten von 1904 bis 1908 erstmals einen "Völkermord". 2015 schließlich begannen die namibische und die deutsche Regierung Verhandlungen mit dem Ziel, ein Versöhnungsabkommen abzuschließen. Jetzt gibt es auch Streit um den Gedenktag. Beide Opferverbände der Nama und der Herero lehnen den 28. Mai ab. Diesen Tag hatte die namibische Regierung festgelegt, weil die Deutschen am 28. Mai 1908 das letzte Konzentrationslager geschlossen hatten. So sieht es die namibische Regierung. Das sei Unsinn, sagen die Opferverbände. Das Morden und das Foltern sei auch nach der Schließung der Lager weitergegangen. Unterstützt werden sie in ihrer Ablehnung des 28. Mai von der Deutschen Gesellschaft für bedrohte Völker. Deren Subsahara-Referentin Laura Mahler sagt: "Der 28. Mai darf von der namibischen Regierung nicht zu Selbstdarstellungszwecken missbraucht werden." Herero und Nama würden unter Druck gesetzt, um dem Aussöhnungsabkommen zuzustimmen. "Auch die neue deutsche Bundesregierung steht diesbezüglich in der Verantwortung." Deutschland wird am Gedenktag durch Botschafter Thorsten Hutter vertreten. Namibia begeht heute erstmals einen Gedenktag, um an die von Deutschen ermordeten Herero und Nama zu erinnern. Doch die Zeremonie wird überlagert von einem Streit zwischen den beiden Volksgruppen und der namibischen Regierung. Erster nationaler Gedenktag: Namibia erinnert an die Opfer deutscher Verbrechen >>> Namibia begeht dieses Jahr zum ersten Mal einen offiziellen Tag des Gedenkens den deutschen Völkermord an den Herero und Nama während der Kolonialherrschaft – ein historischer Augenblick für das Land, mit dem die Regierung ihren Willen bekräftigt, Reparationen von der ehemaligen Kolonialmacht einzufordern, 117 Jahre nach Ende des vierjährigen Völkermords und 35 Jahre nach der Unabhängigkeit. Der „Genocide Remembrance Day“ am 28. Mai wurde vergangenes Jahr festgelegt als Jahrestag des Datums, an dem das Deutsche Reich auf internationalen Druck hin die Konzentrationslager im damaligen Deutsch-Südwestafrika schloss. Die Bundesrepublik Deutschland hat im Jahr 2015 die Massaker an 85.000 Herero und Naman als Völkermord anerkannt, aber aus namibischer Sicht ist das nicht ehrlich, denn bis heute gibt es keine Vereinbarung zwischen beiden Ländern über die Konsequenzen aus dieser Anerkennung. Namibias Regierungen verhandeln darüber seit Jahren mit Deutschland, beteiligen aber die Überlebenden der vom Völkermord betroffenen Gruppen nicht an diesen Gesprächen. Nandi-Ndaitwah ist die erste Präsidentin in der Geschichte Namibias und ist seit Ende März im Amt. Sie hat die Frage der Reparationen von Deutschland zu einem vorrangigen Thema ihrer Amtszeit erklärt. Als Außenministerin von 2012 bis 2015 war sie bereits mit dem Thema befasst und als Vizepräsidentin 2024/25 leitete sie den zuständigen Kabinettsausschuss für Genozid, Entschuldigung und Reparationen. Namibias Gedenkfeiern folgen auf den jährlichen „Africa Day“ der Afrikanischen Union am 25. Mai, der dieses Jahr unter dem Motto „Gerechtigkeit durch Reparationen für Afrikaner und Menschen afrikanischer Abstammung“ stand. Zu dieser Gelegenheit hatte Namibias Regierung die Notwendigkeit betont, das Erbe von Kolonialismus, Apartheid, Sklaverei und Völkermord aufzuarbeiten. Die tiefen Wunden der Vergangenheit müssten anerkannt werden, aktives Handeln zur Wiederherstellung der Würde der Afrikaner sei nötig. „Namibia strebt weiterhin nach Reparationsgereichtigkeit“, sagte Nandi-Ndaitwah. Vor 117 Jahren endete der deutsche Völkermord an den Herero und Nama. Jetzt gibt es erstmals einen staatlichen Gedenktag dazu in Namibia. Sie fordert weiterhin Entschädigung von Deutschland: Namibias neue Präsidentin Netumbo Nandi-Ndaitwah. Namibia gedenkt des Völkermords: Die unerfüllte Hoffnung auf Reparationen aus Deutschland >>> Namibia hat mit einem nationalen Gedenktag erstmals offiziell der Opfer des Völkermords an den Herero und Nama durch deutsche Kolonialtruppen gedacht. Tausende Menschen versammelten sich zu einer Schweigeminute und einer Mahnwache bei Kerzenlicht im Garten des Parlaments in Windhuk. Präsidentin Netumbo Nandi-Ndaitwah sprach von einem "Tag der Erinnerung und des gemeinsamen Schmerzes". Die seelischen, wirtschaftlichen und kulturellen Narben dieses Genozids seien bis heute spürbar, sagte sie. Das südwestafrikanische Land hatte den 28. Mai im vergangenen Jahr zum Genocide Remembrance Day erklärt. Das Datum erinnert an die Anordnung der deutschen Kolonialbehörden vom 28. Mai 1908, die Konzentrationslager im damaligen Deutsch-Südwestafrika zu schließen. Diese Lager waren wegen brutaler Bedingungen und hoher Sterblichkeit international kritisiert worden. Während des Herero-und-Nama-Kriegs von 1904 bis 1908 wurden nach Schätzungen 65.000 der rund 80.000 Herero sowie mindestens 10.000 Nama getötet. Der Vernichtungskrieg gegen die beiden Völker gilt als erster Genozid des 20. Jahrhunderts. "Der erste Völkermord des 20. Jahrhunderts steht endlich für die ganze Welt sichtbar in unseren Kalendern", sagte Hoze Riruako, Vertreter der Herero. Die Bundesregierung hatte 2021 offiziell den Genozid anerkannt und Namibia 1,1 Milliarden Euro für Entwicklungsprojekte zugesagt. Rechtlich bindende Entschädigungen sollten daraus nicht abgeleitet werden – ein Punkt, der in Namibia bis heute auf Widerspruch stößt. Der neue Gedenktag in Namibia soll an den Völkermord an den Herero und Nama erinnern. Die Aufarbeitung mit Deutschland bleibt weiter schwierig. Völkermord in Westafrika: Namibia erinnert erstmals offiziell an deutschen Kolonialgenozid >>> Namibia erinnert mit einem offiziellen Gedenktag am Mittwoch, 28. Mai 2025, an das Schicksal der Herero und Nama: Schätzungsweise 100.000 Menschen aus diesen Bevölkerungsgruppen starben von 1904 bis 1908 während der Gräueltaten in der Kolonialzeit. Auch für Deutschland ist das Andenken an die Opfer und der Weg zur Versöhnung wichtig. 2021 machte die Bundesregierung deutlich, dass Deutschland Namibia und die Nachkommen der Opfer um Verzeihung bitten will. Sie erkannte den Völkermord, der im damaligen Deutsch-Südwestafrika begangen wurde, und die moralische, historische und politische Verantwortung hierfür an. In diesem Sinne unterstrich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier 2024 in seiner Rede beim Staatsbegräbnis für den ehemaligen namibischen Präsidenten Hage Geingob: „Versöhnung bedeutet nicht, die Vergangenheit hinter sich zu lassen, sondern Verantwortung für die eigene Vergangenheit zu übernehmen.“ Ein zentrales Anliegen Deutschlands ist die Aufarbeitung der Gräueltaten von 1904 bis 1908. Eine enge Zusammenarbeit besteht unter anderem bei Rückführung von Kulturgütern, dem Kulturerhalt, der wissenschaftlich-historischen Forschung wie auch der Förderung bilateraler Kulturprojekte. Im Mai 2021 wurde eine Gemeinsame Erklärung zur Aufarbeitung der deutschen Kolonialverbrechen von Deutschland und Namibia paraphiert. Hierzu finden noch weitere Gespräche beider Seiten statt. Namibia erinnert erstmals mit einem nationalen Gedenktag an die Kolonialverbrechen in der Zeit des deutschen Kaiserreichs. Die Bundesregierung bekennt sich zur moralischen und politischen Verantwortung Deutschlands und betont die Wichtigkeit der Versöhnung. Gedenken an Völkermord an den Herero und Nama: Dem Weg der Versöhnung verpflichtet >>> Ovaherero und Nama lehnen Gedenktag ab – Kritik an Verzerrung von Fakten: Zum Völkermord-Gedenktag der namibischen Regierung am 28. Mai macht die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) darauf aufmerksam, dass dieser Tag von den offiziellen Vertretungen der Ovaherero und Nama abgelehnt wird. Der 28. Mai wurde am 28. Mai 2024 eingeführt und als offizieller Feiertag deklariert. Er bezieht sich auf die Schließung der Konzentrationslager im Jahr 1908 und wird von der Regierung als Tag der Befreiung dargestellt. „Die Deklaration des 28. Mai als Befreiungstag verzerrt historische Fakten und verharmlost die anhaltenden Folgen des Genozids. Von einer echten Befreiung der Gefangenen kann keine Rede sein. Sie wurden nicht in Freiheit entlassen, stattdessen setzten sich Folter, Vergewaltigungen und Morde außerhalb der Lager fort. Bis heute sind die Folgen in Form von Landenteignung, ökonomischer Marginalisierung und sozialer Ausgrenzung spürbar“, sagt Laura Mahler, GfbV-Referentin für Subsahara-Afrika. Auch das Youth Forum der Nama Traditional Leaders Association (NTLA) übt scharfe Kritik: „Die Gefangenen wurden nicht befreit, sie kehrten nicht zu ihren Familien zurück, sie bekamen ihr Land nicht zurück, sie bekamen ihr Vieh nicht zurück, sie bekamen ihr Leben nicht zurück, also woran erinnern wir uns bei der Schließung der Konzentrationslager?“, fragt die Jugendvertretung der NTLA. Der Konflikt um den Gedenktag steht laut der GfbV exemplarisch für das zentrale Problem der mangelhaften Einbeziehung der Ovaherero und Nama in politische Entscheidungsprozesse, sowohl durch die namibische Regierung als auch durch Deutschland. „Bereits bei den Verhandlungen zur Gemeinsamen Erklärung zwischen Namibia und Deutschland wurden die betroffenen Gemeinschaften nicht ausreichend einbezogen. Der Gedenktag macht diese strukturelle Ausgrenzung einmal mehr sichtbar“, so Mahler weiter. Nama und Ovaherero hatten der namibischen Regierung alternative Gedenktage vorgeschlagen, doch die namibische Regierung ignorierte diese Vorschläge. „Der 28. Mai darf von der namibischen Regierung nicht zu Selbstdarstellungszwecken missbraucht werden, geschweige denn, um politischen Druck auf betroffene Gemeinschaften auszuüben, um diese zur Akzeptanz der Gemeinsamen Erklärung zwischen Deutschland und Namibia zu bewegen. Für eine Aufarbeitung des Genozids muss ein Dialog auf Augenhöhe stattfinden. Auch die neue deutsche Bundesregierung steht diesbezüglich in der Verantwortung. Sie darf sich nicht hinter der Souveränität der namibischen Regierung verstecken, sondern muss aktiv dazu beitragen, dass die offiziellen Vertretungen der Ovaherero und Nama in die Verhandlungen einbezogen werden“, fordert Mahler. (Gesellschaft für bedrohte Völker). Umstrittenes Gedenken an Völkermord in Namibia (28.5.) >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: NS-Opfer afrikanischer Herkunft vor und nach 1945 - NS-Verfolgung, Medizinische Experimente, KZ-Internierung, Ermordung, Zwangssterilisierung von deutsch-Afrikanischen Mischlingskindern, etc. - Diskriminierung von Menschen afrikanischer Herkunft vor und nach 1945 >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: GERICHTLICHE VERFAHREN: NS-Opfer afrikanischer Herkunft - Wiedergutmachung NS-Verfolgte Martha Ndumbe >>> SIEHE AUCH: AKTUELLES & HISTORISCHES: Diskriminierung von Menschen mit afrikanischer Herkunft seit 1945 >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Reparationen für deutsche Kolonialverbrechen als Wegbereitung für NS-Verbrechen - Deutsch-Südwestafrika (Namibia) - Deutsch-Ostafrika (Burundi, Ruanda, Tansania) - Deutsch-Togo - Deutsche Kolonie Kamerun >>>

28.05.2025 - OFFENBURG: Wegen des strafbaren „Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen“ auf seiner Facebook-Seite hat das Amtsgericht Offenburg am Montag den Offenburger AfD-Stadtrat Christian Eggs zu einer Geldstrafe verurteilt. 2024 wurde Eggs in den Gemeinderat gewählt. Er hatte auf Facebook im Februar 2024 ein altes Foto aus der NS-Zeit gepostet, auf dem Mädchen mit Hakenkreuzen – Symbole des damaligen Unrechtsstaates – zu sehen sind. Der Facebook-Post suggeriert, dass dasselbe, was die NSDAP um 1933 herum gemacht hat, auch heute stattfinde, und setzt daher die NSDAP mit den 2024 regierenden Parteien und Hitlers Schreckensherrschaft mit der damaligen Ampelregierung gleich. Das verharmlost die von den Nationalsozialisten begangenen Gräueltaten, die Menschenrechtsverbrechen sowie den Völkermord (Holocaust) und ist nach § 130 StGB (Volksverhetzung) strafbar. Der entsprechende Paragraf ist 2022 sogar verschärft worden. Anders als bei Billigung, Leugnung oder Verharmlosung des Völkermords unter der Herrschaft des Nationalsozialismus, ist nach der neuen Vorschrift bereits das "gröbliche Verharmlosen" strafbar. Ein Facebook-Post mit Hakenkreuz bringt AfD-Stadtrat Eggs aus Offenburg vor Gericht. Nun fällt ein klares Urteil – mit juristischem Nachspiel. Urteil nach Beschwerde: AfD-Stadtrat aus Offenburg wegen Hakenkreuz-Post zu Geldstrafe verurteilt, 28.05.025 >>> Für einen Facebook-Post mit Hakenkreuzen ist der Offenburger Stadtrat Christian Eggs vom Amtsgericht verurteilt worden. Das strafbare „Verwenden von „Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen“ brachte ihm eine Geldstrafe in Höhe von 2500 Euro (50 Tagessätze zu 50 Euro) ein. Das berichten Lokalzeitungen. Der AfD-Politiker und Inhaber eines Afrika-Shops hatte im Februar 2024 ein Propagandabild der Nationalsozialisten aus dem Jahr 1933 gepostet, auf dem Kinder Fähnchen mit Hakenkreuzen schwenken – die Verbreitung dieses Kennzeichens der NSDAP ist nach § 86a StGB in Deutschland verboten. Eggs Szene-Anwalt, der immer wieder Rechte und Rechtsextreme vor Gericht vertritt, beschimpfte während der Verhandlung den Staatsanwalt wegen der vermeintlich politisch motivierten Anklage und kündigte laut Zeitungsbericht an, gegen das Urteil Rechtsmittel einzulegen. Erneut AfD-Stadtrat verurteilt, 27.05.2025 >>> SIEHE AUCH: Relativierung, Verharmlosung und Leugnung von NS-Verbrechen - u.a. aus der Neuen Rechten, wie in und aus der AFD >>>

28.05.2025 - SACHSEN: Seit Wochen sind die Freien Sachsen in Aue-Bad Schlema im Aufwind. Sie feiern die "Implosion der Brandmauer auf kommunaler Ebene". Und das allen Versuchen der lokalen CDU zum Trotz, den Vorfall im Stadtrat im Nachhinein herunterzuspielen. Mittlerweile haben die Rechtsextremen sogar eine Bürgerwehr gegründet, die bald die Auer Innenstadt bestreifen soll. Denn am Abend des 29. April war schließlich eingetreten, was sich bereits Tage zuvor in einer Ausschusssitzung angekündigt hatte: Als der von der Stadtverwaltung nur leicht modifizierte Antrag mit dem Titel "Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit und Bewältigung der Migrationssituation in Aue-Bad Schlema", ursprünglich eingebracht von den rechtsextremen Freien Sachsen, zur Abstimmung steht, gibt es keine einzige Gegenstimme. Der Antrag aus der Feder einer von Neonazis dominierten Partei ist damit beschlossen – ein entscheidender Kipppunkt in der fortschreitenden Normalisierung rechtsextremer Akteure in der sächsischen Kommunalpolitik. Mit Blick auf den Wahlkampf der Freien Sachsen und ihre lokalen Fraktionsvorsitzenden zeigt sich erst das Ausmaß dieses Vorganges: Stefan Hartung ist seit über einem Jahrzehnt einer der umtriebigsten Neonazis im sächsischen Erzgebirge. Vor seinem Engagement bei den Freien Sachsen war er jahrelang für die NPD (heute: Die Heimat) aktiv. 2014 organisierte er migrationsfeindliche Fackelumzüge, bei denen teilweise über Tausend Rechtsextreme vor Geflüchtetenunterkünfte zogen. Später saß er für die NPD im Stadtrat von Aue-Bad Schlema. Als sich die Freien Sachsen während der Coronapandemie als neue Kraft im rechtsextremen Parteienspektrum gründeten, trat Stefan Hartung wie viele NPD-Kader in die Partei ein. Die sächsische Stadt Aue-Bad Schlema ruft auf Initiative der rechtsextremen Freien Sachsen einen sogenannten Asylnotstand aus. Ein Präzedenzfall mit unabsehbaren Folgen. Freie Sachsen: Wenn die Kommunalpolitik nach rechts kippt >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Rechtsextremismus nach 1945 als Folge bzw. Konsequenz des Nationalsozialismus vor 1945 >>>

28.05.2025 - Berlin/Sachsen-Anhalt: Nach einem Angriff auf SPD-Mitglieder im Bundestagswahlkampf in Berlin haben im Prozess gegen vier mutmaßliche Neonazis aus Sachsen-Anhalt mehrere Polizeibeamte ausgesagt. Es sei eine "kampfbereite Gruppe" gewesen, schilderte eine Beamtin. Einer der Männer habe gerufen, er sei "stolz, ein Rechter zu sein". Sie seien nach Berlin gekommen, "um Linke zu prügeln". In den Augen habe sie Hass und Wut wahrgenommen, berichtete die Beamtin am Mittwoch vor dem Amtsgericht Tiergarten. Den Angeklagten im Alter zwischen 17 und 20 Jahren wird unter anderem gefährliche Körperverletzung und tätlicher Angriff auf Polizisten zur Last gelegt. Ein SPD-Mitglied sei bei dem Angriff am 14. Dezember 2024 gegen 12 Uhr an einer Bushaltestelle in Berlin-Lichterfelde geschlagen und durch Tritte mit Springerstiefeln auch gegen den Kopf verletzt worden. Die Angeklagten wurden am Tatort festgenommen. Drei von ihnen befinden sich seitdem in Untersuchungshaft. Im Prozess um einen Angriff auf SPD-Mitglieder im Bundestagswahlkampf haben mehrere Polizisten ausgesagt. Demnach war die jugendliche Gruppe aus Sachsen-Anhalt "kampfbereit" und in Berlin, "um Linke zu prügeln". Die jungen Männer zwischen 17 und 20 Jahren müssen sich unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung verantworten. Rechtsextremismus: Prozess um Angriff auf SPD-Leute: Polizei spricht von "kampfbereiter Gruppe" >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: NS-Widerstand - Erinnern, Gedenken, Ehren - Lehren für Gegenwart und Zukunft - Angriffe ausgehend von der Neuen Rechten, u.a. aus der AFD, gegen staatliche Institutionen, Politiker*innen, Grundgesetz und Demokratie >>>

28.05.2025 - DEUTSCHLAND: Auf kulturell-gesellschaftlicher Ebene kann der Rechtspopulismus als eine Reaktion auf ein vermeintliches Übermaß an Öffnung und Liberalisierung verstanden werden. Ökonomisch wird er häufig als Gegenbewegung zur Globalisierung gedeutet. Das gilt übrigens nicht nur mit Blick auf die Wirtschaftspolitik, sondern auch auf die Migrationspolitik. Bei der Bundestagswahl im Februar erreichte die AfD 18 Prozent bei Katholiken und 20 Prozent bei Protestanten gegenüber 24 Prozent bei Konfessionslosen. Es sind also leichte Unterschiede erkennbar. Gleichzeitig müssen wir uns als Christen ehrlich eingestehen: Auch in unseren Kirchenbänken und Gemeindehäusern sitzen AfD-Wähler. Und es stimmt: gerade in konservativen kirchlichen Kontexten gibt es Überschneidungen mit rechtspopulistischen Positionen – etwa beim Familienbild, bei Genderfragen, dem Lebensschutz oder der Frage nach der Zugehörigkeit des Islam zu Europa. Spätestens seit der vergangenen Bundestagswahl ist klar: Der Rechtspopulismus ist in Deutschland auf dem Vormarsch. Welche Ursachen das hat und was Christen rechten Parolen entgegensetzen können, erklärt Sozialethiker Jonatan Burger im katholisch.de-Interview. Überschneidungen zwischen konservativen Christen und Rechtspopulismus. Sozialethiker: AfD-Wähler sitzen in Kirchenbänken und Gemeindehäusern >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Rechtsextremismus nach 1945 als Folge bzw. Konsequenz des Nationalsozialismus vor 1945 >>>

28.05.2025 - SCHWANDORF: Am Sonntag, den 18. Mai 2025, gegen 13 Uhr, erhielt die Polizei eine Meldung aus einem Krankenhaus in der Stadt. Zwei Personen, ein 42-jähriger Mann aus Schwandorf und ein 39-jähriger Mann aus dem Landkreis Regen, wurden mit Schussverletzungen eingeliefert. Beide waren deutlich alkoholisiert. Sie gaben an, sich “aus Spaß” gegenseitig mit einem Luftgewehr ins Bein geschossen zu haben. Zwei alkoholisierte Männer schossen sich aus Spaß selbst mit einem Luftgewehr ins Bein, einer davon ist ein bekanntes Mitglied der rechten Szene. Bei der Wohnungsdurchsuchung wurden eine Schreckschusspistole, eine Luftdruckwaffe und mutmaßliche Betäubungsmittel sichergestellt. Schussverletzungen nach Alkohol und “Spaß” in Schwandorf >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Rechtsextremismus nach 1945 als Folge bzw. Konsequenz des Nationalsozialismus vor 1945 >>>

28.05.2025 - DEUTSCHLAND/BUNDESTAG: Die AfD-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage (21/255) die Demonstrationen gegen die AfD am 11. Mai 2025. Wie die Fraktion darin schreibt, hat an diesem Tag ein bundesweiter Aktionstag gegen Rechts stattgefunden, der nach Auffassung der Fragesteller darauf abgezielt habe, „den politischen Druck für ein Verbotsverfahren gegen die Alternative für Deutschland (AfD) zu erhöhen“, obwohl das Bundesamt für Verfassungsschutz die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ bereits am 8. Mai 2025 - also kurz nach der Bekanntgabe - wieder zurückgenommen beziehungsweise eine Stillhaltezusage abgegeben habe. Gefragt wird unter anderem, ob Teilnehmer extremistischen Phänomenbereichen zuzuordnen waren. Zudem will die Fraktion wissen, ob die Bundesregierung „Kenntnisse über Unterwanderungen oder Unterwanderungsversuche dieser Proteste durch Links- oder Klimaextremisten“ hat. Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf der möglichen staatlichen Förderung: Die Abgeordneten fragen, ob Organisationen mit Bundesmitteln unterstützt wurden, die an den Protesten beteiligt waren - direkt oder über Länderprogramme. Auch das Engagement der Gruppe „Omas gegen Rechts“ bei den Demonstrationen wird im Hinblick auf die Gemeinnützigkeit thematisiert.AfD-Fraktion fragt nach Demonstrationen gegen die AfD >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Rechtsextremismus nach 1945 als Folge bzw. Konsequenz des Nationalsozialismus vor 1945 >>>

28.05.2025 - Mecklenburg-Vorpommern/Sachsen: In der Drohmail an die Oberbürgermeisterin wird auf den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke Bezug genommen, der 2019 von einem Rechtsextremisten mit einem Kopfschuss getötet wurde. »Denken Sie an Walter Lübke. Immer schön aufpassen«, heißt es in dem Schreiben, in dem der Nachname des Ermordeten Lübcke falsch geschrieben ist. Der Verfasser nennt als Absender Adolf Hitler. Zudem trägt die Drohmail das Kürzel NSU im Namen. Die Oberbürgermeisterin von Zwickau, Constance Arndt, steht nach einer Morddrohung bei Veranstaltungen unter Personenschutz. Wie der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) unter Berufung auf das Landeskriminalamt Sachsen und die Stadt Zwickau berichtet, wurden entsprechende Sicherheitsmaßnahmen eingeleitet. Über den konkreten Umfang der polizeilichen Maßnahmen machten die Behörden keine Angaben. Laut Stadtverwaltung zeigte sich Arndt dankbar für die aktuell eingeleiteten Schutzmaßnahmen. Es sei ein »wichtiges Signal, dass der Staat solche Drohungen ernst nimmt und Verantwortungsträger auf kommunaler Ebene schützt«. Arndt hatte Mitte April per E-Mail eine Morddrohung erhalten, die sie veröffentlichte. Inzwischen wurde ein 19-Jähriger aus Mecklenburg-Vorpommern als möglicher Absender identifiziert. Gegen ihn wird wegen des Verdachts der Bedrohung ermittelt. In der Wohnung des Tatverdächtigen im Landkreis Ludwigslust-Parchim hatten Ermittler seinen Jagdschein sowie eine Bockflinte und eine Schreckschusswaffe gefunden. Der Mann war vorher polizeilich nicht aufgefallen. In einer Mail mit Bezug auf den NSU, Hitler und Walter Lübcke wurde Constance Arndt mit dem Tod gedroht. Jetzt steht die Zwickauer Oberbürgermeisterin unter Polizeischutz. Beim mutmaßlichen Absender fand die Polizei eine Bockflinte. Nach Morddrohung: Zwickaus Oberbürgermeisterin erhält Personenschutz. 28.05.2025 >>> Zugriff in Mecklenburg-Vorpommern. Zwickaus Oberbürgermeisterin rechtsextrem bedroht – 19-Jähriger tatverdächtig. Per Mail drohte ein anonymer Verfasser der Oberbürgermeisterin von Zwickau, Constance Arndt. Dabei spielte er auch auf die Ermordung des CDU-Politikers Walter Lübcke an. Nun hat das LKA Sachsen einen Verdächtigen ermittelt. 23.05.2025 >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Rechtsextremismus nach 1945 als Folge bzw. Konsequenz des Nationalsozialismus vor 1945 >>>  SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: NS-Widerstand - Erinnern, Gedenken, Ehren - Lehren für Gegenwart und Zukunft - Angriffe ausgehend von der Neuen Rechten, u.a. aus der AFD,  gegen staatliche Institutionen, Grundgesetz und Demokratie >>>

28.05.2025 - DEUTSCHLAND: Schmidtkes Mitgliedschaft in der "Heimat" widerspreche einer erforderlichen Zuverlässigkeit im Umgang mit Waffen. Sebastian Schmidtke verfüge für den Erwerb oder Besitz von Waffen nicht über die erforderliche Zuverlässigkeit, heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Braunschweig. Der Grund: Schmidtke ist Mitglied der Partei „Die Heimat“, bis zu ihrer Umbenennung vor rund zwei Jahren noch die NPD. Dabei „handele es sich um eine Vereinigung, die verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolge.“ „Schon die bloße Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung“ würde dem Gericht zufolge zu einer waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit führen. Schmidtke müsse demnach nicht nachgewiesen werden, dass er sich „individuell verfassungsfeindlich“ betätige. Gleichzeitig hielt das Gericht fest, dass damit nicht gegen das Grundrecht des früheren Bundesvize auf Berufsfreiheit verstoßen werde. Denn: „Die Allgemeinheit habe ein besonderes Interesse am Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit und vor den Folgen eines Waffenbesitzes unzuverlässiger Personen.“ Dieses Interesse überwiege das berufliche Interesse Schmidtkes. Schlappe für Sebastian Schmidtke: Die Stadt Braunschweig hatte dem Neonazi den Besitz von jeglichen Waffen untersagt. Schmidtke wollte sich per Eilantrag gegen die Entscheidung wehren – doch das Verwaltungsgericht hat das Verbot jetzt bestätigt. Gericht bestätigt Waffenverbot für Neonazi >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Rechtsextremismus nach 1945 als Folge bzw. Konsequenz des Nationalsozialismus vor 1945 >>>

28.05.2025 - METTMANN: Die Inhalte waren stark antisemitisch und abstrus. Dennoch teilte eine AfD-Ratsfrau aus Mettmann einen Post in einer internen Chatgruppe. Auch im zweiten Anlauf lautet das Urteil: Das war Volksverhetzung. Am 13. Januar 2024 um 13.57 Uhr drückt AfD-Ratsfrau Petra Kotthaus auf „weiterleiten“. In dem Post, den Kotthaus in einer Telegram-Gruppe der AfD teilt, geht es um mit Beton zugeschüttete Tunnel einer Synagoge in Brooklyn, um verschleppte Kinder und um blutgetränkte Matratzen. Dass es weiter unten im Text auch noch um „Israel als Eldorado für Kinderschänder“ und „jüdische Reptilienmenschen“ ging, will die AfD-Ratsfrau nicht gelesen haben. Das Amtsgericht hatte sie wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 1000 Euro verurteilt, dagegen war Kotthaus in Berufung gegangen. Die wurde nun beim Landgericht verhandelt und verworfen, es bleibt also bei der verhängten Geldstrafe - zumindest vorerst. Das Landgericht Wuppertal bestätigte in der Berufung ein Urteil gegen eine AfD-Ratsfrau aus Mettmann wegen Volksverhetzung. Berufung in Mettmann: Urteil wegen Volksverhetzung gegen AfD-Ratsfrau Kotthaus bestätigt >>> SIEHE AUCH: AKTUELLES & HISTORISCHES: Judenverfolgung und Anti-Semitismus seit 1945 >>>

27.05.2025 - KÖLN: In Köln wurde am Montagabend (26. Mai) eine Weltkriegsbombe gefunden. Die Bombe lag in der Neustadt Süd. Sie befand sich im Bereich der Hardefuststraße am Sachsenring. Es handelte sich um einen US-amerikanischen Blindgänger. Die Stadt teilte mit, dass die Bombe noch in der Nacht entschärft werden muss. Ein Gefahrenbereich mit 400 Metern Radius wurde festgelegt. Rund 5000 Kölner mussten ihre Wohnungen verlassen. Die Stadt richtete eine Anlaufstelle ein. Sie befand sich in der Turnhalle des Berufskollegs Humboldtstraße. Dort kamen in der Nacht nach Angaben des „Express“ 500 Menschen zusammen. Weil die Anlaufstelle voll war, bat die Stadt, die Europaschule aufzusuchen. Die Bombenentschärfung sollte auch am Dienstag noch Auswirkungen auf zwei Schulen haben. So blieben das Humboldt-Gymnasium und das Richard-Riemerschmid-Berufskolleg blieben geschlossen. Der Unterricht fiel aus. Vor einer Woche wurde in Köln schon einmal eine Bombe entschärft. Mehr als 2000 Menschen wurden vorsorglich in Sicherheit gebracht. Auch die Bewohner eines Seniorenheims waren betroffen. Die Weltkriegsbombe in der Neustadt Süd in Köln ist entschärft. Doch die gesamte Prozedur hat Folgen für zwei Schulen. Bombe in Köln entschärft – Unterricht an diesen Schulen fällt trotzdem aus >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Nazi-Jagd: Alliierten-Bombardierungen deutscher Städte - als Vergeltungsaktionen für Nazi-Verbrechen und Nazi-Terror - gegen den Totalen Krieg und gegen den Nazi-Endsieg >>>

27.05.2025 - ÖSTERREICH: Der Verfassungsschutzbericht 2024 wurde veröffentlicht. Das zuständige Innenministerium ortet die größte Bedrohung im islamistischen Extremismus. Viele Medien und die FPÖ konzentrieren sich auf den Linksextremismus, der vermeintlich „explodiert“. Was fast alle übersehen oder nicht sehen wollen: Die mit Abstand größte Bedrohung ist der Rechtsextremismus. Es ist nie akzeptabel, wenn das Leben, die Unversehrtheit oder Freiheit einer anderen Person bedroht oder angegriffen wird. Die Gefahr, dass dies geschieht, ist aber nicht bei allen Gruppierungen gleich groß. Im Gegenteil. Am größten ist sie in der Gruppe, die vermeintlich am wenigsten Aufmerksamkeit bekommt: Die Rechtsextremen. Das zeigen nicht nur die Zahlen. Es ist jedoch nicht gleichzusetzen mit schweren Gewalttaten und der Gewaltbereitschaft, die von rechtsextremen Gruppen ausgeht. Von dieser wird im Verfassungsschutzbericht auch explizit gewarnt. „Auf internationaler Ebene finden die Vernetzungsaktivitäten nach wie vor bei Gedenk- und Kampfsportveranstaltungen sowie Konferenzen statt. Dabei spielt auch der wechselseitige Austausch mit Akteurinnen und Akteuren auf politischer Ebene sowie mit militärischen Freiwilligenverbänden eine Rolle, insbesondere im Hinblick auf die Kampferfahrung und den Zugang zu Waffen.“ Kurz: Rechtsextreme sind gut vernetzt – bis in die Politik. Sie sind gewaltbereit, kampferfahren und haben Zugang zu Waffen. Weiter ist die Rede von „transnationale neofaschistische Netzwerkgruppierungen, die weltweit Memes, Texte und Videos verbreiten, die zu Gewalt aufrufen und teilweise detaillierte Anleitungen für schwere Gewalttaten oder zur Herstellung eigener Waffen und Munition zur Verfügung stellen. Derartige Inhalte können bei den Empfängerinnen und Empfängern dazu führen, dass Einzelne zu terroristischen Handlungen inspiriert werden, ohne dass persönlicher Kontakt zu extremistischen Gruppierungen erforderlich ist. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen ist zu erwarten, dass die Bedrohung, die aus diesem Teilbereich des gewaltbereiten Rechtsextremismus hervorgeht, mittel- bis langfristig auch in Österreich weiter zunehmen wird.“ Verfassungsschutzbericht: Die größte Gefahr ist Rechtsextremismus >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Rechtsextremismus nach 1945 als Folge bzw. Konsequenz des Nationalsozialismus vor 1945 >>>

27.05.2025 - DEUTSCHLAND: In der Debatte über ein mögliches Parteiverbotsverfahren gegen die rechtsextreme AfD herrscht bisweilen Verwirrung über die juristischen Voraussetzungen. Klarheit schaffen will nun das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR), das vom Bundestag finanziert wird. In seiner Stellungnahme betont das Institut nun, dass »die Anwendung von Gewalt oder ein gewaltbereites oder kämpferisch aggressives Vorgehen keine juristische Voraussetzung für das Verbot einer Partei« sei. Dieser rechtliche Maßstab für das Verbot einer Partei werde »in der Debatte teilweise unzutreffend wiedergegeben«. Laut dem DIMR-Juristen Hendrik Cremer ist zwar im Urteil des Bundesverfassungsgerichts über den Antrag auf ein Verbot der NPD aus dem Jahr 2017 von einer aktiv kämpferischen, aggressiven ›Haltung‹ gegenüber der bestehenden Ordnung« die Rede. »Dies ist aber nicht gleichzusetzen mit einem kämpferischen, aggressiven ›Vorgehen‹ im Sinne konkreter Handlungen«, so Cremer. Lesen Sie hier ein Interview mit dem Juristen. Es könne im Übrigen »nicht entscheidend sein, wodurch oder wie genau der freiheitlich demokratische Verfassungsstaat außer Kraft gesetzt werden soll, ob etwa durch Umsturz oder durch Wahlen«, so der Jurist weiter. Wäre ein »kämpferisch aggressives Vorgehen« der AfD maßgeblich für ein mögliches Parteiverbot? Diesen Eindruck erweckten zuletzt zahlreiche Politiker, auch Bundeskanzler Friedrich Merz. Juristische Auslegung von Kriterien: Menschenrechtsinstitut sieht irreführende Diskussion über AfD-Verbotsverfahren >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Rechtsextremismus nach 1945 als Folge bzw. Konsequenz des Nationalsozialismus vor 1945 >>>

27.05.2025 - HESSEN: Walter Lübcke hatte bei einer Bürgerinformation über ein geplantes Flüchtlingsheim gegenüber rechtsradikalen Störern gesagt: „Ich würde sagen, es lohnt sich, in unserem Land zu leben. Da muss man für Werte eintreten. Und wer diese Werte nicht vertritt, der kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er nicht einverstanden ist.“ Wie sich daraus eine Spirale des Hasses und Mordbereitschaft entwickelte, fasste Christian Scholze, Chefdramaturg des Westfälischen Landestheaters, 2023 in einem Theaterstück zusammen, in dem er in enger Abstimmung mit der Familie Lübcke auch die Person Walter Lübcke und sein Grundverständnis von Rechtstaatlichkeit und Demokratie genauer beschreibt. „Als wir das Theaterstück voriges Jahr erstmals in Wolfhagen gezeigt haben, berichteten viele Gäste, dass ihnen die Aufführung sehr nahe gegangen sei“, sagt Johanna Kindler (Kassel), Leiterin der Geschäftsstelle von Offen für Vielfalt. „Den Menschen etwas näherbringen: Das kann Theater immer noch besser als TikTok, wo bei jungen Leuten die AfD den Diskurs dominiert – diese Chance müssen wir nutzen“, ergänzt Vorstandsmitglied Johannes Fuhr (Frankenberg) und weist darauf hin, dass man am 2. Juni vormittags zunächst eine Aufführung für Schüler im Philipp-Soldan-Forum anbieten werde.  Frankenbergs Bürgermeisterin Barbara Eckes unterstützt das Theaterprojekt des Kulturrings am 2. Juni als besondere Form des Gedenkens. „Mir ist wichtig, dass Walter Lübckes Vermächtnis seinen Tod überlebt“, erklärte sie. „Er hat Haltung gezeigt und sich nicht unter Druck setzen lassen. Es geht auch für uns darum, die Demokratie zu bewahren, sich schützend vor sie zu stellen und, wo es nötig ist, sie zu verteidigen. Dazu trägt auch das Theaterstück bei – herzliche Einladung darum an alle.“ In der Nacht zum 2. Juni 2019 wurde der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) auf der Terrasse seines Wohnhauses in Istha von einem Rechtsextremen erschossen. Zum sechsten Jahrestag der Ermordung bringt die Kasseler Initiative Offen für Vielfalt e.V. gemeinsam mit dem Kulturring Frankenberg das Theaterstück „Man muss für Werte eintreten. Der Mord an Walter Lübcke“ nach Nordhessen. Es wird am Montag, 2. Juni, ab 19.30 Uhr im Philipp-Soldan-Forum in Frankenberg aufgeführt. Gedenken an Lübcke-Mord: Theaterstück am 2. Juni in Frankenberg >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Rechtsextremismus nach 1945 als Folge bzw. Konsequenz des Nationalsozialismus vor 1945 >>>

27.05.2025 - Mecklenburg-Vorpommern: Knapp eine Woche nach der Festnahme von fünf mutmaßlich rechtsterroristischen Jugendlichen, darunter zwei aus Mecklenburg-Vorpommern, hat Innenminister Christian Pegel (SPD) im Landtags-Innenausschuss über den Stand der Ermittlungen berichtet. Ausschussmitglieder von CDU und AfD teilten anschließend mit, der Minister habe lediglich Informationen aus öffentlichen Erklärungen des Generalbundesanwalts referiert - Neues hätten die Abgeordneten daher nicht erfahren. Die Karlsruher Behörde hatte am 21. Mai die fünf Jugendlichen im Alter von 14 bis 18 Jahren festnehmen lassen. Sie wirft ihnen die Mitgliedschaft – und in einem Fall die Unterstützung – einer terroristischen Vereinigung vor. Gegen alle wurde Untersuchungshaft verhängt. Die Bundesanwaltschaft führt die Ermittlungen. Drei brutale Anschläge und Anschlagspläne rechnet die Bundesanwaltschaft der Gruppe zu. Teils sollen sie von den jüngst Festgenommenen geplant oder begangen worden sein, teils von drei weiteren Beschuldigten, die schon in Untersuchungshaft sitzen. Die Grünen erklärten nach der Ausschuss-Sondersitzung: "Der heutige Bericht im Innenausschuss muss uns alle alarmieren." Bei der "Letzten Verteidigungswelle" handele es sich um eine bundesweit vernetzte, rechtsextreme Terrorgruppe, deren mutmaßliche Mitglieder offenbar größtenteils aus Mecklenburg-Vorpommern stammten. "Zwei der drei mutmaßlichen Rädelsführer und fünf weitere Mitglieder sind von hier", teilte die Innenpolitikerin der Grünen-Landtagsfraktion, Constanze Oehlrich, mit. Nach Worten des CDU-Politikers Marc Reinhardt zeigt die Zerschlagung der Gruppierung, dass rechtsextremistische Gewalt in Deutschland weiterhin eine ernste Bedrohung darstelle. Ihr werde mit Strafverfolgung und Prävention begegnet, erklärte er. Die Linke beobachtet eine "völlige Enthemmung" bei Netzwerken wie "Jung und Stark", "Deutsche Jugend Voran", aber auch in einem unorganisierten extrem rechten Milieu. Dies sei das Ergebnis einer weithin spürbaren Konsequenzlosigkeit, kritisierte der innenpolitische Sprecher Michael Noetzel. "In vielen Gegenden ernten die jungen Hitlerfans keinen Widerspruch zu ihrem widerlichen, menschenverachtenden Verhalten. In der Folge treten sie umso selbstbewusster und brutaler auf." Für die SPD erklärte deren innenpolitische Sprecherin Martina Tegtmeier: "Der Rechtsextremismus in MV ist immer weiter auf dem Vormarsch – und die AfD trägt dafür eine klare Verantwortung." Rechtsextremistische Bestrebungen würden dort besonders gut gedeihen, wo Menschen verunsichert seien und von Zukunftsängsten geplagt würden. "Die AfD nutzt die Verunsicherung der Bevölkerung bewusst aus, um mit vermeintlich einfachen Lösungen, die bei näherer Betrachtung meist gänzlich ungeeignet sind, zu punkten." Innenminister Pegel hat den Innenausschuss des Landtags über den Stand der Ermittlungen gegen die mutmaßliche rechtsextreme Terrorgruppe informiert. Im Anschluss sind einige Abgeordnete erschüttert. Mecklenburg-Vorpommern: Minister im Innenausschuss zur "Letzten Verteidigungswelle" >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Rechtsextremismus nach 1945 als Folge bzw. Konsequenz des Nationalsozialismus vor 1945 >>>

27.05.2025 - DEUTSCHLAND: "Passdeutsche" – das Wort taucht mehrmals im Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD auf. Für die Behörde ist es ein Beleg für ein ethnisch-kulturelles Volksverständnis. Durch die Sozialen Medien geistert der Begriff schon länger. Wer verwendet ihn und warum? Zunächst: Wer in rechtsextremistischen oder rechtspopulistischen Kreisen von "Passdeutschen" spricht, trifft eine Unterscheidung: Nicht alle Staatsbürger – also derjenigen, die einen deutschen Pass bekommen können – gehörten zum "deutschen Volk", wird behauptet. Der Begriff der "Passdeutschen" geht, wie Experten hier erläutern, über eine sachliche Kritik an Zuwanderung, Einbürgerung und mangelnder Integration hinaus. Es kommt eine radikale Ideologie ins Spiel. Die Zitate von Baum und Weidel stehen im Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts zu einem Verfahren, mit dem sich die AfD gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz zur Wehr setzen wollte – am Ende vergeblich. Auch die AfD-Politiker Björn Höcke, Alexander Gauland und Maximilian Krah werden in dem Zusammenhang genannt. Solche Aussagen grenzten aus und werteten ab, befand das Gericht. Und sie hätten "breite Unterstützung in der Partei". Nicht die Staatsbürgerschaft gilt für Politiker der Partei also als Kriterium für 'deutsch', sondern die Abstammung. Wie weit die zurückreichen soll, bleibt allerdings unklar, wie überhaupt eine klare Definition des Begriffs "Passdeutscher" bei der AfD fehlt. Dennoch strickt die Neue Rechte, die einen prägenden Einfluss auf die AfD ausübt, an Ursprungsmythen. Ein "germanisches" Volk steht angeblich in direkter Abstammungslinie zu den heutigen Deutschen. "Passdeutsche": AfD-Politiker verwenden die Bezeichnung, um ein "deutsches Volk" und "deutsche Staatsbürger" zu unterscheiden. "Zweifelsfrei rassistisch", sagt ein Experte. Der Begriff zielt laut einem Gerichtsurteil auf Ausgrenzung und Abwertung. "Passdeutsche": Warum der AfD-Kampfbegriff rassistisch ist >>>SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Rechtsextremismus nach 1945 als Folge bzw. Konsequenz des Nationalsozialismus vor 1945 >>>

27.05.2025: - Berlin/Brandenburg: Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag plant eine weitere Verfassungsklage gegen die Landesregierung wegen einer aus ihrer Sicht unzureichenden Antwort zur Arbeit des Verfassungsschutzes. Das kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer Dennis Hohloch an. Die Fraktion wollte vom Innenministerium unter anderem wissen, wie viele sogenannte Fake-Accounts der Verfassungsschutz in sozialen Netzwerken betreibt. Das Innenministerium antwortete zunächst, eine vollständige Beantwortung sämtlicher hier vorliegenden Fragen könne aus Gründen des Staatswohls nicht erfolgen. Mit der Antwort auf die Frage, welche Netzwerke und Chatgruppen und wie viele Accounts die Verfassungsschutzbehörde betreibe, würden zum Beispiel spezifische Informationen zur Tätigkeit, zum Erkenntnisstand und zu Aufklärungsschwerpunkten offengelegt. Die AfD-Fraktion forderte weitere Auskunft und verwies auf ein Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs von 2024, bei der es um eine Anfrage der Thüringer AfD im Landtag zu Aktivitäten des Verfassungsschutzes Thüringen in sozialen Netzwerken und Chat-Gruppen ging. Darin heißt es unter anderem, die Mitteilung der Zahl der vom Verfassungsschutz erstellten und genutzten virtuellen Accounts - aufgeschlüsselt nach Phänomenbereichen - unterliege keinem Auskunftsverweigerungsrecht. Die AfD-Fraktion will nun wissen, auf welchen Plattformen und in welchem Bereich - Rechtsextremismus, Linksextremismus, Islamismus - sie angesiedelt sind. Weil ihr die bisherigen Informationen nicht ausreichen, kündigte sie ein Organstreitverfahren vor dem Verfassungsgericht an. Es ist nicht die erste Verfassungsklage der AfD-Fraktion. Der Verfassungsschutz Brandenburg betreibt laut Innenministerium 287 sogenannte Fake-Accounts in sozialen Netzwerken. Die AfD im Landtag fordert noch mehr Infos und will das juristisch durchsetzen. Berlin & Brandenburg: AfD kündigt Verfassungsklage zu Geheimdienst-Anfrage an >>> SIEHE AUCH: NS-Widerstand - Erinnern, Gedenken, Ehren - Lehren für Gegenwart und Zukunft - Angriffe ausgehend von der Neuen Rechten, u.a. aus der AFD, gegen staatliche Institutionen, Grundgesetz und Demokratie >>>

27.05.2025 - DEUTSCHLAND: Der Holocaust-Überlebende George Shefi hat in Potsdam vor einer schwindenden Erinnerung an die Verbrechen der Nazis gewarnt. Man dürfe diese Schublade nicht schließen, sagte Shefi bei einem Besuch der Synagoge in der Potsdamer Innenstadt. Er begegne heute Generationen in Deutschland, die sich nicht an dem Verbrechen gegen die Juden schuldig gemacht hätten. Sie seien aber verantwortlich für das Aufrechterhalten der Erinnerung, betonte er. Shefi, der in Israel lebt, kam in den vergangenen Jahren mehrfach nach Brandenburg, um mit Schülern ins Gespräch zu kommen. Er wolle die jungen Menschen ermutigen, sich gegen Faschismus und Antisemitismus zu stellen, sagte er. Dafür erhielt er vor einiger Zeit den Landesverdienstorden. Am Dienstag traf er sich mit Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zum Mittagessen. Shefi war 1931 in Berlin geboren worden. Nach den November-Pogromen 1938 schickte ihn seine Familie auf einen Kindertransport nach England. Am Gleis des Bahnhofs Friedrichstraße sah er 1939 seine Mutter zum letzten Mal. Die von jüdischen Gemeinden in Deutschland finanzierten Kindertransporte ermöglichten es Kindern jüdischer Abstammung bis zum Alter von 17 Jahren, Deutschland zu verlassen und nach England auszureisen. Seine Mutter und eine Tante wurden später im Konzentrationslager Auschwitz ermordet. George Shefi kommt seit Jahren nach Brandenburg, um mit Schülern ins Gespräch zu kommen. Der Holocaust-Überlebende tritt nicht als großer Mahner auf, doch er hat einen Wunsch. Synagogen-Besuch: Holocaust-Überlebender Shefi: Müssen Erinnerung erhalten >>> George Shefi entkam der Verfolgung durch das NS-Regime mit einem Kindertransport. Seine Mutter starb in Auschwitz. Eindringlich warnt er vor der Wiederkehr der Geschichte. „Man muss wissen, was passiert ist“: Shoah-Überlebender warnt in Potsdam vor dem Vergessen, 29.05.2025 >>> SIEHE AUCH: Überlebende … - der Nazi-Konzentrationslager - der NS-Verfolgung - des NS-Terrors und der NS-Vernichtung >>>

26.05.2025 - CHEMNITZ: Die AfD ist prägend in der gesellschaftlichen Mitte hier in Sachsen und in Ostdeutschland insgesamt. Sie hat hohe Zustimmungswerte bei allen Wahlen. Es gibt mit den Freien Sachsen eine Gruppe, die als Kopf der extrem rechten Bewegung wahrgenommen wird. Sie organisiert den Protest nicht immer selbst, publiziert aber über ihre Kanäle alle Protestaktionen. Es gibt die Identitäre Bewegung, die mit vermeintlich coolen Aktionen wie einem Rattenfänger auftritt. In dieser Gemengelage reden wir noch gar nicht über die extrem rechten Teile der Fans des Chemnitzer FC. Ultragruppierungen zählen zu den größten Jugendbewegungen in ganz Deutschland. Gerade in Ostdeutschland rekrutieren Nazis junge Menschen in den Stadien, Chemnitz nicht ausgenommen. Wir sehen wirklich in alle Schichten hinein und in alle Altersgruppen hinein extrem rechte Bewegungen, die größer und größer werden. Wenn sie sich verbinden, dann wird das extrem gefährlich. Vor wenigen Tagen wurden sehr jungen Neonazis in mehreren Bundesländern unter Terrorverdacht festgenommen, die einen Brandanschlag auf ein Kulturhaus in Brandenburg verübt haben sollen. Die jüngsten Festgenommenen dieser Gruppe namens „Letzte Verteidigungswelle“ sind 14 Jahre alt. Auch im sächsischen Chemnitz hat sich eine Gruppe sehr junger Rechtsextremisten gebildet. Der Chemnitzer SPD-Vorsitzende Sebastian Reichelt erlebt die Akteure vor Ort. Die „Chemnitz Revolte“ sind junge Menschen im Alter von 14 bis 20, die bisher recht unorganisiert agieren, meistens alkoholisiert. Für mich sind das orientierungslose Kinder. Aber sie stellen für viele Menschen eine Bedrohung dar, wenn sie sich vor linken Zentren sammeln, den Hitlergruß in der Stadt zeigen oder wenn sie bedrohlich vor dem CSD auftreten. Sie tragen damit auch zu einer gewissen Normalisierung bei, dass Neonazi-Codes und -Gesten zum Stadtbild gehören. Das machen sie an öffentlichen Plätzen wie der Zentralhaltestelle oder vor Einkaufsmärkten. Am besten wäre es, wenn der Freistaat Sachsen endlich das Lehrfach politische Bildung auflegen würde, damit sich die Schülerinnen und Schüler ein bisschen mehr mit unserer Geschichte und unserer Verantwortung auseinandersetzen. In Sachsen liegt der Fokus aber stärker auf den MINT-Fächern, also Mathe und Naturwissenschaften. Hier in der Stadt muss es darum gehen, Jugendeinrichtungen und soziale Arbeit zu stärken, die als Anker dienen können. Sie können dazu beitragen, dass Kids andere Wege für ihre Rebellion in der Trotzphase finden und es eben nicht cool finden, rechts zu sein. Viel gefährlicher als diese Gruppen von orientierungslosen Kindern ist die Normalisierung von rechter Ideologie in unserer Stadt und darüber hinaus.Der Chemnitzer SPD-Chef Sebastian Reichelt beobachtet rechte Bewegungen in allen Altersgruppen und gesellschaftlichen Schichten. Ein Interview. „Eine Normalisierung von Neonazi-Codes“ >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Rechtsextremismus nach 1945 als Folge bzw. Konsequenz des Nationalsozialismus vor 1945 >>>

26.05.2025 - Mecklenburg-Vorpommern: Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel hat sich besorgt über die zunehmende Radikalisierung Jugendlicher geäußert und zugleich betont, rechtsextremistischen Entwicklungen entschieden entgegenzutreten. «Es entsteht derzeit eine neue Szene sehr junger Rechtsextremer – extrem digital und gewaltbereit. Es ist erschreckend, dass rechtsextreme Umtriebe in rechtsextremen Chatgruppen vor allem bei sehr jungen Menschen momentan dermaßen erfolgreich verfangen», sagte der SPD-Politiker in Schwerin. Anlass waren Ermittlungen zu einer rechtsextremen Chatgruppe junger Menschen. Am Morgen hatten nach Angaben des Landeskriminalamtes (LKA) rund 100 Polizisten in Mecklenburg-Vorpommern sechs Objekte durchsucht, in Wismar, Neuburg bei Wismar und Kronskamp südlich von Rostock. In der Gruppe sollen die Beteiligten rechtsextreme Inhalte ausgetauscht und zu Straftaten aufgerufen haben. «Rechte Ideologien haben in unserer Gesellschaft keinen Platz, egal, ob sie auf der Straße oder in Chats geäußert werden», betonte Pegel. Wer Hass und Hetze verbreite und damit demokratische Werte angreife, müsse mit Konsequenzen rechnen. Die Entwicklung mache deutlich, wie wichtig frühzeitige Aufklärung und klare Grenzen seien. Pegel: Rechtsextreme Umtriebe bei Jugendlichen erschreckend >>>  SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Rechtsextremismus nach 1945 als Folge bzw. Konsequenz des Nationalsozialismus vor 1945 >>>

26.05.2025 - INTERNATIONAL: Der Faschismus erlangte zu Beginn des 20. Jahrhunderts in Europa große Bedeutung. Während einige faschistische Führer mit dem Ende des Zweiten Weltkriegs fielen, blieben andere noch Jahre später an der Macht. Als Teil ihrer Indoktrinationsstrategie gründeten diese faschistischen Parteien Jugendorganisationen, um sicherzustellen, dass die Verantwortlichen für die Zukunft der Nation auf ihre Ideologie eingeschworen wurden. In dieser Galerie beleuchten wir die beunruhigende Geschichte der faschistischen Jugendorganisationen in aller Welt. Die dunkle Geschichte faschistischer Jugendgruppen: In Europa und der Welt >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Rechtsextremismus nach 1945 als Folge bzw. Konsequenz des Nationalsozialismus vor 1945 >>>

26.05.2025 - DEUTSCHLAND: Matthias Helferich, Bundestagsabgeordneter der AfD, steht im Mittelpunkt einer Kontroverse um rassistische und nationalsozialistische Inhalte in E-Mails. „Der Spiegel“ berichtet, dass die Nachrichten aus den Jahren 2014 bis 2016 stammen und während seiner Zeit bei der Bonner Burschenschaft Frankonia verfasst worden sein sollen. Helferich weist die Vorwürfe jedoch entschieden zurück. Trotz dieser Abwehr des AfD-Manns halten die Anschuldigungen die Debatte in Gang. Eine der E-Mails enthält eine Empfehlung für ein Buch, von dem behauptet wird, es habe „schon Goebbels angeleitet“. Diese Aussage sorgt für Empörung, ebenso wie eine Nachricht, in der der Absender „Heilchen“ als Gruß verwendet und anschließend bemerkt: „Du hast noch meine gesamte Rassenkunde-Literatur, du jüdischer Langfinger.“ In einer weiteren mutmaßlichen Nachricht wird ein Reim zitiert, der unter anderem die Zeilen enthält: „Advent, Advent, ein Asylantenheim brennt.“ Die Nachrichten tragen zwar seinen Vornamen, jedoch betont der Politiker, dass der Inhalt ihm nicht zugeschrieben werden könne.Schwere Enthüllungen über AfD-Mann Helferich – rassistische Mails belasten ihn >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Rechtsextremismus nach 1945 als Folge bzw. Konsequenz des Nationalsozialismus vor 1945 >>>

26.05.2025 - BERLIN: Tatort: Kaufland-Parkplatz. In unmittelbarer Nähe der Supermarktfiliale in der Rochstraße am Alexanderplatz kam es am Sonnabend zu Angriffen auf Beamte des Landeskriminalamts, wie der Tagesspiegel aus Polizeikreisen erfuhr. Eine größere Gruppe junger Rechtsextremisten hatte sich zuvor von einem Aufzug der Querdenken-Bewegung gelöst und grölte verfassungsfeindliche und rechtsextreme Parolen gegenüber Passanten. Zivile Beamte des Staatsschutzes hatten die Gruppe zuvor vom Hauptbahnhof auf verfolgt. Als die Einsatzkräfte schließlich wegen der Neonazi-Parolen eingreifen wollten, kam es zu den Angriffen, bei denen mehrere Polizisten leichte Verletzungen erlitten. Einer hinzugerufenen Einsatzhundertschaft gelang es schließlich, die jungen Rechtsextremisten auf dem Kaufland-Parkplatz einzukesseln. 47 Personen wurden festgenommen, fast die Hälfte von ihnen war minderjährig. Nach einem Querdenken-Protest attackiert eine Gruppe junger Rechtsextremisten Staatsschutz-Beamte der Berliner Polizei. Von den 47 Personen Festgenommenen ist die Hälfte minderjährig. Schon wieder rechtsextreme Jugendgruppen: Neonazi-Teenager greifen LKA-Beamte in Berlin an >>>
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Strafanzeigen gegen den AFD-Bundestagsabgeordneten Rüdiger Lucassen, verteidigungspolitischer Sprecher der AFD-Fraktion und Obmann im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages Strafanzeigen vom 25.05.2025 gegen den AFD-Bundestagsabgeordneten Rüdiger Lucassen, verteidigungspolitischer Sprecher der AFD-Fraktion und Obmann im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages, wegen nationalsozialistisch-rechtsextremistisch-orientierter volksverhetzender NS-Verharmlosung im Mai 2025 (a…) durch Verschweigen und Verleugnen der Wehrmachtsverbrechen und SS-Verbrechen u.a. in Griechenland und (b…) durch Unterdrücken der Griechischen Reparationsforderungen für durch Nazi-Deutschland verursachte Weltkriegsschäden und (c…) durch Verunglimpfung des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, der bei seinem Griechenland-Besuch im Oktober 2024 um Vergebung für die deutschen Verbrechen während der NS-Zeit auf Kreta gebeten und die historische Nicht-Ahndung der deutschen Kriegsverbrechen in Griechenland durch die deutsche Justiz seit 1945 bis heute öffentlich kritisiert hat und (d…) durch Verunglimpfung des Bundespräsidenten Johannes Rau, der im April 2000 die deutschen Kriegsverbrechen in Griechenland offiziell anerkennt, an den Direktor des Amtsgerichts Mosbach Dr. Lars Niesler, Mitglied im Landesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (LACDJ) der CDU Baden-Württemberg 250525_DAB_AGMOS_AFD_Lucassen_Wehrmacht_Kreta_BLIND.pdf (572KB)

Strafanzeigen gegen den AFD-Bundestagsabgeordneten Rüdiger Lucassen, verteidigungspolitischer Sprecher der AFD-Fraktion und Obmann im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages
Strafanzeigen vom 25.05.2025 gegen den AFD-Bundestagsabgeordneten Rüdiger Lucassen, verteidigungspolitischer Sprecher der AFD-Fraktion und Obmann im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages, wegen nationalsozialistisch-rechtsextremistisch-orientierter volksverhetzender NS-Verharmlosung im Mai 2025 (a…) durch Verschweigen und Verleugnen der Wehrmachtsverbrechen und SS-Verbrechen u.a. in Griechenland und (b…) durch Unterdrücken der Griechischen Reparationsforderungen für durch Nazi-Deutschland verursachte Weltkriegsschäden und (c…) durch Verunglimpfung des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, der bei seinem Griechenland-Besuch im Oktober 2024 um Vergebung für die deutschen Verbrechen während der NS-Zeit auf Kreta gebeten und die historische Nicht-Ahndung der deutschen Kriegsverbrechen in Griechenland durch die deutsche Justiz seit 1945 bis heute öffentlich kritisiert hat und (d…) durch Verunglimpfung des Bundespräsidenten Johannes Rau, der im April 2000 die deutschen Kriegsverbrechen in Griechenland offiziell anerkennt, an den Direktor des Amtsgerichts Mosbach Dr. Lars Niesler, Mitglied im Landesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (LACDJ) der CDU Baden-Württemberg

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SIEHE AUCH: Griechische Reparationsforderungen zu von Nazi-Deutschland verursachten Weltkriegsschäden, NS-Verbrechen, deutschen Kriegsverbrechen >>> SIEHE AUCH: NS-Reparationen und NS-Entschädigungen, Wiedergutmachungen, Rückerstattungen/Restitutionen, für Nazi-Verbrechen, Kriegsverbrechen und Weltkriegsschäden >>>

25.05.2025 - Sachsen-Anhalt: In Sachsen-Anhalt verlieren nach einem Gerichtsurteil zwei aktuelle und ein ehemaliges AfD-Mitglied das Recht auf Waffenbesitz. Allein in dem Bundesland sind Hunderte weitere Waffen im Partei-Umfeld registriert. Die Entscheidung könnte bald auch bundesweit Auswirkungen haben. Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Magdeburg zum Recht auf Waffenbesitz von AfD-Mitgliedern könnte perspektivisch bundesweite Auswirkungen haben. Grund dafür ist die Begründung des Gerichts für seine Entscheidung Ende März. Zwei AfD-Politikern sowie einem ehemaligen Parteimitglied war zuvor die Erlaubnis entzogen worden, Waffen zu besitzen. Sie wehrten sich gegen die Entscheidung, scheiterten jedoch am 28. März vor Gericht. Das Gericht attestierte dem als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuften Landesverband Sachsen-Anhalt "eine kämpferisch-aggressive Haltung gegenüber den elementaren Grundsätzen der Verfassung". Nach Entscheidung in Magdeburg: Erste Bundesländer prüfen Waffenentzug für AfD-Mitglieder >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Rechtsextremismus nach 1945 als Folge bzw. Konsequenz des Nationalsozialismus vor 1945 >>>

25.05.2025 - DEUTSCHLAND: Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat vor dem Hintergrund der zwischenzeitlichen Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ klare Handlungsmöglichkeiten für Schulen im Umgang mit demokratiefeindlichen und rassistischen Äußerungen von Lehrkräften gefordert. „Äußerungen sowie Aufrufe zu Gewalt müssen in jedem Fall konsequent geächtet sowie disziplinar- und strafrechtlich verfolgt werden“, sagte die GEW-Vorsitzende Maike Finnern der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Aufgabe der Politik und Schulverwaltungen sei es, „hierfür den Handlungsrahmen zu schaffen sowie Strukturen und Instrumente bereitzustellen, damit Schulen und Lehrkräfte Klarheit haben, wo rote Linien sind, und professionell handeln können.“ Die Gewerkschafterin hält dafür unterschiedliche Maßnahmen an den Schulen für nötig. Es müsse „systematische Beschwerde- und Meldeverfahren, Präventions- und Interventionskonzepte mit definierten Handlungsketten, unabhängige Beratungs- und Beschwerdestellen sowie einen stärkeren Diskriminierungsschutz“ geben, forderte sie. „Lehrkräfte schwören einen Eid auf die Verfassung und haben einen demokratischen Bildungsauftrag, festgeschrieben im Grundgesetz und den Landesschulgesetzen“, betonte Finnern. „Sie verstoßen demnach gegen geltendes Recht, wenn sie sich rechtsextrem, menschenverachtend oder demokratiefeindlich verhalten oder äußern.“ Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft fordert, dass Schulen verdächtige Lehrkräfte auf eine mögliche rechtsextremistische Gesinnung überprüfen sollen. Dafür brauche es Beschwerdestellen, Interventionskonzepte mit definierten Handlungsketten und einen stärkeren Diskriminierungsschutz. Schulen: Bildungsgewerkschaft fordert Meldestellen und Maßnahmen gegen demokratiefeindliche Lehrkräfte >>> SIEHE AUCH: AKTUELLES: Bildungsarbeit für Kinder und Jugendliche zum Nationalsozialismus und zum Rechtsextremismus >>>

25.05.2025 - MOSBACH - NECKARELZ - STRASBOURG - NATZWEILER-STRUTHOF : Dass es eine enge Verbindung zwischen dem ehemaligen Hauptlager Natzweiler und dem KZ-Komplex Neckarelz gibt, das verrät schon der Raum “Natzweiler am Neckar” in der Gedenkstätte. In diesem Raum sieht man Bilder und Karten; diese stellen das Hauptlager Natzweiler in wichtigen Aspekten dar und veranschaulichen die räumlichen und verwaltungsmäßigen Zusammenhänge. Doch einen wirklichen Eindruck vom Ort “Natzweiler”, auf über 800 m Höhe in den Vogesen südwestlich von Strasbourg gelegen, kann nur eine Reise dorthin geben. Deshalb bietet die KZ-Gedenkstätte am Sonntag, dem 25. Mai eine ganztägige Busexkursion zur Gedenkstätte des ehemaligen Lagers an. Die Reise gibt Einblicke in die Entwicklung dieses Konzentrationslagers: von der Keimzelle beim ehemaligen Wintersporthotel Struthof hin zum Lager für Tausende Menschen aus ganz Europa und zum Haftort für sogenannte NN-Häftlinge aus den westlichen Ländern. Das einzige Konzentrationslager auf heutigem französischem Boden wurde im Mai 1941 eröffnet und bestand bis zum “ersten Ende”, d.h. dem Ende des linksrheinischen Teils, bis zum Herbst 1944. Für die Teilnehmenden gibt es das Angebot, den “Weg der Häftlinge” auch körperlich nachzuvollziehen, wer das nicht möchte, fährt mit dem Bus bis zum Empfangsgebäude der Gedenkstätte. Die Exkursion bietet eine Mischung aus Führung, Information, Selbst-Entdecken und Nachbesprechung der Eindrücke. Außerdem gibt sie Einblick in die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Natzweiler-Gedenkstätten in Frankreich und Deutschland. Diese besondere Form der Erinnerungskultur wurde im Jahr 2018 mit dem Europäischen Kulturerbe-Siegel ausgezeichnet. Ein europäischer Erinnerungsort: Bus-Exkursion Natzweiler >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Neckarlager und KZ Mosbach-Neckarelz im KZ-Komplex Natzweiler >>>

25.05.2025 - DEUTSCHLAND: Er ist gerade einmal 14 Jahre alt und soll Mitglied einer rechtsextremen Terrorgruppe sein: Am frühen Mittwochmorgen um 6.10 Uhr ist ein Jugendlicher im Lahn-Dill-Kreis festgenommen worden. Er stammt nach Informationen dieser Redaktion aus einem Haigerer Stadtteil. Parallel gab es bundesweit vier weitere Verhaftungen. Der 14-Jährige ist der Jüngste von ihnen, bestätigte Ines Peterson, die Sprecherin der Bundesanwaltschaft. Etwa zur gleichen Zeit klickten in vier Bundesländern die Handschellen. Die Mitstreiter des Haigerers kommen alle aus Ostdeutschland – aus Sachsen, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern. Sie sind bis zu 18 Jahre alt. Drei weitere Personen befanden sich bereits vorher in Untersuchungshaft. Der Vorwurf wiegt schwer: Der Junge soll, wie die anderen, Mitglied einer „rechtsextremen terroristischen Vereinigung“ sein, hieß es bereits am Morgen in einer Pressemitteilung der Bundesanwaltschaft. Die Gruppe, die sich „Letzte Verteidigungswelle“ (L.V.W.) nennt, soll sich spätestens im April 2024 gegründet haben. „Die Mitglieder dieser Vereinigung verstehen sich als letzte Instanz zur Verteidigung der ‚Deutschen Nation‘“, ist zu lesen. Fünf mutmaßliche Mitglieder einer rechtsextremen Terrorzelle wurden verhaftet – einer von ihnen im Lahn-Dill-Kreis. Der 14-Jährige aus einem Haigerer Stadtteil sitzt mittlerweile in Karlsruhe in Untersuchungshaft. Rechtsextreme Terrorgruppe: 14-Jähriger aus Haiger verhaftet >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Rechtsextremismus nach 1945 als Folge bzw. Konsequenz des Nationalsozialismus vor 1945 >>>

25.05.2025 - DEUTSCHLAND: Nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft hat, zeigt sich nun auch Finanzminister und SPD-Parteichef Lars Klingbeil offen für ein mögliches Verbotsverfahren. „Wenn der Verfassungsschutz feststellt, dass das eine gesichert rechtsextreme Partei ist, dann müssen alle Maßnahmen ergriffen und geprüft werden“, sagte er auf einem Parteitag der niedersächsischen SPD in Wolfenbüttel. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte die AfD auf Grundlage eines 1000-seitigen Gutachtens als „rechtsextremistische Partei“ eingeordnet, wird aber bis zu einer Gerichtsentscheidung über ein Eilverfahren dies nicht mehr öffentlich formulieren. Der Inlandsgeheimdienst reagierte somit auf eine Klage der AfD und gab im Rechtsstreit eine sogenannte „Stillhaltezusage“ ab. „Und wenn sich dann der Generalsekretär der CDU hinstellt und sagt, es wird kein Verbotsverfahren geben, dann sage ich euch, das ist mit uns nicht zu machen“, ergänzte Klingbeil. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann steht einem möglichen AfD-Verbotsverfahren skeptisch gegenüber und hatte sich dafür ausgesprochen, die Partei „inhaltlich“ zu bekämpfen. Ein AfD-Verbot dürfe nicht vom Tisch genommen werden, sagte Klingbeil, der auch die Vizekanzlerschaft stellt. Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) ist einem AfD-Verbotsverfahren nicht abgeneigt. Damit stellt er sich gegen die Haltung von Kanzler Merz (CDU). Vize-Kanzler Klingbeil offen für AfD-Verbot – anders als Merz >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Rechtsextremismus nach 1945 als Folge bzw. Konsequenz des Nationalsozialismus vor 1945 >>>

25.05.2025 - DEUTSCHLAND - CHEMNITZ: Im Stadtzentrum von Chemnitz informiert fortan ein Dokumentationszentrum über den Terror des rechtsextremen NSU. Nach mehrjähriger Vorbereitung ist das Zentrum am Sonntag eröffnet worden. Es sei ein Ort der politischen Bildung, des Erinnerns an die Opfer des NSU und des zivilgesellschaftlichen Dialogs, so die Betreiber. Das NSU-Dokumentationszentrum ist ein Projekt aus dem Bewerbungsbuch für die Kulturhauptstadt Chemnitz 2025. Es ist das bundesweit erste NSU-Dokumentationszentrum.Angehörige gestalten Ausstellung mitIm Mittelpunkt steht die Ausstellung "Offener Prozess". Sie zeigt die Verbrechen des NSU aus Sicht der Betroffenen, die auch Teile der Ausstellung gestalteten. Zu sehen sind unter anderem persönliche Gegenstände von Opfern wie eine Geldbörse, die Polizeimütze einer getöteten Polizistin und die zum Tatzeitpunkt stehengebliebene Armbanduhr von Mehmet Kubasik. Kubasik wurde 2006 in Dortmund vom NSU ermordet. Die rechtsextremistische Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" ermordete jahrelang unerkannt Menschen mit Migrationshintergrund. Nun informiert ein Dokumentationszentrum in Chemnitz über die Verbrechen des NSU. Chemnitz: Erstes Dokumentationszentrum zum NSU-Terror eröffnet >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Rechtsextremismus nach 1945 als Folge bzw. Konsequenz des Nationalsozialismus vor 1945 >>>

24.05.2025 - DEUTSCHLAND: Der Aachener Friedenspreis geht in diesem Jahr an Horst und Birgit Lohmeyer für ihr Festival gegen Rechtsextremismus „Jamel rockt den Förster“. Das Ehepaar aus Mecklenburg-Vorpommern organisiere ihre Veranstaltung seit 18 Jahren trotz Bedrohungen und Angriffen, teilte der Verein Aachener Friedensprei mit. Das Dorf Jamel in der Gemeinde Gägelow mit weniger als 40 Bewohnern gilt seit Anfang der 1990 Jahre als Hochburg der Neonazi-Szene. Immer mehr Rechtsextreme kamen dorthin, um das Dorf nach ihrem völkischen Ideal zu prägen. Sie folgten einem Neonazi, der dort vor Jahren damit begonnen hatte, Häuser aufzukaufen. Die Lohmeyers wehren sich gegen diese Vereinnahmung. Dafür nehmen sie Einschüchterungen und Drohungen in Kauf. Vor rund zehn Jahren zündeten Unbekannte sogar die Scheune auf ihrem Hof an. Trotzdem organisiert das Ehepaar jedes Jahr das Open-Air-Festival "Jamel rockt den Förster". Das Festival kommt gut an - beim Publikum und auch bei Bands. Auf der Bühne gegen Rechtsextremismus und für Demokratie und Toleranz standen schon die Toten Hosen im Jahr 2015, Herbert Grönemeyer oder die Fantastischen Vier. Der Verein Aachener Friedenspreis will das Engagement der Lohmeyers unterstützen. In der Begründung heißt es: Das persönliche Risiko, das Birgit und Horst Lohmeyer eingehen, verdient höchste Anerkennung. Mecklenburg-Vorpommern: Aachener Friedenspreis geht an Horst und Birgit Lohmeyer für Anti-Rechts-Festival „Jamel rockt den Förster“, 24.05.2025 >>> Aachener Friedenspreis: Kampf gegen Rechts und Aktivismus im Iran, 22.05.2025 >>>SIEHE AUCH: NS-Widerstand - Erinnern, Gedenken, Ehren - Lehren für Gegenwart und Zukunft - zum Widerstand gegen Bestrebungen in und aus der Neuen Rechten >>>

24.05.2025 - HESSEN: Nach Kriegsende 1945 verhafteten die US-Truppen gezielt nationalsozialistische Mandatsträger. Sie wurden zunächst in provisorische Lager, die lediglich mit Stacheldraht gesichert waren, wie in Homberg verbracht. Ende April 1945 richtete dann die amerikanische Besatzungsmacht auf dem Gelände des ehemaligen Truppenübungsplatzes in Schwarzenborn ein Internierungslager für aus US-Sicht höherrangige Nationalsozialisten ein. Das Lager trug ab Juni 1945 die Nummer C.I.C. (Civil Internment Camp) 93. Die ersten gefangenen Deutschen, sowohl Männer als auch Frauen, wurden zunächst in einem früheren Pferdestall untergebracht, die alte Barackenarchitektur der Wehrmacht, die seit 1936 das Areal beherrschte, wurde weiter genutzt. Vier bis sechs Personen mussten sich nun jeweils eine Pferdebox teilen, auf der einen Seite die Frauen, auf der anderen die Männer. Gegrabene Löcher dienten am Anfang als Latrinen, Regenlöcher als Waschgelegenheit. Später wurden andere Baracken mit Gefangenen belegt, doch zwischenzeitig stieg die Anzahl der Inhaftierten derart an, dass etliche von ihnen am nackten Boden schlafen mussten. Auch im Sommer 1945 verbesserte sich die Lage kaum, zumal auch die Essensrationen sehr knapp bemessen waren. Die US-Armee war in den ersten Wochen nach Kriegende mit der enormen Anzahl an Gefangenen und Inhaftierten überfordert, mit einer so gigantischen Anzahl hatte man nicht gerechnet. Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges wurden belastete Nationalsozialisten in Internierungslagern untergebracht, unter anderem auf dem Truppenübungsplatz in Schwarzenborn. Truppenübungsplatz in Schwarzenborn wurde Internierungslager für Nationalsozialisten >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: NS-Täter >>>

24.05.2025 - DEUTSCHLAND: Nach der bundesweiten Razzia gegen eine Terrorzelle rechtsradikaler Jugendlicher warnt BKA-Präsident Münch: Seit einem Jahr werde eine Radikalisierung von jungen Menschen vermehrt beobachtet. Münch sieht darin eine "große Herausforderung".Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, warnt vor einer Zunahme krimineller rechtsradikaler Jugendszenen. "Seit etwa einem Jahr sehen wir vermehrt, dass sich sehr junge Menschen mit einer rechten Gesinnung weiter radikalisieren und sich in teilweise gut organisierten Strukturen zusammenschließen, um schwere Straftaten zu begehen", sagte Münch den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das Internet diene der rechten Szene zunehmend als Vernetzungsraum. "Radikalisierung, Rekrutierung und Mobilisierung findet über soziale Netzwerke und rechte Foren statt", sagte Münch weiter. Die hohe Zahl rechtsmotivierter Straftaten und die Qualität der rechten Gewaltstraftaten sind seinen Worten zufolge eine "große Herausforderung" für die Sicherheitsbehörden. Diese begegneten der Szene mit hohem Kontrolldruck.
Zunehmende Radikalisierung: BKA-Chef warnt vor rechtsradikalen Jugendgruppen >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Rechtsextremismus nach 1945 als Folge bzw. Konsequenz des Nationalsozialismus vor 1945 >>>

24.05.2025 bis 23.11.2025 - DEUTSCHLAND: Gewalt ausstellen: Erste Ausstellungen zur NS-Besatzung in Europa, 1945-1948. Auf welche Weise verarbeiteten die Nachkriegsgesellschaften die Erfahrung von Gewalt und Vernichtung, die der Zweite Weltkrieg und die gewaltsame Besetzung weiter Teile Europas durch das nationalsozialistische Deutschland verursacht hatte? Eine bisher übersehene, aber historisch prägende Form der Auseinandersetzung bildeten Ausstellungen, die unmittelbar nach Kriegsende von 1945 bis 1948 in vielen europäischen Ländern von Institutionen, Gruppierungen und Akteuren ganz unterschiedlicher Herkunft organisiert wurden. In Zeiten sozialer Not, politischer Unsicherheit, anhaltender Gewalt und unklarer Zukunftsperspektiven zielten die Ausstellungen darauf ab, die Auswirkungen des Holocaust und der nationalsozialistischen Verbrechen zu dokumentieren und zu visualisieren. Das Deutsche Historische Museum zeigt erstmals die Geschichte dieses gesamteuropäischen Phänomens anhand früher Ausstellungen in London, Paris, Warschau, Liberec und Bergen-Belsen. Der Fokus richtet sich auf die unterschiedlichen Formen und Inhalte, mit denen die damaligen Ausstellungsmacherinnen und -macher – darunter meist NS-Verfolgte und Holocaust-Überlebende – die Gewaltereignisse, den Widerstand, die Täter und den Verlust des kulturellen Erbes thematisierten. Sichtbar werden zudem die unterschiedlichen Zukunftsvorstellungen, die sich in diesen Ausstellungen niederschlugen. Gewalt ausstellen: Das Deutsche Historische Museum in Berlin rekonstruiert sechs Ausstellungen, die zwischen 1945 und 1948 die Verbrechen der Nazis sichtbar machten. Oft organisiert von Holocaust-Überlebenden. Das Erinnern begann sofort: Über frühe Ausstellungen zu Nazi-Verbrechen in Europa >>> Das Deutsche Historische Museum rekonstruiert in der außergewöhnlichen Schau „Gewalt ausstellen“ die ersten europäischen Ausstellungen über die nationalsozialistischen Verbrechen. "Gewalt ausstellen“ im DHM: Es gab nichts Vergleichbares >>> Eine Ausstellung des Deutschen Historischen Museums in Kooperation mit dem Dokumentationszentrum „Zweiter Weltkrieg und deutsche Besatzung in Europa” (ZWBE). Gewalt ausstellen: Erste Ausstellungen zur NS-Besatzung in Europa, 1945-1948 >>> SIEHE AUCH: AKTUELLES & HISTORISCHES: Öffentlichkeitsarbeit zum Thema Nationalsozialismus, NS-Vergangenheitsbewältigung und Auswirkungen bis heute >>>

23.05.2025 - DEUTSCHLAND: Der Historiker und Gedenkstättenleiter Jens-Christian Wagner ist gegen eine KZ-Besuchspflicht für Schüler, wie sie Bildungsministerin Prien gefordert hat. Hier erklärt er, was eher gegen Antisemitismus hilft. KZ-Besuchspflicht für Schüler: »Gedenkstätten sind keine Läuterungsanstalten« >>>
SIEHE AUCH: AKTUELLES: Bildungsarbeit für Kinder und Jugendliche zum Nationalsozialismus und zum Rechtsextremismus >>>

23.05.2025 - BUNDESTAG: Die AfD plädiert für eine am Interesse des Gemeinwesens orientierte „Ermessenseinbürgerung“. Grüne und Union halten dagegen. Die „Turbo-Einbürgerung“ der Ampel-Regierung wird ohnehin abgewickelt. Die AfD will den Anspruch auf Einbürgerung auch für gut integrierte Ausländer abschaffen. Ein entsprechender Vorschlag der AfD-Bundestagsfraktion stieß bei allen anderen Fraktionen im Parlament auf teils heftigen Widerspruch und Empörung. Die Grünen-Abgeordnete Filiz Polat sagte: „Das Bundesverfassungsgericht im NPD-Verbotsverfahren 2017 ist hier eindeutig: Wenn eine Partei wie die AfD zwischen indigenen Deutschen und Passdeutschen unterscheidet, wenn sie darüber schwadroniert, wer angeblich Träger deutscher Kultur ist und wer nicht, dann ist sie gesichert auf dem Weg zum Parteiverbot.“ Der Unionsabgeordnete Detlef Seif kritisierte Curio von der AfD. Der CDU-Politiker sagte: „Was war das für eine ekelhafte Rede.“ Die AfD will auch integrierten Migranten die deutsche Staatsangehörigkeit nur nach Ermessen zu geben. Grünen-Politikerin Filiz Polat kritisiert: „Wenn die AfD darüber schwadroniert, wer angeblich Träger deutscher Kultur ist und wer nicht, dann ist sie gesichert auf dem Weg zum Parteiverbot.“ Staatsbürgerschaft: „Eine ekelhafte Rede“ – AfD-Vorstoß im Bundestag sorgt für Empörung >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Rechtsextremismus nach 1945 als Folge bzw. Konsequenz des Nationalsozialismus vor 1945 >>>

23.05.2025 - DEUTSCHLAND/WESTFALEN/MÜNSTERLAND: Im Herbst spannte das Ehepaar Lenze aus Enger das Spruchband zwischen zwei Bäume. Dr. Wolfgang Lenze (73) ist Allgemein- und Kinderchirurg, seine Frau Heike (59) hat als Journalistin gearbeitet. Beide haben unterschiedliche Motive für ihr Eintreten gegen Rechtsextremismus.
Die AfD abzulehnen, ist eine Sache. Sich ein Plakat in den Vorgarten seines Hauses in Enger zu hängen und den thüringischen AfD-Chef Björn Höcke als Nazi zu bezeichnen, ist noch einmal etwas ganz Anderes. Was sind die Reaktionen? „Björn Höcke ist ein Nazi“: Warum bei den Lenzes ein Anti-AfD-Plakat im Vorgarten hängt >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: NS-Widerstand - Erinnern, Gedenken, Ehren - Lehren für Gegenwart und Zukunft -zum NS-WIDERSTAND und zum Widerstand gegen Bestrebungen in und aus der Neuen Rechten >>>

22.05.2025 - DEUTSCHLAND: Mit großer Empörung reagierte die AfD auf das Gutachten des Verfassungsschutzes, das die Partei als „gesichert rechtsextrem“ einstuft. Doch offenbar wurde das Papier intern doch genauer studiert und hat Auswirkungen. Der Dortmunder Bundestagabgeordnete Matthias Helferich soll nun wirklich aus der Partei fliegen. Wie Helferich selbst via X bekannt gab, will der Landesvorstand der NRW-AfD einen Anwalt beauftragen. Laut einem Telegram-Eintrag aus AfD-Kreisen spielt bei der Debatte auch das Verfassungsschutz-Gutachten eine Rolle. Um das Parteiausschluss-Verfahren gegen den Dortmunder weiterzuführen, das seit Juni 2024 läuft, soll der Landesvorstand demnach ein Anwaltsbudget in Höhe von 10.000 Euro freigegeben haben. Pikanterweise soll sich der Vorstand dabei auch auf das Verfassungsschutz-Gutachten berufen, in dem Helferich 40-mal vorkommt. Er ist der AfD-Politiker mit den meisten Erwähnungen in dem Gutachten. Helferich werden Kontakte zu rechtsextremen Vorfeldorganisationen sowie abwertende Kommentare über Muslime und Zuwanderer zu Last gelegt. Er gilt innerhalb der AfD als rechtsaußen – und das will schon was heißen! Wird der NRW-Vorstand Helferich los? AfD will Abgeordneten rauswerfen – ausgerechnet mit Hilfe des Verfassungsschutzes >>> SIEHE AUCH: AKTUELLES: Relativierung, Verharmlosung und Leugnung von NS-Verbrechen - u.a. aus der Neuen Rechten, wie in und aus der AFD >>>

22.05.2025 - DEUTSCHLAND: BUNDESBILDUNGSMINISTERIUM: Alle Kinder und Jugendlichen sollten während ihrer Schulzeit eine KZ-Gedenkstätte besuchen. "Die Lehrpläne sollten das vorsehen", sagte Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Erinnerungsorte und die Beschäftigung mit Einzelschicksalen vermitteln Empathie. Allerdings müssten Besuche in guten Unterricht eingebettet werden. "Der Besuch eines KZs allein macht noch keine Antifaschisten und keine Demokraten." Prien wirbt für Begegnungen und Gespräche. Auch müssten sich Kinder und Jugendliche mit der Frage beschäftigen, wie es eigentlich in der eigenen Familie gewesen sei. Hilfreich könnten zudem Begegnungen mit Nachfahren von Opfern sein, aus Israel wie auch aus Mittel- und Osteuropa. Ziel ist für die Bundesbildungsministerin, für die Anfänge des Holocausts zu sensibilisieren. "Die nationalsozialistische Gewaltherrschaft und der Judenmord haben ja nicht in Auschwitz begonnen", so Prien weiter. Es habe mit einer schleichenden Entrechtung, Entmenschlichung, Enteignung begonnen. Schule und Gesellschaft müssten Empathie vermitteln. Die Gedenkstätte Auschwitz macht das Ausmaß des nationalsozialistischen Massenmords sichtbar. Fast allen Besuchern geht es ähnlich: Je mehr sie sehen, desto schweigsamer werden sie. Denn nach Einschätzung Priens sind Menschen ohne Mitgefühl für den Nächsten eher verführbar. Menschenwürde sei "etwas wahnsinnig Kostbares" und müsse immer wieder beschützt werden. Das müsse Kindern beigebracht werden. Nicht nur in Schulen und dem Elternhaus könne das geschehen, sondern auch in Vereinen und bei der Jugendarbeit. Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee rund 7.000 Menschen aus dem KZ Auschwitz. Etwa 50 Überlebende werden an der Gedenkveranstaltung teilnehmen, mahnen und erinnern. In der Ende April veröffentlichten "Gedenkanstoß MEMO-Studie" forderte mehr als ein Drittel der Befragten (38,1 Prozent) einen Schlussstrich unter die NS-Zeit. Vor allem Anhänger der AfD stimmten der Aussage zu. Ende März hatte eine andere Umfrage ergeben, dass mehr als die Hälfte der Deutschen einen Schlussstrich unter der NS-Vergangenheit befürworte. Bildungsministerin Prien hat sich für den Pflichtbesuch von Schülern in KZ-Gedenkstätten ausgesprochen. Die CDU-Politikerin betonte aber auch, dass das alleine nicht ausreiche. Bewusstsein für Holocaust: Prien: Schüler müssen KZ-Gedenkstätten sehen >>> SIEHE AUCH: AKTUELLES: Bildungsarbeit für Kinder und Jugendliche zum Nationalsozialismus und zum Rechtsextremismus >>> SIEHE AUCH: AKTUELLES: NS-Konzentrationslager und NS-Gedenkstätten >>>

22.05.2025 - MOSBACH-NECKARELZ: Unbearbeitetes Manuskript des Vortrags von Dorothee Roos am 3. April 2025 in der KZ-Gedenkstätte Neckarelz anlässlich seines 100. Geburtstags und des Vortags des 80. Jahrestags der Befreiung von etwa 850 Häftlingen zwischen Adelsheim und Osterburken im Krankenzug aus den Natzweiler KZ-Außenlagern Neckargerach und Neckarelz in Richtung des KZ Dachau, darunter auch Jacques Barrau: Zunächst ein kleiner Rückgriff auf die Zeit der KZ-Haft von Jacques Barrau. Ich zitiere, was Dr. Francis Rohmer, einer der inhaftierten Ärzte, über Barrau schreibt: Wir nannten ihn den „kleinen Barrau“ – wegen seiner Körpergröße, er ragte mit seinen über 1,90 Metern beim Appell immer über die Gruppen hinaus, die zur Arbeit aufbrachen. Er war stets gut zu sehen. Doch trotz dieser Größe schaffte er es, den Strafmaßnahmen der Kapos und Posten zu entgehen, indem er immer ein erstauntes, verblüfftes Aussehen annahm, mit seiner Mütze, die ihm immer ein bisschen schräg auf dem Schädel saß. Seine Talente als Zeichner halfen ihm ebenfalls. Es soll sogar ein paar Kapos tätowiert haben … Als sein Kommando im Stollen aufgelöst wurde, kam er zum Bahnhofskommando, auch dort „organisierte“ er ständig Dinge. So schaffte er es, uns Kohle für den kleinen Ofen im Krankenrevier zu besorgen, dafür erhielt er einen Schlag Suppe mehr, den er mit den anderen teilte. Er klaute auf sympathische Art, wusste, wie man Schläge vermied – und fühlte sich stets den Kameraden verpflichtet. Bis zum Schluss bewahrte er eine würdige Haltung und überwand viele Schwierigkeiten. Doch schließlich verließen ihn die Kräfte – Bent nahm ihn ins Revier auf. In Osterburken habe ich ihn wiedergesehen. Von Prof. Lassus habe ich von seiner Karriere als Ethnologe in den tropischen Ländern erfahren, die schließlich in die Arbeit am Museum für Naturgeschichte mündete. Eine wundervolle wissenschaftliche Laufbahn! Was wie eine glatte wissenschaftliche Karriere aussieht, ist in Wirklichkeit gekennzeichnet von Brüchen und Umschwüngen. Den ersten kennen wir alle – es ist die Haft im Gefängnis und in den KZs Dachau und Neckarelz. Jacques Barrau als Wissenschaftler. Zum Internationalen Tag der biologischen Vielfalt am 22. Mai 2025 >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Kriegsende und Endphasenverbrechen (Todesmärsche) in Mosbach - Baden, Neckar-Odenwaldkreis >>>

21.05.2025 - DEUTSCHLAND: Die „Letzte Verteidigungswelle“ soll spätestens im April 2024 gegründet worden sein, wie die Bundesanwaltschaft erklärte. „Die Mitglieder dieser Vereinigung verstehen sich als letzte Instanz zur Verteidigung der ‚Deutschen Nation‘“, so die Karlsruher Behörde. „Ihr Ziel ist es, durch Gewalttaten vornehmlich gegen Migranten und politische Gegner einen Zusammenbruch des demokratischen Systems in der Bundesrepublik Deutschland herbeizuführen.“ Nach Festnahmen und Durchsuchungen bei mutmaßlichen Anhängern einer rechtsextremistischen Terrorgruppe ist ein erster Jugendlicher in Untersuchungshaft. Der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe eröffnete dem 14-Jährigen einen Haftbefehl und setzte diesen in Vollzug, wie eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft mitteilte. Die fünf Verdächtigen sind nach Angaben der Karlsruher Behörde 14 bis 18 Jahre alt sein und sollen alle einem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden. In der Gruppe sollen mehrere Menschen rechtsextreme Inhalte ausgetauscht und zu Straftaten aufgerufen haben, wie das Landeskriminalamt (LKA) mitteilte. Bei den Beschuldigten handelt es sich den Angaben zufolge mehrheitlich um Heranwachsende und vereinzelt um Jugendliche. Die Ermittlungen beziehen sich zum aktuellen Zeitpunkt unter anderem auf den Verdacht der gefährlichen Körperverletzung, Volksverhetzung, des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen sowie auf Verstöße gegen das Waffengesetz. „Besonders erschütternd ist: Alle heute Festgenommenen sollen bei Gründung der Terrorgruppe noch minderjährig gewesen sein“, sagte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD). Es sei auch Aufgabe der Politik, der Radikalisierung gerade auch von Jugendlichen entgegenzuwirken.Die fünf jungen Männer stehen im Verdacht, Teil einer rechten Terrorzelle zu sein. Der Bundesanwaltschaft zufolge sollen sie unter anderem Anschläge auf Geflüchtete geplant haben. Update Razzia gegen „Letzte Verteidigungswelle“: Mutmaßliche Neonazis festgenommen – 14-Jähriger in U-Haft >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Rechtsextremismus nach 1945 als Folge bzw. Konsequenz des Nationalsozialismus vor 1945 >>>

21.05.2025 - DEUTSCHLAND/POLEN: Ein polnischer Zwangsarbeiter, 17 Jahre alt, wird von den Nazis hingerichtet. Die Urgroßmutter von Stefan Weger hat damals gegen ihn ausgesagt. Jahrzehnte später beginnt der Fotograf Weger, das Schweigen in der Familie zu hinterfragen. Sein Fotoprojekt „Luise“ erzählt von Schuld, Verdrängung und Verantwortung. Auch der Pole Daniel Sieczkowski sucht Spuren: Seine Großmutter wird als junge Frau nach Nazideutschland verschleppt, verkauft wie Vieh. Polinnen und Polen wurden von den Nazis als „rassisch minderwertig“ eingestuft. Sie stellen nach Menschen aus der Sowjetunion die zweitgrößte Gruppe ziviler Zwangsarbeiter - Schätzungen zufolge bis zu drei Millionen Menschen. Zwei Perspektiven, eine Generation. Es ist diejenige, die beginnt, Fragen zu stellen. Was haben unsere Vorfahren getan? Und was bedeutet das für uns heute? Eine Spurensuche über das Verdrängen - und die Zukunft der Erinnerung. Film von Christine Bayer und Luisa von Richthofen, DW 2025. Meine Familie und die Nazis: Erinnerungsarbeit – 80 Jahre danach >>> 
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20.05.2025 - ITALIEN/DEUTSCHLAND: Schon Wochen im Vorfeld polarisierte der Kongress, der am 17. Mai stattfand . Nicht zuletzt, weil die Organisatoren auf altbekannte Klientel setzen konnten. Wie so oft ganz vorne mit dabei: der ehemalige Kopf der Identitären Bewegung (IB) in Österreich, Martin Sellner. Sellner, der seit Jahren als zentrale Figur der Neuen Rechten in Österreich und Deutschland auftritt, nutze die Aufmerksamkeit beim Kongress einmal mehr um seine Auffassungen zu vermeintlichen Erfolgen im „Kampf um Remigration“ und geschlossene Außengrenzen kundzutun. Einige seiner Kameraden wären schon bei der Anreise fast an den deutschen Behörden gescheitert. Die Bundespolizei versuchte wenige Tage vor Kongressbeginn die Ausreise von mehreren IB-Kadern zu verhindern. Insgesamt acht Mitglieder wurden kurz vor dem Einstieg in das Flugzeug abgefangen. Wenig später wurde klar: Ausgerechnet eine geschlossene Grenze machte der Gruppe einen Strich durch die Rechnung. Anschließend landeten die Aktivisten für über acht Stunden im polizeilichen Gewahrsam. Begründet wurde die Ausreisesperre damit, dass die Gruppe das Ansehen der BRD im Ausland schädigen könnte. Ein Eilantrag auf Freilassung wurde vom Amtsgericht München abgelehnt. Auch einige AfD-Mitglieder sprangen kurzzeitig auf den Zug auf. Darunter Lena Kotré (MdL) aus Brandenburg. In einem X-Beitrag kritisierte sie die BRD als totalitären Staat, der angeblich „DDR-Methoden“ anwenden würde, um kritische Stimmen zu unterdrücken. Beim Gipfel kam Kotré auch selber zu Wort. In ihrer Rede betonte sie die gemeinsame Arbeit mit der IB: „Die Vorarbeit der Aktivisten hat es uns Politikern ermöglicht, den Wunsch der Bevölkerung nach Remigration in eine politische Forderung zu überführen.“ Die positive Bezugnahme zur IB galt innerhalb der AfD lange Zeit als Tabubruch. Noch bis Meuthens Rücktritt Anfang 2022, dementierte der Parteivorsitz bei nahezu jeder Gelegenheit eine etwaige Zusammenarbeit mit der Identitären Bewegung. Bis heute steht die Gruppierung auf der Unvereinbarkeitsliste der Partei. Inzwischen haben sich die Verhältnisse in der AfD verändert. Abgrenzungsversuche werden keine mehr unternommen. Stattdessen liefert die sogenannte Neue Rechte essenzielle Bestandteile für die politischen Strategie der Partei. Sie dient als Bindeglied zwischen einer noch jungen Wähler*innen-Gruppe und einer reaktionären, grauen Partei. In Mailand haben sich hunderte Rechtsextreme beim ersten „Remigration Summit“ über ihre Abschiebephantasien ausgetauscht. Vor Ort waren Neurechte aus zahlreichen Nationen, darunter auch aus Deutschland, Österreich und der Schweiz. Italien: Rechtsextreme aus ganz Europa beim Remigrations-Gipfel >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Rechtsextremismus nach 1945 als Folge bzw. Konsequenz des Nationalsozialismus vor 1945 >>>

20.05.2025 - ESSEN: Vor kurzem noch waren die Zeitungsspalten gefüllt mit den Erinnerungen an das Ende des 2. Weltkriegs und den Zusammenbruch des nationalsozialistischen Terrorregimes in Deutschland am 8. Mai 1945. Am 1. September 1939 hatte Hitler-Deutschland mit seinen Eroberungsfeldzug gegen Polen den 2. Weltkrieg ausgelöst. Aber schon in scheinbaren "Friedenzeiten" vorher verfolgten NS-Staatapparat und seine Machtinstrumente wie die Gestapo - Geheime Staatspolizei - abweichendes Verhalten. Wer die Freiheiten eines demokratischen Staates in Deutschland wiedererringen wollte, musste bereits in den ersten Jahren nach der Machtergreifung 1933 mit Gefängnis und Tod rechnen. Für die Stadt Essen und Altenessen sticht für diese frühe Phase der braunen Diktatur unter dem Stichwort Verfolgung und Widerstand der Fall des staatlichen Mordes an der vierfachen Mutter Käthe Larsch heraus. Im Mai 1935, zwei Jahre nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten, überlebte die im kommunistischen Widerstand aktive Käthe Larsch ihre Verhaftung durch die Gestapo keine 11 Tage. In den Tagen nach ihrer Verhaftung sollte sie jetzt mit andauernden Verhören, körperlicher und psychischer Folter gezwungen werden, Informationen über die Aktivitäten von Widerstandgruppen gegen den NS-Terror preiszugeben. Ihr Ehemann Rudolf Larsch war als Mitglied der KPD schon 1933 in den Illegalität gegangen. Er war bei seinen Versuchen, in der Region Bielefeld Widerstand gegen das brutale NS-System zu organiseren, allerdings bereits verhaftet und 1934 zu drei Jahren Zuchthaus verurteilt worden. Trotz dieser akuten Gefahren für sie und den Rest der Familie waren in der Seumannstr. 114 weiterhin Flugblätter vervielfältigt und gelagert worden. Am 29. Mai 2025 jährt sich der 90. Todestag der mehrfachen Mutter und Widerstandskämpferin Käthe Larsch. Schon lange hatte die Gestapo - ( geheime Staatspolizei in NS-Deutschland ) die Familie Larsch und ihr Wohnhaus unter Beobachtung, denn sie war im kommunistischen Widerstand gegen die nationalsozialistische Diktatur aktiv. Ihre jetzt elternlosen vier Kinder bis zum Ende der NS-Herrschaft vom Essener Jugendamt fast 10 Jahre zwangsweise in ein nationalsozialistisches Kinderheim an der Berliner Straße in Frohnhausen gesteckt wurden. Die Leidensgeschichte dort als sogenannte „Kommunistenkinder“ prägte schließlich noch die Erziehung der heutigen Enkelgeneration. Gestorben ist Käthe Larsch nicht in Essen, sondern am 29. Mai 1935 in der Düsseldorfer Heil-und Pflegeanstalt Grafenberg. Schließlich aber hat Käthe Larsch den Mut, gewaltlos mit Flugblättern gegen das nationalsozialistische Unrechtsregime vorzugehen, nach 11 tägiger Gestapofolter mit dem Leben bezahlen müssen. Die NS-Polizeibehörden-, wie auch der mit der Gestapo kooperierende Medizinapparat hatte in dieser Zeit erfolglos versucht, ihr wichtige Information über Widerstandsgruppen im Ruhrgebiet abzupressen. Nach der Verhaftung in ihrer Wohnung in der Seumannstraße war Katharina (Käthe) Larsch allerdings im Zuge brutaler physischer wie psychiatrischer Verhörmethoden Opfer des NS-Unrechtstaats geworden. Die Gewalt wurde zuerst in Polizeigewahrsam, später in den Essener städtischen Krankenanstalten und in der Düsseldorfer psychiatrischen Klinik Grafenberg an ihr begangen. Die letztlich tödliche Gewalt des NS-Staats in der Klinik Grafenberg führte auch zu einer Grabstätte auf dem Krankenhausfriedhof. Verfolgung im nationalsozialistischen Essen >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: NS-Widerstand - Erinnern, Gedenken, Ehren - Lehren für Gegenwart und Zukunft >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES: NS-Opfer und NS-Verfolgte >>> SIEHE AUCH: Nazi-Sippenhaft für Kinder von NS-Widerstandskämpfern >>>

20.05.2025 - BREMEN: Was die Beamten bei E. vorfinden, gleicht einer Filmkulisse für den Führerbunker. Alles ist übersäht mit Nazi-Devotionalien. Diverse Hakenkreuzfahnen hängen an den Wänden, eine Reichskriegsflagge, eine der SS sowie der Landvolk-Bewegung, die auch bei den vergangenen rechtsdriftenden Bauernprotesten eine Rolle spielte. Die Ermittler finden Bilder von Adolf Hitler und mehrere Ausgaben von „Mein Kampf“, einen Stahlhelm und auf dem Tisch einen Baseballschläger. Neben zahlreichen weiteren einschlägigen Werken steht Thilo Sarrazins „Deutschland schafft sich ab“ im Regal. Und es werden mehrere Bezüge zu rechtsterroristischen Gruppen entdeckt. In den Boden der Scheune ist ein Hakenkreuz geritzt, daneben die Worte „Danke Uwe“, was als Andeutung auf Uwe Mundlos oder Uwe Böhnhardt verstanden werden kann, die Haupttäter des NSU-Netzwerks. E. besaß zudem das Manifest „Der Weg vorwärts“ des in Deutschland verbotenen internationalen Neonazi-Netzwerks „Blood&Honour“, in dem zahlreiche Unterstützer der NSU-Terroristen aktiv waren. Das Manifest steht in der Tradition weiterer Schriften, die zu einem sogenannten „führerlosen Widerstand“ anleiten. Es ruft dazu auf, sich in kleinen Terrorzellen zu organisieren und gegen Mi­gran­t*in­nen und politische Feinde vorzugehen. Es ist Donnerstag, der 22. Oktober 2020, als gegen Mittag ein anonymes Schreiben bei der Bremer Polizei eingeht. Auf rund zehn Seiten übermitteln der oder die Verfasser darin Details zu möglichen Tätern, die für den Brandanschlag auf das alternative Jugendzentrum „Friese“ verantwortlich sein könnten. Schritt für Schritt gehen die Hinweisgeber die Indizien durch, ganz so, als wäre es das Protokoll einer Ermittlung. Allein: Es handelt sich nicht um das Ergebnis polizeilicher Arbeit. Die Hinweise, die tatsächlich zu den mutmaßlichen Täter führen werden, basieren auf Recherchen aus der Zivilgesellschaft. Neun Monate zuvor kam es in der Nacht zum 16. Februar 2020 in der Einrichtung „Friese“ im Bremer alternativen Szeneviertel Steintor zu einer verheerenden Brandstiftung. Während im Erdgeschoss über 30 Menschen ein Konzert besuchen, lodern im Obergeschoss die Flammen. Es hätte Tote geben können. Noch deutlicher werden die Ver­tre­te­r*in­nen der Nebenklage und der Opferberatung. Sie sprechen von einem „rechtsterroristischen Anschlag“, dessen Gefahr die Behörden nicht erkannt hätten. „Die zögerlichen und unprofessionellen Maßnahmen des Staatsschutzes senden ein fatales Signal an alle Betroffenen rechter Gewalt: Der Rechtsstaat schützt euch nicht“, erklärte die Bremer Betroffenenberatung soliport. Lea Voigt, Anwältin der Nebenklägerin, sagte: „Die Polizei hat meiner Mandantin und den weiteren Betroffenen über Jahre das Gefühl vermittelt, dass ihr der Fall egal ist.“ Bereits einen Monat nach der Tat, im März 2020, hatten Zeugen offiziell zu Protokoll gegeben, zwei der möglichen Täter identifiziert zu haben. Wiedererkannt hatten sie deren Gesichter nicht etwa in einer Verdächtigendatei der Polizei, sondern auf der Webseite des Medienkollektivs Recherche-Nord, das rechtsextreme Veranstaltungen dokumentiert.
Doch danach passierte monatelang nichts. Das Verfahren lag brach. Für den Hauptangeklagten E. forderte die Staatsanwaltschaft jetzt in ihrem Plädoyer an einem der letzten Verhandlungstage eine Gefängnisstrafe von drei Jahren und neun Monaten wegen schwerer Brandstiftung und gefährlicher Körperverletzung in drei Fällen und versuchter gefährlicher Körperverletzung in 30 Fällen. Wegen Brandstiftung im Bremer Jugendzentrum „Friese“ wird am Donnerstag das Urteil erwartet. Dass es dazu kommt, ist Antifa-Recherchen zu verdanken. Anschlag auf Jugendzentrum in Bremen: Antifa überführt Nazi-Brandstifter >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Rechtsextremismus nach 1945 als Folge bzw. Konsequenz des Nationalsozialismus vor 1945 >>>

20.05.2025 - BAYERN: Auch der Vorsitzende der bayerischen AfD, Stephan Protschka, wird in dem Gutachten erwähnt. Im Februar 2024 verglich er auf seinem Telegram-Account die Machtübernahme durch die Nationalsozialisten 1933 mit der heutigen Situation. Er schrieb: "All diese Dinge wiederholen sich heute. Doch es ist nicht die AfD, die dafür verantwortlich ist. Es sind die Sozialisten der SPD und ihre Koalitionspartner – die Grünen und die FDP." Am Ende fügt er hinzu: "1933 ist näher, als du denkst!" 2021 sprach Protschka auf einem AfD-Parteitag vom "faschistischen System der Altparteien" und einer "DDR 2.0". In den Zitaten setzt er die heutige liberale Demokratie mit den Diktaturen der Nationalsozialisten und der DDR gleich. Derartige Verschwörungstheorien sind nach Ansicht des Würzburger Verfassungsrechtlers Kyrill Schwarz "unangenehm, aber auszuhalten (…). Die rassistischen Äußerungen, die offen auf Verletzung oder Negierung der Menschenwürde anderer abzielen – das ist in meinen Augen das Hauptproblem." Immer wieder zitiert das Gutachten AfD-Mandatsträger, die eingebürgerte Deutsche als "Passdeutsche" bezeichnen. In ihrer Wahlkampfrede spricht etwa Bayerns AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner von "Merkels-Millionenheer oft Un- und Geringqualifizierter". Nach dem Anschlag in Würzburg 2021 machte sie im Wahlkampf CDU/CSU-Vertreter für die Tat mitverantwortlich. Der Verfassungsschutz kommt zur Einschätzung, dass Ebner-Steiner Migranten und Asylsuchenden pauschal einen Hang zu schwersten Gewalttaten zuschreibt. Deutlich wird das laut Verfassungsschutz auch in einem Tweet eines anderen Users, den Ebner-Steiner teilte. Darin hieß es: "Eine Polizeihundertschaft rückt an, um Bio-Deutsches Blut vorm jämmerlichen Verrecken zu retten. […] Der Geburtendschihad ist längst zum Bürgerkrieg mutiert." In der Bezeichnung "Bio-Deutsches Blut" sieht der Verfassungsschutz einen gezielten Rückgriff auf rassenideologische Vorstellungen der Nationalsozialisten – die Blutsverwandtschaft als Exklusiv-Merkmal einer vermeintlich deutschen Abstammung. Bayerische AfD-Politiker sprechen von "Bevölkerungsaustausch" und "Zerstörung der Heimat" Auch zwei Stellvertreter von Ebner-Steiner in der Landtagsfraktion, Martin Böhm und Richard Graupner, werden mit radikalen Aussagen zitiert. Anlässlich einer Gewalttat schrieb Böhm in einem Facebook-Eintrag im April 2024: "Sie [Anm.: die Ausländer] verachten unser Land und zeigen es, indem sie unsere Kinder schänden." Zu bewilligten Asylanträgen forderte er weiter: "Um das weitere Ausbluten unseres Heimatlandes und die konzertierte Zerstörung der Zukunft unserer Kinder zu verhindern, gibt es nur einen Weg: Remigration." In einer Resolution zu "Remigration" forderte der AfD-Landesverband Abschiebungen von Migranten im Millionenbereich. Explizit meint die AfD auch jene Personen, die aus Sicht der Partei eine schwach ausgeprägte Integrationsfähigkeit und -willigkeit haben. Eine Verschwörungserzählung befeuert Richard Graupner: Auf Telegram kommentierte der Fraktions-Vize Ende Januar: "Der Bevölkerungsaustausch ist in vollem Gange." Ähnlich äußerte sich der frühere AfD-Europaabgeordnete Bernhard Zimniok. Er schrieb im Juni 2023 auf Facebook: "Der Bevölkerungsaustausch ist real – das deutsche Volk droht zu verschwinden." Anhand einer "Karte des Schreckens" illustrierte Zimniok die "schleichende Abschaffung" der deutschen Bevölkerung. Auch der Landtagsabgeordnete Daniel Halemba sagte im November 2023: "Noch nie wurde eine Bevölkerung so schnell ausgetauscht wie heute." In einem Facebook-Eintrag vom August 2022 schrieb der parlamentarische Geschäftsführer der Landtags-AfD, Christoph Maier: "Personen, die einen deutschen Pass besitzen, aber einen Migrationshintergrund haben, werden in den Statistiken der deutschen Bevölkerung zugerechnet." Laut Verfassungsschutz unterscheidet die AfD auf Grundlage der ethnischen Zugehörigkeit in Deutsche "erster und zweiter Klasse".Hetze gegen Migranten, Verschwörungstheorien, Kampfrhetorik: Eine exklusive Auswertung des neuen Verfassungsschutzgutachtens zeigt, wie radikal sich die AfD-Spitzen aus Bayern äußern. Darunter: Parteichef Protschka und Fraktionschefin Ebner-Steiner. Verfassungsschutzgutachten: Welche Rolle spielt die Bayern-AfD? >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Rechtsextremismus nach 1945 als Folge bzw. Konsequenz des Nationalsozialismus vor 1945 >>>

20.05.2025 - DEUTSCHLAND: Der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt hat im vergangenen Jahr einen Anstieg um mehr als 20 Prozent bei Angriffen Rechter registriert. Das geht aus der am Dienstag vorgestellten Jahresbilanz des Verbandes hervor. Nach Zählungen der Beratungsstellen gab es damit durchschnittlich pro Tag zwölf Angriffe mit rechter Tatmotivation in der Bundesrepublik. Sie sprechen von einer „Bilanz des Schreckens“. Der neue Hochstand hatte sich bereits in den vergangenen Wochen abgezeichnet, nachdem mehrere Opferberatungsstellen der einzelnen Bundesländer ihre Daten vorgestellt hatten. Der Verband der Beratungsstellen hat diese Zahlen nun zusammengefasst, lediglich die Länder Bremen, Rheinland-Pfalz und das Saarland fehlen in der Auflistung, weil hier keine exakten Zahlen vorliegen. Es ist also von einer hohen Dunkelziffer auszugehen. Laut der Beratungsstellen ist Rassismus bei mehr als der Hälfte aller Taten das dominierende Tatmotiv. Gleichzeitig zeigen die Zahlen einen dramatischen Zuwachs bei Angriffen auf sogenannte „politische Gegner“, die um zwei Drittel im Vergleich zum Vorjahr zugenommen haben. Auch bei queerfeindlichen Attacken beobachteten die Beratungsstellen einen Anstieg um 40 Prozent. Im Sommer vergangenen Jahres waren überall in der Bundesrepublik neue, jugendliche Neonazi-Gruppierungen entstanden, deren Hass sich vor allem gegen queere Menschen und Linke richtet. So kam es zu zahlreichen Störversuchen von Paraden zum Christopher Street Day, überwiegend im ländlichen Bereich. Dazu kamen verschiedene Attacken auf Wahlkämpfer rund um die Europa-, Kommunal- und Landtagswahlen. Gewalt von Rechten hat 2024 deutlich zugenommen. Die Opferberatungsstellen registrierten vor allem eine steigende Zahl von Angriffen auf politische Gegner und Attacken mit queerfeindlichem Motiv. „Eine Bilanz des Schreckens“: Opferberatungsstellen registrieren Höchststand bei rechter Gewalt >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Rechtsextremismus nach 1945 als Folge bzw. Konsequenz des Nationalsozialismus vor 1945 >>>

21.05.2025 - OSNABRÜCK: 80 Jahre nach dem Ende des Krieges zeigt das Remarque-Friedenszentrum die Ausstellung „Verantwortung im Schutt. Geburtsstunde der Demokratie in Osnabrück“. Die Ausstellung präsentiert auch Bilder und Dokumente des Theaters, das im Krieg zerstört wurde. Was die Ausstellung nicht zeigt und weitestgehend unbekannt ist, erläutert Christian Heinecke auf seiner Spurensuche. Leitfage: Wer waren die Musiker, die in der NS-Zeit zwischen 1933 und 1945 im Orchester spielten? Waren womöglich alle Nazis? Oder gab es auch völlig anders Denkende? Was wurde aus allen? Und was wurde aus den Juden, die bis 1933 zum Ensemble gehörten? Interessanter Befund: Noch während der Weimarer Republik galt das Orchester des Stadttheaters Osnabrück als „rote Kapelle“. Nach 1933 entfaltete sich ein immenser Druck der neuen Machthaber auf alle Menschen, die im Theater beschäftigt waren. Heinecke hat gemacht, was bislang nie erfolgt war. Er hat jahrelang in verschiedenen Archiven geforscht, bisher unbekannte Dokumente ausgewertet und mit Zeitzeugen gesprochen. Er kann jetzt endlich Licht ins Dunkel dieser Zeit bringen, so dass nun Spuren auswertbar sind und weiter verfolgt werden können. Er hat facettenreiche Lebensläufe von Mitgliedern des Ensembles recherchiert und beschreibt die Entwicklung des Orchesters in der NS-Zeit in Wort und Bild. Das städtische Orchester Osnabrück unterm Hakenkreuz >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: NS-Vergangenheitsbewältigung gesellschaftlich, wirtschaftlich, wissenschaftlich, politisch, juristisch >>>

21.05.2025 - MOSBACH-NECKARELZ: Zum 100. Geburtstag von Jacques Barrau und zum 80. Jahrestag der Befreiung von etwa 850 Häftlingen der KZ Neckargerach und Neckarelz – darunter Jacques Barrau – lud die KZ-Gedenkstätte Neckarelz zum 3. April 2025 zu einem Doppelvortrag ein. Am 2. Juni 1944 wurde er in Toulouse verhaftet und ins polizeiliche Sicherungs- und Durchgangslager Royallieu-Compiègne gebracht. Mit dem berüchtigten Todeszug bzw. „Train de la mort“ vom 2. Juli 1944 wurde er abtransportiert. Aufgrund der Überbelegung der hermetisch abgeriegelten Waggons, der sommerlichen Hitze und des Vorenthaltens von Wasser verreckten 519 Männer der 2.152 Insassen. Nach drei Tagen traf der Zug am 5. Juli im KZ Dachau ein. 1.000 Überlebende dieses Transports wurden zweieinhalb Wochen später am 22. Juli 1944 zu den Natzweiler KZ-Außenlagern Neckarelz und Neckargeach gebracht, Ankunft folgenden Tag am 23. Juli. Jacques Barrau wurde in dem zum KZ umfunktionierten Gebäude der Volksschule Neckarelz einquartiert. Im Lager fertigte er heimlich Zeichnungen des Lagerlebens und der Arbeit in der unterirdischen Fabrik: die Häftlinge mussten schwere Berg-, Bau- und Erdarbeiten verrichten, um das Gipswerk bei Obrigheim zu einer unterirdischen Rüstungsfabrik von Daimler-Benz auszubauen. Als Ende März 1945 amerikanische Streitkräfte vorrückten, ließ die SS die KZ-Häftlinge der Neckarlager in Richtung des KZ Dachau evakuieren. Jacques Barrau wurde an seinem 20. Geburtstag am 3. April 1945 befreit. Jacques Barrau – Ethnobotaniker und ehemaliger Häftling des KZ Neckarelz >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Kriegsende und Endphasenverbrechen (Todesmärsche) in Mosbach - Baden, Neckar-Odenwaldkreis >>>

21.05.2025 - BRANDENBURG: Die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) des Brandenburger Landtages folgt den Darstellungen des Verfassungsschutzes bezüglich der Einstufung der AfD als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung. Die Kommission sehe die Einstufung als gerechtfertigt an. "Der Verfassungsschutz Brandenburg gelangt (...) nachvollziehbar und juristisch schlüssig zu dem Ergebnis einer Einstufung des AfD-Landesverbandes als erwiesen extremistischen Bestrebung". Die AfD klagt mittlerweile gegen die Hochstufung und fordert eine Veröffentlichung des Gutachtens, das der Hochstufung zugrunde liegt. Auch SPD, CDU und BSW im Landtag fordern mindestens eine Teilveröffentlichung. Am Dienstagnachmittag hatte sich die Kommission in einer Sitzung einen sogenannten Einstufungsvermerk des Verfassungsschutzes durch Mitarbeiter des Innenministeriums vorlegen lassen. Die Einschätzung mitsamt einer umfangreichen Belegsammlung war Grundlage für die Entscheidung, die AfD hochzustufen. Brandenburger Landtag: Kontrollgremium kritisiert frühere Innenministerin und stützt Verfassungsschutz >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Rechtsextremismus nach 1945 als Folge bzw. Konsequenz des Nationalsozialismus vor 1945 >>>

21.05.2025 - HESSEN: Anonyme Abstimmung bringt Nazi-Spruch als Abi-Motto hervor. An der Gießener Liebigschule gab es neben ähnlich harmlosen, kreativen oder lustigen Ideen auch absolut geschmacklose und diskriminierende Vorschläge: „Abi macht frei“ - in Anlehnung an den Spruch „Arbeit macht frei“, den die Nationalsozialisten am Tor der Vernichtungslager von Dachau, Auschwitz, Sachsenhausen und Theresienstadt angebracht hatten. Oder „Abi Akbar - Explosiv durchs Abi“ - ein rassistischer, islamfeindlicher Spruch. Am meisten Stimmen erhielt bei einer anonymen Abstimmung der Vorschlag „NSDABI - Verbrennt den Duden“ in Anlehnung an die NSDAP und die Bücherverbrennungen der Nazis. Die Schulleitung hat von dem Vorfall erfahren und nimmt ihn „sehr ernst“, wie deren Leiter Dirk Hölscher auf Anfrage der Gießener Allgemeinen betont. Der nächste Abi-Jahrgang an der Liebigschule sucht ein Motto. Doch bei der Abstimmung erhielt der Slogan »NSDABI - Verbrennt den Duden« am meisten Stimmen. „Nazi“-Spruch: Gewähltes Abi-Motto sorgt für „Schock“ an hessischer Schule >>> SIEHE AUCH: Bildungsarbeit für Kinder und Jugendliche zum Nationalsozialismus und zum Rechtsextremismus >>>

21.05.2025 - DEUTSCHLAND: In einer groß angelegten Razzia haben Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt fünf Jugendliche und junge Männer festnehmen lassen. Nach SPIEGEL-Informationen werfen die Ermittler ihnen vor, Mitglieder oder Unterstützer der rechtsextremen Gruppe »Letzte Verteidigungswelle« zu sein. Aus Sicht der Staatsschützer handelt es sich dabei um eine terroristische Vereinigung. Polizisten nahmen in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Hessen Verdächtige im Alter von 15 bis 18 Jahren fest. Drei weitere Beschuldigte aus Sachsen und Thüringen im Alter von 18 bis 21 Jahren saßen bereits zuvor in Untersuchungshaft. Die »Letzte Verteidigungswelle« ist eine in mehreren Bundesländern aktive Gruppe junger Neonazis. Seit dem vergangenen Jahr rekrutierte sie über soziale Medien wie Instagram, TikTok und Telegram Anhänger. Weitere ähnliche Gruppen tragen Namen wie »Jung und Stark«, »Der Störtrupp« und »Deutsche Jugend Voran«. Sie sind jung, radikal und gelten als gewaltbereit: Das Neonazi-Netzwerk »Letzte Verteidigungswelle« steht im Fokus der Sicherheitsbehörden. Nun sind mehrere mutmaßliche Mitglieder festgenommen worden. Terrorermittlungen gegen »Letzte Verteidigungswelle«. Bundesanwaltschaft geht gegen rechtsextreme Gruppe vor >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Rechtsextremismus nach 1945 als Folge bzw. Konsequenz des Nationalsozialismus vor 1945 >>>

21.05.2025 - DEUTSCHLAND: In einer groß angelegten Razzia haben Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt fünf Jugendliche und junge Männer festnehmen lassen. Nach SPIEGEL-Informationen werfen die Ermittler ihnen vor, Mitglieder oder Unterstützer der rechtsextremen Gruppe »Letzte Verteidigungswelle« zu sein. Aus Sicht der Staatsschützer handelt es sich dabei um eine terroristische Vereinigung. Polizisten nahmen in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Hessen Verdächtige im Alter von 15 bis 18 Jahren fest. Drei weitere Beschuldigte aus Sachsen und Thüringen im Alter von 18 bis 21 Jahren saßen bereits zuvor in Untersuchungshaft. Die »Letzte Verteidigungswelle« ist eine in mehreren Bundesländern aktive Gruppe junger Neonazis. Seit dem vergangenen Jahr rekrutierte sie über soziale Medien wie Instagram, TikTok und Telegram Anhänger. Weitere ähnliche Gruppen tragen Namen wie »Jung und Stark«, »Der Störtrupp« und »Deutsche Jugend Voran«. Sie sind jung, radikal und gelten als gewaltbereit: Das Neonazi-Netzwerk »Letzte Verteidigungswelle« steht im Fokus der Sicherheitsbehörden. Nun sind mehrere mutmaßliche Mitglieder festgenommen worden. Terrorermittlungen gegen »Letzte Verteidigungswelle«. Bundesanwaltschaft geht gegen rechtsextreme Gruppe vor >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Rechtsextremismus nach 1945 als Folge bzw. Konsequenz des Nationalsozialismus vor 1945 >>>

21.05.225 - DEUTSCHLAND: Erst fünf Monate später, Ende März dieses Jahres, wird öffentlich, dass alles wohl ganz anders war. Dass nicht irgendein Kabelbrand das Kulturhaus Altdöbern zerstört hat. Sondern offenbar eine Gruppe junger Neonazis. Sie nennen sich die „Letzte Verteidigungswelle“. Auf Instagram posieren sie mit Deutschlandflagge, Sturmhauben und Bengalos. Sie zeigen den SS-Totenkopf. Selbstbeschreibung: „Jung, frech, radikal“. Der Generalbundesanwalt hält sie für eine Terrorgruppe. Am Mittwochmorgen haben Einsatzkräfte des Bundeskriminalamts in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Hessen fünf mutmaßliche Mitglieder der „Letzten Verteidigungswelle“ (LVW) festgenommen. Am Mittag eröffnete der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe einem 14-Jährigen einen Haftbefehl und setzte ihn in Vollzug. Die Festgenommenen sähen sich als „letzte Instanz zur Verteidigung der ‚Deutschen Nation‘“, teilt die Bundesanwaltschaft mit. Ihr Ziel: mit Gewalttaten gegen Migranten und Linke das demokratische System der Bundesrepublik zum Zusammenbruch zu bringen. Dabei würden sie auch Tote in Kauf nehmen. Es war nur Glück, so sehen es die Ermittler, dass es nicht so weit gekommen ist. Und da ist noch mehr, was die Ermittler den jungen Neonazis vorwerfen. 5. Januar 2025, zwei aus der Gruppe schleichen sich an eine Geflüchtetenunterkunft in Schmölln, Thüringen. Sie schlagen ein Fenster ein, zünden eine Feuerwerksbatterie und zielen ins Gebäude. Drinnen wohnen Menschen, die meisten schlafen an diesem frühen Morgen wohl noch. Wieder ist es offenbar nur Glück, dass niemand zu Schaden kommt. Es bricht kein Brand aus. Dafür hinterlassen die Täter ihre Insignien an der Unterkunft: Sie sprühen Hakenkreuze und Sigrunen an die Wände, ein Symbol des „Deutschen Jungvolks“ in der Hitlerjugend. Sie sprayen „Deutschland den Deutschen“, „Ausländer raus“, und: „NS-Gebiet“. Ebenfalls Anfang des Jahres soll die Truppe einen Brandanschlag auf die Geflüchtetenunterkunft in Senftenberg in Südbrandenburg geplant haben, vermutlich wollten sie sogenannte Kugelbomben hineinschießen. Dazu kommt es nicht. Eine Reporterin aus einem Rechercheteam von RTL und Stern, das in der Szene recherchiert, gibt den Ermittlern einen Tipp. Die Fahnder nehmen einen jungen Mann fest. Die „Letzte Verteidigungswelle“ ist nur eine von mehreren Gruppen teils sehr junger Rechtsextremer, die sich offenbar immer weiter radikalisieren. Sie nennen sich „Jung und stark“, „Deutsche Jugend voran“, „Störtrupp“ oder „Elblandrevolte“. Manche von ihnen verabreden sich offenbar gezielt, um politische Gegner einzuschüchtern oder anzugreifen. Die Vernetzung funktioniert – vor allem über Messengerdienste – auch überregional und über einzelne Gruppen hinaus: Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden sind junge Rechtsextreme zum Beispiel im vergangenen Jahr organisiert zu Christopher-Street-Day-Paraden in mehr als zwei Dutzend Städten gefahren, um dagegen zu demonstrieren. Teilweise kamen Hunderte Teilnehmer. Manche schrecken, wie die LVW, auch vor Gewalt nicht zurück. Im Januar hat die Generalstaatsanwaltschaft Dresden drei 18-jährige mit Verbindungen in die rechtsextreme Szene angeklagt, die im Europawahlkampf 2024 den SPD-Politiker Matthias Ecke ins Krankenhaus geprügelt haben sollen. Sie sollen ein Kulturzentrum niedergebrannt haben und wollten offenbar Unterkünfte für Geflüchtete anzünden: Der Generalbundesanwalt lässt fünf Teenager als mutmaßliche Terroristen festnehmen. Generell wächst die Zahl der sehr jungen Neonazis. Teenager als Terroristen? Jung, brutal, rechtsextrem >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Rechtsextremismus nach 1945 als Folge bzw. Konsequenz des Nationalsozialismus vor 1945 >>> SIEHE AUCH: SIEHE AUCH: AKTUELLES & HISTORISCHES: Nationalsozialistisch bzw. rechtsextremistisch, rassistisch, fremdenfeindliche orientierte Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, Gewalt gegen Flüchtlinge, Migranten, fremdenfeindliche Übergriffe >>>

20.05.2025 - HESSEN: Welche Rolle spielen hessische AfD-Politikerinnen und -Politiker in dem jüngsten Verfassungsschutzbericht? Welchen Anteil haben sie an der Hochstufung der Bundespartei als "gesichert rechtsextremistisch" durch die Behörde? Davon kann sich mittlerweile jeder und jede ein eigenes Bild machen: Das Magazin Cicero hat das vertrauliche Gutachten am 13. Mai als erstes Medium vollständig veröffentlicht (Bezahlangebot). Dass die AfD-Rathausfraktion Wiesbaden bereits seit 2021 über die Neonazi-Kontakte ihres Mitarbeiters Sascha Herr informiert war, der erst 2023 nach der Wahl in den Landtag aus der Partei gedrängt wurde, belegen die Verfassungsschützer unter anderem mit einem Artikel von hessenschau.de. Insgesamt fünfmal wird die Nachrichtenseite des hr als Quelle zitiert. Die im Hauptkapitel ‚E‘ aufgeführten "Belege für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung" beziehen sich größtenteils auf Äußerungen, nicht auf Handlungen. Sie wurden inhaltlich gruppiert: von "A" wie "Antisemitisch konnotierte Codes und Chiffren" bis "Z" wie "Zuschreibung der Absicht zur Übernahme Deutschlands". Viele Aussagen lassen sich mehreren Kapiteln zuordnen. In dem Gutachten werden insgesamt 353 Personen aus dem Umfeld der AfD erwähnt, die im Zusammenhang mit "verfassungsfeindlichen Bestrebungen" stünden. Die meisten davon sind Abgeordnete in Landtagen, im Bundestag oder im EU-Parlament. 22 dieser 353 Personen werden der hessischen AfD zugerechnet. Das entspricht in etwa dem Anteil Hessens an der gesamtdeutschen Bevölkerung. Auffällig dagegen: Knapp die Hälfte der hessischen Landtagsfraktion taucht in dem Bericht auf. Zwölf der 25 Abgeordneten werden genannt, darunter der Fraktionsvorsitzende Robert Lambrou und einer seiner Stellvertreter, Andreas Lichert. Der hessische Landesverband wird seit 2023 vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall geführt. Mit über zehn Zitaten liefert auch Mariana Harder-Kühnel der Behörde einiges an Material. Die Rechtsanwältin aus Gelnhausen saß bis 2025 für die AfD im Bundestag. Nach Ansicht des Verfassungsschutzes verbreitete sie in mehreren Beiträgen die rechtsextreme These vom "Großen Austausch", also der angeblichen gezielten Verdrängung weißer Bevölkerungsgruppen. Als Belege für "verfassungsfeindliche Bestrebungen" dokumentierten die Verfassungsschützer neben Zitaten auch persönliche Verbindungen von AfD-Funktionären zu rechtsextremen Gruppen und Einzelpersonen. Ein Hesse sticht dabei heraus: Andreas Lichert aus Bad Nauheim (Wetterau). Der Co-Landeschef und stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Landtag war von 2006 bis 2018 Vorsitzender des Vereins für Staatspolitik. Der Verein fungierte als Träger des gesichert rechtsextremen Thinktanks Institut für Staatspolitik um den Verleger Götz Kubitschek. Er wurde im April 2024 aufgelöst. Insgesamt spielen hessische AfD-Aktivitäten gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung in dem Gutachten eine mittelgroße Rolle. 90-mal wird das Länderkürzel "HE" für Hessen genutzt, im Ländervergleich entspricht das Platz acht von 16. So viel Hessen-AfD steckt im Verfassungsschutz-Gutachten >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Rechtsextremismus nach 1945 als Folge bzw. Konsequenz des Nationalsozialismus vor 1945 >>>

20.05.2025 - DEUTSCHLAND: 2024 ist die Zahl politisch motivierter Straftaten in Deutschland stark gestiegen. Die größte Gefährdung für die Demokratie gehe vom Rechtsextremismus aus, so der Bundes-Innenminister. In Deutschland sind im vergangenen Jahr mehr als 84.000 politisch motivierte Straftaten verübt worden, so viele wie in keinem anderen Jahr seit Einführung der bundesweiten Statistik 2001. Im Vergleich zu 2023 stieg die Zahl der polizeibekannten Delikte mit politischem Motiv um rund 40 Prozent. Rund die Hälfte der Straftaten war rechts motiviert. Am stärksten war der Anstieg 2024 bei den Straftaten, die mutmaßlich rechts motiviert waren. Ihre Zahl stieg im Vergleich zum Vorjahr laut Polizeistatistik von 28.945 Straftaten auf 42.788 Delikte. Menschen mit Einwanderungsgeschichte, Geflüchtete, schwarze Menschen, Juden, Muslime, Sinti und Roma bräuchten "ein klares Zeichen der Solidarität gegen die Bedrohung von rechts". Zurücklehnen, Abwarten oder Schweigen seien keine Option, sagte Pawlik und forderte Bund und Länder zum Handeln auf. Die Zahl politisch motivierter Delikte hat in Deutschland 2024 einen neuen Höchstwert erreicht. Insbesondere bei rechts motivierten Straftaten gab es einen extremen Anstieg. Höchste Zahl seit Erfassung: Politisch motivierte Straftaten auf Rekordhoch >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Rechtsextremismus nach 1945 als Folge bzw. Konsequenz des Nationalsozialismus vor 1945 >>>

20.05.2025 - HESSEN: Welche Rolle spielen hessische AfD-Politikerinnen und -Politiker in dem jüngsten Verfassungsschutzbericht? Welchen Anteil haben sie an der Hochstufung der Bundespartei als "gesichert rechtsextremistisch" durch die Behörde? Davon kann sich mittlerweile jeder und jede ein eigenes Bild machen: Das Magazin Cicero hat das vertrauliche Gutachten am 13. Mai als erstes Medium vollständig veröffentlicht (Bezahlangebot). Dass die AfD-Rathausfraktion Wiesbaden bereits seit 2021 über die Neonazi-Kontakte ihres Mitarbeiters Sascha Herr informiert war, der erst 2023 nach der Wahl in den Landtag aus der Partei gedrängt wurde, belegen die Verfassungsschützer unter anderem mit einem Artikel von hessenschau.de. Insgesamt fünfmal wird die Nachrichtenseite des hr als Quelle zitiert. Die im Hauptkapitel ‚E‘ aufgeführten "Belege für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung" beziehen sich größtenteils auf Äußerungen, nicht auf Handlungen. Sie wurden inhaltlich gruppiert: von "A" wie "Antisemitisch konnotierte Codes und Chiffren" bis "Z" wie "Zuschreibung der Absicht zur Übernahme Deutschlands". Viele Aussagen lassen sich mehreren Kapiteln zuordnen. In dem Gutachten werden insgesamt 353 Personen aus dem Umfeld der AfD erwähnt, die im Zusammenhang mit "verfassungsfeindlichen Bestrebungen" stünden. Die meisten davon sind Abgeordnete in Landtagen, im Bundestag oder im EU-Parlament. 22 dieser 353 Personen werden der hessischen AfD zugerechnet. Das entspricht in etwa dem Anteil Hessens an der gesamtdeutschen Bevölkerung. Auffällig dagegen: Knapp die Hälfte der hessischen Landtagsfraktion taucht in dem Bericht auf. Zwölf der 25 Abgeordneten werden genannt, darunter der Fraktionsvorsitzende Robert Lambrou und einer seiner Stellvertreter, Andreas Lichert. Der hessische Landesverband wird seit 2023 vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall geführt. Mit über zehn Zitaten liefert auch Mariana Harder-Kühnel der Behörde einiges an Material. Die Rechtsanwältin aus Gelnhausen saß bis 2025 für die AfD im Bundestag. Nach Ansicht des Verfassungsschutzes verbreitete sie in mehreren Beiträgen die rechtsextreme These vom "Großen Austausch", also der angeblichen gezielten Verdrängung weißer Bevölkerungsgruppen. Als Belege für "verfassungsfeindliche Bestrebungen" dokumentierten die Verfassungsschützer neben Zitaten auch persönliche Verbindungen von AfD-Funktionären zu rechtsextremen Gruppen und Einzelpersonen. Ein Hesse sticht dabei heraus: Andreas Lichert aus Bad Nauheim (Wetterau). Der Co-Landeschef und stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Landtag war von 2006 bis 2018 Vorsitzender des Vereins für Staatspolitik. Der Verein fungierte als Träger des gesichert rechtsextremen Thinktanks Institut für Staatspolitik um den Verleger Götz Kubitschek. Er wurde im April 2024 aufgelöst. Insgesamt spielen hessische AfD-Aktivitäten gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung in dem Gutachten eine mittelgroße Rolle. 90-mal wird das Länderkürzel "HE" für Hessen genutzt, im Ländervergleich entspricht das Platz acht von 16. So viel Hessen-AfD steckt im Verfassungsschutz-Gutachten >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Rechtsextremismus nach 1945 als Folge bzw. Konsequenz des Nationalsozialismus vor 1945 >>>

20.05.2025 - DEUTSCHLAND: Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist 2024 so stark angestiegen wie nie zuvor: In Deutschland wurden im vergangenen Jahr mehr als 84.000 politisch motivierte Straftaten verübt, wie das Bundeskriminalamt am Dienstag mitteilte. Das ist ein Rekordwert. Rund jede zweite Tat davon ordnen die Sicherheitsbehörden dem rechten Spektrum zu, ein Zuwachs von fast 50 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Jochen Kopelke, Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), sieht einen Grund dafür auch im Erstarken der AfD. „Politische Akteure aus dem rechtsextremen Spektrum, etwa bei der AfD, tragen zu dem Problem und zu der Radikalisierung sicherlich bei. Es findet eine Normalisierung rechtsextremer Positionen statt“, sagte Kopelke im Gespräch mit dieser Redaktion am Rande des Europäischen Polizeikongresses in Berlin. „Der Ton auf den Fluren im Bundestag ist deutlich rauer geworden. Es gibt Straftaten, Bedrohungen und Einschüchterungen. Oder aber Besuchergruppen, die problematisch sind. Deshalb fordern wir als Gewerkschaft auch ein neues Bundestagspolizeigesetz“, so Kopelke. Damit soll die Polizei im Bundestag mit mehr Kompetenzen ausgestattet werden, um politische Straftaten aufzuklären und zu verhindern. „Der Deutsche Bundestag selbst braucht ein Sicherheitsupdate in der Gesetzgebung für die Polizei auch angesichts des sehr groß gewordenen AfD-Blocks“, sagte der GdP-Vorsitzende. Er warnte vor einer zunehmenden Verquickung gesellschaftlicher Bereiche und rechtsextremer Strömungen. „Viele Personen aus der ehemaligen Jugendorganisation der AfD waren bereits mit Delikten etwa im gewalttätigen Fußballkontext oder im Rechtsrockkonzertkontext aufgefallen. Das heißt, wir sehen eine Vernetzung gesellschaftlicher Bereiche“, so Kopelke. „Ich vermute, dass sich die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative auch deshalb aufgelöst hat, weil sie genau wusste, dass sie diese Strukturen aufgedeckt wurden. Einige dieser Personen sitzen heute aber mit Arbeitsverträgen in Büros von AfD-Abgeordneten im Bundestag.“ GdP-Chef Jochen Kopelke sagt: Seit dem Erstarken der AfD gibt es mehr Straftaten-Potenzial im Bundestag. Er fordert Konsequenzen. Rechtsextreme Straftaten: Polizeigewerkschaft hofft auf „Schockmoment“ und stellt AfD-Forderung >>>SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Rechtsextremismus nach 1945 als Folge bzw. Konsequenz des Nationalsozialismus vor 1945 >>>

20.05.2025 - DEUTSCHLAND: 2024 ist die Zahl politisch motivierter Straftaten in Deutschland stark gestiegen. Die größte Gefährdung für die Demokratie gehe vom Rechtsextremismus aus, so der Bundes-Innenminister. In Deutschland sind im vergangenen Jahr mehr als 84.000 politisch motivierte Straftaten verübt worden, so viele wie in keinem anderen Jahr seit Einführung der bundesweiten Statistik 2001. Im Vergleich zu 2023 stieg die Zahl der polizeibekannten Delikte mit politischem Motiv um rund 40 Prozent. Rund die Hälfte der Straftaten war rechts motiviert. Am stärksten war der Anstieg 2024 bei den Straftaten, die mutmaßlich rechts motiviert waren. Ihre Zahl stieg im Vergleich zum Vorjahr laut Polizeistatistik von 28.945 Straftaten auf 42.788 Delikte. Menschen mit Einwanderungsgeschichte, Geflüchtete, schwarze Menschen, Juden, Muslime, Sinti und Roma bräuchten "ein klares Zeichen der Solidarität gegen die Bedrohung von rechts". Zurücklehnen, Abwarten oder Schweigen seien keine Option, sagte Pawlik und forderte Bund und Länder zum Handeln auf. Die Zahl politisch motivierter Delikte hat in Deutschland 2024 einen neuen Höchstwert erreicht. Insbesondere bei rechts motivierten Straftaten gab es einen extremen Anstieg. Höchste Zahl seit Erfassung: Politisch motivierte Straftaten auf Rekordhoch >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Rechtsextremismus nach 1945 als Folge bzw. Konsequenz des Nationalsozialismus vor 1945 >>>

20.05.2025 - BAYERN: Jenen, die sagten, "wenn es so ein Gutachten gibt, dann kann man sich doch darauf berufen und dann ein entsprechendes Verbotsverfahren anstrengen", halte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt entgegen: "Dafür ist dieses Gutachten nicht ausreichend." AfD-Verbot: Warum sich ein Verfassungsrechtler das vorstellen kann: Anders denkt darüber der Verfassungsrechtler Professor Kyrill-Alexander Schwarz von der Universität Würzburg. Er hege, so Schwarz im BR24-Interview (zum Nachschauen eingebettet über diesem Artikel), "eine gewisse Zuversicht, dass die bisherigen Indizien auch ausreichend sind". Nach Einschätzung des Verfassungsrechtlers liefert das Gutachten zusätzliche Belege. Diese neuen Erkenntnisse könnten Schwarz zufolge dazu führen, dass die Frage, ob es im Ermessen der politischen Organe liegt, einen Verbotsantrag gegen die AfD zu stellen, zunehmend als rechtliche Pflicht zu werten ist: "Je höher die Beweislage ist, je schwieriger die Äußerungen sind, desto eher kann man davon ausgehen, dass die politischen Organe auch zu einer Antragstellung verpflichtet sind." Verfassungsrechtler Schwarz sieht in der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz den vorläufigen Endpunkt einer Entwicklung, die eine zunehmende Radikalisierung der Partei dokumentiere. Was sich über Jahre abgezeichnet habe, finde nun seine offizielle Bestätigung. Aus seiner Sicht handelt es sich bei der AfD um eine verfassungsfeindliche Partei, die zentrale Prinzipien und Grundlagen des demokratischen Rechtsstaats gezielt in Frage stelle. Gleichzeitig wird dem Würzburger Verfassungsrechtler zufolge mit dieser Darstellung "eine bestimmte Positionierung vorgenommen, die letzten Endes versucht deutlich zu machen, dass Deutschland sich in irgendeiner Form selber abschafft – und dass vor allem der Staat, die Regierung, das System dafür verantwortlich sind, dass das deutsche Volk, wie auch immer man das definieren mag, durch einen anderen Volksbegriff ersetzt wird." Und das sei eine "völkisch-ideologisch, rassistische, nationalistische und rassistische Ideologie, die den Achtungsanspruch jedes Einzelnen grundsätzlich in Frage stellt." Der Würzburger Verfassungsrechtler Schwarz hält ein AfD-Verbotsverfahren für möglich – und teils geboten. Im BR24-Interview betont er, das Gutachten des Verfassungsschutzes belege, dass die AfD zentrale Prinzipien des Rechtsstaats infrage stelle. Verfassungsrechtler: AfD-Gutachten stützt mögliches Parteiverbot >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Rechtsextremismus nach 1945 als Folge bzw. Konsequenz des Nationalsozialismus vor 1945 >>>

20.05.2025 - Baden-Württemberg: Stuttgart – Der Verfassungsschutz hat die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Das teilte die Behörde am 2. Mai mit. Inzwischen ist diese Einstufung vorerst auf Eis gelegt, weil sich die Partei juristisch wehrt. Das bedeutet aber nicht, dass der Verfassungsschutz seine Meinung geändert hat. Alice Weidel kommt im AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes Dutzende Male vor. In dem Gutachten zur AfD, das eigentlich nicht für die Öffentlichkeit bestimmt war, spielen auch Politiker aus Baden-Württemberg eine Rolle. Unter anderem das Magazin Cicero hat das Papier offengelegt. Dem SWR liegt der Bericht ebenfalls vor und berichtete daraus unter anderem in Bezug auf Aussagen von Co-Parteichefin Alice Weidel, die ihren Wahlkreis am Bodensee hat. Sie kommt im Verfassungsschutzgutachten sage und schreibe 30 Mal mit wörtlichen Zitaten vor. Zum Beispiel sagte sie einst bei einer Veranstaltung des AfD-Landesverbandes Brandenburg: „Das, was wir auf den deutschen Straßen erleben, ist der Dschihad. Hier wird ein Glaubenskrieg gegen die deutsche Bevölkerung bereits geführt.“ Auch der Co-Landessprecher in Baden-Württemberg, Emil Sänze, findet Erwähnung. „Der Deutsche wird aus dem öffentlichen Raum gestochen (...). Nirgends ist mehr Sicherheit, überall sind Messermänner“, schrieb er vergangenen Jahres auf Facebook. Markus Frohnmaier, der designierte AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2026 in Baden-Württemberg, postete Anfang des Jahres auf X: „Die etablierten Medien tun alles, um den sogenannten Bevölkerungsaustausch als rechtsextreme Verschwörungstheorie abzustempeln.“ Für Aufsehen sorgte einst Miguel Klauß, AfD-Landtagsabgeordneter, der bei TikTok mit einem AfD-Abschiebekalender warb. Dieser wurde von der AfD-Fraktion im Landtag publiziert. Von diesem Vorfall ist im AfD-Gutachten ebenfalls die Rede. Zu dem Bericht wollte sich die AfD Baden-Württemberg nicht äußern, berichtet der SWR weiter. Lediglich wurde der Vorwurf formuliert, dass der Verfassungsschutz parteipolitisch instrumentalisiert sei. Im Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD tauchen auch Politiker aus Baden-Württemberg auf. Dazu wurden jetzt Details bekannt. AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes: Pikante Details zu Politikern aus Baden-Württemberg aufgedeckt, 20.05.2025 >>> Inwiefern pikante Details des AfD-Gutachtens zu Politikern aus Baden-Württemberg ans Licht geraten sind, 16.05.2025 >>> SIEHE AUCH: AKTUELLES & HISTORISCHES: Rechtsextremismus - in Mosbach, Neckar-Odenwaldkreis - in Baden-Württemberg >>>

20.05.2025 - BADEN-WÜRTTEMBERG: Unzähligen Kindern wurde jahrzehntelang in Kindererholungsheimen seelische, körperliche und sexualisierte Gewalt angetan. Die vielen beteiligten Organisationen haben dem keinen Einhalt geboten, auch wenn die Missstände bekannt wurden. Wir wünschen uns für Betroffene, die als Karlsruher Kinder in eines der vielen sogenannten Erholungsheime verschickt wurden und die dort leidvolle Erfahrungen machen mussten, die Möglichkeit der biographischen Aufarbeitung. Zudem soll ein Gesamtbild der Kinderverschickung aus kommunaler Sicht gewonnen werden, damit ein solches Unrecht zukünftig nicht wieder geschehen kann. Die grüne Gemeinderatsfraktion hat zu diesem Thema einen Antrag gestellt. Nach einem kurzen Vortrag zum Einstieg möchten wir die Gelegenheit für das Gespräch mit Betroffenen, aber auch mit Angehörigen und sonstigen Interessierten geben. Aufarbeitung der Kinderverschickung in Karlsruhe von 1945 bis in die 1980er Jahre. Dienstag 20. Mai 2025, 19 Uhr. Veranstaltung der grünen Gemeinderatsfraktion mit Information und Austausch >>> SIEHE AUCH: Heimerziehung der Nachkriegszeit ab 1945 - u.a. auch Institutionelle und Personelle NS-Kontinuitäten - u.a. auch Gewalt- und Missbrauchserfahrungen, Opfererfahrungen von medizinischen Experimenten von Verschickungskindern, Kurkindern >>>

19.05.2025 - HESSEN: In Hessen verzeichnen die Behörden einen kontinuierlichen Anstieg bei der Anzahl als rechtsextrem klassifizierter Personen. Laut einer Stellungnahme des hessischen Innenministers Roman Poseck (CDU) auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Landtagsfraktion wuchs deren Zahl von 1.620 Personen im Jahr 2019 auf 1.775 im Jahr 2023. Für das laufende Jahr 2024 existieren gegenwärtig noch keine entsprechenden Statistiken. Die hessische Landesregierung konzentriert ihre Bemühungen zur Eindämmung und Vorbeugung rechtsextremer Tendenzen besonders auf die jüngere Generation. „Vor allem über digitale Medien verbreiten Extremisten ihre Narrative innerhalb kürzester Zeit an eine Vielzahl von Menschen und werben damit für ihre extremistischen Ideologien“, betont die Regierung in ihrer Antwort. Heranwachsende stehen inzwischen verstärkt im Fokus rechtsextremer Gruppierungen. Die extremistischen Akteure nutzen gezielt populäre Trends auf sozialen Netzwerken wie Tiktok und Instagram für ihre Zwecke. Diese Strategie erleichtert Jugendlichen den ersten Kontakt mit rechtsextremen Kreisen erheblich. Parallel dazu verzeichnet Hessen auch eine Zunahme bei rechtsextremistisch motivierten Delikten. Von sämtlichen politisch motivierten Straftaten im Jahr 2024 entfielen 2.376 Fälle auf den rechtsextremen Bereich, was mehr als 50 Prozent entspricht und einen deutlichen Anstieg gegenüber den 1.511 Fällen aus dem Vorjahr darstellt. Hessens Innenminister Poseck legt Zahlen vor: Mehr Rechtsextreme, mehr Straftaten. Besonders die Zunahme von Gewalttaten bereitet den Behörden Sorge. Rechtsextremismus in Hessen: Behörden registrieren besorgniserregenden Anstieg >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Rechtsextremismus nach 1945 als Folge bzw. Konsequenz des Nationalsozialismus vor 1945 >>>

18.05.2025 - BAYERN: Die Landtags-Grünen fordern von der Staatsregierung, die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens zu prüfen. Und sollten die Voraussetzungen dafür vorliegen, soll sich die Staatsregierung im Bundesrat für die Initiierung und Vorbereitung eines Verbotsantrags beim Bundesverfassungsgericht einsetzen. Das fordert die Grünen-Fraktion in einem Dringlichkeitsantrag, der in der Landtagssitzung am Mittwoch beraten werden soll; er liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Um das Ganze zu beschleunigen, soll dann eine Bund-Länder-Kommission eingesetzt werden. Die Rufe nach der Einleitung eines Verbotsverfahrens waren lauter geworden, nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft hatte. Wegen des juristischen Vorgehens der AfD liegt die Einstufung aber vorerst auf Eis. Über ein Parteiverbot müsste das Bundesverfassungsgericht entscheiden, auf Antrag von Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat. Die Hürden für ein Parteiverbot sind hoch, das räumen auch die bayerischen Grünen ein. Dennoch fordern sie die schnelle Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens. Sie selbst haben sich schon entschieden. Rechtsextremismus. Bayerns Landtags-Grüne fordern AfD-Verbotsverfahren >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Rechtsextremismus nach 1945 als Folge bzw. Konsequenz des Nationalsozialismus vor 1945 >>>

18.05.2025 - DEUTSCHLAND: Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), hält ein AfD-Verbotsverfahren anders als Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz für dringend geboten. »Es ist meine feste Überzeugung, dass ein Staat sich selbst schützen muss«, sagte Günther der »Neuen Osnabrücker Zeitung« . Deswegen hätten die »Väter und Mütter des Grundgesetzes« die Option eines Parteiverbots geschaffen. »Wir müssen diese Möglichkeit dann auch nutzen«, so der Politiker. Sein Ziel sei es, dass ein solcher Antrag auf Bundesebene gestellt werde, da sich das Verfahren gegen die Bundespartei AfD richten würde. »Wir werden die Bundesregierung nach Kräften dabei unterstützen«, so Günther. Merz sieht in Verbot »Konkurrentenbeseitigung«. Günther hingegen sagte, er halte ein Verbot für »vertrauensbildend« für den Rechtsstaat. »Wir haben doch ein großes Problem, wenn in einem Rechtsstaat Verfassung und Gesetze nicht konsequent angewendet werden«, sagte er. Zuzusehen, wie eine Partei sich immer weiter radikalisiere, offen rechtsextremistisch sei und sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung wende, sei »genau das falsche Signal«. Weiter sagte der CDU-Politiker: »Diese Auffassung teile ich mit vielen. Immer mehr Menschen sehen die Gefahr, die von der AfD ausgeht.« Günther hatte sich bereits vor zwei Wochen im SPIEGEL für ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen.Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther möchte, dass die Bundesregierung ein Verbot der AfD antreibt. Parteichef Merz lehnt das ab: Er fürchtet den Vorwurf der »Konkurrentenbeseitigung«. »Gesichert rechtsextrem«: CDU-Ministerpräsident Günther fordert erneut AfD-Verbotsverfahren – und widerspricht dem Kanzler >>>SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Rechtsextremismus nach 1945 als Folge bzw. Konsequenz des Nationalsozialismus vor 1945 >>>

17.05.2025 - SACHSEN-Neukieritzsch: Die sächsischen Grünen haben sich bei ihrem Landesparteitag in Neukieritzsch mit großer Mehrheit für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD ausgesprochen. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag wurde bei zwei Enthaltungen ohne Gegenstimmen angenommen. Zuvor hatte der Grünen-Bundesvorsitzende Felix Banaszak für ein solches Verfahren geworben. "Es ist richtig, vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen, ob die Partei auf dem Boden unserer Verfassung steht oder diese Verfassungsgrundsätze mit Füßen, mit Gewalt und mit Gewalt in der Sprache außer Kraft zu setzen versucht", sagte Banaszak in seiner Rede. Dieser Weg sei wichtig, bevor es zu spät sei. Sachsens Grüne fordern ein AfD-Verbotsverfahren – mit breiter Zustimmung. Sogar einstige Skeptiker sind inzwischen dafür. Der Parteitag macht deutlich: Der Ruf nach Konsequenzen wird lauter. Sachsen: Grüne in Sachsen stimmen für Verbotsverfahren gegen AfD >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Rechtsextremismus nach 1945 als Folge bzw. Konsequenz des Nationalsozialismus vor 1945 >>>

17.05.2025- DEUTSCHLAND: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat seine Forderung nach Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens bekräftigt. «Es ist meine feste Überzeugung, dass ein Staat sich selbst schützen muss», sagte der CDU-Politiker der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Sein Ziel sei es, dass ein solcher Antrag auf Bundesebene gestellt werde, da sich das Verfahren gegen die Bundespartei AfD richten würde. «Wir werden die Bundesregierung nach Kräften dabei unterstützen», so Günther. Kanzler Friedrich Merz (CDU) steht Forderungen nach einem AfD-Verbotsverfahren skeptisch gegenüber, wie er in der «Zeit» deutlich machte. Die Nachweispflicht, dass die Partei «aggressiv kämpferisch» gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeite, liege ausschließlich beim Staat. «Und ich habe mich innerlich immer dagegen gewehrt, aus der Mitte des Bundestages heraus Verbotsverfahren zu betreiben. Das riecht mir zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung», sagte der CDU-Chef. Bundeskanzler Friedrich Merz sieht einen AfD-Verbotsantrag skeptisch. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident sieht das anders. Er findet, der Staat müsse aktiv werden. Günther dringt auf AfD-Verbotsverfahren >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Rechtsextremismus nach 1945 als Folge bzw. Konsequenz des Nationalsozialismus vor 1945 >>>

17.05.2024 - OSNABRÜCK: Die Gedenkinitiative Peter Hamel hat heute zum Gedenken an die queeren Opfer des Nationalsozialismus aufgerufen. Anlass ist der internationale Tag gegen Homo- und Transfeindlichkeit, der jedes Jahr am 17. Mai stattfindet. Queere Menschen wurden im Nationalsozialismus verfolgt und vernichtet. Ihnen zum Gedenken hat die Initiative heute um 17 Uhr eine Gedenkveranstaltung auf dem Raiffeisenplatz in Osnabrück organisiert. Hier steht das Mahnmal gegen Homophobie und für Zivilcourage. Es ist Peter Hamel gewidmet, der 1994 bei einem homophoben Angriff dazwischenging und dabei erschlagen wurde. Gedenken an die queeren Opfer des Nationalsozialismus >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES: NS-Verfolgung von Homosexuellen und Queeren, Transgender-Personen vor 1945 >>> SIEHE AUCH: Nationalsozialistisch-orientierte, rechtsextremistische, gesellschaftliche, institutionelle und strukturelle Diskriminierung von Homosexuellen, Queeren und Transgender-Personen nach 1945 >>>

17.05.2025 - Tschechien / Deutschland: Die Melodie ist wohl vielen noch im Ohr. Der Hollywoodfilm "Schindlers Liste" von Steven Spielberg war ein Kassenschlager, in vielen Schulen prägt er bis heute das Bild des Holocaust. Doch bei der Eröffnung des Museums in Oskar Schindlers letzter Fabrik waren bewusst andere Klänge zu hören. Hier in Brnenec, auf Deutsch Brünnlitz, im Osten Tschechiens, soll nicht der umstrittene deutsche Unternehmer Schindler im Zentrum stehen, sondern die Holocaust-Überlebenden - darunter die 1.200 "Schindler-Juden", wie sich selbst viele nannten." Er wollte sein Volk retten, wie er sagte, seine Juden", so eine Überlebende in der Ausstellung. "Mein Vater und meine Mutter haben nicht für ihn gearbeitet. Als meine Mutter hörte, dass sie die Liste erstellen, ging sie zu einem der Männer und sagte: Du schuldest mir etwas. Und er setzte ihren Namen auf die Liste. Aber sie sagte, ich habe keine Angst. Ich weiß, dass ich überleben werde. Bitte retten sie meinen Mann. So wurde mein Vater nach Brnenec geschickt und meine Mutter nach Auschwitz." Schindler war auch ein Profiteur der NS-Verbrechen1944 hatte Schindler seine Fabrik aus Polen in seine mährische Heimat verlegt, in die Nähe eines KZ-Außenlagers. Weil er seine Produktion als kriegswichtig erklären konnte, wurden seine jüdischen Zwangsarbeiter nicht nach Auschwitz deportiert. Doch Schindler war auch ein Profiteur der NS-Verbrechen, erklärt Daniel Löw-Beer, der Enkel des ursprünglichen Fabrikbesitzers: "Mein Vater hat mir oft von der Fabrik erzählt und gesagt, dass sie uns zwar 1938 von den Nazis gestohlen wurde, aber schließlich für einen guten Zweck eingesetzt wurde."Diese Fabrik sei untrennbar mit der Geschichte von Oskar Schindler verbunden, und dessen Geschichte gehöre zur tschechischen Geschichte. "Daher geben wir diesem Ort seine Geschichte zurück", so Löw-Beer. Vor ein paar Jahren hat Löw-Beer die verfallene Fabrik gekauft. Ursprünglich wollte ein rechtsnationaler Publizist aus der Region hier ein touristisches Holocaust-Zentrum einrichten. Doch er scheiterte am Geld. Nun erschließt eine Stiftung nach und nach die weitläufige Anlage 200 Kilometer südöstlich von Prag. Ihr "Museum der Überlebenden" mit einem großen Zeitzeugenarchiv richtet sich derzeit vor allem an Schulklassen. Schülerinnen und Schüler aus mehreren Ländern haben sich in einem Workshop an der Gestaltung beteiligt. Der Unternehmer Oskar Schindler rettete in seiner Fabrik im tschechischen Brnenec einst viele Juden vor dem sicheren Tod. Jetzt wurde dort ein Holocaust-Museum eröffnet. Es soll vor allem an die Überlebenden erinnern. Tschechien: Schindlers Fabrik wird Holocaust-Museum >>> SIEHE AUCH: AKTUELLES & HISTORISCHES: Öffentlichkeitsarbeit zum Thema Nationalsozialismus, NS-Vergangenheitsbewältigung und Auswirkungen bis heute >>>

17.05.2025 - Deutschland: Grünenchef Felix Banaszak: »Demokratien sterben nicht von einem auf den anderen Tag«. Der Verfassungsschutz hat ein Gutachten zur AfD erstellt, seitdem nimmt die Debatte über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die Partei wieder an Fahrt auf. Der Grünen-Bundesvorsitzende Felix Banaszak hat nun mit dramatischen Worten begründet, warum die Einleitung eines solchen Verfahrens seiner Ansicht nach notwendig ist. Dieser Weg sei wichtig, »bevor es zu spät ist«, sagte Banaszak beim Landesparteitag der sächsischen Grünen in Neukieritzsch bei Leipzig. Es sei richtig, vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen, ob die Partei »auf dem Boden unserer Verfassung steht oder diese Verfassungsgrundsätze mit Füßen, mit Gewalt und mit Gewalt in der Sprache außer Kraft zu setzen versucht«. Dabei mahnte er zur Differenzierung. »Es wäre ein Fehler, denen, die zweifeln, zu unterstellen, dass sie eine heimliche Nähe zur AfD oder ihren Positionen hätten.« Auch gehe es nicht darum, politischen Streit zu unterdrücken. Politische Entschlossenheit bedeute nicht, die inhaltliche Auseinandersetzung aufzugeben, betonte Banaszak. Mit Blick auf die politische Lage warnte der Grünenchef vor einer schleichenden Erosion der Demokratie. »Demokratien sterben nicht von einem auf den anderen Tag.« Die AfD habe sich »von Monat zu Monat, von Äußerung zu Äußerung immer weiter radikalisiert«. Zugleich habe eine gesellschaftliche Gewöhnung an rechtsextreme Positionen stattgefunden. Grünenchef Felix Banaszak: »Demokratien sterben nicht von einem auf den anderen Tag«. Grünenvorsitzender: Banaszak will schnelle Einleitung von AfD-Verbotsverfahren >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Rechtsextremismus nach 1945 als Folge bzw. Konsequenz des Nationalsozialismus vor 1945 >>>

17.05.2025 - DEUTSCHLAND: Waffenrecht: Nach Recherchen der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) hat eine bundesweite Hochstufung der AfD vom „Verdachtsfall“ zur „gesichert rechtsextremen“ Gruppierung beim Waffenrecht rasch konkrete Auswirkungen. „Wenn eine Partei als gesichert rechtsextremistisch eingestuft ist, ist das natürlich von Bedeutung“, sagte der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl. „Waffen gehören nicht in die Hände von Feinden unserer Demokratie“, so der CDU-Politiker, „daher müssen wir alle rechtlichen Möglichkeiten voll ausschöpfen.“ Ein möglicher Entzug der Waffenerlaubnis für AfD-Mitglieder steht deshalb auch auf der Tagesordnung der anstehenden Innenministerkonferenz in Bremerhaven am 11. Juni. „Der Umgang mit bewaffneten AfD-Mitgliedern wird sicher ein Thema bei der Innenministerkonferenz werden“, sagte die sachsen-anhaltische Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) der FAS. Der Waffenrechtsexperte Markus Eisenbarth von der Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl sagt, dass sich alle Länder nun zu dem Gutachten des Verfassungsschutzes verhalten müssen. Denn die erfolgte Hochstufung sei ein „starkes Indiz“ für fehlende waffenrechtliche Zuverlässigkeit. Auch die Stillhaltezusage, die der Verfassungsschutz wegen des Eilantrags der AfD abgegeben habe, stünde den Waffenbehörden prinzipiell nicht im Weg. „Die Waffenbehörden könnten aufgrund ihrer eigenen Beurteilungsverantwortung schon jetzt entscheiden“, sagte Eisenbarth. Nach dem Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz wird in vielen Bundesländern über eine Entwaffnung von AfD-Mitgliedern nachgedacht. Bundesländer erwägen Entwaffnung von AfD-Mitgliedern >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Rechtsextremismus nach 1945 als Folge bzw. Konsequenz des Nationalsozialismus vor 1945 >>>

16.05.2025 - Radevormwald: Ganze 80 Jahre ist es her, dass der Zweite Weltkrieg mit dem Einmarsch der Alliierten endete. Viele Zeitzeugen sind längst tot. Doch bleiben noch viele, die die Nachwehen des Krieges durch verwüstete Stadtbilder, Hunger und Nöte, ebenso wie traumatisierte Eltern und Großeltern, als Nachkriegsgenerationen erlebt haben. Einige von ihnen, weiß Irmgard Hannoschöck, haben das Trauma ihrer Eltern und Großeltern geerbt. Es sind Kinder, die in Gesellschaften aufwuchsen, in denen Eltern und Großeltern kaum bis gar nicht über das Erlebte erzählten, die körperlich funktionierten, geistig jedoch abwesend waren, emotional gebrochen. Kinder, die nicht selten von traumatisierten Eltern zu belasteten Erwachsenen erzogen wurden. Vergewaltigungen wurden damals wie auch heute als Kriegswaffe genutzt, traumatisierten die Frauen damals nachhaltig. Dass Menschen damals nicht über das Erlebte reden konnten, erklärte Hannoschöck, habe auch mit dem Schutzmechanismus des Körpers zu tun. Nach einem Trauma neige das Gehirn dazu, die Erinnerungen in kleine, harmlose Einzelteile zu zerfetzen. Die ganze Geschichte könnten Betroffenen ohne eine Therapie daher gar nicht erzählen, selbst wenn sie wollten. Dafür aber könnten harmlose Details, Gerüche, Farben, Tiere oder Menschen, je nach Erlebnis, ein Unwohlsein hervorrufen, das sich Betroffenen allerdings nicht erklären könnten. „Dass Menschen nichts erzählt haben, ist ihr Glück“, sagte Hannoschöck. Denn traumatische Erlebnisse immer und immer wiederzuerzählen, könnte bei einigen auch zu einer Retraumatisierung führen. Besucher, die zum Vortrag gekommen waren, erzählten auch von ihren Erfahrungen, wie der Anblick von Kriegsversehrten für sie als Kinder ganz natürlich zum Stadtbild dazu gehörten, dass Eltern und Lehrer strenger, zuweilen auch cholerisch auf Kleinigkeiten reagierten. Einige, wie Hannoschöck selbst, wussten von den Folgen der Hungerzeiten nach dem Krieg zu berichten und den vielen Todesfolgen bei Neugeborenen. Wupperorte · Vor wenigen Tagen jährte sich das Ende des Zweiten Weltkriegs zum 80. Mal. Längst nicht alle Wunden von damals sind verheilt, wie der Vortrag über das Trauma der Kriegs- und Nachkriegsgenerationen von Iris Metzler und Irmgard Hannoschöck im Bürgerzentrum zeigte. Erinnerung an der Kriegsende in Radevormwald: Trauma des Krieges wirkt bis heute nach >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: NS-Vergangenheitsbewältigung gesellschaftlich, wirtschaftlich, wissenschaftlich, politisch, juristisch >>>

16.05.2025 - DEUTSCHLAND- NIEDERLANDE: Während sich die Urlauber am Strand von Scheveningen bereits hinter verglasten Windschutzwänden sonnen konnten, mussten in Nimwegen die Bürger noch mit Pappe oder Brettern in den Winter gehen, um die zerstörten Fenster notdürftig abzudichten: Beim Kriegende 1945 boten die Niederrheinlande ein Bild der Verwüstung. Das Land beiderseits der Grenze zwischen Kleve und Nimwegen war zerstört, die Männer und Frauen evakuiert, vertrieben oder in Gefangenschaft, viele waren gefallen oder als zivile Opfer umgekommen. Kleve war durch die beiden Bombenangriffe nahezu komplett zerstört. Auch Nimwegen war in Teilen bombardiert worden, hinzu kam die Front mit den harten Kämpfen, die über die Städte und Dörfer gekommen war.... Mit einem Symposium in Groesbeek und am 21. Juni in Nimwegen erinnern die Vereine Numaga Nimwegen und „Der Klevische“ an das Schicksal der Zurückkehrer an den zerstörten Niederrhein. Was den Menschen dort widerfuhr, ist Thema der Tagung. Symposium in den Niederlanden: Als 1945 aus Opfern Antragsteller wurden >>>
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16.05.2025 - THÜRINGEN: In einer lebhaften Debatte haben Abgeordnete im Thüringer Landtag das Für und Wider eines AfD-Verbotsverfahrens diskutiert. «Es ist ein Akt der Verteidigung unserer Verfassung», sagte Linke-Fraktionschef Christian Schaft. Die Demokratie sei angreifbar. Die AfD habe sich in den vergangenen Jahren immer weiter radikalisiert, sagte Schaft. «Diese Partei ist eine reale Gefahr für unsere Demokratie.» Seine Fraktion hatte einen Antrag in das Parlament eingebracht, der im Kern die Landesregierung dazu auffordert, sich für ein Verbotsverfahren einzusetzen. Das Thema spaltet inhaltlich die Brombeer-Koalition. Während sich die SPD-Fraktion, wie zuvor schon Innenminister Georg Maier (SPD), klar dafür aussprach, ein Verbotsverfahren gehen die AfD anzugehen, äußerten sich Vertreter von CDU und BSW skeptisch bis ablehnend. Der Antrag wurde in den Justizausschuss überwiesen. Zuvor hatte es eine längere Unterbrechung der Landtagssitzung gegeben. Nach dpa-Informationen hatten sich die Fraktionen der Brombeer-Koalition über einen Umgang mit dem Antrag der Linken beraten. Die Ausschussüberweisung ist demnach das Ergebnis. Die Linke-Fraktion will mit einem Antrag erreichen, dass sich die Landesregierung für ein AfD-Verbotsverfahren einsetzt. Bei dem Thema sind sich die Fraktionen der Brombeer-Koalition uneins. «Akt der Verteidigung» - Debatte über AfD-Verbotsverfahren >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Rechtsextremismus nach 1945 als Folge bzw. Konsequenz des Nationalsozialismus vor 1945 >>>

16.05.2025 - BUNDESTAG: In der Debatte über die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ist es zum Streit über eine Äußerung von Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz gekommen. Von Notz hatte gefordert, einen Verbotsantrag gegen die AfD vorzubereiten und dies mit der deutschen NS-Vergangenheit begründet. Die AfD reagierte empört. Am Ende sprach Bundestagspräsidentin Julia Klöckner ein Machtwort. Zur Begründung fuhr er fort: "Das Parteienverbot in unserer Verfassung ist eine Konsequenz aus den entsetzlichen Erfahrungen mit der NSDAP, die die Shoah organisierte und dieses Land in den absoluten Untergang geführt hat. Die aber selbst in demokratischen Wahlen an die Macht gekommen ist. Und deswegen sind wir, meine Fraktion, entschlossen dafür, dass jetzt alle Informationen zusammengetragen werden, damit man einen solchen Antrag in Karlsruhe stellen kann." AfD-Fraktionsgeschäftsführer Bernd Baumann forderte die Bundestagspräsidentin daraufhin auf, von Notz für diese Äußerung zu rügen. Klöckner tat das nicht, sie gab Baumann auch nicht das Wort, um darauf reagieren zu können. Dies sei nach der Geschäftsordnung des Bundestags nur möglich, wenn Baumann persönlich angesprochen worden wäre. Zudem habe ja Baumanns Fraktionskollege Martin Hess bereits die Gelegenheit gehabt, auf von Notz zu reagieren. Von Notz' Satz über die NSDAP las Klöckner aus dem Protokoll vor und erläuterte: "Hier ist kein Bezug direkt auf Sie, Herr Dr. Baumann, kein direkter Bezug auf die AfD, Sie sind nicht angeredet (worden), und wenn Sie sich angesprochen fühlen, dann hat das hier keine Relevanz." Wäre Baumann oder die AfD-Fraktion mit der NSDAP gleichgesetzt worden, "dann hätte ich das gerügt, das will ich hier klarstellen". Im Bundestag fordert der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens. Er sagt, die Möglichkeit eines Parteienverbots sei "eine Konsequenz aus den entsetzlichen Erfahrungen mit der NSDAP". Die AfD protestiert. NSDAP-Verweis im Bundestag: Klöckner spricht Machtwort: Ich entscheide, was ich rüge >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: NS-Vergangenheitsbewältigung gesellschaftlich, wirtschaftlich, wissenschaftlich, politisch, juristisch >>> 

16.05.2025 - MÜNCHEN: Am Donnerstagabend wurden am Flughafen München acht Mitglieder der Identitären Bewegung gestoppt, als sie versuchten, nach Mailand zu einem europaweiten Treffen von Rechtsextremen zu reisen. Die Bundespolizei befragte die Gruppe, bestehend aus sechs Männern und zwei Frauen, und untersagte ihnen die Ausreise nach Italien sowie die Einreise nach Österreich und die Schweiz. Der Grund: Es bestehe die Sorge, dass sie das internationale Ansehen Deutschlands schaden könnten. Am Freitag bestätigte das Verwaltungsgericht München die Entscheidung der Bundespolizei und verweigerte der Gruppe die Teilnahme an dem Rechtsextremen-Treffen in Mailand. Ein Mitglied der Gruppe hatte sich am Flughafen mit dem umstrittenen "White Power"-Zeichen ablichten lassen – ein Symbol, das von Rassisten weltweit verwendet wird. Gemeinsam mit anderen aus der Gruppe berichtete er daraufhin auf X über die Kontrolle am Flughafen und das anschließende Verlassen des Terminals in der Nacht. Sie veröffentlichten Protokolle und Gegenstände, die bei der Überprüfung gefunden wurden: Kleidungsstücke der Identitären Bewegung Bayern, Pullover mit dem Motiv eines sogenannten "Abschiebefliegers", Höcke-Mützen und AfD-Kugelschreiber. Sie wollten an einer europaweiten Versammlung von Rechtsextremisten in Mailand teilnehmen, doch die Bundespolizei machte ihnen einen Strich durch die Rechnung. Am Münchner Flughafen endeten die Reisepläne von acht Mitgliedern der Identitären Bewegung. Am Münchner Flughafen: Bundespolizei verweigert deutscher Rechtsextremisten-Gruppe Reise nach Italien >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Rechtsextremismus nach 1945 als Folge bzw. Konsequenz des Nationalsozialismus vor 1945 >>>

15.05.2025 - ÖSTERREICH: Vor rund 25 Jahren sorgte die Wehrmachts-Ausstellung für teils wütende Proteste in Österreich. Die Ausstellung befasste sich damals mit den Verbrechen der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg. Jetzt gibt es so etwas wie eine Fortsetzung in Salzburg: nämlich eine Ausstellung über die Verbrechen der Polizei während dieser Zeit. Zwei Jahre lang beschäftigte sich ein Forschungsteam der Universität Graz (Stmk) mit der Rolle der Polizei im NS-Apparat. Und die sei keine kleine gewesen, sondern ein großes Rad im Getriebe des Terrors, sind sich die Forscher sicher. Die Exekutive war beteiligt an der Festnahme von Verfolgten, an Deportationen und an der Unterdrückung von politischem Widerstand, wie die Forschungsergebnisse zeigen. „Im Nationalsozialismus war die Direktive für Ordnung und Sicherheit zu sorgen und jene Institution, die Polizei, die für den Schutz und die Sicherheit der Bevölkerung zuständig war, hat genau das Gegenteil gemacht“, erklärt Ausstellungskuratorin Martina Zervonik im ORF-Interview. Die Polizei ermöglichte den Nationalsozialismus maßgeblich mit, stabilisierte und stützte ihn, so die Ergebnisse der Forschungsarbeiten. Erstmals wurde die Rolle der Polizei während der NS-Zeit und des zweiten Weltkriegs detailliert erforscht. Denn die Polzei galt als wichtiges Werkzeug im NS-Terror-Regime. Die Ergebnisse des Forschungsprojekts sind nun in der Ausstellung „Hitlers Exekutive“ in der Stadt Salzburg zu sehen. Geschichte: Neue Ausstellung widmet sich Polizei in NS-Zeit >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Gestapo und Polizei beteiligt an Nazi-Verbrechen, an nationalsozialistisch-rassenideologischen Verfolgungen, an Deportationen und an Nazi-Massenmorden >>>

15.05.2025 - HESSEN: Ein sechs Meter breites Hakenkreuz-Graffito sprühen unbekannte Täter auf die Fassade einer Kasseler Grundschule. In Wiesbaden applaudieren Jugendliche, als in einem Lehrfilm über die Ermordung von Millionen jüdischen Menschen gesprochen wird. Und an einer Schule im Main-Kinzig-Kreis grölen 20 bis 40 Jugendliche rassistische Parolen zur Melodie des Popsongs "L'amour toujours". Ein kleiner Ausschnitt aus Vorfällen, die hessische Schulen in diesem und im vergangenem Jahr an die zuständigen Schulämter gemeldet haben. Solche Meldungen haben sich 2024 im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdreifacht – von 37 auf 167. Damit sticht Hessen laut einer Recherche der Wochenzeitung Die Zeit im Ländervergleich heraus. In keinem anderen Bundesland ist die Zahl der gemeldeten Fälle so stark gestiegen. Eine Anfrage des Hessischen Rundfunks zeigt jetzt: Das Jahr 2024 scheint kein Ausreißer gewesen zu sein. Laut dem für Bildung zuständigen Kultusministerium wurden den Schulämtern in Hessen allein bis zum 20. März 2025 bereits 31 Vorfälle gemeldet - fast so viele wie im ganzen Jahr 2023. Das Spektrum dessen, was die Schulen schildern, sei breit gestreut, sagt Malte Lantzsch, der bei dem Mobilen Beratungsteam gegen Rechtsextremismus in Nordhessen arbeitet. Von rassistischen Sprüchen über Straftaten wie den Hitlergruß, Queer- und Frauenfeindlichkeit bis hin zu Schülern, die mit typischer rechtsextremer Szenekleidung in die Schule kämen. Immer wieder zeige sich, dass Jugendliche inspiriert würden von Dingen, die sie auf Social-Media-Plattformen sehen. Neben den fast schon traditionellen Akteuren wie der AfD und ihr nahestehenden Influencern beobachtet Malte Lantzsch seit 2024 neue Gruppen. Diese versuchten zum Beispiel, über Tiktok und Instagram gerade sehr junge Männer und Jungen um die 13, 14 Jahre über Themen wie Kampfsport anzusprechen. In Wirklichkeit kämen sie aus dem klassischen Neonazi-Spektrum." Da hört man dann schon mal Dinge wie 'HJ auf die 1'", sagt Lantzsch - eine Abkürzung, die sich auf die Hitlerjugend bezieht, also die Jugendorganisation der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) im Dritten Reich. "Es ist viel NS-Verherrlichung dabei", sagt Lantzsch, "meist als vermeintlicher Witz getarnt, oft in Meme-Form. 2024 und 2025 wurden mehr rechtsextreme Vorfälle an die Schulämter in Hessen gemeldet als je zuvor. Kein anderes Bundesland hatte prozentual gesehen einen so hohen Anstieg zu verzeichnen. Woran das liegt und wie Schulen damit umgehen sollten. Hessen: Rechtsextremismus: Hessische Schulen melden deutlich mehr Vorfälle als je zuvor >>> SIEHE AUCH: Bildungsarbeit für Kinder und Jugendliche zum Nationalsozialismus und zum Rechtsextremismus >>>

15.05.2025 - Baden-Württemberg: Rund 1.100 Seiten lang ist das Gutachten, in dem das Bundesamt für Verfassungsschutz zusammenfasst, warum es die AfD als "gesichert rechtsextremistisch" einschätzt. Mittlerweile ist die Einstufung aufgrund einer Klage der AfD zwar vorerst ausgesetzt. Dennoch sorgt der Bericht, der eigentlich als Verschlusssache gedacht war, weiterhin für Aufsehen: Auch dem SWR liegt der Bericht des Verfassungsschutzes vor. Darin zu lesen: Zahlreiche Äußerungen von AfD-Politikern, die dem Verfassungschutz als Beleg dafür dienen, dass die Partei einen "ethnisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff" vertrete und deshalb nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar sei. In dem Bericht finden sich auch Aussagen von AfD-Politikern aus Baden-Württemberg. Allein Co-Parteichefin Alice Weidel, die ihren Wahlkreis am Bodensee hat, wird rund 30 Mal mit wörtlichen Zitaten erwähnt. Oder etwa Emil Sänze, Co-Landessprecher in Baden-Württemberg, der im vergangenen Jahr in einem Facebook-Post schrieb: "Der Deutsche wird aus dem öffentlichen Raum gestochen [...] Nirgends ist mehr Sicherheit, überall sind Messermänner." Markus Frohnmaier postete bei X Anfang des Jahres: "Die etablierten Medien tun alles, um den sogenannten Bevölkerungsaustausch als rechtsextreme Verschwörungstheorie abzustempeln." Auch der Landtagsabgeordnete Miguel Klauß findet Erwähnung. Er bewirbt auf seinem TikTok-Kanal einen "Abschiebekalender", der von der AfD-Fraktion im Landtag publiziert wurde. Der AfD-Landesverband will sich auf SWR-Anfrage nicht zum Bericht des Verfassungsschutzes äußern. Der Verfassungsschutz sieht in der AfD eine gesichert rechtsextremistische Partei. In dem rund 1.100 Seiten langen Bericht werden auch AfD-Politiker aus Baden-Württemberg erwähnt. Baden-Württemberg: AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes: Diese Politiker aus BW kommen darin vor >>> SIEHE AUCH: AKTUELLES & HISTORISCHES: Rechtsextremismus - in Mosbach, Neckar-Odenwaldkreis - in Baden-Württemberg >>>

14.05.2025 - MÜNCHEN: Sie waren noch Kinder oder Jugendliche, als der Zweite Weltkrieg zu Ende ging: Mehrere Münchnerinnen und Münchner erzählen, wie sie als Kinder oder Jugendliche den Krieg und die Zeit der Befreiung vom Nationalsozialismus erlebten. In München endete der Zweite Weltkrieg am 30. April 1945, als US-Soldaten weitgehend ohne Gegenwehr in das Innere der Stadt vordrangen.... Sie waren Kinder oder Jugendliche, als der Zweite Weltkrieg endete. Nun gehören sie zu den wenigen Münchnerinnen und Münchnern, die noch leben und von der NS-Zeit berichten können. 13 Erinnerungen. Münchens letzte Zeitzeugen >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: NS-Vergangenheitsbewältigung gesellschaftlich, wirtschaftlich, wissenschaftlich, politisch, juristisch >>>

14.05.2025 - DEUTSCHLAND: Berlins Verfassungsschutzchef Michael Fischer gab die Einstufung am Montag bekannt: Die „Deutsche Jugend Voran“ sei nun als gesichert rechtsextreme Bestrebung eingestuft, als Teil einer „gewaltorientierten rechtsextremistischen Netzkultur“, verkündete er. Berlins Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) warnte vorm Entstehen einer neuen Jugendkultur, von „sehr jungen, sehr gewaltaffinen Personen“. Sie würden Hass auf Andersdenkende propagieren, verherrlichten die Anwendung von Gewalt. Zu dem Milieu gehöre auch eine Fanszene, die Rechtsterroristen wie Anders Breivik verehre oder diesen nachzuahmen versuche, wie die Atomwaffendivision. Seit Mitte vergangenen Jahres waren bundesweit immer neue rechtsextreme Gruppen entstanden mit sehr jungen Aktiven, teils noch im Teenageralter. Eine davon ist die „Deutsche Jugend Voran“, andere tragen Namen wie „Jung und Stark“, „Letzte Verteidigungswelle“ oder „Der Störtrupp“. Waren die Gruppen zunächst auf Instagram oder Tiktok aktiv, tauchten sie kurz darauf auch auf der Straße auf, vor allem bei Anti-CSD-Protesten. Dann fielen sie auch mit Anschlägen oder Angriffen auf politische Gegner auf. Bundesweit gründeten sich immer neue junge rechtsextreme Gruppen. Jetzt beobachten sie Verfassungsschutzämter verstärkt und sorgen für Einstufungen. Nach Aufmärschen und Gewalt: Verfassungsschutz knöpft sich Jungnazis vor >>>  SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Rechtsextremismus nach 1945 als Folge bzw. Konsequenz des Nationalsozialismus vor 1945 >>>

14.05.2025 - Thüringen: Thüringens Innenminister Georg Maier wirbt nach eigenen Angaben innerhalb der Brombeer-Landesregierung dafür, ein AfD-Verbotsverfahren anzustreben. Er sei der Auffassung, dass die wesentlichen Elemente für ein solches Verfahren gegeben seien, sagte der SPD-Politiker im Thüringer Landtag. "Und ich bin auch der Auffassung, dass es da kein Ermessen gibt. Wenn die Voraussetzungen gegeben sind, muss der Rechtsstaat agieren." In Thüringen gibt es eine Koalition aus CDU, BSW und SPD. Union und BSW sahen in der Vergangenheit ein AfD-Verbotsverfahren eher skeptisch. Maier machte klar, dass es innerhalb der Landesregierung noch keine finale Abstimmung zu dieser Frage gebe. Er werde im Kabinett dazu berichten, was die Anforderungen an ein Verbotsverfahren seien, kündigte er an.Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat sich früh dafür ausgesprochen, ein Verbotsverfahren gegen die AfD anzustrengen. Davon will er auch seine Koalitionspartner überzeugen. Thüringen: Maier wirbt in Landesregierung für AfD-Verbotsverfahren >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Rechtsextremismus nach 1945 als Folge bzw. Konsequenz des Nationalsozialismus vor 1945 >>>

14.05.2025 - Sachsen-Anhalt: Seit 2014 organisierte Marla-Svenja Liebich regelmäßig Demonstrationen, häufig auf dem Marktplatz in Halle (Sachsen-Anhalt). Dabei beging Liebich immer wieder Straftaten. Nun muss die Rechtsextremistin unter anderem wegen Volksverhetzung ins Gefängnis. Zu diesem Ergebnis ist das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg gekommen. Die Revision der Angeklagten wurde als unbegründet verworfen – das Urteil ist damit rechtskräftig und kann nicht mehr angefochten werden, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Liebich war im Juli 2023 – damals noch unter dem Namen Sven Liebich – vom Amtsgericht Halle unter anderem wegen Volksverhetzung, übler Nachrede und Beleidigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten ohne Bewährung verurteilt worden. Sowohl Liebich als auch die Staatsanwaltschaft legten Berufung ein, scheiterten damit jedoch vor dem Landgericht Halle. Gegen dieses Urteil richtete sich die anschließende Revision, über die nun das OLG entschied. Die Rechtsextremistin hatte im November 2024 ihren Geschlechtseintrag ändern lassen – vieles spricht dafür, dass sie das Gesetz gezielt ins Lächerliche ziehen will. In der Vergangenheit war Liebich mit queerfeindlichen Äußerungen aufgefallen. Das OLG Naumburg hat die Haftstrafe gegen Marla-Svenja Liebich bestätigt, unter anderem wegen Volksverhetzung. Die bekannte Rechtsextremistin hatte zuvor vergeblich gegen das Urteil Revision eingelegt. Volksverhetzung und Beleidigung: Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich muss ins Gefängnis >>> SIEHE AUCH: Nationalsozialistisch-orientierte, rechtsextremistische, gesellschaftliche, institutionelle und strukturelle Diskriminierung von Homosexuellen, Queeren und Transgender-Personen nach 1945 >>>

14.05.2025 - KÖLN: Die Stadt Köln will die Überlassung städtischer Räume an die Alternative für Deutschland (AfD) überprüfen. Durch die zwischenzeitliche Neubewertung der AfD habe die Verwaltung dem Hauptausschuss eine Überprüfung zugesagt, teilte Stadtsprecherin Simone Winkelhog auf Anfrage von t-online mit. "Die Verwaltung wird den zuständigen Gremien des Rates das Ergebnis dieser Prüfung vorlegen, sobald sie abgeschlossen ist", erklärte Winkelhog weiter. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD Anfang Mai zunächst als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft. Wenige Tage später gab er allerdings eine Stillhaltezusage ab. Bis zum Ende eines drohenden Rechtsstreits mit der AfD wird die Einstufung daher vorläufig ausgesetzt. In Köln kocht die Debatte um die Nutzung öffentlicher Räume durch die AfD unabhängig davon hoch. Schon seit Jahren gibt es Kritik an AfD-Veranstaltungen in Schulen oder im Gürzenich am politischen Aschermittwoch. Ein Polizei-Großaufgebot musste dabei Gegendemonstranten und Teile der AfD-Spitze, wie etwa die Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch, voneinander fernhalten. Seit der Veröffentlichung der Einstufung durch den Verfassungsschutz sind in mehreren Bezirksvertretungen Dringlichkeitsanträge eingegangen. Sie fordern ein Mietverbot für die AfD für Schulen, Jugendzentren oder Bürgerhäuser. Die Parteien berufen sich dabei unter anderem auf eine Extremismusklausel, die im Oktober 2024 vom Rat beschlossen wurde. Diese Klausel im Leitfaden zur Anmietung öffentlicher Räume besagt, dass Mietern die Verbreitung rassistischer, extremistischer oder antisemitischer Inhalte verboten ist. Sollte die AfD endgültig als "gesichert rechtsextrem" eingestuft werden, könnte diese Klausel greifen. Die zwischenzeitliche Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem veranlasst die Stadt Köln zum Handeln. Auch politisch regt sich Widerstand. Verfassungsschutz-Bericht: Stadt überprüft Vermietung von Räumen an die AfD >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Rechtsextremismus nach 1945 als Folge bzw. Konsequenz des Nationalsozialismus vor 1945 >>>

14.05.2025 - Sachsen-Anhalt: Fünf Kulturstiftungen des Landes Sachsen-Anhalts warnen angesichts eines Vorstoßes der AfD-Landtagsfraktion vor einem „identitären Kulturkampf“ und werfen der Partei eine Nähe zu Äußerungen der Nazizeit vor. Das meldet der „Deutschlandfunk“. Kritisch sehen die Stiftungen unter anderem den Slogan „deutschdenken“, den die AfD ins Spiel gebracht hat. Dieser erinnere „auffällig“ an eine Rede Adolf Hitlers aus dem Jahr 1938 vor Angehörigen der Hitlerjugend, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme von fünf Organisationen (Kulturstiftung Dessau-Wörlitz, Kulturstiftung Sachsen-Anhalt, Stiftung Bauhaus Dessau, Stiftung Gedenkstätten Sachsen-Anhalt, Stiftung Luthergedenkstätten in Sachsen-Anhalt). Wörtlich heißt es in der Erklärung, die auch im Internet zugänglich ist: „Der Slogan #deutschdenken erinnert auffällig an die „Reichenberger Rede“ Adolf Hitlers aus dem Jahr 1938 vor begeisterten HJ-Angehörigen: „Diese Jugend, die lernt ja nichts anderes als deutsch denken, deutsch handeln […] und fühlen. […] [D]ann nehmen wir sie (gemeint sind die Jugendlichen) sofort in die Partei oder in die Arbeitsfront, in die SA oder in die SS […] und so weiter. Und sie werden nicht mehr frei ihr ganzes Leben, und sie sind glücklich dabei.“ Wenn eine Partei sich 80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs ein solches Vokabular zu eigen mache und „in dem Zusammenhang eine ‚kulturpolitische Wende um 180 Grad‘ verlangt, zeigt dies, in welcher Tradition sie zu verorten ist“. In ihrem Antrag hatte die AfD zudem gefordert, historische Orte von vermeintlich nationaler Größe zu einer „Straße des deutschen Reiches“ zu verbinden. Ziel ist es zudem, touristische Orte und Themen zu bewerben, die entlang dieser Straße liegen. Als Anreiz, möglichst viele dieser Orte (darunter laut den Kulturstiftungen etwa das Nietzsche-Haus in Naumburg) zu besuchen, soll eine Stempelkarte eingeführt. Dieser „Stolz-Pass“ soll an den historischen Stätten dann Vergünstigungen gewähren. Die Förderung von Gedenkstättenfahrten soll hingegen entfallen. Auch dies sehen die fünf Stiftungen kritisch. „Als Orte der Erinnerung an staatliche Verbrechen stehen sie aus AfD-Sicht offenkundig einem „grundsätzlich bejahenden, unbelasteten Umgang […] mit der deutschen Geschichte“ entgegen“, heißt es in ihrer Stellungnahme. Die AfD in Sachsen-Anhalt wird vom Landesverfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft. Eine „Straße des Deutschen Reichs“, ein „Stolz-Pass“ für Gedenkstättenbesuche: Die jüngsten Vorstöße der AfD in Sachsen-Anhalt für eine „deutschere“ Kulturpolitik stoßen bei örtlichen Stiftungen auf scharfe Kritik. In einer Erklärung weisen sie auf Ähnlichkeiten zu NS-Parolen hin. Sachsen-Anhalt: „Stolzpass“, #deutschdenken – AfD-Slogan erinnert Kulturstiftungen an Hitler-Rede von 1938 >>> SIEHE AUCH: AKTUELLES: Relativierung, Verharmlosung und Leugnung von NS-Verbrechen >>>

14.05.2025 - DEUTSCHLAND: In den mehr als tausend Seiten wird deutlich, dass der Geheimdienst das Gutachten, was als Hochstufungsgrundlage fungiert, nicht mit relevanten geheimdienstlichen Quellen erstellt hat. Zuvor hatten Faeser und der Verfassungsschutz betont, dass sie das gesamte Dokument mit Hinweis auf den Quellenschutz nicht veröffentlichen würden und es als "geheim" eingestuft. Das Gutachten stützt sich allerdings laut dem Magazin "Cicero" fast "ausschließlich auf öffentlich zugängliche Quellen". "Wir glauben daran, dass Demokratie nicht ohne Transparenz und kritische Öffentlichkeit funktionieren kann", betonen die Journalisten des Magazins. Ein mehr als tausendseitiges Gutachten hatte der Verfassungsschutz erstellt, das die AfD beleghaft als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" einstufen soll. Das Magazin "Cicero" hat das Dokument nun veröffentlicht. Es besteht aus keinen geheimdienstlich relevanten Erkenntnissen. Anfang Mai hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Bundespartei AfD als "gesichert rechtsextremistisch" hochgestuft. Grundlage dafür war ein Gutachten, das über tausend Seiten lang ist. Kurz vor Ende ihrer Amtszeit verkündete Innenministerin Nancy Faeser (SPD) die AfD als "gesichert rechtsextremistisch". Namhafte Juristen kritisierten in den vergangenen Wochen, dass der Verfassungsschutz bei solch einer Entscheidung - hinsichtlich einer großen Oppositionspartei, die in einigen Wahlumfragen auf bis zu 26 Prozent kommt -, das Dokument nicht öffentlich gemacht hat. Die AfD setzte sich zur Wehr und stellte einen Eilantrag. Aktuell muss der Geheimdienst die Einstufung bis zu einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln vorerst aussetzen und die Hochstufung von seiner Webseite entfernen. Bis dahin wird die Partei als sogenannter Verdachtsfall geführt. Am Dienstagabend hat das Magazin "Cicero" schließlich das vollständige Gutachten veröffentlicht. Kurz danach veröffentlichten auch die Onlineportale "T-Online" und "Nius" das Dokument. Der Umgang mit der Partei AfD wird in Deutschland kontrovers diskutiert. Verfassungsschutz: AfD-Gutachten "stützt sich ausschließlich auf öffentliche Quellen" >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Rechtsextremismus nach 1945 als Folge bzw. Konsequenz des Nationalsozialismus vor 1945 >>>

13.05.2025 - DEUTSCHLAND: 1930 trugen preußische Beamte Beweise für "staatsfeindliche" Absichten der NSDAP zusammen und drangen auf ein Verbot der Partei. Warum sie kein Gehör fanden: Die Schrift, die die Weimarer Republik retten soll, ist 97 Seiten lang. Sie enthält reihenweise Zitatschnipsel, Ausschnitte aus Zeitungsartikeln, Verweise auf Gesetze und Rechtsbrüche. Ihr Titel: "Die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei als staats- und republikfeindliche hochverräterische Verbindung". Ihr Zweck: Den Beweis erbringen, dass Hitler und seine NSDAP mit der Errichtung eines "Dritten Reichs" darauf abzielen, die Demokratie zu zerstören – und ein Verbot der Partei erreichen. Das Werk aus dem Jahr 1930 stammt aus der Feder preußischer Beamter: Polizeivizepräsident Bernhard Weiß, Regierungsassessor Hans Schoch, Kriminalkommissar Johannes Stumm sowie Robert Kempner, Jurist. Er soll herleiten, wie die NSDAP und ihre Köpfe gemäß Gesetzeslage habhaft gemacht werden können – und welche Vorwürfe sich konkret gegen die Partei vor Gericht ins Feld führen lassen. Es ist ein Kampf um Paragrafen und Formulierungen, den die Beamten um Kempner nicht nur gegen die Nazis führen, sondern auch gegen die eigene Reichsregierung. Der Jurist Robert Kempner (1899–1993) warnte eindringlich vor den Nationalsozialisten und ist einer der Verfasser der Schrift "Die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei als staats- und republikfeindliche hochverräterische Verbindung" von 1930. Robert Kempner: Dieser Jurist kämpfte 1930 für ein NSDAP-Verbot. Die Geschichte eines Scheiterns >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: NS-Widerstand - Erinnern, Gedenken, Ehren - Lehren für Gegenwart und Zukunft - NSDAP-Verbotsverfahren und AFD- Verbotsverfahren >>>

13.05.2025 - ITTER/TIROL: Am 5. Mai 1945 ging es nur noch ums Überleben. In Süddeutschland kapitulierte die Wehrmacht einheitsweise, in den Niederlanden liefen die Verhandlungen darüber, in Reims wurde die deutsche Delegation für die Gesamtkapitulation erwartet und in Mauthausen befreiten US-Truppen das letzte KZ auf dem Gebiet Österreichs. Dennoch zogen weiterhin fliegende Standgerichte und fanatische SS-Einheiten durch die letzten unbesetzten Gebiete des Großdeutschen Reiches und vollstreckten mörderische Befehle. Einer davon lautete, die prominenten Gefangenen, die auf Schloss Itter in Tirol (bei Wörgl unweit von Kufstein) inhaftiert waren, zu liquidieren. Ein ungewöhnliches Bündnis übernahm die Verteidigung: Soldaten der Wehrmacht und der US Army. Bereits bei der „Operation Cowboy“, der Rettung der Lipizzaner-Pferde aus Böhmen Ende April 1945, waren Deutsche und Amerikaner gemeinsam gegen Waffen-SS und tschechische Partisanen vorgegangen. Anders als das Gestüt Hostau (Hostouň), das von der Wehrmacht geführt wurde, unterstand Schloss Itter der SS. Hierher hatte sich der Kommandant des KZs Dachau, Eduard Weiter, gerettet, bevor US-Truppen sein Lager befreiten. Was anschließend geschah, hat der Historiker Chris Helmecke vom Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr jetzt in einem Aufsatz der Zeitschrift „Militärgeschichte“ zusammengetragen... Um die „Ehrenhäftlinge“ zu retten, die auf Schloss Itter in Tirol inhaftiert waren, verbündeten sich im Mai 1945 Soldaten der Wehrmacht und der US Army. Als die Waffen-SS mit Übermacht angriff, kam es zu einer dramatischen Situation. Kampf um Itter 1945: Wehrmacht und US Army verteidigten dieses Schloss gegen die SS >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: NS-Widerstand - Erinnern, Gedenken, Ehren - Lehren für Gegenwart und Zukunft >>>

13.05.2025 - MARBURG: In einem Seminar zu „Marburger Frauen im Nationalsozialismus“ am Marburger Zentrum für Gender Studies und feministische Zukunftsforschung haben sich Studierende unterschiedlicher Fächer im Sommersemester 2024 mit je einer Biografie einer Marburgerin intensiv beschäftigt. Diese Biografien werden in der Ausstellung vorgestellt und wollen die ganz unterschiedlichen Lebensbedingungen von Frauen im Nationalsozialismus verstehbar machen. Kapitelweise werden hier verschiedene Personengruppen und ihre jeweilige Verfolgung oder Beteiligung im Nationalsozialismus dargestellt. Nachzulesen sind diese Biografien in kompakten, gut verstehbaren Texten mit illustrierenden Bildern auf RollUps. Die Ausstellung ist vom 15.Mai bis zum 17. August 2025 in der UB während der Öffnungszeiten im EG, vor dem Ausstellungsraum, zu sehen. Eine Ausstellung von Studierenden am Marburger Zentrum für Gender Studies und feministische Zukunftsforschung. Marburger Frauen im Nationalsozialismus >>> SIEHE AUCH: AKTUELLES & HISTORISCHES: Nationalsozialistische Geschlechterordnung >>>

13.05.2025 - DEUTSCHLAND: 1930 trugen preußische Beamte Beweise für "staatsfeindliche" Absichten der NSDAP zusammen und drangen auf ein Verbot der Partei. Warum sie kein Gehör fanden
Die Schrift, die die Weimarer Republik retten soll, ist 97 Seiten lang. Sie enthält reihenweise Zitatschnipsel, Ausschnitte aus Zeitungsartikeln, Verweise auf Gesetze und Rechtsbrüche. Ihr Titel: "Die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei als staats- und republikfeindliche hochverräterische Verbindung". Ihr Zweck: Den Beweis erbringen, dass Hitler und seine NSDAP mit der Errichtung eines "Dritten Reichs" darauf abzielen, die Demokratie zu zerstören – und ein Verbot der Partei erreichen. Das Werk aus dem Jahr 1930 stammt aus der Feder preußischer Beamter: Polizeivizepräsident Bernhard Weiß, Regierungsassessor Hans Schoch, Kriminalkommissar Johannes Stumm sowie Robert Kempner, Jurist. Er soll herleiten, wie die NSDAP und ihre Köpfe gemäß Gesetzeslage habhaft gemacht werden können – und welche Vorwürfe sich konkret gegen die Partei vor Gericht ins Feld führen lassen. Es ist ein Kampf um Paragrafen und Formulierungen, den die Beamten um Kempner nicht nur gegen die Nazis führen, sondern auch gegen die eigene Reichsregierung. Der Jurist Robert Kempner (1899–1993) warnte eindringlich vor den Nationalsozialisten und ist einer der Verfasser der Schrift "Die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei als staats- und republikfeindliche hochverräterische Verbindung" von 1930. Robert Kempner: Dieser Jurist kämpfte 1930 für ein NSDAP-Verbot. Die Geschichte eines Scheiterns >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: NS-Widerstand - Erinnern, Gedenken, Ehren - Lehren für Gegenwart und Zukunft - NSDAP-Verbotsverfahren und AFD- Verbotsverfahren >>>

13.05.2025 - BUNDESTAG: Keine Chance für AfD auf Ausschussvorsitze? Ein zentrales Element für die Arbeitsfähigkeit einer Regierung sind auch die Bundestagsausschüsse. Am kommenden Donnerstag sollen sie eingesetzt werden. Parteien haben dann Zugriffsrechte auf die Ausschüsse und können Kandidaten für den Vorsitz benennen, die dann gewählt werden müssen. Auch wenn die AfD ein Zugriffsrecht hat, wird sie laut Steffen Bilger wohl keinen Vorsitzposten bekommen. "Es kann nicht sein, dass Abgeordnete entgegen ihrer eigenen Überzeugung jemanden wählen müssen. Und ein Ausschussvorsitzender muss gewählt werden", erläuterte der Unions-Politiker. "Wir können unseren Abgeordneten nicht empfehlen, AfD-Abgeordnete zu Ausschussvorsitzenden zu wählen. Spätestens nach der Einstufung durch den Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem kann ich mir nicht vorstellen, dass AfD-Politiker den Vorsitz von Ausschüssen im Deutschen Bundestag übernehmen." Auf das Szenario, dass AfD-Politiker nicht zu Ausschussvorsitzenden gewählt werden, bereite man sich schon jetzt vor. Schließlich müsse der Ausschuss arbeitsfähig sein. Wenn es am Donnerstag um die Wahl der Ausschussvorsitzenden im Bundestag geht, braucht die AfD nicht mit Stimmen von CDU und CSU zu rechnen.. Fraktionsgeschäftsführer bei ntv: Union will AfD-Kandidaten keine Ausschussvorsitze geben >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Rechtsextremismus nach 1945 als Folge bzw. Konsequenz des Nationalsozialismus vor 1945 >>>

13.05.2025 - SOLINGEN: Im Prozess um den Brandanschlag vom März 2024 in Solingen, bei dem vier Mitglieder einer bulgarisch-türkischen Familie ums Leben kamen und 21 Menschen teils schwer verletzt wurden, kommen immer neue Skandale ans Licht. In einer gemeinsamen Erklärung kritisieren die Ne­ben­kla­ge­ver­tre­te­r*in­nen die Ermittlungsbehörden scharf. Am Montag erklärte der Vorsitzende der Schwurgerichtskammer des Landgerichts Wuppertal, dass ein Vermerk der Polizei aufgetaucht sei, wonach der Brandanschlag bereits im April 2024 als „rechts“ motivierte Tat eingestuft wurde. Dieses entscheidende Dokument sei dem Gericht bisher nicht bekannt gewesen – es sei erst jetzt in die Akten aufgenommen worden. Brisant dabei: Die ursprüngliche politische Einordnung des Brandanschlags sei nachträglich handschriftlich von einem Beamten gestrichen worden, woraufhin der Vermerk aus der Akte verschwand. So waren mehr als ein Dutzend NS- und Hitler-Bücher, die bei der Hausdurchsuchung im Wohnhaus des Angeklagten gefunden wurden, den Akten vorenthalten worden. Er­mitt­le­r*in­nen meinten, die Bücher seien dem Vater zuzuordnen und hatten sie deswegen als „nicht verfahrensrelevant“ eingestuft. Ein rassistisches Gedicht an der Garagenwand des Angeklagten wurde laut Aussage von Ermittlern im Prozess bei der Hausdurchsuchung übersehen und deshalb nicht gesondert dokumentiert. Während des Verfahrens waren auf Druck der Anwältin Başay-Yıldız auch Festplatten ausgewertet worden, die in der Wohnung des Täters gefunden worden waren. Darauf befanden sich 166 NS-verharmlosende und Hitler-Bilder, die bislang der Lebensgefährtin des Angeklagten zugeordnet wurden. Später untersuchte die Anwältin die Festplatten selbst erneut und entdeckte weitere Bilder. Im laufenden Gerichtsverfahren erfolgt nun eine umfangreiche Datenauswertung. Die Nebenklage fordert nun, sämtliche relevanten Informationen unverzüglich und vollständig dem Gericht und den Opfern zur Verfügung zu stellen. Nur so könne eine umfassende Bewertung der Tatmotive erfolgen. Die bisherige Salamitaktik der Ermittlungsbehörden erwecke den fatalen Eindruck, dass eine vollständige Aufklärung nicht gewollt sei. „Das wird weder den Opfern und ihren Angehörigen gerecht, noch allen Solingerinnen und Solingern, die ein Recht darauf haben, die Hintergründe der Tat wahrheitsgemäß zu erfahren“, heißt es in der Erklärung. Die Polizei stufte den Brandanschlag in Solingen von März 2024 erst als „rechtsmotiviert“ ein. Nun kommt heraus: Ein Mitarbeiter löschte den Vermerk. Rassistische Brandstiftung in Solingen: Wenn Beamte das Motiv vertuschen >>> SIEHE AUCH: AKTUELLES & HISTORISCHES: Nationalsozialistisch bzw. rechtsextremistisch, rassistisch, fremdenfeindliche orientierte Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, Gewalt gegen Flüchtlinge, Migranten, fremdenfeindliche Übergriffe >>>

12.05.2025 - Baden-Württemberg: Die rechtsextreme Identitäre Bewegung hat in Baden-Württemberg, Bayern und anderen Bundesländern Flyer an Schulen verteilt. Das berichtet das bayerische Kultusministerium. Neben Schulen in München und Augsburg sind der bayerischen Regierung auch zwei Fälle in Baden-Württemberg bekannt. Mit den Flyern versucht die Bewegung offenbar, junge Leute auf Schulhöfen für die rechte Sache zu gewinnen, Schülerinnen und Schüler werden mit dem Schreiben gezielt angesprochen. Ein Ziel der Kampagne sei die Werbung um neue Mitglieder im Jugendalter, so der baden-württembergische Verfassungsschutz. An Schulen in mehreren Bundesländern sind Flyer der rechtsextremen Identitären Bewegung aufgetaucht - auch in Baden-Württemberg. Alles sieht nach einer koordinierten Aktion aus. Baden-Württemberg: Rechtsextreme Identitäre Bewegung verteilt Flugblätter an Schulen in BW >>> SIEHE AUCH: AKTUELLES & HISTORISCHES: Rechtsextremismus - in Mosbach, Neckar-Odenwaldkreis - in Baden-Württemberg >>> 

12.05.2025 - Hamburg & Schleswig-Holstein: Mit Stolpersteinen im Gehweg vor der Marinesportschule wird in Flensburg nun an elf Soldaten erinnert, die nach der Teilkapitulation am 5. Mai 1945 hingerichtet worden sind. Es seien die ersten Stolpersteine in Flensburg, die für ermordete Kriegsdienstverweigerer verlegt worden seien, sagte einer der Initiatoren, Ralf Cüppers. Besonders sei, dass sie an einem Täterort verlegt worden seien. Ab dem 3. Mai 1945 war hier, auf dem Gelände der Marineschule Flensburg-Mürwik kurzzeitig der letzte Regierungssitz der Nationalsozialisten unter Großadmiral Karl Dönitz. Am 23. Mai 1945 wurden alle rund 420 Mitglieder der "Reichsregierung Dönitz" von britischen Soldaten verhaftet. Bei Stolpersteinen handelt es sich in der Regel um Messingplatten, die in den Boden vor ehemaligen Wohnhäusern oder Arbeitsorten von NS-Opfern eingelassen sind. Eingraviert in die Platten sind oft Namen, Lebensdaten und das Schicksal dieser Menschen unter dem Nazi-Regime. Anfang Mai kapitulierte die Wehrmacht. Einige Soldaten wollten nur noch nach Hause - und wurden dafür hingerichtet. An elf von ihnen erinnern nun Stolpersteine in Flensburg. Hamburg & Schleswig-Holstein: Stolpersteine für im Mai 1945 hingerichtete Matrosen >>> SIEHE AUCH: AKTUELLES: Öffentlichkeitsarbeit zum Thema Nationalsozialismus, NS-Vergangenheitsbewältigung und Auswirkungen bis heute >>>

12.05.2025 - THÜRINGEN: Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) ist der Auffassung, dass das AfD Gutachten gegen die Beobachtung durch den Thüringer Verfassungsschutz nicht stichhaltig ist und der Verfassungsschutz sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene nach Recht und Gesetz agiert habe. "Man muss sich halt vor Augen halten, um wen es sich bei der AfD handelt. Aus meiner Sicht ist das eine demokratiefeindliche Bestrebung", sagte er der "Welt". "Die haben ein Bild von unserer Staatsform, was sie anstreben, was ich nicht möchte. Ein autoritäres Staatswesen." Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) ist der Auffassung, dass das AfD Gutachten gegen die Beobachtung durch den Thüringer Verfassungsschutz nicht stichhaltig ist und der Verfassungsschutz sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene nach Recht und Gesetz agiert habe. Thüringer Innenminister weist AfD-Gutachten zu Beobachtung zurück >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Rechtsextremismus nach 1945 als Folge bzw. Konsequenz des Nationalsozialismus vor 1945 >>>

12.05.2025 - DEUTSCHLAND: In Berlin stellt der Thüringer AfD-Chef Höcke ein Gutachten vor, das sowohl die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz als auch alle Prozesse gegen ihn beenden soll. Zugleich droht er Richtern und Staatsanwälten. Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke sieht sich und seinen Landesverband zu Unrecht politisch verfolgt. Das allein wäre keine Nachricht - die AfD sieht sich seit Jahren als Opfer. Neu ist: Zusammen mit dem sächsischen AfD-Chef Jörg Urban hat Höcke in Berlin ein Gutachten vorgestellt, das den Vorwurf juristisch untermauern soll. Höcke forderte für alle Prozesse, die gegen ihn geführt werden: "Sämtliche Verfahren gegen mich sind einzustellen, denn der Indemnitätsschutz gilt für jeden Abgeordneten zu jeder Zeit." Auch müsse geprüft werden, "inwiefern" sich die Staatsanwälte und Richter in den Verfahren gegen ihn strafbar gemacht hätten. Im vergangenen Jahr wurde Höcke vom Landgericht Halle zwei Mal wegen der Verwendung einer SA-Losung verurteilt; Höcke hat gegen beide Urteile Revision eingelegt. Sein AfD-Landesverband wird vom Thüringer Verfassungsschutz seit 2021 als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Nicht die erste Drohung - die aber keine sein soll ! Höcke stieß Drohungen dieser Art nicht zum ersten Mal aus. Man könne den Angestellten des Verfassungsschutzes "nur dringend raten, sich eine neue Arbeit zu suchen", schrieb er unlängst auf X, nachdem das Bundesamt die AfD auf "gesichert rechtsextremistisch" hochgestuft hatte. "Am Ende wird es wie immer in der Geschichte heißen: Mitgehangen – mitgefangen." "Rechtskampf" der AfD: Höcke lässt sich 62-seitigen Persilschein ausstellen >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: NS-Widerstand - Erinnern, Gedenken, Ehren - Lehren für Gegenwart und Zukunft - Angriffe ausgehend von der Neuen Rechten, u.a. aus der AFD, gegen antifaschistisch orientierte NGOs und Aktivisten - Angriffe ausgehend von der Neuen Rechten, u.a. aus der AFD,  gegen staatliche Institutionen, Grundgesetz und Demokratie >>>

12.05.2025 - DEUTSCHLAND- ARGENTINIEN: Im Obersten Gerichtshof von Argentinien sind massenhaft Nazidokumente gefunden worden. Laut einer Erklärung des Gerichts handelt es sich um 83 Kisten, die argentinische Behörden während des Zweiten Weltkriegs konfiszierten. Behördenmitarbeiter stießen Medienberichten zufolge bei Recherchen für ein Museum im Keller des Gerichtshofs auf die Kisten. Unter den historischen Dokumenten waren demnach Postkarten, Fotos und NS-Propaganda. Damit sollte offenbar die Ideologie Adolf Hitlers in dem südamerikanischen Land verbreitet werden. Argentinien soll nach dem Zweiten Weltkrieg enge Verbindungen zum Nationalsozialismus gehabt haben. Über die sogenannte Rattenlinie flohen viele Nazis nach Südamerika, oft nach Argentinien. Das Land ließ auf der Suche nach Wissenschaftlern und Ingenieuren auch NS-Verbrecher ins Land. Die nun gefundenen Kisten sind laut Gerichtsangaben in einem Raum mit besonderen Sicherheitsvorkehrungen untergebracht. Es seien Experten des Holocaustmuseum in Buenos Aires dazugezogen worden, um sich an der Konservierung und der Erfassung der Dokumente zu beteiligen. Fotos, Postkarten, Propaganda: Argentiniens Oberster Gerichtshof entdeckt kistenweise Nazidokumente im Keller >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: NS-Täter >>>

12.05.2025 - DEUTSCHLAND: Dass die Hochstufung der AfD kommen würde, war seit Frühjahr 2024 klar. In meinem Buch („Es ist 5 vor 1933“, K.T.) stelle ich schon umfassende Überlegungen an, was darauf folgen kann. Nach meinen Informationen wurde die Hochstufung aber von Ex-Bundesinnenministerin Nancy Faeser bewusst zurückgehalten. Man wollte das Stigma gesicherter Verfassungsfeinde nicht vor den Landtags- und Bundestagswahlen aufstempeln. Anders verhielt es sich bei der NSDAP. 1930 hat das Innenministerium das Geheimgutachten über deren Verfassungsfeindlichkeit sogar direkt vor den Reichstagswahlen vom 14. 9. 1930 an die Presse durchgestochen. Die einzig halbwegs interessante Frage sind die dienstrechtlichen Konsequenzen für Beamten im Staatsdienst. Nicht wenige AfD-Mitglieder sind verbeamtet und haben einen Treueeid auf die Verfassung geschworen. Die sind über Nacht Mitglieder einer gesichert rechtsextremen Organisation geworden und können sich seither der Verfassungsfeindlichkeit schuldig machen. Das ist eine der Hoffnungen, die sich aus dieser staatlichen Einschätzung ergeben: dass die öffentlichen Sendeanstalten zweimal überlegen, dem politischen Rechtsextremismus eine Bühne zu geben. Sie müssen neutral sein, aber im Rahmen der Verfassung. Der Rechtsextremismus ist nicht Teil des deutschen Grundgesetzes, zumindest noch nicht. In der Debatte wird oft so getan, als würde man mit einem AfD-Verbot Millionen von Menschen in Deutschland ihr Wahlrecht entziehen. Wenn die AfD aufgelöst wird, können die Wähler:innen eine andere Partei wählen – aber eben eine demokratische. Das ist der Unterschied. Mein Wahlzettel bei der Bundestagswahl war quälend lang. Wir haben eine enorme Vielfalt. Sollen die sich doch ihre Lieblingspartei aussuchen und ihre Hakenkreuze schön unter all diesen Parteien verteilen. Wir müssen begreifen: Wenn wir die AfD nicht brechen, wird sie uns brechen. Der Verfassungsschutz hat die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Im Interview spricht Aktionskünstler Philipp Ruch vom ZPS über die Folgen. Was bringt ein AfD-Verbot? „Wenn wir die AfD nicht brechen, wird sie uns brechen“ >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Rechtsextremismus nach 1945 als Folge bzw. Konsequenz des Nationalsozialismus vor 1945 >>> 

11.05.2025 - KIEL: Im Kieler Stadtteil Wellingdorf ist am Sonntag der zweiten Blindgänger entschärft worden. Bevor der Kampfmittelräumdienst mit der Entschärfung Fliegerbombe begann, mussten etwa 1.300 Anwohner ihre Häuser verlassen. Betroffen waren mehr als 800 Haushalte in den Kieler Stadtteilen Ellerbek und Wellingdorf, außerdem die im Sperrbereich liegenden Kleingärten. Die britische 250-Kilo-Weltkriegsbombe lag laut Stadt auf einem Grundstück in der Nähe des südlichen Endes des Stadtrat-Hahn-Parks. Der Blindgänger wurde bei Sondierungsarbeiten gefunden und hatte einen Zünder. Bereits am Sonntagmorgen war in Kiel-Meimersdorf die erste Fliegerbombe entschärft worden. Wie die Polizei mitteilte, begann die Entschärfung um kurz nach 8.30 Uhr , nach 40 Minuten war die Bombe unschädlich. Die Straßensperrungen wurden aufgehoben, Anwohner durften zurück in ihre Häuser. Der 250 Kilogramm schwere Blindgänger lag auf einer landwirtschaftlichen Fläche in der Nähe des Rangierbahnhofs. Er wurde bei Sondierungsarbeiten entdeckt. Nach der Entschärfung des ersten Blindgängers am Sonntagmorgen ist es den Experten nun geglückt auch die zweite Fliegerbombe in Kiel unschädlich zu machen. Kiel: Kampfmittelräumdienst entschärft auch zweiten Blindgänger >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES:
Nazi-Jagd: Alliierten-Bombardierungen deutscher Städte - als Vergeltungsaktionen für Nazi-Verbrechen und Nazi-Terror - gegen den Totalen Krieg und gegen den Nazi-Endsieg >>>

Strafanzeigen gegen den Vorsitzenden der Thüringer AFD-Landtagsfraktion und Sprecher des AFD-Landesverbandes BJÖRN HÖCKE Strafanzeigen vom 10.05.2025 gegen den Vorsitzenden der AFD-Fraktion im Thüringer Landtag und Sprecher des AFD-Landesverbandes Thüringen BJÖRN HÖCKE … (a) wegen der Bedrohung von Mitarbeiter*innen des Bundesamtes für Verfassungsschutz unmittelbar nach der veröffentlichten gutachterlichen Hochstufung des BfV der AFD als gesichert rechtsextremistisch sowie (b) wegen der verfassungswidrigen Kennzeichnung von politischen Gegnern und Widerstandsleistenden Personen als vergleichbar betroffene NS-Opferzielgruppen mit NS-begrifflich-konnotierten Labeling unter gleichzeitiger volksverhetzender Verharmlosung und Leugnung des NS-Terrors mit Verfolgung und Vernichtung der NS-Widerstands-Opfer und politischer NS-Gegner während der NS-Diktatur 1933 bis 1945 im Mai 2025 an den Direktor des Amtsgerichts Mosbach Dr. Lars Niesler, Mitglied im Landesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (LACDJ) der CDU Baden-Württemberg 250510_DAB_AGMOS_AFD_Antraege_HOECKE_Bedrohung_BFV_BLIND.pdf (506.18KB)

Strafanzeigen gegen den Vorsitzenden der Thüringer AFD-Landtagsfraktion und Sprecher des AFD-Landesverbandes BJÖRN HÖCKE
Strafanzeigen vom 10.05.2025 gegen den Vorsitzenden der AFD-Fraktion im Thüringer Landtag und Sprecher des AFD-Landesverbandes Thüringen BJÖRN HÖCKE … (a) wegen der Bedrohung von Mitarbeiter*innen des Bundesamtes für Verfassungsschutz unmittelbar nach der veröffentlichten gutachterlichen Hochstufung des BfV der AFD als gesichert rechtsextremistisch sowie (b) wegen der verfassungswidrigen Kennzeichnung von politischen Gegnern und Widerstandsleistenden Personen als vergleichbar betroffene NS-Opferzielgruppen mit NS-begrifflich-konnotierten Labeling unter gleichzeitiger volksverhetzender Verharmlosung und Leugnung des NS-Terrors mit Verfolgung und Vernichtung der NS-Widerstands-Opfer und politischer NS-Gegner während der NS-Diktatur 1933 bis 1945 im Mai 2025 an den Direktor des Amtsgerichts Mosbach Dr. Lars Niesler, Mitglied im Landesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (LACDJ) der CDU Baden-Württemberg

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11.05.2025 - Sachsen-Anhalt: In Allstedt im Landkreis Mansfeld-Südharz haben bislang unbekannte Täter mehrere Fassaden mit verfassungsfeindlichen Symbolen und rechten Parolen beschmiert. Nach Angaben der Polizei Halle wurden insgesamt 15 Fälle gezählt – betroffen sind unter anderem das Rathaus, eine Bushaltestelle und ein Stromverteilerkasten. Auch ein rund 18 mal 4 Meter großes Porträtbanner der gerade entstehenden Freiluft-Kunstausstellung "Glühende Horizonte" wurde verunstaltet. Die Polizei ermittelt wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie wegen Sachbeschädigung. Der oder die Täter sind bislang nicht identifiziert. Sachsen-Anhalts Kulturminister Rainer Robra (CDU) zeigt sich tief betroffen: "Ich bin zutiefst erschüttert über diesen feigen und menschenverachtenden Angriff", sagte Robra. Die Täter hätten versucht, "Angst und Hass zu säen". Es handle sich um "einen Angriff auf unsere demokratischen Werte", der mit "aller Entschlossenheit" bekämpft werde. Mit Hakenkreuzen und rechten Parolen haben Unbekannte mehrere Gebäude in Allstedt beschmiert – auch ein großflächiges Kunstbanner der Ausstellung "Glühende Horizonte". Die Polizei zählt 15 Orte, auch das Rathaus ist betroffen. Die Kunststiftung zeigt sich entsetzt, die Ermittlungen laufen. Ermittlungen laufen: Rechte Parolen und Hakenkreuze in Allstedt: Kunstbanner und Rathaus beschmiert >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Rechtsextremismus nach 1945 als Folge bzw. Konsequenz des Nationalsozialismus vor 1945 >>>

11.05.2025 - DEUTSCHLAND: Deutschland ist ja ein Täterland, das sich gerne einredet, seine Taten wären ausschließlich von Hitler und so verübt worden, da konnte das einfache Volk nichts machen. Und nun sollen die Nachfahren der Deutschen noch immer leiden unter der Täterlandlast, dabei war es doch Hitler und die AfD ist gar nicht mehr so erfolgreich und die paar Rechtsextremisten bei Polizei und Bundeswehr und das bisschen Rassismus auf der Gartenparty und die anderen haben viel mehr kolonialisiert damals und die paar Intellektuellen auf Abwegen also wir haben doch einen Neuanfang verdient und alles ist lange her. 2020 wollten etwa 28 Prozent der Deutschen laut einer repräsentativen Umfrage des ZDF einen „Schlussstrich unter die Beschäftigung mit dem Nationalsozialismus ziehen“. Deutschland hat nicht aufgehört, ein Täterland zu sein, weil es besiegt wurde. Wer Täterland und -volk gewesen ist, kann nicht bloß eine Strafe absitzen und die Sache als erledigt ansehen. Die meisten Menschen wollen verständlicherweise lieber zu den Guten gehören, und es ist anstrengend, sich aus der verkürzten Gut-und-Böse-Logik zu lösen. Das Täterland schmuggelt sich also auf die bequemere Seite. Manchmal muss es dafür nur ein Wort austauschen: Deutschland wurde dann „befreit“ am 8. Mai 1945, von der Terrorherrschaft der Nazis, die Deutschen waren auch Opfer des Krieges, denn im Krieg sind doch alle Opfer. „Kollektive Sehnsucht nach Unschuld“ und „Selbstviktimisierung“ nennt der Politikwissenschaftler Samuel Salzborn das. Deutschland wäre gern was anderes, aber ist ein Täterland. Es müsste also den Zeigefinger gegen sich selbst erheben, bevor es ihn in die Welt richtet. Deutschland als Täterland: Den Opfern zuhören >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: NS-Vergangenheitsbewältigung gesellschaftlich, wirtschaftlich, wissenschaftlich, politisch, juristisch >>>

10.05.2025 - AUBING: Dem Leiter der Polizei­station, Max Beckerbauer, ist es wohl zu verdanken, dass der Krieg in Aubing am 30. April 1945 ohne Kämpfe und Verletzte endete. Das konnte das Aubinger Archiv anhand von Berichten der Pfarreien sowie Aufzeichnungen Beckerbauers rekonstruieren. Eigentlich wollte ein SS-Bataillon den Ort vor den anrückenden Amerikanern verteidigen. Das war allerdings gar nicht im Sinne der Aubinger, die einen Beschuss und damit einhergehende Zerstörungen, Verletzte und Tote fürchteten. Ihre Einwände blieben aber ungehört. Also baten sie Beckerbauer um Hilfe. Diesem gelang es, die SS-Truppen mit einer List zu vertreiben. Er erfand einen Anruf der Gendarmerie Germering, in dem ihm seine Kollegen angeblich mitgeteilt hätten, dass dort bereits US-Panzer eingerückt und nun in großer Zahl in Richtung Aubing unterwegs seien. Die SS-Soldaten würden – wenn sie blieben – überrannt werden. „Dies entsprach nicht ganz der Wahrheit. Gott und die Geschichte wird mir diese Lüge verzeihen“, notierte Beckerbauer. Die SS-Männer flüchteten Richtung Lochham. Am 30. April zogen die ersten amerikanischen Soldaten – eine kleine Truppe von 30 Mann – gegen 6.30 Uhr über die Eichenauer Straße aus Richtung Puchheim nach Aubing ein. „Es ist kein Schuss gefallen, kein Haus beschädigt, kein Mensch verwundet oder getötet worden“, berichtet der damalige Pfarrer von St. Quirin, Josef Oswald. Das Team des Aubinger Archivs recherchiert zum Kriegsende und sucht weitere Zeitzeugen. © Andreas Schwarzbauer. Ein Verein recherchiert, wie das Ende des Zweiten Weltkriegs in Aubing ablief. Ein Polizist und eine Lüge bewahrten den Ort vor Schlimmerem. Ende des Zweiten Weltkriegs in Aubing: Wie ein Polizist und eine Lüge den Ort vor Schlimmerem bewahrten >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: NS-Widerstand - Erinnern, Gedenken, Ehren - Lehren für Gegenwart und Zukunft >>>

10.05.2025 - THÜRINGEN: Der Präsident des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, hält ein Verfahren zum Verbot der AfD für angemessen. »Wir sind inzwischen an einer Gefährdungsstufe für unsere Demokratie angelangt, wo ein Verbotsverfahren aus meiner Sicht angezeigt ist«, sagte Kramer dem Evangelischen Pressedienst (epd). »Das bedeutet aber nicht, dass die politische Auseinandersetzung damit obsolet wäre«, betonte er: »Im Gegenteil: Sie muss weiter stattfinden.« Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD Anfang Mai als gesichert rechtsextrem eingestuft. Am Donnerstag setzte das Amt diese Einstufung vorläufig aus, weil die AfD dagegen klagt. Dies gilt bis zur Gerichtsentscheidung über den Eilantrag der AfD. Der Thüringer Verfassungsschutz hatte den AfD-Landesverband bereits 2021 als erwiesen rechtsextrem eingestuft. Dagegen wurde keine Klage eingereicht. Stephan Kramer steht seit 2015 an der Spitze des Thüringer Verfassungsschutzes. Die wehrhafte Demokratie müsse jetzt »ein klares Stoppschild setzen«, sagte Kramer. Mit Blick auf die Thüringer AfD betonte er, der Verfassungsschutz sehe die Gefahr, dass die Partei durch ihre Agitation zentrale Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung angreife und beseitigen wolle. Dazu gehörten die Prinzipien der Menschenwürde, des Rechtsstaats und der Demokratie. Verfassungsschützer Kramer für AfD-Verbotsverfahren. Stephan Kramer ist Chef des Landesamtes für Verfassungsschutz in Thüringen >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Rechtsextremismus nach 1945 als Folge bzw. Konsequenz des Nationalsozialismus vor 1945 >>>

10.05.2025 - DEUTSCHLAND: Als Alternative zu einem Verbot bringt CSU-Urgestein Theo Waigel nun eine andere Möglichkeit ins Spiel. „Man muss eine Partei nicht unbedingt verbieten“, sagte Waigel im Interview mit der Frankfurter Rundschau. „Es gibt auch andere Instrumente.“ Konkret nannte Waigel die Anwendung des Artikels 18 des Grundgesetzes. „Demnach können demjenigen die Grundrechte entzogen werden, der die Grundrechte anderer gefährdet oder infrage stellt“, so Waigel. „Da gäbe es den ein oder anderen in der AfD, der die Merkmale dafür erfüllt.“ Nein, der Verfassungsschutz rudert nicht zurück, wie es in diesen Tagen des Öfteren zu lesen war. Tatsächlich hat das Bundesamt (BfV) lediglich eine sogenannte Stillhaltezusage abgegeben. Heißt: Bis zu einer Gerichtsentscheidung über ein Eilverfahren wird das BfV die AfD nicht mehr öffentlich als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ bezeichnen. Das bedeutet auch, dass der Verfassungsschutz die AfD bis zu einem Urteil nicht als gesichert extremistische Bestrebung beobachten kann, die Beobachtung als Verdachtsfall bleibt. An der grundsätzlichen Einschätzung des Bundesamts ändert das nichts. Die Hürden für ein Parteiverbot sind hoch und die Verfahren sind langwierig, können sich über Jahre ziehen. Theo Waigel bringt Artikel 18 des Grundgesetzes und damit den Entzug von Grundrechten für AfDler aufs Tapet. Ein Staatsrechtler ordnet das ein. „Gibt auch andere Instrumente“: CSU-Urgestein präsentiert Alternative zu AfD-Verbot >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Rechtsextremismus nach 1945 als Folge bzw. Konsequenz des Nationalsozialismus vor 1945 >>>

10.05.2025 - OBERBAYERN: Im fernen Garmisch-Partenkirchen wird den Lesern der Lokalzeitung die Kunde vom Waffenstillstand schon am 8. Mai mitgeteilt. „Schluß mit dem Krieg“, heißt es im zweiseitigen „Garmisch-Partenkirchener Tagblatt“, das per Sondererlaubnis der US-Besatzungsmacht erscheinen darf – damals ein Unikat der Zeitungslandschaft. Das Tagblatt zitierte den später hingerichteten Generalfeldmarschall Jodl mit dem Satz: „Mit dieser unserer Unterschrift sind das deutsche Volk und die deutsche Wehrmacht auf Gnade und Ungnade den Siegermächten in die Hand gegeben.“ Die Zeitung relativierte diesen Fatalismus: „Bei aller Bitternis“ über den militärischen Zusammenbruch müsse doch festgehalten werden, dass nunmehr „nutz- und aussichtslosem Blutvergießen ein Ende gesetzt“ sei. Die Bilanz war ja auch ungeheuerlich: 5,3 der 18 Millionen deutschen Soldaten waren gefallen, dazu 500 000 deutsche Zivilisten infolge des Bombenkriegs und der Kampfhandlungen in Deutschland. Noch viel höher waren die Opferzahlen der Gegner: Allein auf sowjetischer Seite starben neun Millionen Soldaten und 17 Millionen Zivilisten. Dazu Millionen Holocaustopfer. Juden, Sinti und Roma, Widerständler. Im Mai 1945 mischten sich in die ungeheure Erleichterung über das Ende von Gewalt aber sogleich auch Angst und Zweifel über ein Leben unter fremder Herrschaft. „Die große Mehrheit der Deutschen betrachtete den Sieg der Alliierten wohl nicht als Befreiung“, stellt der britische Historiker Ian Kershaw fest. Man war erschöpft, hatte weder einen revolutionären Impuls wie 1918, noch wollte man in einer Nacht der langen Messer mit der Masse der Nazis abrechnen. Objektiv war es eine Befreiung, subjektiv nach Meinung wohl der meisten Deutschen damals aber eine Niederlage. Das NS-Regime brach auch dann nicht zusammen, als sich die Niederlage längst abzeichnete, sondern musste von außen besiegt werden – am Ende eroberte die US-Armee Bayern in nur 40 Tagen. Alltagssorgen statt hochtrabender Gedanken über Befreiung oder Niederlage, Besatzung oder demokratischen Neuanfang waren jetzt vorherrschend – was sich auch in den Erinnerungen vieler Zeitzeugen widerspiegelt. Der 8. Mai 1945 war ein Tag, der zwiespältige Gefühle freisetzte. Befreiung und Niederlage – Hoffnung und Zweifel. Eindrücke aus einem besetzten und befreiten Land in den Maitagen 1945. Frei – und besiegt: So erlebte Oberbayern das Kriegsende >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: NS-Vergangenheitsbewältigung gesellschaftlich, wirtschaftlich, wissenschaftlich, politisch, juristisch >>>

10.05.2025 - DEUTSCHLAND / USA: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Verdienste der Holocaust-Überlebenden Margot Friedländer für Versöhnung und ihren Einsatz gegen Menschenfeindlichkeit gewürdigt. „Sie hat unserem Land Versöhnung geschenkt – trotz allem, was die Deutschen ihr als jungem Menschen angetan hatten. Für dieses Geschenk können wir nicht dankbar genug sein“, erklärte Steinmeier zum Tod der 103-Jährigen. Ihr Tod erfülle ihn mit tiefer Trauer. „Margot Friedländers Vermächtnis ist uns Mahnung und Verpflichtung, gerade in einer Zeit, in der die Demokratie angefochten wird und sich Antisemitismus wieder unverhohlen zeigt, bleibt es unsere Verantwortung, die jüdische Gemeinschaft in unserem Land nie wieder im Stich zu lassen“, sagte der Bundespräsident. Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete Friedländer als „eine der stärksten Stimmen unserer Zeit“. Sie sei damit für ein friedliches Miteinander, gegen Antisemitismus und Vergessen eingetreten, erklärte der CDU-Politiker auf der Plattform X. „Sie hat uns ihre Geschichte anvertraut. Es ist unsere Aufgabe und unsere Pflicht, sie weiterzutragen. Wir trauern mit ihrer Familie und Freunden.“ Auch die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) würdigte die Verdienste Friedländers. „Wir können gar nicht dankbar genug sein, dass Margot Friedländer die Kraft fand, von ihrer Leidens- und Lebensgeschichte zu erzählen“, sagte Merkel der „Bild“-Zeitung. „Für mich kann kein Satz dieses Vermächtnis eindrucksvoller vermitteln als Margot Friedländers eigene, bis zuletzt wieder und wieder gesagten Worte: ,Seid Menschen’“, sagte die frühere Kanzlerin.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) würdigte Friedländer als „unermüdliche Mahnerin gegen das Vergessen“. „Sie hat uns immer wieder an das erinnert, was das Wichtigste ist: Mensch zu sein. Ihre Stimme für die Demokratie und gegen Antisemitismus, Rassismus und Ausgrenzung wird uns sehr fehlen“, sagte Dobrindt. Der Bundespräsident und weitere Politiker würdigten die Holocaust-Überlebende. Für den Kanzler war sie „eine der stärksten Stimmen unserer Zeit“. Auch Merkel betonte Friedländers Bedeutung. „Wir können gar nicht dankbar genug sein“: So würdigen deutsche Politiker Margot Friedländer >>> SIEHE AUCH: Überlebende … - der Nazi-Konzentrationslager - der NS-Verfolgung - des NS-Terrors und der NS-Vernichtung >>>

09.05.2025 - DEUTSCHLAND / USA: "Versuche, dein Leben zu machen", war die letzte Botschaft ihrer Mutter an Margot Friedländer. 1943 wurde ihr Bruder Ralf deportiert, ihre Mutter begleitete ihn in den sicheren Tod. Beide wurden im Konzentrationslager Auschwitz vergast. Ohne diese Botschaft wäre Margot Friedländer ihrer Familie gefolgt. "Die Worte haben mir die Kraft gegeben, dass meine Mutter wollte, dass ich es versuchen soll." Die 21-Jährige tauchte unter, färbte die Haare, trug ein Kreuz und ließ sich die Nase korrigieren. Nach 15 Monaten verstecken wurde Margot Friedländer enttarnt und ins Ghetto Theresienstadt deportiert. Nach der Befreiung zieht sie mit ihrem Mann, der wie sie seine gesamte Familie verloren hatte, in die USA. Margot Friedländer hätte viele Gründe gehabt, Deutschland, die Deutschen zu hassen. Stattdessen reichte sie ihnen die Hand. 2003 besuchte sie das erste Mal seit 1946 Deutschland.Sieben Jahre später kehrte sie ganz zurück in die alte Heimat, zurück nach Berlin - in die Stadt - in der sie 1921 geboren wurde. In die Stadt, aus der ihr Bruder zusammen mit der Mutter in den Tod geschickt wurde. "Dass ich mich entschlossen habe, mit 88 Jahren New York aufzugeben, nachdem ich 64 Jahre dort gelebt habe, um zurückzukommen nach Berlin. Das ist, weil ich Berlinerin bin, ich gehöre hierher." Deshalb ging sie immer wieder in Schulen, erzählte Jugendlichen ihre Geschichte. "Ich möchte nicht, dass ein Mensch so etwas erleben muss, was wir erlebt haben, was damals gemacht wurde. Es ist nicht für mich. Was war, war. Aber es darf nie wieder geschehen." Nie wieder, so ihr Wunsch, sollen sich die Verbrechen des Nationalsozialismus wiederholen. Dieser Mission hat sie ihr Leben gewidmet, hat Hunderte Lesungen, Vorträge gehalten, für die gesprochen, die es nicht mehr konnten. Für ihre Mutter, ihren Vater, ihren 17-jährigen Bruder. Für die sechs Millionen ermordeten Juden. Für Friedländer war es eine "Beruhigung", den Toten eine Stimme geben zu können. Doch sie wollte nicht nur teilen, sie hatte auch eine Botschaft für ihr Publikum, für die Zukunft, dass sie die Zeitzeugen sein müssen. "Wir sind alt. Für die jungen Menschen gebe ich die Aufgabe, dass sie die Zeitzeugen sein sollen, die wir nicht mehr lange sein können."Es gibt viele Sätze, die sie an vielen Stellen wiederholt hat, Sätze, die sich bei denen festsetzen sollten, festgesetzt haben, die ihr begegnen durften. "Ich bin gekommen, um euch die Hand zu reichen. Ich tue es für euch. Seid Menschen." Margot Friedländer hat den Holocaust überlebt, als Einzige aus ihrer Familie. Ihr Leben widmete sie einer Mission: Nie wieder sollen sich die Verbrechen der NS-Zeit wiederholen. Margot Friedländer: Ein Leben gegen das Vergessen >>> SIEHE AUCH: Überlebende … - der Nazi-Konzentrationslager - der NS-Verfolgung - des NS-Terrors und der NS-Vernichtung >>>

09.05.2025 - DIEPHOLZ: „Der Zweite Weltkrieg war eines der dunkelsten Kapitel der Menschheitsgeschichte“, sagte der Diepholzer Bürgermeister Florian Marré. „Es geht heute darum, zu erinnern und dabei gut zuzuhören, damit wir alle die Erinnerungen weitertragen können. Damit so etwas nie wieder passiert.“ Was damals passiert war, wurde eindrucksvoll in mehreren Redebeiträgen geschildert. Laut Lehnkering seien die Briten am 5. April 1945 nach Diepholz gekommen. Einen Tag später sei ihnen der spätere Bürgermeister Willi Samen mit weißer Flagge entgegengetreten, woraufhin die Briten die Kontrolle übernommen hätten. Somit habe der Krieg und die Gewaltherrschaft der Nationalsozialisten für die Diepholzer bereits an diesem Tag geendet. „Aus unserer damaligen Perspektive war es aber vorerst auch eine Zeit des Zusammenbruchs und der Angst“, erläuterte Lehnkering. Im April seien die sozialen und politischen Hierarchien des Dritten Reichs schlagartig verschwunden, erinnerte sich der Zeitzeuge. Es sei wichtig daran zu erinnern, „dass der Rassenwahn der Nationalsozialisten nicht nur irgendwo in Deutschland stattgefunden hat, sondern dass es auch in Diepholz Diskriminierung, Ausgrenzung und Terror gegenüber Minderheiten gab“. Das Ende des Zweiten Weltkriegs jährt sich zum 80. Mal. In Diepholzer wurde an das Grauen des Kriegs erinnert. Bei einer Gedenkveranstaltung kam ein Zeitzeuge zu Wort. Ein Zeitzeuge erinnert sich: Diepholzer gedenken dem Ende des Zweiten Weltkriegs >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: NS-Vergangenheitsbewältigung gesellschaftlich, wirtschaftlich, wissenschaftlich, politisch, juristisch >>>

09.05.2025 - Nettetal-Lobberich: Peters schlug in seinem Vortrag einen Bogen von den Ursprüngen der NS-Ideologie über die Zerschlagung der Demokratie ab 1933 und den Zweiten Weltkrieg bis zu den Nachwirkungen in der Gegenwart. Auch in Nettetal sei die Demokratie 1933 innerhalb von zwei Monaten beseitigt worden. Er verwies auf „Schutzhaft“ politischer Gegner aus einzelnen Ortschaften und repressive Vorgänge im Rahmen der „Gleichschaltung“. In genau dieser Phase schlossen sich mehrere hundert Bürger der NSDAP an. Zeitgleich seien Juden und politisch Verfolgte per Bahn über Kaldenkirchen nach Venlo geflüchtet. Am 10. Mai 1940 folgte der Überfall Deutschlands auf die Niederlande. Schon einen Tag später wurde Kaldenkirchen von Briten bombardiert, es gab zahlreiche Tote und Verletzte. Auf dem 1941 in Betrieb genommenen Fliegerhorst Venlo hätten ständig 200 bis 700 KZ-Häftlinge Schäden nach Bombardements beseitigen müssen. Dabei gab es Tote und Verletzte. Auf dem Gelände ermordeten SD-Offiziere mehrmals angebliche Widerständler. Ein Drama wurden im Herbst 1944 Luftangriffe der Alliierten auf die Venloer Maasbrücke. Während die Niederländer das Kriegsende als Befreiung feiern, fühlen sich ein paar Kilometer weiter die Menschen in Nettetal schuldbewusst. Ein Vortrag machte das deutlich. Vortrag von Ludger Peters: Der zweite Weltkrieg vor der eigenen Haustür >>> SIEHE AUCH: Öffentlichkeitsarbeit zum Thema Nationalsozialismus, NS-Vergangenheitsbewältigung und Auswirkungen bis heute >>>

09.05.2025 - BERLIN: Margot Friedländer wirkte am Ende sehr zart, zerbrechlich. Doch die kleine Frau stand kerzengerade fast bis zuletzt. Noch mit über 100 Jahren sprach die Holocaust-Überlebende in Schulklassen, mahnte auf Gedenkveranstaltungen - freundlich, geduldig, zäh. Sie erzählte von ihrer Familie, die von den Nationalsozialisten ermordet wurde, von ihrem eigenen Schicksal im Konzentrationslager Theresienstadt. Am wichtigsten aber war ihr eine Botschaft: „Seid Menschen.“ Noch am Mittwoch trat sie mit dieser wichtigen Botschaft öffentlich auf. Ihre Stimme war schon sehr schwach. Nun ist die Berliner Ehrenbürgerin mit 103 Jahren gestorben. Die Verfolgung und Entrechtung ihrer eigenen jüdischen Familie unter Adolf Hitler war ihr im Gedächtnis, „als ob es gestern wäre“, wie sie der Deutschen Presse-Agentur Anfang 2025 sagte. Sie gehörte zu den Letzten, die das alles erlebt hatten und selbst noch davon berichten konnten. Margot Friedländer, Holocaust-Überlebende und Ehrenbürgerin von Berlin, ist gestorben. Mit fast 90 kehrte Margot Friedländer zurück nach Berlin, ins Land der Täter. Unermüdlich engagierte sich die Holocaust-Zeitzeugin für das Erinnern. Nun ist sie gestorben - ihre Worte bleiben. Unermüdliches Engagement für das Erinnern: „Seid Menschen“: Holocaust-Überlebende Margot Friedländer gestorben >>> SIEHE AUCH: Überlebende … - der Nazi-Konzentrationslager - der NS-Verfolgung - des NS-Terrors und der NS-Vernichtung >>>

09.05.2025 - BERLIN: Die geplante Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an die Holocaust-Überlebende Margot Friedländer durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist noch einmal verschoben worden. Darum habe Friedländer kurzfristig gebeten, wie Steinmeiers Sprecherin Cerstin Gammelin am Freitag auf Anfrage sagte. Die Übergabe solle so schnell wie möglich nachgeholt werden, einen Termin gebe es dafür noch nicht. Erst vor einem Monat erhielt die Holocaust-Überlebende Margot Friedländer den Preis des Westfälischen Friedens. Die Verleihung einer weiteren hohen Auszeichnung findet kurzfristig jedoch nicht statt. Verleihung von Bundesverdienstkreuz an Margot Friedländer verschoben >>> SIEHE AUCH: Überlebende … - der Nazi-Konzentrationslager - der NS-Verfolgung - des NS-Terrors und der NS-Vernichtung >>>
 

09.05.2025 - Baden-Württemberg: Markus Frohnmaier war immer nah dran an den Größen der AfD. Als Frauke Petry noch die Partei führte, war er ihr Sprecher. Petry nannte den 1,70 Meter großen, ehemaligen Rugbyspieler ihren „Kampfzwerg“, weil Frohnmaier sehr robust austeilte. Heute gilt er als Vertrauter von Alice Weidel, der aktuellen AfD-Bundesvorsitzenden. Erst am Dienstag herzten sich die beiden im Bundestag vor Freude, als die Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler im ersten Wahlgang gescheitert war. Jetzt hat sich Frohnmaier selbst Großes vorgenommen. Am Freitag sitzt der Böblinger Bundestagsabgeordnete im Medienzentrum des Stuttgarter Landtags auf der Bühne der Landespressekonferenz und sagt, er wolle Ministerpräsident von Baden-Württemberg werden. Als das Bundesamt für Verfassungsschutz 2019 die Junge Alternative und Höckes Flügel zum „Verdachtsfall“ und die gesamte AfD 2019 zum „Prüffall“ erklärte, zitierte es auch Frohnmaiers Sätze von Erfurt. Es ist der Tag, an dem der Verfassungsschutz die Gesamtpartei als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ einstuft. Und auch wenn der Inlandsgeheimdienst diese Bezeichnung bis zu einer Eilentscheidung über eine AfD-Klage gegen diese Einstufung nicht mehr wiederholen will: Der ganze Vorgang dürfte Frohnmaiers Strategie wenig zuträglich sein, dem Nachbarn die Wahl der AfD zu erleichtern.
Könnte Markus Frohnmaier Ministerpräsident in Baden-Württemberg werden? Das möchte der Weidel-Vertraute mit heikler Vergangenheit glauben machen. Den Spitzenkandidaten von Grünen und CDU, Cem Özdemir und Manuel Hagel, dürfte das missfallen. AfD Baden-Württemberg : Kampfansage in Südwest >>> Frohnmaier ist Mitbegründer der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative, die sich vor kurzem aufgelöst hat. Frohnmaier gehörte zu den Erstunterzeichnern der "Erfurter Resolution", dem Gründungsmanifest des rechten "Flügels" um Björn Höcke. Die AfD im Südwesten fühlt sich angesichts aktueller Umfragewerte stark wie nie - daran ändert auch der aktuelle Rechtsstreit mit dem Verfassungsschutz nichts. Die Partei will bei der Landtagswahl 2026 nicht nur stärkste Kraft werden, sondern direkt in die Villa Reitzenstein einziehen, dem Regierungssitz in Stuttgarter Halbhöhenlage. Wie will sie das anstellen? Der AfD-Landesverband strotzt vor Selbstvertrauen. Die Rechtspopulisten träumen vom Einzug ins Staatsministerium. Aber niemand will mit ihnen regieren. Landtagswahl 2026: So will die AfD die Wahl gewinnen >>> SIEHE AUCH: AKTUELLES: Rechtsextremismus - in Mosbach, Neckar-Odenwaldkreis - in Baden-Württemberg >>>

09.05.2025 - FRANKREICH: Frankreich hat am Donnerstag den 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs begangen. Der französische Präsident Emmanuel Macron führte die nationale Gedenkfeier in der Hauptstadt Paris an und legte vor einer Menschenmenge an der Statue von General Charles de Gaulle, der den französischen Widerstand gegen Nazi-Deutschland anführte, einen Kranz nieder. Es gibt nur noch wenige Überlebende: Doch während Frankreich der Millionen Menschen gedachte, die im Krieg gekämpft haben und gestorben sind, wurde es auch mit einer ernüchternden Realität konfrontiert: Es gibt nur noch wenige, die die Schrecken des Krieges aus erster Hand miterlebt haben. Der französische Präsident Emmanuel Macron zeichnet den französischen Kriegsdienstverweigerer Jean Daikhowski während der Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs mit der Ehrenlegion aus. 80 Jahre später mahnen Frankreichs letzte Veteranen: Der Frieden muss verteidigt werden >>> SIEHE AUCH: Öffentlichkeitsarbeit zum Thema Nationalsozialismus, NS-Vergangenheitsbewältigung und Auswirkungen bis heute >>>

09.05.2025 - DEUTSCHLAND: An der Einschätzung des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) habe sich nichts geändert, schrieb der Inlandsgeheimdienst ans Verwaltungsgericht Köln. Die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ sei „in der Sache gerechtfertigt”. Das klingt fast trotzig - denn zugleich gab die Behörde die Zusage, die Partei bis zum Abschluss eines Eilverfahrens nicht mehr öffentlich so zu bezeichnen. Die 1108 Seiten des Gutachtens aber kommen zu einem vernichtenden Urteil. Das BfV hat Hunderte Belege dafür gesammelt, dass die AfD von der Spitze abwärts minderheitenfeindlichen und menschenverachtenden Aussagen Raum gibt. Das Gutachten selbst ist weiter unter Verschluss. Mehrere Medien, darunter „Spiegel“ und „Bild“, haben es aber komplett ausgewertet, die Plattform „Frag den Staat“ hat Auszüge mit „besonders relevanten Aussagen“ führender AfD-Kader veröffentlicht. Verstoß gegen die Menschenwürde | Muslim- und Islamfeindschaft | Anhaltspunkte für demokratiefeindliche Bestrebungen ... 1108 Seiten belastendes Material: Das steht im AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Rechtsextremismus nach 1945 als Folge bzw. Konsequenz des Nationalsozialismus vor 1945 >>>

09.05.2025 - HESSEN: Auf der Edersee-Staumauer erinnerten zum Beispiel die „Omas gegen Rechts Waldecker Land“ mit einem langen bunten Band an den Tag der Befreiung. Ihre Botschaft: „Ein Miteinander anstelle des Gegeneinanders muss das Handeln aller Demokraten bestimmen“. Um diese Geschlossenheit deutlich zu machen und dafür zu werben, bildeten die Omas gemeinsam mit einigen Opas eine Menschenkette auf der Sperrmauer. „Die bunten Bänder stehen für Frieden, Freiheit und Demokratie“, sagte Sibylle Teuber-Blechschmidt. Sie ist eine der ersten Omas gegen Rechts im Waldecker Land, von ihr stammt auch die Idee der bunten Aktion auf der Staumauer. „Wir möchten heute schweigend Präsenz zeigen“, betonte sie. „Rassismus, Deutschtümelei und Hass gefährden das Ziel, in Frieden und Freiheit zu leben“, sagte der frühere Vorsitzende des Förderkreises der Synagoge Vöhl. Kriege geschähen unter anderem auch deshalb, weil sich Menschen über andere erheben und sich als wertvoller sehen würden als andere. Seine Antwort darauf: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Jeder Mensch ist vor dem Gesetz gleich und hat das Recht, sein Leben so zu führen, wie es seinen eigenen Vorstellungen und Wünschen entspricht.“ Omas und Opas gegen Rechts setzen auf der Edersee-Sperrmauer mit bunten Bändern ein Zeichen für den Frieden. 80 Jahre Kriegsende: Buntes Band für den Frieden >>> SIEHE AUCH: Öffentlichkeitsarbeit zum Thema Nationalsozialismus, NS-Vergangenheitsbewältigung und Auswirkungen bis heute >>>

09.05.2025 - Baden-Württemberg: Besonders auffällig: Die meisten Taten hatten laut Innenministerium einen rassistischen Hintergrund - und deutlich mehr als die Hälfte stammten aus dem rechten Spektrum. 643 Fälle, also über ein Drittel, wurden online verübt, wie aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage von Abgeordneten der Grünen und der CDU weiter hervorgeht. Dabei geht es nicht um Angriffe auf Politiker, sondern Hasskriminalität im Allgemeinen. "Es ist beängstigend und beschämend, dass Menschen wegen ihrer Herkunft oder ihres Geschlechts immer häufiger zur Zielscheibe gemacht werden", sagte der Grünen-Abgeordnete Oliver Hildenbrand, einer der Unterzeichner der Anfrage. "Diejenigen, die Hass und Hetze in unsere Gesellschaft tragen, bereiten den Boden für Angriffe und Gewalt." Angriffe aus dem rechten Spektrum sind laut Statistik nach wie vor das größte Problem: 1.071 Taten waren es im vergangenen Jahr (2023: 913). 2024 hat es in Baden-Württemberg erneut mehr Fälle von Hasskriminalität gegeben. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf Anfragen von Grünen und CDU hervor. Zahl seit 2022 fast verdoppelt: Hasskriminalität auf neuem Höchststand - vor allem aus rechtem Spektrum >>> SIEHE AUCH: AKTUELLES: Rechtsextremismus - in Mosbach, Neckar-Odenwaldkreis - in Baden-Württemberg >>>

08.05.2025 - Baden-Württemberg: Der Verfassungsschutz hat am Freitag bekannt gegeben, dass die AfD im Bund als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird. Aus Sicht der Grünen in Baden-Württemberg muss das nun Folgen für Beamte mit AfD-Mitgliedschaft haben. In einem Brief an Innenminister Thomas Strobl (CDU) fordern sie, dass die Landesregierung konkrete Maßnahmen einleiten müsse, um den Staat vor Verfassungsfeinden in den eigenen Reihen zu schützen. Das Schreiben von Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz und seinem Stellvertreter Oliver Hildenbrand liegt dem SWR vor. Vorher hatte die Deutschen Presse-Agentur berichtet. Konkret wollen die Grünen-Politiker eine Überprüfung von AfD-Mitgliedern im Staatsdienst. "Die Verfassungstreue von Beamtinnen und Beamten, bei denen eine AfD-Mitgliedschaft bekannt ist, muss systematisch überprüft werden", heißt es in dem Schreiben. Dafür müsse man alle verfügbaren Mittel des Disziplinarrechts ausschöpfen. "Auch die Entlassung aus dem Beamtenstatus ist dabei in jedem Einzelfall umfassend zu prüfen. Dass Entlassungen aus dem Staatsdienst zulässig seien, zeigten bereits abgeschlossene Disziplinarmaßnahmen. Die Grünen in Baden-Württemberg fordern, Beamte mit AfD-Mitgliedschaft auf ihre Verfassungstreue zu überprüfen. Das Landesinnenminsterium hat dagegen vor Schnellschüssen gewarnt. Baden-Württemberg: Grüne in BW fordern Überprüfung von Beamten, die AfD-Parteimitglieder sind >>> SIEHE AUCH: AKTUELLES: Rechtsextremismus - in Mosbach, Neckar-Odenwaldkreis - in Baden-Württemberg >>>

08.05.2025 - DEUTSCHLAND: Niederlage, Befreiung oder Sieg? Wie wurde der 8. Mai 1945 in der DDR erinnert, wie wird er heute in der BRD und in den Ländern, die gegen das Deutsche Reich gekämpft haben, vergegenwärtig? Wie hat sich die Sicht auf das Kriegsende verändert und wie sieht es heute aus? Unter anderem mit diesen Fragen beschäftigen wir uns in unserem digitalen Lernmodul „Suspekt – Landschaft der Verbrechen“. 24. April 2025. Am 8. Mai 1985 hält der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker im Bundestag in Bonn eine Rede. Die Kapitulation des deutschen Militärs, also das Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa, ist an diesem Tag 40 Jahre her. Als erster Bundespräsident sagt er: „Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung.” Die Rede wird viel gelobt. Erst seitdem wird in der BRD vom „Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus“ gesprochen. Dies war nicht immer so. Nach Kriegsende bezeichnen viele Menschen in Westdeutschland den 8. Mai 1945 als „Niederlage“ und „Zusammenbruch“. Sie betonen dabei das Leid der deutschen Bevölkerung und die im Krieg bombardierten deutschen Städte. Es wird kaum über die Opfer der deutschen Besatzung und des Holocausts gesprochen; auch nicht über die Tatsache, dass Deutschland den Krieg angefangen hatte. https://arolsen-archives.org/news/niederlage-befreiung-oder-sieg/ SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: NS-Vergangenheitsbewältigung gesellschaftlich, wirtschaftlich, wissenschaftlich, politisch, juristisch >>>

08.05.2025 - DEUTSCHLAND: Sechs Jahre lang hatte Deutschland Leid und Zerstörung über die Welt gebracht, dann endete am 8. Mai 1945 der Zweite Weltkrieg in Europa: Die deutsche Wehrmacht kapitulierte bedingungslos vor den Alliierten. Das Ende von Krieg und Diktatur war zugleich ein Neubeginn der Freiheit im Sommer 1945, wie der Historiker Oliver Hilmes betont. Es herrschte die ganze Bandbreite an Emotionen. Freude und Erleichterung, Furcht und Schock waren sicherlich die dominierenden Gefühle. Nichts war mehr, wie es gewesen ist: Das verbrecherische "Dritte Reich" der Nationalsozialisten war untergegangen, aber nun verbreitete sich Ungewissheit, was kommen würde. An vielen Orten herrschte allerdings ausgelassene Hochstimmung, so etwa in New York, in London und in Paris, wo die Menschen den Sieg feierten. Aber auch im Konzentrationslager Theresienstadt – wie an anderen Orten nationalsozialistischen Terrors – zunächst Ungläubigkeit, dann Freude. Die grundsätzliche Frage besteht darin, wie nach dem Ende der Schreckensherrschaft des nationalsozialistischen Terrorregimes – das Verderben über die halbe Welt und Abermillionen Menschen gebracht hatte – ein Neuanfang aussehen konnte? Für diese Frage gibt es ebenso viele Antworten, wie es Menschen gegeben hat. Thomas Mann lässt ihn und so viele andere Deutsche nicht ungeschoren davonkommen. Ein Richard Strauss, ein Wilhelm Furtwängler, die in Deutschland geblieben waren: Konnten sie frei von Schuld sein? Nein, sagte Thomas Mann. Er stellt in seinem Antwortschreiben eine Frage: Ob sich denn diese zwölf Jahre der Nazi-Herrschaft so einfach von der Tafel wischen ließen? Unter Hitlers Knute konnte keiner anständig bleiben: So sah es Thomas Mann. Das Ziel bestand in der Konstruktion einer neuen Weltordnung, aber jede Seite hatte unterschiedliche Vorstellungen und Interessen. Das war bereits vorher deutlich geworden, die Potsdamer Konferenz endete dann auch nur mit Absichtserklärungen anstelle von juristischen Vereinbarungen. Die Spaltung der Welt nahm weiter Gestalt an. 80 Jahre nach Ende des von Deutschland entfesselten Zweiten Weltkrieges bildet nun die vom Bundesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD die zweitstärkste Fraktion im Bundestag. Was sagt das aus? Interview mit Historiker Oliver Hilmes: Ende des Zweiten Weltkriegs - "Er war die widerlichste Nazi-Kreatur" >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: NS-Vergangenheitsbewältigung gesellschaftlich, wirtschaftlich, wissenschaftlich, politisch, juristisch >>>

08.05.2025 - DEUTSCHLAND: 1985 hielt Bundespräsident Richard von Weizsäcker seine vielbeachtete Rede im Bonner Bundestag während der Feierstunde zum Ende des Zweiten Weltkrieges. Wie also will man die Erinnerung wachhalten, wenn sich doch niemand mehr erinnern kann? Wer hat denn den 8. Mai 1945 noch erlebt? Selbst die über 80-Jährigen waren damals Kinder und Jugendliche; nur noch ganz wenige Menschen können auf eigenes Erleben von Krieg und Nazizeit zurückgreifen. Und Erinnerungen verändern sich auch im Laufe der Zeit. Manches, was man sicher zu wissen glaubt, war doch ganz anders. Das gilt umso mehr bei Fragen von Schuld und Verantwortung. Vor 40 Jahren konnte der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker an die kollektive Erinnerung der Menschen appellieren, als er in seiner großen Rede den 8. Mai zum Tag der Befreiung umdeutete. Er hatte damit recht – erst der verlorene Krieg brachte die Chance eines Neuanfangs, nur so konnte das System des kollektiven Rassenwahns, der im industrialisierten Massenmord der Shoah gipfelte, endlich enden. Weizsäckers Wort von der Befreiung – vorher war von Zusammenbruch, Untergang, Niederlage die Rede – gab dem 8. Mai einen positiven Klang. Der 8. Mai markiert das Ende des Zweiten Weltkrieges vor 80 Jahren. Aber die kollektive Erinnerung an das Grauen, die Richard von Weizsäcker vor 40 Jahren beschworen hat, verflüchtigt sich. Gedanken zu einem doppelten Jahrestag.Gedenken an den 8. Mai 1945: Vom Untergang zur Befreiung >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: NS-Vergangenheitsbewältigung gesellschaftlich, wirtschaftlich, wissenschaftlich, politisch, juristisch >>>

08.05.2025 - DEUTSCHLAND: Viele Erkenntnisse aus Weltkrieg und NS-Diktatur werden 80 Jahre später wieder infrage gestellt. Ein falscher Weg, wie Bundespräsident Steinmeier in einer Gedenkstunde zum Kriegsende betont. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dazu aufgerufen, an den Lehren aus dem Zweiten Weltkrieg und der NS-Diktatur ungeachtet aller Anfechtungen konsequent festzuhalten. „Wir wissen, wohin Abschottung führt, wohin aggressiver Nationalismus, Verachtung von demokratischen Institutionen führt. So haben wir in Deutschland schon einmal die Demokratie verloren“, sagte er in einer Gedenkstunde des Bundestags zum Kriegsende vor 80 Jahren. „Vertrauen wir doch auf unsere Erfahrung! Stehen wir ein für unsere Werte. Erstarren wir jetzt nicht in Ängstlichkeit! Beweisen wir Selbstbehauptung.“ Besorgt zeigte sich Steinmeier über das Anwachsen extremistischer Kräfte im eigenen Land. Dabei nannte er die AfD nicht direkt. Diese Kräfte verhöhnten die Institutionen der Demokratie und ihre Repräsentanten, vergifteten Debatten, spielten mit den Sorgen von Menschen, betrieben das Geschäft mit der Angst und hetzten Menschen gegeneinander auf. „Wer Gutes für dieses Land will, der schütze das Miteinander, den Zusammenhalt und den friedlichen Ausgleich von Interessen. Das erwarte ich von allen Demokratinnen und Demokraten in diesem Land“, sagte Steinmeier unter langem Beifall. Auch Bundestagspräsidentin Julia Klöckner griff zur Eröffnung der Gedenkstunde diesen Aspekt auf. „Das ungeheuerliche Ausmaß der deutschen Verbrechen ist bis heute nicht allen bewusst“, sagte sie. „Oder schlimmer noch: Viele wollen sich damit gar nicht mehr beschäftigen. Dieser Tendenz entgegenzuwirken – auch dazu dient das Gedenken am 8. Mai.“ Der von Hitler-Deutschland entfesselte Zweite Weltkrieg forderte nach unterschiedlichen Schätzungen weltweit zwischen 50 und über 60 Millionen Todesopfer, die Mehrheit davon Zivilisten. Besonders schwer traf es die Sowjetunion mit rund 27 Millionen Toten. 80 Jahre nach Kriegsende: Bundespräsident Steinmeier ruft zum Festhalten an den Lehren aus der NS-Diktatur auf. Steinmeier fordert Festhalten an Lehren aus der NS-Diktatur >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: NS-Vergangenheitsbewältigung gesellschaftlich, wirtschaftlich, wissenschaftlich, politisch, juristisch >>>

08.05.2025 - DEUTSCHLAND - FRANKREICH: The Volksbund's activities have also become increasingly muddied with the rise of extremist parties across Europe. For the first time since WWII ended eight decades ago, a far-right party – the AfD – came in second during the German parliamentary elections on February 23, doubling its votes from 2021. The party is a fervent supporter of the Volksbund. Its leader, Alice Weidel, called on the German government in October 2024 to provide more financial support to the organisation. “There is a danger that the Volksbund becomes instrumentalised,” says Darren O’Byrne, a historian of modern Germany at Cambridge University. “Although it existed before the AfD, its interests align with those of the party, who are in favour of a more honourable treatment of Germany’s war dead.” But O’Byrne, who lived in Germany for 12 years, says that the controversies around the organisation are “not much discussed” in the country and that the work they do is “quite respected”. However, the way German history is framed and remembered is also a broader, ongoing discussion in the country, especially in far-right circles. Senior figures of the AfD have called for an end of the country’s post-war repentance and dubbed the Holocaust memorial in Berlin a “memorial of shame”. “Whether the [Volksbund] exists or not, it will have a very little role in the change in German memory culture,” says O’Byrne. “That is not to say that it doesn’t have a certain responsibility, though.” “There is [also] a dissonance between the perceptions of the Volksbund from the outside and how it is treated inside Germany,” the historian explains. “In the Western historical consciousness, places like the US or UK, Nazism is the evil. It is literally north on the moral compass. So it does not come as a surprise that other countries are saying, ‘How can you be burying people who not only took part in, but largely drove the greatest human catastrophe in modern history?’” World War II ended in Europe 80 years ago this Thursday, but the remains of German soldiers are still being found. As Germany's far-right AfD party rallies behind a broader effort to reframe national memory, the discoveries – and the German commission in charge of providing “dignified” burials for them – are reigniting questions around remembrance. German burials of Nazi remains stir controversy over national Memory >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: NS-Vergangenheitsbewältigung gesellschaftlich, wirtschaftlich, wissenschaftlich, politisch, juristisch >>>

08.05.2025 - ERKELENZ: Der Heimatverein der Erkelenzer Lande lädt am Donnerstag, 8. Mai, zu einem Vortrag zum Ende des Zweiten Weltkriegs in Erkelenz und dem Wiederaufbau ein. Ab 19 Uhr wird Günther Merkens auch mit Hilfe vieler Bilder zeigen, wie zerstört die Erkelenzer Innenstadt nach den wiederholten Bombenangriffen war. Merkens wird erklären, was in Erkelenz nach dem Einmarsch der Alliierten am 26. Februar 1945 passierte und wie sich das Ende des Krieges auswirkte. Den Auftakt des Vortrags bildet ein Kurzfilm, der bislang noch nicht gezeigt worden ist. Er zeigt die Zerstörungen in der Innenstadt nach dem letzten schweren Bombenangriff aus der Luft. Einen Tag später, am 9. Mai, lädt der Heimatverein zu einem Stolperstein-Rundgang in der Innenstadt mit Hubert Rütten ein. Am 8. Mai 1945 endete auch in Erkelenz der Zweite Weltkrieg. Der Heimatverein blickt am Donnerstag mit vielen Bildern zurück auf Zerstörung und Wiederaufbau. Am 8. Mai: Vortrag zum Kriegsende in Erkelenz >>> SIEHE AUCH: Öffentlichkeitsarbeit zum Thema Nationalsozialismus, NS-Vergangenheitsbewältigung und Auswirkungen bis heute >>>

08.05.2025 - KÖLN: Drei Jahre sind der Beginn eines Menschenlebens. Seit mehr als drei Jahren tobt wieder ein Krieg in Europa, an Orten, die im Zweiten Weltkrieg unter dem Vernichtungsfeldzug und mörderischem Rassenwahn der Deutschen litten. 80 Jahre, nachdem die Waffen schwiegen, haben viele Menschen in Mitteleuropa wieder Angst vor einem neuen großen Krieg. Und einige befürchten, dass die Erinnerung an das Grauen und seine Ursachen nach einem Menschenleben im Nebel der Geschichte verschwindet. Weil diejenigen nicht mehr da sind, die das alles mitgemacht und miterlebt haben. Weil sie nicht mehr warnen können. Und die Deutschen? Je weiter die Erinnerung an den Zweiten Weltkrieg verblasst, diffuser wird, desto nötiger wird es, daran zu erinnern, dass „Befreiung“ auch ein irreführender Begriff sein kann. „Die Befreiung war 1945 von außen gekommen. Sie musste von außen kommen – so tief war dieses Land verstrickt in sein eigenes Unheil, in seine Schuld.“ So sagte es Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor fünf Jahren, zum 75. Jahrestag des Kriegsendes. Er sprach auch die „innere Befreiung“ an, die „Aufarbeitung und Aufklärung über Mitwisserschaft und Mittäterschaft“. Am 80. Jahrestag des Kriegsendes werden wir den alliierten Soldaten danken, die den deutschen Nationalsozialismus besiegen mussten, weil wir es nicht selber konnten. Und wir werden die Toten betrauern, an die Verbrechen erinnern, die Zerstörung und das Leid in allen Völkern Europas, auch in unserem eigenen. Und vor allem werden wir dafür sorgen müssen, dass dieser Krieg nach einem Menschenleben nicht in Vergessenheit gerät. Damit er sich nicht wiederholt. Der 8. Mai 1945 war kein Tag der Befreiung, sondern einer der Kapitulation. Die Deutschen mussten besiegt werden, um befreit werden zu können. Ein Menschenleben später ist die Frage: Leben wir in einer neuen Vorkriegszeit? Zum 8. Mai 1945: Dieser Krieg darf nie vergessen werden >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: NS-Vergangenheitsbewältigung gesellschaftlich, wirtschaftlich, wissenschaftlich, politisch, juristisch >>>

08.05.2025 - Thüringen: Die Razzia in Eisenach richtete sich gegen drei Männer und eine Frau im Alter zwischen 18 und 28 Jahren, wie das Landeskriminalamt Thüringen und die Staatsanwaltschaft Gera mitteilten. Gegen sie wird wegen Bildung einer kriminellen Vereinigungen ermittelt. Bei den neuen Durchsuchungen sei es vor allem darum gegangen, weiteres Beweismaterial zu finden. „Knockout 51“ ist ein Zusammenschluss vorwiegend junger Rechtsextremisten. Das Thüringer Oberlandesgericht stufte die Gruppe im Juli 2024 als kriminelle Vereinigung ein und verurteilte Führungsfiguren zu Haftstrafen. Thüringen: Durchsuchungen bei Unterstützern der rechtsextremen Gruppe „Knockout 51“ >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Rechtsextremismus nach 1945 als Folge bzw. Konsequenz des Nationalsozialismus vor 1945 >>>

08.05.2025 - DEUTSCHLAND - FRANKREICH: Ces questionnements éthiques ont pris une nouvelle dimension avec la montée des partis extrémistes en Europe. Pour la première fois depuis 1945, un parti d'extrême droite, l'AfD, est arrivé en deuxième position lors des élections législatives allemandes du 23 février, doublant ses voix par rapport à 2021. Fervent partisan du Volksbund, l'AfD et sa dirigeante, Alice Weidel, ont demandé au gouvernement fédéral de muscler son soutien financier à l'organisation. "Il y a un risque d'instrumentalisation du Volksbund. Même si son histoire précède l'AfD, ses intérêts s'alignent sur ceux du parti, qui est en faveur d'un traitement plus honorable des morts de guerre allemands", estime Darren O'Byrne, historien de l'Allemagne moderne à l'université de Cambridge. Les questions qui entourent le Volksbund s'inscrivent dans un débat plus large sur le récit national, en particulier dans les cercles d'extrême droite. Certaines personnalités de l'AfD ont ainsi appelé à mettre fin à la repentance d'après-guerre dénonçant "un culte de la culpabilité" ou encore qualifié le mémorial de l'Holocauste à Berlin de "mémorial de la honte"."Que le Volksbund existe ou non, il ne jouera qu'un rôle très limité dans l'évolution de la culture mémorielle allemande même si cela ne veut pas dire qu'il n'a pas une certaine responsabilité", affirme Darren O'Byrne. "Dans la conscience historique occidentale et plus particulièrement dans des pays comme les États-Unis ou le Royaume-Uni, le nazisme incarne le mal absolu", rappelle l'historien. "Il n'est donc pas surprenant que certains se demandent : 'Comment pouvez-vous enterrer des gens qui ont non seulement pris part à la plus grande catastrophe humaine de l'histoire moderne, mais qui l'ont aussi organisée ?' Quatre-vingts ans après la fin de de la Seconde Guerre mondiale, les restes de soldats allemands ayant combattu pour le IIIe Reich continuent d'être exhumés. Alors que l'extrême droite allemande pousse pour une relecture de cette période douloureuse de l'histoire, ces découvertes relancent les débats autour de la mémoire nationale. En Allemagne, les dépouilles de nazis agitent les débats sur la mémoire nationale >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: NS-Vergangenheitsbewältigung gesellschaftlich, wirtschaftlich, wissenschaftlich, politisch, juristisch >>>

08.05.2025 - HESSEN/Riebelsdorf: Am 8. Mai 1945 schwiegen die Waffen. Zumindest in Europa endete damit der Zweite Weltkrieg. Krieg und Kriegsende waren vor 80 Jahren auch in der Schwalm einschneidende Ereignisse. So berichtete meine Großmutter unter anderem von Dorfbewohnern, die sich insbesondere in der Vorkriegszeit den Repressalien örtlicher SA-Leute ausgesetzt sahen, wenn sie nicht bereit waren, aktiv bedingungslos mitzumachen.“ Obwohl der Amerikaner schon fast da gewesen sei, habe der Ortsgruppenleiter nicht kapitulieren wollen, erinnert sich damals Katharina Elisabeth Blumenauer: „Noch am frühen Morgen des Einrückens durch die Amerikaner beabsichtigte er fest entschlossen, den Feind vor dem Dorf aufzuhalten. Hierfür versuchte er auch noch – erfolglos – Gleichgesinnte zu gewinnen. Die Mahnung sei verhallt, so die Riebelsdorferin. Der Ortsgruppenleiter habe sich nicht von seinem Ansinnen abbringen lassen. Und so fuhr er – ganz allein – in voller Uniform die Dorfstraße entlang mit dem Fahrrad Richtung Neukirchen, um sich dem Feind entgegenzustellen. Auf Höhe der Schule habe dies der Dorflehrer Schmitt gesehen und ihn in sprichwörtlich letzter Minute gestoppt, berichtete Katharina Elisabeth Blumenauer ihrem Enkel: „Lehrer Schmitt sah nämlich aus seiner Schulwohnung im Obergeschoss schon die Panzer von Rückershausen her anrollen.“ Daraufhin habe der Ortsgruppenleiter dank des beherzten Zuredens des Lehrers Schmitt von seinem Vorhaben abgelassen, so die bei Kriegsende 34-Jährige: „Nicht auszudenken, was dies für das Dorf bedeutet hätte, wenn sich wirklich irgendein Widerstand am Dorfrand formiert hätte.“ Dorflehrer verhindert 1945 Katastrophe - Riebelsdorferin berichtet Enkel von dramatischen Stunden >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: NS-Widerstand - Erinnern, Gedenken, Ehren - Lehren für Gegenwart und Zukunft >>>

08.05.2025 - KAARST: Vor 80 Jahren ging der Zweite Weltkrieg zu Ende und Deutschland wurde vom Nationalsozialismus befreit. Zu diesem Anlass haben die vier großen Kaarster Parteien eine gemeinsame Erklärung abgegeben, um am 8. Mai innezuhalten und dem Kriegsende zu gedenken. „An diesem Tag erinnern wir uns an die unermesslichen Opfer und das Leid, das durch das nationalsozialistische Regime verursacht wurde: Ein Regime, welches die deutsche Bevölkerung als Ausdruck eines gefährlichen gedanklichen und moralischen Irrweges selbst an die politische Macht gebracht hat“, heißt es in der Erklärung von CDU, Grünen, FDP und SPD. Der 8. Mai sei nicht nur ein Moment des Gedenkens, sondern auch „eine Mahnung an uns alle, wachsam zu bleiben und die Werte der Demokratie, Freiheit und Menschenrechte zu verteidigen und hierfür gemeinsam einzustehen“, heißt es in der Erklärung, die von den Parteivorsitzenden Christian Horn-Heinemann (CDU), Nina Lennhof und Katrin Lukowitz (Grüne), Jan Günther (FDP) und Ulrike Bruckner-Kindsmüller (SPD) unterzeichnet ist. Da rechtsextreme Ideologien aktuell wieder an Stärke gewinnen, sehen es die Parteien als ihre Pflicht an, entschieden gegen Hass, Intoleranz und Falschaussagen vorzugehen: „Wir dürfen niemals zulassen, dass sich die dunklen Kapitel unserer Geschichte wiederholen.“ Zum 80. Jahrestag der Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus haben die vier großen Kaarster Parteien eine Erklärung abgegeben, in der sie an die NS-Verbrechen erinnern. Auch auf die Schmierereien an den „Jüddepatt“-Schildern geht die Politik ein. Kaarster Parteien mit Erklärung zu 80 Jahre Kriegsende: „Niemals zulassen, dass sich die dunklen Kapitel wiederholen“ >>> SIEHE AUCH: AKTUELLES: Öffentlichkeitsarbeit zum Thema Nationalsozialismus, NS-Vergangenheitsbewältigung und Auswirkungen bis heute >>>

08.05.2025 - DEUTSCHLAND: Als vor 80 Jahren der Zweite Weltkrieg endet, ist der Schriftsteller Uwe Timm fünf Jahre alt. In seinen Büchern beschäftigt er sich immer wieder mit dem Krieg und dem Land, das nach dem Ende der Nazi-Zeit entsteht. Links und rechts brannten die Bäume. Das hat sich ganz deutlich eingeprägt. In der Luft waren überall kleine Flämmchen. Das waren brennende Gardinenfetzen. Die Scheiben der Fenster waren wegen der Hitze zerplatzt. Die andere Erinnerung ist, dass ich nicht zum Straßenrand gucken durfte. Da lagen die Toten. Die Amerikaner gingen rauf und durchsuchten das Haus. Oben fanden sie die Wehrmachtsuniformen von Soldaten, die desertiert waren. Da haben sie getobt, wollten wissen, ob noch deutsche Soldaten im Haus seien. Später sah ich, wie die Erwachsenen Hitler-Bilder im Garten vergruben. Plötzlich hieß es: "Sag nicht mehr 'Heil Hitler' und schlag nicht mehr die Hacken zusammen!" Das hatte ich gerade gelernt, und eben noch hatten das alle witzig gefunden. Was danach kam, war ja in Westdeutschland eine Rekonstruktion alter Verhältnisse. Die Leute, die Besitz hatten, konnten wieder Geschäfte machen, etablierten sich wieder. Die Entnazifizierung wurde immer lascher, auch weil die Angst vor dem Kommunismus, der Ost-West-Konflikt, immer stärker wurde. Irgendwann hatte man dann wieder Richter, die in der Nazi-Zeit noch Todesurteile gesprochen hatten. Einer, Hans Filbinger, wurde sogar Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Er hatte - nach der Kapitulation! - noch einen 18-Jährigen zum Tod verurteilt. Das ist das Große an dieser Weizsäcker-Rede. Das war ein Einschnitt. Man kann sich heute gar nicht mehr vorstellen, wie die Nazi-Zeit noch damals beschönigt wurde. Überall waren noch Nazis in den Ämtern. Ich hatte Nazis als Lehrer, die noch sagten, "das mit den Juden" sei gar nicht so schlimm gewesen. Und auch 1945 gab es tatsächlich dieses Gefühl der Befreiung. Hamburg im März 1945, zwei Monate vor Kriegsende. "Die Männer waren sehr, sehr schwach, die Frauen sehr stark", erinnert sich Uwe Timm im Interview. Autor Uwe Timm über Kriegsende: "Dann kamen die GIs und donnerten an die Tür" >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Nazi-Jagd: Alliierten-Bombardierungen deutscher Städte - als Vergeltungsaktionen für Nazi-Verbrechen und Nazi-Terror - gegen den Totalen Krieg und gegen den Nazi-Endsieg >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: NS-Vergangenheitsbewältigung gesellschaftlich, wirtschaftlich, wissenschaftlich, politisch, juristisch >>> SIEHE AUCH: Nazi-Vergangenheitsbewältigung und Nazi-Kontinuität - u.a. in Baden und Württemberg - u.a. bei der Mosbacher Justiz >>> 

08.05.2025 - DEUTSCHLAND: Am Ende stand ein Kontinent des Zusammenbruchs. Die Städte in Ruinen, Überlebende und Vertriebene auf der Flucht, Millionen Menschen tot - teils bei Kriegshandlungen umgekommen, teils ermordet durch das Naziregime und seine Helfer. Zwischen 60 und 70 Millionen Menschenleben kostete der Zweite Weltkrieg rund um den Globus, etwa drei Prozent der gesamten Bevölkerung. Genau sind die Opferzahlen nicht zu beziffern. Einig sind sich die meisten Historiker jedoch, dass insbesondere Zivilisten den Preis für die Großmachtfantasien Adolf Hitlers und des japanischen Kaisers bezahlen mussten. Rund 55 Prozent aller Opfer des Krieges waren keine Soldaten, sondern Frauen, Kinder und Männer außerhalb der Armee. Ein Blick in die Zahlen offenbart die zutiefst rassistische Ideologie des Hitler-Feldzuges. Während westliche Länder wie Frankreich oder die Niederlande schon schwere Verluste von mehreren hunderttausend Menschen hinnehmen mussten, zeigte der Krieg in den osteuropäischen Ländern ein noch brutaleres Gesicht. Dort, unter den vermeintlich „rassisch minderwertigen“ slawischen Volksgruppen, richteten die Nationalsozialisten ein wahres Gemetzel an. Allein in Polen starben sechs Millionen Menschen, das war rund jeder sechste Einwohner, viele davon jüdischen Glaubens. Die UdSSR hatte mit 27 Millionen Opfern die meisten verlorenen Menschenleben zu beklagen. Viele der getöteten Zivilisten gehörten Gruppierungen an, die von den Nationalsozialisten als nicht lebenswert eingestuft wurden. Allein die Zahl der getöteten Jüdinnen und Juden wird auf rund sechs Millionen geschätzt. Bei anderen Gruppen fehlen genaue Zahlen, zum Beispiel bei Homosexuellen oder politischen Gegnern. Bei anderen wie der Gruppe der Sinti und Roma gibt es mit der Zahl von 250.000 bis 500.000 Tote große Unsicherheit bei der Schätzung der Opferzahlen.Es war der tödlichste Konflikt der Geschichte - und am Ende lag nicht nur Deutschland in Trümmern. Ein Blick auf die Opferzahlen des Zweiten Weltkriegs macht auch 80 Jahre später fassungslos. Vor 80 Jahren siegten die Alliierten über Nazi-Deutschland. Zweiter Weltkrieg kostete zwischen 60 und 70 Millionen Menschen das Leben >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: NS-Vergangenheitsbewältigung gesellschaftlich, wirtschaftlich, wissenschaftlich, politisch, juristisch >>>

08.05.2025 - SACHSEN: Im Zuge einer gemeinsamen Restitution von NS-Raubgut aus insgesamt 14 deutschen Bibliotheken und Archiven haben die Erben auch 36 Bände der Sammlung des jüdischen Schriftstellers Raoul Fernand Jellinek-Mercedes (1888-1939) aus Sachsen erhalten. Sie konnte wie der Rest des insgesamt 41 Werke umfassenden Konvoluts anschließend nach Mitteilung der Sächsischen Landesbibliothek - Staats- und Universitätsbibliothek Dresden (SLUB) für die jeweiligen Sammlungen angekauft werden. Drei Bücher identifizierten Provenienzforscher in der SLUB, eines in der Stadtbibliothek Chemnitz, 15 in der Deutschen Nationalbibliothek Leipzig sowie 17 in der Leipziger Stadtbibliothek. Die SLUB überprüft seit 2011 im Zuge von Drittmittelprojekten ihre Bestände systematisch auf unrechtmäßig erworbene Bücher aus der Zeit des Nationalsozialismus und veröffentlicht entsprechende Funde. Wenn möglich, werden die rechtmäßigen Erben ermittelt und die Werke restituiert. Bisher war das mehr als 30 Mal der Fall, über 300 nachgewiesenen Fällen von NS-Raubgut steht eine Ermittlung noch aus. Seit Jahren suchen Provenienzforscher auch in Bibliotheken und Archiven nach unrechtmäßigem Kulturgut. Das wird von Bund und Ländern gefördert - nun gab es auch in Sachsen wieder Treffer. Sachsen: Sächsische Bibliotheken geben NS-Raubgut zurück >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Nazi-Kunstraub und Restitutionen für NS-verfolgungsbedingt entzogenes Kulturgut >>>

08.05.2025 - DEUTSCHLAND: 18. Mai 1992: Das Landgericht Stuttgart verurteilt den ehemaligen SS-Oberscharführer und Lagerkommandanten Josef Schwammberger wegen Mordes an 25 Menschen und Beihilfe zum Mord in 641 Fällen zu lebenslanger Haft. Schwammberger ist zu diesem Zeitpunkt 80 Jahre alt, seine Verbrechen liegen schon damals über 45 Jahre zurück. Er stirbt 2004 im Justizvollzugskrankenhaus Hohenasperg bei Stuttgart im Alter von 92 Jahren. Angestoßen wurde das Verfahren - wie viele andere - von der Zentralen Stelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg. 1958 wurde sie gegründet. Ihre Aufgabe: Kriegsverbrecher aufspüren, Vorermittlungen führen und die Verfahren dann an die Justiz weitergeben.Zu Beginn ihrer Arbeit galten die Ermittler der Aufklärungsstelle als Nestbeschmutzer. Anfeindungen waren an der Tagesordnung. Doch die Behörde hat einen langen Atem bewiesen, auch heute noch gibt es immer wieder eingeleitete Verfahren. Rund 7.700 waren es seit der Gründung. Mord verjährt nicht. Das ist der Grund, weshalb wir heute noch tätig sind als Vorermittlungsbehörde", sagt Thomas Will, Oberstaatsanwalt und Behördenleiter. Dutzende Meter lang sind die Regalreihen in den Archiven seiner Behörde. 1,76 Millionen Karteikarten umfasst die Zentralkartei. Mit Namen und Adressen von mutmaßlichen Mördern und Mordhelfern, die wichtige Räder waren in der Vernichtungsmaschinerie der Nazis im Dritten Reich. Die Informationen speisen sich meist aus Dokumenten der damaligen Zeit - Einsatzberichte, Kompanielisten, Wehrpässe. Denn an Zeugenaussagen zu kommen, das sei von jeher schwierig gewesen: "Die Massentötungen sind ja dadurch gekennzeichnet, dass nur sehr wenige Zeugen überlebt haben." Und selbst von den Zeugen, die damals überlebt haben, sind mittlerweile viele aufgrund ihres hohen Alters gestorben. Dennoch: Auch 80 Jahre nach Kriegsende gibt es Erfolge. Wir haben die letzten Jahre Tausende von neuen Personen für die Zentralkartei ermittelt", sagt Oberstaatsanwalt Will. Viele habe man natürlich als "verstorben" vermerken müssen. "Aber es gab alleine in den letzten Jahren immer wieder Verfahren gegen noch Lebende - und auch Urteile gegen Personen." Auch 80 Jahre nach Kriegsende sucht die Zentrale Stelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg nach Beteiligten am Massenmord der Nazis. Es ist ein Wettlauf gegen die Zeit. Aufklärung von NS-Verbrechen: Letztes Kapitel für die Nazijäger? >>> SIEHE AUCH: AKTUELLES & HISTORISCHES: NS-Verfahren und Nazi-Prozesse nach 1945 bis ins 21. Jahrhundert >>> SIEHE AUCH: AKTUELLES & HISTORISCHES: Nazi-Jagd & Nazi-Jäger: => Jagd auf NS-Täter*innen >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Nazi-Jäger und ihre Aktivitäten: Töten, Entführen, der juristischen Verfolgung zuführen >>>

07.05.2025 - ÖSTERREICH: Mehr als acht Jahrzehnte nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs neigt sich die juristische Aufarbeitung der NS-Verbrechen ihrem Ende zu. Viele der einstigen Helferinnen und Vollstrecker des NS-Terrors sind längst verstorben, andere gesundheitlich nicht mehr verhandlungsfähig. Die meisten nationalsozialistischen Verbrecher und Verbrecherinnen mussten niemals für ihre Taten büßen. Aber es werden noch immer Verdächtige gefunden, die teilweise um die 100 Jahre alt sind. "Bei Staatsanwaltschaften wird gegenwärtig kein Verfahren geführt, auch nicht vor Gericht. Dies kann sich, je nach Verlauf unserer Vorermittlungen, jederzeit ändern", sagt Oberstaatsanwalt Thomas Will zum STANDARD. Will ist der Leiter der Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung von NS-Verbrechen im deutschen Ludwigsburg. Der Zentralen Stelle bleiben allerdings realistischerweise nur noch wenige Jahre, um Täter und Täterinnen aufzuspüren. Dabei setzt sie ihren Fokus auf jene Personen, die in Konzentrations- und Vernichtungslagern im Einsatz waren. Für jedes Lager hat die Behörde Datensätze zu Personen, die noch nicht ausfindig gemacht werden konnten. "Wir ermitteln auch gegen ausländische Täter und Gehilfen, also auch gegebenenfalls gegen Österreicher. In der letzten Vergangenheit wurden solche Vorermittlungen dorthin an die Staatsanwaltschaften abgegeben. In diesen Fällen hatten von dort aus Einstellungen zu erfolgen, und es kam also nicht zu Anklagen", sagt Will. Während es in Deutschland noch 2024 rechtskräftige Urteile gegen NS-Täter und -Täterinnen gab, wurde in Österreich die juristische Verfolgung von NS-Verbrechern schon vor Jahrzehnten de facto eingestellt. Seit 1975 gab es kein Urteil mehr und nur eine Anklageerhebung, jene gegen den Euthanasie-Arzt Heinrich Gross im Jahr 2000, der für den Tod von hunderten Kindern verantwortlich war. Die Verhandlung wurde abgebrochen, weil Gross für nicht vernehmungsfähig erklärt wurde. Er starb 2005. 94 Prozent aller Urteile zu NS-Verbrechen wurden zwischen 1945 und 1955 gesprochen. Nach der Unterzeichnung des Staatsvertrags 1955 flaute das Interesse an einer Strafverfolgung enorm ab. Zudem waren die Gerichte voller ehemaliger Nationalsozialisten. Die Recherchen der Arbeitsgruppe, die Teil der "Zentralen österreichischen Forschungsstelle Nachkriegsjustiz" ist, führten trotz Sichtung von rund 500 Volksgerichtssachen über Tötungsdelikte und andere NS-Verbrechen zu keinen weiteren Anklageerhebungen. Die Täter sind mittlerweile tot oder durch Verjährungsfristen geschützt. Verschleppte Fahndungen, allgemeines gesellschaftliches Desinteresse, großzügige Verjährungsfristen, ignorierte Hinweise und mangels Personal eingestellte Verfahren bestimmten das Bild. Selbst für nachweisliche Mörder endete der Prozess mit einem Freispruch. SS-Männer, die in Mauthausen als Wärter im Einsatz waren, konnten im Nachkriegsösterreich unbehelligt leben – in Gemeinden und Städten, in denen auch ehemalige KZ-Häftlinge wohnten. Der Leiter der Forschungsstelle der KZ-Gedenkstätte Mauthausen, Gregor Holzinger, geht von rund "15.000 SS-Angehörigen" aus, die im KZ Mauthausen ihren Dienst versahen. Davon landeten lediglich 600 vor Gericht, sagt Holzinger zum STANDARD. Die anderen kamen (juristisch) völlig ungeschoren davon. Viele sind bereits verstorben, dennoch werden auch heute noch Verdächtige gefunden. Die meisten nationalsozialistischen Verbrecher mussten niemals für ihre Taten büßen, schon gar nicht in Österreich. Letzte Chance auf Gerechtigkeit: NS-Verbrecher-Verfolgung neigt sich dem Ende zu >>> SIEHE AUCH: AKTUELLES & HISTORISCHES: NS-Verfahren und Nazi-Prozesse nach 1945 bis ins 21. Jahrhundert >>> SIEHE AUCH: AKTUELLES & HISTORISCHES: Nazi-Jagd & Nazi-Jäger: => Jagd auf NS-Täter*innen >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Nazi-Jäger und ihre Aktivitäten: Töten, Entführen, der juristischen Verfolgung zuführen >>> 

07.05.2025 - DEUTSCHLAND: Auch in Westdeutschland nehmen rechtsextreme und demokratiefeindliche Einstellungen zu. Das zeigt unter anderem die Leipziger Autoritarismus-Studie. Die Zahl rechtsextremer Vorfälle an Schulen steigt an. In Sachsen-Anhalt etwa gab es 2024 doppelt so viele Vorfälle wie 2023. In Hessen gab es 2023 36 und 2024 120 rechtsextrem motivierte Fälle. Rechtsextremismus an Schulen ist ein „gesamtdeutsches und gesamtgesellschaftliches Problem“. Der Rechtsextremismus an deutschen Schulen nimmt zu. Lehrkräfte und Experten berichten von Hakenkreuzen, Beleidigungen und erschreckenden Zuständen. „Erwachsene leben es ihnen vor“: Problem an deutschen Schulen spitzt sich zu >>> SIEHE AUCH: Bildungsarbeit für Kinder und Jugendliche zum Nationalsozialismus und zum Rechtsextremismus >>>

07.05.2025 - DEUTSCHLAND -POLEN: Bei seinem Antrittsbesuch in Polen bekräftigt Bundeskanzler Merz seinen Willen, sich „mit aller Kraft” für eine enge Partnerschaft zwischen Deutschland und Polen einzusetzen. Eine starke deutsch-polnische Partnerschaft sei bedeutend für Europas Wachstum und Wohlstand. Erinnern und Gedenken: Eine gemeinsame Zukunft für die enge Partnerschaft zwischen Deutschland und Polen könne es nur mit der Erinnerung an die schmerzliche Vergangenheit des Zweiten Weltkrieges geben. „Deutschland wird die Millionen Opfer der deutschen Besatzung Polens niemals vergessen“, betonte Merz und versprach die rasche Errichtung eines Denkmals in Berlin, um der polnischen Opfer des Nationalsozialismus zu gedenken. Bundeskanzler Friedrich Merz: Es bleibt gleichwohl richtig, dass unsere gemeinsame Geschichte ‑ wir werden in wenigen Stunden daran erinnern – für immer durch die Ereignisse überschattet bleibt, die gerade in dieser Stadt stattgefunden haben. Wir Deutsche haben im Zweiten Weltkrieg unermessliches Leid über unsere polnischen Nachbarn gebracht und mit dem deutschen Überfall auf Polen und nicht zuletzt mit der fast vollständigen Zerstörung dieser Stadt Warschau eine wirklich sehr schwere Schuld auf uns geladen. Die große Verantwortung, die aus dieser Schuld erwächst, bleibt; die nehmen wir ernst und die nehmen wir an. Es kann eine gemeinsame Zukunft zwischen unseren beiden Ländern auch in der Europäischen Union nicht geben ohne die Erinnerung an diese Vergangenheit. Deswegen erlauben Sie mir, dass ich das sage: Deutschland wird die Millionen Opfer der Besetzung Polens niemals vergessen. Wir wollen dem Erinnern und dem Gedenken an die Opfer in Deutschland einen festen Ort geben. Die rasche Errichtung eines Denkmals für die Opfer der deutschen Aggression und Besatzung in Polen ist auch mir persönlich ein sehr wichtiges Anliegen. Ich freue mich deshalb, dass wir in einem ersten Schritt in den nächsten Wochen in Berlin ein temporäres Denkmal eröffnen werden, bevor dann eine dauerhafte Lösung folgt. Die Bundesregierung wird dieses mit Nachdruck verfolgen. Bundeskanzler Merz und Ministerpräsident Tusk bei gemeinsamer Pressekonferenz in Warschau: Starke deutsch-polnische Partnerschaft in der Mitte Europas >>> SIEHE AUCH: AKTUELLES: Polnische Reparationsforderungen zu von Nazi-Deutschland verursachten Weltkriegsschäden >>>

07.05.2025 - DEUTSCHLAND - Schleswig-Holstein: Schülervertreter und Lehrerverbände Konsequenzen. »Dass die AfD eine rechtsextreme Partei ist, war für viele längst klar, sollte nun jedoch auch alle anderen endlich zur Einsicht zwingen«, teilte die Landesschülervertretung Berufsschulen Schleswig-Holstein mit. »Jeder Schüler und jede Schülerin sollte sich sicher sein können, dass die Lehrkraft im Klassenzimmer nicht Mitglied in einer Partei ist, die vermeintliche ›Bio-Deutsche‹ gegenüber Menschen mit Migrationsgeschichte bevorzugt und diese als ›Deutsche zweiter Klasse‹ betrachtet«, fordert Landesschülersprecher Elias Görth. Wenn eine Mitgliedschaft in der AfD bekannt werde, müsse das Bildungsministerium entschlossen handeln und die betreffenden Personen von ihren Dienstposten entfernen. Das Lehramt besitze einen riesigen Multiplikatoreffekt für unsere Gesellschaft, sagte Görth. Eine Lehrkraft unterrichte in ihrer Schullaufbahn einige Tausend Schülerinnen und Schüler. »Das Risiko der Verbreitung verfassungsfeindlicher Gedanken und Überzeugungen ist nirgends größer«, warnte der Schülervertreter. »Eine derart polarisierte Gesellschaft kann es sich nicht leisten, die nächste Generation von Extremisten unterrichten zu lassen.« Auch der Deutsche Lehrerverband fordert, dass man nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextreme Partei »nicht zur Tagesordnung übergehen« könne. Bund und Länder müssten für den gesamten öffentlichen Dienst prüfen, wie sie mit einer AfD-Mitgliedschaft bei bereits Beschäftigten sowie bei Neueinstellungen umgehen. »Die Unvereinbarkeit von rechtsextremistischer AfD-Mitgliedschaft und Verfassungstreue liegt auf der Hand«, mahnt Verbandspräsident Stefan Düll. Nach Einstufung durch Verfassungsschutz: Schülervertretung verlangt Entlassung von Lehrern mit AfD-Parteibuch >>> SIEHE AUCH: AKTUELLES: Bildungsarbeit für Kinder und Jugendliche zum Nationalsozialismus und zum Rechtsextremismus >>>

07.05.2025 - EUROPA: Seit Richard von Weizsäckers berühmter Rede von 1985 wird der 8. Mai in Deutschland überwiegend als Tag der Befreiung begangen. Befreit wurden – über einen viel längeren Zeitraum, der 1943 begann und mit dem 8. Mai 1945 nicht endete – jedoch zunächst die von Deutschland besetzten Länder Europas, die ersten Konzentrations- und Vernichtungslager, die Opfer des NS-Regimes. Dabei entstanden in Europas Städten Bilder der Befreiung, die über die Widersprüchlichkeiten des Kriegsendes Aufschluss geben. Eine Miniserie...
Nur am 8. Mai? Tage der Befreiung in Europa >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: NS-Vergangenheitsbewältigung gesellschaftlich, wirtschaftlich, wissenschaftlich, politisch, juristisch >>>

07.05.2025 - DEUTSCHLAND - SACHSEN: Sachsens Landtagspräsident Alexander Dierks verbindet mit dem Ende des Zweiten Weltkrieges vor 80 Jahren eine Verpflichtung für alle Zeiten. "Der 8. Mai führt uns als Deutsche, die wir heute in einem freien und geeinten Europa leben, die eigene Verantwortung vor Augen: Es ist unsere Aufgabe, Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen, sie weiterzugeben und uns mit aller Kraft für Frieden und Demokratie einzusetzen, damit die Menschen nie wieder Krieg und Diktatur erleiden müssen", erklärte er. Nach den Worten von SPD-Chef Henning Homann ist die Gefahr, dass Gesellschaften in einem solchen Ausmaß wie damals verrohen und in die Barbarei abrutschen, nicht gebannt. "Es ist und bleibt wichtig, zu erinnern und aus der Geschichte die richtigen Schlüsse zu ziehen. Gerade heute sehen wir diese Gefahr in Deutschland wieder stärker heraufziehen, als in den vergangenen 80 Jahren seit Kriegsende." Es gelte, Möglichkeiten der wehrhaften Demokratie konsequent zu nutzen. Auf Vorschlag der Linken war der 8. Mai unlängst zum Gedenktag in Sachsen erklärt worden. "Wir dürfen aber nie vergessen, dass im Tag der Befreiung das Echo von Millionen vernichteter Leben widerhallt. Die Freude darf niemals die mahnende Erinnerung überdecken – und schon gar nicht die Verantwortung, die sich aus ihr ergibt. Der Faschismus ist nicht besiegt", erklärte die Parteispitze aus Susanne Schaper und Stefan Hartmann und forderten, eine Antifaschismus-Klausel in der Landesverfassung zu verankern. Weltkriegsgedenken: Mahnende Stimmen zum Gedenken an Kriegsende vor 80 Jahren >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: NS-Vergangenheitsbewältigung gesellschaftlich, wirtschaftlich, wissenschaftlich, politisch, juristisch >>>

07.05.2025 - DEUTSCHLAND: Es enden zwölf Jahre Nazi-Diktatur mit ihrem mörderischen Rassenwahn, der allein sechs Millionen Juden und 500.000 Sinti und Roma den Tod brachte. Vorbei Spitzelei und Unterdrückung, der ideologische Terror gegen jede Art von Kritik oder Anderssein. Überstanden auch der Gegenangriff der Alliierten - Sowjetunion, USA, Großbritannien und Frankreich. Sie haben die Nazis gemeinsam in die Knie gezwungen. Endlich die Befreiung und die Chance zum Neuanfang. Oder? 80 Jahre später ist die Antwort für viele in Deutschland noch immer nicht eindeutig. Das Forschungsinstitute Yougov und Sinus haben gerade noch einmal nachgefragt. 45 Prozent der rund 2.200 Befragten, also nicht einmal jeder und jede Zweite, empfinden den 8. Mai 1945 als Befreiung. 15 Prozent sehen ihn eher als Niederlage. Für 27 Prozent steht das Datum für beides - Befreiung und Niederlage. Die übrigen 13 Prozent machen keine Angaben. Geschichte: Ende und Anfang: Der 8. Mai und die Deutschen >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: NS-Vergangenheitsbewältigung gesellschaftlich, wirtschaftlich, wissenschaftlich, politisch, juristisch >>>

07.05.2025 - DEUTSCHLAND: "FragDenStaat" hat 17 Seiten des Gutachtens des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) veröffentlicht, aus dem die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" folgte. Zeit Online berichtete als erstes über diesen Auszug, gleichwohl ohne ihn zu veröffentlichen. Am vergangenen Freitag war die Hochstufung der AfD seitens des BfV bekannt geworden. Die Partei hat dagegen bereits eine Klage (Az. 13 K 3895/25) sowie einen Eilantrag (Az. 13 L 1109/25) beim Verwaltungsgericht (VG) Köln eingereicht. Der 17-seitige Auszug ist überschrieben mit "Besonders relevante Aussagen des AfD-Bundesverbands bzw. AfD-Bundesvorstands" und sodann in vier Unterabschnitte gegliedert: "Ethnisch-abstammungsmäßige Aussagen und Positionen", "Fremdenfeindlichkeit", "Islamfeindlichkeit" und "Reaktiv: Demokratieprinzip". Hierfür sind sodann insgesamt 37 Belege in Form von öffentlich getätigten Aussagen der AfD und ihren (hochrangigen) Funktionsträgern zwischen 2022 und 2024 benannt. Die AfD-Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch" wird wohl ein jahrelanges juristisches Nachspiel haben. Teile des Gutachtens sind nun öffentlich. FragDenStaat veröffentlicht 17 Seiten des BfV-Gutachtens >>> 
SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Rechtsextremismus nach 1945 als Folge bzw. Konsequenz des Nationalsozialismus vor 1945 >>>

07.05.2025 - NIEDERSACHSEN - Helmscherode: Als Nazi-Deutschland am 8. Mai 1945 bedingungslos kapituliert, steht auf deutscher Seite ein Mann im Mittelpunkt, der aus dem heutigen Niedersachsen stammt: Wilhelm Bodewin Johann Gustav Keitel, Chef des Oberkommandos der Wehrmacht. Keitel stammt aus Helmscherode, einem kleinen Ortsteil von Bad Gandersheim in Südniedersachsen. In einer kleinen Kapelle mitten im Ort wurde des ehemaligen Generalfeldmarschalls noch bis vor Kurzem ehrenhaft gedacht. Und niemand hat sich daran gestört. Erst durch einen Zufall wird die Öffentlichkeit auf das Gedenken an einen der Hauptkriegsverbrecher aufmerksam. "Ich bin fassungslos gewesen, ich habe das nicht glauben können: Da stand ein Stein [...] mit einem offenen Hitler-Zitat, kurzer Text, unterschrieben sozusagen von Generalfeldmarschall Keitel", sagt Benstem dem NDR 2025. Den Gedenkstein hatte Keitel am 2. August 1939 in Erinnerung an zehn Helmscheröder Gefallene des Ersten Weltkriegs vor der Kapelle einweihen lassen. Heute erläutert eine Info-Tafel den Hintergrund: "Durch das Motto 'Jeder muß tun, was Allen nützt" (Adolf Hitler) und den Hinweis, dass die Gefallenen "im Glauben an Deutschlands Größe und Zukunft" gestorben seien, wurde ihre Ehrung an die nationalsozialistische Vorstellung einer bedingungslosen Opferbereitschaft für die deutsche 'Volksgemeinschaft' geknüpft", heißt es. Der Stein befindet sich inzwischen im Landesmuseum Braunschweig. Als Chef des Oberkommandos der Wehrmacht hat Wilhelm Keitel im Zweiten Weltkrieg den verbrecherischen Angriffskrieg Nazi-Deutschlands geplant und organisiert. Dieser Kampf, so befiehlt Keitel der Truppe damals, verlange ein rücksichtsloses Vorgehen gegen Juden, in einem weiteren Befehl auch gegen Frauen und Kinder. 1946 wird Wilhelm Keitel von den Alliierten als Hauptkriegsverbrecher verurteilt und am 16. Oktober desselben Jahres hingerichtet. Bis 2009 ist Wilhelm Keitel noch immer sehr präsent. "Wir sind natürlich sehr schnell auf diese Gedenktafel gestoßen, mit dem letzten Eintrag - Keitel, Wilhelm Keitel, als Opfer des Weltkrieges. Das war genauso eine fassungslose Überraschung", sagt Benstem. Es habe dort 2009 auch eine Reihe Farbfotos von Wilhelm Keitel in Generalsuniform mit allen Orden gegeben. "Der hat also immer hier den Gottesdiensten zugeguckt von den Fotos. So heißt es im Juli 2009 laut Evangelischer Landeskirches Braunschweig als Erläuterung zu den Versen "Deutschlands letzten Helden - den der Feind gerichtet hat mit rächender Hand" auf der bronzenen Schale hinter der Kapelle: "Sie stellen das Nürnberger Urteil als Rache der Alliierten und die hingerichteten Repräsentanten des NS-Regimes als Helden und Märtyrer, denen man das Grab verweigerte, dar. Das hohe Maß ihrer Verantwortlichkeit für die Planung und Durchführung des Angriffskriegs, für Verbrechen gegen den Frieden und die Menschlichkeit und für den Holocaust wird ebenso verschwiegen wie die Tatsache, dass zahllose Opfer dieser Verbrechen gleichermaßen eingeäschert wurden oder unbekannt in namenlosen Massengräbern ruhen." In Helmscherode in Südniedersachsen wurde bis vor Kurzem noch des Kriegsverbrechers Wilhelm Keitel gedacht. Das wurde durch einen Zufall bekannt. Inzwischen informieren Tafeln über die Hintergründe. Helmscherode: Kriegsverbrecher Keitel lange als "Opfer" gewürdigt >>>
SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: NS-Täter*innen >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: NS-Vergangenheitsbewältigung gesellschaftlich, wirtschaftlich, wissenschaftlich, politisch, juristisch >>>

06.05.2025 - DEUTSCHLAND: Am 8. Mai 2025 jährt sich das Ende des Zweiten Weltkriegs zum 80. Mal – ein historisches Datum, das in Deutschland und vielen europäischen Ländern als „Tag der Befreiung“ begangen wird. Der Tag erinnert an die Kapitulation der deutschen Wehrmacht gegenüber den Alliierten – der Sowjetunion, den USA, Großbritannien und Frankreich – und markiert das Ende der Gräueltaten der Nazis. In Berlin wird der 80. Jahrestag der Befreiung zum gesetzlichen Feiertag gemacht. Deutschland behandelte den Tag der Befreiung kurz nach Kriegsende sehr unterschiedlich: In der DDR wurde der Tag zum gesetzlichen Feiertag. Im Westen Deutschlands tat man sich mit der Aufarbeitung der Nazi-Zeit dagegen offensichtlich sehr schwer. Bis der 8. Mai 1945 offiziell in einer Regierungserklärung zur Sprache kam, dauerte es 25 Jahre. Willy Brandt, als Kanzler der von SPD und FDP geführten Regierung, thematisierte den Tag im Jahr 1970 – und bekam Gegenwind. Die Union wollte diese Regierungserklärung verhindern. "Niederlagen feiert man nicht", hieß es von ihnen. Zudem wollte man die eigene Schuld daran, die menschenverachtenden Machenschaften der Nazis und somit auch den Holocaust unterstützt zu haben, nicht noch mit einem Feiertag würdigen. Eine richtige Debatte folgte erst 40 Jahre nach dem Ende des Krieges in den 80er Jahren: Markiert der Tag die militärische Niederlage Deutschlands? Oder steht er für die Befreiung von Faschismus, von der Ideologie der Nazis, die Millionen Menschen ermordeten? Der 8. Mai 1945 markiert das Ende des Zweiten Weltkriegs. Trotzdem ist der Tag der Befreiung in Deutschland kein bundesweiter Feiertag. 80. Jahrestag: Tag der Befreiung 2025: Welche Bedeutung hat der 8. Mai? >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: NS-Vergangenheitsbewältigung gesellschaftlich, wirtschaftlich, wissenschaftlich, politisch, juristisch >>>

06.05.2025 - HAMBURG: Die Sonderausstellung widmet sich einer lange übersehenen Opfergruppe des NS-Regimes: Menschen, die in Armut lebten oder als gesellschaftlich unangepasst galten. Tausende wurden als angeblich "asozial" verfolgt, entmündigt, zwangssterilisiert, in Anstalten eingesperrt oder in Konzentrationslager deportiert. Erst im Jahr 2020 erkannte der Deutsche Bundestag diese Menschen offiziell als NS-Opfer an. Die Ausstellung, die vom 08. Mai bis 11. September 2025 im Polizeimuseum Hamburg zu sehen ist, erzählt die Geschichten hunderter betroffener Hamburgerinnen und Hamburger. Sie zeigt auf, wie damalige Wohlfahrtsinstitutionen, Fürsorgebehörden und insbesondere die Polizei an der systematischen Ausgrenzung beteiligt waren. Dabei schlägt sie auch eine Brücke zur Gegenwart. Die gesellschaftliche Stigmatisierung von Menschen als "asozial" wirkt in Teilen bis heute fort. Bereits im Jahr 2022 wurde die Wanderausstellung von der Stiftung Hamburger Gedenkstätten und Lernorte entwickelt und im Hamburger Rathaus ausgestellt. Polizei Hamburg: POL-HH: 250506-2. Eröffnung einer Sonderausstellung im Polizeimuseum zum Jahrestag 80 Jahre Kriegsende - Einladung für Medienschaffende >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Gestapo und Polizei beteiligt an Nazi-Verbrechen, an nationalsozialistisch-rassenideologischen Verfolgungen, an Deportationen und an Nazi-Massenmorden >>>

05.05.2025 - DEUTSCHLAND: Am Anfang des deutschen Staates steht die Staatsgründung mit ihrer alt-neuen demokratischen Verfassung samt dem Grundgesetz. Die Voraussetzung dafür war das Kriegsende am 8. Mai 1945, dessen 80. Wiederkehr wir in diesem Jahr begehen. In Deutschland gab es keine solchen Siegesfeiern, denn das Kriegsende haben nicht die Deutschen errungen, sondern ihre Gegner. Es brauchte vier alliierte Armeen, um das Hitlerreich in die Knie zu zwingen, in dem sich Deutschland und Österreich verbündet hatten. Deshalb wurde der 8. Mai in Deutschland zunächst als „Tag der Niederlage“ erfahren. Das Wort „Befreiung“ hatte nur für einen sehr kleinen Teil der Bevölkerung einen Sinn, für den sich an diesem Tag die Tore der zahlreichen KZs öffneten, mit denen das ganze Land übersät war. Sieg und Niederlage sind Worte, die mit starken Gefühlen verbunden sind. Von ihrer engen Bindung an den NS-Staat mit seinem Terrorregime und seiner Kriegsmaschine, in dem sie als Patrioten oder Profiteure weitgehend einmütig gedient hatten, konnten sich die Deutschen zunächst nicht so leicht befreien. Deshalb war der 8. Mai 1945 in Deutschland auch kein Tag zum Feiern, sondern zum Fürchten. Die Hierarchien der Macht waren plötzlich auf den Kopf gestellt. Das Lügengebäude der Propaganda fiel in sich zusammen. Es gab keine Parole mehr, hinter der man sich noch verschanzen konnte. Statt Sicherheit und Versorgung herrschte bittere Not und Gefahr. Und hinzu kam, dass all das, was man gemeinsam verheimlicht und vor sich selbst verschwiegen hatte, plötzlich öffentlich wurde, als die Bilder der befreiten Konzentrationslager um die Welt gingen. 8. Mai 1945: Tag der Befreiung – wovon? >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: NS-Vergangenheitsbewältigung gesellschaftlich, wirtschaftlich, wissenschaftlich, politisch, juristisch >>>

05.05.2025 - DEUTSCHLAND: Hunger, Kälte, Trauma – aber auch Neuanfang: Der WDR bringt mit seiner neuen App „Zeitzeugen 1945 – Trümmerjahre in AR“ die Geschichten der Nachkriegszeit erneut ins Klassenzimmer. 80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges erzählen Zeitzeuginnen und Zeitzeugen, wie sie die existentiellen Herausforderungen nach Kriegsende erlebt haben. Die Augmented Reality-App, die in Kooperation mit der Hochschule Düsseldorf und partizipativ mit der Trude-Herr-Gesamtschule Köln entwickelt wurde, steht ab sofort im iOS-Store und schon bald im Play Store zum Download bereit. WDR-Intendantin Dr. Katrin Vernau: „Mit der neuen App bewahrt der WDR die bewegenden Erinnerungen der Zeitzeuginnen und Zeitzeugen aus der Nachkriegszeit und bringt sie direkt und interaktiv ins Klassenzimmer. Besonders stolz bin ich darauf, dass wir dieses Angebot von Anfang an gemeinsam mit Schülerinnen und Schülern entwickelt haben. Im engen Austausch ist ein innovatives und relevantes digitales Bildungsangebot entstanden. Die App baut Brücken zwischen damals und heute und macht deutlich, dass die persönlichen Erfahrungen von Hunger, Kälte und Trauma nicht mit dem Kriegsende 1945 vorbei waren.“ Immer weniger Überlebende können heute authentisch über die verheerenden Folgen des Nationalsozialismus und des Zweiten Weltkriegs berichten. Nach „WDR AR 1933-1945“, „Inside Auschwitz“ und „Stolpersteine NRW“ ist „Zeitzeugen 1945“ ein weiteres digitales WDR-Angebot zur Erhaltung von Erinnerungskultur, basierend auf den Erzählungen der Zeitzeuginnen und Zeitzeugen. „Zeitzeugen 1945“: Neue WDR-App bewahrt Geschichten der Trümmerjahre in ARD >>> SIEHE AUCH: AKTUELLES: Bildungsarbeit für Kinder und Jugendliche zum Nationalsozialismus und zum Rechtsextremismus >>>

05.05.2025 - DEUTSCHLAND-BERLIN: Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) befürwortet ein AfD-Verbot, fordert vor Eröffnung eines entsprechenden Verfahrens aber eine detaillierte Prüfung der Erfolgsaussichten. „Ich würde mir nichts mehr wünschen, als dass es die AfD morgen nicht mehr geben würde“, sagte Wegner am Montag im Rahmen einer Schülerdiskussion zum 80. Jahrestag des Kriegsendes. Die Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz bezüglich der AfD überrasche ihn nicht, erklärte Wegner. Die AfD von heute sei nicht mehr mit der Gründungspartei vergleichbar, radikale Kräfte würden die Partei dominieren. „Björn Höcke ist ein Nazi. Wer, wenn nicht der?“, fragte Wegner am Montag mit Blick auf den AfD-Landeschef von Thüringen. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) befürwortet ein Verbot der als rechtsextrem eingestuften Partei – und warnt gleichzeitig vor den Hürden eines entsprechenden Verfahrens. Update „Björn Höcke ist ein Nazi“: Berlins Regierender wünscht sich ein AfD-Verbot >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Rechtsextremismus nach 1945 als Folge bzw. Konsequenz des Nationalsozialismus vor 1945 >>>

05.05.2025 - DEUTSCHLAND: Björn Höcke hatte nach der Mitteilung des BfV einen Wutpost abgesetzt und den Mitarbeitern der Behörde gedroht. Bei X schrieb der thüringische AfD-Landesvorsitzende: „Man kann den Angestellten des VS nur dringend raten, sich eine neue Arbeit zu suchen. Am Ende wird es wie immer in der Geschichte heißen: Mitgehangen – mitgefangen.“ Die Gewerkschaft der Polizei hat die Äußerungen Höckes als „widerlich“ kritisiert. Der GDP-Vorsitzende Jochen Kopelke sagte der „Rheinische Post“, seine Gewerkschaft verurteile die versuchte Einschüchterung und Mobilisierung gegen diese Institution auf das Schärfste. Die Arbeit des Verfassungsschutzes sei unerlässlich für die Sicherheit und Stabilität Deutschlands. Mit der Klage versucht die Partei der Behörde nun gerichtlich zu untersagen, die AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einzuordnen, zu beobachten, zu behandeln, zu prüfen und/oder zu führen. In dem Abmahnungsschreiben hieß es, man halte sowohl diese Einstufung als auch die Bekanntgabe dieses Umstands für offensichtlich rechtswidrig. Laut Verfassungsschutz ist die AfD gesichert rechtsextrem. Gegen die Einstufung geht die Partei nun per Klage vor. Björn Höcke hatte seiner Wut via X Luft gemacht, den Post aber später wieder gelöscht. Einstufung als rechtsextrem: AfD reicht Klage gegen Verfassungsschutz ein – Höcke droht dessen Mitarbeitern. 05.05.2025 >>> Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz kommt in der Partei nicht gut an. Der Bundesvorstand will gegen das Bundesamt klagen. Björn Höcke, Chef des Landesverbands in Thüringen, hingegen drohte den Mitarbeitenden des Inlandsgeheimdienstes. Björn Höcke hat Angestellten des Inlandsgeheimdienstes vor Konsequenzen gewarnt – und seinen X-Beitrag kurz darauf wieder gelöscht. Im gleichen Beitrag zitierte Höcke zudem die Kritik des US-Außenministers Marco Rubio an der Einstufung der AfD. Dieser hatte am Freitag ebenfalls auf X geschrieben, Deutschland habe seiner Spionagebehörde gerade neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt. „Das ist keine Demokratie – es ist eine verdeckte Tyrannei.“ Das Auswärtige Amt konterte unter dessen Beitrag: „Das ist Demokratie.“ Die AfD klagt gegen die Behörde. Update AfD reicht Klage gegen Verfassungsschutz ein: Höcke droht Behörden-Mitarbeitern – „mitgehangen – mitgefangen“, 05.05.2024 >>> Kommentar: Es gibt keine Alternative zur Geschichte, 04.05.2025: Die AfD duldet Faschisten in ihren Reihen. Der AfD-Partei- und -Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla wich am Freitag im ARD-Brennpunkt der Frage aus, warum die AfD Matthias Helferich in ihre Bundestags-Fraktion aufgenommen hat. Ein Mann, der sich selbst als "das freundliche Gesicht des NS" bezeichnet hat. Auch in der Fraktion ist Maximilian Krah, der in einer italienischen Zeitung SS-verharmlosende Aussagen gemacht hatte. Die SS bewachte und führte unter anderem die Konzentrationslager. Eine Organisation von Verbrechern der niederträchtigsten und unmenschlichsten Sorte. Und Björn Höcke, der AfD-Landeschef in Thüringen, droht unverhohlen den Mitarbeitern des Verfassungsschutzes, "am Ende wird es wie immer in der Geschichte heißen: Mitgehangen – mitgefangen". Das erinnert sehr an die NS-Zeit >>> Im Netz sorgte der letzte Satz des ehemaligen Geschichtslehrers Björn Höcke für Wirbel. Viele User werteten die Formulierung als versteckte Drohung gegen Mitarbeitende des Verfassungsschutzes. Die Diskussion ging wohl auch am AfD-Mann nicht vorbei – Björn Höcke löschte wenig später seinen Beitrag. Dennoch kursieren weiterhin Screenshots seines Tweets. Björn Höcke wettert nach der AfD-Einstufung gegen den Verfassungsschutz. Doch dann zieht er sich schnurstracks zurück. Höcke tobt nach AfD-Einstufung – dann macht er kleinlaut einen Rückzieher. 03.05.2025 >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: NS-Widerstand - Erinnern, Gedenken, Ehren - Lehren für Gegenwart und Zukunft - Angriffe ausgehend von der Neuen Rechten, u.a. aus der AFD,  gegen staatliche Institutionen, Grundgesetz und Demokratie >>> 

05.05.2025 - MOSBACH: Der Prozess steht im Zusammenhang mit dem eskalierten Polizeieinsatz bei einem "Reichsbürger" im badischen Boxberg: Weil sie unerlaubt Waffen besessen haben sollen, müssen sich zwei Frauen und drei Männer mutmaßlich aus derselben Szene vor dem Landgericht Mosbach verantworten - eigentlich. Denn zum Prozessauftakt am Montag erschien keiner von ihnen. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe wirft den Angeklagten vor, im April und Mai 2022 unter anderem über neun Schusswaffen, darunter ein Schnellfeuergewehr, verfügt zu haben. Die Waffen wurden demnach auf einem Areal in Boxberg (Main-Tauber-Kreis) gefunden, auf dem es im April 2022 zu einem SEK-Einsatz gekommen war. Die Einsatzkräfte wollten das Haus eines "Reichsbürgers" wegen einer Waffe durchsuchen, für die er keine Erlaubnis hatte. Mit seinem vollautomatischen Gewehr feuerte der damals Anfang 50-Jährige auf die Beamten, zwei von ihnen wurden verletzt. Der Mann wurde 2023 wegen versuchten Mordes verurteilt. Die Angeklagten im Alter von 24 bis 52 Jahren sind laut Staatsanwaltschaft mit dem 2023 Verurteilten "freundschaftlich verbunden". Sie hätten zusammen auf demselben Areal und teilweise im selben Gebäude gewohnt. Für das Verfahren werden nun neue Termine angesetzt, wie eine Sprecherin des Landgerichts mitteilte. Die Kammer prüfe außerdem, inwiefern sichergestellt werden könne, dass die Angeklagten beim nächsten Versuch erscheinen. Die Szene der "Reichsbürger" ist vielfältig. Gemeinsam haben sie, dass sie die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. In Baden-Württemberg ist die Zahl der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter laut Verfassungsschutz im Jahr 2023 auf rund 4000 gestiegen, bundesweit sind es etwa 25.000. Fünf Angeklagte sollen Waffen besessen und mit einem "Reichsbürger" zusammengewohnt haben. Der Mann schoss 2022 bei einem SEK-Einsatz auf Beamte. Landgericht Mosbach: Angeklagte aus "Reichsbürger"-Szene fehlen zum Prozessstart >>> 
SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: GERICHTLICHE VERFAHREN: Wiederaufnahmeverfahren Hitler-Putsch-Prozess aus 1924: Hochverrat ausgehend vom Amtsgericht Mosbach und  AKTUELLE Verfahren zu Aktuellen rechtsextremistisch-orientierten Umsturz- und Putschplänen u.a. seit 2022 >>>

05.05.2025 - Mecklenburg-Vorpommern - Neubrandenburg: Mehrere Jugendliche haben am Samstag in Neubrandenburg (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) die Parole "Sieg Heil" gerufen - einige von ihnen müssen jetzt vermutlich mit Konsequenzen rechnen. Die 18 Jungen und Mädchen zwischen 15 und 18 Jahren waren von der Neubrandenburger Innenstadt zum Bahnhof unterwegs, teilte eine Sprecherin der Polizeiinspektion Neubrandenburg mit. Eine Zeugin hörte die Hitlergruß-Rufe und alarmierte die Polizei. Mehrere Zeugenaussagen sowie Videoaufnahmen belegen laut Polizei die Aktion. Welchen Jugendlichen genau die rechte Parole konkret vorgeworfen wird, sollen nun die weiteren Ermittlungen und Auswertungen des Beweismaterials klären. Die Gruppe war am Samstagabend in der Innenstadt von Neubrandenburg unterwegs, als eine Zeugin sie sah und hörte. Die Szene wurde auch auf Video festgehalten. Mecklenburg-Vorpommern: Jugendliche in Neubrandenburg bei Hitlergruß gefilmt >>> SIEHE AUCH: AKTUELLES: Relativierung, Verharmlosung und Leugnung von NS-Verbrechen >>>

05.05.2025 - BRANDENBURG: Gerade hat der Verfassungsschutz die AfD als „erwiesen rechtsextremistisch“ eingestuft. „Das wundert mich nicht“, sagt Axel Drecoll, „die AfD wettert gegen Vielfalt und zielt auf Ausgrenzung. Funktionäre und Mandatsträger der AfD sind daher bei Veranstaltungen in den Gedenkstätten unserer Stiftung seit jeher nicht willkommen und werden nicht eingeladen.“ Am Sonntag warnte er im ehemaligen KZ Sachsenhausen vor dem Aufstieg der Rechtsextremen. „Gedenkstätten sind Tatorte des Nazi-Terrors“, sagt der Historiker, „sie zeigen, wohin Hass und Hetze führen können: zur Gewalt und Mord an Menschen, die anders aussehen, eine andere Meinung, Religion oder Kultur haben oder ein anderes Leben führen wollen.“ AfD-Gründer Alexander Gauland nennt die Nazi-Zeit mit Millionen Toten „einen Vogelschiss“ in der deutschen Geschichte. „Die AfD verharmlost die Verbrechen der Nationalsozialisten“, so Drecoll, „für sie ist das Ende des NS-Regimes keine Befreiung.“ Der Gedenkstätten-Chef sieht sogar Deutschlands Grundgesetz in Gefahr. Drecoll: „Die AfD rüttelt an dem Fundament, auf dem unser Rechtsstaat und unsere freie Gesellschaft aufbaut: Jeder Mensch verdient Respekt, seine Würde ist unantastbar. Dieses Fundament entstand als Lehre aus der brutalen Gewalt, mit der Nazideutschland die Welt überzogen hat.“ Aufarbeitung der NS-Zeit und Schutz der Grundrechte hängen für Drecoll zusammen: „Wir haben heute die Verantwortung dafür, dieses Fundament mit allen Mitteln zu verteidigen“, sagt er, „auch deshalb haben AfD-Politiker bei KZ-Gedenken nichts zu suchen.“ Deutschland gedenkt in diesen Tagen des Kriegsendes und der Befreiung der Konzentrationslager vor 80 Jahren. AfD-Politiker sind nicht dazu eingeladen. Brandenburgs Gedenkstätten-Direktor Prof. Dr. Axel Drecoll (50, parteilos) nennt die Gründe. Gedenkstätten-Chef spricht Klartext: „AfD-Politiker haben bei KZ-Gedenken nichts zu suchen“ >>> SIEHE AUCH: AKTUELLES: NS-Konzentrationslager und NS-Gedenkstätten >>>

05.2025 - DEUTSCHLAND: Arme, Obdachlose, Suchtkranke – in der NS-Diktatur wurden Menschen wie sie als „Asoziale“ verfolgt und ermordet. Bis heute erfahren sie weder angemessenes Gedenken noch Gerechtigkeit. Dieses Theaterstück will das ändern. Das Theaterstück handelt von der vergessenen Opfergruppe der sogenannten „Asozialen“ während der NS-Zeit. Als „asozial“ galten den Nationalsozialisten diejenigen, die durch ihre Lebensführung vermeintlich dem „Volkskörper“ schadeten. Gemeint waren damit meist: Menschen aus der „Unterschicht“. Arme, Obdachlose, Suchtkranke, Prostituierte, Arbeitslose- wer nicht ins System passte, wurde aussortiert. Weil diese Bevölkerungsgruppen auch im Nachkriegsdeutschland an den Rand der Gesellschaft gedrängt wurden und werden, ist die Schuld an ihnen bis heute praktisch nicht aufgearbeitet. Erst 2020 wurden auch die „Asozialen“ vom Bundestag offiziell als Opfer der NS-Diktatur anerkannt. Ein Theaterprojekt von & mit Harald Hahn: In der NS-Diktatur wurden Menschen als „Asoziale“ verfolgt und ermordet. Bis heute erfahren sie weder angemessenes Gedenken noch Gerechtigkeit. Dieses Theaterstück will das ändern >>> SIEHE AUCH: Nazi-Arbeitsämter und NS-Zwangsarbeit - Nationalsozialistisches Konzept der Zwangsarbeit und Arbeitserziehung - AFD-Anwendung von NS-systemischer Umsetzung und Propaganda der Arbeitslager sowie die AFD-verfassungswidrige Kennzeichnung von betroffenen Opferzielgruppen mit NS-Labeling >>>

05.05.2025 - Ostallgäu / München: Die Vorwürfe der Ostallgäuer AfD, gegen das Neutralitätsgebot verstoßen zu haben, wurden für einen Lehrer entkräftet. Doch die Folgen, sagt er, waren schwer wiegend. Im Januar vergangenen Jahres gingen in Füssen Menschen auf die Straße, um für Vielfalt und Demokratie zu demonstrieren. Auch Georg Grimm, Lehrer am Gymnasium Hohenschwangau, war dabei und wies seine Schüler darauf hin, dass eine solche Demo stattfinden würde. Und sah sich daraufhin von der Ostallgäuer AfD mit dem Vorwurf konfrontiert, gegen das Neutralitätsgebot verstoßen zu haben. Die Folgen, so sagt der Lehrer, seien schwerwiegend gewesen: er habe anonyme Drohbriefe und Drohanrufe erhalten. Er spricht von einem „fürchterlichen Jahr“, das er hinter sich hat. Das bayerische Kultusministerium hat die parlamentarische Anfrage eines SPD-Abgeordneten zu diesem Thema eindeutig beantwortet: Grimm hat nicht gegen das Neutralitätsgebot verstoßen. Er hat seine Schüler nicht zur Teilnahme an der Kundgebung verpflichtet und es wurde auch nicht, wie von der AfD behauptet, gegen eine Partei gehetzt. Die Antwort des Kultusministeriums, die als Drucksache des Landtags veröffentlicht wurde, hat Grimm erst jetzt über Umwege erhalten. Zwar seien Lehrkräfte an öffentlichen Schulen angehalten, sich parteipolitisch neutral zu verhalten, aber zugleich verpflichtet, sich durch ihr Verhalten zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung (FDGO) im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen und für ihren Erhalt einzutreten. Eine verpflichtende Teilnahme von Schülerinnen und Schülern an einer politischen Demonstration wäre mit der Neutralitätspflicht grundsätzlich nicht vereinbar, so das Ministerium. Hunderte Bürgerinnen und Bürger demonstrierten im vergangenen Jahr in der Füssener Innenstadt für Demokratie und Vielfalt. Ministerium entkräftet AfD-Vorwürfe: Lehrer hat in Füssen nicht gegen Neutralität verstoßen >>> SIEHE AUCH: Bildungsarbeit für Kinder und Jugendliche zum Nationalsozialismus und zum Rechtsextremismus >>>

05.05.2025 - HESSEN: Hessens Europaminister Manfred Pentz (CDU) begründet das mit der Einstufung der Partei als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz. Er könne es internationalen Gesprächspartnern »nicht zumuten, sich mit Vertreterinnen und Vertretern einer gesichert rechtsextremen Partei an den Tisch zu setzen«, teilte Pentz der Nachrichtenagentur dpa mit. Daher werde er zunächst keine AfD-Politiker mehr zu seinen Dienstreisen in andere Staaten einladen. Hessens Europaminister Manfred Pentz findet es nicht zumutbar, wenn internationale Gesprächspartner mit Vertretern einer rechtsextremen Partei sprechen müssen. Also lädt er die AfD kurzfristig aus. Gesichert rechtsextreme Partei: Hessischer Minister schließt AfD-Politiker von Reisen aus >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Rechtsextremismus nach 1945 als Folge bzw. Konsequenz des Nationalsozialismus vor 1945 >>>

05.05.2025 - FRANKFURT: Im alten Bunker: Die Ausstellung „Einige waren Nachbarn“ wird bis Ende November gezeigt. Warum haben in der NS-Zeit so wenige den Verfolgten geholfen? Und wie sehen die Orte, an denen 1933 Bücher verbrannt wurden, heute aus? Um diese Fragen geht es in zwei Ausstellungen, die die Frankfurter Initiative 9. November nun zeigt. Erich Maria Remarque, Alfred Kerr und Kurt Tucholsky waren betroffen, Mascha Kaléko, Erich Kästner, Bertolt Brecht und Thomas Mann. Bei der Aktion „Wider den undeutschen Geist“, organisiert von der Deutschen Studentenschaft, wurden ihre Bücher öffentlich verbrannt, auf den großen Plätzen inmitten der Städte, damit auch ja möglichst viele davon erfuhren. Und auch aus den Bibliotheken, die nun „Volksbüchereien“ sein sollten, aus den Universitäten und auch Buchläden wurden ihre Schriften verbannt. „Ausmerzen“ wollte man alles, was „undeutsch“ war, also links, jüdisch oder freigeistig. In Frankfurt waren es etwa 15.000 Schaulustige, die zum Römerberg pilgerten, um mitzuerleben, wie die Werke der von den neuen Herrschern verachteten Autoren verbrannt wurden. Das United States Holocaust Memorial Museum hat die Präsentation entwickelt, die der Frage nachgeht, warum sich während der NS-Zeit so wenige für ihre verfolgten Nachbarn, Freunde, Arbeitskollegen oder Klassenkameraden eingesetzt haben. Welche Rolle spielte die Ideologie, welche die Angst vor dem Regime, wer zog Nutzen aus der Diskriminierung anderer? Und wieso engagierten sich einige Mutige doch für die Opfer des NS-Terrors? Diese Fragen stehen im Zentrum der Schau. Seit diesem Wochenende wird sie nun auch im Hochbunker an der Friedberger Anlage gezeigt, den die Initiative 9. November als Ausstellungsraum betreibt. Die Synagoge der Israelitischen Religionsgesellschaft stand dort bis zum November 1938. Bei den Novemberpogromen wurde sie von den Nazis und ihren Unterstützern in Brand gesteckt. Ihre Überreste wurden abgetragen, für die Arbeiten ließ man zynischerweise die ihres Gotteshauses beraubten Gemeindemitglieder zahlen. 1942 wurde ein Luftschutzbunker auf der Brache errichtet, der zum Erinnerungs- und Kulturort geworden ist. Initiative 9. November: Von Profiteuren, Mitläufern und Helden >>> SIEHE AUCH: Öffentlichkeitsarbeit zum Thema Nationalsozialismus, NS-Vergangenheitsbewältigung und Auswirkungen bis heute >>>

04.05.2025 - DACHAU: Gemeinsam mit Überlebenden gedenkt Dachau am 3. Mai der Todesmärsche, die kurz vor Kriegsende 1945 viele Leben kosteten. Abba Naor erzählt als Zeitzeuge von dem Gewaltmarsch und richtet einen Appell an uns. Abba Naor, Überlebender des grausamen Gewaltmarsches vor 80 Jahren, tritt im grauen Anzug langsam ans Mikrofon. „Ich bin noch immer da“, sagt der 97-Jährige. Mit fester Stimme erzählt Naor von dem Marsch, den er „Tag für Tag, mit Schlägen, mit Hunger, mit Kälte und mit Leichen“ gegangen war. Naor war damals 17 Jahre alt, dass er überlebte, sei reiner Zufall gewesen, sagt er. Die Bronze-Statue, vor der er steht, erinnert seit 2001 mit an die Gewaltmärsche und ist heute von zwei Kränzen geziert, die vor den Reden dort abgelegt wurden. Oberbürgermeister Florian Hartmann (SPD) trägt mit den Delegationen der Partnerstädte den ersten Kranz zum Mahnmal. In seiner anschließenden Rede verknüpft er die historischen Geschehnisse mit der Gegenwart und verweist auf die Bedeutung von Toleranz, Solidarität und Demokratie. Er erinnert die Zuschauenden, dass sie heute des „Endpunktes“ des grausamen Nazi-Regimes gedenken. „Zu diesem Endpunkt gehört aber auch ein Anfang.“ Hartmann warnt, achtsam zu bleiben, vor allem für die Anfänge, die von Teilen der Gesellschaft oft ignoriert würden. Am Mahnmal Todesmarsch gedenken die Menschen der Gewalttaten, die sich vor 80 Jahren ereigneten. Zeitzeuge Abba Naor hat als 17-Jähriger einen Todesmarsch überlebt. Gedenken an die Todesmärsche: „Ich würde den Menschen sagen, Mensch zu sein“ >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Kriegsende und Endphasenverbrechen (Todesmärsche) >>>

04.05.2025 - Brandenburg: Mit emotionalen Worten haben Überlebende der ehemaligen Konzentrationslager in Sachsenhausen und Ravensbrück am Sonntag an die Befreiung im Jahr 1945 erinnert. „80 Jahre, das ist eine ziemlich lange Zeit und für manche ein guter Vorwand, die Ereignisse, die sich vor 80 Jahren hier abgespielt haben, endlich vergessen zu wollen“, sagte Richard Fagot in Sachsenhausen bei Oranienburg. Der Israeli ist einer der Überlebenden des KZ. Die Verbrechen dürften nicht verharmlost oder geleugnet werden, sagte Fagot. „80 Jahre nach der Befreiung des Konzentrationslagers Sachsenhausen wollen manche Geschichtsleugner vom Holocaust nichts mehr wissen“, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). „Doch weder Erinnerung noch historische Verantwortung kennen einen Schlussstrich.“ Er appellierte deshalb, die historischen Orte der NS-Verbrechen wachzuhalten. „Wir dürfen nicht weggucken bei Diskriminierung, Fremdenhass und schließlich auch nicht bei der Umdeutung des schlimmsten Kapitels deutscher Geschichte.“ Tausende Menschen wurden vor 80 Jahren aus den Konzentrationslagern in Brandenburg befreit. Auch Überlebende waren am Sonntag beim Gedenken an die NS-Verbrechen in Sachsenhausen und Ravensbrück dabei. Tag der Befreiung: Gedenken an NS-Morde in Ravensbrück und Sachsenhausen >>> SIEHE AUCH: Öffentlichkeitsarbeit zum Thema Nationalsozialismus, NS-Vergangenheitsbewältigung und Auswirkungen bis heute >>>

03.05.2025 - INTERNATIONAL: Seit Freitag gilt die AfD in Deutschland als „gesichert rechtsextremistisch“. Medien im In- und Ausland beschäftigt die Frage, welche Konsequenzen dies hat – und wo die Gefahren lauern. Nun ist die Debatte wieder voll entbrannt: Soll es ein Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht geben? Was ist mit der Parteienfinanzierung? Gibt es Auswirkungen für AfD-Mitglieder im Staatsdienst? Und natürlich: Wie verhält sich Friedrich Merz (CDU), der am Dienstag zum Bundeskanzler gewählt werden soll. Ausländische und inländische Medien bewerten die Einstufung der AfD und die Folgen für die deutsche Politik. Hier eine Auswahl der Pressestimmen von der Nachrichtenagentur dpa... Presseschau zur AfD-Einstufung: „Die Partei ist für ein Verbot eigentlich schon zu groß“ >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Rechtsextremismus nach 1945 als Folge bzw. Konsequenz des Nationalsozialismus vor 1945 >>>

03.05.2025 - DEUTSCHLAND: Der Verfassungsschutz spricht von einer Turboradikalisierung, die in den rechtsradikalen Jugend-Chatgruppen stattfindet, schnell und kaum zu kontrollieren. Es ist Mitte Januar 2025. Schmidt ist 21 Jahre alt, Kraftfahrer. Er lebt mit seinem Stiefvater in einer Kleingartensiedlung in Sachsen, am Rande eines Dorfs mit ein paar Hundert Einwohnern und einem Supermarkt. Sie haben dort eine Parzelle mit zwei Lauben. An ihrer Eingangstür hängt ein blaues Schild, "Führerbunker" steht darauf. Schmidt sagt, er sei schon als Kind ein Rechter gewesen. Auch seine Kameraden seien rechts, einer habe mehr Anzeigen gesammelt als Lebensjahre. Einige kennt er aus derselben geheimen Chatgruppe wie die Frau auf seinem Beifahrersitz. Sie hatten in den vergangenen Monaten zeitweise rund 60 Mitglieder. Der Jüngste sei 15, sagt Schmidt, viele andere kaum älter.
In geheimen Internetgruppen planen Neonazis und Jugendliche einen Umsturz. Unser Reporterteam hat undercover in einer Terrorzelle recherchiert – und einen tödlichen Plan aufgedeckt. Braune Kinderzimmer: Sie wollten ein großes Ding durchziehen, sagt Justin. Einen Anschlag >>> SIEHE AUCH: AKTUELLES: Bildungsarbeit für Kinder und Jugendliche zum Nationalsozialismus und zum Rechtsextremismus >>>

03.05.2025 - DEUTSCHLAND: Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die AfD nach mehrjähriger Prüfung in einem Gutachten als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Die Diskussion über ein AfD-Verbotsverfahren nimmt damit wieder Fahrt auf. Wie das Gutachten einzuordnen ist, und wie sich Extremismusforscher zu einem Verbotsverfahren positionieren, darauf hat Gewalt- und Konfliktforscher Andreas Zick Antworten. Der Professor an der Universität Bielefeld beschäftigt sich seit Jahren mit Rechtsextremismus. Mit Blick auf die Rolle von Gewalt betont der Konfliktforscher, dass diese nicht erst bei körperlichen Übergriffen beginne, sondern schon bei Hasskampagnen und Verleumdungen. Aus der Forschung wisse man, dass solche aggressiven Kampagnen reale Schäden bei den Betroffenen verursachten. Er warnt eindringlich: Wir unterschätzen das Gewaltpotenzial auch in der politischen Partei.
Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch, sagt Konfliktforscher Andreas Zick im ZDF: "Wir unterschätzen das Gewaltpotenzial auch in der politischen Partei." Konfliktforscher im ZDF: Zick: AfD-Verbotsdebatte ist "bitter notwendig" >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Rechtsextremismus nach 1945 als Folge bzw. Konsequenz des Nationalsozialismus vor 1945 >>> 

03.05.2025 - HESSEN / BAYERN: Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) hat angekündigt, die Eignung von AfD-Mitgliedern im öffentlichen Dienst zu überprüfen. Anlass ist ein neues Urteil des Bundesamts für Verfassungsschutz. Dieses hatte die AfD kürzlich als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft. Das könnte nun Konsequenzen für ihre Mitglieder im Staatsdienst haben, die etwa als Polizisten, Lehrer, Zollbeamte oder Soldaten für das Land arbeiten. Poseck betonte in einer Erklärung, dass Mitarbeiter im öffentlichen Dienst "die Gewähr dafür bieten müssen, dass sie jederzeit für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung eintreten". Bayern unterstützt diesen Vorstoß. Ministerpräsident Markus Söder sowie Innenminister Joachim Herrmann (CSU) äußerten ebenfalls Bedenken über die Tragbarkeit von AfD-Mitgliedern im Staatsdienst. Darüber hinaus wird diskutiert, ob die AfD aufgrund der neuen Einstufung von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden könnte. "Die Entscheidung des BfV gibt Anlass zu prüfen, ob die AfD auf dieser Grundlage von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden kann", sagte der bayerische Innenminister Herrmann weiter. Nach neuem Urteil: D-Mitglied und verbeamtet? Poseck will Eignung prüfen >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Rechtsextremismus nach 1945 als Folge bzw. Konsequenz des Nationalsozialismus vor 1945 >>>

03.05.2025 - USA-DEUTSCHLAND: Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch hat US-Außenminister Marco Rubio Deutschland der Tyrannei bezichtigt. Deutschland habe seiner Spionagebehörde gerade neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt, schrieb Rubio auf der Plattform X: "Das ist keine Demokratie - es ist eine verdeckte Ty­ran­nei." Wirklich extremistisch sei nicht die AfD - die bei den jüngsten Wahlen den zweiten Platz belegte - sondern die tödliche Politik der offenen Grenzen, die die Partei ablehne, schrieb der US-Außenminister: "Deutschland sollte seinen Kurs ändern." Auch US-Techmilliardär Elon Musk, der ebenfalls für die Trump-Regierung arbeitet, äußerte sich auf X. Er schrieb, ein "Verbot der AfD, Deutschlands beliebtester Partei, wäre ein extremer Angriff auf die Demokratie". Musk hatte vor der Bundestagswahl wiederholt Werbung für die AfD gemacht, was in Deutschland auf scharfe Kritik gestoßen war. Das Auswärtige Amt reagierte auf Rubios Tweet – und würdigte die Entscheidung als demokratisch. "Das ist Demokratie", schrieb die Behörde auf X: "Diese Entscheidung ist das Ergebnis einer gründlichen und unabhängigen Untersuchung zum Schutz unserer Verfassung und der Rechtsstaatlichkeit." Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte die AfD zuvor nach mehrjähriger Prüfung als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Die Diskussion über ein AfD-Verbotsverfahren nimmt damit wieder Fahrt auf.
Das Auswärtige Amt, das sich nur selten zu innenpolitischen Vorgängen äußert, schrieb auf seinem englischsprachigen Channel weiter: "Unabhängige Gerichte werden das letzte Wort haben. Wir haben aus unserer Geschichte gelernt, dass dem Rechtsextremismus Einhalt geboten werden muss." Die AfD wird von der Trump-Regierung unterstützt, was die Diskussion über ein Verbot anheizt. Auf X äusserte US-Aussenminister Marco Rubio Kritik an der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch. Das Auswärtige Amt reagiert gelassen.Nach AfD-Schelte: «Das ist Demokratie»: Auswärtiges Amt kontert US-Aussenminister >>> Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch das Bundesamt für Verfassungsschutz kommt bei der US-Regierung nicht gut an. Das Auswärtige Amt reagiert. AfD-Einstufung als rechtsextrem: US-Außenminister spricht von "Tyrannei" – Auswärtiges Amt kontert >>> US-Außenminister Rubio hat nach der Einstufung der AfD als rechtsextreme Partei durch den Verfassungsschutz harte Vorwürfe gegen Deutschland geäußert. Die Reaktion des Auswärtigen Amts: sehr nüchtern. AfD-Einstufung durch den Verfassungsschutz: Auswärtiges Amt kontert Rubios »Tyrannei«-Vorwurf >>> US-Außenminister Rubio hält die Einstufung der AfD als rechtsextremistisch für "Tyrannei". Vizepräsident Vance und Regierungsberater Musk schlagen in eine ähnliche Kerbe. Aber das Auswärtige Amt kontert: "Das ist Demokratie". US-Regierung und die AfD: Bundesregierung kontert Rubios "Tyrannei"-Vorwurf >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Rechtsextremismus nach 1945 als Folge bzw. Konsequenz des Nationalsozialismus vor 1945 >>> 

03.05.2025 - NETTETAL: Die Stadt Nettetal lädt am Donnerstag, 8. Mai, um 19 Uhr zu einer Gedenkveranstaltung in die Alte Kirche in Nettetal-Lobberich ein. An diesem Tag jähren sich die bedingungslose Kapitulation des Deutschen Reiches und das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa zum 80. Mal. Im Mittelpunkt steht die regionale Erinnerung: Am 1. und 2. März 1945 wurde das Gebiet von US-Truppen eingenommen und später an britische Einheiten übergeben. In der Folge setzten die Alliierten unbelastete Bürgermeister ein und befreiten Kriegsgefangene sowie Zwangsarbeiter. Der Journalist und Regionalhistoriker Ludger Peters wird in einem Vortrag beleuchten, wie das NS-Regime die Demokratie zerstören konnte und welche Auswirkungen das auf Nettetal hatte.  Vortrag von Ludger Peters: Gedenkfeier 80 Jahre nach Kriegsende >>> SIEHE AUCH: Öffentlichkeitsarbeit zum Thema Nationalsozialismus, NS-Vergangenheitsbewältigung und Auswirkungen bis heute >>>

03.05.2025 - MEMMINGEN: Mit der Besetzung der Stadt durch US-amerikanische Truppen fand die nationalsozialistische Diktatur in Memmingen am 26. April 1945 ein Ende. Noch am gleichen Tag wurden die Kriegsgefangenen des Stalag VII B am Hühnerberg und nach und nach Tausende Zwangsarbeiter in zahlreichen Arbeitskommandos in Bayerisch-Schwaben befreit. „Acht Jahrzehnte nach dem Tag der Befreiung erinnern wir heute an das Leben der Menschen in den letzten Kriegstagen 1945, an Männer und Frauen in Angst vor Fliegerangriffen, an Wehrmachtssoldaten zwischen Landesverteidigung und Waffenstillstand, an Zwangsarbeiter auf dem Weg nach Hause und an Flüchtlinge fernab ihrer Heimat. Bei allem Leid der letzten Kriegstage waren die Tage des 26. April mit dem Kriegsende hier in Memmingen und des 8. Mai mit dem allgemeinen Waffenstillstand aber auch Tage der Befreiung, in denen sich nachdenkliche mit hoffnungsvollen Tönen vermischten“, so Oberbürgermeister Jan Rothenbacher in seiner Begrüßung. Bei den Fliegerangriffen auf Memmingen – zuletzt am 20. April 1945 – kamen viele Hundert Menschen ums Leben: Einheimische und Wehrmachtsangehörige, Zwangsarbeiter und Kriegsgefangene. Nach den geistlichen Worten und den Fürbitten durch Pfarrerin Simone Bach und Diakon Ralf Köhler schloss Oberbürgermeister Rothenbacher die würdevolle Gedenkfeier mit einem Appell: „Diktatur und Krieg beeinträchtigten oder zerstörten das Leben vieler Menschen mit all ihren Plänen, Hoffnungen und Träumen. Die Erinnerung daran soll uns mahnen, Verantwortung für eine demokratische, freie und tolerante Gesellschaft zu übernehmen.“ Mit einem feierlichen Gedenken erinnerte die Stadt Memmingen auf dem Rübezahlplatz an das Ende des Zweiten Weltkriegs in Memmingen vor 80 Jahren. Stadt Memmingen gedenkt Ende des Zweiten Weltkrieges vor 80 Jahren >>> SIEHE AUCH: Öffentlichkeitsarbeit zum Thema Nationalsozialismus, NS-Vergangenheitsbewältigung und Auswirkungen bis heute >>>

03.05.2025 - BRANDENBURG: Brandenburgs Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke hat dazu aufgerufen, zum 80. Jahrestag des Kriegsendes am 8. Mai die Befreiung der Menschen in den Mittelpunkt zu stellen. «Der 8. Mai soll ein Tag des Gedenkens und der Versöhnung sein – und ist zugleich ein Tag der Mahnung», sagte Liedtke der Deutschen Presse-Agentur. «Der Landtag Brandenburg trägt dem mit einer Gedenkfeier am 8. Mai Rechnung, bei der nicht Nationen oder Staaten im Mittelpunkt stehen sollen, sondern die Menschen und die Kraft der Befreiung.»In den kommenden Tagen sind mehrere Gedenkveranstaltungen zum Ende des Zweiten Weltkriegs in Brandenburg geplant. Dabei stehen die Gedenkstätten Sachsenhausen, Ravensbrück und Belower Wald im Fokus. Der Landtag erinnert mit einer Gedenkfeier im Paulikloster in Brandenburg an der Havel an die Befreiung vom Nationalsozialismus. Regierungschef Woidke hatte am Mittwoch bei einer Gedenkfeier in Halbe einerseits Russland aufgefordert, den Angriffskrieg zu beenden, und sich andererseits dankbar für die Rolle der Roten Armee bei der Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus gezeigt. Zum 8. Mai wird in Brandenburg mit mehreren Gedenkfeiern an das Ende des Zweiten Weltkriegs vor 80 Jahren erinnert. Der Landtag will dabei nicht Nationen oder Staaten in den Mittelpunkt stellen. Landtagspräsidentin: Befreiung steht im Fokus des Gedenkens >>> SIEHE AUCH: Öffentlichkeitsarbeit zum Thema Nationalsozialismus, NS-Vergangenheitsbewältigung und Auswirkungen bis heute >>>

03.05.2025 - DEUTSCHLAND: Wegen dem Verdacht auf rechtsextremistische Gesinnung oder Verschwörungsideologien laufen zahlreiche Verfahren und Ermittlungen – die tatsächlichen Zahlen dürften noch höher liegen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sagte den beiden Medien: „Jeder Fall ist hier ein Fall zu viel. Beamtinnen und Beamte müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten innerdienstlich und außerdienstlich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten.“ Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul ergänzte: „Extremistische Ansichten haben bei uns keinen Platz. Wer das nicht versteht, fliegt raus!“ Gegen mindestens 193 Polizeibeamte der Länder laufen einem Medienbericht zufolge derzeit Disziplinarverfahren oder Ermittlungen wegen Verdachts auf eine rechtsextremistische Gesinnung oder Verschwörungsideologie. Ermittlungen: Fast 200 Polizisten sollen unter Extremismusverdacht stehen >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Rechtsextremismus nach 1945 als Folge bzw. Konsequenz des Nationalsozialismus vor 1945 >>>

02.05.2025 - BERLIN: Heute, achtzig Jahre später, sind die Narben der Stadt verblasst; die Trümmer verschwunden, die Erinnerung bleibt. Und Berlin trägt den Gedenktag nicht wie eine Last, sondern will erinnern, ermahnen, erklären. Geschichte nicht vergessen, damit sich das Leid des Nationalsozialismus nicht wiederholt. 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs sind die "Narben des Kriegs abgeheilt", neue Formen des Gedenkens ermöglichen zum Beispiel Apps. Neun Tage lang, vom 2. bis 11. Mai, werden in mehr als hundert Veranstaltungen die Tage von damals wieder sichtbar. Den Anfang macht die Open-Air-Ausstellung "… endlich Frieden?!" vor dem Brandenburger Tor. Bilder des Endes des Krieges werden dort gezeigt: die Trümmer, die Zerstörung, die Sieger, die Opfer auf allen Seiten und der Abgrund der Konzentrationslager. Ab dem 2. Mai 1945 schwiegen die Waffen in Berlin. Sechs Tage später kapitulierte Deutschland. Doch die Traumata des Zweiten Weltkriegs hallen bis heute bei vielen Zeitzeugen nach. 80 Jahre Kriegsende : Das Ende des Schreckens - und ein Anfang >>>  SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: NS-Vergangenheitsbewältigung gesellschaftlich, wirtschaftlich, wissenschaftlich, politisch, juristisch >>>

02.05.2025 - ÖSTERREICH: Das Jüdische Museum Wien erinnert an den 80. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Mauthausen. Im frei zugänglichen Schaufenster in der Dorotheergasse wird ab Montag (5. Mai) ein Häftlingsarmband mit der Nummer 701 gezeigt. Es stammt von Britta Lamberg (1927-2020), die am 5. Mai 1945 von amerikanischen Truppen befreit wurde, wie das Museum am Freitag in einer Aussendung mitteilte. Das neue Schaufenster ist Teil des Projekts "Liberation, Objects!", das von der KZ-Gedenkstätte Mauthausen initiiert wurde, um an möglichst vielen öffentlichen Orten in ganz Österreich zur Auseinandersetzung mit der Geschichte des Lagers Mauthausen, Gusen und deren Außenlagern anzuregen. 52 Institutionen - darunter Museen, Archive, Bibliotheken und Gedenkstätten - beteiligen sich daran und zeigen Objekte, Fotografien, Pläne oder Schriftstücke, die mit dem System der Konzentrationslager in Verbindung stehen. Jüdisches Museum Wien: KZ-Häftlingsarmband im Schaufenster >>>
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02.05.2025 - DEUTSCHLAND -INTERNATIONAL: Höß gelingt das Versteckspiel immerhin rund neun Monate. Er ist im Mai 1945 im Norden Schleswig-Holsteins unter falschem Namen untergetaucht. Aber letztlich fliegt er doch auf. Ein fleißiger, ein netter Mann, der sich viel Zeit für die Kinder nimmt. Nun prügeln Gewehrkolben auf ihn ein. Blutüberströmt steht er im Unterzeug, als ihm der Ehering vom Finger gerissen wird. Captain Hans Alexander liest die Gravur: Rudolf und Hedwig. Der britische Nazijäger ist am Ziel. Er hat den KZ-Kommandanten von Auschwitz, er hat Rudolf Höß gestellt. Höß wird an die Polen ausgeliefert und am 16. April 1947 in Auschwitz vor seiner ehemaligen Kommandanten-Villa mit Blick auf die Gaskammern gehängt. Er ist einer von wahrscheinlich bis zu 3.000 SS-Kriegsverbrechern, die im Mai 1945 in Flensburg untergetaucht sind. Der weitaus größte Teil von ihnen kann sich ungestraft in die Nachkriegszeit retten. Erst in den 1980er-Jahren prägen Historiker den Begriff "Rattenlinie". Er beschreibt zunächst die Flucht hochbelasteter Nazis über Italien, den Vatikan oder Spanien nach Südamerika. Erst durch neuere Quellen wurde in den späteren Jahren klar, dass es auch eine "Rattenlinie Nord" gab. Sie führte nicht nach Südamerika, sondern über Flensburg ins Nachkriegsdeutschland. Mai 1945, Kriegsende in Flensburg: Die letzte Reichsregierung nimmt in Mürwik ihren Sitz. Tausende SS-Angehörige versuchen, auf der "Rattenlinie Nord" ihre Spuren zu verwischen - wie SS-Führer Heinrich Himmler oder Auschwitz-Kommandant Rudolf Höß. "Rattenlinie Nord": Als SS-Verbrecher nach Flensburg kamen >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: NS-Täter*innen >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Nazi-Jäger und ihre Aktivitäten: Töten, Entführen, der juristischen Verfolgung zuführen >>>

02.05.2025 - DEUTSCHLAND: Gerade erst hat Tino Chrupalla einen neuen Ton seiner AfD-Fraktion im Bundestag angekündigt: Die AfD solle weniger provozieren und mehr herausstellen, wofür sie stehe. „Was schlecht läuft, wissen die Bürger selbst. Wie ein Deutschland aussehen wird, das von der AfD regiert wird, müssen wir ihnen erklären“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Jetzt ist ihm der Verfassungsschutz zuvorgekommen. In einem Deutschland, das von der AfD regiert würde, wären Muslime und andere Minderheiten Bür㈠ger:innen zweiter Klasse, sie würden ausgegrenzt und unter Umständen abgeschoben. Das „in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis“ ist der Hauptgrund für den Inlandsgeheimdienst, die Partei im Ganzen als „gesichert rechtsextrem“ einzustufen. Der Wahlkampf und die Konstituierung der nun doppelt so großen AfD-Fraktion haben dem Verfassungsschutz jede Menge neues Material für die Hochstufung geliefert. Der rechtsextreme Kampfbegriff Remigration ist nun Mainstream in der Partei. Sie wusste, dass viele damit nicht nur die Abschiebung von Straftätern, sondern auch die Ausgrenzung ganzer Bevölkerungsgruppen meinen. Die Aufnahme von Skandal-Abgeordneten wie Maximilian Krah und Matthias Helferich in die Fraktion, die ersten Reden – all das verfestigte den Eindruck: Hier hat sich eine Partei etabliert, die den politischen Gegner als Feind begreift, das System als Ganzes infrage stellt und auch das Zusammenleben in der liberalen Demokratie. Das Gutachten des Verfassungsschutzes hätte also nicht anders ausfallen können. Der Zeitpunkt verwundert dennoch ....Die Analyse ist eine Klatsche für Jens Spahn und alle in der Union, die nach Normalisierung der AfD rufen. Der Kommentar. Klartext gegen Demokratiefeindlichkeit >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Rechtsextremismus nach 1945 als Folge bzw. Konsequenz des Nationalsozialismus vor 1945 >>>

02.05.2025 - USA-DEUTSCHLAND: A remarkable exchange played out on X on Friday as US Secretary of State Marco Rubio accused the government of key ally Germany of “tyranny in disguise” for designating the far-right Alternative for Germany (AfD) as an extremist entity. In a post Friday afternoon, the top US diplomat slammed the classification made by Germany’s domestic intelligence agency, which allows it to increase surveillance of the political party. Vice President JD Vance later echoed the rebuke of the move in his own post on the social media platform. “Germany just gave its spy agency new powers to surveil the opposition,” Rubio wrote on his official State Department X account. “That’s not democracy—it’s tyranny in disguise.” “What is truly extremist is not the popular AfD—which took second in the recent election—but rather the establishment’s deadly open border immigration policies that the AfD opposes,” he continued. Rubio, who has been newly tapped as the interim national security adviser, said the US ally “should reverse course.” In a direct reply on X more than three hours later, the German Foreign Office pushed back. “This is democracy. This decision is the result of a thorough & independent investigation to protect our Constitution & the rule of law,” the account posted. “It is independent courts that will have the final say.” “We have learnt from our history that rightwing extremism needs to be stopped,” the foreign office wrote. Rubio’s post was not the first time a high-level Trump official has spoken out in support of the far-right party, whose leaders have engaged in anti-Semitic, anti-Muslim, and xenophobic rhetoric, including calling for the mass expulsion of immigrants. One of its key politicians, Björn Höcke, was convicted in 2024 after breaking German laws against uttering Nazi slogans in public. Vance – who met with the leader of the AfD in Munich in February, ahead of German federal elections – also took to X on Friday afternoon to rebuke the move. “The AfD is the most popular party in Germany, and by far the most representative of East Germany. Now the bureaucrats try to destroy it,” he wrote from his personal X account, quoting the Rubio post. In a speech at the Munich Security Conference in February, the US vice president also accused European leaders of turning their back on post-Cold War values and suppressing free speech. According to the Associated Press, Germany’s domestic intelligence agency said AfD is a threat to the country’s democratic order. “It aims to exclude certain population groups from equal participation in society, subject them to unconstitutional discrimination, and thus assign them a legally devalued status,” it said. “Specifically, for example, the AfD does not consider German citizens with a migration history from predominantly Muslim countries to be equal members of the German people, as defined ethnically by the party.” AfD leaders condemned the move, according to the AP. Rubio and German Foreign Ministry spar on X over comments accusing Germany of “tyranny in disguise” >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Rechtsextremismus nach 1945 als Folge bzw. Konsequenz des Nationalsozialismus vor 1945 >>>

02.05.2025 - USA-DEUTSCHLAND: Germany’s domestic intelligence agency on Friday classified the far-right Alternative for Germany (AfD) as an extremist entity that threatens democracy, a move enabling it to better monitor the party that came second in February’s federal election. The BfV agency’s finding, based on a 1,100-page expert report, that the AfD is racist and anti-Muslim allows the authorities to increase surveillance of the party, including by recruiting confidential informants and intercepting communications. The stigma could also hamper the party’s ability to attract members, while public funding could be at risk. The AfD, which currently tops several opinion polls, condemned the decision, while political analysts said it risked further fueling support for the party. The intelligence decision comes days before conservative leader Friedrich Merz is due to be sworn in as Germany’s new chancellor and amid a heated debate within his party over how to deal with the AfD in the new parliament. The party won a record number of seats, theoretically entitling it to chair several key parliamentary committees. A prominent Merz ally, Jens Spahn, has called for treating the AfD as a regular opposition party in parliamentary procedures, arguing that this approach prevents the party from adopting a ‘victim’ narrative. However, other established parties as well as many within Spahn’s own conservatives have rejected that approach - and could use Friday’s news as justification for blocking AfD attempts to lead key committees. The German parliament could also attempt to limit or halt public funding to the AfD - but for that authorities would need evidence that the party is explicitly out to undermine or even overthrow German democracy.
German spy agency labels far-right AfD ‘extremist’ >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Rechtsextremismus nach 1945 als Folge bzw. Konsequenz des Nationalsozialismus vor 1945 >>>

02.05.2025 - DEUTSCHLAND: Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD als »gesichert rechtsextremistisch« ein. Das teilte die Behörde mit. Damit gilt die gesamte Partei als verfassungsfeindlich. Bisher waren nur die Landesverbände in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt von den Behörden entsprechend bewertet worden. Bundesweit galt die AfD nur als rechtsextremer »Verdachtsfall«. Die Einstufung als »gesichert« rechtsextrem senkt die Hürden für eine Beobachtung der Partei mit sogenannten nachrichtendienstlichen Mitteln. Möglich wird damit die Observation von Treffen, das Abhören von Telefonen und das Anwerben von Informanten. Gleichzeitig dürfte die politische Debatte über ein mögliches Verbot der AfD an Fahrt aufnehmen. Einen Verbotsantrag können der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung an das Verfassungsgericht in Karlsruhe stellen. Für viele Parlamentarier galt eine Einstufung als »gesichert« rechtsextrem als wichtige Voraussetzung, um einen solchen Schritt in Betracht zu ziehen. Das Gutachten soll mehr als 1100 Seiten umfassen und zahlreiche Belege enthalten, die den verfassungsfeindlichen Charakter der Partei untermauern.Monatelang arbeitete das Bundesamt für Verfassungsschutz an einer Neubewertung der AfD. Nun steht fest: Die Behörde hält die gesamte Partei für rechtsextrem. Neues Gutachten: Verfassungsschutz stuft gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch ein >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Rechtsextremismus nach 1945 als Folge bzw. Konsequenz des Nationalsozialismus vor 1945 >>>

02.05.2025 - Berlin & Brandenburg: Mit der Kapitulation der deutschen Wehrmacht endete 1945 der Zweite Weltkrieg in Europa. Vertreter der Wehrmacht unterzeichneten in der Nacht vom 8. zum 9. Mai 1945 ein entsprechendes Dokument vor den Siegermächten USA, Großbritannien, Frankreich und Sowjetunion im Gebäude des heutigen Museums Berlin-Karlshorst.  Berlin erinnert an das Ende des Zweiten Weltkriegs vor 80 Jahren und die Befreiung vom Nationalsozialismus mit einer Gedenkwoche. Wegner bezeichnete die Gedenkwoche als Signal an die Welt, dass Berlin sich zu Frieden in Freiheit bekenne. "Um unsere Demokratie zu bewahren und aus der Vergangenheit zu lernen, müssen wir mehr denn je den letzten Zeitzeugen zuhören und die Erinnerung lebendig halten." Berlin erinnert mit Gedenkwoche an Kriegsende 1945 >>>  SIEHE AUCH: Öffentlichkeitsarbeit zum Thema Nationalsozialismus, NS-Vergangenheitsbewältigung und Auswirkungen bis heute >>> 

02.05.2025 - DEUTSCHLAND: Die Holocaust-Überlebende Margot Friedländer wird mit dem Großen Verdienstkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland geehrt. Das Bundespräsidialamt in Berlin bestätigte am Freitag einen entsprechenden Bericht des "Spiegel". Die 103 Jahre alte Friedländer wurde bereits mit dem Bundesverdienstkreuz erster Klasse ausgezeichnet. Nun bekommt sie für ihr Engagement die noch höhere Ehrung. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte dem "Spiegel", mit der Auszeichnung werde Friedländers "beeindruckendes Lebenswerk mit ihrem unermüdlichen Engagement als Zeitzeugin der Verbrechen des Nationalsozialismus" gewürdigt. Zuletzt hatte Steinmeier Friedländer bereits mit dem "Sonderpreis des Internationalen Preises des Westfälischen Friedens" in Münster ausgezeichnet. Ein Bundesverdienstkreuz erster Klasse hat Margot Friedländer schon. Nun erhält die Holocaust-Überlebende eine noch größere Auszeichnung. "Moralische Instanz": Holocaust-Überlebende Friedländer erhält Großes Verdienstkreuz >>> SIEHE AUCH: Überlebende … - der Nazi-Konzentrationslager - der NS-Verfolgung - des NS-Terrors und der NS-Vernichtung >>>

02.05.2025 - Mecklenburg-Vorpommern: Mit einer Gedenkstunde ist an die Befreiung des Konzentrationslagers Wöbbelin (Landkreis Ludwigslust-Parchim) vor 80 Jahren erinnert worden. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) erklärte: "Wir denken heute voller Trauer an die Menschen, die in Wöbbelin und an den zahllosen anderen Orten der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft gelitten haben und zu Tode gekommen sind."
Sie dürften nicht in Vergessenheit geraten."Deutschland hat unsägliches Leid über die ganze Welt gebracht. Deutsche waren verantwortlich für millionenfachen Mord." Sie sei dankbar für die neue Chance, die Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg bekommen habe, betonte Schwesig. Der Mai 1945 stehe für Befreiung und Hoffnung.
Die Landesregierung will die Gedenkstättenarbeit in Wöbbelin der Ministerpräsidentin zufolge stärken. Für einen Zeitraum von zwei Jahren werden demnach 270.000 Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt. Justizministerin Jacqueline Bernhardt (Linke) betonte: "Hier in Wöbbelin ist sichtbar, wie flächendeckend das System der Konzentrationslager war." Mitglieder der Landesregierung erinnerten an die Opfer der NS-Gewaltherrschaft. Sie dürften nicht in Vergessenheit geraten, betonten sie. Mecklenburg-Vorpommern: Gedenken an KZ-Befreiung in Wöbbelin vor 80 Jahren >>> SIEHE AUCH: Öffentlichkeitsarbeit zum Thema Nationalsozialismus, NS-Vergangenheitsbewältigung und Auswirkungen bis heute >>>

02.05.2025 - DEUTSCHLAND - HESSEN: Hessen strebt ein einheitliches Vorgehen der Bundesländer gegen Beamte und Angestellte im Öffentlichen Dienst an, die AfD-Mitglieder sind. Innenminister Roman Poseck (CDU) erklärte gegenüber euronews. Man müsse prüfen, ob die Einstufung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz Auswirkungen auf AfD-Mitglieder und Funktionäre im öffentlichen Dienst habe. Poseck kündigte an, er wolle das Thema kurzfristig zum Gegenstand der nächsten Innenministerkonferenz im Juni in Bremerhaven machen. "Unsere Mitarbeiter in Polizei und Verwaltung müssen die Gewähr dafür bieten, dass sie jederzeit für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung eintreten", sagte Poseck gegenüber euronews. Die Hochstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz sei das Ergebnis einer weiteren Radikalisierung der Partei in den vergangenen Monaten. Die AfD trage auch Verantwortung für eine Verrohung der Debatte in unserem Land. Diese veränderte Debattenkultur biete auch einen Nährboden für rechtsextrem motivierte Straftaten. Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) betont gegenüber Euronews, jetzt gelte es zu prüfen, welche Auswirkungen die Entscheidung des Verfassungschutzes auf AfD-Mitglieder und Funktionäre im öffentlichen Dienst habe. Verfassungsschutzsentscheidung: Probleme für beamtete AfD-Mitglieder: Polizisten, die AfD-Mitglieder sind bekommen jetzt Probleme >>>  SIEHE AUCH: Rechtsextremismus nach 1945 als Folge bzw. Konsequenz des Nationalsozialismus vor 1945 >>> 

01.05.2025 - DEUTSCHLAND: Seine Vergangenheit kostete Felix S. den Job bei der Rüstungsfirma TDW Gesellschaft für verteidigungstechnische Wirksysteme. Der frühere Kader der rechtsextremen Identitären Bewegung (IB) war bislang Manager bei dem Unternehmen der MBDA-Gruppe – einem weltweit führenden Konzern in der Branche komplexer Waffensysteme. Inzwischen sei S. aber nicht mehr für die Gesellschaft oder den Konzern tätig, sagt ein Pressesprecher von MBDA auf taz- Anfrage. Ursprünglich wollte der Oberleutnant und Panzergrenadier Felix S. in der Bundeswehr Karriere machen. Doch sein rechtsextremes Engagement verhinderte das. Im vergangenen Jahr urteilte das Bundesverwaltungsgericht, dass seine Aktivitäten bei der IB Deutschland ein „Verstoß gegen die Pflicht zur Verfassungstreue“ gewesen seien. Bei der Urteilsverkündung war S. schon bei der TDW angestellt. Das Gericht attestierte, dass dieser „sich […] nicht von der Identitären Bewegung eindeutig und glaubhaft distanziert“ habe. Weder „Reue noch Unrechtseinsicht“ seien erkennbar gewesen. Schon 2011 war S. an der Universität der Bundeswehr München durch Positionen zur Wehrfähigkeit von Frauen aufgefallen und pflegte Kontakte zur ex­trem rechten „Sezession“. Felix S., ein früherer Kader der Identitären Bewegung, arbeitete für einen Rüstungskonzern. Nach einem taz-Bericht über ihn wird er entlassen. Nach taz-Recherche: Rechtsextremer verliert Job >>> SIEHE AUCH: Rechtsextremismus nach 1945 als Folge bzw. Konsequenz des Nationalsozialismus vor 1945 >>>

01.05.2025 - BERLIN: Erschlagen, erstochen, erschossen – Demokraten erinnern an die von den Nationalsozialisten ermordeten Angehörigen des Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold. Die Weimarer Republik war Deutschlands erste Demokratie. Und sie war vom ersten Tage an bedroht. Viele Menschen engagierten sich für ihren Schutz, unter anderem in der Republikschutzorganisation Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold. Das war gefährlich, oft lebendgefährlich. Schon vor 1933 fielen dem rechtsradikalen und nationalsozialistischen Terror mehr als 50 Angehörige des Reichsbannes zum Opfer. In Berlin wurde am 25. April 1925 – also vor 100 Jahren – der Reichsbanner-Mann Erich Schulz auf offener Straße erschossen. Seine Beerdigung am 2. Mai wurde zur Demonstration für die Republik. Am Grab von Erich Schulz fanden bis 1933 Gedenkveranstaltungen für die von den Nationalsozialisten Ermordeten statt. Diese Tradition haben das Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold und die Gedenkstätte Deutscher Widerstand 2017 wieder aufgenommen. Was zunächst mit nur wenigen Teilnehmern begann, entwickelte sich in den vergangenen Jahren zu einer immer größeren Veranstaltung. Bundesvorsitzender Dr. Fritz Felgentreu wies auch auf die zahlreichen anderen Opfer des Kampfs für die Demokratie hin: „Wir ehren mit dem unbekannten, parteilosen Arbeiter Erich Schulz einen Gegenpol zu dem wohl prominentesten Toten des Reichsbanners, dem für seinen Mut und seine Gerad­linigkeit stets bewunderten bürgerlichen Sozialdemokraten Dr. Julius Leber. Diese beiden Männer versinnbildlichen, dass die Bereit­schaft, mit höchstem Einsatz für Demokratie und Rechtstaat zu kämpfen, in allen Milieus des deutschen Volkes und selbst im Adel vorhanden war, wenn ich an Hubertus Prinz zu Löwenstein denke. Die Organisation dieser Bereitschaft war damals das Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold, dessen Erbe wir pflegen und dessen Werten wir uns verpflichtet fühlen. Dass der Kampf für ein demokratisches Deutschland nicht nur ein Teil unserer Geschichte ist, betonte Felgentreu besonders: „Die Bundesrepublik ist nicht Weimar. Sie verfügt über starke Institutionen. Ihr Gewaltmonopol wird nicht infrage gestellt. Aber in Sicherheit wiegen dürfen wir uns deshalb noch lange nicht. Auch heute versuchen innere und äußere Feinde, die Demokratie mit ihren eigenen Waffen zu schlagen und ihre Institutionen für sich zu nutzen, um sie auszuhöhlen … Das Symbol unseres Auftrags sind die Farben Schwarz-Rot-Gold. Es ist ein grotesker Etikettenschwindel, wenn die geistigen Erben der Deutschnationalen und der National­sozialisten heute versuchen, sich dieser Farben zu bemäch­tigen. Wir werden die schwarz-rot-goldene Trikolore der deutschen Republik niemals dem Rechtsextremismus preisgeben, der sie vor hundert Jahren noch so erbittert bekämpfte!“ Im Anschluss sprach Verteidigungsminister Boris Pistorius zu den Anwesenden. Er betonte den unschätzbaren Wert unserer Demokratie: „Sie gibt uns die Möglichkeit, unser Leben und unsere Zukunft frei und selbstbestimmt zu gestalten.“ Erich Schulz sei ein starker Verbündeter dieser Demokratie gewesen und habe sein Engagement für sie schließlich mit dem eigenen Leben bezahlt, so der Minister auf dem Berliner Friedhof Columbiadamm. Heute, 100 Jahre nach dem politischen Mord an Erich Schulz, geraten Demokratien weltweit wieder unter Druck. Ihre Feinde gewinnen nicht nur in Deutschland und in Europa an Boden. Russland und andere Autokratien, so Minister Pistorius, hätten es dabei nicht nur auf die äußere Sicherheit abgesehen. Sie versuchten gleichzeitig, Demokratien von innen zu unterminieren – mit dem Ziel, Spaltung und Verunsicherung in offene, freiheitliche Gesellschaften zu tragen. „Unsere Demokratie ist erneut in Gefahr, so sehr, wie seit langem nicht mehr. Sie braucht unseren Schutz vor Bedrohungen von innen und außen. Sie muss verteidigt werden: jetzt und in Zukunft, weltweit und eben auch hierzulande“, appellierte Pistorius auf der Gedenkveranstaltung. Am 25. April 2025 gedachten Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold und Gedenkstätte Deutscher Widerstand des vor 100 Jahren ermordeten Reichsbanner-Mitgliedes Erich Schulz in Berlin. Als Ehrengast sprach Verteidigungsminister Boris Pistorius. Gedenken 100 Jahre Erich Schulz mit Boris Pistorius >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: NS-Widerstand - Erinnern, Gedenken, Ehren - Lehren für Gegenwart und Zukunft - Angriffe ausgehend von der Neuen Rechten, u.a. aus der AFD, gegen antifaschistisch orientierte NGOs und Aktivisten - Angriffe ausgehend von der Neuen Rechten, u.a. aus der AFD,  gegen staatliche Institutionen, Grundgesetz und Demokratie >>>

01.05.2025 - DEUTSCHLAND: Der Christopher Street Day (CSD) in Schönebeck bei Magdeburg markierte am Samstag als deutschlandweit erster in diesem Jahr den Beginn der "Pride Season". Noch zwei Tage vorab lobten die Veranstalter im Gespräch mit dem MDR die gute Zusammenarbeit mit den Behörden und der Polizei, die auch in diesem Jahr wieder zahlreich vor Ort war - eigentlich, um die Veranstaltung vor rechten Angriffen zu schützen. Der CSD ist jedoch frühzeitig von Polizei und Ordnungsamt aufgelöst worden. Die Polizei begründet die Entscheidung mit nicht ausreichend vorhandenem Sicherheitspersonal. Unter dem Motto "Wähl Liebe" hat der Christopher-Street-Day in rund 50 Städten Demos organisiert. Polizeischutz: Fluch und Segen zugleich. Vom nötigen Polizeischutz auf seiner Veranstaltung sprach Jentsch noch Ende vergangener Woche als Fluch und Segen zugleich: "Wir wissen, dass wir auf den Veranstaltungen geschützt und sicher sind, aber um einen sehr hohen Preis, also mit einer sehr, sehr hohen Polizeipräsenz." Rechte Übergriffe auf CSDs seien in Sachsen-Anhalt zwar kein Phänomen der vergangenen zwei Jahre, "damit hatten wir auch schon früher zu kämpfen". Doch heute sei die Bedrohungslage eine andere geworden, sagt Jentsch. Er wird privat immer häufiger angefeindet wird - wie auch sein Kollege und Mitveranstalter des CSD, Luca Kielb. Rechte Drohgebärden gegen CSDs gehören auch am anderen Ende Sachsen-Anhalts, in Weißenfels im Burgenlandkreis, zur Tagesordnung. Auch hier wird auf mehr Polizeipräsenz gesetzt. Queeres Leben hat immer häufiger mit rechten Drohgebärden zu kämpfen. Vor allem in Ostdeutschland, wo die in Teilen gesichert rechtsextreme AfD vielerorts stärkste Kraft ist. Doch die Community hält zusammen. Angriffe auf CSDs: "Verstecken bringt nichts mehr" >>> SIEHE AUCH: AKTUELLES : Nationalsozialistisch-orientierte, rechtsextremistische, gesellschaftliche, institutionelle und strukturelle Diskriminierung von Homosexuellen, Queeren und Transgender-Personen nach 1945 >>>

01.05.2023 - GELSENKIRCHEN: In NRW sind linke und rechte Gruppen aneinander geraten. Die Polizei trennte die Lager. In Gelsenkirchen griffen Linke eine Neonazi-Demo an, in Dortmund wollten Personen aus dem Umfeld der AfD am Besuch einer Zeche hindern. Zum Tag der Arbeit haben Rechts- und Linksextremisten in NRW ihre Anhänger mobilisiert. Am Rande einer rechtsextremen Demonstration in Gelsenkirchen griffen Linksextremisten Polizisten an. Die Beamten hätten versucht, ein Durchbrechen der Aktivisten durch eine Polizeikette zu verhindern, sagte eine Polizeisprecherin. Dabei seien auch Schlagstöcke eingesetzt worden. Die rechtsextreme Partei „Die Heimat“ – früher bekannt als NPD – hatte eine Demonstration in Gelsenkirchen angemeldet. In der „Arbeiter-Metropole Gelsenkirchen“ gingen die Neonazis für „Arbeit, Freiheit und Remigration“ auf die Straße. Sechs Bündnisse und linke Gruppen meldeten Gegendemonstrationen an. Auch an einem ehemaligen Zechengelände in Dortmund gerieten Anhänger einer linken Gruppe und Personen aus dem Umfeld der AfD aneinander. Beamte schritten ein und trennten beide Seiten. Ein Polizist wurde den Angaben zufolge dabei leicht verletzt, blieb aber dienstfähig. Neonazis fordern „Remigration“: Ausschreitungen in Gelsenkirchen bei Aufmarsch von Rechtsextremen >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Rechtsextremismus nach 1945 als Folge bzw. Konsequenz des Nationalsozialismus vor 1945 >>>

Strafanzeigen gegen die leitenden AFD-Parteifunktionäre des AFD-Bundesvorstandes, der AFD-Landesvorstände Sachsen, Sachsen-Anhalt und Niedersachen, der kommunalen Düsseldorfer AFD Gliederung Strafanzeigen vom 01.05.2025 gegen die leitenden AFD-Parteifunktionäre des AFD-Bundesvorstandes, der AFD-Landesvorstände Sachsen, Sachsen-Anhalt und Niedersachen, der kommunalen Düsseldorfer AFD Gliederung … (a) wegen volksverhetzender Verwendung verfassungswidriger Kennzeichnungen mit dem herabwürdigendem, menschenverachtenden nationalsozialistisch-orientiert sozialrassistischen Labeling von Bürgergeldempfängern, Obdachlosen, Drogenabhängigen, von Flüchtlingen und Migranten mit dem NS-Vergleichs-Jargon-konnotiert als Asoziale, Arbeitsscheue, Renitente, Nicht-Arische Personen durch die AFD-Anwendung von beabsichtigter NS-systemischer Umsetzung und Propaganda der NS-Arbeitslager und NS-Arbeitserziehung sowie (b) wegen der AFD-verfassungswidrigen Kennzeichnung von betroffenen vergleichbaren NS-Opferzielgruppen mit o.g. NS-Labeling unter gleichzeitiger volksverhetzender Verharmlosung und Leugnung der Opfer des NS-Terrors während der NS-Diktatur 1933 bis 1945 im April 2025 an den Direktor des Amtsgerichts Mosbach Dr. Lars Niesler, Mitglied im Landesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (LACDJ) der CDU Baden-Württemberg 250501_DAB_AGMOS_AFD_Antraege_Arbeitslager_BLIND.pdf (550.85KB)

Strafanzeigen gegen die leitenden AFD-Parteifunktionäre des AFD-Bundesvorstandes, der AFD-Landesvorstände Sachsen, Sachsen-Anhalt und Niedersachen, der kommunalen Düsseldorfer AFD Gliederung
Strafanzeigen vom 01.05.2025 gegen die leitenden AFD-Parteifunktionäre des AFD-Bundesvorstandes, der AFD-Landesvorstände Sachsen, Sachsen-Anhalt und Niedersachen, der kommunalen Düsseldorfer AFD Gliederung … (a) wegen volksverhetzender Verwendung verfassungswidriger Kennzeichnungen mit dem herabwürdigendem, menschenverachtenden nationalsozialistisch-orientiert sozialrassistischen Labeling von Bürgergeldempfängern, Obdachlosen, Drogenabhängigen, von Flüchtlingen und Migranten mit dem NS-Vergleichs-Jargon-konnotiert als Asoziale, Arbeitsscheue, Renitente, Nicht-Arische Personen durch die AFD-Anwendung von beabsichtigter NS-systemischer Umsetzung und Propaganda der NS-Arbeitslager und NS-Arbeitserziehung sowie (b) wegen der AFD-verfassungswidrigen Kennzeichnung von betroffenen vergleichbaren NS-Opferzielgruppen mit o.g. NS-Labeling unter gleichzeitiger volksverhetzender Verharmlosung und Leugnung der Opfer des NS-Terrors während der NS-Diktatur 1933 bis 1945 im April 2025 an den Direktor des Amtsgerichts Mosbach Dr. Lars Niesler, Mitglied im Landesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (LACDJ) der CDU Baden-Württemberg

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30.04.2025 -  DEUTSCHLAND: Teile der AfD stellen infrage, dass der 8. Mai 1945 ein „Tag der Befreiung“ war. Sie machen die Alliierten zu den eigentlichen Kriegsverbrechern – und schweigen zu Gräueltaten der Nationalsozialisten. Die Rede ist von „Siegernarrativen“ und „Schuldkomplexen“. Das verlangt entschiedenen Widerspruch. In der kommenden Woche jährt sich der Tag der bedingungslosen Kapitulation des nationalsozialistischen Deutschlands am 8. Mai 1945 zum 80. Mal. Die Deutschen, die einen brutalen Raub-, Eroberungs- und Vernichtungskrieg begonnen hatten, millionenfach mordeten und Europa zerstörten, mussten von den Alliierten mit massiven militärischen Mitteln zum Rückzug gezwungen werden. Die Welt wurde an diesem Tag vom Nationalsozialismus befreit. Vor allem trifft dies auf die Menschen in den vom Deutschen Reich besetzten Gebieten zu, auf die Häftlinge in den Konzentrationslagern, auf ins Reich verschleppte Kriegsgefangene und Zwangsarbeiter, an denen entsetzliche Verbrechen begangen wurden. Dieser erinnerungspolitische Grundkonsens ist mittlerweile Geschichte, denn er wird aus relevanten Teilen der AfD infrage gestellt. Parteichefin Alice Weidel sagte 2023, dass sie nicht die „Niederlage des eigenen Landes“ feiern wolle... Siehe auch: Der damalige AfD-Fraktionschef Alexander Gauland... Im Antrag der Brandenburger AfD-Fraktion... Auch in der Parlamentsdebatte Ende März des AfD-Redners Dominic Kaufner… der AfD-Fraktionschef im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern Nikolaus Kramer... Wenn AfD-Politiker am Tag der Befreiung „nichts zu feiern“ sehen >>> SIEHE AUCH: Öffentlichkeitsarbeit zum Thema Nationalsozialismus, NS-Vergangenheitsbewältigung und Auswirkungen bis heute >>>

30.04.2025 - BRANDENBURG: Brandenburgs Verfassungsschutzchef Jörg Müller fordert, rechtsextreme Chatgruppen zu verbieten, in denen sich Kinder und junge Neonazis vernetzen. "Eine verfassungsfeindliche Chatgruppe, die einen Administrator und Zugangsvoraussetzungen hat, fällt für mich unter den Vereinigungsbegriff – und sollte daher auch verboten werden können", sagte Müller in einem Interview mit stern und RTL. Seit Sommer des vergangenen Jahres beobachtet der Verfassungsschützer neue rechtsextreme Jugendgruppierungen, die sich im digitalen Raum organisieren. Viele Mitglieder sind extrem jung, Teenager oder sogar Kinder. Sie nennen sich "Jung & stark", "Letzte Verteidigungswelle" oder "Deutsche Jugend Voran" und vernetzen sich über Chatgruppen bei Whatsapp, Signal oder Telegram. In diesen Chatgruppen finde eine "Turboradikalisierung" der Jugendlichen statt, warnt Verfassungsschützer Müller: "Die jungen Nazis sind gewalttätig. Das geht von Sachbeschädigungen über körperliche Angriffe auf politische Gegner bis hin zu Brandanschlägen. Bei solchen Taten nehmen Neonazis eine Gefahr für Leib und Leben der Opfer in Kauf." Bislang sei es laut Müller üblich, dass eine Vereinigung, die verboten werden soll, einen gewissen Organisationsgrad haben müsse, beispielsweise einen Vorstand und Mitgliedsbeiträge. Das entspreche heute nicht mehr der Realität, so Müller: "Verbotsverfahren müssen sich der Realität anpassen." Ob ein Gericht seine Einschätzung teile, müsse herausgefunden werden, sagte der Verfassungsschützer: "Wir sollten uns aber nicht scheuen, diesen Weg zu gehen und Verbote anzustreben." Interview über Rechtsextremismus: Jörg Müller, Leiter des Verfassungsschutzes in Brandenburg. Brandenburgs Verfassungsschützer Jörg Müller beobachtet mit Sorge, wie sich junge Neonazis in neuen Chatgruppen vernetzen. Nun hält er ein Verbot für nötig. Jörg Müller warnt vor den Gefahren, die von jungen Rechtsextremisten ausgehen. Braune Kinderzimmer: Verfassungsschutzchef will rechtsextreme Chatgruppen verbieten lassen >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Rechtsextremismus nach 1945 als Folge bzw. Konsequenz des Nationalsozialismus vor 1945 >>>

30.04.2025 - CHEMNITZ: Die Polizei in Chemnitz hat am Dienstag mehrere Wohnungen durchsucht. Im Fokus: neun Jugendliche und Heranwachsende im Alter zwischen 15 und 21 Jahren. Sie sollen mehrheitlich zur Gruppe Chemnitz Revolte gehört haben. Laut Polizei haben sie sich zum Teil anderen Gruppierungen angeschlossen. An der Razzia waren rund 90 Einsatzkräfte beteiligt. Unterstützt wurde die Polizeidirektion Chemnitz von der sächsischen Bereitschaftspolizei. Weiter schreibt der Innenminister im Februar über die „Chemnitz Revolte“:
„Ihr Personenpotenzial liegt im mittleren zweistelligen Bereich und unterliegt aufgrund ihrer informellen Struktur, die aus jungen, aktionsorientierten Rechtsextremisten besteht, einer starken Fluktuation. Dabei sind die Grenzen zwischen der ‚Chemnitz Revolte‘ und der ansonsten unstrukturierten, subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene in Chemnitz fließend. Neben der Teilnahme an Demonstrationen ist die ‚Chemnitz Revolte‘ bestrebt, in der Öffentlichkeit Präsenz zu zeigen. Treffpunkte der Gruppe sind unter anderem das Karl-Marx-Monument und Örtlichkeiten im Zentrum von Chemnitz.“ Der aktuelle Einsatz steht im Zusammenhang mit einem Angriff vom 24. Januar 2025. Mehr Hintergründe: Razzia gegen Revolte Chemnitz >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Rechtsextremismus nach 1945 als Folge bzw. Konsequenz des Nationalsozialismus vor 1945 >>>

30.04.2025 - DEUTSCHLAND: Das Internationale Dachau-Komitee wurde von ehemaligen KZ-Häftlingen gegründet und ist bis heute ihr Sprachrohr – das soll es auch bleiben, wenn der letzte von ihnen nicht mehr da ist. Dominique Boueilh, Präsident des Komitees und Sohn eines Überlebenden, über den Umgang mit der Erinnerung und die Aufgabe, das Vermächtnis der Zeitzeugen zu bewahren. An der Wand hängt eine alte Karte des Départements Gers. Dort, keine hundert Kilometer westlich von seinem jetzigen Zuhause, ist Boueilh geboren, genau wie sein Vater. Von dort wurde dieser ins Konzentrationslager Dachau verschleppt. Heute leitet der 69-jährige pensionierte Ingenieur das Internationale Dachau-Komitee, kurz CID. Das Gespräch mit der SZ ist das erste Interview seines Lebens... Erinnerungskultur: „Den roten Faden der Vergangenheit dürfen wir nicht loslassen“ >>> SIEHE AUCH: Überlebende … - der Nazi-Konzentrationslager - der NS-Verfolgung - des NS-Terrors und der NS-Vernichtung >>>


29.04.2025 - BERLIN: Es waren klare Worte, die Sarah Nagel am 20. März verlor. Das Neuköllner Bezirks­amt nehme „Rechtsextremismus als reale und aktuelle Gefahr nach wie vor sehr ernst“, erklärte die Jugendstadträtin und Linken-Politikerin, die in dem Berliner Bezirk auch Beauftragte für Strategien gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ist. Rechte Propaganda und Gewalttaten seien in Neukölln „leider alltäglich“. Die Worte fielen bei einer Premiere: der Vorstellung des ersten Berichts des Bezirks zu rechtsextremen Aktivitäten in Neukölln. Die Bezirksverordnetenversammlung hatte diesen bereits 2017 erbeten – nachdem Rechtsextreme eine Serie von Straftaten losgetreten hatten, die auch bundesweit für Schlagzeilen sorgte. Den Bericht verantwortete nun Stadträtin Nagel, er listet auf 60 Seiten rechtsextreme Straftaten und Netzwerke im Bezirk auf. Doch die Verbreitung des Reports währte nur wenige Tage. Keine Woche später verschwand dieser klammheimlich wieder und ist seitdem online nicht mehr aufrufbar. Stattdessen gibt es nun Streit im Bezirksamt, grundsätzlichen. Das Bezirksamt unter SPD-Bürgermeister Martin Hikel, in dem auch Ver­tre­te­r*in­nen von CDU, Grünen und der Linken sitzen, nahm ihn aus dem Internet. Nach taz-Informationen stecken dahinter rechtliche Bedenken, ob es mit dem staatlichen Neutralitätsgebot vereinbar ist, dass die AfD in dem Bericht genannt wird – Bedenken, die aber nicht alle im Bezirksamt teilen. Zum anderen kritisiert die CDU, dass der Bericht „linksextreme Forderungen“ enthalte und auch „konservative Akteure“ als Problem benenne. Am 14. Mai soll auf Antrag der CDU eine Sondersitzung des Bezirksparlaments wegen des Berichts stattfinden. In dem Streit geht es auch um eine Grundsatzfrage: Wie deutlich darf eine öffentliche Verwaltung beim Thema Rechtsextremismus werden? Wie darf es dabei mit der AfD umgehen? Die Äußerungen seien sachlich gewesen und das Land müsse als wehrhafte Demokratie nicht neutral gegenüber seinen Gegnern sein. Diese Position teilt auch Vasili Franco (Grüne), Vorsitzender des Untersuchungsausschusses Neukölln im Berliner Abgeordnetenhaus. „Wenn der Bezirk einen Bericht zu Rechtsextremismus in Neukölln in Auftrag gibt und es dort Verbindungen der AfD zu Neonazis gibt, dann muss das natürlich benannt werden.“ Auch im Untersuchungsausschuss seien diese Verbindungen „zweifelsfrei belegt“ worden. Es müsse daher auch einem Bezirksamt möglich sein, rechtsextreme Gefahren zu benennen, so Franco. „Zuallererst wäre es doch an der AfD selbst, gegen rechtsextreme Aktivitäten in der eigenen Partei einzuschreiten. Wer daran kein Interesse zeigt, darf sich über Kritik nicht beschweren.“
Im Berliner Bezirk Neukölln wird ein Bericht zum Rechtsextremismus zurückgezogen – wohl aus Angst vor CDU und AfD. Dann veröffentlicht ihn eben die taz. Rechtsextremismus-Bericht in Neukölln: Antifaschismus, aber bitte neutral >>> SIEHE AUCH:  HISTORISCHES & AKTUELLES: Rechtsextremismus nach 1945 als Folge bzw. Konsequenz des Nationalsozialismus vor 1945 >>>

30.04.2025 - NÜRNBERG: Die Montagsproteste in der Nürnberger Innenstadt haben in den vergangenen Wochen eine neue Dimension angenommen. Neuerdings ruft alle paar Monate das „Team Menschenrechte“ zusätzlich am Samstagnachmittag dazu auf, gegen „Massenmigration“ auf die Straße zu gehen und den „Staatsstreich zu beenden“. Dem stellen sich jedes Mal Menschen aus Nürnberg und der Region entgegen, denn beim „Team Menschenrechte“ laufen verstärkt Rechtsextreme und Neonazis mit. Es bestehe zudem die Gefahr, dass Nürnberg als Stadt der Menschenrechte und der NS-Reichsparteitage „erneut zum überregionalen Versammlungsort für rechtsextreme Kräfte“ werde - beide Fraktionen verweisen auf die besondere Verantwortung der Stadt Nürnberg. Die Gegenproteste würden immer größer werden, wodurch sich zunehmend eine „gefährliche, unberechenbare Gewaltspirale“ entwickele, so die Stadtratsfraktion „Bündnis 90/Die Grünen“. Seitens „Die Linke“ wird König aufgefordert zu überprüfen, inwiefern die Aufmärsche des „Team Menschenrechte“ einzuschränken oder zu untersagen seien. Die Eskalationen im Rahmen der rechten Demonstrationen in der Nürnberger Innenstadt schlagen hohe Wellen. Zwei Stadtratsfraktionen verlangen jetzt von der Stadt und Oberbürgermeister Marcus König Aufarbeitung und Konsequenzen. Nach Ausschreitungen: „Gefährliche, unberechenbare Gewaltspirale“: Konsequenzen für Demos in Nürnberg gefordert >>>
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29.04.2025 - SYLT: Im Mai 2024 hatte ein Video bundesweit Empörung ausgelöst: Zu den Klängen des Partyhits „L’amour Toujours“ von Gigi D’Agostino skandierten mehrere junge Menschen auf der Terrasse eines Lokals auf Sylt „Ausländer raus“ und „Deutschland den Deutschen“. Die Szenen sorgten für eine breite gesellschaftliche Debatte über Alltagsrassismus und rechtsextreme Tendenzen – auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier äußerten sich kritisch. Knapp ein Jahr nach dem Skandal hat die Staatsanwaltschaft Flensburg jetzt drei der vier Ermittlungsverfahren eingestellt. Der Vorwurf der Volksverhetzung lasse sich rechtlich nicht erhärten, teilte die Behörde am Montag mit. Der Verfassungsrechtler Prof. Dr. Joachim Wieland hält diese Einschätzung für bedenklich: „Ich finde die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, die Verfahren einzustellen, schon heikel.“ Es gehe um die grundsätzliche Frage, wie weit das Grundrecht der Meinungsfreiheit reiche. „Ob das, was dort gerufen wurde, noch durch die Meinungsfreiheit gedeckt ist oder bereits als Volksverhetzung eingestuft werden muss.“ Die Schwelle zur Volksverhetzung sei dann überschritten, wenn durch Äußerungen gezielt Feindschaft oder Missachtung gegenüber einer bestimmten Bevölkerungsgruppe erzeugt oder verstärkt wird. Doch Wieland widerspricht: „Wenn jemand ‚Ausländer raus, Deutschland den Deutschen‘ ruft, lässt sich das meiner Meinung nach durchaus so deuten, dass hier Feindschaft gegen Ausländer geschürt werden soll.“ Die Frage, ob es sich hierbei bereits um Volksverhetzung handelt, sei unter Juristen umstritten. „Auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist in dieser Hinsicht nicht eindeutig – sie besagt, dass es vom konkreten Einzelfall abhängt.“ Deshalb kritisiert der Jurist die Entscheidung, auf eine gerichtliche Klärung zu verzichten: „Ob dies bereits Volksverhetzung ist, sollte ein Gericht entscheiden – die Staatsanwaltschaft schließt jedoch eine solche Klärung aus, indem sie das Verfahren einstellt.“ Zwar habe die Behörde einen weiten Ermessensspielraum, ob sie Strafverfolgung betreibe oder nicht. „Doch in einem so heiklen Fall – bei dem es um die Abgrenzung zwischen Meinungsfreiheit und der Wahrung der Menschenwürde einer betroffenen Bevölkerungsgruppe geht – wäre es meiner Meinung nach sachgerechter, wenn ein Gericht darüber entscheiden würde.“ Ausländerfeindlichkeit: Sylt-Skandal: Experte nennt fallengelassene Anklage „heikel“ >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Rechtsextremismus nach 1945 als Folge bzw. Konsequenz des Nationalsozialismus vor 1945 >>>

29.04.2025 - Sachsen-Anhalt: Es hätte der feierliche Auftakt der Christopher-Street-Day-Saison werden können; stattdessen kam es zu einem Eklat. In der Stadt Schönebeck im Salzlandkreis in Sachsen-Anhalt, in der Nähe von Magdeburg, wurde am Samstag eine Versammlung im Zusammenhang mit dem Christopher Street Day (CSD) von Behörden und Polizei beendet. Teilnehmende sehen ihr Recht auf Versammlungsfreiheit verletzt. Zudem ist es laut dem Veranstalter zu Straftaten mit einem rechtsextremen Hintergrund gekommen. Die Polizeiinspektion Magdeburg bestätigte auf SPIEGEL-Anfrage, es seien sieben Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, unter anderem wegen Bedrohung, Körperverletzung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Zwei Personen sollen demnach den Hitlergruß in Richtung der Veranstaltung gezeigt haben. Bereits im vergangenen Jahr hatte es teils massive Aufmärsche von Rechtsextremen gegen CSD-Veranstaltungen gegeben. Zum Auftakt der Christopher-Street-Day-Saison in der Nähe von Magdeburg wurden offenbar rechtsextreme Straftaten begangen. Eklat in Sachsen-Anhalt: Ermittlungen wegen Hitlergrüßen am Rande des Christopher Street Day >>> SIEHE AUCH: Nationalsozialistisch-orientierte, rechtsextremistische, gesellschaftliche, institutionelle und strukturelle Diskriminierung von Homosexuellen, Queeren und Transgender-Personen nach 1945 >>>

29.04.2025 - DEUTSCHLAND: Rechtsextreme nehmen zunehmend junge Frauen und ihre Kinder ins Visier. Das zeigen Undercover-Recherchen von RTL und "Stern". Auf sozialen Medien und abgeschotteten Schulungsgeländen wie dem "Heimathof" soll der Nachwuchs radikalisiert werden. Experten sehen dahinter eine Strategie. Ein Team von RTL und "Stern" hat in monatelangen Recherchen aufgedeckt, wie Rechtsextreme gezielt Mädchen, junge Frauen und ihre Kinder rekrutieren. Das Team hatte Zugang zu geschlossenen Chatgruppen und eine verdeckte Reporterin bei den "Jungen Nationalisten" (JN) eingeschleust, der Jugendorganisation der vom Verfassungsschutz beobachteten Partei Die Heimat (früher NPD). So erlebte das Reporterteam von RTL und "Stern" mit, wie die JN auf Tiktok oder Instagram Mädchen und Frauen mit rechtsextremer Propaganda anspricht - und sie dann auf einem abgeschotteten Schulungsgelände namens "Heimathof " zu indoktrinieren und radikalisieren versuchte. Auf sogenannten "Mädeltagen" zeigten führende Köpfe der Gruppierung Hitlergrüße, propagierten die Familiengründung als politisches Ziel und sangen am Lagerfeuer "Wir kämpfen für Hitler". Undercover-Recherchen: Rechtsextreme rekrutieren gezielt Mädchen und junge Frauen >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Rechtsextremismus nach 1945 als Folge bzw. Konsequenz des Nationalsozialismus vor 1945 >>>


29.04.2025 - Baden-Württemberg: Am 29. April 2024 begann einer der drei "Reichsbürger"-Prozesse in Stuttgart. Es geht um Hochverrat und eine terroristische Vereinigung. Zwei Angeklagte kommen aus Ettlingen und Pforzheim. Der Beginn einer der drei sogenannten "Reichsbürger"-Prozesse im berühmt-berüchtigten Justizareal Stuttgart-Stammheim jährt sich am 29. April zum ersten Mal. Nun sitzen an gleicher Stelle wieder Angeklagte, die laut Anklage unter anderem Teil einer terroristischen Vereinigung gewesen sein sollen. Gemeint ist die "Patriotische Union" oder "Gruppe Reuß" um ihren womöglichen Anführer Heinrich XIII. Prinz Reuß. Laut der Anklage des Generalbundesanwalts wollten die Gruppe Reuß die "staatliche Ordnung in Deutschland [...] überwinden" und eine eigene Staatsform errichten - mit Prinz Reuß an der Spitze. Insgesamt vereine die Beschuldigten eine tiefe Ablehnung gegen die Bundesrepublik Deutschland und deren demokratische Grundordnung. Um ihre Ziele zu erreichen, plante die Gruppe offenbar den gewaltsamen Umsturz "durch den Einsatz militärischer Mittel und Gewalt gegen staatliche Repräsentanten", heißt es in der Anklage weiter. Dass das Vorhaben auch Menschenleben fordern werde, das sei den Angehörigen der Gruppe bewusst gewesen. Dazu soll die ehemalige Richterin und frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann, auch Teil der mutmaßlichen Terror-Vereinigung, anderen Mitgliedern Zugang zum Bundestagsgebäude ermöglicht haben. Diese sollen das Gebäude ausgespäht haben, um die Erstürmung besser zu planen. Baden-Württemberg: Sie wollten die Bundesregierung stürzen: Ein Jahr "Reichsbürger"-Prozess in Stuttgart-Stammheim >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: GERICHTLICHE VERFAHREN: Wiederaufnahmeverfahren Hitler-Putsch-Prozess aus 1924: Hochverrat ausgehend vom Amtsgericht Mosbach und  AKTUELLE Verfahren zu Aktuellen rechtsextremistisch-orientierten Umsturz- und Putschplänen u.a. seit 2022 >>>

29.04.2025 - SACHSEN: In der sächsischen Kleinstadt Sebnitz haben am Montagabend Hunderte Menschen für einen Dachdecker demonstriert, der wegen einer rassistischen Stellenanzeige im lokalen Amtsblatt bundesweit in die Schlagzeilen geraten war. Zu der Kundgebung hatte der bekannte Neonazi Max Schreiber von den rechtsextremen "Freien Sachsen" aufgerufen, wie die "Sächsische Zeitung" berichtet. Die Versammlung zog demnach mit Reichsflaggen und einschlägigen Parolen durch die Innenstadt. Während die Polizei von etwa 450 Teilnehmern sprach, bezifferten die Veranstalter die Zahl auf rund 1.000 Personen. Auslöser der Demonstration war der Fall eines ortsansässigen Dachdeckermeisters, der in einer Stellenanzeige im Amtsblatt offen rassistische und antisemitische Formulierungen verwendet hatte. In der Annonce wurden gezielt Menschen mit rassistischen Begriffen wie "Hakennasen" und "Bimbos" ausgegrenzt. Ein Dachdecker aus Sebnitz geriet bundesweit in die Schlagzeilen. Nun demonstrierten Hunderte in der Innenstadt – begleitet von Reichsflaggen. Neonazi-Aufmarsch in Sebnitz: Rechtsextreme solidarisieren sich mit Handwerker nach Hass-Anzeige >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Rechtsextremismus nach 1945 als Folge bzw. Konsequenz des Nationalsozialismus vor 1945 >>>


29.04.2025 - DEUTSCHLAND: Etwas mehr als ein Drittel der Befragten (39,2 Prozent) sahen Parallelen zwischen den gesellschaftlichen Bedingungen, unter denen die NSDAP damals erfolgreich war, und denen, unter denen die AfD heute erfolgreich ist. Sechs von zehn Deutschen halten die AfD vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte für unwählbar. Das hat eine Studie ergeben , die die Stiftung Erinnerung, Verantwortung, Zukunft (EVZ) in Zusammenarbeit mit der Universität Bielefeld vorgelegt hat. Demnach gaben 58,2 Prozent der Befragten an, man könne die AfD aufgrund der deutschen Historie nicht wählen. Rund 50 Prozent sagten zudem, die AfD sei ähnlich bedrohlich für die deutsche Gesellschaft wie früher die NSDAP. 57,7 Prozent hielten es des Weiteren für richtig, die AfD als rechtsextrem zu bezeichnen. Eine neue Studie warnt vor einem »erinnerungskulturellen Kipppunkt«: Antisemitische, rechtspopulistische und geschichtsrevisionistische Haltungen sind demnach wieder in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Studie über NS-Zeit und Erinnerungskultur: Hälfte der Deutschen hält AfD für ähnlich bedrohlich wie NSDAP >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Rechtsextremismus nach 1945 als Folge bzw. Konsequenz des Nationalsozialismus vor 1945 >>>

29.04.2025 - DEUTSCHLAND: Erstmals wünscht sich eine relative Mehrheit der Bevölkerung einen erinnerungskulturellen "Schlussstrich" unter die deutsche NS-Vergangenheit. Das ist ein Ergebnis der am Dienstag veröffentlichten Memo-Studie der Stiftung Erinnerung Verantwortung Zukunft (EVZ). Demnach stimmten 38,1 Prozent der dafür Befragten der These stark oder eher zu, dass es "Zeit für einen Schlussstrich unter die Zeit des Nationalsozialismus" sei. 37,2 Prozent lehnten das eher oder stark ab, 24,2 Prozent wollten sich nicht festlegen. 44,8 Prozent gaben in der Studie an, sich darüber zu ärgern, "dass den Deutschen auch heute noch die Verbrechen an den Juden vorgehalten werden". 28,2 Prozent stimmten dem Satz nicht zu. Thesen wie "ich verstehe nicht, warum ich mich heute noch mit der Geschichte des Nationalsozialismus auseinandersetzen soll" und "ich finde es in Ordnung, wenn zukünftige Generationen sich nicht mehr mit der Zeit des Nationalsozialismus auseinandersetzen" wurde allerdings mehrheitlich widersprochen. Forscher warnen von Verlust der Erinnerungskultur: Nur etwa ein Drittel (35,5 Prozent) der Befragten habe grob erklären können, was im Kontext der NS-Zeit unter dem Begriff Euthanasie, also der gezielten Ermordung Kranker, zu verstehen sei. Etwa drei Viertel der Befragten konnten keine realistischen Einschätzungen zu Opferzahlen geben. Dies betraf auch die Anzahl der ermordeten Sinti und Roma oder die Zahl der eingesetzten Zwangsarbeiter. Veronika Hager, Wissenschaftliche Referentin der EVZ-Stiftung, bezeichnete den Befund als "erinnerungskulturellen Kipppunkt". "Für immer mehr Menschen ist der Nationalsozialismus eine historische Epoche unter vielen, die mit der Gegenwart und einer Werteorientierung im hier und jetzt nicht mehr viel zu tun hat", sagte Hager bei der Präsentation der Studie. "Dem müssen wir entgegentreten und zeigen, wo das Erinnern für unsere Gegenwart und unsere Zukunft wichtig ist." Für immer mehr Menschen ist der Nationalsozialismus eine historische Epoche unter vielen, die mit der Gegenwart und einer Werteorientierung im hier und jetzt nicht mehr viel zu tun hat", sagte Hager. Dem müsse entgegengetreten werden. Kritische Ergebnisse zur AfD: Weiterhin spielen in der Studie auch aktuelle politische Themen eine Rolle: Die AfD ist für sechs von zehn Befragten (58,2 Prozent) einer Studie vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte unwählbar. Rund 50 Prozent sagten zudem, die AfD sei ähnlich bedrohlich für die deutsche Gesellschaft wie früher die NSDAP. 57,7 Prozent hielten es für richtig, die AfD als rechtsextrem zu bezeichnen. Studie zur NS-Vergangenheit: Bereitschaft zur Erinnerungskultur geht zurück >>>  Erinnerungskultur: Erstmals Mehrheit für "Schlussstrich" unter NS-Vergangenheit >>> SIEHE AUCH: Schlussstrichdebatte in der NS-Vergangenheitsbewältigung: Schuld oder Verantwortung. Schuld oder Sühne >>>

Strafanzeige gegen die AFD-Politikerin Leyla Bilge wegen Verwendung verfassungswidriger nationalsozialistisch-orientierter Kennzeichnungen von Homosexuellen, Queeren und Transgendermenschen Strafanzeige vom 28.04.2025 gegen die AFD-Politikerin Leyla Bilge wegen Verwendung verfassungswidriger Kennzeichnungen mit dem herabwürdigendem, menschenverachtendem nationalsozialistisch-orientierten homophoben Labeling von Homosexuellen, Queeren und Transgendermenschen als satanisch, pädophil, gestört und „Geisteskrank“ gem. der aktuellen Volksverhetzungs-Verurteilung des Amtsgerichts Magdeburg im April 2025 an den Direktor des Amtsgerichts Mosbach Dr. Lars Niesler, Mitglied im Landesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (LACDJ) der CDU Baden-Württemberg 250428_DAB_AGMOS_AFD_Antraege_BILGE_Queer_BLIND.pdf (507.15KB)

Strafanzeige gegen die AFD-Politikerin Leyla Bilge wegen Verwendung verfassungswidriger nationalsozialistisch-orientierter Kennzeichnungen von Homosexuellen, Queeren und Transgendermenschen
Strafanzeige vom 28.04.2025 gegen die AFD-Politikerin Leyla Bilge wegen Verwendung verfassungswidriger Kennzeichnungen mit dem herabwürdigendem, menschenverachtendem nationalsozialistisch-orientierten homophoben Labeling von Homosexuellen, Queeren und Transgendermenschen als satanisch, pädophil, gestört und „Geisteskrank“ gem. der aktuellen Volksverhetzungs-Verurteilung des Amtsgerichts Magdeburg im April 2025 an den Direktor des Amtsgerichts Mosbach Dr. Lars Niesler, Mitglied im Landesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (LACDJ) der CDU Baden-Württemberg

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29.04.2025 - DEUTSCHLAND-Sachsen-Anhalt / SCHWEIZ: Wegen Anschlagsplänen auf die Synagoge in Halle ist ein 19-Jähriger in Haft. Der Mann soll sein rechtsextremistisch motiviertes Vorhaben wiederholt in einer Telegram-Chatgruppe angekündigt und sich im Februar eine Langwaffe zur Umsetzung seines Plans beschafft haben, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Ein konkreter Zeitpunkt für die Durchführung der Tat habe noch nicht festgestanden. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft hat das Amtsgericht Halle einen Haftbefehl gegen den 19-Jährigen wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz einer Schusswaffe erlassen. Laut der Staatsanwaltschaft bestreitet der Mann, die Anschlagspläne ernsthaft verfolgt zu haben. Der Beschuldigte wurde am 14. Februar in der Schweiz festgenommen, zuvor hatte er in Halle in Sachsen-Anhalt gelebt. «Bei der Festnahme wurden neben elektronischen Kommunikationsmitteln, deren Auswertung noch andauert, auch eine funktionsfähige Langwaffe sichergestellt», hieß es von der Staatsanwaltschaft. Die Auslieferung und Überstellung des Beschuldigten an die deutschen Behörden erfolgte am 22. April. Die Synagoge in Halle war schon einmal ein Anschlagsziel. Am 9. Oktober 2019 hatte ein Rechtsextremist aus Sachsen-Anhalt versucht, diese zu stürmen, als dort die Feierlichkeiten zum höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur stattfanden. Als er an der gesicherten Tür der Synagoge scheiterte, erschoss er eine 40 Jahre alte Passantin auf der Straße und stürmte einen Imbiss in der Nähe, wo er einen 20-jährigen Mann tötete. Ein 19-Jähriger soll einen rechtsextremistisch motivierten Anschlag auf die Synagoge geplant haben. Es wurde Haftbefehl erlassen. Festgenommen wurde der junge Mann im Ausland. Rechtsextremistisch motiviertes Vorhaben: 19-jähriger Mann wegen Anschlagsplänen auf Synagoge in Halle in Haft >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Zerstörung der Synagoge, u.a. in Mosbach-Baden in 1938, sowie Anschläge auf Synagogen und jüdische Einrichtungen nach 1945 >>>

28.04.2025 - MIESBACH: Das Ende des zweiten Weltkriegs und der Schreckensherrschaft der Nationalsozialisten jährt sich in diesen Tagen zum 80. Mal. Ende April 1945 rückten die Alliierten auch im Oberland vor, am 2. Mai zogen Amerikaner nach Miesbach ein. Davor sollte aber noch die Johannisbrücke über die Schlierach gesprengt werden. Mutige Miesbacher verhinderten das so wahnsinnige wie sinnlose Vorhaben der SS. Am Donnerstag (1. Mai) findet eine Gedenkfeier statt. Um die anrückenden US-Truppen aufzuhalten, sollte diese zerstört werden. „Es kam zu einem Handgemenge, bei dem ein Miesbacher von SS-Leuten gefangen genommen und gefoltert wurde. Er überlebte dank des raschen Fortkommens der amerikanischen Soldaten“, schreibt die SPD in ihrer Ankündigung der Gedenkfeier. An diesem Tag jährt sich das couragierte Handeln von Miesbachern zum 80. Mal, die die Sprengung der Johannisbrücke verhinderten. Nicht nur die retteten sie, denn durch die Menge des Sprengstoffs wären „die Häuser in nächster Umgebung mit in die Luft geflogen“, wie Notbürgermeister Carl Feichtner in seinen Aufzeichnungen festhielt. An der Johannisbrücke: Ein Gedenkstein erinnert an das couragierte Handeln einiger Miesbacher, die verhinderten, dass die Brücke gesprengt wurde. 80 Jahre nach dem Schrecken: Gedenken an die verhinderte Sprengung der Johannisbrücke in Miesbach >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES:NS-Widerstand - Erinnern, Gedenken, Ehren - Lehren für Gegenwart und Zukunft >>>

28.04.2025 - DEUTSCHLAND: Der Historiker Wolfgang Benz ist ein Kriegskind, geboren 1941 am Rande der Schwäbischen Alb. Sein akademisches Leben widmete er der Erforschung und Erklärung der Verbrechen der Nationalsozialisten. Und jedes Mal, wenn er im Laufe der Jahrzehnte gefragt wurde, meistens von US-amerikanischen Journalisten, „die bei jedem minimalen Anlass fragten, ob ein neuer Hitler wieder vor den Toren stünde“, versuchte er zu beruhigen. „Ich sagte immer, wir Deutschen haben kapiert, dass es zur Demokratie keine Alternative gibt, dass die Rückkehr zum nationalen Staat anstatt Europa kein Ausweg aus irgendeiner Krise ist.“ 50 Jahre lang gab Benz unverdrossen und überzeugt diese Antwort. Heute aber redet er anders. „Mein Vertrauen ist erschüttert“, sagt er im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Ich halte die Situation für gefährlich und verweise auf historische Parallelen.“ Die AfD-Rechtsextremen seien „Faschisten, aber keine Nazis“. Die führenden Kräfte der AfD wie den Thüringer Rechtsextremen Björn Höcke als „Faschisten“ zu bezeichnen, hält er inzwischen für historisch korrekt. Nazis hingegen seien sie noch nicht, „dafür sind sie noch zu vorsichtig. Es fehlt noch der Aufruf zum Völkermord.“ Schützt die deutsche Erinnerungskultur vor einer Wiederkehr des Faschismus? Einer der wichtigsten Forscher auf dem Feld der Gedenkstätten ist Wolfgang Benz. Jahrzehntelang war der heute 83-Jährige optimistisch. Doch heute überwiegt seine Skepsis, ob die Deutschen aus der Geschichte gelernt haben. Neue Herausforderungen der Erinnerungskultur: Historiker Wolfgang Benz zum Aufstieg der AfD: „Mein Vertrauen ist erschüttert“ >>>
SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Rechtsextremismus nach 1945 als Folge bzw. Konsequenz des Nationalsozialismus vor 1945 >>>

28.04.2025 - BERGEN-BELSEN: Vor 80 Jahren, im April 1945, befreiten britische Soldaten die Insassen des Konzentrationslagers Bergen-Belsen. Zu diesem Jahrestag fand am Sonntag eine Gedenkveranstaltung statt. Das Land Niedersachsen, jüdische Gemeinden und die Gedenkstätte Bergen-Belsen haben am Sonntag an die Befreiung des Konzentrationslagers erinnert. Rund 2.000 Menschen besuchten die Veranstaltung, darunter mehr als 50 Überlebende. Auf dem sowjetischen Friedhof für Kriegsgefangene in Hörsten fand zunächst eine Kranzniederlegung statt. Als britische Soldaten am 15. April 1945 das Konzentrationslager Bergen-Belsen am Südrand der Lüneburger Heide befreien, finden sie Tausende völlig abgemagerte KZ-Häftlinge vor. Viele kranke und arbeitsunfähige Häftlinge aus anderen Konzentrationslagern wurden nach Belsen deportiert. Zum Ende des Krieges ist Bergen-Belsen Ziel vieler sogenannter Todesmärsche. Es gilt als das Lager mit den verheerendsten hygienischen Bedingungen. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), der während der Veranstaltung eine Rede hielt, würdigte besonders den Einsatz der Überlebenden und dankte ihnen. "Erinnerungsarbeit mag noch so schwer und bedrückend sein, sie ist die Brücke zur Gegenwart und zu den Konsequenzen, die daraus heute für uns folgen", sagte er weiter. 80 Jahre nach KZ-Befreiung: Gedenken in Bergen-Belsen >>> SIEHE AUCH: Öffentlichkeitsarbeit zum Thema Nationalsozialismus, NS-Vergangenheitsbewältigung und Auswirkungen bis heute >>> 

28.04.2025 - MOSBACH - NECKARELZ: In der Spätphase des Zweiten Weltkriegs wuchs die Zahl der nationalsozialistischen Konzentrationslager stark an: Zahlreiche Außenlager wurden vom NS-Regime an Standorten der Rüstungsproduktion und anderer „kriegswichtiger“ Industrie eingerichtet - das Projekt “Goldfisch” ist nur eines von vielen. Denn im heutigen Baden-Württemberg entstanden von Ende 1943 bis Frühjahr 1945 etwa 35 neue KZ-Außenlager. Sie standen unter der Verwaltung des KZ Natzweiler-Struthof, das auf heute französischem Boden liegt. Der KZ-Terror wurde dadurch allerorten sichtbar: das „KZ vor der Haustür“ war eine alltägliche Erscheinung. Das Landesamt für Denkmalpflege Baden-Württemberg (LAD) hat sich an den Standorten dieser Lager und der Arbeitsstätten auf Spurensuche begeben. Ziel des mehrjährigen Projektes war die möglichst vollständige Bestandsaufnahme von materiellen Überresten und der nachhaltige Schutz von denkmalwürdigen Elementen. "Das KZ vor der Haustür" >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Neckarlager und KZ Mosbach-Neckarelz im KZ-Komplex Natzweiler >>>

Strafanzeige gegen das AFD-Mitglied des Europäischen Parlaments Petr Bystron Strafanzeige vom 27.04.2025 gegen das AFD-Mitglied des Europäischen Parlaments Petr Bystron wegen volksverhetzender Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen auf Grund der öffentlichen Verwendung des Hitlergrußes gem. der aktuellen Aufhebung der Immunität durch das Europaparlament im April 2025 an den Direktor des Amtsgerichts Mosbach Dr. Lars Niesler, Mitglied im Landesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (LACDJ) der CDU Baden-Württemberg. 250427_DAB_AGMOS_AFD_Antraege_BYSTRON_Hitlergruss_BLIND.pdf (492.83KB)

Strafanzeige gegen das AFD-Mitglied des Europäischen Parlaments Petr Bystron
Strafanzeige vom 27.04.2025 gegen das AFD-Mitglied des Europäischen Parlaments Petr Bystron wegen volksverhetzender Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen auf Grund der öffentlichen Verwendung des Hitlergrußes gem. der aktuellen Aufhebung der Immunität durch das Europaparlament im April 2025 an den Direktor des Amtsgerichts Mosbach Dr. Lars Niesler, Mitglied im Landesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (LACDJ) der CDU Baden-Württemberg.

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GERICHTS- und SACHVERSTÄNDIGENKOSTEN-BEFREIUNG für NS- und AFD- Verfahren BEANTRAGUNGEN vom 27.04.2025 der GERICHTS- und SACHVERSTÄNDIGENKOSTEN-BEFREIUNG bei der Landesoberkasse Baden-Württemberg … SOWOHL in beantragten Verfahren zu nationalsozialistischen Verbrechen und zu nationalsozialistischem Unrecht, … ALS AUCH in beantragten Verfahren zu nationalsozialistisch orientiert rechtsextremistischen, verfassungswidrigen und demokratiefeindlichen Bestrebungen und aus der AFD beim Amtsgericht Mosbach. 250427_LOKBW_DAB_AGMOS_AFD_Anträge_Lipp_ENDSIEG_BLIND.pdf (502.94KB)

GERICHTS- und SACHVERSTÄNDIGENKOSTEN-BEFREIUNG für NS- und AFD- Verfahren
BEANTRAGUNGEN vom 27.04.2025 der GERICHTS- und SACHVERSTÄNDIGENKOSTEN-BEFREIUNG bei der Landesoberkasse Baden-Württemberg … SOWOHL in beantragten Verfahren zu nationalsozialistischen Verbrechen und zu nationalsozialistischem Unrecht, … ALS AUCH in beantragten Verfahren zu nationalsozialistisch orientiert rechtsextremistischen, verfassungswidrigen und demokratiefeindlichen Bestrebungen und aus der AFD beim Amtsgericht Mosbach.

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27.04.2025 - Bergen-Belsen: In der Gedenkstätte Bergen-Belsen wurde am Sonntag der Befreiung des ehemaligen Konzentrationslagers der Nationalsozialisten vor 80 Jahren gedacht. Anwesend waren unter anderem Überlebende und deren Nachkommen sowie Vertreter Deutschlands, Großbritanniens, Israels und der jüdischen Gemeinschaft. Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, sagte in seiner Rede, dass das Land »80 Jahre nach der Schoa an einer Wegmarke unserer Erinnerungskultur« stünde. Die Menschen wüssten immer weniger über die Nazi-Verbrechen und die Erinnerung an sie sei politisch umkämpft, so Schuster. »Doch eine Resignation kommt nicht in Frage: Erinnern heißt nicht nur bewahren – erinnern heißt auch widersprechen und handeln, wenn Geschichte verzerrt wird.« Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) betonte die Bedeutung der Erinnerung an die Geschichte des Konzentrationslagers. »Erinnerungsarbeit mag noch so schwer und bedrückend sein, sie ist die Brücke zur Gegenwart und zu den Konsequenzen, die daraus heute für uns folgen«, sagte Weil am Sonntag bei der Gedenkfeier des Landes, der jüdischen Gemeinden von Niedersachsen und der Gedenkstätte in Bergen-Belsen. Auch heute gebe es in vielen Ländern der Welt Rassismus und Antisemitismus sowie Ausgrenzung und Aggression gegenüber Menschen, die anders seien. »Nirgendwo muss uns das mehr aufrütteln als in Deutschland«, betonte Weil vor der Inschriftenwand, die auf dem Gelände der Gedenkstätte Bergen-Belsen an die Opfer erinnert. »Schoah und Holocaust sind nun einmal Teil unserer Geschichte, das ›Nie wieder‹ der Auftrag unserer Verfassung.« In dem KZ der Nazis kamen mehr als 52.000 Häftlinge und rund 20.000 Kriegsgefangene um. Am Sonntag wurde der Befreiung des Lagers gedacht. Gedenkfeier erinnert an Befreiung von Bergen-Belsen vor 80 Jahren >>> SIEHE AUCH: Öffentlichkeitsarbeit zum Thema Nationalsozialismus, NS-Vergangenheitsbewältigung und Auswirkungen bis heute >>>

27.04.2025 - FRANKFURT: Der bislang namenlose Vorplatz des Frankfurter Hauptbahnhofs heißt jetzt Emilie-und-Oskar-Schindler-Platz. Damit hat die Stadt Frankfurt einen bereits 2022 gefassten Beschluss offiziell umgesetzt. Das Ehepaar Schindler hatte während der NS-Zeit rund 1.200 Jüdinnen und Juden vor der Ermordung durch die Nationalsozialisten gerettet. Bei der feierlichen Einweihung sprach Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) am Sonntag von einem "Auftrag und einer Verpflichtung", gerade heute Haltung zu zeigen gegen Antisemitismus, Rassismus und Demokratiefeindlichkeit. Die Schindlers seien Vorbilder für Menschlichkeit und Mut – in einer Zeit, in der die meisten weggeschaut hätten. "Die Benennung ist ein Zeichen, das weit über Frankfurt hinausgeht", so Josef. Publizist Michel Friedman, dessen Eltern und Großmutter dank des Ehepaars Schindler vor den Vernichtungslagern der Nationalsozialisten gerettet wurden, würdigte die Schindlers in einer sehr persönlichen Rede. "Ohne Oskar Schindler lebe ich nicht", sagte Friedman. Mit Blick auf aktuelle Entwicklungen warnte Friedman vor einer wachsenden Enthemmung des Hasses gegenüber Jüdinnen und Juden, Muslimen, Schwarzen Menschen und Menschen mit anderer sexueller Orientierung. Auch wenn eine antidemokratische, rassistische Partei heute im Bundestag größte Oppositionskraft sei, dürfe man nicht wegsehen. Mehr als 50 Jahre nach dem Tod von Oskar Schindler trägt der Vorplatz am Frankfurter Hauptbahnhof nun offiziell seinen sowie den Namen seiner Frau Emilie. Die Stadt würdigt damit zwei Menschen, die während der NS-Zeit 1.200 Jüdinnen und Juden das Leben retteten. Vor dem Hauptbahnhof: Frankfurter Bahnhofsvorplatz wird zu Emilie-und-Oskar-Schindler-Platz >>> SIEHE AUCH: AKTUELLES & HISTORISCHES: Öffentlichkeitsarbeit zum Thema Nationalsozialismus, NS-Vergangenheitsbewältigung und Auswirkungen bis heute >>>

27.04.2025 - HESSEN: Als die Nationalsozialisten am 30. Januar 1933 nach der Ernennung von Adolf Hitler zum Reichskanzler in Deutschland die Macht übernahmen, folgte der schrittweise Umbau der Weimarer Demokratie in eine Diktatur: Der Reichstag wurde entmachtet, politische Gegner verfolgt und die jüdische Bevölkerung ausgegrenzt. Zu den Organisationen, die diesen politischen Veränderungsprozess schon früh mitgetragen und unterstützt haben, gehörten die Banken und Sparkassen. Bereitwillig schalteten sie sich gleich, setzten das „Führerprinzip“ meist widerstandslos um und waren eng in die finanzielle Ausplünderung der jüdischen Bevölkerung eingebunden. Die Geschichte der meisten Banken und Sparkassen liegt bis heute im Dunkeln. „Wir setzen uns mit unserer Sparkassengeschichte auseinander“, bekräftigt Sparkassenvorstand Marc Semmel. „Das ist unsere Verantwortung, und diese Verantwortung nehmen wir an.“ Dabei sei dem Vorstand, berichtet Marc Semmel, sogar abgeraten worden, die Ereignisse dieser Zeit zu thematisieren. Ähnliche Vorhaben sind im Werra-Meißner-Kreis am Widerstand der örtlichen Gesellschaft gescheitert. Zu viele Scham- und Schuldgefühle sind damit offenbar über Generationen hinweg verbunden. „Uns geht es darum zu verstehen, welche Entwicklungen dazu geführt haben, dass wir als Sparkasse Teil dieses Systems geworden sind“, erklärt Vorstandsmitglied Dietmar Janz. „Wir möchten daraus für die Zukunft lernen und ähnliche Entwicklungen verhindern.“ Die Sparkasse Werra-Meißner initiierte zu Beginn des Jahres 2023 ein Projekt zur Aufarbeitung der zwölf Jahre währenden NS-Diktatur ihrer Institution, um Licht in dieses Dunkel der eigenen Geschichte zu bringen. „Nehmen unsere Verantwortung an“: Sparkasse Werra-Meißner arbeitet ihre Rolle in der NS-Diktatur auf >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: NS-Vergangenheitsbewältigung gesellschaftlich, wirtschaftlich, wissenschaftlich, politisch, juristisch >>>

27.04.2025 - DEUTSCHLAND: Auch im neuen Bundestag setzen Abgeordnete sich für ein Verbot der AfD ein. Die Debatte hat neue Fahrt aufgenommen. Das ist dringend nötig. Doch darin taucht immer wieder ein großer Irrtum auf: Es wird angenommen, für einen Verbotsantrag sei eine Hochstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zur „erwiesen rechtsextremistischen Bestrebung“ zwingende Voraussetzung. Das suggerieren Beiträge selbst in denjenigen Medien wie der taz, der Frankfurter Rundschau oder Correctiv, deren Au­to­r*in­nen sich für ein Verbot aussprechen. Da heißt es etwa, „die Hochstufung gilt als zentrale Voraussetzung für ein neues Verbotsverfahren“. Doch das ist juristisch falsch. Die Kategorien sind nichts anderes als Verwaltungspraxis. „Gutachten“ hört sich bedeutsam an, aber in der Rechtsprechung ist davon nie die Rede. Es gibt auch keine gesetzliche Vorschrift, die eine Einstufung als „Verdachtsfall“, „gesichert extremistisch“ oder ein Gutachten des Verfassungsschutzes ­fordert. Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat können nach Paragraf 43 BVerfGG jederzeit einen Antrag auf ein Verbot stellen. Auch das Bundesverfassungsgericht benötigt keine Erkenntnisse des Verfassungsschutzes. Das war bereits beim Verfahren zum Ausschluss der NPD von der Parteienfinanzierung zu sehen, in dem sich das Gericht allein auf öffentlich verfügbare Belege wie Wortbeiträge führender Politiker stützte. Um das Verbotsverfahren einzuleiten, braucht es aber keine Erkenntnisse des Verfassungsschutzes. Das fehlende Gutachten ist juristisch nicht nötig. Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung könnten jederzeit mit öffentlich zugänglichen Informationen ein Verbotsverfahren einleiten. AfD-Verbot kann kommen. Da braucht es weder Gutachten noch Verfassungs­schutz >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Rechtsextremismus nach 1945 als Folge bzw. Konsequenz des Nationalsozialismus vor 1945 >>>

27.04.2025 - DEUTSCHLAND: Das neue Protestbündnis "Gemeinsam für Deutschland" hat Tausende Menschen mobilisiert. In mehreren Städten gab es große Gegendemos. Der Verfassungsschutz beschäftigt sich mit der Gruppierung und warnt.Dortmund, Weimar, Nürnberg: Das neue Protestbündnis "Gemeinsam für Deutschland" (GfD) ist an diesem Wochenende in mehreren deutschen Städten aufgetreten. Insgesamt nahmen Tausende Menschen an den bundesweiten Aktionen teil. GfD fordert unter anderem Meinungsfreiheit, flächendeckende Grenzkontrollen und ein Ende der Militärhilfen für die von Russland angegriffene Ukraine."Dies sind per se keine rechtsextremistischen oder anderweitig verfassungsschutzrelevanten Forderungen", so die Einschätzung des Verfassungsschutzes. Dennoch warnt er: Es sei ein bekanntes Vorgehen extremistischer Akteure, gesellschaftliche Spannungen und Proteste für sich zu nutzen, um die eigene Ideologie zu verbreiten und auch für nicht-extremistische Gesellschaftsteile "anschlussfähig zu erscheinen", teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz schon vor dem Wochenende auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa mit. Dabei werde versucht, die Kritik an einem konkreten gesellschaftlichen Anlass für Proteste gegen "das System insgesamt" zu richten. "Gemeinsam für Deutschland"-Demos: Protest, Gegenprotest, Warnung >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Rechtsextremismus nach 1945 als Folge bzw. Konsequenz des Nationalsozialismus vor 1945 >>>

27.04.2025 - DEUTSCHLAND: KOMMENTAR: Groß ist die Empörung über die Ausladung Russlands vom deutschen Weltkriegsgedenken nicht nur in Moskau, sondern auch bei der AfD. „Unverständlich“ fand es Sachsens AfD-Chef Jörg Urban, dass der Botschafter Russlands, dessen Rote Armee im II. Weltkrieg den höchsten Blutzoll entrichtet habe, bei der Gedenkveranstaltung auf den Seelower Höhen vergangene Woche nicht habe reden dürfen. Bei der größten Schlacht des Weltkriegs auf deutschem Boden hatten dort vor 80 Jahren 35 000 sowjetische Soldaten den Tod gefunden, neben 16 000 deutschen und 2000 polnischen. Auch gestern im sächsischen Torgau, wo Amerikaner und Sowjets vor 80 Jahren an der Elbe aufeinandertrafen, musste der anwesende Kreml-Botschafter schweigen. Ebenso hat die Bundesregierung keinen Vertreter Moskaus zum zentralen Gedenken am 8. Mai in den Bundestag geladen. Bundesregierung lädt keine Vertreter Moskaus zu Gedenken – verlogene Entrüstung der AfD: Doch ist die gespielte Entrüstung der AfD darüber so verlogen und auch so geschichtsklitternd wie die Behauptung ihrer Parteichefin Alice Weidel, Hitler sei in Wahrheit ein „Kommunist“ gewesen. Nur zur Erinnerung: Russland bombardiert heute täglich ukrainische Städte, seine Soldaten deportieren Kinder und töten ukrainische Holocaustüberlebende unter dem hanebüchenen Vorwand, man müsse die Ukraine von den Nazis befreien. Vertretern des Moskauer Verbrecherregimes zu erlauben, das Weltkriegsgedenken für seine Kriegspropaganda zu missbrauchen, wäre eine unerträgliche Verhöhnung der Geschichte und der Opfer von damals und heute. Neofaschisten aus dem Kreml treten das „Nie wieder“ mit Füßen – und haben im EU-Kreis nichts verloren. Nie wieder soll sich der von Nazi-Deutschland über die Welt gebrachte Schrecken wiederholen, der vor 80 Jahren endete; deswegen trafen sich Sieger und Besiegte gestern in Torgau, deshalb erinnern sie am 8. Mai im Bundestag gemeinsam an das Kriegsende. Solange sie selbst dieses „Nie wieder“ mit Füßen treten und in den Spuren der Verbrecher von damals wandeln, haben die Neofaschisten aus dem Kreml im Kreis der europäischen Familie nichts verloren. Kriegstreiber im Kreml entrüsten sich, dass sie nicht zu den Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag des Kriegsendes kommen dürfen. Die AfD empört sich mit. Ein Kommentar von Georg Anastasiadis. Feiern zu 80 Jahren Kriegsende: Putin und die AfD verhöhnen die Opfer >>> SIEHE AUCH: Öffentlichkeitsarbeit zum Thema Nationalsozialismus, NS-Vergangenheitsbewältigung und Auswirkungen bis heute >>>

25.04.2025 - DEUTSCHLAND: Mit klaren Worten machte das Bundesverfassungsgericht 2018 zum wiederholten Male deutlich: Wer den Holocaust leugnet, kann sich auf die Meinungsfreiheit nicht berufen: Die Verbreitung erwiesen unwahrer und bewusst falscher Tatsachenbehauptungen kann nicht zur Meinungsbildung beitragen und ist als solche nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Die inzwischen verstorbene Rechtsextremistin Ursula Haverbeck scheiterte daher folgerichtig mit ihrer Verfassungsbeschwerde. So klar wie heute war die Rechtslage mit Blick auf die Leugnung von NS-Verbrechen aber nicht immer. Und die Frage, wo die Grenzen der Meinungsfreiheit liegen, ist aktueller denn je.
Holocaust-Leugnung: Jahrelanger Weg bis zur aktuellen Strafregelung.... Vor 40 Jahren verschärfte der Deutsche Bundestag das Gesetz gegen die sogenannte Auschwitz-Lüge. Wer darf was wie sagen? Eine damals wie heute umstrittene Frage. Mit dem "Marsch der Lebenden", angeführt von den Staatspräsidenten Polens und Israels, wurde in Auschwitz an die Opfer des Holocaust erinnert. "Auschwitz-Lüge" ist strafbar: Holocaust-Leugnung: Wo Meinungsfreiheit endet >>> SIEHE AUCH: Holocaust-Relativierung und Leugnung >>>

25.04.2025 - FRANKREICH: Der Jugendliche, der seine Mitschüler im französischen Nantes mit einem Messer angegriffen hat, war offenbar ein von Adolf Hitler begeisterter Einzeltäter. Die Staatsanwaltschaft teilte mit, dass der 16-Jährige nach seiner Festnahme keinerlei Gründe für seine Tat genannt habe. Bei der Attacke war eine 16-jährige Schülerin ums Leben gekommen, zwei weitere Jugendliche wurden verletzt.  Es habe sechs Termine mit einer psychologischen Beratungsstelle gegeben. Weil seine Begeisterung für Adolf Hitler in der Schule aufgefallen war, sei der Schüler zudem vor den Osterferien mit seiner Mutter zu einem Gespräch zur Schulleitung gebeten worden. Dieses Gespräch sei konstruktiv verlaufen. Bei Polizei und Justiz war der Angreifer nicht bekannt. Er tötete eine Mitschülerin mit 57 Messerstichen: Nach der brutalen Attacke in Nantes hat sich die Staatsanwaltschaft zu den Hintergründen der Tat geäußert. Demnach war der Angreifer an der Schule bereits auffällig gewesen. Messerattacke auf Mitschüler: Angreifer von Nantes war von Hitler begeisterter Jugendlicher >>> SIEHE AUCH: Bildungsarbeit für Kinder und Jugendliche zum Nationalsozialismus und zum Rechtsextremismus >>>

25.04.2025 - Elsaß: Née en 1906 en Alsace, cette fille de pasteur, devenue médecin-psychiatre, a été arrêtée en 1942 et déportée à Auschwitz-Birkenau comme "amie des Juifs". En tant que médecin, elle a aidé de nombreux prisonniers et refusé de participer aux expérimentations menées par les nazis."Elle fait preuve de résistance à deux niveaux : en cachant les déportés, en protégeant les patients des chambres à gaz, en modifiant les feuilles de températures", détaille Denis Labayle, ancien médecin qui a consacré un livre à celle qu'on surnomme "Heidi". Envoyée ensuite à Ravensbrück, Adélaïde Hautval a été **reconnue *"Juste parmi les nations" ***en 1965, un titre honorifique décerné par le mémorial de Yad Vashem. Elle est morte en 1988. Seulement sept femmes sont enterrées au Panthéon. Le conseiller mémoire du Président de la République a affirmé être favorable à l'entrée d'Adélaïde Hautval. Il doit en faire la proposition à Emmanuel Macron, qui validera ou non ce choix dans les prochaines semaines. Une pétition pour demander l'entrée au Panthéon de l'Alsacienne Adélaïde Hautval, résistante et Juste parmi les nations >>> 
SIEHE AUCH: NS-Widerstand - Erinnern, Gedenken, Ehren - Lehren für Gegenwart und Zukunft >>>

25.04.2025 - MARBURG: Der OP-Artikel zu den „Omas gegen rechts“, die in Marburg Ruhebänke in Regenbogenfarben bemalt haben, wurde im Internet Tausende Male geklickt – zog aber auch etliche Hasskommentare nach sich, wie das Recherchekollektiv „Die Insider“ am Freitag veröffentlichte. „Die Insider“ betreiben einen Instagram- und einen Facebook-Account und enthüllen regelmäßig Hassposts, die in geschlossenen Gruppen oder auf privaten Profilen veröffentlicht werden. Oft handelt es sich dabei um AfD-nahe Seiten, teilweise finden sich Gewaltaufrufe auch auf den Seiten von AfD-Politikern. So schrieb laut den Insidern etwa ein User „ermordet sie“ unter den geteilten Beitrag auf einer öffentlichen Facebook-Seite. Auch abseits dieses Mordaufrufs lassen sich reihenweise geschmacklose und ekelhafte Kommentare finden. So schrieb ein weiterer User: „Wegen euch müsste man die Prügelstrafe wieder in Kraft setzen.“ Eine andere Nutzerin schrieb „ab in die Urne mit denen“. Eine weitere Person: „Die sollen Socken und Mützen stricken, damit ihre Enkel im Krieg nicht frieren.“ Auf der Seite einer Frau, die laut den „Insidern“ AfD-Mitglied ist, schrieb ein Nutzer unter den geteilten Beitrag etwa „Hoffendlich (sic!) werden von denen ein paar von den Gästen abgestochen oder richtig beklaut. Das wäre eine Freude“, ein anderer „einschläfern“. In einer geschlossenen Facebook-Gruppe namens „Wir sind der Rechtsruck“ schrieb laut den Insidern eine Frau: „Alle in einen Sack und dann ‚Gib ihm‘ mit den bunten Latten. Man trifft nie die Falsche.“ Neben den Aufrufen zu körperlicher Gewalt lassen sich auf den Profilen und in der Gruppe zahlreiche Beleidigungen und derbste Vergewaltigungsfantasien finden. Es sind ekelhafte Kommentare, die sich in den sozialen Medien wiederfinden: Nach der OP-Berichterstattung erhielten Marburgs „Omas gegen rechts“ einen Shitstorm. Das deckte ein Recherchekollektiv auf. Nach Regenbogenaktion. Gewaltaufruf und Vergewaltigungsfantasien: Shitstorm gegen Marburgs „Omas gegen rechts“ >>>  SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Rechtsextremismus nach 1945 als Folge bzw. Konsequenz des Nationalsozialismus vor 1945 >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: NS-Widerstand - Erinnern, Gedenken, Ehren - Lehren für Gegenwart und Zukunft - Angriffe ausgehend von der Neuen Rechten gegen antifaschistisch orientierte NGOs und Aktivisten >>>

25.04.2025 - FRANKREICH: Es ist eine anstrengende, weil beängstigende Lektüre. Doch für Serge Klarsfeld, Holocaust-Überlebender, Anwalt und Frankreichs berühmtester Nazi-Jäger sowie umstrittener Unterstützer von Frankreichs rechter Partei RN, steht fest, dass wir in einer überwiegend antisemitischen Welt leben, »in der sich die Juden nur auf sich selbst verlassen können, um sich zu verteidigen«. So formulierte es der 89-Jährige nun in einem Meinungsstück in der französischen Zeitung »Le Figaro«. »Unter diesen Bedingungen und in jedem Land, in dem es eine jüdische Gemeinschaft gibt, wäre es angebracht, junge Juden darin zu schulen, den Gefahren, die sie bedrohen, zu begegnen«, betont Klarsfeld. Schließlich wirbt er denn auch noch um Anerkennung für »aus der extremen Rechten hervorgegangene Parteien«, die ihre »DNA des Antisemitismus« aufgegeben hätten, und die »zu Unterstützern Israels und Beschützern der Juden vor dem radikalen Islam geworden sind«. Genau solche Aussagen sorgen bei vielen Juden für ungläubige Empörung. Frankreichs Oberrabbiner Haim Korsia hatte kurz vor der vergangenen Parlaments-Stichwahl im Juni 2024, in der Emmanuel Macron gegen Marine Le Pen und Jean-Luc Melenchon angetreten war, gesagt, der einzig richtige Weg führe durch die schwere See in dem schmalen verbliebenen bürgerlichen Korridor. Keine Stimme für die Extremen, so lautete seine Empfehlung. Der Holocaust-Überlebende und Nazi-Jäger hat in »Le Figaro« einen dringenden Appell veröffentlicht und erneut für rechte Parteien geworben. Das Judentum sei bedrohter denn je, glaubt er. Serge Klarsfeld: »Wir müssen vorbereitet sein« >>> SIEHE AUCH: Judenverfolgung und Anti-Semitismus seit 1945 >>>

24.04.2025 - HAMBURG: Im Hamburger Thalia Theater ist am Donnerstag der 20 jüdischen Kinder gedacht worden, die in der ehemaligen Schule am Bullenhuser Damm in Rothenburgsort kurz vor Kriegsende 1945 von der SS ("Schutzstaffel") ermordet wurden. Zum 80. Jahrestag fand eine Gedenkfeier statt. Ein Arzt der SS hatte Kinder im Konzentrationslager Neuengamme zu medizinischen Experimenten missbraucht. Die SS war die militärische Organisation, die den Völkermord an den europäischen Jüdinnen und Juden maßgeblich organisierte und durchführte. Kurz vor der Einnahme Hamburgs durch die Briten wollten die Hamburger SS-Leute die Spuren ihrer Verbrechen verwischen. In der Nacht zum 21. April 1945 brachten sie die Jungen und Mädchen aus Polen, Italien, Frankreich, den Niederlanden und der Slowakei in das Schulgebäude und ermordeten sie im Keller. Neben den fünf bis zwölf Jahre alten Kindern töteten die SS-Männer zwei inhaftierte französische Mediziner, zwei niederländische Krankenpfleger und 24 sowjetische Häftlinge. Das Gebäude diente damals in dem zerbombten Stadtteil Rothenburgsort als Außenstelle des KZ Neuengamme. Nach dem Krieg wurden sechs der Täter von einem britischen Militärgericht zum Tode verurteilt und hingerichtet. Der SS-Arzt wurde 1966 in der DDR zu lebenslanger Haft verurteilt. Ein weiterer SS-Mann musste nie für das Verbrechen büßen, saß allerdings wegen anderer Morde im KZ Buchenwald viele Jahre im Gefängnis. Die Gedenkstätte in der seit 1987 geschlossenen Schule geht maßgeblich auf die Vereinigung "Kinder vom Bullenhuser Damm" zurück. Inzwischen gehört der Gedenkort mit Ausstellung zur städtischen KZ-Gedenkstätte Neuengamme. Bullenhuser Damm: Hamburg gedenkt getöteter jüdischer Kinder >>>  SIEHE AUCH: Kinder und Jugendliche in Nazi-Konzentrationslagern >>>

24.04.2025 - DEUTSCHLAND: Der Kriminologe Tobias Singelnstein über tödliche Polizeigewalt in Deutschland, Rassismus – und die Schussausbildung von Polizeibeamten. taz: Diskutiert wird nun auch über rassistische Polizeigewalt. Zu Recht? Singelnstein: Das ist eine sehr relevante Diskussion. Wir leben in einer Gesellschaft, in der es Rassismus gibt, die auch ein ganzes Stück weit von Rassismus strukturiert ist und in der es rassistische Einstellungen gibt. Davon ist auch die Polizei nicht frei. Bei der Polizei ist es nur besonders problematisch, weil sie die Befugnis hat, Gewalt anzuwenden und in Grundrechte einzugreifen. Deshalb ist es in besonderem Maße relevant, dass es dort möglichst wenig Rassismus und diskriminierende Praxen gibt. taz: Die Frage ist: Wäre Lorenz A. tot, wenn er weiß gewesen wäre? Singelnstein: Inwiefern im konkreten Fall Rassismus eine Rolle gespielt hat, diese Frage muss man sich stellen. Es müssen gar nicht unbedingt bewusste Einstellungen im Sinne von Ideologie gewesen sein. Aber wäre dieser Einsatz genauso abgelaufen, wenn das eine weiße Person gewesen wäre? Beeinflusst es die Gefahrenwahrnehmung und die Gefahreneinschätzung der Beamten und Beamtinnen vor Ort, wenn es eine Person of Color ist? taz: Wenn man sich die Statistik tödlicher Polizeischüsse anschaut, lässt sich daraus ablesen, ob es bestimmte Personengruppen häufiger trifft? Singelnstein: Auch da kommt es auf Details an. Aber wenn wir uns die Fälle in den vergangenen Jahren anschauen, dann ist schon sichtbar, dass Personen of Color in besonderer Weise davon betroffen sind. Kriminologe zum Fall Lorenz A.: „People of Colour sind besonders betroffen“ >>> SIEHE AUCH: Diskriminierung von Menschen mit afrikanischer Herkunft seit 1945 >>>

24.04.2025 - DEUTSCHLAND: Mit der Befreiung und dem Kriegsende setzt die Aufarbeitung der Verbrechen des Nazi-Regimes ein: Die Politik der Entnazifizierung beginnt, Prozesse werden vorbereitet, Dokumente gesichert, Einzelpersonen gesucht. Zum ersten Mal stellt eine internationale Staatengemeinschaft Vertreter eines Staates vor Gericht. Doch nicht alle NS-Täter*innen werden nach dem Krieg zur Rechenschaft gezogen. Viele entkommen der Justiz, leben unerkannt oder unbehelligt weiter – darunter auch diejenigen, die prominente Positionen im NS-Regime innehatten. Erna Wallisch und Richard Baer sind nur zwei von vielen NS-Täter*innen, die sich nach 1945 unter dem Deckmantel bürgerlicher Identitäten der Strafverfolgung entziehen konnten. Ihre Biografien stehen beispielhaft für jene, die von den Wirren der Nachkriegszeit profitierten – etwa durch gefälschte Papiere wie im Fall Baers. Doch solche Täuschungen wären vielfach kaum ohne Unterstützung möglich gewesen, sei es durch Familienangehörige, Arbeitgeber*innen oder Nachbar*innen: Die Strukturen und Netzwerke des NS-Regimes wirkten weit über dessen Ende hinaus. Anhänger*innen des Nationalsozialismus waren nach Kriegsende oft schnell wieder in Schlüsselpositionen. Diese Kontinuitäten haben unter anderem dazu geführt, dass Opfer der Nazis weiterhin diskriminiert und Verbrechen nicht geahndet wurden. Nach der Befreiung. Nazi-Täter*innen auf der Flucht >>> 
SIEHE AUCH: AKTUELLES & HISTORISCHES: NS-Verfahren und Nazi-Prozesse nach 1945 bis ins 21. Jahrhundert >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: NS-Täter >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES : NS-Täterinnen - Weibliche NS-Täter - Frauen als NS-Täterinnen >>>

24.04.2025 - DEUTSCHLAND: Wie eine veröffentlichte Abfrage des »Stern« bei den Landeskriminalämtern zeigt, gibt es an deutschen Schulen immer mehr rechtsextreme Straftaten . Bei den meisten Taten handelt es sich den Landeskriminalämtern zufolge um das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. Demnach fällt darunter etwa ein in die Schulbank geritztes Hakenkreuz oder ein Hitlergruß auf dem Schulhof. Aber auch die Verwendung von rechtsextremen Symbolen in Klassenchats wird demnach zunehmend zum Problem. Den höchsten Anstieg innerhalb eines Jahres erfasste die Polizei demnach in Sachsen-Anhalt. Dort stiegen die erfassten rechtsextremen Delikte im Jahr 2024 um 150 Prozent auf 185. Rheinland-Pfalz meldete demnach 45 Fälle und damit 80 Prozent mehr als im Vorjahr, Berlin 111 Fälle, was einem Plus von 42 Prozent entspricht. Die meisten dieser Straftaten an Schulen in absoluten Zahlen wurden mit 336 Fällen in Brandenburg gezählt, das waren rund 30 Prozent mehr als 2023. Straftaten mit extremistischem Hintergrund an deutschen Schulen nehmen nach Angaben der Landeskriminalämter zu. Das ergab eine Recherche des »Sterns«. Den höchsten Anstieg innerhalb eines Jahres erfasste die Polizei in einem ostdeutschen Bundesland. Hitlergrüße, Hakenkreuze, Naziparolen: Immer mehr rechtsextreme Straftaten an deutschen Schulen >>> SIEHE AUCH: Bildungsarbeit für Kinder und Jugendliche zum Nationalsozialismus und zum Rechtsextremismus >>> 

24.04.2025 - DEUTSCHLAND: 80. Jahrestag des Totalzusammenbruchs: Mit einer Mischung aus Comic und Tagebuch, Schauspieler-Stimmen und Filmausschnitten widmet sich der ÖRR dem Dritten Reich – ganz ohne Experten und das Wissen von heute. Das ist mutig. Und riskant. Am Anfang ist ein Weckerklingeln. Kann gut sein, dass die Absicht eines Weckrufs vom öffentlich-rechtlichen Fernsehen ziemlich konkret gemeint ist. Zusammenbruch des Dritten Reichs und 80 Jahre später der Aufstieg der AfD passen in manchem Weltbild gut zusammen. Zumindest ist es nicht Fünf vor Zwölf, es ist Viertel nach Sechs. Zum Auftakt des ARD-Vierteilers „Hitlers Volk“ stellt Franz Schall den Wecker ab. Der 20-jährige Franz Schall ist begeisterter Nationalsozialist, erfahren wir, dazu Mitglied der Hitler-Jugend seit zwei Jahren und frisch vor einem halben Jahr in die NSDAP eingetreten. In sein Tagebuch schreibt er: „30. Januar 1933. Adolf Hitler Reichskanzler. Bald weht frischer Wind in Deutschland. Jetzt soll Deutschland einen Mann kennenlernen, der aus Not und Schmach ein Volk schmieden wird, das der Welt endlich Trotz bieten kann.“ Es ist eine wilde Mischung, die das Erste hier auffährt. Acht Tagebücher vom Beginn der 30er Jahre des 20. Jahrhunderts bilden die Grundlage zur Serie. Prominente Schauspieler wie Ulrich Matthes oder Ulrich Noethen geben ihnen eine Stimme. Im Hintergrund laufen Dokumentar-Ausschnitte. Original-Fotos zeigen die Verfasser der Tagebücher. Und als Besonderheit werden die acht Helden im Comic-Stil animiert, Graphic Novel heißt das. So entsteht ein umfassendes Bild von Geschichte. Aber: Kann das geschichtliche Wahrheit sein? TV-Kolumne: Darf Nazi-Geschichte so subjektiv sein? ARD-Doku-Reihe geht großes Risiko ein >>> SIEHE AUCH: Öffentlichkeitsarbeit zum Thema Nationalsozialismus, NS-Vergangenheitsbewältigung und Auswirkungen bis heute >>>

23.04.2025 - DEUTSCHLAND: Der frühere SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert, 35, begründet seinen überraschenden Rückzug aus der Politik im vergangenen Herbst mit körperlichen Angriffen und Bedrohungen gegen ihn, etwa von Neonazis und Corona-Leugnern. „Meine rote Linie ist da, wo Gewalt in der Luft liegt. Ich bin nur 1,70 Meter groß“, sagte Kühnert der Wochenzeitung Die Zeit. Kühnert hatte im Herbst 2024 überraschend seinen Rücktritt als SPD-Generalsekretär und seinen Rückzug aus der Politik verkündet und dafür gesundheitliche Gründe angeführt. Mitte Februar verabschiedete er sich mit einer Rede im Bundestag.  Er habe den Glauben daran verloren, gegen den Hass ankämpfen zu können, der vor allem auf Sozialen Medien verbreitet werde. „Vielleicht ist das der Punkt, wo es pathologisch geworden ist. Am Ende war da ein Gefühl von absoluter Vergeblichkeit“, sagte Kühnert. Durch eine Reihe von Vorfällen habe sich das diffuse Gefühl entwickelt, dass er nicht mehr sicher sei, so der 35-Jährige in seinem ersten ausführlichen Interview seit seinem Rücktritt. "Ich bin nicht aus der Politik ausgestiegen, weil ich Angst vor ein paar Neonazis habe. Sondern weil ich zunehmend Zweifel habe, was das Thema Wehrhaftigkeit betrifft." Als etwa drei Männer in einer Straßenbahn in Halle an der Saale drohten, ihn zu verprügeln, habe niemand in dem vollbesetzten Waggon etwas gesagt oder sei ihm zu Hilfe gekommen. SPD-Politiker : Kevin Kühnert: Rücktritt wegen Bedrohungsgefühl >>> Kevin Kühnert über Rücktritt "Meine rote Linie ist da, wo Gewalt in der Luft liegt" >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Rechtsextremismus nach 1945 als Folge bzw. Konsequenz des Nationalsozialismus vor 1945 >>>

23.04.2025 - DROLSHAGEN: Eine bewegende Gedenkandacht in Erinnerung an 77 ermordete Frauen wurde jetzt in Drolshagen gefeiert. Organisiert hatte sie die Erinnerungsinitiative des Heimatvereins Drolshagen gemeinsam mit Johannes Hammer, Leitender Pfarrer des Pastoralen Raums Olpe/Drolshagen, Franziskanerinnen aus dem Gerhardushaus und Christiane Kapusciok vom Wohnhaus Aufm Kampe, in dem Menschen mit geistiger und/oder körperlicher Behinderung leben. Im Frühjahr 1943 waren die 77 Frauen deportiert und von den Nazis ermordet worden. Zahlreiche Drolshagener Bürgerinnen und Bürger sowie weitere Ordensschwestern kamen in der Kapelle des St.-Gerhardus-Hauses zusammen, um der Frauenschicksale mit Musik, Gebeten und Ansprachen zu gedenken. Das Gerhardushaus, heute Seniorenwohn- und -pflegeeinrichtung in Trägerschaft der Gemeinnützigen Gesellschaft der Franziskanerinnen zu Olpe (GFO), war früher ein Krankenhaus. Ralf Tump-Forsthoff führte ins Thema ein und gab einen Einblick in die grausamen Euthanasieverbrechen der Nationalsozialisten. Dunkle Erinnerungen: Eine Tafel ruft das Schicksal ehemaliger Bewohnerinnen des St.-Gerhardus-Hospitals ins Gedächtnis. Wie ihre grauenhafte Geschichte bis in die Gegenwart hineinreicht. In Erinnerung: Bewegende Gedenkandacht in Drolshagen: Nazis ermordeten 77 Frauen >>> SIEHE AUCH: Öffentlichkeitsarbeit zum Thema Nationalsozialismus, NS-Vergangenheitsbewältigung und Auswirkungen bis heute >>>

22.04.2025 - DEUTSCHLAND: Mehr als 100 Vereine wurden in Deutschland bislang verboten. Die meisten davon stuft das Bundesinnenministerium als extrem rechts oder islamistisch ein. Manche Verbote zeigen starke Wirkungen, während andere schnell ausgehebelt werden. Woran liegt das? 1964 wurde das Vereinsrecht der Bundesrepublik Deutschland veröffentlicht. Seitdem hat das Bundesinnenministerium nach eigenen Angaben mehr als 20 rechtsextremistische Organisationen verboten. Darunter sind zum Beispiel das Sammelbecken gewaltbereiter Neonazis namens Combat 18, die völkische, sektenähnliche Gruppierung Artgemeinschaft und die COMPACT-Magazin GmbH, die Innenministerin Nancy Faeser (SPD) als zentrales Sprachrohr der rechtsextremen Szene einstuft. Große mediale Aufmerksamkeit erhielt am 19. September 2023 zudem das Verbot der Neonazi-Vereinigung Hammerskins Deutschland. Ehemalige Mitglieder verbotener Vereine machen sich strafbar, wenn sie die Vereinsaktivitäten weiterführen oder eine Ersatzorganisation gründen. Oftmals wird auch das Zeigen der Vereinssymbole untersagt, zum Beispiel auf Kleidung. Bereits Maßnahmen wie diese nehmen Aktivisten manchmal die Motivation, woanders weiterzumachen, sagt Politologe Christoph Kopke, der zu Verboten von extrem rechten Vereinen forscht. Allerdings kommt es immer wieder vor, dass verbotene Vereine und Netzwerke in anderen Formen weiterleben. Ein Beispiel: Combat 18. Die Organisation war nach dem Mord an CDU-Politiker Walter Lübcke von den Ermittlern noch stärker beobachtet und im Jahr 2020 verboten worden. Dennoch sollen sich vier Rädelsführer noch Jahre danach getroffen, weitere Mitglieder aufgenommen, Konzerte organisiert und CDs verkauft haben. In Brandenburg wiederum haben Ermittler im Januar 2025 die Büroräume eines Staatsanwalts durchsucht, der laut Medienberichten die verbotene Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) weiterbetrieben haben soll. Das Verbot war schon 2009 wegen der „Wesensverwandtschaft“ der HDJ zum Nationalsozialismus – insbesondere mit der früheren Hitlerjugend – ergangen. Und auch bei den Hammerskins hält Politikwissenschaftler Kopke die Wahrscheinlichkeit für gering, dass sich die teils langjährigen Kader der extrem rechten Szene derart von einem Verbot beeindrucken lassen, dass sie gänzlich von der Bildfläche verschwinden. Zwölf Mitglieder des Vereins haben bereits Klage gegen das Verbot eingelegt. Die Linken-Politikerin und Rechtsextremismus-Expertin Martina Renner glaubt, dass Vereinsverbote oft am Verfassungsschutz scheitern. Zwar werde in der Regel ein mögliches Verbot nach Vereinsgesetz durch den Verfassungsschutz vorbereitet, der auch das entsprechende Material zusammenstelle, sagt Renner. Allerdings bleibe dann oft der zweite Schritt aus – also, dass vom Verfassungsschutz eine Schnittstelle zu den Staatsanwaltschaften geschaffen werde, die einen strafrechtlichen Prozess anstoßen könnten. „Wenn das unterbleibt – und das unterbleibt sehr häufig –, dann verpufft es“, sagt Renner. Um trotz Verbots weitermachen zu können, haben Mitglieder mancher Vereine in der Vergangenheit eine weitere Strategie angewandt: Sie flüchten unter das Dach einer Partei. Denn die Hürde für ein Parteiverbot ist in Deutschland wesentlich höher als für ein Vereinsverbot. So stellte ein bekannter Hammerskin-Musiker schon rund ein halbes Jahr nach dem Verbot das Projekt Heimat.Kultur.Werk unter dem Dach der völkisch-nationalistischen Partei “Die Heimat” vor. Mittlerweile ist er stellvertretender Vorstand dieser Partei. Obwohl mehr als 20 Vereine aus dem rechtsextremen Spektrum offiziell verboten sind, gelingt es manchen Neonazis, weiterzumachen: in anderen Strukturen oder sogar eingebettet in Parteien. Warum greifen manche Verbote nicht richtig? Rechtsextremismus: Wie Vereinsverbote immer wieder umgangen werden >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Rechtsextremismus nach 1945 als Folge bzw. Konsequenz des Nationalsozialismus vor 1945 >>>

Strafanzeige vom 21.04.2025 gegen den AFD-Landtagsabgeordneten Oskar Lipp auf Grund der öffentlichen Verwendung des NS-Propagandabegriffs „Endsieg“ Strafanzeige vom 21.04.2025 gegen den bayerischen AFD-Landtagsabgeordneten Oskar Lipp wegen Volksverhetzung und Verharmlosung von NS-Verbrechen auf Grund der öffentlichen Verwendung des NS-Propagandabegriffs „Endsieg“ im März 2025 an den CDU-Juristen, Direktor des Amtsgerichts Mosbach Dr. Lars Niesler, Mitglied im Landesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (LACDJ) der CDU Baden-Württemberg 250421_DAB_AGMOS_AFD_Anträge_Lipp_ENDSIEG_BLIND.pdf (490.7KB)

Strafanzeige vom 21.04.2025 gegen den AFD-Landtagsabgeordneten Oskar Lipp auf Grund der öffentlichen Verwendung des NS-Propagandabegriffs „Endsieg“
Strafanzeige vom 21.04.2025 gegen den bayerischen AFD-Landtagsabgeordneten Oskar Lipp wegen Volksverhetzung und Verharmlosung von NS-Verbrechen auf Grund der öffentlichen Verwendung des NS-Propagandabegriffs „Endsieg“ im März 2025 an den CDU-Juristen, Direktor des Amtsgerichts Mosbach Dr. Lars Niesler, Mitglied im Landesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (LACDJ) der CDU Baden-Württemberg

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21.04.2025 - DEUTSCHLAND: Die AfD versucht, politische Niederlagen immer wieder vor Gericht zu kompensieren. Das hat bisher nicht geklappt, analysiert Joachim Wagner eindrucksvoll. Aber was würde politisch helfen gegen die Rechtsextremisten? Jens Spahn und einige Mitstreiter zündeln an der Brandmauer herum, während andere behaupten, es gäbe – zumindest in Ostdeutschland – schon längst keine Brandmauer mehr. Einmal mehr wird derzeit in allen Talkshows die Frage ventiliert: Ist die AfD eine normale Partei, und wie normal soll man demzufolge mit ihr umgehen? Die Argumente drehen sich oft im Kreis, und die AfD selbst muss gar nichts tun und erfreut sich an den Umfrageergebnissen. Wer einmal harte Fakten brauchen sollte, kann nun beim Publizisten und Juristen Joachim Wagner nachlesen, dass die AfD eben in keiner Weise eine normale Partei ist. Wo die AfD nämlich politisch nicht weiterkommt – und das ist momentan noch sehr oft der Fall –, bemüht sie in ausufernder Weise die Gerichte. Wagner, früher bekannt als Moderator der ARD-Sendung „Panorama“, hat sich die Mühe gemacht, mehr als 150 Urteile zu AfD-Gerichtsverfahren durchzuackern. Die Erkenntnis: „Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik hat eine Minderheitenpartei so viele Klagen so gezielt als politisches Kampfinstrument eingesetzt wie die Rechtsaußenpartei.“ Und diese Instrumentalisierung hat ihren Preis: Die Arbeitsfähigkeit der Gerichte kommt immer näher an ihre Grenzen. Im Grunde ist diese ganze gehaltvolle Analyse der wohl bisher umfangreichste juristische Kommentar zum Politikstil der AfD und zum Umgang der anderen Parteien mit diesen Demokratiefeinden. Diskutiert wird das Parteienverbot, die Arbeit der Verfassungsschutzämter bis hin zum parlamentarischen Alltag mit der ewigen Frage: Welche Posten dürfen die AfD-Politiker kriegen und welche nicht. Klar wird dabei, dass die AfD sehr konsequent politische Niederlagen vor Gericht in Siege umwandeln möchte; bisher hat das weder in den Ländern noch vor dem Bundesverfassungsgericht auch nur ansatzweise geklappt. In Karlsruhe waren 80 Prozent der 51 Klagen erfolglos; in den Ländern 86 Prozent von 151 eingereichten Klagen. Der Rechtsweg hat sich also bisher für Partei und Fraktionen nicht ausgezahlt – wenngleich Wagner durchaus überraschend deutlich abweichende Entscheidungen in unterschiedlichen Bundesländern aufzuführen weiß. „Wehrhafter Rechtsstaat und Justiz haben den Stresstest AfD im Großen und Ganzen bestanden.“ Die Justiz ließ sich bisher nicht als „Hebel zum Machtgewinn“ missbrauchen. Analyse zur Strategie der AfD: Aussichtsloser Umweg zur Macht >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Rechtsextremismus nach 1945 als Folge bzw. Konsequenz des Nationalsozialismus vor 1945 >>>

21.04.2025 - Herne: Sind die Initialen „HH“ und die Zahl „88“ auf Wunschkennzeichen Nazi-Codes? Eine Herner Rentnerin mit SPD-Parteibuch weist das für sich zurück. Sie will einen WAZ-Bericht über die Herner und Wanner Kfz-Kennzeichen mit der Buchstabenergänzung „HH“ und/oder der Zahl „88“ nicht unkommentiert stehen lassen. „Seit circa 20 Jahren fahre ich einen Pkw mit meinem Namnes-Wunschkennzeichen. Wie viele andere Halter habe ich meine Initialen HH gewählt und zweimal die ,8‘ aufgrund eines wichtigen privaten Datums“, berichtet sie. Damals sei von der Öffentlichkeit keine politische Einstellung damit verbunden worden. Neonazis missbrauchen häufig „HH“ und „88“ als Codes für „Heil Hitler“. Auf Autokennzeichen sind diese Kombinationen in Herne erlaubt. Nach dem Bericht der WAZ Herne mit dem sehr auffälligen Foto eines Auto-Kennzeichens mit der Endung „HH 88“ müsse sie sich nun in „die Schublade der nationalsozialistischen Gesinnung stecken lassen“ sowie Feindlichkeit und persönliche Distanzierungen in Kauf nehmen: „Wer weiß, welche Dinge mir zukünftig noch passieren.“ In Herne können „HH“ und „18“ auf Wunschkennzeichen ohne Einschränkung genutzt werden. Die Stadt sieht keinen Handlungsbedarf, dies zu ändern. In Herne gebe es 192 Kennzeichen mit den Buchstaben „HH“ in der Mitte und 331 Kennzeichen mit der Zahl „88“, berichtet ein Stadtsprecher. Nicht gestattet seien bundesweit und in NRW und damit folglich auch in Herne die Buchstabenkombinationen SA und SS (Sturmabteilung und Schutzstaffel der Nazis), HJ (Hitlerjugend), KZ (Konzentrationslager) und NS (Nationalsozialismus). Nummernschilder: Kennzeichen „HH“ und „88“: Rentnerin klagt über Anfeindung >>> SIEHE AUCH: Relativierung, Verharmlosung und Leugnung von NS-Verbrechen >>> 

19.04.2025 - DEUTSCHLAND: Theodor Meron überlebte den Holocaust, heute berät er den Internationalen Strafgerichtshof zu Israels mutmaßlichen Kriegsverbrechen. Ans Völkerrecht glaubt er noch immer – trotz zahlloser Verstöße dagegen. Holocaustüberlebender Theodor Meron: »Wenn ich das schwarze Schaf sein muss, soll es so sein« >>> SIEHE AUCH: Überlebende … - der Nazi-Konzentrationslager - der NS-Verfolgung - des NS-Terrors und der NS-Vernichtung >>>

17.04.2025 - SACHSEN: Ein „privater“ Austausch mit Personen von ganz rechtsaußen: Anfang April trafen sich unter anderem Abgeordnete und Mitglieder der AfD zu einem sogenannten „Patriotentreffen“ im mittelsächsischen Niederbobritzsch. Die Treffen gaben AfD-Bundestagsabgeordneten und Kommunalpolitiker*innen die Möglichkeit, sich unter dem Radar der Öffentlichkeit mit dem von der Partei geschassten ehemaligen brandenburgischen Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz auszutauschen, obwohl ihm 2020 seine Parteimitgliedschaft entzogen worden war. Es war offenbar bereits das vierte Treffen dieser Art in Sachsen. Was hier als privater Austausch gilt, wäre unter der Fahne der Partei so nämlich nicht möglich: Neben zahlreichen AfD-Parlamentarier*innen nahmen mehrere Personen teil, die bislang vor allem im Umfeld einschlägiger Neonazis aufgefallen sind. Die Veranstaltung ist damit nur ein Beispiel der diversen Vernetzungstreffen von AfD-Funktionär*innen mit Personen und Gruppen rechts von der Partei. „Ungezwungener privater Austausch”: Mittelsachsen: AfD-Abgeordnete treffen Neonazis >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Rechtsextremismus nach 1945 als Folge bzw. Konsequenz des Nationalsozialismus vor 1945 >>> 

17.04.2025 - MAGDEBURG: Das Amtsgericht Magdeburg hat die AfD-Politikerin Leyla Bilge wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt. Ein Student hatte sie angezeigt. Der Vorfall ist fast zwei Jahre her, doch das Nachspiel für Leyla Bilge folgt jetzt: Das Amtsgericht Magdeburg hat die AfD-Politikerin zu einer Geldstrafe von 2700 Euro verurteilt, aufgeteilt auf 90 Tagessätze mit jeweils 30 Euro. Das berichtete die "Volksstimme" am Mittwoch. Demnach hatte Bilge sich auf einem Parteitag in der Messe Magdeburg im Juli 2023 um einen Listenplatz für die Europawahl beworben. In ihrer Bewerbungsrede hetzte sie gegen die LGBTQI-Community und bezeichnete queere Menschen als "pädophil", "gestört" und "Satansbrut". Die damals 42-Jährige behauptete laut dem Portal "queer.de", die EU befände sich "fest in der Hand einer familien- und wertefeindlichen LGBTQ-Genderlobby." Diese entfremde Kinder und spanne sie für ihre "teuflischen Ideologien" ein, sagte Bilge weiter. Eine "Spiegel"-Journalistin berichtete vom Parteitag in Magdeburg: Die Politikerin habe gerufen: "Wir brauchen keine Migration, wir können selber Kinder machen!" Dafür soll sie Applaus bekommen haben. Ein Leipziger Student hatte die 42-jährige Mutter dafür angezeigt. Dieser Fall landete nun vor dem Amtsgericht Magdeburg. Dort sagte der 23-jährige Anzeigensteller aus: "Die Aussagen [von Leyla Bilge] waren auch für mich persönlich herabwürdigend und menschenverachtend. Ich habe nichts mit Satansbrut und teuflischer Ideologie zu tun. Ich bin einfach nur ein Mensch." Leyla Bilge: Queere Menschen "Satansbrut" genannt – AfD-Politikerin verurteilt >>> Sie hetzte auf einem AfD-Parteitag gegen queere Menschen und wurde von einem Studenten dafür angezeigt. AfD-Politikerin Leyla Bilge (42) stand nun vor Gericht - und wurde verurteilt. "Pädophil" und "Satansbrut": AfD-Frau wegen Hetze auf queere Menschen verurteilt >>> SIEHE AUCH: Nationalsozialistisch-orientierte, rechtsextremistische, gesellschaftliche, institutionelle und strukturelle Diskriminierung von Homosexuellen, Queeren und Transgender-Personen nach 1945 >>>

16.04.2025 - DEUTSCHLAND: Rechtsterroristische Gruppen vernetzen sich einer Studie zufolge vermehrt auf der Messenger-App Telegram. Da daran auch viele Deutsche beteiligt seien, warnen Experten vor einem „erhöhten Gefahrenpotenzial“ für die Bundesrepublik. Wie der „Spiegel“ unter Berufung auf eine Studie vom Center für Monitoring, Analyse und Strategie (Cemas) berichtet, bezeichnen die Beteiligten ihr loses Telegram-Netzwerk aus Kanälen und Chatgruppen intern als „Terrorgram“. Seit Anfang 2022 seien darin mehr als 317.000 Nachrichten abgesetzt worden – Cemas-Zählungen zufolge von 651 deutschen Nutzern. Demnach seien 83 dieser Nutzer als „heavy user“ einzustufen, was für ein „erhöhtes Gefahrenpotenzial“ spreche. Dem Cemas-Rechtsextremismusexperten Miro Dittrich zufolge sei schon lange klar, dass auch viele Deutsche in dem Online-Terrornetzwerk aktiv seien. Mit so hohen Zahlen wie in den nun vorliegenden Recherchen habe er jedoch nicht gerechnet. Dem Bericht zufolge werden in den Chats des Netzwerks unter anderem Anschläge, Sabotageakte, Gewalt und eine rechtsextremistische Ideologie propagiert sowie Attentäter verehrt. Die Studie offenbart zudem das Ausmaß dieser militanten Neonazi-Subkultur. So zählte Cemas mindestens 164 aktive Chatgruppen, die dem Netzwerk zugerechnet werden können. Es handle sich aktuell um die „dominanteste Strömung des Rechtsterrorismus“, heißt es in dem Bericht. „Wer hier unterwegs ist, hat das Ende einer Radikalisierungsspirale erreicht“, wird der Cemas-Experte Miro Dittrich zitiert. Demnach seien viele der Chatmitglieder minderjährig, „manche gerade mal 12 oder 13 Jahre alt“.
Nicht zuletzt deshalb fordert Dittrich in dem Bericht die Sperrung der terrorverherrlichenden Kanäle. „Andere Länder sind Deutschland bei der Bekämpfung dieser Strukturen voraus“, moniert Dittrich. Politik und Sicherheitsbehörden müssten nun handeln. Beim Messenger-Dienst Telegram ist einem Bericht zufolge eine militante Neonazi-Subkultur enorm umtriebig. Demnach gehören dem „Terrorgram“-Netzwerk viele deutsche Jugendliche an >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Rechtsextremismus nach 1945 als Folge bzw. Konsequenz des Nationalsozialismus vor 1945 >>>

13.04.2025 - KZ-Gedenkstätte Vaihingen/Enz: Auf dem Ehrenfriedhof des ehemaligen Konzentrationslagers Vaihingen/Enz gedachten am Sonntag, den 13. April 2025 dreihundert Menschen anlässlich des 80. Jahrestages der Befreiung durch französische Truppen am 7. April 1945 der Opfer schändlicher NS-Verbrechen. Rund 1.500 der insgesamt über 5.000 ohne jede Rechtsgrundlage Deportierten verloren im Glattbachtal ihr Leben. Der Vaihinger OB Uwe Skrypek drückte denn auch seine Freude und Dankbarkeit angesichts der lebendigen Erinnerungskultur vor Ort aus. Landrat Dietmar Allgaier legte den Akzent ausgehend von einem Zitat des Auschwitz-Überlebenden Primo Levi mahnend auf die Gegenwart: „Es ist geschehen und folglich kann es wieder geschehen.“ Emotionaler Höhepunkt der insgesamt bewegenden Gedenkfeier war die Rede, die der Überlebende Boleslaw Urbanski eigens für diesen Anlass geschrieben hatte. Der Text des knapp 99-jährigen Polen wurde verlesen: Mit drastischen Worten erinnerte er an die „Hölle der deutschen Konzentrationslager“ und rief eindringlich dazu auf, die Erinnerung weiterzugeben. Würdiges Gedenken zum 80. Jahrestag der Befreiung des KZ Vaihingen/Enz: Bei der Kranzniederlegung >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Neckarlager und KZ Mosbach-Neckarelz im KZ-Komplex Natzweiler >>> 

13.04.2025 - DEUTSCHLAND: Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hat mit einem Vorstoß, den Umgang mit der AfD in Teilen zu normalisieren, heftigen Widerspruch ausgelöst. „Wäre die AfD eine Oppositionspartei wie jede andere, käme Herr Spahn gar nicht auf die Idee, so was zu sagen. Ist sie aber nicht“, sagte Grünen-Co-Chefin Franziska Brantner der Süddeutschen Zeitung. Die AfD sei „eine destruktive, zum Teil gesichert rechtsextreme Organisation, die unsere demokratischen Freiheiten untergraben möchte“, warnte Brantner. Auch die Führung der Linken-Fraktion sprach sich gegen jede Annäherung aus. „Menschen wie Jens Spahn, die noch immer nicht begriffen haben, dass die AfD eine rechtsextreme Partei ist, die die Menschenrechte mit Füßen tritt und die Demokratie zerstören will, sind Teil des Problems“, sagt Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek der SZ. Spahn hatte am Wochenende in einem Interview mit der Bild-Zeitung eine teilweise Normalisierung im Umgang mit der AfD empfohlen. Er sprach von Abläufen im Parlament, Verfahren in der Geschäftsordnung, in den Ausschüssen und der Berücksichtigung von Minderheits- und Mehrheitsrechten. „Da würde ich einfach uns empfehlen, mit der AfD als Oppositionspartei so umzugehen in den Verfahren und Abläufen, wie mit jeder anderen Oppositionspartei auch“, sagte Spahn. Wie die AfD im Parlament auftrete, sei häufig nicht bürgerlich, „wie da rumgeholzt wird, wie da rumgeschimpft wird“, sagte er. Gleichzeitig müsse man im Kopf haben, dass die AfD so stark sei, „weil Wählerinnen und Wähler uns was sagen wollten“. Deswegen gehe es darum, die „richtige Balance“ zu finden. Die AfD ist im Bundestag seit der Wahl im Februar mit mehr als 150 Abgeordneten die zweitstärkste Kraft. Sie verzeichnet derzeit in Umfragen Rekordwerte und liegt teils vor der Union. Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall. Erst am Freitag hatte auch Bayerns Verfassungsschutz in einem neuen Bericht vor der AfD gewarnt ... Grüne und Linke stellen sich gegen die Empfehlung des Unionsfraktionsvize Jens Spahn, man solle den Umgang mit der AfD teilweise normalisieren. Bundestag : Heftige Kritik an Spahns Vorstoß zur AfD >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Rechtsextremismus nach 1945 als Folge bzw. Konsequenz des Nationalsozialismus vor 1945 >>>

13.04.2025 - DEUTSCHLAND: Klaus Barbie, von 1942 bis 1944 Gestapo-Chef von Lyon, wegen seiner Grausamkeit nur "Schlächter von Lyon" genannt. Oder auch Kurt Lischka und Herbert Hagen, verantwortlich für die Deportation von 76.000 Juden aus Frankreich in die Vernichtungslager, darunter 11.400 Kinder. Drei der vielen Nazi-Kriegsverbrecher und Kollaborateure, die von den bekannten Nazi-Jägern Serge und Beate Klarsfeld aufgespürt und später verurteilt wurden. Und deswegen keinen ruhigen Lebensabend verbringen konnten. Im Gegensatz zu so vielen anderen Nazis, die trotz ihrer Gräueltaten unbehelligt lebten. Auch in Deutschland, das jahrzehntelang die Suche nach den Tätern des Holocaust nur auf wenige führenden Köpfe beschränkt hatte, sorgte das spektakuläre Auffinden Barbies in Bolivien für Aufsehen und Zustimmung. Die Klarsfelds, die für ihr Engagement 2015 das Bundesverdienstkreuz erhielten, machten die Nazi-Jagd zu ihrer Lebensaufgabe. Damit legten sie den Grundstein für eine historische Entscheidung des Bundestages am 3. Juli 1979: Nach einer fast 20-jährigen Debatte um die Verfolgung von NS-Verbrechen beschloss das Parlament, dass Mord und Völkermord nicht mehr verjähren dürfen. "Hätten die Deutschen 1954 das Gesetz von 1979 angenommen, wären die Fälle von Tausenden von Nazi-Verbrechern von Staatsanwälten und schließlich von den Gerichten geprüft worden. Doch viele Richter waren in der Nazipartei und wären ihnen gegenüber nachsichtig gewesen", erklärt Klarsfeld. Auf Nachsicht hofften in jüngster Zeit auch viele kleine Rädchen in der Mordmaschinerie der Nazis. So wie die im Januar 2025 im Alter von 99 Jahren verstorbene Irmgard Furchner. Die ehemalige Sekretärin im KZ Stutthof war 2022 zur Beihilfe zum Mord in über 10.000 Fällen schuldig gesprochen worden. Vor dem Landgericht Hanau ist ein mittlerweile 100 Jahre alter ehemaliger Wachmann des Konzentrationslagers Sachsenhausen wegen Beihilfe zum Mord in über 3300 Fällen angeklagt. Doch wie viel Sinn macht es noch, gegen 100-jährige Greisinnen und Greise, die häufig auch für vernehmungsunfähig erklärt werden, vor Gericht zu ziehen? Thomas Will bekommt diese Frage oft gestellt und hat eine klare Antwort: "Alleine der Schuldspruch ist schon sehr wichtig, weil er, wenn auch spät, die strafrechtliche Verantwortung und Schuld feststellt. Wie wichtig dies zudem für die Angehörigen der Opfer ist, kann man gar nicht hoch genug einschätzen." Auch Will, seit fünf Jahren Leiter der Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg, kritisiert, dass es in Deutschland seit Ende des Zweiten Weltkriegs vor 80 Jahren zu wenige Verurteilungen gegen NS-Täter gegeben habe. "Die gesellschaftlichen Verhältnisse mussten sich erst ändern. Aber ohne Zweifel hätte es selbst damit mehr Verurteilungen geben können und geben müssen. Deshalb ist es auch wichtig, die Arbeit der Zentralen Stelle und die vielen seither entstandenen Unterlagen als Zeugnis des Umgangs der Nachkriegsgesellschaft mit ihrer NS-Vergangenheit zu verstehen." 80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs nähert sich auch die strafrechtliche Verfolgung von NS-Verbrechern und Unterstützern ihrem Abschluss. Hätte Deutschland mehr tun können? Schwierige Suche nach den letzten lebenden Nazi-Verbrechern >>> SIEHE AUCH: AKTUELLES & HISTORISCHES: NS-Verfahren und Nazi-Prozesse nach 1945 bis ins 21. Jahrhundert >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Nazi-Jäger und ihre Aktivitäten: Töten, Entführen, der juristischen Verfolgung zuführen >>> SIEHE AUCH: Nazi-Jagd: => Jagd auf NS-Täter (Töten von konkret NS-Belasteten in der Selbstjustiz <ODER ABER> NS-Täter, -Mitläufer, -Trittbrettfahrer vor Gericht bringen) => Vergeltungen für Nazi-Verbrechen und Nazi-Terror UND (Unkontrollierte Massaker, Vertreibungen, Massen-Vergewaltigungen <ODER ABER> geplant und gezielte Alliierten-Bombardierungen deutscher Städte, Internierungslager in den Besatzungszonen) >>>

13.04.2025 - POTSDAM: Das Bombardement dauerte nur rund 20 Minuten, nach 37 Minuten war auch der letzte britische Flieger wieder abgedreht. Der von Deutschland begonnene Vernichtungskrieg hatte da bereits sechs Jahre in Europa gewütet und Millionen Todesopfer gefordert. Potsdam war vom Kriegsgeschehen weitgehend verschont geblieben – bis zum Abend jenes 14. April 1945. Nun wurde auch die frühere preußische Residenzstadt, die Adolf Hitler 1933 als Kulisse für die Inszenierung der Machtergreifung am „Tag von Potsdam“ diente, mit voller Wucht getroffen. Große Teile der Innenstadt lagen nach dem Angriff in Trümmern. 881 Häuser waren vollständig zerstört, weitere 394 unbewohnbar. 1593 Bombenopfer machte Karl-Heinz Peter Voß für sein 2002 erschienenes Buch „Potsdam 1945“ nach Recherchen in den Unterlagen der Potsdamer Friedhöfe ausfindig. Diese Zahl, so betonte zuletzt die Historikerin Helene Heldt vom Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr (ZMSBw), kann bis heute nur als Schätzung gelten – denn zum Zeitpunkt der Bombardierung hätten sich viele Flüchtlinge, Zwangsarbeiter und Kriegsgefangene in der Stadt befunden. 80 Jahre „Nacht von Potsdam“: Nach 37 Minuten war alles vorbei >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Nazi-Jagd: Alliierten-Bombardierungen deutscher Städte - als Vergeltungsaktionen für Nazi-Verbrechen und Nazi-Terror - gegen den Totalen Krieg und gegen den Nazi-Endsieg >>>

13.04.2025 - Kirchlinteln: Der Kriegstagebucheintrag der Scharfschützen vom 16. April 1945 berichtet, dass die B-Staffel, die das 1. Bataillon des East Lancashire Regiments unterstützte, mit geringem Widerstand eine Anhöhe nahe Kirchlinteln erreichte, dabei aber bei den Kämpfen einen Panzer durch Bazooka-Feuer verlor. Ein Offizier und zwei weitere Soldaten wurden getötet, zwei weitere verwundet. „Wir hörten schon seit Tagen ständiges Schießen und Gegrummel in der Ferne.“ Eleonore Vöge, geborene Grieme, hat das Ende des Zweiten Weltkriegs selbst miterlebt. Die Zeitgeschichtliche Werkstatt im Kapitelhaus zu Wittlohe (Zwik) will mit einem Zeitzeugenfilm an diese schicksalshaften Tage vor 80 Jahren erinnern. Der Film ist bereits vor zehn Jahren nach einer Idee von Hermann Meyer produziert worden.  Der Bahnhofsvorsteher Bartelmes flüchtete vor den Briten und bat den Eisenbahner Thies, seinen Posten zu übernehmen. Walter Thies erinnert sich an das Ehepaar Reh, das aus dem ausgebombten Hamburg im Haus der Familie Tröger untergekommen war. Beide sprachen Englisch. „Mit einer weißen Fahne gingen sie den Heidberg hoch, den Briten entgegen, und retteten Kirchlinteln vor weiterer Zerstörung.“ Die gesprengte Ueser Brücke war nach dem Krieg ein beliebtes Ausflugsziel. Diese Verwüstung nahmen einige Kirchlintler Nazigrößen jedoch bewusst in Kauf. So zum Beispiel Lehrer August Markgräfe. Er sorgte dafür, dass Familien wie die Griemes eingeschüchtert wurden. „Meine Mutter erzählte mir, dass sie von einer Frau aus dem Ort angesprochen wurde: ,Wenn du die weiße Fahne raushängst, werdet ihr erschossen’“, erinnerte sich Eleonore Vöge später. Tiefflieger und Bomben am 14. April 1945 >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Nazi-Jagd: Alliierten-Bombardierungen deutscher Städte - als Vergeltungsaktionen für Nazi-Verbrechen und Nazi-Terror - gegen den Totalen Krieg und gegen den Nazi-Endsieg >>>

13.04.2025 - SEELOWER HÖHEN: Wenn am Mittwoch der größten Schlacht des Zweiten Weltkrieges auf deutschem Boden gedacht wird, dürfte sich an der Gedenkstätte auf den Seelower Höhen höchstens eine überschaubare Besuchermenge zusammenfinden. Vertreter der russischen Botschaft hätten sich angekündigt, sagte der stellvertretende Landrat des Kreises Märkisch-Oderland, Friedemann Hanke (CDU). Auch mehrere AfD-Bundespolitiker werden laut Hanke voraussichtlich zur Gedenkveranstaltung kommen. Vor 80 Jahren tobte auf den Seelower Höhen im Kampf um Berlin eine der größten Schlachten des Zweiten Weltkrieges. Am 16. April 1945 begann die Schlacht zwischen rund einer Million Soldaten der Roten Armee und etwa 120.000 Wehrmachtssoldaten. Zehntausende Menschen ließen auf den Höhen ihr Leben. „Die Schätzungen besagen, dass bei der Schlacht um die Seelower Höhen 33.000 Angehörige der Roten Armee, 16.000 von der Wehrmacht und 2000 Polen starben“, teilte eine Sprecherin des Landkreises mit. Mit dem Ende der Schlacht am 20. April war für die Rote Armee der Weg in Richtung Berlin frei. Am 16. April plant der Landkreis auf den Seelower Höhen ein stilles Gedenken. Das Auswärtige Amt will eine Instrumentalisierung der Gedenkveranstaltungen zum Ende des Zweiten Weltkriegs verhindern. Es gab eine Handreichung zu den Gedenkveranstaltungen zum Kriegsende vor 80 Jahren an die Landkreise und kreisfreien Städte heraus. Vor 80 Jahren kämpften Tausende Soldaten im Zweiten Weltkrieg um die letzten Meter vor Berlin. Ein stilles Gedenken der Toten ist geplant. Das Außenamt will eine Instrumentalisierung verhindern. 80 Jahre Kriegsende: Gedenken auf den Seelower Höhen mit „angezogener Handbremse“ >>> SIEHE AUCH: Öffentlichkeitsarbeit zum Thema Nationalsozialismus, NS-Vergangenheitsbewältigung und Auswirkungen bis heute >>>

13.04.2025 - ERUFRT: Ein spielendes Kind hat im Bachlauf des Peterbaches zwischen den Ortslagen Linderbach und Büßleben im Erfurter Osten eine amerikanische Weltkriegshandgranate gefunden. Das hat die Erfurter Polizei am Sonntag mitgeteilt. Eine hinzu gerufene Spezialfirma nahm die Granate in Augenschein und empfahl eine kontrollierte Sprengung vor Ort. Entsprechend wurden 20 Laubenpieper aus der nahe gelegenen Kleingartenanlage evakuiert. Die kontrollierte Sprengung war für 14.10 Uhr am Sonntag geplant. Blaulicht: Weltkriegsgranate wird im Erfurter Osten gesprengt >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Nazi-Jagd: Alliierten-Bombardierungen deutscher Städte - als Vergeltungsaktionen für Nazi-Verbrechen und Nazi-Terror - gegen den Totalen Krieg und gegen den Nazi-Endsieg >>>

11.04.2025 - BERLIN: Am Ort der Gedenkveranstaltung versammelten sich am späten Vormittag je nach Angaben zwischen 50 und 100 Menschen. Ein Vertreter der VVN-BdA hielt eine Ansprache. Auch die Vereinigung hatte eine Einladung zur Veranstaltung ausgesprochen – wenn auch nicht als Veranstalter. Unter den Zuhörenden waren auch Vertreter*innen von CDU, SPD, Linke, Grünen und dem BSW. Sie hatten Kränze dabei. So auch Drewes und Faetke. Auf der Schleife war zu lesen: »In stillem Gedenken – AfD Lichtenberg«. Für die VVN-BdA eine unerträgliche Provokation. Der Kranz einer Partei, die von mehreren deutschen Verfassungsschutzbehörden beobachtet und als rechtsextrem eingestuft wird, sollte dort nicht liegen, so erinnert sich Langguth an die vorherrschende Stimmung unter den Anwesenden. Ja, die bloße Anwesenheit der beiden Bezirksverordneten wurde als Hohn gegenüber den Verfolgten und Ermordeten empfunden. Die vergangene Gedenkveranstaltung zum Jahrestag der Reichspogromnacht am Gedenkstein für die Synagoge Hohenschönhausen hätte würdevoller ablaufen sollen. Ganz sicher nicht hätte sie als Bühne für parteipolitische Inszenierungen und Provokationen missbraucht werden dürfen. Viele der Beteiligten hätten sich anders verhalten, auch die Polizei anders entscheiden können. Für die Mitglieder der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA), für die Hinterbliebenen, vor allem für die damaligen Opfer selbst, die mit dem Gedenkstein geehrt werden sollen: die jüdische Gemeinde der ehemaligen Synagoge im Berliner Ortsteil Alt-Hohenschönhausen. Stattdessen wurden sie »entehrt und beleidigt«. Das sind die Worte, die Gerhard Langguth in einem Gespräch mit dem »nd« wählt, um zu beschreiben, was am 9. November 2024 rund um den Gedenkstein in der Konrad-Wolf-Straße passiert ist. Er selbst ist Mitglied der VVN-BdA und war langjähriger Anmelder der Gedenkveranstaltung in Hohenschönhausen. Dieses Mal aber hatte eine Lichtenberger Bezirksstadträtin zur Veranstaltung geladen, im Namen des Lichtenberger Bürgermeisters. Gerade die AfD-Vertreter in der BVV Lichtenberg fielen in der Vergangenheit mit der Relativierung von Antisemitismus und positiver Bezugnahme auf den Nationalsozialismus auf: So dokumentierte das Berliner Register 2020 etwa einen Social-Media-Post eines Lichtenberger AfD-Verordneten, in dem er sich selbst als Nazi bezeichnete, und zwar als »Nicht An Zuwanderung Interessiert. NAZI!«. Im Mai 2021 wollten mehrere AfD-Verordnete während einer BVV-Debatte um eine Resolution gegen Antisemitismus den inhaltlichen Fokus auf »zugewanderten Antisemitismus« legen, was den bereits innerhalb der Gesellschaft existierenden Antisemitismus unsichtbar macht – vor allem den rechten, dem europäische Jüdinnen und Juden in Deutschland millionenfach zum Opfer fielen. AfD-Politiker übergingen am Gedenkstein der Synagoge Alt-Hohenschönhausen die Wünsche NS-Verfolgter und zeigten Hinterbliebenen an. Gedenkkultur: Gedenken mit oder ohne AfD: Geht es um Recht oder Respekt? >>> SIEHE AUCH: AKTUELLES: NS-Konzentrationslager und NS-Gedenkstätten >>>

11.04.2025 - KÖLN: Sie liegt im Herzen der Kölner Innenstadt, ist nur wenige hundert Meter lang und vor allem bei Jüngeren als Einkaufsmeile beliebt: Die verkehrsberuhigte Ehrenstraße, mit Vintage-Läden, Cafés – und 26 sogenannten Stolpersteinen, die an Opfer des Nationalsozialismus erinnern sollen. 23 dieser in den Boden eingelassenen Messing-Gedenksteine sind kürzlich bis zur Unkenntlichkeit beschmiert worden, mit schwarzem Sprühlack. Die Stadt spricht von einem antisemitischen Vorfall in ungewöhnlichem Ausmaß, der am 3. April gemeldet worden sei. Es folgten weitere. Einige Tage später ist der Fachstelle Antisemitismus des NS-Dokumentationszentrums Köln gemeldet worden, dass auch in der Aachener Straße im Stadtteil Lindenthal-Braunsfeld Stolpersteine beschädigt wurden – offenbar mit derselben schwarzen Lackfarbe. Die Beschädigung sei auch am 3. April festgestellt worden. „Die beiden Tatorte liegen über drei Kilometer voneinander entfernt. Antisemitischer Vorfall: 23 Stolpersteine in Köln geschändet – trotz Kameraüberwachung >>> SIEHE AUCH: Schändung von Nazi-KZ- und NS-Gedenkstätten in der NS-Vergangenheitsbewältigung und NS-Öffentlichkeitsarbeit, NS-Bildungsarbeit >>>

11.04.2025 - THÜRINGEN: Zwischen 1937 und 1945 verschleppten die Nationalsozialisten rund 280.000 Männer, Frauen und Kinder in das Konzentrationslager Buchenwald bei Weimar in Thüringen sowie in 139 Außenlager. Sie ermordeten etwa 56.000 von ihnen oder ließen sie an Hunger, Krankheit, Zwangsarbeit oder medizinischen Experimenten sterben. Am 11. April 1945 befreiten US-Truppen das Lager. Zum 80. Jahrestag der Befreiung gedachten in Thüringen Überlebende, Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Gesellschaft sowie internationale Gäste der Opfer. Nur noch neun KZ-Überlebende konnten laut Stiftung an der Kranzniederlegung teilnehmen. Die Gedenkveranstaltung in Thüringen wurde allerdings von einem Zwischenfall überschattet. Eine junge Teilnehmerin sprach im Rahmen eines Jugendprojekts auf Englisch von einem „Genozid“ in Palästina. Diese Aussage löste Buh-Rufe im Publikum aus. Der Direktor der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, Jens-Christian Wagner, reagierte unmittelbar auf die Wortwahl. Er sagte laut Deutscher Presse-Agentur (dpa), es müsse um die unschuldig Getöteten dort getrauert werden können – aber von einem ‚Genozid‘ zu sprechen, gerade an einem Ort wie Buchenwald gehöre sich nicht. Die Stiftung bemühte sich um eine Deeskalation der Situation. Die junge Rednerin betonte bei ihrer Rede in Thüringen, dass aus Buchenwald Lehren gezogen werden müssten. Man müsse auch heute laut werden, wenn Ungerechtigkeit geschehe. Ihre Wortwahl führte jedoch zu einer Debatte über den angemessenen Rahmen politischer Äußerungen bei Gedenkveranstaltungen. Thüringen: Eklat bei Buchenwald-Gedenktag! Schülerin erntet Buh-Rufe >>> SIEHE AUCH: Bildungsarbeit für Kinder und Jugendliche zum Nationalsozialismus und zum Rechtsextremismus >>>

10.04.2025 - DEUTSCHLAND: Die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus muss heute so widerständig sein wie lange nicht mehr. Verschwindet sie, versiegt eine Quelle der deutschen Demokratie. Folge 1 einer vierteiligen Serie zum 80. Jahrestag des Kriegsendes am 8. Mai 1945. In diesen Apriltagen wird in der ganzen Republik wieder etwas sichtbar, was die deutsche Erinnerungskultur kennzeichnet: Aus Anlass des 80. Jahrestages der Befreiung im Frühjahr 1945 finden in deutschen KZ-Gedenkstätten große Feiern statt. Die letzten Überlebenden der Lager, Vertreter aus Politik, Religionen und Zivilgesellschaft kommen an historischen Orten der nationalsozialistischen Verbrechen wie Dachau, Buchenwald, Sachsenhausen oder Bergen-Belsen zusammen, um an das Leid der einstigen Häftlinge zu erinnern und sich eines Versprechens für die Gegenwart zu vergewissern: Was war, darf nie wieder sein. Historie: Was war, darf nie wieder sein >>> SIEHE AUCH: Öffentlichkeitsarbeit zum Thema Nationalsozialismus, NS-Vergangenheitsbewältigung und Auswirkungen bis heute >>>

10.04.2025 - Brandenburg: Der Brandenburger Verfassungsschutz hat eine neue Neonazi-Bewegung im Visier: Die Anhänger seien sehr jung und erinnerten stark an die Skinhead-Bewegung der 90er-Jahre, sagte Verfassungsschutzchef Jörg Müller der Deutschen Presse-Agentur. Solche erst 14 oder 15 Jahre alten Neonazis hätten im vergangenen Jahr beispielsweise gegen Christopher Street Days (CSD) demonstriert. Die Beratungsstelle Opferperspektive sprach nach Angriffen auf Jugendclubs in Spremberg und Senftenberg sowie einer schweren Brandstiftung in Altdöbern von einer neuen rechten Jugendkultur mit hohem Gewaltpotenzial. Müller sprach von "gewaltbereiten, subkulturellen Nationalsozialisten". Ein Massenphänomen sei dies bislang nicht, es handele sich um Gruppen in zweistelliger Größe. Dazu zählten Gruppen wie "Jung und stark", "Letzte Verteidigungswelle" oder die Jugendbewegung der Partei "Der Dritte Weg". Ihre Feindbilder seien Homosexuelle, Migranten, linke Gruppen und Pädophile. Zudem gebe es eine antisemitische Ausrichtung. Ihr militantes Auftreten mit Glatzen, Bomberjacken und Schnürstiefeln mache "ganz starke Anleihen an den Neonationalsozialismus", so der Verfassungsschutzchef. Brandenburg: Neue Skinhead-Bewegung beschäftigt Verfassungsschutz >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES:  Rechtsextremismus nach 1945 als Folge bzw. Konsequenz des Nationalsozialismus vor 1945 >>>

09.04.2025 - DEUTSCHLAND: Dresden: Neonazis haben sich wie jedes Jahr versammelt, um in geschichtsrevisionistischer Manier der Bombardierung im Jahr 1945 zu gedenken. Wesentlich mehr Neonazis sind in diesem Jahr gekommen, Anlass der dieses Mal besonders frühzeitigen und breiten Mobilisierung ist der 80. Jahrestag der Zerstörung der Stadt. Auch aus Sachsen-Anhalt sind mehr Rechte angereist als in den Jahren zuvor. Auch neue Akteure, vor allem in Form der im Laufe des Jahres 2024 zahlreich entstandenen Jugendgruppen, sollen an die Szene gebunden werden. Die Initalzündung für die aktuelle Umzugswelle westdeutscher Neonazis nach Ostdeutschland gab im Jahr 2020 die Initiative Zusammenrücken in Mitteldeutschland, die das Ziel verfolgte, Umzugswilligen Wohnorte, Jobs und politische Kontakte im Osten zu vermitteln. Von West nach Ost: Wie zugezogene Neonazis die Szene neu vernetzen >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES:  Rechtsextremismus nach 1945 als Folge bzw. Konsequenz des Nationalsozialismus vor 1945 >>>

09.04.2025 - BERLIN: Mehr als drei Jahre muss der Anführer einer Berliner Neonazi-Gruppierung hinter Gitter. Eines seiner Gewaltopfer bricht beim Prozess in Tränen aus. Die Nebenklage spricht von „rechtsextremer Raumnahme“ im Osten der Stadt. Das Verfahren vor dem Landgericht ist vor allem eine Premiere. Das erste Mal überhaupt wird dem Milieu der neu gegründeten Neonazi-Jugendgruppen der Prozess gemacht. Nach der Verurteilung des Julian M. dürften weitere Verfahren folgen. Ob in Berlin, Halle oder Dresden. Mitglieder von Organisation wie „Jung und Stark“, „Deutsche Jugend Zuerst“ oder „Elblandrevolte“ hinterließen in den vergangenen Monaten eine Spur der Gewalt im Land, die Opfer meist politische Gegner. Der Anwalt der Nebenklage nennt es eine Art rechtsextreme Raumnahme im Berliner Osten. Das Ziel der Neonazis um M. sei dabei aufgegangen. Politische Gegner nachhaltig zu schädigen, ihnen Angst zu machen, sie in die Panik zu treiben. Update Rechtsextreme No-Go-Areas im Berliner Osten: „White Power“ von der Anklagebank >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Rechtsextremismus nach 1945 als Folge bzw. Konsequenz des Nationalsozialismus vor 1945 >>>

07.04.2025 - DEUTSCHLAND: Du weißt bestimmt, dass die Nationalsozialisten Männer als „homosexuell“ verfolgten. Doch auch lesbische Frauen und Frauen, die von den Nazis für lesbisch gehalten wurden, waren während der NS-Zeit nicht sicher. Über Schicksale wie das von Mary Pünjer wurde in Deutschland lange nicht gesprochen. Die Nazis verhafteten Mary... Lesbische Opfer der Nazis: Interview mit Sophia Sailer. Kleine Geschichte / Arolsen Archives >>> 
SIEHE AUCH: HISTORISCHES: NS-Verfolgung von Homosexuellen und Queeren, Transgender-Personen vor 1945 >>>

07.04.2025 - OSNABRÜCK: In Osnabrück sind am Sonntag drei Blindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg unschädlich gemacht worden. Die Arbeiten hatten sich immer wieder verzögert, weil Menschen in der Evakuierungszone waren. Eine Stadt im Ausnahmezustand: Um 7 Uhr hatte die Evakuierung für die Entschärfung mehrerer Blindgänger in dem Gebiet rund um den Hauptbahnhof von Osnabrück begonnen. Etwa 15.400 Anwohnerinnen und Anwohner mussten ihre Wohnungen verlassen. Einer erwies sich frühzeitig als harmlos: Es handelte sich lediglich um Splitter einer Bombe. Allerdings wurden zwei 500-Kilogramm-Bomben amerikanischen Ursprungs sowie eine 250-Kilogramm-Bomben britischen Ursprungs mit chemischem Langzeitzünder bestätigt. Schon während der Evakuierung war es zu Verzögerungen gekommen, da die Suchtrupps immer wieder auf Menschen trafen, die sich weiterhin im Sperrgebiet aufhielten. Gegen zwei von ihnen wurden Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet, sagte eine Sprecherin der Stadt Osnabrück dem NDR Niedersachsen. Ein Mensch sei zudem in Gewahrsam genommen worden, nachdem er immer wieder ins Sperrgebiet zurückgelaufen war.  Das Sperrgebiet umfasste fast drei Quadratkilometer rund um den ehemaligen Güterbahnhof. Auch vier Pflegeheime, das Christliche Kinderhospital (CKO) und das Marienhospital (MHO) mussten gesperrt werden. Fast 100 Einsätze für Kampfmittel-Experten in Niedersachsen. Der Kampfmittelbeseitigungsdienst musste 2024 deutlich häufiger ausrücken als 2023. So etwa in Osnabrück und Göttingen. Verdacht auf Weltkriegsbomben. Weiträumige Evakuierungen in Osnabrück >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Nazi-Jagd: Alliierten-Bombardierungen deutscher Städte - als Vergeltungsaktionen für Nazi-Verbrechen und Nazi-Terror - gegen den Totalen Krieg und gegen den Nazi-Endsieg >>>

07.04.2025 - BERGEN-BELSEN: ARD-Mediathek-Video verfügbar bis 31.03.2027: In den letzten Tagen des Zweiten Weltkriegs, vor achtzig Jahren, ereignet sich in der Nähe des Dorfes Farsleben nördlich von Magdeburg ein Wunder. Am 12. April 1945 kommt hier ein Todeszug zum Stehen, darin eingepfercht 2.500 jüdische Häftlinge, vor allem Frauen und Kinder, die aus dem Konzentrationslager Bergen-Belsen kommen.Als sich die britischen und amerikanischen Truppen dem KZ Bergen-Belsen näherten, schickt die SS drei Züge mit Häftlingen los, mit dem Ziel Theresienstadt. Nur einer der drei Transporte triff dort ein. Die beiden anderen fahren tagelang umher. Einer wird nach zwei Wochen in Südbrandenburg durch die sowjetische Armee befreit, er wird später als der "verlorene Zug" tituliert. Der andere, der bei Farsleben zum Halten kommt, nennt man später den "gestrandeten Zug". Die Häftlinge darin kommen aus Ungarn, den Niederlanden, Polen und Griechenland und tragen ihre private Kleidung. Die SS hatte diese Menschen als Geiseln eingeplant, sie sollten ursprünglich gegen gefangene Deutsche ausgetauscht werden.Doch die heranrückenden alliierten Truppen versperren diesen Weg. Die SS-Leute lassen die entkräfteten Häftlinge antreten und machen sich einen Tag später aus dem Staub. Am Mittag des 13. April erreicht eine Einheit der 743. Amerikanischen Panzerdivision den Zug. Zug ins Leben - Die Befreiung der SS-Geiseln >>> SIEHE AUCH: Überlebende … - der Nazi-Konzentrationslager - der NS-Verfolgung - des NS-Terrors und der NS-Vernichtung >>>

06.04.2025 - BERGEN-BELSEN: Das Bielefelder Helmholtz-Gymnasium ist offiziell eine »Schule ohne Rassismus« – gegen mehrere Schüler der Jahrgangsstufe 9 erstattete der eigene Schulleiter Anzeige wegen rassistischer Gesänge in der KZ-Gedenkstätte Bergen-Belsen. In dem ehemaligen Konzentrationslager, das heute als Gedenkstätte dient, starben Zehntausende Inhaftierte, unter ihnen auch Anne Frank. Als die Bielefelder Schüler im Sommer den Ort besuchten, skandierten einige von ihnen die Parole auf dem zentralen Gedenkplatz. Direkt nach dem Singen der Parole in der rassistisch umgedichteten Version des Gigi-D’Agostino-Hits »L’amour toujours« habe das Aufsichtspersonal der Gedenkstätte reagiert und die Jugendlichen zurechtgewiesen. Die mitreisenden Lehrer seien in dem Moment beschäftigt gewesen und hätten von dem Vorfall zunächst nichts mitbekommen. Der Schulleiter des Gymnasiums habe später Disziplinarmaßnahmen verhängt und den Vorfall zur Anzeige gebracht, berichtete die Zeitung weiter. Todesort von Anne Frank. »Ausländer raus«-Gesänge in Bergen-Belsen >>> SIEHE AUCH: Bildungsarbeit für Kinder und Jugendliche zum Nationalsozialismus und zum Rechtsextremismus >>>

06.04.2025 - STUTTGART: Eine alte Weltkriegsbombe ist nahe dem Stuttgarter Fernsehturm von Experten zerstört worden. Es waren dafür zwei Sprengungen nötig. Ein sicheres Entschärfen, was zunächst geplant war, sei nicht möglich gewesen. Für die Zerstörung der Bombe wurde nach Angaben der Stadt das Sport- und Naherholungsgebiet Waldau frühzeitig gesperrt. Dort befinden sich neben dem Fernsehturm auch zahlreiche Sportanlagen, Gaststätten und eine Flüchtlingsunterkunft, die ebenfalls evakuiert werden musste. Von Sperrungen in dem Gebiet war auch der Nahverkehr betroffen. Nach Angaben der Stadtverwaltung wurden die Stadtbahnlinien U7, U8 und U15 sowie die Buslinie 70 in dem Bereich unterbrochen. Explosion in Stuttgart: Weltkriegsbombe im zweiten Anlauf gesprengt >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Nazi-Jagd: Alliierten-Bombardierungen deutscher Städte - als Vergeltungsaktionen für Nazi-Verbrechen und Nazi-Terror - gegen den Totalen Krieg und gegen den Nazi-Endsieg >>>

05.04.2025 - ÖSTERREICH / SACHSEN: Mitten im Wald in Sachsen, knapp zwölf Kilometer östlich von Leipzig, liegt ein verlassener Flugplatz. Dort stehen alte Bauruinen, verfallene Bunker und Kasernen mit kaputten Fenstern und Graffiti an den Wänden. Im Nationalsozialismus hat die Wehrmacht hier Kampfflugzeuge stationiert. Jahrzehnte später trainierten an derselben Stelle Neonazis. Die »Sächsischen Separatisten«, so nennen sie sich selbst. Sie bereiteten sich auf einen gewaltsamen Umsturz in Teilen Ostdeutschlands vor, wollten dort einen NS-Staat errichten. Im November 2024 wurden acht Mitglieder der militanten Gruppe festgenommen. Ihr mutmaßlicher Anführer heißt Jörg Schimanek, ist 24 Jahre alt. Er kommt aus einer bekannten österreichischen Familie mit Hang zum Rechtsextremismus und guten Verbindungen zur rechtsradikalen FPÖ. Rechtsterrorismus: Sächsische Neonazis mit österreichischen Wurzeln >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Rechtsextremismus nach 1945 als Folge bzw. Konsequenz des Nationalsozialismus vor 1945 >>>

04.04.2025 - DEUTSCHLAND: Etwa 400 Polizistinnen und Polizisten der Länder stehen unter Rechtsextremismus-Verdacht. Das ergab die Abfrage für einen Medienbericht. Der zuständige Bundesbeauftragte, Grötsch, nennt die Gefahr groß wie nie.Gegen rund 400 Polizeibeamte der Länder werden einem Medienbericht zufolge derzeit Disziplinarverfahren oder Ermittlungen wegen Verdachts auf eine rechtsextremistische Gesinnung und/oder das Vertreten von Verschwörungsideologien geführt. Das berichten der "Stern" und RTL unter Berufung auf eine Abfrage in den 16 Innenministerien der Bundesländer.Die tatsächliche Zahl dürfte höher liegen, da mit Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und Thüringen vier Bundesländer keine aktuellen Zahlen liefern konnten, wie es hieß.Der Polizeibeauftragte des Bundes beim Deutschen Bundestag, Uli Grötsch, teilte mit: "Wir leben in Zeiten, in denen von Rechtsextremen gezielt versucht wird, die Polizeien zu destabilisieren." Die Gefahr sei so groß wie noch nie. "Für das ganze Land. Und deshalb auch für die Polizeien." Ermittlungen in Bundesländern: Hunderte Polizisten unter Extremismusverdacht >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Rechtsextremismus nach 1945 als Folge bzw. Konsequenz des Nationalsozialismus vor 1945 >>>

02.04.2025 - Landesverfassungsgericht in Rheinland-Pfalz: Die frühere Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat die AfD in ihrer Eigenschaft als Regierungschefin kritisieren dürfen. Laut einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz hat Dreyer nicht gegen das Neutralitätsgebot der Verfassung verstoßen. Dreyer hatte Anfang vergangenen Jahres auf der Internetseite und in den Social-Media-Kanälen der Landesregierung die AfD kritisiert. Dreyer sagte unter anderem: "Die Politik der AfD und ihrer rechtsextremen Netzwerke macht ganz vielen Menschen in Deutschland Angst. Das dulden wir nicht." Die AfD sah darin einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot (Artikel 21 des Grundgesetzes), das Regierungsmitglieder zwingt, sich gegenüber anderen Parteien neutral zu verhalten. Den Verstoß gegen das Neutralitätsgebot sieht auch das Gericht, wertet Dreyers AfD-Kritik aber trotzdem als gerechtfertigt. Denn Dreyer habe die AfD nachvollziehbar als verfassungsfeindlich eingeschätzt. Insofern habe Dreyer mit ihrer Kritik an der AfD die Verfassung verteidigt und das sei rechtens. Zudem enthielt Dreyers Kritik keine diffamierenden oder gezielt diskriminierenden Wertungen, so das Gericht. Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zur Neutralitätspflicht: Kein Verfassungsbruch - AfD scheitert mit Klage gegen Dreyer >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Rechtsextremismus nach 1945 als Folge bzw. Konsequenz des Nationalsozialismus vor 1945 >>>

02.04.2025 - NORTHEIM: Das Amtsgericht Northeim muss sich zum zweiten Mal mit einem Auto-Aufkleber beschäftigen. Angeklagt ist ein Fahrzeughalter aus Ostdeutschland, der an seinem Auto einen Aufkleber mit der Aufschrift „Ossi“ angebracht hatte. Die Staatsanwaltschaft kam nach Prüfung des Schriftzuges zu dem Schluss, dass die Darstellung der beiden Buchstaben „ss“ in der Wortmitte mit den SS-Runen identisch sei. Der Autobesitzer habe sich daher wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen strafbar gemacht. Der erste Prozess vor dem Amtsgericht endete mit einem Freispruch. Nach Ansicht des Richters war dem Angeklagten nicht nachzuweisen, dass ihm bewusst war, dass es sich um SS-Runen handelte. Die Staatsanwaltschaft legte dagegen Revision ein – und hatte Erfolg: Das Oberlandesgericht Braunschweig (OLG) hat jetzt das erste Urteil aus Northeim aufgehoben und den Fall zu neuer Verhandlung an das Amtsgericht zurückverwiesen. Der Angeklagte wies den Vorwurf zurück, ein verbotenes NS-Zeichen verwendet zu haben. Er habe die beiden blitzförmigen Buchstaben bei der Bestellung des Aufklebers ausschließlich mit der US-Rockband „Kiss“ in Verbindung gebracht. Nach Ansicht des OLG Braunschweig ist das Urteil rechtsfehlerhaft. So fehle eine Beschreibung des Aufklebers. Um beurteilen zu können, ob die betreffenden Zeichen strafbar seien, komme es aber maßgeblich auf das Erscheinungsbild an. Außerdem bemängelte der Strafsenat, dass eine Beschreibung des Logos der Rockgruppe fehle. Somit lasse sich nicht prüfen, inwieweit die Urteilsausführungen zum nicht nachgewiesenen Vorsatz des Angeklagten tragfähig und rechtsfehlerfrei seien. Neuer Prozess um Autoaufkleber mit SS-Runen >>> SIEHE AUCH: Relativierung, Verharmlosung und Leugnung von NS-Verbrechen >>> 

02.04.2025 - DORTMUND: Einmal im Jahr wird die Kriminalstatistik für Nordrhein-Westfalen veröffentlicht. Mord, Totschlag, Raub, Körperverletzung und Sexualstraftaten – trotz leicht gesunkener Zahlen in ganz NRW begehen immer noch viele Menschen schwere Strafdelikte. Die Polizei Dortmund hat nun eine Statistik für Verbrechen in der Ruhrgebietsstadt veröffentlicht. Dabei wird deutlich: Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten (PMK Rechts) in Dortmund hat sich im Vergleich der Jahre 2023 und 2024 nahezu verdoppelt. In 78 Prozent der Fälle handelte es sich, so die Landesregierung NRW, um Propagandadelikte und Volksverhetzung. Auch Minister Herbert Reul (CDU) erklärt dazu: „Der Rechtsextremismus bleibt die größte Bedrohung für unsere Demokratie“. Er betont unter anderem, dass die rechtsextremistische Szene „jünger und moderner“ geworden ist – und eine Radikalisierung auch immer weiter online stattfindet. „Dem dürfen wir keinen Raum geben. Der Verfassungsschutz hat diese Entwicklungen fest im Blick“, so der Innenminister. Die Polizei Dortmund verzeichnet im vergangenen Jahr 295 rechtsextreme Delikte. In der Mitteilung der Polizei stellen die Beamten klar, dass die meisten dieser Straftaten allerdings nicht auf eine Szene im Stadtteil Dorstfeld zurückzuführen sind. „Die meisten politisch rechts motivierten Straftaten im Jahr 2024 begingen Menschen aus der gesamten Breite der Gesellschaft, die zuvor nicht wegen rechtsextremistischen Straftaten aufgefallen sind“, stellt Dortmunds Polizeipräsident Gregor Lange klar. Doppelt so viele rechtsextreme Straftaten in Dortmund: „Demokratische Mitte ist löchrig geworden“ >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Rechtsextremismus nach 1945 als Folge bzw. Konsequenz des Nationalsozialismus vor 1945 >>> 

02.04.2025 - FRANKFURT (ODER): In der Innenstadt von Frankfurt (Oder) ist am Mittwoch eine Splitterbombe unschädlich gemacht worden. Mehr als 2.000 Menschen mussten evakuiert werden. Nun können sie wieder in ihre Wohnungen zurück. Eine Splitterbombe aus dem Zweiten Weltkrieg ist am Mittwochmittag in der Frankfurter Innenstadt (Oder) erfolgreich entschärft worden. Auch ein Ärztehaus, mehrere Supermärkte, das Theater- und Konzerthaus Kleist-Forum und ein Mehrgenerationenhaus lagen im Sperrkreis. Mehrere Straßen wurden vorübergehend gesperrt. Die Splitterbombe war am Montag bei Bauarbeiten in der Innenstadt von Frankfurt (Oder) gefunden worden. Bei dem Sprengkörper handele es sich um eine 250 Kilogramm schwere deutsche Splitterbombe, die mit einem russischen Zünder als Beutemunition eingesetzt worden sei. Brandenburg hat nach Angaben des Innenministeriums bundesweit die meisten Flächen, die Kampfmittel wie Bomben und Granaten aus dem Zweiten Weltkrieg enthalten könnten. Im vergangenen Jahr wurden rund 340 Tonnen entdeckt, nach etwa 570 Tonnen im Jahr vorher. Erst in der vergangenen Woche mussten rund 1.000 Menschen in Prenzlau wegen einer Entschärfung vorübergehend ihre Wohnungen verlassen. Sperrkreis aufgehoben: Weltkriegsbombe in Frankfurt (Oder) erfolgreich entschärft >>>  SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Nazi-Jagd: Alliierten-Bombardierungen deutscher Städte - als Vergeltungsaktionen für Nazi-Verbrechen und Nazi-Terror - gegen den Totalen Krieg und gegen den Nazi-Endsieg >>> 

02.04.2025 - DEUTSCHLAND: Auch andernorts verübten junge Neonazis zuletzt schwere Gewalttaten. Es scheint die nächste Eskalationsstufe einer Szene zu sein, die Mitte vergangenen Jahres plötzlich bundesweit auftauchte. Zunächst auf Onlineportalen wie Tiktok oder Instagram präsentierten sich offen Gruppen wie Jung und Stark, Deutsche Jugend Voran, die Elblandrevolte, Der Störtrupp, die Chemnitz Revolte – oder eben die Letzte Verteidigungswelle. Ihre Aktionen planten sie klandestin in geschlossenen Whatsapp-Gruppen. Auf ihren Fotos zeigen sich junge Rechtsextreme, teils noch im Teenageralter, in einer Optik wie Neonazi-Skins aus den Neunzigern: Glatze, Springerstiefel, halb vermummt. Sie formen White-Power-Zeichen mit ihren Fingern, zeigen Hitlergrüße oder posieren mit Baseballschlägern. Dazu kommen Aufrufe zum „Zeckenboxen“, wird über Paraden zum queeren Christopher Street Day als „abnormaler Wanderzirkus“ geätzt. Und es bleibt nicht bei Parolen im digitalen Raum. Die Jungnazis tauchen auch auf der Straße auf, bei Szeneaufmärschen oder rechtsextremen Protesten gegen eben diese CSD-Paraden, bundesweit. Nun scheinen einige in der Szene noch weiter gehen zu wollen. Erleben wir neue Baseballschlägerjahre? Tatsächlich hat nach taz-Informationen auch die Bundesanwaltschaft die Szene inzwischen im Blick, lässt sich über Ermittlungen informieren. Social-Media-Plattformen reagierten mittlerweile, löschten einige Profile der Neonazi-Gruppen – dafür kamen neue wieder hinzu. Es ist ein schwer zu gewinnender Wettlauf. Vor den Augen der Sicherheitsbehörden hat sich eine Szene von jungen, gewaltbereiten Neonazis etabliert. Sind die Baseballschlägerjahre zurück? Rechtsextreme Jugendszene: Brutal jung >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Rechtsextremismus nach 1945 als Folge bzw. Konsequenz des Nationalsozialismus vor 1945 >>>

02.04.2025 - DEUTSCHLAND: Als "Dalli Dalli"-Quizmaster war Hans Rosenthal der wohl bekannteste TV-Unterhalter. Was jedoch kaum jemand wusste: Als jüdischer Jugendlicher musste er im Versteck um sein Leben bangen. Begleitend zum Fernsehfilm anlässlich des 100. Geburtstags (02.04.1925) erzählt die Dokumentation, wie er 1942 seinen Bruder verliert und selbst nur im Versteck der Judenverfolgung entgeht. Und dennoch später seine Heimat nicht verlässt. Hans Rosenthal – Zwei Leben in Deutschland >>> SIEHE AUCH: Überlebende … - der Nazi-Konzentrationslager - der NS-Verfolgung - des NS-Terrors und der NS-Vernichtung >>> 

01.04.2025 - DEUTSCHLAND: Thomas Will zieht eine der zahllosen Schubladen auf. Ein Meer kleiner gelber Kärtchen kommt zum Vorschein, auf jedem ein Name. Der Oberstaatsanwalt holt ein Kärtchen hervor: „Gröning, Oskar“. Es ist ein Name von Hunderttausenden, die sich in der Namenskartei der Behörde finden, die Thomas Will leitet: die Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen. Medien sprechen oft von den „Nazi-Jägern aus Ludwigsburg“, das klingt griffiger als der offizielle Name, der kaum auf eine Visitenkarte passt. Will mag die Umschreibung nicht. Und sie stimmt ja auch nur bedingt: Er und seine Mitarbeiter jagen nicht, sie verfolgen Straftäter. Das ist ihr rechtsstaatlicher Auftrag. Das ist 80 Jahre nach Kriegsende vor allem Archivarbeit. Gröning arbeitete in der Verwaltung des Vernichtungslagers Auschwitz, in dem die Nazis Millionen Menschen töteten. Erst spät musste sich Gröning vor einem deutschen Gericht verantworten: 2015 wurde er wegen Beihilfe im Mord in 300.000 Fällen zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Er trat sie nie an. Gröning starb im Alter von 96 Jahren. Genau das wird zum Problem für Will: Die letzten noch lebenden Nazi-Verbrecher sind mittlerweile um die 100 Jahre alt. Realistischerweise keine NS-Führungskräfte, weil die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verstorben sind. Wir sprechen da von Wachleuten oder Verwaltungspersonal, auf die es Jahrzehnte lang keinen Fahndungsdruck gab. Die Rechtsprechung hat sich da in den vergangenen Jahren gewandelt. Man muss nicht mehr aktiv Menschen in einem Lager ermordet haben, um sich strafbar gemacht zu haben. Wer als Wächter oder Verwaltungskraft tätig war, hat durch die allgemeine Dienstausübung seinen Anteil an der Mordmaschinerie geleistet und sich damit bei Kenntnis dessen, was geschah, als Mordgehilfe strafbar gemacht. Wir reden über ein Meer von Taten. Es ist richtig, dass diese Ermittlungen geführt werden. Wir jagen keine Nazis, auch keine Nazi-Greise. Wir verfolgen Straftäter. Dabei bleibt es für mich persönlich unbefriedigend, dass zehntausende Wachleute in Konzentrationslagern im Einsatz waren, aber nur ein Bruchteil tatsächlich verurteilt worden ist. Es sind zu viele nicht bestraft worden oder mit zu geringen Strafen davongekommen. Wir haben etwa 850 Meter Akten gesammelt. Die haben einen enormen gesamtgesellschaftlichen Wert: Sie bilden die Dimension der Verbrechen ab, aber auch den Umgang der Gesellschaft in der Nachkriegszeit mit den Verbrechen. Wie es damit weitergeht, muss die Politik entscheiden. Entsprechende Überlegungen zu einer Nachfolgeinstitution, als ein Ort der Erinnerung, Mahnung, Forschung, Bildung und Begegnung laufen bereits. 80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs sucht eine Bundesbehörde weiter nach Menschen,die im Namen des nationalsozialistischen Regimes Straftaten begangen haben. Mit dem Ziel, sie vor Gericht zu stellen. Es ist ein Wettlauf mit dem Tod. Interview: Die letzten Nazi-Verbrecher: „Es sind zu viele nicht bestraft worden“ >>> SIEHE AUCH: AKTUELLES & HISTORISCHES: NS-Verfahren und Nazi-Prozesse nach 1945 bis ins 21. Jahrhundert >>> SIEHE AUCH: AKTUELLES & HISTORISCHES: Nazi-Jagd & Nazi-Jäger: => Jagd auf NS-Täter*innen >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Nazi-Jäger und ihre Aktivitäten: Töten, Entführen, der juristischen Verfolgung zuführen >>>

01.04.2025 - DEUTSCHLAND: Staat und NSU unter einer Decke? Das darf nicht sein! Und doch legen neue Hinweise abermals eine Verbindung deutscher Ermittlungsbehörden zu der Neonaziterroristin Beate Zschäpe nahe. Ein Beamter des Bundeskriminalamts soll versucht haben, Handydaten des Mitglieds des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU), der zwischen 2000 und 2007 neun Migranten und eine Polizistin ermordet hatte, zu löschen. Das will ausgerechnet die Bild am Sonntag aufgedeckt haben. Der Linke-Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak kommentierte am Montag gegenüber junge Welt, es sei eine »Schande, dass bis heute die Verbindungen zum Verfassungsschutz nicht wirklich aufgearbeitet und aufgeklärt wurden«. NSU-Komplex - Zschäpes Auftraggeber: Neue Hinweise auf Verstrickungen des Verfassungsschutzes in den NSU-Terror >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Rechtsextremismus nach 1945 als Folge bzw. Konsequenz des Nationalsozialismus vor 1945 >>>

01.04.2025 - Neukirchen: Gedenken an die Neukirchener Familie Sonn: Vier neue Stolpersteine wurden von Künstler Gunter Demnig verlegt. Schülerinnen und Schüler der Melanchthon-Schule und der Steinwaldschule begleiten die Feier. Sie trugen die Geschichte der Familie vor, während Künstler Gunter Demnig die Stolpersteine ins Pflaster einsetzte. Zusätzlich zu den Berichten wurden emotionale Gedichte aus Konzentrationslagern vorgetragen. Die Schülerinnen und Schüler mahnten, dass sich die grausamen Verbrechen der NS-Zeit niemals wiederholen und nicht vergessen werden dürften. Neukirchen bekommt vier neue Stolpersteine als Zeichen gegen das Vergessen >>> 
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01.04.2025 - BERLIN: Ein AfD-Abgeordneter trug im Bundestag eine blaue Blume am Revers. Das erinnert an die Nazis in Österreich. Ein Historiker spricht von „NS-Symbolik“. Es ist ein Belegbild für die Radikalisierung der neuen AfD-Fraktion im Bundestag: Der Fraktionschef Tino Chrupalla grinst beim Gruppenfoto im Plenarsaal breit in die Kamera, um ihn herum stehen die neuen Abgeordneten aus Thüringen, Robert Teske und Torben Braga, beide enge Vertraute von Björn Höcke, dem rechtsextremen AfD-Chef aus Thüringen. Das Bild hat es aber nicht nur wegen des demonstrativen Schulterschlusses in sich, sondern auch wegen einer kleinen Blüte: Braga trug bei der konstituierenden Sitzung eine blaue Blume am Revers seines Anzugs. Der Historiker und KZ-Gedenkstättenleiter Jens-Christian Wagner sieht darin eine bewusste positive Bezugnahme auf den Nationalsozialismus: „Die blaue Kornblume war Symbol der antisemitischen Schönerer-Bewegung und in den 1930er Jahren in Österreich Erkennungszeichen der verbotenen NSDAP“, sagte er der taz. Seit etwa zehn Jahren provozierten rechtsextreme Politiker immer wieder mit dem Tragen von blauen Stoffblumen, so etwa die gesamte FPÖ-Fraktion in der konstituierenden Sitzung des Nationalrats 2013 oder auch der Berliner Abgeordnete Andreas Wild 2018. Braga habe sich mit der blauen Blume am Revers als „NSDAP-Anhänger“ geoutet und damit Antisemitismus, Rechtsextremismus und NS-Verherrlichung zum Ausdruck gebracht. Wagner ordnet das auf taz-Anfrage so ein: „Mit seiner Antwort spielt Braga das übliche Spiel der AfD: Erst begeht man mit positiven Bezügen zum Nationalsozialismus einen Tabubruch, und wenn es dann berechtigte Kritik gibt, stellt man sich dumm und inszeniert sich als Opfer angeblicher Diffamierung.“ Er sei sich aber sicher, dass Braga wusste, was er tat, sagt der Historiker: „Im rechtsextremen und neurechten Milieu ist man sich der NS-Symbolik der Kornblume sehr bewusst.“ Tatsächlich ist es nicht das erste Mal, dass ein AfD-Politiker mit dieser Symbolik spielt: Im Berliner Abgeordnetenhaus hat der AfD-Abgeordnete Andreas Wild für eine blaue Blume am Revers mehrere Ordnungsrufe bekommen, nachdem er die Kornblume bei einem Gedenkmarsch und im Plenarsaal getragen hatte. Wild ging juristisch gegen die Ordnungsrufe vor, behauptete, dass er keine Kornblume getragen habe, sondern nur eine blaue Stoffblume, die einer Lilie nachempfunden sei. Das Landesverfassungsgericht sah den Ordnungsruf dennoch als gerechtfertigt an: „Der Präsident durfte das Tragen einer blauen Blume als bewusstes Tragen eines NSDAP-Symbols und Abzeichens der Schönerer-Bewegung verstehen“, teilte das Gericht mit. Rechtsextreme Symbolik: Die Lieblingsblumen der AfD >>>  SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Rechtsextremismus nach 1945 als Folge bzw. Konsequenz des Nationalsozialismus vor 1945 >>>

01.04.2025 - EUROPA - DEUTSCHLAND: Das Europaparlament macht den Weg für weitere Ermittlungen gegen den AfD-Politiker Petr Bystron frei. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte in Straßburg dafür, die Immunität Bystrons aufzuheben. Hintergrund sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München I wegen eines mutmaßlich strafrechtlich relevanten Beitrags auf einem sozialen Netzwerk. Wie aus einem Bericht des Rechtsausschusses des Parlaments hervorgeht, sind in dem Beitrag Politiker – unter anderem Mitglieder der geschäftsführenden Bundesregierung – abgebildet, wie sie in verschiedenen Situationen den rechten Arm heben. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft entsteht bei einem objektiven Nutzer durch die Collage der Eindruck, die Politiker zeigten den Hitlergruß. Bystron wird beschuldigt, das zumindest stillschweigend akzeptiert und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verbreitet zu haben. Weg für Ermittlungen frei: EU-Parlament hebt Immunität von AfD-Politiker Bystron auf >>> 
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20.03. + 31.03.2025 - BADEN-WÜRTTEMBERG: Der Verfassungsschutz darf die baden-württembergische AfD weiterhin als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen und beobachten. Das Verwaltungsgericht Stuttgart wies am Donnerstagvormittag eine entsprechende Klage der AfD zurück. Zuvor hatte das Gericht bereits in einem Eilverfahren so entschieden. Sobald das schriftliche Urteil vorliegt, hat die AfD die Möglichkeit, dagegen in Berufung zu gehen. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) begrüßte die Entscheidung des Gerichts. "Seit Jahren will die AfD den Anschein der Bürgerlichkeit wahren", sagte Strobl. Das Verwaltungsgericht Stuttgart habe nun aber bestätigt, dass es gute Gründe für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz gebe. Gleichzeitig verteidigte Strobl die Arbeit des Verfassungsschutzes. Die Behörde sei kein politisches Kampfinstrument, sondern habe den Auftrag, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu schützen. "Dabei entscheidet der Verfassungsschutz auf rechtlicher Grundlage", so Strobl. Seit 2022 betrachtet der Verfassungsschutz den AfD-Landesverband als Verdachtsfall und beobachtet die Partei. Die Einstufung bedeutet, dass die Geheimdienstler die AfD genauer unter die Lupe nehmen dürfen, unter strengen Voraussetzungen Mitglieder observieren, Telefone überwachen und Informanten anwerben dürfen. Auch vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim erlitt der Landesverband in dem Eilverfahren eine Niederlage. Weil Mitglieder der AfD für "einen ethnischen Volksbegriff" einträten, gebe es tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen, hatte der VGH im November 2024 erklärt. Seit 2022 beobachtet der Verfassungsschutz die baden-württembergische AfD. Dagegen hat die Partei wieder geklagt - und vor Gericht wieder verloren. Klage der Partei zurückgewiesen: Verwaltungsgericht: AfD in BW darf weiterhin von Verfassungsschutz beobachtet werden, 20.03.2025 >>> Wie das Verwaltungsgericht Stuttgart am Montag mitteilte, ist die Klage des AfD-Landesverbandes "im Wesentlichen zulässig, jedoch nicht begründet". Die offene Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz erfolge zu Recht, heißt es in der Begründung. Nach Überzeugung des Verwaltungsgerichts liegen die dafür notwendigen tatsächlichen Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vor. So verfolge die Partei einen verfassungswidrigen Volksbegriff mit einer Anknüpfung an Merkmale wie Herkunft oder Rasse. Laut Verwaltungsgericht gibt es gleichzeitig keine Ansatzpunkte dafür, dass sich die AfD von entsprechenden Äußerungen inhaltlich distanziert hat. Bei den von der AfD in der mündlichen Verhandlung getätigten Äußerungen etwa zur "Hochdorf-Aktion" mit Aufklebern der AfD-Landtagsfraktion ("Nett hier. Aber sind Sie nicht ausreisepflichtig?") sei keine Distanzierung erkennbar. Auch von der Aktion rund um die "Abschiebetickets" der Partei, die in Karlsruhe Mitte Januar verteilt wurden, habe sich die AfD nicht distanziert. Warum die AfD in BW weiterhin vom Verfassungsschutz beobachtet werden darf. Seit 2022 beobachtet der Verfassungsschutz den AfD-Landesverband. Dagegen hat die Partei wieder geklagt und verloren. Aus welchen Gründen die Klage abgewiesen wurde, 31.03.2025 >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Rechtsextremismus nach 1945 als Folge bzw. Konsequenz des Nationalsozialismus vor 1945 >>> 

31.03.2025 - BERGEN-BELSEN/FARSLEBEN: Drei Todeszüge verlassen im April 1945 das KZ Bergen-Belsen. Darin befinden sich jüdische Häftlinge, die von der SS als Geiseln eingeplant waren, um gegen gefangene Deutsche ausgetauscht zu werden. Einer dieser Züge mit 2.500 Menschen strandet in Farsleben. 2023 wird ein vierminütiger Film von der Befreiung dieser Geiseln im amerikanischen National-Archiv entdeckt. Fünf Monate leben die damals unerwünschten Menschen in Farsleben und Umgebung und verändern das Leben in der Region bis heute. In den letzten Tagen des Zweiten Weltkriegs ereignet sich in der Nähe des Dorfes Farsleben, nördlich von Magdeburg ein Wunder. Am 12. April 1945 kommt hier ein Todeszug zum Stehen, darin eingepfercht sind 2.500 jüdische Häftlinge, vor allem Frauen und Kinder, die aus dem Konzentrationslager Bergen-Belsen kommen. Als sich die britischen und amerikanischen Truppen dem KZ Bergen-Belsen näherten, schickt die SS drei Züge mit Häftlingen los, mit dem Ziel Theresienstadt. Nur einer der drei Transporte triff dort ein. Die beiden anderen fahren tagelang umher. Einer wird nach zwei Wochen in Südbrandenburg durch die sowjetische Armee befreit, er wird später als der "verlorene Zug" tituliert. Den anderen, der bei Farsleben zum Halten kommt, nennt man später den "gestrandeten Zug". Die Häftlinge darin kommen aus Ungarn, den Niederlanden, Polen und Griechenland und tragen ihre private Kleidung. Die SS hatte diese Menschen als Geiseln eingeplant, sie sollten ursprünglich gegen gefangene Deutsche ausgetauscht werden. Doch die heranrückenden alliierten Truppen versperren diesen Weg. Die SS-Leute lassen die entkräfteten Häftlinge antreten und machen sich einen Tag später aus dem Staub. Am Mittag des 13. April erreicht eine Einheit der 743. Amerikanischen Panzerdivision den Zug. Das Wunder von Farsleben in Sachsen-Anhalt. April 1945: Die Befreiung von 2.500 jüdischen SS-Geiseln >>> SIEHE AUCH: Überlebende … - der Nazi-Konzentrationslager - der NS-Verfolgung - des NS-Terrors und der NS-Vernichtung >>>

31.03.2025 - DEUTSCHLAND: Die Nachricht, dass der Verfassungsschutz sein neues AfD-Gutachten bis heute nicht fertiggestellt hat, löst bei Bundespolitikern und Rechtsextremismus-Experten deutliche Kritik aus. Der gerade aus dem Parlament ausgeschiedene CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz erklärt gegenüber dem Tagesspiegel, das neue Gutachten sei aus seiner Sicht „lange überfällig“. Seit Beginn der Beobachtung als Verdachtsfall im Jahr 2021 habe sich die AfD weiter radikalisiert, zudem wurden bereits drei Landesverbände als gesichert rechtsextrem eingestuft seitens der entsprechenden Landesbehörden. „Auf allen Ebenen waren bisher alle Einstufungen gerichtsfest“, sagt Wanderwitz. „Sorgfalt ja – aber es gibt auch die Pflicht, neue Erkenntnisse vorzulegen.“ Was man stattdessen seit Monaten sowohl vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als auch vom Bundesinnenministerium höre, seien „immer neue Ausflüchte.“ Es sollte schon 2024 vorgelegt werden. Das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD ist noch gar nicht fertig. Anderswo im Bundestag hört man dagegen, der Verfassungsschutz wolle offenbar das vor einer Weile fertiggestellte Gutachten noch einmal umschreiben, weil sich die Parteistruktur der AfD aktuell verändere. So beschloss die AfD auf einem Parteitag im Januar, sich von ihrer gesichert rechtsextremen Jugendorganisation Junge Alternative (JA) zu trennen und eine neue zu gründen, die direkt der Partei unterstellt sein soll. Daraufhin löste sich die JA an diesem Montag offiziell auf. Beim Verfassungsschutz in Köln wolle man demnach offenbar beobachten, wie sich die neue Jugendorganisation der AfD entwickle – ob sich in ihr etwa einschlägig bekannte JA-Mitglieder engagieren werden. Ebenso im Fokus sei derzeit die neue AfD-Fraktion im Bundestag, in der auch der Rechtsextreme Matthias Helferich sitzen wird. Hierdurch könnten sich neue Argumente für ein Verbot der AfD ergeben. Sollte sich bestätigen, dass sich das Gutachten verzögert, weil sich die AfD laufend weiter radikalisierte und das behördliche Tempo nicht mithalten könne, setzt das ein fatales Zeichen für die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie: Die dauerhaften Tabubrüche der AfD werden damit honoriert statt sanktioniert. Am Beispiel der USA sehe man, wie schnell eine Normalisierung des Rechtsextremismus voranschreiten könne. Die Taktik Steve Bannons, so viele Skandale und Tabubrüche zu produzieren, dass weder die Berichterstattung noch die Behörden dabei mitkämen, werde auch durch die AfD aufgegriffen. Längst vergessen schienen beispielsweise die Finanzierung und eindeutige Beeinflussung von EU-Spitzenkandidaten der AfD durch China und Russland. Wer die Demokratie schützen wolle, müsse handeln und nicht auf Zeit spielen. Das neue AfD-Gutachten wurde noch nicht vorgelegt, obwohl das Bundesamt es bereits fürs Vorjahr angekündigt hatte. Experten warnen, die Strategie der AfD gehe auf. Unfertiges AfD-Gutachten : Scharfe Kritik an Verzögerung durch den Verfassungsschutz >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Rechtsextremismus nach 1945 als Folge bzw. Konsequenz des Nationalsozialismus vor 1945 >>>

31.03.2025 - KASSEL / GUXHAGEN- BREITENAU: Ein schneidender Wind und Temperaturen, die einen schnell frösteln ließen: Das Wetter passte so recht zum Anlass, der geschätzte 150 Besucher am Sonntagmorgen auf dem Freigelände der Gedenkstätte Breitenau zusammenkommen ließ, um des 80. Jahrestags der Ermordung von 28 Häftlingen des Arbeitserziehungslagers Breitenau am frühen Morgen des 30. März 1945 durch Nazi-Schergen kurz vor Eintreffen der US-amerikanischen Soldaten in Guxhagen zu gedenken. Die Gedenkstätte Breitenau, die Gemeinde Guxhagen, die evangelische Kirchengemeinde und die Stadt Kassel hatten zu der gemeinsamen Gedenkveranstaltung mit dem US-amerikanischen Generalkonsul Brian Heath, der aus Frankfurt angereist war, als prominentestem Teilnehmer eingeladen. Sie geriet zu einem Appell für Frieden, Gerechtigkeit, Mitmenschlichkeit und Demokratie. Die Ermordung der 28 ausländischen Gefangenen – darunter zwei niederländische, zehn französische und 16 russische und ukrainische Opfer zwischen 17 und 40 Jahren – am frühen Karfreitag-Morgen 1945 reiht sich ein in die vielen Gräueltaten, die die Nazis in der Endphase des Zweiten Weltkriegs begingen. SS-Leute hatten auf Geheiß der Gestapo-Führung in Kassel, 30 Gefangene aus der Breitenau zum Fuldaberg gebracht, um sie dort hinzurichten und an Ort und Stelle zu verscharren. Nur zwei der Gefangenen konnten fliehen. Viele Guxhagener hätten damals im Arbeitslager Breitenau Arbeit gefunden oder anderweitig davon profitiert, ein Schuldbewusstsein habe sich erst Jahrzehnte später eingestellt, sagte Guxhagens Bürgermeisterin Susanne Schneider. Der 30. März 1945 solle in Guxhagen „Symbol sein für die Verantwortung, das Erbe der Befreiung zu bewahren, für die Verantwortung, wachsam zu sein gegenüber den Gefahren des Hasses, der Intoleranz und der Demokratiefeindlichkeit“, erklärte sie. Kassels Oberbürgermeister Sven Schoeller erinnerte an die in Kassel ermordeten ausländischen Zwangsarbeiter und Häftlinge kurz vor Eintreffen der US-Soldaten. In Deutschland wachse ein „Geschwür“ heran, das von fehlgeleitetem Nationalbewusstsein und Fremdenfeindlichkeit geprägt sei. Man müsse „aufstehen gegen Hass und Hetze“. Nazi-Opfer mahnen zum Frieden: Gedenkveranstaltung fand in Gedenkstätte Breitenau statt >>> SIEHE AUCH: Öffentlichkeitsarbeit zum Thema Nationalsozialismus, NS-Vergangenheitsbewältigung und Auswirkungen bis heute >>>

31.03.2025 - Melsungen: An den Ostertagen vor 80 Jahren endet im Melsunger Land der Zweite Weltkrieg. Amerikanische Soldaten marschierten ein. Die Menschen hatten damals Angst, erinnern sich Zeitzeugen. Und freuen sich über 80 Jahre Frieden. Ostern 1945 – vom 30. März bis 3. April – waren in der Region die Kampfhandlungen des Zweiten Weltkrieges zu Ende. Es ist dem praktischen Arzt Dr. Heinrich Sostmann (1892 – 1987) zu verdanken, dass die Kreisstadt Melsungen am Ostersamstag, 31. März 1945, ohne Kampfhandlungen an die Amerikaner übergeben wurde. Nach den Überlieferungen starben damals in Melsungen trotzdem etwa 15 Melsunger und deutsche Soldaten. Der Oberstabsarzt Dr. Heinrich Sostmann, sorgte vor 80 Jahren dafür, dass Melsungen ohne Blutvergießen an die Amerikaner übergeben wurde. Auf Befehl der Wehrmacht sollte er als ranghöchster Offizier Melsungen gegen die Amerikaner verteidigen. Er widersetzte sich der sinnlosen Anordnung und verhinderte ein Blutvergießen. Das Wehrkommando Kassel hatte dem Oberstabsarzt als dem ranghöchsten Offizier Melsungens und zugleich Chef der Lazarette mit über 500 Verwundeten befohlen, die Stadt mit Hilfe der verletzten Soldaten zu verteidigen. Dem hat sich Sostmann widersetzt, und er hat später protokolliert: „Blutvergießen und Brand mussten unter allen Umständen vermieden werden. Der Bürgermeister und alle Parteigrößen hatten sich in Richtung Kirchhof abgesetzt, ich allein hatte die Verantwortung.“ Vor dem Einmarsch der Amerikaner hatte der Arzt großes Glück. Ehrenbürgermeister Dr. Ehrhart Appell (1934 -2022) sagte uns vor fünf Jahren: „Ein SS-Kommamndo war zurückgekommen und hatte nach Sostmann gesucht. Ihm drohte die Erschießung.“ Der Architekt Berthold Schweitzer hatte Sostmann rechtzeitig gewarnt. Der Arzt versteckte sich. „Mutiger, selbstloser Einsatz“: Zeitzeugen erinnern sich an das Kriegsende in Melsungen >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: NS-Widerstand - Erinnern, Gedenken, Ehren - Lehren für Gegenwart und Zukunft >>>

31.03.2025 - HEILBRONN: Das KZ Heilbronn-Neckargartach gehörte zu einem Netzwerk von über 50 Außenlagern des KZ-Komplexes Natzweiler im Elsass. Es bestand vom September 1944 bis Ende März 1945. Die KZ-Häftlinge stammen aus vielen Ländern Europas. Sie mussten im Heilbronner Salzwerk Schwerstarbeit verrichten, um es für die Rüstungsproduktion unter Tage vorzubereiten. Nach der Zerstörung Heilbronns am 4. Dezember 1944 mussten sie überdies Trümmer räumen, Bomben entschärfen und Leichen bergen. Erschöpfung, Hunger, Krankheiten und die Gewalt der SS führten zu zahlreichen Todesfällen. Die meisten Toten wurden in einer Grube oberhalb des Lagers verscharrt. Am 1. April räumte die SS das Lager und trieb die überlebenden Häftlinge Richtung KZ Dachau. Das Massengrab der KZ-Toten gestalteten Neckargartacher 1946 zu einer Friedhofsanlage um. Die rund einstündige Veranstaltung findet in Kooperation mit der Initiative Gedenkstätte KZ Heilbronn-Neckargartach statt. Buchvorstellung des Stadtarchivs: "Das Konzentrationslager Heilbronn-Neckargartach. Umrisse seiner Geschichte" von Heinz Risel >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Neckarlager und KZ Mosbach-Neckarelz im KZ-Komplex Natzweiler >>> 

30.03.2025 - GROSSBRITANNIEN / BELGIEN / DEUTSCHLAND: Die britische Kunstinstitution Tate gibt ein von den Nazis geraubtes Gemälde an die Erben des rechtmäßigen Eigentümers zurück. Das etwa 370 Jahre alte Gemälde mit dem Titel „Aeneas und seine Familie fliehen aus dem brennenden Troja“ vom britischen Maler Henry Gibbs gehörte einst dem belgischen Kunstsammler Samuel Hartveld. Wie das britische Kulturministerium mitteilte, mussten Hartveld und seine Frau wegen ihrer jüdischen Identität ihre Heimatstadt Antwerpen 1940 verlassen. Seine umfangreiche Kunstsammlung ließ Hartveld zurück. Die Gemälde wurden von den deutschen Besatzern verkauft, vom Erlös erhielt Hartveld nichts. Das Gemälde wurde 1994 in Brüssel für die Sammlung der Tate erworben. Eine Kommission, die über Ansprüche von Nazi-Opfern entscheiden soll, beschloss nun, dass es an die Urenkel des Kunstsammlers zurückgegeben werden soll. Es ist nicht das einzige Nazi-Raubgut, das in britische Galerien gelangte. Seit Gründung der Kommission im Jahr 2000 wurde nach Angaben der Regierung 14 von 23 Anträgen auf Rückgabe stattgegeben. Großbritannien: Kunstsammlung Tate gibt Nazi-Raubgut an Erben zurück >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Nazi-Kunstraub und Restitutionen für NS-verfolgungsbedingt entzogenes Kulturgut >>> 

30.03.2025 - DEUTSCHLAND: Rund 80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges neigt sich die juristische Aufarbeitung von NS-Verbrechen dem Ende zu. Thomas Will, Leiter der Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung von NS-Verbrechen, sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung»: «Wir finden immer noch Verdächtige. Aber richtig ist: Wir fahren auf Sicht, wir sind im Schlussbereich der NS-Verfolgung angekommen.» «Die jüngsten möglichen Täter sind heute 97 Jahre alt, wenn sie im letzten Kriegsjahr 1945 als 17-jährige Teil des Systems geworden sind. Der älteste Verurteilte, den wir zuvor aufgespürt haben, war bei seiner Verurteilung 101 Jahre alt.» Der Zentralen Stelle blieben realistischerweise nur noch wenige Jahre, um Täter aufzuspüren. Derzeit führe die Behörde aus Ludwigsburg auch kein konkretes Vorermittlungsverfahren, sagte Will. Das könne sich aber immer schnell ändern. Für jedes Konzentrationslager habe seine Behörde Datensätze zu Personen, die noch nicht ausfindig gemacht werden konnten. «Sollten wir sie noch finden, dann sind wir jedenfalls theoretisch, wenn auch in dieser Höhe unwahrscheinlich, schnell bei Dutzenden von weiteren Verfahren.» Geschichte: Verfolgung von NS-Straftätern kommt an ihr Ende >>> Seit 1958 versucht eine Stelle in Ludwigsburg, Straftäter aus der NS-Zeit aufzuspüren. 80 Jahre ist das Kriegsende nun her, es dürfte kaum noch überlebende Täter geben. Verfolgung von NS-Straftätern kommt an ihr Ende >>> SIEHE AUCH: AKTUELLES & HISTORISCHES: NS-Verfahren und Nazi-Prozesse nach 1945 bis ins 21. Jahrhundert >>>

30.03.2025 - KEMPTEN: In der jüngsten Sitzung des Kulturausschusses stellte Heilmannseder den aktuellen Stand dieser Initiative vor. Sie erinnerte daran, dass Kempten seit ein paar Jahren die Erinnerungsarbeit – die Voraussetzung für die Erinnerungskultur – verstärkt vorantreibt. Ein Element stellen die Stadtrundgänge zur NS-Geschichte der Stadt dar, die regen Zulauf haben. Die geplanten Stelen sollten diese Führungen verstetigen, aber auch grundsätzlich eine erste Orientierung bieten. Ermöglicht wurde das Projekt durch die Frak­tionsinitiative der Freien Wähler im Bayerischen Landtag, der eine erfolgreiche Antragsstellung der Stadt Kempten beim Bayerischen Kultusministerium folgte. „Wo fängt man an und wo hört man auf?“, gehörte laut Heilmannseder zu den ersten Fragestellungen, als sie Ende 2023 mit der Recherche und Planung begann. Anders formuliert: An welchen authentischen Orten kann man die wichtigsten Themen zur Geschichte der Stadt Kempten, die damals knapp 30.000 Einwohner hatte, darstellen? Man beginne voraussichtlich im Mai mit der Errichtung (der Erinnerungs-Informations-Stelen), informierte Heilmannseder nach Andreas Kiblers Fragestellung. Der FW-Stadtrat begrüßte die Aufstellung der Stelen gerade in der Zeit, in der kaum noch Zeitzeugen leben. „Wir sind bei diesem Thema Nachzügler und keine Vorreiter“, sagte er. 80 Jahre Kriegsende: Kemptens OB Kiechle ruft in seiner Gedenkrede zu mehr bürgerschaftlichem Engagement auf. Das Vermisstenmahnmal stellen Doris Minet (l.) und Monika Schwarzenböck auch in ihrem Führer vor. Die Stelen veranschaulichen das Bekenntnis der Stadt zur Erinnerungsarbeit, betonte Heilmannseder. Erinnerungskultur begegnen wir jeden Tag, in Form von Straßennamen, Museen, Jahrestagen, literarischen Werken u. v. m., betonte Dr. Veronika Heilmannseder im Juli 2024 im Rahmen eines Bewegten Donnerstags in Kempten-Museum. Ab den Sommermonaten dieses Jahres bieten auch Informationsstelen zur NS-Geschichte Kemptens in der Innenstadt einen Anlass, sich mit der kollektiven Erinnerung der Stadt auseinanderzusetzen. Ab Mai dokumentieren sechs Stelen im Zentrum die Stadtgeschichte der NS-Zeit >>> SIEHE AUCH: AKTUELLES & HISTORISCHES: Öffentlichkeitsarbeit zum Thema Nationalsozialismus, NS-Vergangenheitsbewältigung und Auswirkungen bis heute >>> 

30.03.2025 -  HESSEN / ZIEGENHAIN / KASSEL: Altkreis Ziegenhain – Vor 80 Jahren – Ende März, Anfang April 1945 – endeten in Hessen die Kampfhandlungen. Der Zweite Weltkrieg sollte zwar noch bis zum 8. Mai andauern, aber in der Region schwiegen bereits rund um Ostern für immer die Waffen. Im letzten Lagebucheintrag des Wehrmachtsführungsstabs zu Hessen heißt es am 2. April 1945: [...] In Kassel drang der Feind ein; von da Vorstöße gegen den nach Südosten verlaufenden Riegel, wobei der Gegner bis 2 km an Eisenach herankam. An der oberen Fulda bildete der Gegner 2 Brückenköpfe. ... In Fulda scheint der Feind eingedrungen zu sein. Im Spessart, gleiche Lage. Von Bad Orb stieß der Feind auf Lohr vor [...] die zur Festung erklärte Stadt Kassel kapitulierte am 4. April gegenüber der US-Armee. Auf ihrem Weg nach Kassel waren die amerikanischen Einheiten auch durch den Altkreis Ziegenhain gekommen. Lediglich in Treysa und Ziegenhain kam es am Karfreitag 1945 zu kürzeren Gefechten. Die Übermacht der US-Armee war einfach zu groß, die deutschen Wehrmachteinheiten waren zerbrochen und erschöpft. Gegenwehr leisteten nur noch fanatische Anhänger des NS-Regimes. Nach einem kürzlich erschienen Aufruf in der HNA melden sich Leserinnen und Leser und teilen ihre Erinnerungen. Sie sind die letzte Generation, die diese Zeit bewusst miterlebte und mit Kinderaugen auf einen entscheidenden Moment der deutschen Geschichte blickte. 80 Jahre Kriegsende: Schwälmer Leser teilen ihre Erinnerungen an Panzer und Schokolade >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: NS-Vergangenheitsbewältigung gesellschaftlich, wirtschaftlich, wissenschaftlich, politisch, juristisch >>> 

30.03.2025 - GÖTTINGEN: Das Göttinger Kunsthaus ist nach dem Konkurs im Dezember 2024 am Donnerstag wiedereröffnet worden - mit einer Ausstellung, die international beachtet werden dürfte: Star-Fotograf Juergen Teller hat während einer Woche im Dezember viele tausend Fotos in der Gedenkstätte KZ Auschwitz Birkenau gemacht. Fotos, die das grauenhafte Gestern und das manchmal skurril anmutende Heute widerspiegeln. Der Wert der Ausstellung sei es, die Erinnerung an Auschwitz wach zu halten, sagte eine über die Wiedereröffnung des Kunsthauses hocherfreute Oberbürgermeistern Petra Broistedt. Christoph Heubner vom International Auschwitz Committee, der eindringliche Texte für das Buch verfasst hat, sagt: „Juergen Teller hat es mit bewundernswerter Sensibilität und einem Auge geschafft, dass alle Details der Vernichtung, die in kleinen Schritten vollzogen wurde, festgehalten wurden.“ Sein Fazit zur Schau im Kunsthaus: „Es ist auch eine sehr aktuelle Ausstellung.“ Bedeutsam ist diese Dokumentation und die Vermittlung der grausamen KZ-Geschichte auch für Juergen Teller und Verleger sowie Kunsthaus-Kurator Gerhard Steidl. Letzterer macht die Arbeit im Kunsthaus und mit dieser Ausstellung auch, „um gesellschaftliche und politische Anstöße zu geben“, in einer Zeit, „da eine Partei Hetze betreibt und für den Rechtsruck in Deutschland steht“, wie Oberbürgermeisterin Petra Broistedt ergänzt. Wiedereröffnung Kunsthaus Göttingen sorgt für mediale Aufmerksamkeit - Grund ist die Ausstellung „Auschwitz: Juergen Teller und die Demut: 820 Fotos über Auschwitz im Kunsthaus Göttingen >>> SIEHE AUCH: Öffentlichkeitsarbeit zum Thema Nationalsozialismus, NS-Vergangenheitsbewältigung und Auswirkungen bis heute >>> 

30.03.2025 - BERLIN: Rund 250 Personen kamen am Samstag zu einem Aufzug der rechtsextremen Partei „Der Dritte Weg“ in Hellersdorf zusammen. Die in Parteikleidung uniformierten Demonstranten antworteten im Chor: „Bereit“. Dann stellten sich die Neonationalsozialisten zum Aufmarsch auf. Nach Ende der Demo griffen Neonazis Polizisten und Journalisten an. Bei einer Demonstration der rechtsextremen Kleinstpartei „Der Dritte Weg“ wurden am Samstag in Berlin-Hellersdorf 29 Personen festgenommen. Das geht aus einer Mitteilung der Polizei am Sonntag hervor. Auch nach dem Ende der Demonstration kam es zu Ausschreitungen: Teilnehmer des Aufzugs attackierten drei Pressevertreter und zwei Fällen auch Polizisten. Update Insgesamt 29 Festnahmen: Polizisten von Neonazis nach rechtsextremer Demo in Berlin-Hellersdorf verletzt >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Rechtsextremismus nach 1945 als Folge bzw. Konsequenz des Nationalsozialismus vor 1945 >>>

29.03.2025 - SULZBACH: Amberg-Sulzbach: Das Ende des Zweiten Weltkrieges jährt sich zum 80. Mal. Zu diesem besonderen Anlass lädt die Volkshochschule (vhs) Amberg-Sulzbach zu einer bedeutenden Veranstaltung ein: Ein Zeitzeugengespräch mit Ernst Grube, einem Überlebenden des Holocaust. Diese Veranstaltung am 6. Mai in Sulzbach-Rosenberg bietet eine seltene Gelegenheit, aus erster Hand über die schrecklichen Ereignisse des Nationalsozialismus zu erfahren. Ernst Grube war als “Mischling ersten Grades” nach den Nürnberger Rassengesetzen bezeichnet worden. Eine Kennzeichnung, die seinerzeit jenen Kindern galt, die ein jüdisches Elternteil hatten. Seine Kindheit verbrachte Ernst Grube anders als andere Kinder. Er wurde neben der Münchner Hauptsynagoge groß, die bereits im Juni 1938 zerstört worden war. Nachdem seine Familie aus ihrer Mietwohnung vertrieben wurde, kamen Grube und seine Geschwister in ein jüdisches Kinderheim. Er ist einer der wenigen Überlebenden, da fast alle Kinder aus dem Heim später von den Nationalsozialisten deportiert und ermordet wurden. Grube selbst kam Anfang 1945 mit einem der letzten Transporte nach Theresienstadt, wo ihn die Rote Armee befreite. Seit Jahren setzt sich Ernst Grube als Zeitzeuge für die Aufarbeitung und Erinnerung an die Gräueltaten des Naziregimes ein. Er berichtet an Schulen, Jugendzentren und bei öffentlichen Veranstaltungen über seine erschütternden Erlebnisse. Ernst Grube berichtet von Holocaust in Sulzbach-Rosenberg >>> SIEHE AUCH: Überlebende … - der Nazi-Konzentrationslager - der NS-Verfolgung - des NS-Terrors und der NS-Vernichtung >>>

29.03.2025 - MAINZ: Heute befindet sich hier das Gewerbeaufsichtsamt, doch in den 1930er- und 40er-Jahren ging von dem Haus in der Kaiserstraße 31 Angst und Schrecken für viele Menschen während des Dritten Reichs aus. Denn hier, an der Ecke zur Leibnizstraße, befand sich damals die Mainzer Zentrale der Gestapo, also der Geheimen Staatspolizei. Eingerichtet wurde die Außenstelle Darmstadt im Jahr 1933, Bestand hatte sie bis 1945, also bis die US-Amerikaner in Mainz einmarschierten. Die Beamten waren dafür zuständig, „verdächtige“ Personen zu überwachen, zu verhören und zu verfolgen. Darunter zählten politische Gegner, Juden, Regimekritiker und „Arbeitsscheue“, Gewerkschafter, Homosexuelle und Menschen mit Behinderung. Die Gestapo verantwortete auch die Deportationen der Sinti und der Juden. Bis zum Ende des Krieges wurden insgesamt 1131 Menschen aus Mainz in die Konzentrations- und Vernichtungslager verschleppt. Zum Ende des Kriegs wurden fast alle Unterlagen und Akten vernichtet, um Beweismaterial zu beseitigen. Die Beamten der Mainzer Gestapo flohen oder tauchten unter. Bei den Nürnberger Prozessen wurde die Gestapo als verbrecherische Organisation eingestuft und die meisten Beamten erhielten durchschnittlich drei Jahre lange Haftstrafen. Später jedoch kehrten etliche ehemalige Gestapo-Mitarbeiter wieder in den öffentlichen Polizeidienst zurück, viele von ihnen wechselten zum Bundeskriminalamt oder zum Bundesnachrichtendienst (BND). Zwölf Jahre lang befand sich in der Mainzer Neustadt die städtische Gestapo-Zentrale. Von hier aus überwachten und verfolgten Geheimpolizisten der Nationalsozialisten „verdächtige Personen“ und verbreiteten Angst und Schrecken. GESTAPO IN MAINZ: Wo Hitlers Geheimpolizei ihre Mainzer Zentrale hatte >>> SIEHE AUCH: Gestapo und Polizei beteiligt an Nazi-Verbrechen, an nationalsozialistisch-rassenideologischen Verfolgungen, an Deportationen und an Nazi-Massenmorden >>> 

29.03.2025 - Recklinghausen: Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Kriminalität ist im Jahr 2024 im Kreis Recklinghausen und in der Stadt Bottrop deutlich angestiegen. Das erklärt Polizeisprecherin Annette Achenbach in einer aktuellen Pressemitteilung. „Insgesamt wurden im Zuständigkeitsbereich der Polizei Recklinghausen 300 rechts-motivierte Straftaten registriert“, schreibt Achenbach. Zum Vergleich: Im Jahr davor waren es noch 159 Taten. Die Zahl hat sich also fast verdoppelt. Den größten Anteil haben laut Polizei Propagandadelikte (174 Taten) und Volksverhetzung (49 Taten). Rechtsextreme Straftaten Zahl in Recklinghausen hat sich 2024 mehr als verdoppelt. „Die Entwicklung ist besorgniserregend. Wir beobachten eine zunehmende Verbreitung rechtsextremen Gedankenguts, sowohl im öffentlichen Raum als auch in sozialen Netzwerken“, wird Polizeipräsidentin Friederike Zurhausen in der Pressemitteilung zitiert. „Hassbotschaften und rechte Symbole werden offenbar gezielt platziert, um Angst zu schüren. Wir werden nicht zulassen, dass Hass und Hetze unsere Gesellschaft vergiften.“ Als Gegenmaßnahme setze die Polizei weiter auf konsequente Strafverfolgung sowie auf Prävention. Außerdem appelliert die Behördenleiterin an die Bevölkerung: „Zeugen verdächtiger Aktivitäten werden gebeten, sich bei der Polizei zu melden. Nur gemeinsam können wir rechtsextremen Tendenzen entgegentreten“, so Zurhausen. Mehr rechtsextreme Straftaten Auch im Kreis Recklinghausen hat sich die Zahl erhöht >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Rechtsextremismus nach 1945 als Folge bzw. Konsequenz des Nationalsozialismus vor 1945 >>>

29.03.2025 - BRANDENBURG / ORANIENBURG: Experten vermuten, dass in keiner anderen deutschen Stadt noch so viele Weltkriegsbomben mit gefährlichen chemischen Langzeitzündern im Boden schlummern wie in der Kreisstadt nördlich von Berlin. Die Spezialfirmen haben noch eine Menge vor sich: Etwa 16 Prozent der rund 40 Quadratkilometer sind – wie es offiziell heißt – aus dem Kampfmittelverdacht entlassen. Der Rest steht noch aus. Es ist eine Mammutaufgabe. Etwa 250 Weltkriegsbomben liegen Schätzungen zufolge noch im Boden. „Fachleute sagen, es ist keine Frage, ob, sondern wann die Bomben explodieren“, sagt Stefanie Rose, Dezernentin für Bürgerdienste im Oranienburger Rathaus. Auch eine Kettenreaktion wäre möglich. Auf Oranienburg wurden laut Stadtverwaltung zum Ende des Krieges mehr als 20.000 Bomben abgeworfen – hauptsächlich 250 und 500 Kilogramm schwer. Die Stadt galt als wichtiges Rüstungszentrum. Besonders auf die Auer-Werke hatte man es abgesehen, weil sie im Verdacht standen, Teile für eine Atombombe herzustellen. Auch die Heinkel-Flugzeugwerke und der Bahnhof waren Angriffsziele. 80 Jahre nach Kriegsende leben die Menschen in Oranienburg noch immer auf tickenden Zeitbomben. Etwa 250 Weltkriegsbomben liegen noch unter der Erde. Jederzeit könnte es eine Explosion geben. Leben mit den Bomben: Oranienburg, eine Stadt in Alarmbereitschaft >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Nazi-Jagd: Alliierten-Bombardierungen deutscher Städte - als Vergeltungsaktionen für Nazi-Verbrechen und Nazi-Terror - gegen den Totalen Krieg und gegen den Nazi-Endsieg >>>

29.03.2025 - Guxhagen: Zum 80. Mal jährt sich dieses Jahr das Kriegsende in Deutschland. Mit dem Ende des Krieges endete auch die Schreckensherrschaft der Nationalsozialisten, die für den Tod von mehreren Millionen Menschen verantwortlich waren. Am kommenden Sonntag, 30. März, findet ab 11 Uhr an der Gedenkstätte in Guxhagen eine Gedenkveranstaltung zum Kriegsende statt. Wir sprachen im Interview mit der Gedenkstättenleiterin Dr. Maike Bartsch darüber, warum Gedenkstätten heutzutage wichtig sind, welche Parallelen zwischen Gegenwart und Vergangenheit zu erkennen sind und was am Sonntag geplant ist. Wie wichtig ist es denn heutzutage noch, auf die NS-Zeit aufmerksam zu machen? Sehr wichtig. Es gibt leider viele Parallelen zwischen der Zeit vor 1933 und heute. Ich denke da zum Beispiel an eine enttabuisierte Sprache, die auch hierzulande in der Politik salonfähig wird. AfD-Politiker im Feld rechts außen bedienen sich offenkundig bewusst in Wort und Bild in der nationalsozialistischen Vergangenheit. In der Ideologie der Nazis spielte es immer eine große Rolle, auszugrenzen, Schuldige zu benennen und Feindbilder aufzubauen. Auch da sollten wir heute wachsam sein, um nicht in gleiche Muster zu verfallen. Sie haben die Entwicklung angesprochen. Wir haben in Deutschland seit einigen Jahren einen Rechtsruck. Beunruhigt Sie das? Das beunruhigt mich ungemein, vor allem auch die Tatsache, dass so breite Schichten der Bevölkerung darauf anspringen. Es gibt offenbar eine große Sehnsucht, die Dinge einfach zu sehen und für komplexe Inhalte einfache Erklärungsmuster heranzuziehen. Dieses Bedürfnis bedient die AfD ganz hervorragend. Das sieht man schon bei den produzierten TikTok-Clips, mit denen die AfD viele Menschen erreicht – insbesondere die junge Generation. Dem müssen wir unbedingt die komplexeren Sachverhalte entgegensetzen, auch wenn das mühevoller ist. Einfach ist in diesem Fall nicht besser. Zeitzeugen haben die NS-Zeit am eigenen Leib miterlebt. Wenn man Aussagen aus der AfD hört, in denen die NS-Zeit als Vogelschiss der Geschichte bezeichnet wird, Remigration-Pläne für Menschen mit Migrationshintergrund erstellt werden und diese Partei jetzt zweitstärkste Kraft ist: Haben wir dann keine Lehren gezogen? Die Entwicklung beunruhigt mich sehr. Das sind Menschen, bei denen die Lehren aus der Vergangenheit nicht angekommen sind. Elon Musk, Tech-Milliardär, kritisierte auf einer AfD-Veranstaltung den Fokus auf die Erinnerungsgeschichte und meinte, man müsse das hinter sich lassen. Wie ordnen Sie so eine Aussage ein? Es sehr einfach, die Dinge aus der Vergangenheit einfach wegzustreichen. Dann muss man nur noch nach vorne sehen, um vermeintlich gepäcklos durch das Leben zu kommen. Dieses Gepäck lässt sich aber nicht so leicht abwerfen und wir tun gut daran, es mit uns zu tragen, weil es nämlich wertvoll ist für die Zukunft. Die Geschichte ist nicht von gestern. Das müssen wir uns alle hinter die Ohren schreiben. Die Lehren aus der Vergangenheit helfen. Sie sind nicht nur Ballast, sondern strukturgebend für alles, was für uns in der Zukunft wichtig ist. Parallelen zwischen damals und heute: Gedenkstättenleiterin über Rechtsruck und Kriegsende >>> SIEHE AUCH: NS-Konzentrationslager und NS-Gedenkstätten >>>  SIEHE AUCH: Schändung von Nazi-KZ- und NS-Gedenkstätten in der NS-Vergangenheitsbewältigung und NS-Öffentlichkeitsarbeit, NS-Bildungsarbeit >>>

29.03.2025 - HESSEN/FRANKFURT: Bei „Denk mal am Ort“ öffnen sich an diesem Wochenende in Frankfurt Häuser und Orte, die von den Schicksalen NS-Verfolgter erzählen. Mit einem Glockenhut auf dem Kopf, wie er damals modern war, schaut Nelly Ginsberg auf einem Foto aus besseren Zeiten selbstbewusst lächelnd in die Kamera. Sie wohnte einst in Frankfurt in der Kantstraße 6 – allerdings nicht freiwillig. Das Haus war während der Zeit des Nationalsozialismus ein „Ghettohaus“, in dem Jüdinnen und Juden bis zu ihrer Deportation leben mussten. Helga Irsch-Breuer hat das Schicksal von 32 Hausbewohner:innen aus dieser Zeit erforscht. Wer mag, kann das heutige Mietshaus besuchen und mehr über diese Menschen erfahren. Bei „Denk mal am Ort“ öffnen sich am Samstag und Sonntag, 1. und 2. April, Häuser und Orte, um an die zu erinnern, die in der NS-Zeit verfolgt wurden. Das Haus in der Kantstraße 6 öffnete sich schon im vergangenen Jahr für „Denk mal am Ort“. Die Idee, in Häusern und Wohnungen, in denen im Dritten Reich Verfolgte lebten oder arbeiteten, an diese zu erinnern, kommt aus den Niederlanden. Da hingehen, wo in Frankfurt NS-Opfer einst lebten >>> SIEHE AUCH: Öffentlichkeitsarbeit zum Thema Nationalsozialismus, NS-Vergangenheitsbewältigung und Auswirkungen bis heute >>>

29.03.2025 - DEUTSCHLAND: Gerhard Stöck wurde mit dem Speerwurf-Olympiasieg 1936 ein Sportidol der Nazi-Zeit. In der Nachkriegs-BRD macht er als Funktionär Karriere - weil er seine tiefen NS-Verstrickungen durch Beschönigungen und Täuschungen herunterspielte. Der ehemalige Spitzenathlet starb heute vor 40 Jahren als geachteter Mann, dessen Vermächtnis als verdienstvoll und vorbildlich betrachtet wurde. Inzwischen hat sich das Bild allerdings stark gewandelt: Nach Stöcks Tod wurde klar, dass seine Verstrickungen mit dem Nazi-Regime tiefer waren als er zugegeben hatte – und dass seine Karriere danach auf Lügen und Täuschungen aufgebaut war. „Nicht wenige Nazis haben durch derartige Fälschungen versucht, Spuren zu verwischen“, vermerkten die Autoren Peter und Paul Busse 2011 in einer Aufarbeitung des Falls Stöck für den Verein „Freunde der Leichtathletik“. Eine auf Lügen aufgebaute Karriere >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: NS-Vergangenheitsbewältigung gesellschaftlich, wirtschaftlich, wissenschaftlich, politisch, juristisch >>>

28.03.2025 - THÜRINGEN/NORDHAUSEN: Vor 80 Jahren, am 11. April 1945, wurde das Konzentrationslager Mittelbau-Dora durch US-amerikanische Truppen befreit. Anlässlich des 80. Jahrestages lädt die KZ-Gedenkstätte zu zahlreichen Veranstaltungen im Gedenken an die 60.000 Häftlinge ein, die zwischen 1943 und 1945 nach Nordhausen in das KZ verschleppt worden waren. In den Lagern des KZ Mittelbau-Dora fanden die US-Truppen bei der Befreiung nur noch wenige Überlebende vor. Die allermeisten Häftlinge waren kurz zuvor auf Räumungstransporte in Richtung anderer Lager getrieben worden. Entlang der Wegstrecken dieser Transporte starben unmittelbar vor Kriegsende noch Tausende Häftlinge aus Erschöpfung oder durch die Gewalt von Wachmannschaften und Zivilisten. Die Veranstaltungen zum Jahrestag sind daher auch Anlass zur Würdigung all derjenigen, die ihre Befreiung nicht mehr erlebten. Die dunkle Seite von Nordhausen: Die Hölle am Kohnstein – Gedenkfeier zum 80. Jahrestag der Befreiung >>> SIEHE AUCH: Öffentlichkeitsarbeit zum Thema Nationalsozialismus, NS-Vergangenheitsbewältigung und Auswirkungen bis heute >>>

28.03.2025 - Brandenburg: Die Einrichtung „Kultberg“ im Ort Altdöbern brannte im Oktober vergangenen Jahres weitgehend aus. Zunächst schien ein technischer Defekt als Ursache wahrscheinlich zu sein. Nun aber stehen zwei 15-Jährige im Verdacht. Sie sollen einer Gruppe von Rechtsextremisten angehören. Nach Informationen von WELT AM SONNTAG beschuldigt die Staatsanwaltschaft Cottbus die beiden 15-jährigen mutmaßlichen Rechtsextremisten, im Oktober vergangenen Jahres das Kulturhaus „Kultberg“ im südbrandenburgischen Ort Altdöbern angezündet zu haben. Nachdem Experten den Brandherd identifiziert hatten, schien aber eine Brandstiftung wahrscheinlicher zu sein. Ermittlungen in dem in der Region sehr aktiven Milieu junger Neonazis führten die Polizei dann zu den nun beschuldigten 15-jährigen. Ein wichtiger Hinweis kam demnach von der Polizei Thüringen. An der Razzia war neben der Brandenburger Polizei auch die Polizei Sachsen beteiligt. Nach Informationen von WELT AM SONNTAG aus den Sicherheitsbehörden gehören die beschuldigten 15-Jährigen der neonazistischen Gruppierung „Letzte Verteidigungswelle“ an. Diese gilt als eine von mehreren Gruppen, die seit etwa Mitte vergangenen Jahres vor allem in den sozialen Medien aktiv sind, aber auch mit diversen rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten auffielen. Als weitere Zusammenschlüsse dieses Milieus gelten die ebenfalls in der Hauptstadtregion besonders aktive Gruppe „Deutsche Jugend voran“ oder der Zusammenschluss „Jung und Stark“. Rechtsextremismus: Kulturhaus in Brandenburg vermutlich von jugendlichen Neonazis angezündet >>>  SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Rechtsextremismus nach 1945 als Folge bzw. Konsequenz des Nationalsozialismus vor 1945 >>> 

28.03.2025 - HAMM: Polizeipräsident Thomas Kubera eröffnete am Freitag, 28. März, die Ausstellung "Vergessenen begegnen: NS-Opfer aus Westfalen" im historischen Gebäudeteil des Präsidiums. "Vergessenen begegnen" lädt alle Interessierten ein, vergessenen Lebensgeschichten aus der NS-Zeit zu begegnen. Sie ist eine der wenigen Ausstellungen in Deutschland, die den erst in jüngster Zeit anerkannten Opfergruppen der sogenannten "Asozialen" und "Berufsverbrecher" ihre Stimme zurückgibt. Ziel der Ausstellung ist es, durch "dialogisches Erinnern" eine persönliche Begegnung mit den Ausgegrenzten der NS-Zeit zu ermöglichen und Querverbindungen zu Minderheiten in der Gegenwart herzustellen. Die großen Linien der nationalsozialistischen Terrorherrschaft sind weitgehend bekannt. Sie auf die lokale Geschichte und individuelle Schicksale herunterzubrechen, ist jedoch nicht immer einfach. "Die Aufarbeitung der Vergangenheit zur Vorbeugung gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ist mir ein persönliches Anliegen. Nazi-Ideologien darf es ganz besonders in den Reihen der Polizei nicht geben! Wer sich nicht eindeutig zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt, hat in der Polizei nichts zu suchen! "so Behördenleiter Thomas Kubera. POL-HAM: Wanderausstellung "Vergessenen begegnen: NS-Opfer aus Westfalen" im Polizeipräsidium Hamm eröffnet >>> SIEHE AUCH: Öffentlichkeitsarbeit zum Thema Nationalsozialismus, NS-Vergangenheitsbewältigung und Auswirkungen bis heute >>>

28.03.2025 - BERLIN: Paintbucket Games will viel mit seinem neuen Werk: „The Darkest Files“ soll NS-Verbrechen aufarbeiten und gleichzeitig ein unterhaltsames Videospiel sein. Kann das klappen? Es ist ein grausamer Fall, den die Staatsanwältin Esther Katz in der jungen Bundesrepublik aufklären will: Ein Mann im Rentenalter wurde in den letzten Tagen des Zweiten Weltkriegs hingerichtet, angeblich wegen Hochverrats. Doch vieles passt im ersten Fall, der im Spiel „The Darkest Files“ zu lösen ist, nicht zu den Akten. Wurde der Mann zu Unrecht erschossen? Esther Katz ist eine fiktive Person. Im Spiel gehört sie zum Team von Fritz Bauer, einem der hartnäckigsten Verfolger von NS-Verbrechen im Deutschland der 1950er und 1960er Jahre. Bauer war Generalstaatsanwalt in Frankfurt und hatte für seine Ermittlungen eine Gruppe junger und unbelasteter Staatsanwältinnen und Staatsanwälte um sich versammelt. Ester Katz ist im Spiel eine von ihnen. Und die Spielenden schlüpfen in ihre Rolle. Bei den Ermittlungen ist viel klassische Recherchearbeit zu erledigen: Zunächst gibt es Akten aus der Zeit des Verbrechens. Sie sind die Grundlage dafür, Zeuginnen und Zeugen einzuladen und zu befragen. Spannend: Paintbucket Games setzt in dem Spiel auf reale Fälle. Je nachdem, wie viel Staatsanwältin Katz beweisen kann, ergehen auch unterschiedliche Urteile gegen die Angeklagten. In einer anschließenden Videosequenz bewertet Bauer den Erfolg des Prozesses. Danach können sich Spielende dann auch ansehen, wie es wirklich gewesen ist. Denn wie zuvor erwähnt: Alle Fälle im Spiel sind real. Daneben geht es in „The Darkest Files“ aber auch darum, unter welchen Bedingungen und gegen welche Widerstände Fritz Bauer und sein Team arbeiten mussten. Esther Katz bekommt Drohbriefe, eine Zeitung verfasst abschätzige Artikel, eines Tages fliegt ein Stein durch die Scheibe des Büros. Was das Spiel aussagen will, macht es schon im Intro mit einem Zitat von Fritz Bauer klar: „Nichts gehört der Vergangenheit an. Alles ist Gegenwart und kann wieder Zukunft werden.“ Das Spiel rückt sehr nah an die Grausamkeiten der Nazizeit heran, macht sie persönlich greifbar und gibt damit die Warnung aus: nie wieder. Gleichzeitig kritisiert es die im Nachkriegsdeutschland schweigende Gesellschaft, wenn es um NS-Verbrechen ging - und geht auch der Frage nach, inwieweit Justiz und Polizei in der jungen Bundesrepublik noch von NS-Angehörigen durchsetzt, wenn nicht sogar bestimmt waren. Angespielt: True Crime aus der Nazizeit: „The Darkest Files“ >>>  SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Nazi-Jäger und ihre Aktivitäten: Töten, Entführen, der juristischen Verfolgung zuführen >>>

28.03.2025 - Berlin & Brandenburg: Antisemitismus und andere Formen von Rassismus sind in Berlin ein Problem. Das Abgeordnetenhaus sucht jetzt neue Antworten auf die alte Frage, was dagegen zu tun ist. Ein neues Gremium aus Politikern, Wissenschaftlern und anderen Fachleuten soll im Berliner Abgeordnetenhaus Strategien gegen Rassismus entwickeln. Eine vom Parlament eingesetzte Enquete-Kommission kam zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen und nahm damit ihre Arbeit auf. Ihr gehören 24 Mitglieder an, darunter 13 Abgeordnete und 11 externe Experten.
Die Kommission soll für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung arbeiten. Bis zum Ende der Legislaturperiode im kommenden Jahr hat das Gremium Zeit, dazu abseits der Tagespolitik Ideen und Vorschläge zu entwickeln. Die AfD entsendet als einzige Fraktion keine Mitglieder: Ihre Personalvorschläge waren im Februar im Abgeordnetenhaus durchgefallen. Berlin soll vielfältig bleiben: Neue Kommission gegen Rassismus tagt zum ersten Mal >>> SIEHE AUCH AKTUELLES:  NS-Opfer und NS-Verfolgte - Personelle und institutionelle NS-Kontinuitäten ??? - Rassismus und Diskriminierung seit 1945 >>>

28.03.2025 - ÖSTERREICH: Über die größte Euthanasieanstalt im Deutschen Reich, Schloss Hartheim im oberösterreichischen Alkoven, hat Regisseur Thomas Hackl mit Kollegin Martina Hechenberger eine neue Dokumentation gedreht. Der Zugang war, durch die Erzählungen von Schlossnachbarn sowie Hinterbliebenen von Tätern und Opfern eine Reportage über das grauenhafte Vernichtungssystem zu schaffen. Premiere von "Schloss Hartheim - Die NS-Mordanstalt" ist Samstagabend um 20.15 Uhr auf ORF III. Erinnerungen der Nachbarn an NS-Mordanstalt Hartheim >>> SIEHE AUCH: AKTUELLES: Behindertendiskriminierung, Gedenken und Umgang mit der Nazi-Euthanasie seit 1945 - u.a. auch in Mosbach (Baden) >>> 

27.03.2025 - BERLIN: Die letzten 10 bis 15 Jahre waren von einer deutlichen Mobilisierungs- und Nachwuchsschwäche der Aktions- und offen Nationalsozialismus-orientierten Szene gekennzeichnet. Dies ändert sich seit etwa anderthalb Jahren. Eine wichtige Rolle bei dieser Änderung hat die erfolgreiche Mitgestaltung der Corona-Leugnungs-Demonstrationen durch Neonazis gespielt: Hier konnte die Szene ein Vakuum für Jugendliche füllen. Das in der gleichen Zeit bestehende Vakuum bei Freizeitangebot konnte regional ebenfalls durch extreme Rechte erfolgreich gefüllt werden. Auch die im Vergleich zu anderen politischen Spektren erfolgreicherer Nutzung von Social Media spielt eine große Rolle. Die vermutlich wichtigste Rolle spielt der nach rechts gedriftete Diskurs in Deutschland: Die allermeisten neuen neonazistischen Jugendgruppen sind ohne Anbindung an alte Kader entstanden. Wir sehen hier also die Popularität und die Akzeptanz rechtsextremer Einstellungen in der Gesellschaft. Die aktuell entstehende jugendliche Neonazi-Bewegung zeichnet sich durch eine außergewöhnlich ideologische Schwäche aus. Widersprüche und weltanschauliche Flexibilität, welche für ältere Neonazis unerträglich wären, spielen für die sich politisierenden Jugendlichen zum aktuellen Zeitpunkt oft eine untergeordnete Rolle – ihnen geht es vor allem um Aktionsorientierung, Gemeinschaft und aggressiv vorgetragene rechte Ideologiefragmente. Den Jugendlichen reicht oft ein plakativ vorgetragener Rassismus, Nationalismus und die Ablehnung von allem, was nicht Hetero ist. Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus. Experte: »Die rechte Szene braucht konkrete Feindbilder«. Berater sieht rechten Drift als Ursache für Erstarken von Neonazi-Gruppen >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Rechtsextremismus nach 1945 als Folge bzw. Konsequenz des Nationalsozialismus vor 1945 >>>

27.03.2025 - VERDEN: Die vom Dokumentationszentrum Doz 20 herausgegebene Stolperstein-Broschüre mit Informationen über die Verdener Opfer des NS-Regimes war ruckzuck vergriffen. Dank einer Spende der Gym-Sen-Gruppe des Heimatvereins Eitze unter der Leitung von Heinz Hesse konnten nun 200 Exemplare nachgedruckt werden. Erhältlich sind sie direkt beim Doz 20 am Holzmarkt und in der Tourist-Information im Rathaus. „Die erste Auflage von 1 00 Stück haben wir zum größten Teil an den Schulen verteilt. Die restlichen für die Öffentlichkeit bestimmten 250 Stück waren dann auch ganz schnell weg“, erzählt der erste Doz-Vorsitzende Hermann Deuter. Die Biografien der Opfer stellten Dr. Joachim Woock und Werner Schröter aus ihren Forschungsergebnissen zur Verfügung. In der Broschüre gibt es eine Kurzbiografie zu jedem Opfer. Über einen QR-Code gelangt man auf eine Website mit ausführlicheren Informationen. Stolperstein-Broschüre erzählt Biografien aller Verdener NS-Opfer >>>  SIEHE AUCH: Öffentlichkeitsarbeit zum Thema Nationalsozialismus, NS-Vergangenheitsbewältigung und Auswirkungen bis heute >>> SIEHE AUCH: Bildungsarbeit für Kinder und Jugendliche zum Nationalsozialismus und zum Rechtsextremismus >>>

27.03.2025 -  HAMBURG: Eine Untersuchung offenbart: Viele Hamburger Polizeibeamte neigen zu rassistischen Einstellungen und rechtspopulistischem Denken. Eine Mitautorin der Studie warnt. Laut einer Studie der Polizeiakademie Hamburg stuft sich jeder vierte befragte Polizist selbst als rechts oder rechts außen ein. Noch gravierender: Fast die Hälfte zeigt laut Studie ablehnende Haltungen gegenüber Asylbewerbern. Die Untersuchung mit dem Titel "Demokratiebezogene Einstellungen und Werthaltungen innerhalb der Polizei Hamburg" (DeWePol) basiert auf einer anonymen Befragung von 2.018 Polizistinnen und Polizisten im Juni 2024. Sie legt nahe, dass demokratiefeindliche Einstellungen in Teilen der Hamburger Polizei fest verankert sind. 45 Prozent der Teilnehmenden äußerten sich demnach abwertend über Geflüchtete, weitere Gruppen wie Sinti und Roma oder Langzeitarbeitslose wurden ebenfalls negativ bewertet. Der Gruppe der "Muslimischen Menschen" werden häufiger Attribute wie "undemokratisch" oder "fremdartig" zugeordnet. Ein Drittel der Befragten zeigte sich offen für populistische Positionen, knapp sieben Prozent glaubten an Verschwörungserzählungen – darunter die Vorstellung, Politikerinnen und Politiker seien lediglich "Marionetten dahinterstehender Mächte". Aktuell laufen bei der Hamburger Polizei zudem disziplinarische Ermittlungen gegen 15 aktive und ehemalige Beamte. Ihnen wird vorgeworfen, in WhatsApp-Gruppen rassistische und nationalsozialistische Inhalte verbreitet zu haben. Befragung von Beamten: Jeder vierte Polizist in Hamburg verortet sich als rechts >>> akademie-der-polizei.hamburg.de: Forschungsprojekt "Demokratiebezogene Einstellungen und Werthaltungen innerhalb der Polizei Hamburg" (DeWePol) (abgerufen am 26. März 2025) >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Rechtsextremismus nach 1945 als Folge bzw. Konsequenz des Nationalsozialismus vor 1945 >>>

27.03.2025 - MANNHEIM: Es ist ein Satz, den man leicht daher sagt: „Nie wieder.“ Doch was braucht es, damit er mehr ist als ein Lippenbekenntnis? In einer Zeit, in der Rechtsextreme wieder offen auftreten, antisemitische Hetze Alltag geworden ist und der Krieg nach Europa zurückgekehrt ist, wirkt die Antwort dringlicher denn je. Mannheim gibt eine – mit einem starken Zeichen der Erinnerungskultur. „80 Jahre Verantwortung für Frieden und Demokratie – Erinnern, Verstehen, Gestalten“ – unter diesem Titel steht die stadtweite Veranstaltungsreihe, die rund um den 8. Mai an das Ende des Zweiten Weltkriegs erinnert. Der historische Bezug ist klar: Am 29. März 1945 wurde Mannheim von amerikanischen Truppen befreit, das NS-Regime war in der Stadt am Ende. Doch wer heute zurückblickt, will nicht stehen bleiben beim Rückblick. Es geht um das Jetzt. Und das Morgen. Oberbürgermeister Christian Specht bringt es auf den Punkt: „Demokratie, Freiheit und Frieden in Europa sind nichts Selbstverständliches. Wir erleben täglich, was um uns herum geschieht – und deswegen ist es so wichtig, gegen das Vergessen zu arbeiten.“ 80 Jahre Kriegsende: "Gegen das Vergessen" – Wie Mannheim Verantwortung zeigt >>> 1945-2025: 80 Jahre Verantwortung für Frieden und Demokratie – Erinnern, Verstehen, Gestalten >>> SIEHE AUCH: Öffentlichkeitsarbeit zum Thema Nationalsozialismus, NS-Vergangenheitsbewältigung und Auswirkungen bis heute >>>  

27.03.2025 - Prenzlau: Die Bombe wurde bei Bauarbeiten entdeckt. Fachleute haben eine 100 Kilogramm schwere Weltkriegsbombe in Prenzlau (Landkreis Uckermark) entschärft. Die 1.000 Anwohner im Sperrkreis konnten am Mittag in ihre Häuser zurückkehren, wie der zweite Beigeordnete der Stadt Prenzlau Andreas Heinrich mitteilte. Die Entschärfung sei problemlos verlaufen. Die Splitterbombe wurde bei Bauarbeiten entdeckt. Anwohner im 500-Meter-Sperrkreis mussten demnach ihre Häuser verlassen. Auch eine Grundschule und das Bürgerhaus waren betroffen. Zur Sicherheit leitete die Deutsche Bahn Züge zwischen Stralsund und Berlin ab 11.00 Uhr um. Weltkriegsbombe: Bombe in Prenzlau entschärft >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Nazi-Jagd: Alliierten-Bombardierungen deutscher Städte - als Vergeltungsaktionen für Nazi-Verbrechen und Nazi-Terror - gegen den Totalen Krieg und gegen den Nazi-Endsieg >>> 

27.03.2025 - Düsseldorf: Sie kommen jung, cool und humorvoll daher und ziehen im Internet viele Minderjährige in ihr Netz: die neuen Rechtsextremen. Der NRW-Innenminister ist höchst alarmiert. Patentlösungen hat er nicht. Das neue Gesicht des Rechtsextremismus und seine gefährliche Anziehungskraft auf junge Leute löst in der Landespolitik Besorgnis aus: Es gibt Zweifel an bisherigen Präventionsprogrammen, aber auch Selbstkritik. Angesichts eines massiven Anstiegs rechtsextremistisch motivierter Kriminalität in Nordrhein-Westfalen bat Innenminister Herbert Reul (CDU) die Bürger eindringlich um Mithilfe bei der Verteidigung der Demokratie. Seine Problem-Analyse: Rechtsextreme Kriminelle sind heute seltener an Glatzköpfen und Springerstiefeln zu erkennen. Um die Szene hinter bunten Erlebniswelten für Minderjährige und raffinierten Auftritten im Netz zu entlarven, müsse viel genauer hingesehen und ganz anders agiert werden. Extremismus: Landtag sucht Kompass gegen die neue rechtsextreme Szene >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES:  Rechtsextremismus nach 1945 als Folge bzw. Konsequenz des Nationalsozialismus vor 1945 >>> 

27.03.2025 - Thüringen/Weimar: Kaum noch lebende Zeitzeugen, dafür aber eine Zunahme an rechtsextremistischen Strömungen und Desinformation: Der 80. Jahrestag der Befreiung des KZ Buchenwald findet dem Direktor der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora zufolge unter schwierigen Vorzeichen statt. Zur zentralen Gedenkfeier am 6. April in Weimar erwarte Stiftung knapp ein Dutzend Überlebende, sagte Jens Christian Wagner in Weimar. Die Frauen und Männer seien alle im hochbetagten Alter, teilweise über 100 Jahre alt. Sie kommen aus Israel, der Schweiz, Polen, Belarus, Frankreich, Rumänien und Deutschland. Daneben werden viele Angehörige von Überlebenden der zweiten, dritten und vierten Generation erwartet. Dazu komme, dass die Gedenkarbeit der Stiftung zunehmend von rechts unter Druck gerate. Rechtsruck, Kriege, Geschichtsrevisionismus. Die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte Thüringer AfD greife die Arbeit der Stiftung immer wieder an, sagte Wagner. Dazu komme die Zunahme von Desinformation im Internet, die Verbreitung von Holocaust verharmlosenden Positionen etwa. Wagner sprach von einem "geschichtskulturellem Klimawandel". Auch die Kriege etwa in der Ukraine und im Nahe Osten seien eine Belastung für den Jahrestag. "Weil diese Überlebende des NS-Terrors direkt betreffen", sagte Wagner. 80 Jahre KZ-Befreiung – kaum Zeitzeugen, aber Rechtsruck >>>  SIEHE AUCH: Überlebende … - der Nazi-Konzentrationslager - der NS-Verfolgung - des NS-Terrors und der NS-Vernichtung >>>

27.03.2025 - Cancel Culture: Rechte wollen für ihre rassistischen, beleidigenden, diskriminierenden, antifeministischen und queerfeindlichen Aussagen keine Verantwortung übernehmen. Legitime Kritik heißt dann schnell „Cancel Culture“. Natürlich erst recht, wenn man wegen seiner reaktionären Haltung zuvor einen Job verloren hat oder gar ein öffentlicher Auftritt abgesagt wurde. Wie tiefgreifend und nachhaltig Cancel Culture das Leben mächtiger, weißer Männer zerstört, kann man an Rammsteins ausverkauften Welttourneen oder Donald Trumps zweiter Präsidentschaft gut sehen. Schuldkult: Geschichtsrevisionistisches Schlagwort, um die deutsche Erinnerungskultur an den Holocaust und den Nationalsozialismus lächerlich zu machen. Der Geschichtswissenschaft wird dabei eine Fixierung auf den Nationalsozialismus vorgeworfen, der „die Deutschen“ daran hindern soll, einen positiven Bezug zur eigenen Nation zu finden. Wurde zuerst in den 80ern von Franz Schönhuber, einem Ex-Mitglied der Waffen-SS und Gründer der rechtspopulistischen „Republikaner“ verwendet und später von AfD-Politikern aufgegriffen – etwa als Gauland den Nationalsozialismus als „Vogelschiss“ in der deutschen Geschichte verharmloste oder Björn Höcke eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad forderte. Auch Weidel sprach bereits vom „Schuldkult“. Durch derartige geschichtspolitische Tabubrüche versucht die AfD, Erinnerungskultur zu diskreditieren. Remigration: Genderwahn: Woke/Wokeismus: Political Correctness/Politische Korrektheit/„PC“: Souveränität: Klimahysterie/Ökodiktatur: Altparteien/Kartellparteien: Lügenpresse/Lückenpresse: Ethnopluralismus: Fachkräfte/Goldstücke: Gutmensch/Social Justice Warrior (#SJW)/Bahnhofsklatscher: Der „große Austausch“: Kulturmarxismus: Globalisten/globalistische Elite: Rechte Codes und Chiffren. So erkennst du rechte Sprache >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Rechtsextremismus nach 1945 als Folge bzw. Konsequenz des Nationalsozialismus vor 1945 >>>

26.03.2025 - OSTERBURKEN - MOSBACH - NECKARELZ: Osterburken ist einer der wenigen Orte im heutigen Baden-Württemberg, wo KZ-Häftlinge befreit wurden. Denn beim Herannahen der alliierten Truppen evakuierte die SS fast sämtliche noch bestehenden KZ-Außenlager in Richtung Dachau. Auch der Zug mit kranken Häftlingen, der am 31. März 1945 bei Osterburken strandete, sollte eigentlich nach Dachau fahren. Der Zug geriet zwischen die Fronten und stand vier Tage in einem Gelände-Einschnitt zwischen Adelsheim und Osterburken. Am 4.4.1945 kamen knapp 900 Männer endlich frei. Die zweisprachige Ausstellung liefert den großen Rahmen für diese lokale Geschichte. Der Zug von Osterburken steht im Gesamtzusammenhang des "doppelten Endes" des Konzentrationslagers Natzweiler. Doppelt deshalb, weil das "erste Ende" schon im Herbst 1944 stattfand: links des Rheins, im heutigen Frankreich, wurden alle Lager aufgelöst. Doch auf der rechten Rheinseite ging die Arbeit für die Kriegsindustrie unvermindert weiter, ab September 1944 wurden rechtsrheinisch noch 20 neue Lager eröffnet. Das "zweite Ende" spielte sich dann im März/April 1945 ab. "Bientôt la liberté nous reviendra - Freiheit, so nah, so fern" >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES: Kriegsende und Endphasenverbrechen (Todesmärsche) in Mosbach - Baden, Neckar-Odenwaldkreis >>> 

26.03.2025 - DEUTSCHLAND: Eine Mehrheit der Deutschen will einer Umfrage zufolge einen Schlussstrich unter die Vergangenheit des Nationalsozialismus ziehen. Dieser Aussage stimmten 55 Prozent der Befragten „voll und ganz“ (26 Prozent) oder „eher“ zu (29 Prozent), heißt es in einer repräsentativen Studie im Auftrag der Hamburger Wochenzeitung „Die Zeit“ (Donnerstag). Das Institut Policy Matters befragte den Angaben zufolge im Januar dieses Jahres insgesamt 1.049 Deutsche ab 14 Jahren. Der Anteil derer, die einen Schlussstrich befürworten, sei damit seit 2020, als die „Zeit“ eine vergleichbare Befragung veröffentlichte, um zwei Prozentpunkte gestiegen, hieß es weiter. Auch bei anderen Aussagen habe sich das Stimmungsbild in den vergangenen fünf Jahren leicht verschoben: „Die Zeit des Nationalsozialismus wird viel zu einseitig und negativ dargestellt – sie hatte auch ihre guten Seiten“ – dieser Aussage schließen sich den Angaben zufolge insgesamt 28 Prozent der Befragten „voll und ganz“ oder „eher“ an, 2020 waren es 22 Prozent. Laut Umfrage ist das Interesse der Deutschen an der NS-Zeit jedoch unverändert hoch. 66 Prozent der Befragten wollten mehr über die Geschichte des Nationalsozialismus wissen, hieß es. Unter den 14- bis 19-Jährigen seien es 84 Prozent, unter den Befragten mit Migrationshintergrund 74 Prozent. Die Haltung der Deutschen zur NS-Vergangenheit ist in den politischen Lagern sehr unterschiedlich ausgeprägt: 90 Prozent der AfD-Anhänger fordern nach „Zeit“-Angaben einen Schlussstrich. Bei den Wählern der Union seien es 58 Prozent, bei denen der Grünen 20, bei denen der Linken 28. Die Anhänger des Bündnisses Sahra Wagenknecht stünden in vielen Punkten zwischen denen der Union und der AfD. Einen Schlussstrich begrüßten hier 63 Prozent „voll und ganz“ oder „eher“. Der Anteil der Befragten, die einen Schlussstrich befürworten ist laut einer repräsentativen Studie der „Zeit“ in den vergangenen fünf Jahren um mehrere Prozentpunkte angestiegen.. 55 Prozent der Deutschen: Mehrheit will bei Umfrage Schlussstrich unter NS-Vergangenheit ziehen >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Schlussstrichdebatte in der NS-Vergangenheitsbewältigung >>> 

26.03.2025 - HESSEN: Mit Gas, mit Gift, mit Hunger: In ihrem Vernichtungswahn gegen psychisch Kranke und geistig Behinderte töteten die Nationalsozialisten in Hadamar fast 15.000 Menschen. 80 Jahre später sind die Erinnerungen in der Bevölkerung noch immer präsent. Am 26. März 1945 setzen die Amerikaner dem Töten ein Ende. In der Gedenkstätte wurde am Mittwoch an diesen Tag, an die Zeit des Leidens und an die Ermordeten mit einem großen Festakt erinnert. Zur Bedeutung der 80-jährigen Befreiung Hadamars sagte Jan Erik Schulte, der Leiter der Gedenkstätte: "Für die Gedenkstätte ist das ein ganz wichtiger Tag der Erinnerung, des Rückblicks, was mit den Menschen hier vor Ort passiert ist und auf die Verbrechen, die hier geschehen sind". Außerdem sei der Jahrestag eine Gelegenheit für einen Ausblick auf die Zukunft und eine Reflexion der Gegenwart sowie vergleichbarer Verhaltensmuster und Strukturen unserer heutigen Gesellschaft. "Das ist eine Gelegenheit, um zu überlegen, was heute passiert", so Schulte, "wo das damals hingeführt hat und ob das Wege sind, die wir gehen wollen." 80 Jahre Befreiung von "Euthanasie"-Anstalt Hadamar Tausende Tote, alle unschuldig >>> SIEHE AUCH: Behindertendiskriminierung, Behindertenfeindlichkeit, Gedenken und Umgang mit der Nazi-Euthanasie seit 1945 >>>

26.03.2025 - STUTTGART: Als Nazis sehen sie sich nicht, die am Samstag mit wehenden Deutschlandfähnchen durch Stuttgart marschiert sind. Angemeldet von der "Querdenken"-Szene, waren Kundgebung und Demo jedoch nach Rechtsaußen mehr als offen. Auch deswegen stellten Antifaschist:innen sich ihnen in den Weg. "Gemeinsam für Deutschland" Nazis? "Ich sehe hier keine" >>> SIEHE AUCH: AKTUELLES: Rechtsextremismus - in Mosbach, Neckar-Odenwaldkreis - in Baden-Württemberg >>> 

25.03.2025 - MOSBACH: Heinrich Baader war im Kriegseinatz im Zweiten Weltkrieg. Er sei mit dem Eisernen Kreuz 1. Klasse und dem Silbernen Verwundetenabzeichen ausgezeichnet und zuletzt als „Oberwachtmeister“ oder in einem Feldwebel-Rang bei der „1. schweren Flak Ersatzabteilung 637“ eingesetzt worden. Am 25. März 1945 wurde der 30-Jährige laut dem „Wehrmachtstandortältesten Mosbach/Baden“ „vom Standgericht des Generals der Wehrmachtordnungstruppen der Heeresgruppe G verurteilt“ und am folgenden Tag „am Stadteingang (gegenüber alter Tankstelle Spitzer)“ an der „Neckarelzer Straße“ erhängt. Der genaue Urteilsspruch ist nicht bekannt, ein Nachkriegsdokument des Kriegsgräberdienstes aus dem Jahr 1946 gibt „Feigheit vor dem Feinde“ als Grund an. Angeblich soll das Urteil „durch SS-Einheiten“ vollstreckt worden sein. „Auf Befehl der damaligen Machthaber“ sei der Leichnam mindestens drei Tage zur Schau hängen geblieben. Kurz vor Kriegsende: Hinrichtung des Heinrich Baader in Mosbach >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES: Kriegsende und Endphasenverbrechen (Todesmärsche) in Mosbach - Baden, Neckar-Odenwaldkreis >>>

25.03.2025 - Bundestag: Die AfD gibt sich gern rebellisch. Politiker der rechten Partei wettern gegen den „Mainstream“ und das „Establishment“, AfD-Rechtsaußen Björn Höcke beschimpft regelmäßig die „Kartellparteien“. Dennoch hat die AfD ihr Ergebnis bei der Bundestagswahl im Vergleich zu 2021 verdoppelt – ein großer Erfolg. 152 AfDler ziehen in den Bundestag ein. Doch weniger etabliert als Politiker der anderen Parteien sind die AfD-Entsandten gar nicht – entgegen der eigenen Inszenierung. Nur radikaler. Es gehen Anwälte und Ärztinnen nach Berlin, Ingenieure und Kaufleute, Polizisten und Berufspolitiker. Ein paar Handwerker und Angestellte sind auch darunter. In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ist die AfD durch den Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. 29 Abgeordnete werden aus diesen extrem rechten Verbänden künftig im Parlament sitzen. Neue AfD-Abgeordnete: Im Rechtsextremismus bestens vernetzt >>>  SIEHE AUCH: Rechtsextremismus >>> SIEHE AUCH: NS-Vergangenheitsbewältigung >>> SIEHE AUCH: Relativierung, Verharmlosung und Leugnung von NS-Verbrechen >>>

25.03.2025 - BERLIN: Rund 850 Neonazis, die sich »Chemnitz-Revolte« oder »Kampf-Brigade Berlin« nennen, wollen durch Berlin marschieren. Doch weit kommen sie nicht. Ungemütlich ist es trotzdem. Auch für SPIEGEL-TV-Reporter.
Nazis in Berlin: SS-Lieder und 90 Festnahmen – für 100 Meter Demo >>> SIEHE AUCH: Rechtsextremismus >>> SIEHE AUCH: NS-Vergangenheitsbewältigung >>> SIEHE AUCH: Relativierung, Verharmlosung und Leugnung von NS-Verbrechen >>>

24.03.2025 - DEUTSCHLAND: Im November 2023 fand im Landhaus Adlon in Potsdam ein Treffen statt, dessen Inhalt nicht an die Öffentlichkeit gelangen sollte. Im Januar veröffentlichte Correctiv eine Recherche dazu und löste damit eine Protestwelle aus. Mehr als drei Millionen Menschen gingen bundesweit auf die Straße, um ein deutliches Zeichen gegen fremdenfeindliche und rechte Tendenzen zu setzen. Der Dokumentarfilm widmet sich den Ereignissen hinter den verschlossenen Türen dieser Konferenz. Er rekonstruiert nicht nur die Hintergründe des Treffens, sondern auch die weitreichenden Folgen für den medialen Diskurs und die politische Entwicklung bis hin zur Bundestagswahl. ARD Mediathek >>>  Masterplan – Das Potsdamer Treffen und seine Folgen >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Rechtsextremismus nach 1945 als Folge bzw. Konsequenz des Nationalsozialismus vor 1945 - auch in Mosbach, Baden und Württemberg >>>

24.03.2025 - HESSEN / FRANKFURT: Mit einer Gedenkstunde ist in der Paulskirche der Opfer des NS-Todesmarschs vom KZ "Katzbach" in den Frankfurter Adlerwerken nach Osthessen gedacht worden. Mehrere Rednerinnen und Redner betonten, dass sich die Stadt lange schwer getan habe mit der Aufarbeitung des Verbrechens. Am Ende von jahrzehntelangem Wegsehen und Verschweigen steht ein gemeinsames Erinnern. Rund 500 Menschen haben am Montagabend in der Frankfurter Paulskirche des Todesmarschs von 360 Zwangsarbeitern von den Adlerwerken im Stadtteil Gallus ins osthessische Hünfeld (Fulda) gedacht. Eingeladen hatte das städtische Dezernat für Kultur und Wissenschaft und die Initiative "Geschichtsort Adlerwerke". KZ "Katzbach" in Frankfurt. Hunderte gedenken der Opfer des Todesmarschs von Frankfurt nach Hünfeld >>> SIEHE AUCH: AKTUELLES: Öffentlichkeitsarbeit zum Thema Nationalsozialismus, NS-Vergangenheitsbewältigung und Auswirkungen bis heute >>>

23.03.2025 - DEUTSCHLAND: 82. Jahrestag des NS-Ermächtigungsgesetzes: Dem Ermächtigungsgesetz von Adolf Hitler und den Nationalsozialisten (NSDAP) stimmen am 23. März 1933 SOWOHL KONSERVATIVE ALS AUCH LIBERALE zu, das dazu diente die demokratische Weimarer Republik handlungsunfähig zu machen und sie abzuschaffen.

23.03.2025 - Bockum-Hövel: Ein Feiertag für 80 Jahre Befreiung Deutschlands vom Faschismus bleibt am 8. Mai einzig den Berlinern überlassen. Mitentscheidend für das dann rasche Ende der Naziherrschaft war aber die Schließung des Ruhrkessels durch die US-Armee am 1. April 1945 – auch in Bockum-Hövel. Damit einher ging die Befreiung der überlebenden Zwangsarbeiter, die von 1939 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs größtenteils auf der Zeche Radbod, aber auch auf Bauernhöfen, in Betrieben und in Privathaushalten schuften mussten. Viele der Osteuropäer kamen aufgrund von unmenschlicher Behandlung um. Begraben wurden sie unter anderem auf dem Friedhof Hövel. Ihrer gedacht wird am Freitag, 28. März, um 15 Uhr auf dem Friedhof Hövel mit einer Gedenkfeier. Eingeweiht wird dann auch ein Kreuz als Gedenkstein mit einer Bronzetafel mit den Namen der Verstorbenen. Darauf sind die Namen der Toten eines Gräberfelds gegossen, das um die Jahrtausendwende überbaut wurde. Die Gedenktafel wird als 17. Station in den Weg des Erinnerns und Lernens integriert, der in ganz Bockum-Hövel auf die Opfer des Nationalsozialismus hinweist. „Unmenschliche Behandlung“: Gedenkstein für Zwangsarbeiter aufgestellt >>> SIEHE AUCH: Öffentlichkeitsarbeit zum Thema Nationalsozialismus, NS-Vergangenheitsbewältigung und Auswirkungen bis heute >>>

21.03.2025 - Niedersachsen/Hannover: Rechte Straftaten haben in Niedersachsen nach Worten von Innenministerin Daniela Behrens im vergangenen Jahr einen Höchststand erreicht. „Das Datenmaterial wird derzeit noch intensiv ausgewertet, aber wir wissen schon jetzt, dass es im vergangenen Jahr auch Steigerungen im Bereich der fremden- und ausländerfeindlichen sowie antisemitischen Straftaten gegeben hat“, sagte die SPD-Politikerin. „Diese Entwicklung ist beunruhigend“, sagte Behrens. „Die größte Gefahr für unsere Demokratie geht von Rechtsextremisten und ihrem verfassungsfeindlichen Gedankengut aus.“ Die Sicherheitsbehörden im Land gingen konsequent und niedrigschwellig gegen jede Form der politisch motivierten Kriminalität vor. Der Grünen-Landtagsabgeordnete Michael Lühmann warnte, es gebe „einen Nährboden, in dem rechte Straftaten gedeihen und auf dem auch die Gewalt weiter zunimmt“. Darüber müsse ernsthaft diskutiert werden - „auch über politische Mitverantwortung, etwa der AfD“. Stephan Bothe von der AfD-Fraktion sagte, natürlich müsse jede Straftat verfolgt werden. Oft seien es aber auch „harmlose Internet-Memes und allzu schnell beleidigte Politiker, die Statistiken in die gewünschte Richtung“ lenkten. Mehr als 3.600 rechte Straftaten gab es 2024 in Niedersachsen – ein Höchststand. Innenministerin Behrens warnt vor einer wachsenden Gefahr für die Demokratie. Extremismus: Mehr rechte Straftaten in Niedersachsen: „Beunruhigend“ >>> SIEHE AUCH: Rechtsextremismus nach 1945 als Folge bzw. Konsequenz des Nationalsozialismus vor 1945 >>>

20.03.2025 - Baden-Württemberg: Der Verfassungsschutz darf die baden-württembergische AfD weiterhin als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen und beobachten. Das Verwaltungsgericht Stuttgart wies am Donnerstagvormittag eine entsprechende Klage der AfD zurück. Zuvor hatte das Gericht bereits in einem Eilverfahren so entschieden. Sobald das schriftliche Urteil vorliegt, hat die AfD die Möglichkeit, dagegen in Berufung zu gehen. Seit 2022 beobachtet der Verfassungsschutz die baden-württembergische AfD. Dagegen hat die Partei wieder geklagt - und vor Gericht wieder verloren. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) begrüßte die Entscheidung des Gerichts. "Seit Jahren will die AfD den Anschein der Bürgerlichkeit wahren", sagte Strobl. Das Verwaltungsgericht Stuttgart habe nun aber bestätigt, dass es gute Gründe für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz gebe. Klage der Partei zurückgewiesen: Verwaltungsgericht: AfD in BW darf weiterhin von Verfassungsschutz beobachtet werden. AfD scheitert vor Gericht: Verfassungsschutz darf weiter beobachten >>> SIEHE AUCH: AKTUELLES: Rechtsextremismus - in Mosbach, Neckar-Odenwaldkreis - in Baden-Württemberg >>>

20.03.2025 - Steinlah: Die Grabstätte sieht aus wie ein großes Familiengrab. Nichts deutete bislang darauf hin, dass an diesem Ort 23 Zwangsarbeiter beerdigt worden sind. Ein Projekt der Carl-Gotthard-Langhans-Schule aus Wolfenbüttel, der berufsbildenden Schule des Landkreises Wolfenbüttel, schafft nun endlich Aufklärung. Schülerinnen und Schüler aus den Bereichen Sozialpädagogik, Wirtschaft, Technik und Holztechnik haben über die Zwangsarbeit im Erztagebergbau der Haverlahwiese geforscht und den Text der Tafel verfasst. Das Stahlgestell wurde von der Berufsfachschule Metalltechnik gefertigt. Der Bürgermeister der Samtgemeinde Baddeckenstedt Frederik Brandt stellte das Schicksal der Opfer in den Mittelpunkt. Ein Drittel von ihnen war jünger als 21 Jahre, mithin in dem Alter der Schülerinnen und Schüler. Sie lebten unter heute unvorstellbaren Bedingungen und starben an „allgemeiner Schwäche“ oder wurden wie der achtzehnjährige Gregoryi Leszenko „auf der Flucht erschossen“. Die Tafel sei ein Beitrag, diese Vergangenheit nicht zu vergessen. Einweihung der Geschichts- und Erinnerungstafel auf dem Friedhof in Steinlah: Erinnerung an die Opfer der Zwangsarbeit im Salzgittergebiet >>> SIEHE AUCH: Bildungsarbeit für Kinder und Jugendliche zum Nationalsozialismus und zum Rechtsextremismus >>>

20.03.2025 - DEUTSCHLAND: 555 Neonazis und 189 „Reichsbürgern“ sind auf der Flucht – darunter viele Gewalttäter. Ein Teil der Tatverdächtigen wird bereits seit mehreren Jahren per Haftbefehl gesucht. Die Zahl der per Haftbefehl gesuchten Neonazis bleibt alarmierend hoch. Zum Stichtag 30. September 2024 gab es insgesamt 730 offene Haftbefehle gegen 555 Personen mit rechtsextremem Hintergrund. Das teilt die Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linken im Bundestag mit. Im Vergleich zu Zahlen aus dem Jahr 2019 ist das ein Anstieg von knapp 60 gesuchten Personen. Brisant ist, dass viele dieser Personen bereits seit Jahren gesucht werden. Von den 730 Haftbefehlen entfallen 27 auf politisch motivierte Gewaltdelikte, darunter Körperverletzungen und Angriffe auf Vollstreckungsbeamte. Weitere 162 Haftbefehle betreffen Taten wie Volksverhetzung, das Verwenden verfassungswidriger Symbole oder Beleidigungen. Eine Vielzahl der gesuchten Neonazis wird zudem wegen allgemeiner Straftaten wie Betrug oder Diebstahl gesucht. Erhebliche Probleme bereiten Fahndungen über Landesgrenzen hinweg. Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden halten sich mindestens 103 gesuchte Neonazis mutmaßlich im Ausland auf. Die häufigsten Zielländer sind Polen, Österreich und die Schweiz. Doch auch exotische Ziele wie Paraguay, Georgien oder Malaysia tauchen in den Listen auf. Nazi, Neonazi, Nazis, Rechtsextremisten, Rechtsextremismus. Untergetaucht. Hunderte Neonazis trotz Haftbefehl auf freiem Fuß >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Rechtsextremismus nach 1945 als Folge bzw. Konsequenz des Nationalsozialismus vor 1945 >>> 

19.03.2025 - NORDRHEIN-WESTFALEN: „Der Rechtsextremismus bleibt die größte Bedrohung für unsere Demokratie“, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Mittwoch bei der Vorstellung des Lagebildes Rechtsextremismus Wichtigste Erkenntnis: Die Straftaten der politisch motivierten Kriminalität im Bereich rechts sind im vergangenen Jahr stark gestiegen- um rund 60 Prozent. „Bei Rechtsextremismus denken viele an Männer im mittleren Alter mit Glatze, schwarzen Bomberjacken, Reichskriegsflagge. Tatsächlich ist Rechtsextremismus viel mehr als das. Er ist heute moderner, jünger, digitaler, engagierter, intellektueller“, warnte Reul. Der Rechtsextremismus sei zu einer Art „Erlebniswelt“ geworden, besonders für junge Leute, denn sie einen die wichtigste Zielgruppe: schnell zu begeistern, politisch noch nicht gefestigt, auf der Suche nach Zusammenhalt und Anerkennung. In 2024 hätten die Behörden in NRW 5.641 Straftaten durch Rechtsextremisten gezählt, im Vorjahr seien es 3.549 gewesen. In 78 Prozent der Fälle habe es sich um Propagandadelikte (3.511) und Volksverhetzung (839) gehandelt. Die Anzahl der Gewaltdelikte durch Rechtsextreme stieg dem Lagebild zufolge mit 154 Straftaten gegenüber dem Vorjahr (2023: 116) ebenfalls um 33 Prozent an. In den meisten Fällen (94 Prozent) handelte es sich hier um Körperverletzungen (145). Um gegen den immer schlimmer werdenden Rechtsextremismus in NRW und in Deutschland vorzugehen, brauche es nach Reuls Einschätzung drei Dinge. Erstens Prävention: Menschen, vor allem junge, müssten über die „Falle“ Rechtsextremismus aufgeklärt werden. Zweitens Repression: Das heißt: Konsequente Verfolgung von Straftaten, Verbot von extremistischen Vereinen, Entzug von Waffenerlaubnissen. Telekommunikationsunternehmen müssten verpflichtet werden, extremistische Kommunikation zu entschlüsseln, auch dann, wenn die Daten im Ausland gespeichert seien. Schließlich dürften „die Befugnisse der Sicherheitsbehörden der Technik und dem Verhalten der Nutzer nicht hinterherhinken“. Hass und Hetze in sozialen Medien könnten nur verhindert werden, wenn Nutzer, die Straftaten begehen, identifiziert würden. Die Betreiber sozialer Medien wie „X“ oder „TikTok“ müssten dazu verpflichtet werden, solche Inhalte auch selbst aufzuspüren und zu löschen. Drittens gesamtgesellschaftliche Verantwortung: „Der beste Verfassungsschutz besteht aus mündigen Bürgerinnen und Bürgern, die für ihre Demokratie eintreten“, so Reul. Lagebild: Rechtsextremismus: Viel mehr Straftaten in NRW >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Rechtsextremismus nach 1945 als Folge bzw. Konsequenz des Nationalsozialismus vor 1945 >>>

18.03.2025 - MÜNCHEN: Ein Jagdflugzeug aus der Flugwerft Schleißheim könnte NS-Raubgut sein. Das haben Forschungen ergeben, die das Deutsche Museum in München angestoßen hat. Demnach handelt es sich nicht um ein deutsches Flugzeug, sondern um einen Marineflieger aus den Niederlanden. "Was wir nicht wissen, ist, ob das Flugzeug als Geschenk oder als Raubgut nach Deutschland kam", sagte der Kurator für Historische Luftfahrt am Deutschen Museum, Andreas Hempfer. Das Museum spricht von einem "wahren Wissenschafts-Krimi". Das Flugzeug mit dem Namen "Fokker D.VII" aus dem Ersten Weltkrieg soll trotz der bisher nicht abgeschlossenen Forschung im September ins Militärmuseum nach Soesterberg in den Niederlanden kommen und dort für zunächst fünf Jahre gezeigt werden. Die Fokker war nach Angaben des Deutschen Museums kurz nach dem Zweiten Weltkrieg von einer Einheit der US-Armee mit anderen Flugzeugteilen in einem Schuppen in Vilsbiburg in Niederbayern entdeckt worden. Möglicherweise wollten die Niederlande den Flieger nach dem deutschen Überfall auf ihr Land dem Kriegsverbrecher Hermann Göring zum Geschenk machen. Geschenk oder NS-Raubgut? "Wissenschafts-Krimi" um altes Militärflugzeug >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Nazi-Kunstraub und Restitutionen für NS-verfolgungsbedingt entzogenes Kulturgut - u.a. auch in Baden-Württemberg >>>

18.03.2025 - Eschwege/Wanfried/Frankfurt: Intensiv haben sich Jugendliche der neunten Klassen der Anne-Frank-Schule in Eschwege und des Standorts Wanfried mit Anne Frank beschäftigt. Anne Franks Tagebuch ist nicht nur ein Zeugnis ihrer Zeit, sondern auch ein eindringlicher Appell an zukünftige Generationen, sich aktiv mit Menschlichkeit, Toleranz und Widerstand auseinanderzusetzen. In diesem Sinne unternahmen kürzlich die Gymnasialklassen des 9. Jahrgangs der Anne-Frank-Schule Eschwege sowie die gemischte Klasse 9 aus Gymnasial- und Realschülern des Standorts Wanfried eine zweitägige Studienreise, die das Leben und Vermächtnis von Anne Frank in den Mittelpunkt stellte und zugleich aktuelle gesellschaftliche Herausforderungen beleuchtete. Neuntklässler erforschen das Vermächtnis der Namensgeberin der Anne-Frank-Schule >>> SIEHE AUCH: Bildungsarbeit für Kinder und Jugendliche zum Nationalsozialismus und zum Rechtsextremismus >>>

17.03.2025 - POTSDAM: Zum Jahrestag des Tages von Potsdam laden die Stiftung Garnisonkirche und das Rechenzentrum zu Vorträgen und Gesprächen ein, bei denen es um Rechtsextremismus und den 20. Juli gehen wird. Am Freitag jährt sich der „Tag von Potsdam“ zum 92. Mal: Am 21. März 1933 fand in der Garnisonkirche Potsdam die Eröffnung des ersten Reichstags nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten statt, bei sich Reichskanzler Hitler und Reichspräsident Hindenburg vor der Garnisonkirche öffentlichkeitswirksam die Hand reichten. Die Stiftung Garnisonkirche Potsdam lädt am Freitag um 15.30 Uhr zu einem Gespräch mit Hendrik Cremer vom Institut für Menschenrechte ein, bei dem es um den aktuellen Rechtsextremismus und um die Gefahren für das friedliche Zusammenleben in Deutschland gehen soll. 21. März 1933: Mit diesen Veranstaltungen wird an den „Tag von Potsdam“ erinnert >>> SIEHE AUCH: AKTUELLES: Öffentlichkeitsarbeit zum Thema Nationalsozialismus, NS-Vergangenheitsbewältigung und Auswirkungen bis heute >>>

17.03.2025 - DEUTSCHLAND: Rund 40 Prozent der 18- bis 29-Jährigen in Deutschland wissen nicht, dass im Dritten Reich rund sechs Millionen Jüdinnen und Juden ermordet wurden. Das geht aus einer aktuellen Umfrage der Jewish Claims Conference hervor. Gegen dieses Vergessen kämpft die Gedenkstätte Ahrensbök (Schleswig-Holstein). In dem ehemaligen Konzentrationslager können Schüler:innen an Workshops teilnehmen, die ihnen die Geschichte näherbringen. NS-Zeit greifbarer für Schüler: KZ-Gedenkstätte Ahrensbök kämpft gegen das Vergessen >>> 
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17.03.2025 - Lüneburg: Fünf Männer stehen vor Gericht, weil sie Musik bekannter Bands aus der rechten Szene verkauft haben sollen. Die Staatsanwaltschaft zeichnet ein düsteres Geschäftsmodell und fordert Haftstrafen. Die Generalstaatsanwaltschaft Celle hat im Lüneburger Rechtsrock-Prozess ein jahrelanges, lukratives Geschäftsmodell mit gewaltverherrlichender Rechtsrockmusik durchleuchtet. Die Plattencover zeigen in zahlreichen Fällen verbotene Symbole des Nationalsozialismus wie die doppelte Sig-Rune als Kennzeichen der SS, das stilisierte Totenkopfsymbol der SS sowie Losungen der SA, der NSDAP und der Hitlerjugend, wie die Staatsanwaltschaft auflistete. In den Liedern bekannter Bands, die das Trio vertrieb, werde der Holocaust geleugnet und Größen des NS-Regimes würden verherrlicht, führte die Staatsanwältin in ihrem rund dreistündigen Plädoyer aus. Die Texte riefen zu Hass und exzessiver Gewalt gegen Ausländer auf und stachelten unter anderem gegen Juden und Schwarze auf. Die Tonträger hätten zutiefst menschenverachtende, grausame Inhalte. Extremismus: Haftstrafen im Rechtsrock-Prozess in Lüneburg gefordert >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Rechtsextremismus nach 1945 als Folge bzw. Konsequenz des Nationalsozialismus vor 1945 - auch in Mosbach, Baden und Württemberg >>>

16.03.2025 - Schwerin: Mit einer Demonstration für Demokratie und Weltoffenheit haben am Samstag etwa 250 Menschen auf einen Aufmarsch von Anhängern der sogenannten Selbstverwalter- und Reichsbürger-Szene in Schwerin reagiert. Als Symbol der Vielfalt und des Respekts trugen viele Teilnehmer Schirme in den Farben des Regenbogens. Sie setzten damit einen Kontrapunkt zum schwarz-weiß-roten Fahnenmeer der "Reichsbürger", die die Bundesrepublik Deutschland als Staat nicht anerkennen, sondern vom Fortbestand des Deutschen Reiches ausgehen. Die "Reichsbürger"-Szene ruft ihre Anhänger zu Aufmärschen zusammen. In Schwerin formierte sich auch die Gegenseite. Mecklenburg-Vorpommern: "Reichsbürger"-Treffen in Schwerin - Gegendemonstration >>>  
SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: GERICHTLICHE VERFAHREN: Wiederaufnahmeverfahren Hitler-Putsch-Prozess aus 1924: Hochverrat ausgehend vom Amtsgericht Mosbach und AKTUELLE Verfahren zu Aktuellen rechtsextremistisch-orientierten Umsturz- und Putschplänen u.a. seit 2022 >>> Online-Artikel zu Umsturz- und Putschversuchen in der BRD seit 1949 >>> 

16.03.2025 - Xanten: Im Rathaus ist die Ausstellung „80 Jahre Xanten“ eröffnet worden. Darin geht es um die weitgehende Zerstörung der Stadt und den Wiederaufbau. Dafür werden Fotos vom Ende des Zweiten Weltkriegs und von heute gezeigt. Die Befreiung Deutschlands hatte auch in Xanten zu heftigen Kämpfen und zur Zerstörung geführt. Im März 1945 waren sowohl auf deutscher, wie auf alliierter Seite hunderte Soldaten gefallen. Die Stadt lag auch aufgrund des verheerenden Luftangriffes der Alliierten in Schutt und Asche. Angesichts der dunklen Kapitel der Weltgeschichte sei es wichtiger denn je, an die Zeiten von Hass, Gewalt und Krieg zu erinnern, die in Untergang und Zerstörung mündeten, sagte Thomas Görtz, Bürgermeister von Xanten, in seiner Eröffnung. Denn in den zerstörten Gebäuden hätten Menschen gelebt und gearbeitet und dort seien sie dem Krieg zum Opfer gefallen. Das Buch zur Ausstellung werde deshalb an Xantener Schülerinnen und Schüler verteilt, um an die furchtbaren Ereignisse zu erinnern und sie lebendig zu halten. Ein Projekt, das nur aufgrund der Hilfe vieler Spender und Sponsoren möglich gewesen sei, sagte Görtz. Ausstellung zeigt Xanten 1945 und 2025: Schwarz-weiß-Fotos als Mahnung >>> SIEHE AUCH: Öffentlichkeitsarbeit zum Thema Nationalsozialismus, NS-Vergangenheitsbewältigung und Auswirkungen bis heute >>>

16.02.2025 - USA / DEUTSCHLAND: Deutschland werde es nicht akzeptieren, wenn Außenstehende in „unsere Demokratie, in unsere Wahlen und in die demokratische Meinungsbildung“ eingriffen. Das gehöre sich nicht – erst recht nicht unter Verbündeten. Scholz betonte, ein Bekenntnis zum „Nie wieder“, wie Vance dies am Donnerstag beim Besuch der KZ-Gedenkstätte Dachau abgelegt habe, sei nicht mit der Unterstützung für die AfD in Einklang zu bringen. – Vance hatte den europäischen Staaten vorgeworfen, die Meinungsfreiheit zu unterdrücken und Angst vor dem eigenen Volk zu haben. In Anspielung auf die AfD betonte er, es gebe keine Berechtigung für Brandmauern. Münchner Sicherheitskonferenz: Scholz zu Vance-Äußerungen: „Einmischung von außen zugunsten von AfD ist unangemessen“ >>> SIEHE AUCH: NS-Konzentrationslager und NS-Gedenkstätten >>> SIEHE AUCH: Relativierung, Verharmlosung und Leugnung von NS-Verbrechen >>> SIEHE AUCH: AKTUELLES: Schändung von Nazi-KZ- und NS-Gedenkstätten in der NS-Vergangenheitsbewältigung und NS-Öffentlichkeitsarbeit, NS-Bildungsarbeit >>>

15.02.2025 - USA / DEUTSCHLAND: Bundeskanzler Olaf Scholz hat Äußerungen von US-Vizepräsident J.D. Vance zugunsten der AfD scharf zurückgewiesen und sich jede Einmischung in den deutschen Wahlkampf verbeten. Aus den Reihen der AfD würden der Nationalsozialismus und dessen monströse Verbrechen verharmlost, sagte der SPD-Politiker bei der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC). Ein Bekenntnis zum "Nie wieder", wie Vance dies am Donnerstag beim Besuch der KZ-Gedenkstätte Dachau abgelegt habe, sei nicht mit der Unterstützung für die AfD in Einklang zu bringen, fügte Scholz hinzu. "Deshalb werden wir es nicht akzeptieren, wenn Außenstehende zugunsten dieser Partei in unsere Demokratie, in unsere Wahlen, in die demokratische Meinungsbildung eingreifen", sagte Scholz. "Das gehört sich nicht - erst recht nicht unter Freunden und Verbündeten und das weisen wir entschieden zurück." Der Kanzler ergänzte: "Wie es mit unserer Demokratie weitergeht, das entscheiden wir selbst." Erwiderung auf schockierende Rede des US-Vizepräsidenten: Scholz rüffelt Vance >>> Verharmlosung der Nazi-Zeit:Scholz verbittet sich Einmischung von Vance >>> SIEHE AUCH: NS-Konzentrationslager und NS-Gedenkstätten >>> SIEHE AUCH: Relativierung, Verharmlosung und Leugnung von NS-Verbrechen >>> SIEHE AUCH: AKTUELLES: Schändung von Nazi-KZ- und NS-Gedenkstätten in der NS-Vergangenheitsbewältigung und NS-Öffentlichkeitsarbeit, NS-Bildungsarbeit >>>

14.03.2025 - Berlin & Brandenburg: Die Schmiererei habe sich unter der Gedenktafel für den Pädagogen Siegfried Lehmann befunden. Lehmann war Gründer mehrerer jüdischer Sozialeinrichtungen für Kinder und Jugendliche. 1916 richtete er in dem Haus das "Jüdische Volksheim" als Begegnungsstätte für jüdische Kinder ein, heißt es auf der Tafel. Der für politische Taten zuständige Staatsschutz des Landeskriminalamtes ermittelt. Antisemitische Schmiererei an Gedenktafel für Pädagogen >>> SIEHE AUCH: AKTUELLES: Judenverfolgung und Anti-Semitismus seit 1945 >>>  SIEHE AUCH: AKTUELLES: Schändung von Nazi-KZ- und NS-Gedenkstätten in der NS-Vergangenheitsbewältigung und NS-Öffentlichkeitsarbeit, NS-Bildungsarbeit >>>

14.03.2025 - WITZENHAUSEN und KASSEL / HESSEN: Ein zentrales Anliegen des Projekts sei es, die Verflechtung zwischen Kolonialismus, Antisemitismus und Nationalsozialismus aufzuzeigen. „Die Verbindungslinien sind enger, als es lange schien“, erklärte die Projektleiterin Dr. Birgit Metzger. „Gerade in Zeiten, in denen autoritäre und antidemokratische Strömungen wieder erstarken, ist es umso wichtiger, diese Zusammenhänge offenzulegen.“ Die 1898 gegründete Deutsche Kolonialschule für Landwirtschaft, Handel und Gewerbe diente über Jahrzehnte hinweg als Ausbildungsstätte für den kolonialen Dienst. Hier wurden junge Männer auf den Einsatz in den deutschen Kolonien vorbereitet, mit dem Ziel, landwirtschaftliche Strukturen aufzubauen und wirtschaftliche Interessen des Kaiserreichs zu sichern. Jedoch: Die ideologische Prägung der Ausbildung war tief in völkische und expansionistische Vorstellungen eingebettet, die durch den Gründungsdirektor Ernst Albert Fabarius forciert wurden. Bereits in den 1920er Jahren warnte er vor einer „verlogenen sozialistisch-jüdischen Bürokratie“ und propagierte eine „deutsche Mission in der Welt“. Witzenhausen, eine Stadt, deren koloniale Vergangenheit lange im Halbschatten der deutschen Erinnerungskultur stand, rückt ins Zentrum einer wissenschaftlichen Untersuchung. Ein von den Universitäten Kassel und Saarbrücken initiiertes Forschungsprojekt widmet sich der Geschichte der ehemaligen Deutschen Kolonialschule (DKS) und der kolonialen Verflechtungen, die bis in die Gegenwart nachwirken. Gefördert durch die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) läuft das Projekt bis Dezember 2026. Projekt untersucht Geschichte der Deutschen Kolonialschule in Witzenhausen >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Reparationen für deutsche Kolonialverbrechen als Wegbereitung für NS-Verbrechen - Deutsch-Südwestafrika (Namibia) - Deutsch-Ostafrika (Burundi, Ruanda, Tansania) - Deutsch-Togo - Deutsche Kolonie Kamerun >>>

13.03.2025 - RUSSLAND - EU: Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat sich erneut eine Entgleisung geleistet. In einem Interview mit mehreren amerikanischen Bloggern rückte Moskaus Top-Diplomat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in die Nähe des Nationalsozialismus. „Führer Ursula mobilisiert alle, um Europa wieder zu militarisieren“, erklärte Lawrow dabei schließlich mit Blick auf die Aufrüstungsbestrebungen der Europäischen Union. Immer wieder Nazi-Beleidigungen von Sergej Lawrow. Lawrows Hitler-Anspielung ist dabei nur die jüngste in einer ganzen Reihe von Beleidigungen, die zuletzt von Moskaus Chefdiplomat nach Europa geschickt wurden. Zuvor hatte der dienstälteste russische Minister bereits mit Aussagen über den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für Empörung gesorgt. Russische Medien verbreiten „Führer Ursula“-Zitat weiter. Man könne den Ukrainer „kaum als Menschen bezeichnen“, hatte Lawrow zuletzt faschistische Töne angeschlagen. Auch als „Nazi“ und „Verräter am jüdischen Volk“ bezeichnete Lawrow den ukrainischen Präsidenten – ungeachtet der Tatsache, dass Selenskyj selbst Jude ist. Radikale Töne aus Moskau haben seit Kriegsbeginn keinen Seltenheitswert, üblicherweise verzichten die hochrangigen Kreml-Politiker jedoch auf derartige Attacken und überlassen sie einfachen Abgeordneten, den Propagandamedien oder Ex-Präsident Dmitri Medwedew, der immer wieder mit besonders vulgären Wortmeldungen in Erscheinung getreten ist. Erneute Nazi-Entgleisung: Lawrow beleidigt von der Leyen – Moskau attackiert Europa >>>  SIEHE AUCH: AKTUELLES: Internationale und innerstaatliche Nazi-Beleidigungen und Nazi-Vergleiche in der politischen und juristischen Auseinandersetzung, u.a. auch in aktuellen Verfahren beim Amtsgericht Mosbach >>>

13.03.2025 - Nordrhein-Westfalen: Die Staatsanwaltschaften haben 2024 in Nordrhein-Westfalen erheblich mehr Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts islamfeindlicher oder rechts motivierter Straftaten eingeleitet als ein Jahr zuvor. Das geht aus Antworten des Düsseldorfer Innenministeriums auf Anfragen aus der AfD-Landtagsfraktion hervor. Im Bereich rechts motivierter Verdachtsfälle leiteten die Staatsanwaltschaften demnach im vergangenen Jahr mit fast 8000 Ermittlungsverfahren rund 40 Prozent mehr ein als 2023. Zu rechts motivierter Kriminalität zählen beispielsweise verbale oder physische Straftaten gegen Ausländer, Angriffe auf Asylbewerbereinrichtungen oder auf den Staat und seine Symbole. Gewalt von rechts: Mehr Ermittlungen wegen Hasskriminalität von rechts in NRW >>>  SIEHE AUCH: Rechtsextremismus >>> SIEHE AUCH: NS-Vergangenheitsbewältigung >>> SIEHE AUCH: Relativierung, Verharmlosung und Leugnung von NS-Verbrechen >>>

11.03.2025 - BAYERN: Der Bayerische Landtag verhängt MItte März 2025 ein Ordnungsgeld gegen den Ingolstädter bayerischen AFD-Landtagsabgeordneten Oskar Lipp. Lipp hatte in der Sitzung am unsinnigen Donnerstag, als es um die Situation in der Ukraine ging, in Richtung der anderen Parteien gesagt: „Meine Damen und Herren, Sie wollen weiterhin den Endsieg.“ Folge waren helle Empörung im Parlament, ein Ordnungsruf und jetzt das Ordnungsgeld. Der Begriff „Endsieg“ stammt aus der Nazi-Propaganda und ist aus Sicht des Präsidiums eine „nicht hinnehmbare verbale Entgleisung“. Lipp hatte gegenüber dem Präsidium eingeräumt, ihm sei bewusst, „dass dieser Begriff hoch emotional aufgeladen ist“. Vom nationalsozialistischen Kontext will er dagegen ANGEBLICH nichts gewusst haben. Dem Beschluss war eine Beratung des Prä-sidiums vorangegangen. Der damalige Sitzungsleiter, Vizepräsident Markus Rinderspacher (SPD), hatte Lipp zur Ordnung gerufen und gefordert, „nationalsozialistischen Jargon hier im demokratischen Hohen Haus zu unterlassen“. "Wir werden es nicht dulden, dass nationalsozialistischer Jargon hier im Hohen Hause Einzug hält", sagte Rinderspacher. Wie Präsidentin Ilse Aigner (CSU) am Dienstag in der Vollsitzung mitteilte, handelt es sich um eine Äußerung des AfD-Abgeordneten Oskar Lipp in der Sitzung vor gut zwei Wochen. Dieser sagte damals, die anderen Parteien würden Friedensverhandlungen zwischen den USA und Russland sabotieren: „Meine Damen und Herren, Sie wollen weiterhin den Endsieg.“ Aigner sagte am Dienstag: Dabei handele es sich um eine „nicht hinnehmbare verbale Entgleisung“, eine Beschwörungsformel der nationalsozialistischen Propaganda. Dass der Begriff nun im Kontext des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine genutzt wurde, komme zudem einer Täter-Opfer-Umkehr gleich. Der Begriff "Endsieg" sei insbesondere in der letzten Phase des Zweites Weltkriegs als "Beschwörungsformel der NS-Propaganda" verwendet worden, sagte Aigner in ihrer Begründung. Das Wort impliziere nicht nur den militärischen Sieg Deutschlands, sondern sei auch stark mit der rassistischen Ideologie des Nationalsozialismus verbunden. "Dass ein solcher Begriff heute wieder in einem deutschen Parlament Verwendung findet, stellt aus Sicht des Präsidiums eine nicht hinnehmbare verbale Entgleisung dar", so Aigner. Zum ersten Mal hat das Präsidium des Bayerischen Landtag ein Ordnungsgeld gegen einen Abgeordneten verhängt. Ein Mitglied der AfD-Fraktion hatte ein Wort aus der NS-Zeit verwendet = 1000 EURO Ordnungsgeld.
Gegen AfD-Abgeordneten: Landtag verhängt erstmals Ordnungsgeld: Zum ersten Mal hat das Präsidium des Bayerischen Landtag ein Ordnungsgeld gegen einen Abgeordneten verhängt. Ein Mitglied der AfD-Fraktion hatte ein Wort aus der NS-Zeit verwendet. Erst im vergangenen Jahr hatte das Parlament die Regeln verschärft, 11.03 2025. >>> „Endsieg“ im Landtag: AfD-Abgeordneter muss Ordnungsgeld zahlen. Der Ingolstädter AfD-Abgeordnete Oskar Lipp sprach am unsinnigen Donnerstag im Landtag vom "Endsieg". Nun ist die Strafe dafür verhängt worden. 11.03.25 >>> Erstmals Ordnungsgeld im Landtag verhängt : AfD-Abgeordneter muss 1000 Euro wegen „verbaler Entgleisung“ zahlen, 11.03 2025 >>> SIEHE AUCH: Direktor des Amtsgericht Mosbach Dr. Lars Niesler (CDU) im Kontext juristischer Aufarbeitung von NS-Verbrechen und NS-Unrecht, Rechtsextremismus und Rassismus sowie von der in Teilen rechtsextremistischen AFD >>>  SIEHE AUCH: Relativierung, Verharmlosung und Leugnung von NS-Verbrechen >>> SIEHE AUCH: Strafanzeige vom 21.04.2025 gegen den bayerischen AFD-Landtagsabgeordneten Oskar Lipp wegen Volksverhetzung und Verharmlosung von NS-Verbrechen auf Grund der öffentlichen Verwendung des NS-Propagandabegriffs „Endsieg“ im März 2025 >>>

11.03.2025 - THÜRINGEN: Vor dem Landtag steht ein Mahnmal, das an die Opfer der rechtsextremen Terrorzelle NSU erinnert. Ein neues Seminar soll Schülerinnen und Schülern die Geschichte des NSU-Komplexes näherbringen. Mit einem neuen Seminarangebot soll in Thüringen die Erinnerung an die Opfer des NSU gestärkt und auch das Versagen von Polizei und Justiz bei den Ermittlungen thematisiert werden. Die Landeszentrale für politische Bildung und der Erinnerungsort "Topf & Söhne" haben ein entsprechendes Seminar erarbeitet, wie die Leiterin des Erinnerungsortes, Annegret Schüle, der Deutschen Presse-Agentur sagte. Rechtsterrorismus: Neues Bildungsangebot zum NSU-Komplex für Schüler >>> SIEHE AUCH: AKTUELLES: Bildungsarbeit für Kinder und Jugendliche zum Nationalsozialismus und zum Rechtsextremismus >>>

11.03.2025 - DEUTSCHLAND: Einen Tag nach der Bundestagswahl hat die CDU/CSU-Fraktion eine „Kleine Anfrage“ im Parlament gestellt, die ein Paket von 551 Fragen enthält. Diese Anfrage, die das Augenmerk auf Fragen der Gemeinnützigkeit und die politische Neutralität staatlich geförderter Institutionen“ richtet, hat viel Aufmerksamkeit auf sich gezogen, weil sie als ein erster Akt des neuen politischen Handelns zugleich einen neuen Politikstil ankündigt. Es geht dabei konkret um Demos gegen rechts, die vor und nach der Wahl in vielen deutschen Städten stattgefunden haben und weiter stattfanden, im Norden wie im Süden, im Osten wie im Westen. Ein solcher Einsatz für die Demokratie, der über Generationen und Parteien hinweg ein Bündnis gegen rechts bildet, ist für mich immer noch außergewöhnlich. Vor einem Jahr habe ich dieses Engagement zum ersten Mal erlebt. Demonstrationen gegen rechts – Misstrauen oder Hoffnung? >>>  SIEHE AUCH: Rechtsextremismus >>> SIEHE AUCH: NS-Vergangenheitsbewältigung >>> SIEHE AUCH: Relativierung, Verharmlosung und Leugnung von NS-Verbrechen >>>

11.03.2025 - BAYERN: Der Bayerische Landtag hat gegen den AfD-Abgeordneten Oskar Lipp ein Ordnungsgeld von 1.000 Euro verhängt - es ist das erste Mal überhaupt, dass das Parlament mit einem solchen Schritt durchgreift. Lipp hatte in der Plenarsitzung am 27. Februar den NS-Begriff «Endsieg» benutzt. Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) sagte bei der Bekanntgabe des nachträglichen Ordnungsgelds, die Äußerung Lipps stelle eine erhebliche Verletzung der Ordnung und Würde des Landtags dar. «Der Begriff "Endsieg" wurde im Zweiten Weltkrieg insbesondere in der letzten Phase des Krieges als eine Beschwörungsformel der NS-Propaganda verwendet», sagte Aigner. «Er implizierte dabei nicht nur den militärischen Sieg Deutschlands, sondern war darüber hinaus stark mit der rassistischen Ideologie des Nationalsozialismus verbunden.» Dass ein solcher Begriff heute wieder in einem deutschen Parlament Verwendung finde, sei eine nicht hinnehmbare verbale Entgleisung. Bayerischer Landtag verhängt 1.000 Euro Ordnungsgeld gegen AfD-Politiker >>> SIEHE AUCH: Rechtsextremismus >>> SIEHE AUCH: NS-Vergangenheitsbewältigung >>> SIEHE AUCH: Relativierung, Verharmlosung und Leugnung von NS-Verbrechen >>>

11.03.2025 - Niederense: Rechtes Gedankengut zwischen Turn- und Schwimmhalle entdeckten nun eine Pausenaufsicht und der Hausmeister der Bernhardusschule in Niederense und verständigten die Polizei. Die Schmierereien sind nun Aufgabe des Staatsschutzes Dortmund. „Hakenkreuze und weiteres rechtes Gedankengut an Wände oder sonstige Oberflächen zu sprühen ist eine Straftat. Da es sich um verbotene Symbole handelt, ermittelt in solchen Fällen immer der Staatsschutz“, erklärt Matthias Weidemann, Pressesprecher der Polizei. Parolen und Hakenkreuze an Grundschule: Staatsschutz ermittelt >>> SIEHE AUCH: AKTUELLES: Bildungsarbeit für Kinder und Jugendliche zum Nationalsozialismus und zum Rechtsextremismus >>>

11.03.2025 - Hamburg & Schleswig-Holstein: Die Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft schützt die Rechte aller Mitglieder des Hauses. Sie ist neutral und hält sich parteipolitisch zurück. Anders, wenn sie die Demokratie in Gefahr sieht. Im Streit um die Einhaltung von Personen- und Datenschutzrechten in öffentlich zugänglichen Parlamentsdokumenten hat die Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft der AfD die «Verunglimpfung des demokratischen Systems» vorgeworfen. «Es geht in Richtung Demontage unserer Demokratie», sagte Carola Veit der Deutschen Presse-Agentur. Hintergrund sind Attacken aus der AfD-Fraktion auf die Bürgerschaftskanzlei. Diese hatte in der Parlamentsdatenbank in einem Antrag zu angeblich AfD-feindlichen E-Mails von Hamburger Richtern und Staatsanwälten deren Namen aus Gründen des Datenschutzes geschwärzt. Zudem wurden in einem von der Kanzlei online gestellten Videomitschnitt der Parlamentsdebatte vom 26. Februar die Teile der Rede des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD, Krzysztof Walczak, in dem dieser die Namen der Juristen genannt hatte, mit einem Piepton belegt. Bürgerschaftspräsidentin: AfD agiert demokratiefeindlich >>> SIEHE AUCH: JUSTIZKRITIK: RICHTERSCHELTE gegen Richterwillkür >>>

09.03.2025 - Schleiden: Nun ist es da, das Denkmal für die Opfer des Nationalsozialismus im Stadtgebiet Schleiden, das sich nicht auf eine Gruppe beschränkt, sondern versucht, alle mitzunehmen, die unter der Terrorherrschaft im Dritten Reich gelitten haben. Jetzt wurde das Mahnmal feierlich enthüllt. Dabei war der Termin bewusst gewählt, war es doch der 80. Jahrestag des Abzugs der alliierten Truppen aus Schleiden und damit der Befreiung der Opfer des NS-Terrors. Der Anspruch, allen Opfergruppen gerecht zu werden, dokumentiere den Wandel in der Erinnerungskultur, nicht einzelnen Gruppen Aufmerksamkeit zukommen zu lassen und damit wieder andere auszugrenzen, sondern die Untaten der Nationalsozialisten, ihre Unmenschlichkeit und Mordlust im Ganzen ins Visier zu nehmen. „So ein Denkmal gehört in das Herz der Stadt Schleiden“, betonte Schleidens Bürgermeister Ingo Pfennings. Das Thema, die schwärzeste Stunde der deutschen Geschichte, sei wieder aktuell. „Es ist Teil der Geschichte und darf nie wieder Gegenwart werden“, forderte er. Das Mahnmal erinnere daran, wie die Menschenwürde mit Füßen getreten worden sei, betonte Landrat Markus Ramers in seiner Rede. Es klinge banal, doch das Höchste sei, zu wissen und auszuhalten, dass es so und nicht anders gewesen sei, zitierte er die amerikanische Publizistin Hannah Arendt. „Allen diesen Menschen widmet die Stadt ein Mahnmal und gibt ihnen ein Stück Würde zurück“, so Ramers. Sie seien Menschen gewesen, keine Nummern oder Zahlen. Einige der Täter seien im Stadtgebiet ausgebildet worden. Und viele hätten in der Zeit weggesehen. „Menschenfeindlichkeit wird nicht nur durch die Täter möglich, sondern auch durch die, die es geschehen lassen“, mahnte er. Erinnerungskultur: Mahnmal für NS-Opfer in Schleiden enthüllt – Landrat findet mahnende Worte >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: NS-Vergangenheitsbewältigung gesellschaftlich, wirtschaftlich, wissenschaftlich, politisch, juristisch >>> 

09.03.2025 - WEIMAR: Nachdem Unbekannte Stolpersteine in Weimar mit grau-blauer Sprühfarbe verunstaltet haben, ermittelt die Polizei wegen politisch motivierter Sachbeschädigung. Betroffen seien neun Stolpersteine in der Innenstadt, sagte ein Polizeisprecher. Immer wieder werden in Weimar - und auch in anderen Städten - solche Erinnerungssteine sowie auch andere Tafeln und Gegenstände in Gedenken an die Opfer der Nationalsozialisten beschädigt. Im Februar waren in Weimar ebenfalls mehrere Steine mit grauer Farbe beschmutzt worden. Oberbürgermeister Peter Kleine (parteilos) hatte dazu gesagt, dass die Taten «abscheulich und feige» seien und angekündigt, die Steine schnell wieder reinigen zu lassen. Stolpersteine in Weimar beschmiert >>> SIEHE AUCH: AKTUELLES: Schändung von Nazi-KZ- und NS-Gedenkstätten in der NS-Vergangenheitsbewältigung und NS-Öffentlichkeitsarbeit, NS-Bildungsarbeit >>>


08.03.2025 - PARIS / FRANKREICH: Die Entschärfung einer nicht explodierten Bombe aus dem Zweiten Weltkrieg, die die Pariser Polizei als "übermäßig gefährlich" bezeichnete, führte am Freitag zu einem stundenlangen Verkehrschaos auf dem Schienen- und Straßennetz der französischen Hauptstadt. Die Unterbrechungen betrafen sowohl inländische als auch internationale Züge, wobei alle Eurostarzüge, die vom stark frequentierten Pariser Bahnhof Gare du Nord nach Brüssel und London verkehren, ausgesetzt wurden. Die Bombe war in der Nacht bei Bauarbeiten gefunden worden. Nicht explodierte Bomben aus dem Ersten und Zweiten Weltkrieg sind in Frankreich keine Seltenheit. Die Behörden finden sie regelmäßig, aber normalerweise werden sie nicht in städtischen Gebieten gefunden. Nach Angaben der Polizei handelt es sich bei der gefundenen Bombe um eine 500 kg schwere englische Bombe aus dem Zweiten Weltkrieg, die größte Bombe aus dem Arsenal der Alliierten, das aus 125, 250 und 500 kg schweren Bomben bestand. Experten gehen davon aus, dass eine einzelne Bombe einen Schadensradius von mehr als 1.000 Metern hat. Die Behörden sind dankbar, dass die langwierige Entschärfung erfolgreich war und eine größere Tragödie verhindert werden konnte. Nach Angaben des französischen Innenministeriums wurden seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs 700.000 aus der Luft abgeworfene Bomben und fast 50 Millionen Minen, Granaten und andere Sprengkörper von Entschärfungsteams entschärft. Es ist nicht klar, wie viele Bomben aus dem Ersten und Zweiten Weltkrieg noch vorhanden sind. Zugverkehr rollt in Paris nach Bombenentschärfung wieder >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Nazi-Jagd: Alliierten-Bombardierungen deutscher Städte - als Vergeltungsaktionen für Nazi-Verbrechen und Nazi-Terror - gegen den Totalen Krieg und gegen den Nazi-Endsieg >>>

08.03.2025 - AMSTERDAM: Deutschlands größter Mal-Mystiker Anselm Kiefer wird 80. Gefeiert aber wird der Wahl-Franzose nicht hierzulande, sondern auf dem Amsterdamer Museumsplein. Anselm Kiefer ist ein Maler und Bildhauer, der aus den Trümmern der deutschen Kriegs- und NS-Geschichte und zugleich den Formen der Natur seine ganz eigene schroff-gespenstische Monumental-Ikonografie erschuf. Eine schwermütig-körperliche Ästhetik ohne Menschenbilder. In der Gestik des Neoexpressionismus, rückhaltlos die Grenzen zwischen Malerei, Bildhauerei und Architektur überwindend. Kiefer tut es seit langem so gewaltig wie schmerz- und schuldgetränkt. „Sag mir, wo die Blumen sind ...“: Anselm Kiefers Bilder der deutschen Erbsünde: Hitler, Holocaust, Verdrängung >>>  SIEHE AUCH: NS-Öffentlichkeitsarbeit >>> SIEHE AUCH: NS- Bildungsarbeit >>>

07.03.2025 - Mecklenburg-Vorpommern: Die Staatsanwaltschaft Schwerin erhebt nach dem mutmaßlich rassistischen Vorfall in Grevesmühlen Anklage gegen drei Jungen. Sie wirft ihnen unter anderem versuchte gefährliche Körperverletzung, Bedrohung und Volksverhetzung vor. Rassistischer Angriff auf ghanaische Familie – Jugendliche angeklagt >>>  SIEHE AUCH: Nationalsozialistisch bzw. rechtsextremistisch, rassistisch, fremdenfeindliche orientierte Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, Gewalt gegen Flüchtlinge, Migranten, fremdenfeindliche Übergriffe >>>

07.03.2025 - BAYERN: In die Debatte um den Umgang der Bayerischen Staatsgemäldesammlung mit NS-Raubkunst hat sich eine bekannte jüdische Stimme eingeschaltet. Charlotte Knobloch findet klare Worte. Die nun entflammte Debatte um den Umgang der bayerischen Staatsgemäldesammlungen mit NS-Raubkunst löst in der jüdischen Gemeinschaft große Verunsicherung aus. Das schrieb Charlotte Knobloch, die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, in einem Gastbeitrag für die «Süddeutsche Zeitung»: «Das Vertrauen in die Glaubwürdigkeit von Politik und Museen in Sachen Restitution geraubten Gutes ist erschüttert – es darf nicht verspielt werden.» Bei der Rückgabe von Kunstwerken, die die Nazis einst jüdischen Menschen geraubt hatten, gehe es um Gerechtigkeit, schrieb Knobloch. «Das Unrecht, das den einstigen Eigentümern angetan wurde, ist nicht wiedergutzumachen.» Alle seien verfolgt und viele aus Deutschland vertrieben worden. «Sie wurden verschleppt, gequält, ermordet. Davor wurden sie systematisch erniedrigt – und mit erpresserischen Mitteln um ihr Hab und Gut gebracht, das fortan die nationalsozialistischen Herrscher und ihre Gefolgsleute bereicherte. Es war Raub aus niedrigsten Beweggründen: Judenhass und Habgier.» Umgang mit NS-Raubkunst - Knobloch: Vertrauen erschüttert >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Nazi-Kunstraub und Restitutionen für NS-verfolgungsbedingt entzogenes Kulturgut >>>

07.03.2025 - DEUTSCHLAND: Es ist ein Beethoven-Violinkonzert, das Leon Weintraub auch mehr als sieben Jahrzehnte später mit seiner Studienzeit in Göttingen verbindet. Oft habe er es auf seinem ersten Plattenspieler gehört. Für den Überlebenden ist es die Erinnerung an sein Weiterleben nach dem Grauen der Schoah. Sein Studienbeginn nach dem Holocaust bedeutete für ihn: "Lebensfreude, dass ich überlebt habe und ohne, dass ich das in Worte gekleidet habe, eine Genugtuung: mich haben Sie nicht umgebracht. Ich habe sie besiegt. Ich lebe", sagt Weintraub Jahrzehnte später dem NDR bei einem Besuch seiner ehemaligen Universität in Göttingen. Im Februar 1940 errichten die Nationalsozialisten das Ghetto Litzmannstadt in der besetzten polnischen Stadt Łódź. Dort werden etwa 160.000 Jüdinnen und Juden eingepfercht. "Wir hatten keine Hoffnung. Wir waren abgestumpft", denkt Leon Weintraub zurück. Mehr als 43.000 Menschen sterben an Hunger oder Krankheiten im Ghetto. Die Zwangsarbeit in der Metallverarbeitung im Ghetto und vor allem das Hungergefühl während seiner gesamten Verfolgung hat sich tief in das Gedächtnis des Holocaust-Überlebenden eingebrannt: "Fünf Jahre, sieben Monate und drei Wochen habe ich mich - mit einer einzigen, ich wiederhole, einzigen Ausnahme - nie satt gegessen. Ich konnte nicht einschlafen von dem schmerzhaften Druck des Hungers und bin damit aufgewacht. Ich konnte kaum an etwas anderes denken als daran, wie ich etwas zu essen bekomme, um den Magen zu füllen." Im Sommer 1944 wird das Ghetto aufgelöst. Leon Weintraub wird in das Vernichtungslager Auschwitz deportiert. Durch eine zufällige Begegnung mit anderen Überlebenden erfährt Leon Weintraub, dass seine Schwestern noch am Leben sind. "Ich hatte das Gefühl frei zu sein, erst als ich meine Schwestern durch Zufall in Bergen-Belsen wiedergefunden habe. Da fühlte ich mich als freier Mensch“, resümiert Weintraub. Insgesamt überleben 16 von 80 Mitgliedern der Familie den Holocaust. "Nur weil sich diese Partei das Recht genommen hat zu bestimmen, wer Mensch ist und wer nicht richtig Mensch ist", sagt Weintraub rückblickend über die NSDAP. Das Land der Dichter und Denker, habe Menschen zu Einweggegenständen gemacht, die beseitigt wurden, sobald sie für die Kriegsmaschinerie nicht mehr nützlich gewesen seien. Die nationalsozialistische Rassenideologie entbehre jeglicher wissenschaftlicher Grundlage. Das Gewebe sieht bei allen gleich aus - egal, welche Hautfarbe jemand hat, konstatiert der Arzt Weintraub. Unermüdlich reist der 99-Jährige durch ganz Europa, um zu erinnern und vor allem mit jungen Menschen ins Gespräch zu kommen. "Ich versuche, dass durch meine Gespräche mit den jungen Menschen eine Art Vakzin werden, dass sie in sich einen Widerstand aufbauen und nicht den Verlockungen der Rechtsradikalen folgen." Die junge Generation müsse ihrer Verantwortung gerecht werden, dass so etwas nie wieder geschieht. Leon Weintraub nimmt 1946 sein Medizinstudium in Göttingen auf. Zuvor hatte er mehrere Konzentrationslager überlebt. Seitdem setzt sich der Auschwitz-Überlebende für die Menschlichkeit ein. Leon Weintraub: Ein Mahner für die Lehren aus Auschwitz >>> SIEHE AUCH: Überlebende … - der Nazi-Konzentrationslager - der NS-Verfolgung - des NS-Terrors und der NS-Vernichtung >>> 

07.03.2025 - RHEINLAND-PFALZ: Die Befreiung von der NS-Diktatur war in Rheinland-Pfalz früher als andernorts in Deutschland. Die Amerikaner hatten das Gebiet des 1946 gegründeten Bundeslands schon vor dem 8. Mai 1945 besetzt: Großlangenfeld im Eifelkreis Bitburg-Prüm war am 25. Januar der erste Ort. Katzwinkel im Westerwald am 2. April der letzte, sagt Landtagspräsident Hendrik Hering im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Er wünscht sich eine lebendigere Erinnerungskultur mit Gedenkorten an das Ende des Zweiten Weltkriegs und die Befreiung von der NS-Herrschaft, die sich in diesem Jahr zum 80. Mal jähren. Viele wüssten nicht, wie eigentlich ihr eigenes Heimatdorf befreit worden sei, sagt Hering. «Wurde es kampflos übergeben, oder nicht? Oft sind in den letzten Tagen des Krieges noch Menschen hingerichtet worden.» 80 Jahre nach dem Krieg - Landtagspräsident Hering regt Gedenkorte an >>>  SIEHE AUCH: NS-Öffentlichkeitsarbeit >>> SIEHE AUCH: NS- Bildungsarbeit >>>


07.03.2025 - Jerusalem: Den Horror, den sie als kleines Mädchen auf der Flucht vor den Nazis erlebte, konnte Renee Bornstein, ihr Mädchenname war Koenig, nie verwinden – aber das ganze Leid, dass sie gesehen und am eigenen Leib erfahren hatte, hinderte sie nicht daran, ein glückliches und erfülltes Leben zu führen. Nun ist Renee Bornstein in Jerusalem gestorben: Im Kreise ihrer drei Kinder und elf Enkelkindern. Ihre Kindheit enthielt sehr viele frauenhafte Schreckensmomente, es gab aber immer zum Glück auch Menschen, die sich schützend vor Renee Bornstein und andere jüdische Kinder stellten und ihr Leben gaben, um das der Kinder zu retten. Als sie 1945 in Limoges in Frankreich das Ende der Schreckensherrschaft der Nazis und damit auch das Ende der Ermordung von Juden erlebte, war sie glücklich, überlebt zu haben. Über ihre verlorene Kindheit sagte sie: „Ich habe nie gelernt, wie es es, wirklich sorgenfrei zu sein.“ Trauer um Holocaust-Überlebende Renee Bornstein: „Ich bin ein Kind der Shoa, meine Familie ist mein Sieg“ >>> SIEHE AUCH: Nazi-KZ-Überlebende >>> SIEHE AUCH: NS-Öffentlichkeitsarbeit >>> SIEHE AUCH: NS- Bildungsarbeit >>>

07.03.2025 - Für "The Artist" gewann er einen Oscar. Jetzt bringt Regisseur Michel Hazanavicius einen Animationsfilm ins Kino. "Das kostbarste aller Güter" erzählt ein Märchen inmitten der größten Katastrophe des 20. Jahrhunderts, dem Holocaust. Geht das gut? Eine Bauersfrau nimmt ein Findelkind auf: Eben hat sie noch den Zug beobachtet, der unweit von ihr durch den verschneiten Wald dampfte. Dann hört sie das Wimmern. Ein Kleinkind. Es liegt im Schnee. Ein verzweifelter Vater hat es gerade aus dem Zug geworfen, dem Zug ins Vernichtungslager Auschwitz. Diese Findelkind im polnischen Winter 1943 ist für die Bauersfrau das titelgebende "kostbarste aller Güter". Der Film basiert auf dem gleichnamigen Jugendroman von Jean-Claude Grumberg von 2019. Als Animationsfilm inszeniert hat ihn nun Michel Hazanavicius. Der französische Regisseur gelangte zu Weltruhm mit dem Stummfilm "The Artist", der 2011 den Oscar als bester Film gewonnen hatte. "Das kostbarste aller Güter": Ein kleines Animations-Meisterwerk >>>  SIEHE AUCH: NS-Öffentlichkeitsarbeit >>> SIEHE AUCH: NS- Bildungsarbeit >>>

07.03.2025 - WÜRZBURG: Die Würzburger Burschenschaft "Teutonia Prag" sorgt wegen rechtsextremer Umtriebe immer wieder für Schlagzeilen. Seit mehr als einem Jahr stuft der Verfassungsschutz den aktiven Teil der Burschenschaft als rechtsextrem ein. Das sorgte innerhalb der Studentenverbindung für Unruhe, sogar eine Auflösung stand im Raum. Doch im Anwesen der Burschen wird offenbar weiterhin zu rechtsextremer Musik gefeiert. Weiterhin rechtsextreme Musik bei Burschenschaft "Teutonia Prag" >>> SIEHE AUCH: Rechtsextremismus >>> SIEHE AUCH: NS-Vergangenheitsbewältigung >>> SIEHE AUCH: Relativierung, Verharmlosung und Leugnung von NS-Verbrechen >>>

07.03.2025 - DEUTSCHLAND: Bei Markus Lanz schwärmt die AfD-Chefin Alice Weidel von einem Parteifreund. Sie und der Rechtsextremist seien "zusammengerückt". Eine bemerkenswerte Wendung. Er ist wohl der bekannteste Rechtsextremist Deutschlands. Vor wenigen Monaten hatte Höcke eine antisemitische Karikatur verbreitet. Er ist verurteilt wegen des "Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen". In seinem Buch schrieb er, man werde beim "Remigrationsprojekt" nicht um eine Politik "der wohltemperierten Grausamkeit herumkommen".Für den ersten, bundesweit viel diskutierten Aufschrei aber sorgte er im Jahr 2017 mit seiner Dresdner Rede. Damals sagte er: "Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat." Er forderte unter anderem: "Wir brauchen eine Erinnerungskultur, die uns vor allen Dingen und zuallererst mit den großartigen Leistungen der Altvorderen in Berührung bringt." Talkshow "Markus Lanz": Alice Weidel hält "sehr viel" von Rechtsextremist >>> SIEHE AUCH: Rechtsextremismus >>> SIEHE AUCH: NS-Vergangenheitsbewältigung >>> SIEHE AUCH: Relativierung, Verharmlosung und Leugnung von NS-Verbrechen >>>

06.03.2025 - HAMM: Es waren nicht nur Helau-Rufe, die am Rosenmontag von den Teilnehmern am Hammer Karnevalsumzug angestimmt wurden. „Ausländer raus“ und „Deutschland den Deutschen“ wurde von offensichtlich angetrunkenen Fans der Hammer Eisbären skandiert, als der närrische Lindwurm am frühen Nachmittag im Hammer Westen an der Wilhelmstraße angelangt war. Folgenlos wird das Geschehen nun dennoch nicht bleiben. Neben der Hammer Polizei wird sich wohl auch der Staatsschutz in die Ermittlungen einschalten. Die Hammer Karnevalisten sind entsetzt und kündigten für diesen Mittwoch eine Strafanzeige an. Die Hammer Eisbären reagierten am Dienstagmittag mit einer Stellungnahme und gingen klar auf Distanz zu ihren Fans – Stadionverbote inklusive. „Sind definitiv schockiert“: Rassismus-Eklat beim Karnevalsumzug in Hamm >>>  SIEHE AUCH: Rechtsextremismus >>> SIEHE AUCH: NS-Vergangenheitsbewältigung >>> SIEHE AUCH: Relativierung, Verharmlosung und Leugnung von NS-Verbrechen >>>

05.03.2025 - MANNHEIM: Die Ermittler legten sich vorerst fest: Das Pkw-Attentat, bei dem am Montag in der Mannheimer Innenstadt zwei Menschen getötet und elf teils schwer verletzt wurden, habe keinen politischen Hintergrund. Es gebe vielmehr konkrete Hinweise auf eine psychische Erkrankung des festgenommenen Alexander S. Nun aber gibt es laut der Antifa-Recherchegruppe Exif ebenfalls Hinweise, dass der 40-Jährige zumindest in der Vergangenheit politisch aktiv war: in der rechtsextremen Szene. Pkw-Attacke in Mannheim: Amokfahrer war früher in rechtsextremer Szene aktiv >>> SIEHE AUCH: Rechtsextremismus >>> SIEHE AUCH: NS-Vergangenheitsbewältigung >>> SIEHE AUCH: Relativierung, Verharmlosung und Leugnung von NS-Verbrechen >>>

05.03.2025 - Sachsen: Mit dem traditionellen Friedenstag haben die aktuelle Europäische Kulturhauptstadt Chemnitz und ihre Bürgerinnen und Bürger an die Zerstörung im März 1945 erinnert. Auf dem Programm standen Gespräche mit Zeitzeugen, Musik und Filme. Begonnen wurde das Gedenken mit einer Kranzniederlegung. Vor 80 Jahren, in der Nacht vom 5. auf den 6. März 1945, wurde Chemnitz bei einem Bombenangriff stark zerstört. Dabei starben etwa 2.100 Menschen. Das "sächsische Manchester", wie die Industriestadt einst bezeichnet wurde, ist nach dem Luftangriff 1945 vom britischen "Bombercommand" als "tote Stadt" beschrieben worden. Friedenstag in Chemnitz erinnert an Bombardierung vor 80 Jahren >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Nazi-Jagd: Alliierten-Bombardierungen deutscher Städte - als Vergeltungsaktionen für Nazi-Verbrechen und Nazi-Terror - gegen den Totalen Krieg und gegen den Nazi-Endsieg >>>

05.03.2025 - OSNABRÜCK: Bei Arbeiten im Lokviertel haben Bauarbeiter am Freitag (14. Februar) einen Blindgänger gefunden. Das Problem: Die Bombe musste sofort entschärft werden, denn ein Bagger hatte den Blindgänger gestreift. Also hieß es für rund 14.000 Menschen – Häuser, Wohnungen und Büros verlassen. Und darunter waren auch Hunderte VW-Mitarbeiter. VW-Werk evakuiert! Hunderte Mitarbeiter betroffen >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Nazi-Jagd: Alliierten-Bombardierungen deutscher Städte - als Vergeltungsaktionen für Nazi-Verbrechen und Nazi-Terror - gegen den Totalen Krieg und gegen den Nazi-Endsieg >>>

05.03.2025 - PASSAU: Der CSU-Chef wetterte aufgebracht: „Die AfD hasst uns! Wenn ihr mal anschaut, was nach dieser Bundestagswahl an neuen Leuten ins Parlament gekommen ist, mehr Radikale denn je. Rund ein Drittel haben schon mal mit dem Verfassungsschutz in irgendeiner Situation im Konflikt zu tun gehabt. Reichsbürger, Corona-Leugner, Rechtsextreme. Sie nennen unsere Bundesrepublik ein Unrechtsregime. Söder nahm in seiner Rundumschlags-Rede auch Bezug auf Matthias Helferich, AfD-Politiker aus Dortmund, den die Partei vergangene Woche offiziell in ihre Faktion aufnahm. Der 36-jährige AfDler hatte sich in einem Facebook-Chat einst unironisch als „das freundlichste Gesicht des Nationalsozialismus“ bezeichnet. Diese Aussage kontert Söder nun: „Ein abgeordneter Neuer betrachtet sich als das freundliche Gesicht des Nationalsozialismus. Freunde, der Nationalsozialismus ist die hässlichste Fresse der Geschichte, da gibt es kein freundlich, wenn ich das sagen darf, das gibt es einfach nicht!“ Markus Söder (CSU) rechnet während seiner Rede am Politischen Aschermittwoch in Passau scharf mit einer Aussage des AfD-Politikers Matthias Helferich ab, der sich als „das freundlichste Gesicht des Nationalsozialismus“ bezeichnet >>> SIEHE AUCH: Rechtsextremismus >>> SIEHE AUCH: NS-Vergangenheitsbewältigung >>> SIEHE AUCH: Relativierung, Verharmlosung und Leugnung von NS-Verbrechen >>>

04.03.2025 - SOEST: Schüler der Sekundarschule Soest entdecken im Stadtarchiv die Schicksale jüdischer Menschen. Schon eine halbe Schülergeneration ist in ganz ähnlicher Weise zwischen den Rollregalen von der Faszination der Geschichte und den Schicksalen jüdischer Menschen, die oft nicht weit von ihren Elternhäusern entfernt gelebt haben, gefangen genommen worden. Den Anlass dafür gaben die Stolpersteine, die überall in der Soester Altstadt an individuelle jüdische Lebensläufe erinnern. Geschichten hinter den Stolpersteinen: Jüdische Schicksale greifbar machen >>> SIEHE AUCH: AKTUELLES: Bildungsarbeit für Kinder und Jugendliche zum Nationalsozialismus und zum Rechtsextremismus >>>

05.03.2025 - ÖSTERREICH: Die Zahl der rechtsextremen Tathandlungen ist um fast ein Viertel gestiegen. Das zeigt eine Anfrage der SPÖ an das Innenministerium. Demnach wurden im Jahr 2023 1.208, 2024 1.486 registriert. 404 davon fanden im Internet statt, 91 Prozent der Täter sind männlich. Für die SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz seien die Zahlen Grund zur Sorge: "Dieser Rekord-Wert muss alle demokratischen Kräfte auf den Plan rufen, jetzt auf jeder Ebene für unsere Demokratie einzustehen". Von den unter dem Begriff rechtsextrem subsumierten Tathandlungen waren laut der Anfragebeantwortung 1296 explizit rechtsextrem motiviert, 97 rassistisch, 59 antisemitisch und 9 islamophob. Das zeigen die Zahlen des Verfassungsschutzberichts. Statistiken dazu, wie viele Handlungen sich explizit gegen Roma und Romnja bzw. Sinti und Sintizze richteten, werden nicht geführt. Einen deutlichen Anstieg gab es auch bei den Anzeigen nach dem Verbotsgesetz. Diese sind 2024 von 1.203 auf 1.450 gestiegen. Leicht gesunken sind hingegen die Anzeigen wegen Verhetzung, von 177 im Jahr 2023 auf 156 im Jahr darauf. Die neue Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS plant die Erarbeitung eines Nationalen Aktionsplans gegen Rechtsextremismus. Auch wird im Regierungsprogramm das Bekenntnis festgehalten, jedes Jahr einen Rechtsextremismusbericht zu veröffentlichen. Die Zahl der rechtsextremen Tathandlungen ist um fast ein Viertel gestiegen. Das zeigt eine Anfrage der SPÖ an das Innenministerium. "Grund zur Sorge": Rechtsextreme Straftaten um 23 Prozent gestiegen >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Rechtsextremismus nach 1945 als Folge bzw. Konsequenz des Nationalsozialismus vor 1945 >>>

04.03.2025 - DEUTSCHLAND: Selten hat ein journalistischer Text so viele Menschen auf die Straße gebracht wie vor etwas mehr als einem Jahr die Enthüllungsgeschichte von „Correctiv“. Anfang Januar berichtete das gemeinnützige Medienunternehmen über ein Treffen von AfD-Politikern, Rechtsextremisten sowie einigen Mitgliedern von CDU und Werteunion in einer Villa bei Potsdam. Ein Thema der Unterhaltung war demnach die massenhafte Abschiebung von Menschen, die nach Deutschland eingewandert waren. Kurz nach der Veröffentlichung gingen in Deutschland Millionen Menschen auf die Straße, um gegen Rechtsextremismus, die AfD und die sogenannten „Remigrations“-Pläne zu protestieren – auch in Kassel. Nun erhält „Correctiv“ den Kasseler Demokratie-Impuls. Die mit 3000 Euro dotierte Auszeichnung, mit der die Stadt Kassel seit fünf Jahren wissenschaftliche und journalistische Arbeiten zu Themen wie Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit prämiert, wird am Samstag, 22. März (17 Uhr), im Rathaus an den Chefredakteur Justus von Daniels vergeben. Recherche brachte Menschen auf die Straße: Journalisten von „Correctiv“ erhalten Kasseler Demokratie-Preis >>> SIEHE AUCH: Rechtsextremismus nach 1945 als Folge bzw. Konsequenz des Nationalsozialismus vor 1945 >>>

04.03.2025 - Berlin & Brandenburg: Der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Noack und der Antisemitismusbeauftragte Andreas Büttner dringen auf Konsequenzen. "Wir brauchen konsequente Strafverfolgung, verstärkte Präventionsmaßnahmen und eine klare gesellschaftliche Haltung gegen den Antisemitismus", teilte Noack nach einem Gespräch mit Büttner mit. "Bildung und Aufklärung müssen verstärkt werden, insbesondere in Schulen, Polizei und Verwaltung. Gleichzeitig müssen antisemitische Straftaten in allen Phänomenbereichen – ob rechts, links oder islamistisch – erfasst und geahndet werden." Am häufigsten suchten sie Friedhöfe und Gedenktafeln auf. Die Angriffe richteten sich gegen Gemeindeeinrichtungen, Friedhöfe und Grabstätten, Gedenktafeln, Stelen und sogenannte Stolpersteine. Der Polizei zufolge sind die Angaben vorläufig. Sie könnten sich wegen Ermittlungen in derzeit anderslautenden Verfahren noch erhöhen. Sie bewertet 20 der 276 Delikte als politisch motivierte Straftaten, die ausnahmslos dem rechten Spektrum zugeordnet werden. Jüdische Mitbürger und Gemeindeeinrichtungen sind weiterhin Ziele der rechten Szene in Brandenburg. Angriffe auf Juden in Brandenburg nur leicht gesunken >>> SIEHE AUCH: AKTUELLES: Judenverfolgung und Anti-Semitismus seit 1945 >>>

04.03.2025 - HAMBURG: Nach rechtsextremen Chatnachrichten hat es am frühen Dienstagmorgen Durchsuchungen in Hamburg gegeben. Im Fokus der Razzia standen mehrere aktive und auch pensionierte Polizisten. Im Rahmen anderer Ermittlungen gegen zwei beschuldigte Männer stießen Polizistinnen und Polizisten auf mehrere Zehntausende Chat-Nachrichten, Teile davon mit fremdenfeindlichen, rassistischen Texten und Bildern und solchen, die Gewalt und den Nationalsozialismus verherrlichen. Diese sollen die beiden Beschuldigten über Messenger-Dienste an Kollegen verschickt haben. Gegen alle 15 Verdächtigen im Alter von 44 bis 61 Jahren sind Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Razzia bei Hamburger Polizisten wegen rassistischer Chats >>> SIEHE AUCH: Rechtsextremismus >>> SIEHE AUCH: NS-Vergangenheitsbewältigung >>> SIEHE AUCH: Relativierung, Verharmlosung und Leugnung von NS-Verbrechen >>>

04.03.2025 - BUNDESTAG: Die Unionsfraktion stellte 551 Fragen zu bestimmten Nichtregierungsorganisationen und stellte deren Gemeinnützigkeit infrage. Nun zeigen sich auch zahlreiche Forschende alarmiert. Hintergrund der Anfrage, so schrieb es die Fraktion selbst, waren die Proteste gegen CDU und CSU nach der gemeinsamen Abstimmung im Bundestag mit der AfD. Die Demonstrationen seien teils von gemeinnützigen Vereinen oder staatlich finanzierten Organisationen organisiert oder unterstützt worden, so die Unionsfraktion. In der Kleinen Anfrage werden etwa die »Omas gegen Rechts«, Attac und Campact genannt, aber auch an den Demos gänzlich unbeteiligte Organisationen wie Foodwatch oder journalistische Vereine wie »Netzwerk Recherche«.  Es sei »in höchstem Maße beunruhigend«, »dass die Kleine Anfrage das Narrativ eines ›tiefen Staates‹ aufgreift«, heißt es in dem offenen Brief. Es werde suggeriert, dass die genannten zivilgesellschaftlichen Organisationen in unzulässiger Weise die politische Willensbildung in der Bundesrepublik beeinflussten, dass ihrer Arbeit ein Makel anhafte oder dass sie eine schädliche Wirkung hätten. Dabei sei das Gegenteil der Fall, sie seien eine »tragende Säule demokratischer Willensbildung«. In dem offenen Brief heißt es, es sei »verfassungsrechtlich nicht haltbar«, wenn die Union suggeriere, »dass staatlich geförderte Organisationen einer Neutralitätspflicht unterliegen, die sich aus der Neutralitätspflicht des Staates ableitet.« Die Neutralitätspflicht des Staates beziehe sich lediglich auf das Handeln der Exekutive, nicht aber auf die Meinungsäußerungen und die politische Arbeit unabhängiger zivilgesellschaftlicher Akteure. Wegen Kleiner Anfrage zu Demokratieprojekten: Mehr als 1700 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler kritisieren CDU und CSU >>> SIEHE AUCH: Rechtsextremismus >>> SIEHE AUCH: NS-Vergangenheitsbewältigung >>> SIEHE AUCH: Relativierung, Verharmlosung und Leugnung von NS-Verbrechen >>>

03.03.2025 - BREMEN: Auf dem Gelände eines ehemaligen Tanklagers in Bremen werden vier mutmaßliche Blindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg entdeckt. Sollte sich der Verdacht bestätigen, müssten Tausende Bremerinnen und Bremer ihr Zuhause verlassen. Bei den Funden handelt es sich vermutlich um 500 Kilogramm schwere Bomben mit einem speziellen Zündsystem, wie die Polizei mitteilte. Wenn sich der Verdacht bestätigt, sollen die Bomben am Sonntag gesprengt werden. Eine Entschärfung ist aus Sicht von Experten nicht möglich. Notfälle: Mutmaßlich vier Blindgänger in Bremen entdeckt >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Nazi-Jagd: Alliierten-Bombardierungen deutscher Städte - als Vergeltungsaktionen für Nazi-Verbrechen und Nazi-Terror - gegen den Totalen Krieg und gegen den Nazi-Endsieg >>>

03.03.2025 - BUNDESTAG: Nach den Angriffen der Unionsfraktion auf kritische Nichtregierungsorganisationen (NGOs) fordern fast 500.000 Bürger*innen einen besseren Schutz der Zivilgesellschaft. In einem gemeinsamen Online-Appell von Campact, foodwatch, Amadeu Antonio Stiftung und Omas gegen Rechts fordern die Unterzeichner*innen, dass demokratisches Engagement ausreichend geschützt werden muss. SPD und Union müssten in ihrem Koalitionsvertrag unmissverständlich festhalten, dass die Grundrechte von NGOs nicht länger bedroht werden, heißt es in dem Appell, die die Organisationen heute in der SPD-Parteizentrale übergeben haben. SPD und Union müssten in ihrem Koalitionsvertrag unmissverständlich festhalten, dass die Grundrechte von NGOs nicht länger bedroht werden, heißt es in dem Appell, die die Organisationen heute in der SPD-Parteizentrale übergeben haben. „Demokratie lebt vom Engagement der Zivilgesellschaft – nicht nur von Parteien. Wer Organisationen, die sich gegen Rechtsextremismus und für demokratische Werte einsetzen, unter ‚Neutralitätsverdacht‘ stellt, schwächt unsere Demokratie und spielt rechtsextremen Kräften in die Hände. CDU und SPD haben die demokratische Kultur Deutschlands geprägt – jetzt müssen sie sich klar in einem Koalitionsvertrag gegen Delegitimierungsversuche von Rechtsextremen stellen. 475.000 Menschen fordern: Schutz der Zivilgesellschaft muss in den Koalitionsvertrag: Campact, foodwatch, Amadeu Antonio Stiftung und Omas gegen Rechts übergeben Appell im Willy-Brandt-Haus >>> SIEHE AUCH: Rechtsextremismus >>> SIEHE AUCH: NS-Vergangenheitsbewältigung >>> SIEHE AUCH: Relativierung, Verharmlosung und Leugnung von NS-Verbrechen >>>

02.03.2025 - Berlin & Brandenburg: Vor dem Entschärfen einer Weltkriegsbombe in Elsterwerda sind am Morgen mehrere Menschen und Betriebe im Sperrkreis evakuiert worden. Etwa 800 Menschen seien betroffen, sagte eine Sprecherin der Stadt im Landkreis Elbe-Elster. Zudem müssten zahlreiche Unternehmen ihren normalerweise auch am Sonntag laufenden Betrieb einstellen. Die Bombe war in einem Industriegebiet gefunden worden.Bombenentschärfung in Elsterwerda: Hunderte werden evakuiert >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Nazi-Jagd: Alliierten-Bombardierungen deutscher Städte - als Vergeltungsaktionen für Nazi-Verbrechen und Nazi-Terror - gegen den Totalen Krieg und gegen den Nazi-Endsieg >>>

01.03.2025 - DEUTSCHLAND: Anlässlich der bevorstehenden Koalitionsgespräche nach der Bundestagswahl am 23.02.2025 fordern wir die beteiligten Parteien zur Verständigung auf folgende Maßnahmen auf: Erweiterung des deutschen Gedenkstättenkonzepts um eine dritte Säule “Kolonialismus”. Klärung der jeweiligen Ressortzuständigkeiten für die Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte im Rahmen eines gesamtstaatlichen Konzepts. Vorbereitung eines Gesetzes für die Rückführung der Ahnen und gegen den Handel mit menschlichen Gebeinen. Schaffung von Förderinstrumenten zur Rückführung von Ahnen und Cultural Belongings (mit Möglichkeit der direkten Förderung von Vertreter*innen betroffener Gemeinschaften sowie Forscher*innen, Künstler*innen etc. aus Herkunftsgesellschaften, z.B. zur Kostenübernahme bei Reisen, Recherchen und Rückführungen). Angemessene Entschädigungen zur Anerkennung des kolonialen Unrechts unter Berücksichtigung der Forderungen von betroffenen Gemeinschaften und der Zivilgesellschaft. Langfristige Absicherung der Anlaufstelle zur Identifikation von Ahnen und Cultural Belongings bei der “Kontaktstelle für Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten”. Aufstockung der Mittel für postkoloniale Provenienzforschung über das “Deutsche Zentrum Kulturgutverluste” (mit Möglichkeit der direkten Förderung an Herkunftsgesellschaften). Vertiefung der Kooperation mit nationalen, regionalen und lokalen Kultureinrichtungen im Globalen Süden (u.a. über Programme wie das MuseumsLab, den deutsch-französischen Proveni­enzforschungsfonds, die Agentur für Internationale Museumskooperation). Etablierung von Förderinstrumenten für gleichberechtigte Wissenschaftskooperation zwischen Deutschland und Staaten des Globalen Südens zur Erforschung des Kolonialismus und seiner Folgen. Erstellung eines Konzepts und Errichtung eines Lern- und Erinnerungsorts Kolonialismus, der dezentrale Initiativen in Deutschland und Gedenkorte in den Folgestaaten der ehemaligen deutschen Kolonien einbezieht. Einrichtung eines zivilgesellschaftlich-wissenschaftlichen Beirats mit internationaler Beteili­gung, der die Bundesregierung bei der kolonialgeschichtlichen Aufarbeitung berät. Vereinfachung der Visavergabe, um Dialog und Zusammenarbeit zu erleichtern, z.B. durch Fast-Track-Verfahren für Kooperationsprojekte mit Deutschland.An: Alle Parteien, die nach der Wahl am 23.02.2025 Gespräche zur Bildung der nächsten Bundesregierung beginnen Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte im Koalitionsvertrag verankern! >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Reparationen für deutsche Kolonialverbrechen als Wegbereitung für NS-Verbrechen - Deutsch-Südwestafrika (Namibia) - Deutsch-Ostafrika (Burundi, Ruanda, Tansania) - Deutsch-Togo - Deutsche Kolonie Kamerun >>>

28.02.2025 - FRANKFURT / HAMBURG: Ein Wissenschaftsteam aus Frankfurt und Hamburg will Betroffene in fünf Großstädten über Rassismus-Erfahrungen befragen. Es ist eines der größten Forschungsprojekte zu Rassismus und Diskriminierungserfahrungen mit der Polizei in Deutschland, das am Montag startet. Ein Team um den Frankfurter Kriminologen Tobias Singelnstein und die Soziologin Eva Groß von der Polizeiakademie Hamburg schickt mehr als 100 000 Briefe heraus, um Menschen zur Teilnahme an einer Erhebung einzuladen und sich ein repräsentatives Bild von der Lage und Erfahrungen mit der Polizei zu machen. Studie zu Diskriminierung durch die Polizei >>> 
SIEHE AUCH: AKTUELLES: NS-Opfer und NS-Verfolgte - Personelle und institutionelle NS-Kontinuitäten ??? - Rassismus und Diskriminierung seit 1945 >>>

28.02.2025 - DEUTSCHLAND: German far-right party Alternative for Germany (AfD) obtained a historic 20.8 percent of votes in the German legislative elections held on February 23. Photos show that many neo-Nazis took part in events held by the party throughout their campaign, confirming the close links between the party and the most extreme faction of the right wing. While the AfD party, which is headed by Alice Weidel, saw gains in their support across the country, their biggest wins were in East Germany, where 32 percent of the population voted for them – an unprecedented percentage. In the meantime, the party has been strengthening its ties to the most extreme faction of the right wing – neo-Nazis. There is neo-Nazi influence in much of the symbolism that the AfD has adopted. For example, the slogan “Alice für Deutschland” (“Alice for Germany”) has been criticised for its similarity to a slogan used by Nazi Storm Troopers. However, the links really became clear when neo-Nazis started to participate in the campaign. Neo-Nazis regularly attended AfD events in the run-up to the German election >>> SIEHE AUCH: Rechtsextremismus >>> SIEHE AUCH: NS-Vergangenheitsbewältigung >>> SIEHE AUCH: Relativierung, Verharmlosung und Leugnung von NS-Verbrechen >>>

28.02.2025 - HESSISCHER LANDTAG: In einer Debatte über die Migrationspolitik und Abschiebungen aus Hessen ist es am Donnerstagmittag im Landtag in Wiesbaden zum Eklat gekommen. Anlass war eine Äußerung des AfD-Politikers Frank Grobe. Er warf am Ende der Debatte den Abgeordneten der anderen vier Parteien in einem Ausruf vor, an ihren Händen klebe Blut. Über den Zwischenruf wurde Landtagsvizepräsidentin Daniela Sommer während der nachfolgenden Debatte über die Grundsteuerreform informiert. Die SPD-Politikerin unterbrach die Sitzung, berichtete über den Vorfall und rief Grobe zur Ordnung. Nach Beratungen von Ältestenrat und Landtagspräsidium verkündete Vizepräsidentin Sommer, dass gegen Grobe die Zahlung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 750 Euro verhängt wurde. Sie sprach von einem "bewussten, grenzüberschreitenden Anwurf" und einer nicht geringfügigen Verletzung der Ordnung und Würde des Hauses. Erschwerend komme hinzu, dass Grobe nichts zurückgenommen habe. Es ist das erste Mal, dass der Landtag ein solches Ordnungsgeld verhängt. Dafür war die Geschäftsordnung des Parlaments geändert worden - nicht zuletzt mit Blick auf schärfere Debatten seit dem Einzug der AfD ins Parlament Anfang 2019. Wegen eines Fehlverhaltens während der Plenarsitzungen können zwischen 500 und 3.000 Euro fällig werden. Ein weiteres Ordnungsgeld - abseits der Landtagsdebatte - wurde gegen den AfD-Abgeordneten Johannes Marxen verhängt. Das teilte der Landtag am Freitag mit. Marxen hatte sich im Oktober vergangenen Jahres während einer Rede von Michel Friedman anlässlich einer Gedenkstunde zu Oskar Schindler eine weiße Substanz auf seine Nase und Teile seines Gesichts geschmiert. Landtagspräsidentin Astrid Wallmann (CDU) sah darin die Würde des Hauses verletzt. "Ein derart respektloses Verhalten während einer Gedenkveranstaltung missbillige ich daher zutiefst", sagte sie und sprach ein Ordnungsgeld in Höhe von 750 Euro aus. Applaus im Stehen für Michel Friedman im Landtag - und die AfD saß. "Oskar Schindler würde Sie verachten". Wie Michel Friedman im Landtag mit der AfD abrechnete >>>
"Blut an den Händen". Empörung und Geldstrafe nach AfD-Äußerung in Asyldebatte >>> SIEHE AUCH: Rechtsextremismus nach 1945 als Folge bzw. Konsequenz des Nationalsozialismus vor 1945 >>>

28.02.2025 - Korschenbroich: Vor Ende des Zweiten Weltkrieges half Werner Ortmann als Kind einem italienischen Zwangsarbeiter. Eine damals gewachsene Freundschaft hält seit Generationen. Wie Kriegserfahrungen die politische Einstellung des heute 90-Jährigen prägten: Noch keine fünf Jahre alt war Werner Ortmann, als am 1. September 1939 der Zweite Weltkrieg begann. Doch die Erinnerungen an die Schrecken des Nationalsozialismus haben sich beim heute 90-jährigen Kleinenbroicher „eingefressen“ – auch wenn er damals vieles nicht verstand. Zeitzeuge aus Korschenbroich: Als „Knirps“ während des Krieges Zwangsarbeiter unterstützt >>>  SIEHE AUCH: AKTUELLES: Nazi-Zwangsarbeit und Ghetto-Renten Problematische Anerkennung und Entschädigung von Opfern des NS-Regimes während der NS-Vergangenheitsbewältigung >>>

28.02.2025 - BERLIN: Kultursenator Joe Chialo will mit einem Beratungsangebot dazu beitragen, Antisemitismus in der Kulturszene einzudämmen. Nicht erst seit dem 7. Oktober 2023 läuft die Debatte über Judenfeindlichkeit und Diskriminierung in der Kunst heiß. Eine neue Beratungsstelle soll in der Praxis helfen und die Wogen glätten. Beratungsangebot: Neue Beratungsstelle gegen Antisemitismus in der Kunst >>> SIEHE AUCH: AKTUELLES: Judenverfolgung und Anti-Semitismus seit 1945 >>>

28.02.2025 - OLDENBURG: Bei Sondierungsarbeiten auf dem Gelände des Metropolparks Hansalinie in Ahlhorn ist am Mittwoch eine 50 Kilogramm schwere amerikanische Fliegerbombe gefunden worden. Das bestätigte Lennert Müller von der Gemeinde Großenkneten jetzt auf Nachfrage unserer Zeitung. Der Sprengsatz sei ab 15 Uhr von Experten entschärft worden, so Müller. Die Aktion sei bereits um 16 Uhr beendet gewesen. Der Fundort im Osten des Areals sei nicht weit von der Stelle entfernt, wo in der vergangenen Woche bei den Erdarbeiten eine deutsche Brandbombe gefunden worden war. Diese musste von den Kampfmittelräumern kontrolliert abgebrannt werden. Abermals Bombe in Ahlhorn gefunden – Schicht bei Amazon fällt aus >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Nazi-Jagd: Alliierten-Bombardierungen deutscher Städte - als Vergeltungsaktionen für Nazi-Verbrechen und Nazi-Terror - gegen den Totalen Krieg und gegen den Nazi-Endsieg >>>

28.02.2025 - BUNDESTAG: Der Bundestagsabgeordnete des SSW, Stefan Seidler, schließt einen neuen Anlauf für ein AfD-Verbotsverfahren nicht aus. Der Politiker des Südschleswigschen Wählerverbands hatte im vergangenen Jahr einen fraktionsübergreifenden Antrag zur Prüfung eines AfD-Verbots mitinitiiert. „Sollte sich noch weiter verdeutlichen, dass die Strukturen der AfD antidemokratisch sind und teilweise nationalsozialistische Tendenzen aufweisen, werde ich wieder die Initiative ergreifen.“ Dann werde er seine Kollegen wieder kontaktieren, damit man erneut versuche, dagegen vorzugehen. SSW-Abgeordneter offen für neuen Anlauf für AfD-Verbotsverfahren >>> SIEHE AUCH: Rechtsextremismus >>> SIEHE AUCH: NS-Vergangenheitsbewältigung >>> SIEHE AUCH: Relativierung, Verharmlosung und Leugnung von NS-Verbrechen >>>

28.02.2025 - BADEN-WÜRTTEMBERG: Mit ihrer Anfrage zur politischen Neutralität von staatlich geförderten Organisationen hat die CDU für Diskussionen gesorgt. In Freiburg reagieren einige NGOs irritiert. Die "Kleine Anfrage" von Friedrich Merz (CDU) und der Union mit 551 Fragen schlägt weiterhin Wellen. Am Tag nach der Bundestagswahl hatte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion um Kanzlerkandidat Merz die rot-grüne Bundesregierung aufgefordert, die Finanzierung und politische Neutralität von Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs) wie Greenpeace und den Omas gegen Rechts zu prüfen. Kritiker hatten der Union daraufhin vorgeworfen, sich gegen das zivilgesellschaftliche Engagement von Organisationen zu wenden, die im Vorfeld der Bundestagswahl zu Protesten gegen das gemeinsame Abstimmungsverhalten von Union und AfD im Bundestag zur Migrationspolitik aufgerufen hatten. Omas gegen Rechts und BUND über CDU-Fragenkatalog empört >>> SIEHE AUCH: AKTUELLES: Rechtsextremismus - in Mosbach, Neckar-Odenwaldkreis - in Baden-Württemberg >>>

28.02.2025 - BUNDESTAG: Das Reichstagsgebäude ist am Tag nach der Bundestagswahl noch verwaist, da treffen sich schon die neuen AfD-Abgeordneten aus Ostdeutschland zu einer ersten Sitzung - noch bevor sich ihre Fraktion formal überhaupt konstituiert hat. Es wirkt wie ein Klassentreffen, das auch die engsten Vertrauten um Björn Höcke versammelt. Die AfD feiert im Osten Deutschlands erdrutschartige Wahlerfolge. Damit zieht nun auch eine Gruppe engster Mitstreiter um Björn Höcke in den Bundestag. Welche Macht haben sie? AfD im Bundestag: Höckes Männer >>>  SIEHE AUCH: Rechtsextremismus >>> SIEHE AUCH: NS-Vergangenheitsbewältigung >>> SIEHE AUCH: Relativierung, Verharmlosung und Leugnung von NS-Verbrechen >>>

28.02.2025 - THÜRINGEN: Die Staatsanwaltschaft Gera ermittelt gegen vier mutmaßliche Thüringer Mitglieder des verbotenen rechtsextremen Netzwerks "Combat 18". Nach MDR Investigativ-Informationen pflegte das "Combat 18"-Netzwerk enge Kontakte zu der rechtsextremen Kampfsportgruppe "Knockout 51" in Eisenach. Rechtsextremismus: Thüringer Neonazis sollen verbotenes Netzwerk "Combat 18" fortgeführt haben >>>  SIEHE AUCH: Rechtsextremismus >>> SIEHE AUCH: NS-Vergangenheitsbewältigung >>> SIEHE AUCH: Relativierung, Verharmlosung und Leugnung von NS-Verbrechen >>>

27.02.2025 - KASSEL / HESSEN: Irmgard Braun-Lübcke hat den CDU-Chef Friedrich Merz scharf kritisiert. Der hatte den Mord am CDU-Politiker Walter Lübcke in eine Rede instrumentalisiert, um gegen Ge­gen­de­mons­tran­t*in­nen zu polemisieren. Braun-Lübcke sagte: „Die Aussage von Friedrich Merz am Samstag beim gemeinsamen Wahlkampfabschluss der CSU und CDU in München hat meine Familie und mich sehr befremdet und ich möchte sie so nicht stehen lassen.“ Merz regte sich dort erneut über die Kritik an seinem Manöver im Bundestag auf und schimpfte: „Ich frage mal die Ganzen, die da draußen rumlaufen, Antifa und gegen Rechts: Wo waren die denn, als Walter Lübcke in Kassel ermordet worden ist von einem Rechtsradikalen?“ Er diffamierte Gegenproteste als „grüne und linke Spinner“ und rief „Links ist nun vorbei“. Merz wolle Politik machen für jene, die „alle Tassen im Schrank haben“. Tatsächlich jedoch gab es viele antifaschistische Demonstrationen mit tausenden Teil­neh­me­r*in­nen nach dem Mord an Walter Lübcke. Es habe „nach der Ermordung meines Mannes ein starkes gesellschaftlich breites Bekenntnis zu unserer Demokratie und ihren Werten“ gegeben. Sie verwies auf Trauerkundgebungen und Demos in Wolfhagen, Kassel und vielen weiteren Orten von linken, liberalen und konservativen Demokraten: „Gemeinsam haben sie sich klar gegen Gewalt, Hass und Hetze sowie eindeutig für Demokratie, Freiheit und Menschlichkeit positioniert. Dies gab uns als Familie sehr viel Kraft und zeigte, wir sind nicht allein, du bist nicht allein, wir treten gemeinsam ein für den Bestand unserer Demokratie.“ Lübcke-Witwe widerspricht Friedrich Merz: CDU-Chef Merz fragte, wo „die Antifa“ gewesen sei, als CDU-Politiker Walter Lübcke ermordet wurde. Irmgard Braun-Lübcke kritisiert ihn deshalb scharf >>> SIEHE AUCH: SIEHE AUCH: Rechtsextremismus >>> SIEHE AUCH: NS-Vergangenheitsbewältigung >>> SIEHE AUCH: Relativierung, Verharmlosung und Leugnung von NS-Verbrechen >>>


27.02.2025 - Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg: Durfte der Bundesverfassungsschutz 2022 auf das Potenzial von Extremisten in der AfD hinweisen? Die Partei hat in einem Eilverfahren auch in der zweiten Instanz keinen Erfolg. Die AfD hat im Streit über Angaben zu ihrem Extremismuspotenzial im Verfassungsschutzbericht des Bundes eine weitere juristische Niederlage eingesteckt. Das Bundesinnenministerium müsse Aussagen im Bericht 2022 zum „extremistischen Personenpotenzial von etwa 10.000 Personen“ oder „30 bis 40 Prozent aller AfD-Mitglieder“ weiterhin nicht korrigieren, entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Urteil: AfD unterliegt vor Gericht im Streit mit Verfassungsschutz >>>  SIEHE AUCH: Rechtsextremismus >>> SIEHE AUCH: NS-Vergangenheitsbewältigung >>> SIEHE AUCH: Relativierung, Verharmlosung und Leugnung von NS-Verbrechen >>>

28.02.2025 - USA / NEW YORK: »Eine starke Frau, unverwüstlich«: Rose Girone konnte sich und ihren Mann vor dem NS-Terror retten, später zog sie in die USA, wo sie nun auch gestorben ist. Angehörige und Opferverbände wollen ihr Andenken bewahren. Sie galt als die älteste noch lebende Überlebende des Holocaust: Rose Girone ist im Alter von 113 Jahren in New York gestorben. Das teilten ihre Familie und die Claims Conference mit, eine Organisation, die Entschädigungsansprüche jüdischer Opfer des Nationalsozialismus und Holocaustüberlebender vertritt. Im Alter von 113 Jahren: Älteste Holocaustüberlebende Rose Girone gestorben >>> SIEHE AUCH: Nazi-KZ-Überlebende >>> SIEHE AUCH: NS-Öffentlichkeitsarbeit >>> SIEHE AUCH: NS- Bildungsarbeit >>>

27.02.2025 - KASSEL: Wolfgang Schroeder (Politikwissenschaftler, Universität Kassel) zu Auswirkungen der kl. Anfrage der CDU/CSU Fraktion zu den NGOs >>> SIEHE AUCH: Rechtsextremismus >>> SIEHE AUCH: NS-Vergangenheitsbewältigung >>> SIEHE AUCH: Relativierung, Verharmlosung und Leugnung von NS-Verbrechen >>>

26.02.2025 - LEIPZIG: Das Landgericht Leipzig hat eine von Campact beantragte einstweilige Verfügung gegen die CDU Leipzig erlassen. Die CDU Leipzig hatte auf ihren Social-Media-Kanälen im Februar 2025 wahrheitswidrig behauptet, dass Campact staatliche Fördermittel erhalte und diese zur Organisation von Demonstrationen gegen die Union einsetze. Der Kreisverband bezog sich dabei unter anderem auf Artikel der BILD-Zeitung. Eine vorgerichtliche Abmahnung ignorierte die CDU. Auf unseren Antrag hat das Landgericht Leipzig der CDU Leipzig die Verbreitung der unwahren Tatsachenbehauptungen untersagt. Dr. Felix Kolb, geschäftsführender Vorstand Campact e.V.: “Die gemeinsame Abstimmung der Union mit der AfD war ein riesiger Fehler und hat ausschließlich der rechtsextremen Partei geholfen. Statt diesen Fehler einzugestehen, versucht die Union nun, die Organisatoren zu verunglimpfen, die sich für den Erhalt der Brandmauer stark machen. Schon im vergangenen Jahr hatte unter anderem das rechte Portal Nius, Campact die Umverteilung von Steuergeldern unterstellt. Auch dagegen ging Campact erfolgreich juristisch vor. Das Landgericht München I hat Nius die Verbreitung mehrerer Falschbehauptungen über den Campact e.V. verboten. Derzeit läuft ein Berufungsverfahren. Juristischer Erfolg für Campact: Einstweilige Verfügung gegen CDU Leipzig >>> SIEHE AUCH: Rechtsextremismus >>> SIEHE AUCH: NS-Vergangenheitsbewältigung >>> SIEHE AUCH: Relativierung, Verharmlosung und Leugnung von NS-Verbrechen >>> SIEHE AUCH: NS-Öffentlichkeitsarbeit >>> SIEHE AUCH: NS- Bildungsarbeit >>>

25.02.2025 - REGENSBURG: Nachdem in Regensburg am Montag auf einem Feld im Stadtosten gleich zwei Fliegerbomben gefunden worden sind, konnte nun auch der zweite Sprengkörper entschärft werden. Der Sprengmeister brauchte ungefähr eine Stunde, um den 250 Kilogramm schweren Blindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg zu entschärfen. Der Zünder der Bombe musste dazu gesprengt werden. Die Fliegerbombe, die gestern bei einer gezielten Absuche auf einem Feld im Regensburger Osten gefunden wurde, ist entschärft. Jetzt können die Menschen wieder in ihre Wohnungen oder an ihre Arbeitsplätze zurückkehren. Die Entwarnung von der Polizei kam gegen 10 Uhr. Es war die zweite Bombe, die gestern gefunden wurde. Auch zweite Fliegerbombe in Regensburg erfolgreich entschärft >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Nazi-Jagd: Alliierten-Bombardierungen deutscher Städte - als Vergeltungsaktionen für Nazi-Verbrechen und Nazi-Terror - gegen den Totalen Krieg und gegen den Nazi-Endsieg >>>

25.02.2025 - ERFURT: Es war der folgenreichste Luftangriff auf Erfurt, gemessen an der Zahl der Todesopfer. Am Abend des 25. Februars 1945, vor 80 Jahren also, warfen britische Mosquito-Bomber mehr als 70 Tonnen Brand- und Sprengbomben sowie Luftminen über Erfurt ab. Schon in den Wochen zuvor hatten die Alliierten die Luftangriffe auf die Stadt intensiviert. Getroffen wurde an diesem Tag ein großer Teil der nördlichen Altstadt bis zur heutigen Thälmannstraße im Osten und der Breitscheidstraße im Norden. 288 Menschen starben. Die große Zahl der Opfer ist vor allem die Folge eines verheerenden Treffers. Zwei Luftminen detonierten über dem Augustinerkloster. Das Gebäude der historischen Bibliothek wurde dabei komplett zerstört. Ihr Keller diente als Luftschutzraum. 267 Menschen, darunter Kleinkinder und Greise, fanden dort den Tod. Das jüngste Opfer war drei, das älteste 83 Jahre alt. Jahrestag: Augustinerkloster erinnert an Tragödie vor 80 Jahren >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Nazi-Jagd: Alliierten-Bombardierungen deutscher Städte - als Vergeltungsaktionen für Nazi-Verbrechen und Nazi-Terror - gegen den Totalen Krieg und gegen den Nazi-Endsieg >>>

25.02.2025 - BERLIN: Schon seit Jahren beschäftigt eine Reihe rechtsextremer Straftaten im Berliner Bezirk Neukölln die Justiz, Polizei und Politik. Über 70 Fälle von Brandanschlägen, gestohlenen Stolpersteinen, gesprengte Autos, um nur einige zu nennen, sind Teil des Neukölln-Komplexes. Zwei der Täter in der Straftaten-Serie standen bis Ende letzten Jahres vor Gericht. Schon seit Mitte Dezember war das Urteil klar. Doch der Fall wird die Justiz weiter beschäftigen. Neukölln-Komplex: Nach rechtsextremen Anschlägen – das blüht den Angeklagten jetzt >>> SIEHE AUCH: Nazi-KZ-Überlebende >>> SIEHE AUCH: NS-Öffentlichkeitsarbeit >>> SIEHE AUCH: NS- Bildungsarbeit >>>

25.02.2025 - FRANKREICH / DEUTSCHLAND: Ein 102 Jahre alter Franzose hat für seine Zeit als Zwangsarbeiter in Nazideutschland vor Gericht eine Entschädigung vom französischen Staat verlangt. „Es ist ein Prozess für die Geschichte und zur Erinnerung, solange ich noch Zeugnis ablegen kann“, sagte Albert Corrieri am Dienstag vor dem Beginn der Gerichtsverhandlung in Marseille. Corrieri war 1943 im Alter von 20 Jahren als Zwangsarbeiter nach Deutschland geschickt worden. Die mit dem NS-Regime zusammenarbeitende Vichy-Regierung hatte den Arbeitseinsatz von Franzosen in Deutschland organisiert. Insgesamt waren zwischen 600.000 und 700.000 Menschen davon betroffen. Zwangsarbeiter in Nazideutschland: 102-jähriger Franzose fordert Entschädigung >>> SIEHE AUCH: AKTUELLES: Nazi-Zwangsarbeit und Ghetto-Renten Problematische Anerkennung und Entschädigung von Opfern des NS-Regimes während der NS-Vergangenheitsbewältigung >>>

25.02.2025 - POTSDAM: An die Fassaden der Beruflichen Schulen Hermannswerder wurden in den vergangenen Wochen wiederholt Naziparolen und Hakenkreuze geschmiert. Die Polizeidirektion West bestätigte den Vorfall. An dem genannten Wochenende habe es ähnliche Schmierereien auch an einem Schulgebäude in Bornstedt sowie an einem Veranstaltungsgebäude in der Berliner Vorstadt gegeben. In allen drei Fällen werde ein möglicher politisch motivierter Hintergrund geprüft, teilte die Polizei mit. Es seien unter anderem die Wörter „Remigration“, „Hitler“, „Jude“, SS-Runen, Zahlencodes mit eindeutig rechtsextremem Hintergrund und Hassbotschaften wie „Eure Vielfalt kotzt an“ auf die Eingangtür und Außenwände geschmiert worden. Die Schule habe sich immer wieder klar für Vielfalt, Demokratie, gegen Rassismus, aber nie gegen eine einzelne Partei positioniert, teilt eine Lehrkraft mit. Polizei ermittelt in Potsdam: Naziparolen und falsche Hakenkreuze auf Schulfassade geschmiert. Betroffen von Hassbotschaften sind unter anderem die Beruflichen Schulen auf Hermannswerder. Täter malten Hakenkreuze wiederholt falsch >>> SIEHE AUCH: AKTUELLES: Bildungsarbeit für Kinder und Jugendliche zum Nationalsozialismus und zum Rechtsextremismus >>>

25.02.2025 - Sonsbeck: 18 Jugendliche der Privaten Realschule haben sich anlässlich des 80. Jahrestages der Befreiung Sonsbecks aus der Nazi-Herrschaft mit den damaligen Ereignissen auseinandergesetzt. Dabei bekamen sie mitunter sehr persönliche Einblicke. Realschüler befassen sich mit Krieg in Sonsbeck: Erzählungen vom Unvorstellbaren >>> SIEHE AUCH: AKTUELLES: Bildungsarbeit für Kinder und Jugendliche zum Nationalsozialismus und zum Rechtsextremismus >>>

25.02.2025 - Berlin & Brandenburg: Das Berliner Abgeordnetenhaus will mit einer neuen Ausstellung ein Zeichen gegen Antisemitismus setzen. Sie trägt den Titel "The Vicious Circle" (Der Teufelskreis) und dokumentiert das Schicksal von jüdischen Gemeinden in Europa und im Nahen Osten, die Opfer von Pogromen und ethnischen Säuberungen wurden. Ursprünglich war die Ausstellung dem Geschichtsinstitut der Freien Universität Berlin (FU) angeboten worden. Die FU-Leitung lehnte aber "nach sorgfältiger Prüfung" ab, die Schau zu zeigen. Sie begründete das unter anderem mit Sicherheits- und Logistikfragen, aber auch mit der Befürchtung, dass die Ausstellung durch die Reihung der Novemberpogrome der Nazis mit vier weiteren Pogromen als "Relativierung der Schoah" gelesen werden könne. Neue Ausstellung dokumentiert Pogrome gegen Juden >>> SIEHE AUCH: AKTUELLES: Judenverfolgung und Anti-Semitismus seit 1945 >>>

25.02.2025 - DIEPHOLZ: Die am Diepholzer Stadtrand gefundene Weltkriegsbombe ist entschärft. Der Krisenstab hat um 22.11 Uhr Entwarnung gegeben und die ab 19 Uhr eingerichtete Evakuierungszone wieder freigegeben. Alle rund 2 000 betroffenen Diepholzer durften in ihre Häuser und Wohnungen zurückkehren. Der Kampfmittelbeseitigungsdienst (KBD) entschärfte die Bombe unter der Leitung von Sprengmeister Thorsten Lüdeke. Er erklärt im Gespräch mit der Mediengruppe Kreiszeitung, warum sofortiges Handeln zwingend erforderlich war, um welchen Typ Bombe es sich handelte und was die Folgen einer Explosion gewesen wären. Weltkriegs-Bombe entschärft: Die Hintergründe der sofortigen Evakuierung >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Nazi-Jagd: Alliierten-Bombardierungen deutscher Städte - als Vergeltungsaktionen für Nazi-Verbrechen und Nazi-Terror - gegen den Totalen Krieg und gegen den Nazi-Endsieg >>>

23.02.2025 - GÖTTINGEN: Unbekannte haben in Göttingen eine Gedenktafel für während der NS-Zeit verfolgte Wissenschaftler gestohlen. Die Tafel wurde vermutlich in der Nacht auf Montag, 17. Februar, abmontiert und gestohlen, wie die Niedersächsische Akademie der Wissenschaften zu Göttingen mitteilte. Viele Jahrzehnte hatte es gedauert, bis die Göttinger Akademie der Wissenschaften endlich im November 2023 eine Tafel mit den Namen der Mitglieder aufgestellt hatte, also jenen gedachte, die von den Nazis aus der renommierten Vereinigung entfernt worden waren. Nach Polizeiangaben ermittelt der Staatsschutz. Eine Spur gibt es demnach bisher nicht. Akademie-Präsident Daniel Göske nannte den Diebstahl „eine Schande“. Gedenktafel für verfolgte Wissenschaftler vor Göttinger Akademie der Wissenschaften ist weg >>> SIEHE AUCH: AKTUELLES: Schändung von Nazi-KZ- und NS-Gedenkstätten in der NS-Vergangenheitsbewältigung und NS-Öffentlichkeitsarbeit, NS-Bildungsarbeit >>>

23.02.2025 - Erfurt: Für die Gemeinschaftsschule in Kerspleben war die Reise eine Premiere. Es soll nicht die letzte gewesen sein. Was hat das mit mir zu tun? Diese Frage stellten sich die Schüler der Gemeinschaftsschule 7 in Erfurt-Kerspleben in Hinblick auf den Holocaust. Ende Januar unternahmen Jugendliche aus den Klassenstufen neun und zehn eine Gedenkstättenfahrt nach Oświęcim. Ziel dieser Reise war es, nach nunmehr 80 Jahren der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz mehr über die Verbrechen des Nationalsozialismus zu erfahren und ein tiefergehendes Verständnis für die Geschichte und der damit einhergehenden Verantwortung für die Gegenwart zu entwickeln. Erfurter Schüler besuchen Auschwitz – was sie dort erleben >>> SIEHE AUCH: AKTUELLES: Bildungsarbeit für Kinder und Jugendliche zum Nationalsozialismus und zum Rechtsextremismus >>>

21.02.2025 - FULDATAL: Das Schicksal ihrer Großmutter beschäftigt Ute Leister immer wieder, in diesen Tagen jedoch besonders. Unsere dreiteilige Serie „Stolpersteine in Kaufungen“ – insbesondere die Geschichte von Anna Wettlaufer, die in der Landesheilanstalt Hadamar den Nazis zum Opfer fiel – hat Leister dazu bewegt, ihre eigene Familiengeschichte zu teilen. In den „Heilanstalten“ der Nazis: Fuldatalerin erinnert an ihre ermordete Großmutter >>>  SIEHE AUCH: AKTUELLES: Behindertendiskriminierung, Gedenken und Umgang mit der Nazi-Euthanasie - u.a. auch in Mosbach (Baden) >>>

21.02.2025 - BAYERN: Auch wenn die Gesamtzahlen zur politisch motivierten Kriminalität in Bayern rückläufig sind, muss die Statistik für 2024 Sorgen machen. Denn ein Bereich verzeichnet einen bedenklichen Zuwachs. Beinahe jede zweite politisch motivierte Straftat in Bayern wurde im vergangenen Jahr von Tätern aus dem rechten Lager begangen. Von den 7.680 für 2024 in der Statistik vermerkten Straftaten mit einem politischen Hintergrund gingen 3.612 auf die Liste von Rechten oder gar Rechtsextremisten - dies entspricht einem Anteil von 47 Prozent und dem höchsten Wert seit 2019. Immer mehr rechte Straftaten in Bayern >>>  SIEHE AUCH: Rechtsextremismus >>> SIEHE AUCH: NS-Vergangenheitsbewältigung >>> SIEHE AUCH: Relativierung, Verharmlosung und Leugnung von NS-Verbrechen >>>

21.02.2025 - DEUTSCHLAND: Ein KZ-Gedenkstättenleiter bemängelt, dass das NS-Regime im Unionswahlprogramm keine Erwähnung finde – Vertriebene und ihre Nachfahren dafür umfänglich. Unionspolitiker widersprechen: Das Schicksal der Vertriebenen und ihren Nachfahren sei „für die deutsche Identität nach wie vor Bedeutung“.   Der Vorwurf könnte kaum härter sein: Die Union falle erinnerungspolitisch in die „in die 50er-Jahre“ zurück, „als sich die Deutschen als die eigentlichen Opfer des Nationalsozialismus fühlten“, das warf der Historiker Jens-Christian Wagner der CDU und CSU aufgrund ihres Wahlprogramms vor über 100.000 Demonstranten in Berlin vor. Der Vorwurf auf der NGO-Website: Das Unionsprogramm komme ohne jede Nennung der NS-Zeit und der Schoah aus – „und es wird noch absurder: Die CDU möchte die ‚Erinnerung an Flucht und Vertreibung stärken‘“. Wagner ist Direktor der NS-Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora in Thüringen, wo er sich gegen Geschichtsrevisionismus der rechtsextremen Landes-AfD einsetzt. Und nun sagt er: Das Unions-Wahlprogramm „hört sich kaum noch anders an als das“ der AfD, denn dort stünden auch Begriffe wie „Leitkultur, Identität, Nation, Bräuche, Traditionen“, und man raune vom „deutschen Kulturerbe im östlichen Europa.“ Deutsche als Opfer? Der schwere Vorwurf, die Union falle bei der NS-Erinnerung „in die 50er-Jahre“ zurück >>> SIEHE AUCH: NS-Vergangenheitsbewältigung >>> SIEHE AUCH: Relativierung, Verharmlosung und Leugnung von NS-Verbrechen >>> SIEHE AUCH: NS-Öffentlichkeitsarbeit >>> SIEHE AUCH: NS- Bildungsarbeit >>>

20.02.2025 - Düsseldorf: Am Tag vor der Bundestagswahl sollte in der NRW-Landeshauptstadt eine Demo mit Wahlaufruf gegen die AfD stattfinden. Doch jetzt die Absage. Es sollte ein wichtiges politisches Zeichen kurz vor der Bundestagswahl werden. Bundesweit gehen am Samstag (22. Februar) tausende Menschen auf die Straße, um für die Wahl demokratischer Parteien zu werben und vielfach auch ein Zeichen gegen die AfD zu setzen. In der NRW-Landeshauptstadt ist die Demonstration nun aber abgesagt worden – der Veranstalter konnte die Sicherheit der Teilnehmenden nicht mehr garantieren. „Aufgrund einer bedrohlichen öffentlichen Hass-Nachricht haben wir uns schweren Herzens entschlossen, die geplante Demonstration abzusagen!“, teilte der Verein Christopher Street Day (CSD) Düsseldorf am Mittwoch (19. Februar) mit. Ziel sei es immer gewesen, zur Wahl ausschließlich demokratischer Parteien aufzurufen. Die in Teilen gesichert rechtsextreme AfD zählte der CSD im Aufruf zur Demonstration explizit nicht dazu. „Braun ist keine Farbe des Regenbogens“, so die klare Botschaft auch nach der Absage der Demo.
Daher nun die Absage. Man wolle sich zwar nicht den hassenden Menschen beugen, aber die Teilnehmenden auch nicht in Gefahr bringen. Anti-AfD-Demo in NRW abgesagt – der Grund erschüttert >>> SIEHE AUCH: AKTUELLES: Nationalsozialistisch-orientierte, gesellschaftliche, institutionelle und strukturelle Diskriminierung von Homosexuellen, Queeren und Transgender-Personen nach 1945 >>>

19.02.2025 bis 21.03.2025 - Darmstadt: Otto Ernst Remer ist als Kommandeur des Wachbataillons „Großdeutschland“ am Abend des 20. Juli 1944 an der Gegenaktion im Bendlerblock beteiligt. 1949 gehört er zu den Mitbegründern der rechtsextremen „Sozialistischen Reichspartei“. Im Frühjahr 1951 diffamiert auch Remer die Widerstandskämpfer als „Landesverräter“. Der Braunschweiger Generalstaatsanwalt Fritz Bauer klagt ihn wegen „übler Nachrede“ und „Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener“ an und initiiert einen „Prozess um den 20. Juli“. Die Widerstandskämpfer sollen vom Stigma des Verrats befreit und das Recht zum Widerstand gegen das NS-Unrechtsregime soll endlich anerkannt werden. Vier Tage lang verhandelt das Landgericht Braunschweig im März 1952. Angehörige und Überlebende berichten über die Motive der Widerstandskämpfer. Gutachter sprechen über den Eid und entkräften den von Remer propagierten „Dolchstoß“. Ein Höhepunkt des Prozesses ist das Plädoyer von Fritz Bauer. Der Prozess findet bundesweite Aufmerksamkeit. Das Landgericht Braunschweig verurteilt Otto Ernst Remer zu einer Strafe von drei Monaten und sieht den Umsturzversuch vom 20. Juli 1944 als rechtmäßig an. Das Verfahren gegen Remer ist damit ein entscheidender Schritt zur Anerkennung des Widerstandes vom 20. Juli 1944. "Verräter" oder "Helden"? Fritz Bauer und der Prozess um den 20. Juli 1944: Ausstellung im Haus der Geschichte und in der ULB Stadtmitte >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: NS-Widerstand:- Erinnern, Gedenken, Ehren - Lehren für Gegenwart und Zukunft >>>  SIEHE AUCH: Relativierung, Verharmlosung und Leugnung von NS-Verbrechen >>>

19.02.2025 - HESSEN: Zum fünften Mal jährt sich an diesem Mittwoch der rassistische Anschlag in Hanau. Politiker und Hinterbliebene wollen am Mittag bei einer offiziellen Gedenkstunde an die Opfer erinnern. Auch der Bundespräsident wird erwartet. Eine Opferfamilie will nicht kommen, eine Partei darf nicht. Hanau gedenkt der Opfer des rassistischen Anschlags vor fünf Jahren >>>  SIEHE AUCH: Nationalsozialistisch bzw. rechtsextremistisch, rassistisch, fremdenfeindliche orientierte Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, Gewalt gegen Flüchtlinge, Migranten, fremdenfeindliche Übergriffe >>>

19.02.2025  - DEUTSCHLAND: Viele Fangruppen haben ihren Kampf gegen Rassismus in den letzten Monaten verstärkt. Doch der allgemeine Rechtsruck ist auch auf den Tribünen angekommen. Proteste gegen die AfD in Deutschlands Fußball-Stadien >>> SIEHE AUCH: Rechtsextremismus >>> SIEHE AUCH: NS-Vergangenheitsbewältigung >>> SIEHE AUCH: Relativierung, Verharmlosung und Leugnung von NS-Verbrechen >>>


19.02.2025 - Sachsen: Die sächsische Polizei hat 20 neue Verdachtsfälle mit Bezug zum Rechtsextremismus erfasst. Das geht aus einer Auflistung des Innenministeriums in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage von Linke-Politikerin Juliane Nagel im Sächsischen Landtag hervor. In Sachsen werden solche Verdachtsfälle seit 2017 erfasst. Inzwischen ist dafür eine Koordinierungsstelle für Extremismusprävention und -bekämpfung zuständig. Inzwischen sind den Behörden 113 Vorfälle bekannt. Rechtsextremismus: 20 neue Verdachtsfälle bei der Polizei >>> SIEHE AUCH: Rechtsextremismus >>> SIEHE AUCH: NS-Vergangenheitsbewältigung >>> SIEHE AUCH: Relativierung, Verharmlosung und Leugnung von NS-Verbrechen >>>

19.02.2025 - BAYERN: Der SZ liegen interne Berichte vor, die nahelegen, dass sich in den Bayerischen Staatsgemäldesammlungen 200 NS-Raubkunstwerke befinden, unter anderem von Picasso und Klee. Die Nachfahren der meist jüdischen Besitzer werden bis heute im Dunkeln gelassen. Knapp 200 Kunstwerke aus den Bayerischen Staatsgemäldesammlungen sind darin aufgeführt, jeweils mit einem Foto und ihrer minutiös nacherzählten Geschichte, von Provenienzforschern in jahrelanger Arbeit rekonstruiert. Jede davon ist anders. Doch eines haben alle Werke gemeinsam: Sie sind als „rot“ eingestuft, für NS-Raubkunst. Die Berichte, Auszüge aus der internen Datenbank „MuseumPlus“ sind ausschließlich für den internen Gebrauch bestimmt. Die Öffentlichkeit hätte sie niemals sehen sollen.... >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Nazi-Kunstraub und Restitutionen für NS-verfolgungsbedingt entzogenes Kulturgut - u.a. auch in Baden-Württemberg >>>

18.02.2025 - Lippstadt: Am Wochenende hat die AfD in Lippstadt eine Wahlkampfveranstaltung veranstaltet. Zu der erschienen auch zahlreiche Gegendemonstranten. Angeführt wurde der Protest von rund 50 Mitgliedern der Initiative „Omas gegen Rechts“, die sich gegen Rechtsextremismus engagiert. Genau diese Gegendemonstranten nahm sich der AfD-Politiker Christian Blex in seiner Rede zum Ziel. Der AfD-Abgeordnete diffamierte die Teilnehmerinnen, bezeichnete sie als „abgewrackte Schabracken“ und ließ weitere beleidigende Bemerkungen folgen. Laut Berichten der Tageszeitung „Der Patriot“ äußerte sich der Politiker zudem abfällig über Transpersonen, die er als „Drag/Dreck-Viecher“ titulierte. Da Blex seine Äußerungen öffentlich und in Anwesenheit der Polizei machte, reagierte diese umgehend: „Wir haben noch am selben Abend eine Strafanzeige gestellt“, erklärte Polizeisprecher Marco Baffa-Scinelli gegenüber „Bild“. Der Fall wurde an den Staatsschutz Dortmund und die Staatsanwaltschaft Paderborn übergeben. Nun wird geprüft, ob die Aussagen strafrechtlich relevant sind. Eine Wahlkampfveranstaltung der AfD in Lippstadt könnte nun strafrechtliche Konsequenzen haben. Grund ist eine verbal entgleiste Rede.Bei Wahlkampfveranstaltung: AfD-Politiker beleidigt „Omas gegen Rechts“ – Anzeige erstattet >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: NS-Widerstand - Erinnern, Gedenken, Ehren - Lehren für Gegenwart und Zukunft - Angriffe ausgehend von der Neuen Rechten gegen antifaschistisch orientierte NGOs und Aktivisten >>>

18.02.2025 - Wackersberg: Die Gemeinde Wackersberg plant eine Gedenkschrift zum Kriegsende vor 80 Jahren. Sie soll die persönlichen Schicksale in den Fokus rücken. Kriege sind höchst traumatische Erfahrungen für die Menschen: nicht nur für die Soldaten an der Front, für die Gefallenen und Vermissten. Auch das Leben daheim ihrer Angehörigen aus allen Generationen – Eltern, Geschwister und Kinder – mit ihren Ängsten und Nöten gerät währenddessen völlig aus den Fugen. Wie andere Kommunen und Städte auch, möchte die Gemeinde Wackersberg jetzt eine Gedenkschrift verfassen, um an das Kriegsende vor 80 Jahren und an die vielen persönlichen Schicksale zu erinnern, die damit verbunden sind. 80 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg: Gemeinde Wackersberg sucht Zeitzeugen >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: NS-Vergangenheitsbewältigung gesellschaftlich, wirtschaftlich, wissenschaftlich, politisch, juristisch >>>

18.02.2025 - POLEN/WARSCHAU: Der Holocaust-Überlebende und Präsident des Internationalen Auschwitz Komitees (IAK), Marian Turski, ist im Alter von 98 Jahren gestorben. Das erfuhr das ZDF-Studio in Warschau. In einer Pressemitteilung des IAK heißt es: Auschwitz-Überlebende in vielen Ländern verabschieden sich mit großem Schmerz und unendlicher Dankbarkeit von ihrem Freund, Bruder und Leidensgefährten Marian Turski. In politischen und gesellschaftlichen Auseinandersetzungen vertrauten Auschwitz-Überlebende Turski "als ihre Stimme und ihr Gesicht", schrieb das Internationale Auschwitz Komitee anlässlich seines 98. Geburtstags im Juni 2024. Seit 2021 war Turski Präsident der Organisation. Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) bezeichnete Turski als Menschen "von unfassbarer Güte, Mut und Kämpfergeist". Er werde "nicht nur als unermüdlicher Mahner gegen das Vergessen, gegen den Hass und die Unmenschlichkeit fehlen, nicht nur als beharrsamer Vertreter von Holocaust-Überlebenden weltweit, sondern auch als Mensch Marian Turski". Er überlebte Auschwitz: Holocaust-Überlebender Marian Turski ist tot >>> 
SIEHE AUCH: Überlebende … - der Nazi-Konzentrationslager - der NS-Verfolgung - des NS-Terrors und der NS-Vernichtung >>> 

18.02.2025 - BRASILIEN/DEUTSCHLAND: Ein Flügelschlag eines Schmetterlings in Brasilien kann einen Tornado in Texas auslösen - der Ausgang einer Olympia-Regatta im Gold von Neapel einen hochrangigen Nazi-Verbrecher in Deutschland hinter Gitter bringen. Als Schmetterlingseffekt kennt die Wissenschaft das Phänomen, dass verhältnismäßig kleine Ereignisse in komplexen Systemen unvorhergesehene Folgen großen Ausmaßes haben können. Die weitreichenden Konsequenzen einer Segelkonkurrenz aus dem Jahr 1960 sind ein gutes Beispiel dafür. Von Bredow und Mulka bekamen für ihren Medaillenerfolg das Silberne Lorbeerblatt von Bundespräsident Heinrich Lübke - und beeinflussten damit auch unbewusst ein zentrales Kapitel deutscher Nachkriegsgeschichte: den Prozess gegen die Verantwortlichen der Mordmaschinerie im Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau. In dem Lagerkomplex auf dem Gebiet des von Hitler-Deutschland besetzen Polen tötete das Nazi-Regime bekanntermaßen rund 1,1 Millionen Menschen, die meisten von ihnen Juden. Rund 900.000 wurden direkt nach ihrer Ankunft in Gaskammern vergiftet.
In den fünfziger Jahren begann in der BRD nach langem Ringen um rechtliche und politische Bewertungen die juristische Aufarbeitung der NS-Verbrechen in Auschwitz - und die Bestrafung der nach dem Krieg im zivilen Leben untergetauchten Täter. Ein Zeitungsbericht über den Olympia-Erfolg von Bredows und Mulkas brachte den Frankfurter Staatsanwalt Joachim Kügler auf die Spur eines zentralen Auschwitz-Funktionärs: Robert Mulka, Rolfs Vater - und Adjutant des Lagerkommandanten Rudolf Höß. Der sportliche Erfolg des Sohns machte die Auschwitz-Ermittler zwölf Jahre später auf Aufenthaltsort und Lebensumstände der rechten Hand von Rudolf Höß aufmerksam. Im November 1960 wurde Robert Mulka verhaftet und war ab 1963 Hauptangeklagter im ersten Auschwitzprozess. Der eindrucksvolle, im vergangenen Jahr veröffentlichte Film „Die Ermittlung“, angelehnt an das Theaterstück von Peter Weiss und aktuell in der ARD-Mediathek zu sehen, erinnert an den wegweisenden Fall. Robert Mulka leugnete vor Gericht seine Schuld, behauptete, nichts von Vergasungen gewusst zu haben, erstattete sogar noch Anzeige gegen Staatsanwalt Kügler wegen Beleidigung, weil der ihn „Angehöriger eines uniformierten Mordkommandos“ nannte. Dem uneinsichtigen Mulka konnte allerdings durch Aktenauswertungen und Zeugenaussagen nachgewiesen werden, dass er mindestens vier Einsatzbefehle für Mordaktionen gab und bei mehreren „Selektionen“ an der berüchtigten Rampe zugegen war - bei denen ankommende Häftlinge aufgeteilt wurden: noch ins Lager für Arbeitsdienste oder andere Zwecke oder in den meisten Fällen sofort in die Gaskammern. Robert Mulka wurde 1965 wegen gemeinschaftlicher Beihilfe zum gemeinschaftlichen Mord zu 14 Jahren Zuchthaus verurteilt. Das Olympia-Bronze, das einen NS-Verbrecher auffliegen ließ >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: NS-Vergangenheitsbewältigung gesellschaftlich, wirtschaftlich, wissenschaftlich, politisch, juristisch >>>

18.02.2025 - DEUTSCHLAND: Der AfD-Mitgründer und -Ehrenvorsitzende Alexander Gauland hat der Aussage von Parteichefin Alice Weidel widersprochen, Adolf Hitler sei ein Kommunist gewesen. "Das war er natürlich nicht. Es ist auch falsch. Die Kommunisten wurden von den Nazis alle in KZs gesperrt oder umgebracht", sagte Gauland in dem ZDF-Film "Alice Weidel – Ein Porträt". Weidel hatte im Januar in einem Live-Gespräch mit Milliardär Elon Musk auf dessen Plattform X gesagt, Nationalsozialisten, wie das Wort schon sage, seien Sozialisten gewesen. Zu Hitler fügte sie hinzu: "Er war ein Kommunist und sah sich selbst als Sozialisten." Die Aussagen hatten viel Kritik ausgelöst. Historiker hatten Weidel unter anderem den Versuch vorgeworfen, die Geschichte umzudeuten, um sich vom Vorwurf des Rechtsextremismus zu befreien. AfD: Gauland widerspricht Weidel: Hitler war kein Kommunist >>>  SIEHE AUCH: NS-Vergangenheitsbewältigung >>> SIEHE AUCH: Relativierung, Verharmlosung und Leugnung von NS-Verbrechen >>>

17. 02.2025 - JENA: Die "Kaiserreichsgruppe" plante einen Staatsstreich und wollte das bundesdeutsche Regierungssystem nach dem Vorbild des Deutschen Kaiserreichs von 1871 umbauen. Auch ein Mann aus Südthüringen soll sich an den Umsturzfantasien beteiligt haben, wozu auch die Entführung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gehört haben soll. Nun muss er sich vor dem Oberlandesgericht Jena verantworten. Umsturzfantasien: Lauterbach-Entführung geplant: Mutmaßlicher Terroristen-Helfer in Jena angeklagt >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: GERICHTLICHE VERFAHREN: Wiederaufnahmeverfahren Hitler-Putsch-Prozess aus 1924: Hochverrat beim Amtsgericht Mosbach und  AKTUELLE Verfahren zu Aktuellen rechtsextremistisch-orientierten Umsturz- und Putschplänen u.a. seit 2022 >>>

Öffentliche Beschwerde an den LANDESARBEITSKREIS CHRISTLICH DEMOKRATISCHER JURISTEN Baden-Württemberg Öffentliche Beschwerde vom 16.02.2025 zum problematischen Umgang mit beim CDU-geführten Amtsgericht Mosbach beantragten Verfahren zu juristischen NS- und AFD Aufarbeitungen unter der Verantwortung und Führung des Direktors des Amtsgerichts Mosbach Dr. Lars Niesler - AFD-Aussage im Januar 2025, Adolf Hitler ist ein Kommunist 250216_LACDJ_Weidel_Hitler_Kommunist_BLIND.pdf (215.22KB)

Öffentliche Beschwerde an den LANDESARBEITSKREIS CHRISTLICH DEMOKRATISCHER JURISTEN Baden-Württemberg
Öffentliche Beschwerde vom 16.02.2025 zum problematischen Umgang mit beim CDU-geführten Amtsgericht Mosbach beantragten Verfahren zu juristischen NS- und AFD Aufarbeitungen unter der Verantwortung und Führung des Direktors des Amtsgerichts Mosbach Dr. Lars Niesler - AFD-Aussage im Januar 2025, Adolf Hitler ist ein Kommunist

250216_LACDJ_Weidel_Hitler_Kommunist_BLIND.pdf (215.22KB)

15.02.2025 - DRESDEN: Lautstarker und vielfacher Protest gegen Rechts: In Dresden haben mehrere Tausend Menschen gegen einen Marsch von Rechtsextremisten anlässlich der Gedenkfeiern zur Zerstörung der Stadt im Zweiten Weltkrieg protestiert. Der Aufzug der rechtsextremen Szene hatte mit schätzungsweise 2.300 Teilnehmern mehr Zulauf als in den vergangenen Jahren. Dresden war am 13. Februar 1945 und in den Tagen danach von britischen und amerikanischen Bomben zerstört worden. Nach Recherchen von Historikern verloren bis zu 25.000 Menschen ihr Leben. Rechtsextreme sehen darin ein Kriegsverbrechen der Alliierten. Die Stadt Dresden wehrt sich immer wieder gegen Versuche, das Gedenken zu instrumentalisieren und die Schuld Deutschlands am Ausbruch des Krieges zu relativieren. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) warnte vor Mythenbildung und Geschichtsfälschung. Nazis versuchen Gedenken zu instrumentalisieren: 80. Gedenktag: Tausende bei Nazi-Aufmarsch in Dresden – so lief der Gegenprotest >>>  SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Nazi-Jagd: Alliierten-Bombardierungen deutscher Städte - als Vergeltungsaktionen für Nazi-Verbrechen und Nazi-Terror - gegen den Totalen Krieg und gegen den Nazi-Endsieg >>> SIEHE AUCH: Rechtsextremismus >>> SIEHE AUCH: NS-Vergangenheitsbewältigung >>> SIEHE AUCH: Relativierung, Verharmlosung und Leugnung von NS-Verbrechen >>> SIEHE AUCH: NS-Öffentlichkeitsarbeit >>> SIEHE AUCH: NS- Bildungsarbeit >>>

15.02.2025 - REES: Am 23. März wird auf der Reeser Rheinpromenade ein Denkmal eingeweiht, das an den Rheinübergang der Alliierten 1945 erinnert. Es besteht aus einem Brückenteil, das vor zweieinhalb Jahren in Rees geborgen wurde. Warum es so besonders ist. 80 Jahre Freiheit in Rees: Die „Bailey-Brücke“ wird zum Denkmal >>> SIEHE AUCH: NS-Öffentlichkeitsarbeit >>> SIEHE AUCH: NS- Bildungsarbeit >>>

14.02.2025 - Sachsen-Anhalt: Beim größten Teil der erfassten Straftaten handelt es sich demnach um »Propagandastraftaten«, also das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. Aufgeführt werden aber auch 13 Volksverhetzungen sowie jeweils drei Sachbeschädigungen und Körperverletzungen. In Sachsen-Anhalt gibt es immer mehr rechtsextreme Vorfälle an Schulen. 2024 registrierte die Polizei 176 rechtsmotivierte Straftaten. Besonders häufig geht es um verfassungswidrige Symbole. Vor allem »Propagandastraftaten«: Zahl der rechtsextremen Straftaten an Schulen in Sachsen-Anhalt mehr als verdoppelt >>> SIEHE AUCH: AKTUELLES: Bildungsarbeit für Kinder und Jugendliche zum Nationalsozialismus und zum Rechtsextremismus >>>

14.02.2025 - GELSENKIRCHEN: Das ist kein vorgezogener Aprilscherz: In der Nazi-Zeit ordnete das Terror-Regime tatsächlich offiziell an, dass die Bevölkerung mehr deutschen Wein zu trinken habe. In den Jahren 1935 bis 1937 wurden daher rund 1000 Städte in Deutschland dazu verdonnert, eine Patenschaft mit einem heimischen Winzerort einzugehen. Für Gelsenkirchen war das vor genau 90 Jahren ein Zwangsbund mit Traben-Trarbach an der Mosel. Und der Volksmund taufte diese Aktion damals kurzerhand um in: „Saufen für den Führer“. Dieses dunkle, bis heute aber dennoch weithin unbekannte Kapitel deutscher Geschichte steht im Fokus eines Bildvortrages. Stadtgeschichte: „Saufen für den Führer“: Vergessene Skurrilität der NS-Zeit >>> SIEHE AUCH: NS-Öffentlichkeitsarbeit >>> SIEHE AUCH: NS- Bildungsarbeit >>>

14.02.2025 - OSNABRÜCK: Wegen der Entschärfung eines Blindgängers mussten rund 14.000 Menschen in Osnabrück ihre Wohnungen und Häuser verlassen. Die Bombe war in keinem guten Zustand.  Im Lokviertel in Osnabrück ist eine weitere Bombe aus dem Zweiten Weltkrieg gefunden und nach mehr als elf Stunden entschärft worden. Der britische 250-Kilogramm-Sprengkörper war am Morgen bei Bauarbeiten zufällig gefunden worden. Dabei war er mit einem Bagger gestreift und bewegt worden.  Am Freitag blieb das betroffene Gebiet vom Nachmittag bis in die Nacht hinein gesperrt. Blindgänger entdeckt: Weltkriegsbombe in Osnabrück entschärft >>>  SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Nazi-Jagd: Alliierten-Bombardierungen deutscher Städte - als Vergeltungsaktionen für Nazi-Verbrechen und Nazi-Terror - gegen den Totalen Krieg und gegen den Nazi-Endsieg >>>

13.02.2025 - SACHSEN / BRANDENBURG: Sächsische Ermittler haben vermutlich einen Anschlag auf ein Wohnheim für Asylsuchende in Brandenburg verhindert. Nach einem anonymen Hinweis seien zwei Immobilien im Kreis Meißen durchsucht worden, wie die Generalstaatsanwaltschaft Dresden informierte. Bei den Durchsuchungen sei Sprengstoff in Form von zwei Kugelbomben gefunden worden, außerdem Schlagringe, Einhandmesser, Munition sowie Schreckschuss- und Softairwaffen. Nach Erkenntnissen der Ermittler soll sich ein 21 Jahre alter Deutscher damit für einen Anschlag auf eine Asylunterkunft in Senftenberg ausgestattet haben. Er stehe in Verdacht, ein Explosionsverbrechen vorbereitet zu haben. Nach jetzigem Stand sei von einem Einzeltäter auszugehen.  Extremismus: Anschlag auf Asylheim in Brandenburg vereitelt - Haftbefehl >>>  SIEHE AUCH: Nationalsozialistisch bzw. rechtsextremistisch, rassistisch, fremdenfeindliche orientierte Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, Gewalt gegen Flüchtlinge, Migranten, fremdenfeindliche Übergriffe >>>

13.02.2025 - Trebnitz: Die Weltkriegsbombe in Trebnitz bei Merseburg ist erfolgreich entschärft worden. Alle Sperrmaßnahmen wurden aufgehoben, wie das Landratsamt Saalekreis mitteilte. Der Kampfmittelbeseitigungsdienst entschärfte die Bombe gegen 11.15 Uhr. Die 250 Kilogramm schwere englische Bombe aus dem Zweiten Weltkrieg wurde gestern bei planmäßigen Sondierungsarbeiten gefunden. Etwa 130 Menschen aus Trebnitz und Gut Werder sowie mehrere Straßen wurden dafür evakuiert. Bombenfund: Bombe in Trebnitz erfolgreich entschärft >>>  SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Nazi-Jagd: Alliierten-Bombardierungen deutscher Städte - als Vergeltungsaktionen für Nazi-Verbrechen und Nazi-Terror - gegen den Totalen Krieg und gegen den Nazi-Endsieg >>>

12.02.2025 - Niedersachsen & Bremen: Eine Frau aus dem Landkreis Hildesheim soll einen gewaltsamen Umsturz der Bundesregierung mitgeplant haben. Zu Prozessbeginn überraschte die Aussage einer Polizistin. Was sagt die Angeklagte selbst? "Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik und ihre Gesetze nicht an. Die Szene ist sehr heterogen, ein Teil wird dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet.  Der 39-Jährigen aus dem Landkreis Hildesheim wird vorgeworfen, Mitglied der sogenannten Kaiserreichsgruppe gewesen zu sein. Prozess um Reichsbürger-Verschwörung wird fortgesetzt >>>  SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: GERICHTLICHE VERFAHREN: Wiederaufnahmeverfahren Hitler-Putsch-Prozess aus 1924: Hochverrat beim Amtsgericht Mosbach und  AKTUELLE Verfahren zu Aktuellen rechtsextremistisch-orientierten Umsturz- und Putschplänen u.a. seit 2022 >>>

12.02.2025 - LONDON: Die Doku „Der Schatten des Kommandanten“ erzählt von der Begegnung einer Auschwitz-Überlebenden mit dem Sohn des Lagerkommandanten Rudolf Höß. Die Lehrstunde in Sachen Versöhnung bewegt Mitwirkende und Zuschauer gleichermaßen. „Warum nicht?“, erwidert die alte Dame in ihrer Londoner Wohnung. „Wenn sie den Kuchen mitbringen.“ Sie – das sind der 1937 geborene Hans-Jürgen Höss und sein Sohn Kai Uwe, Sohn und Enkel von Rudolf Höß, des 1947 hingerichteten Kommandanten des größten der Vernichtungslager, die die Nationalsozialisten auf polnischem Boden errichteten. Allein in diesem zwischen 1940 und 1945 von der SS betriebenen Lagerkomplex wurden mindestens 1,1 Millionen Menschen getötet, darunter 960.000 europäische Juden. Nazi-Opfer trifft Sohn des Lagerkommandanten Rudolf Höß: „Wenn er den Kuchen mitbringt ...“ – Kaffeestunde im Schatten von Auschwitz >>> SIEHE AUCH: Nazi-KZ-Überlebende >>> SIEHE AUCH: NS-Öffentlichkeitsarbeit >>> SIEHE AUCH: NS- Bildungsarbeit >>>

STRAFANZEIGEN an den Direktor des Amtsgerichts Mosbach Dr. Lars Niesler Anträge auf STRAFANZEIGEN vom 11.02.2025 wegen Strafverteilung im Amt und Rechtsbeugung gegen die NSDAP-Mitglieds-Richter des Landgerichts Kiel, die Wolfgang Hedler trotz seiner in 1949 veröffentlichten und im DEUTSCHEN BUNDESTAG in 1950 wiederholten Hetze gegen NS-Widerstandskämpfer*innen und gegen Jüdinnen und Juden freisprechen sowie wegen Strafverteilung im Amt gegen die seit 1949 zuständigen Staatsanwälte/Staatsanwältinnen, die NICHT gegen o.g. NSDAP-Mitglieds-Richter des Landgerichts Kiel seit 1945, u.a. auch ENTGEGEN dem Amtsermittlungsgrundsatz, tätig geworden sind, an den Direktor des Amtsgerichts Mosbach Dr. Lars Niesler, Mitglied im Landesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (LACDJ) der CDU Baden-Württemberg 250211_DAB_AGMOS_AFD_Hedler_1950_BLIND.pdf (205.59KB)

STRAFANZEIGEN an den Direktor des Amtsgerichts Mosbach Dr. Lars Niesler
Anträge auf STRAFANZEIGEN vom 11.02.2025 wegen Strafverteilung im Amt und Rechtsbeugung gegen die NSDAP-Mitglieds-Richter des Landgerichts Kiel, die Wolfgang Hedler trotz seiner in 1949 veröffentlichten und im DEUTSCHEN BUNDESTAG in 1950 wiederholten Hetze gegen NS-Widerstandskämpfer*innen und gegen Jüdinnen und Juden freisprechen sowie wegen Strafverteilung im Amt gegen die seit 1949 zuständigen Staatsanwälte/Staatsanwältinnen, die NICHT gegen o.g. NSDAP-Mitglieds-Richter des Landgerichts Kiel seit 1945, u.a. auch ENTGEGEN dem Amtsermittlungsgrundsatz, tätig geworden sind, an den Direktor des Amtsgerichts Mosbach Dr. Lars Niesler, Mitglied im Landesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (LACDJ) der CDU Baden-Württemberg

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11.02.2025 - Berlin & Brandenburg: Im Kampf gegen Nazi-Deutschland bombardierten US-Streitkräfte vor 80 Jahren Cottbus. Nun soll dieses Tages gedacht werden. Auch die Stimmen der Zeitzeugen des Angriffs sollen dabei gehört werden. Cottbus gedenkt des Luftangriffs 1945 mit Zeitzeugen >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Nazi-Jagd: Alliierten-Bombardierungen deutscher Städte - als Vergeltungsaktionen für Nazi-Verbrechen und Nazi-Terror - gegen den Totalen Krieg und gegen den Nazi-Endsieg >>>

10.02.2025 - DEUTSCHLAND: Weinberg sagte dem Magazin „Stern“ am Montag, er sei es sich und anderen schuldig, seinen Entschluss nicht zurückzunehmen. Kurz zuvor hatte Steinmeier versucht, ihn aber genau davon zu überzeugen. Der 99-jährige Weinberg begründete seine Entscheidung weiter damit, konsequent bleiben zu wollen. Im Gespräch mit Schülerinnen und Schülern sage er häufig „“Macht den Mund auf gegen die rechte Gefahr'. Dann muss ich auch selbst ein Zeichen setzen.„ Steinmeier kann ihn nicht umstimmen: Holocaust-Überlebender Weinberg will sein Bundesverdienstkreuz definitiv abgeben Wegen des Asyl-Votums von Union und AfD im Bundestag entschloss sich Abrecht Weinberg dazu, seinen Orden zurückzugeben. Der Bundespräsident konnte ihn davon nicht abbringen >>> SIEHE AUCH: Nazi-KZ-Überlebende >>> SIEHE AUCH: KZ- und NS-Gedenkstätten >>>  SIEHE AUCH: NS-Öffentlichkeitsarbeit >>>

10.02.2025 - DEUTSCHLAND: Demnach erhielt Alice Koch - die jüdische Miteigentümerin des Welfenschatzes, der ein Viertel des Schatzes gehörte - 1935 zwar 1.115.000 Reichsmark ausgezahlt, doch wurde ihr die Summe als "Reichsfluchtsteuer" unmittelbar danach wieder abgepresst. "Die Reichsfluchtsteuer war ein Instrument, um von jüdischen Mitbürgern, die ausreisen wollten, das Vermögen abzuschöpfen", sagte der Berliner Opferanwalt Jörg Roßbach dem Sender RBB (Rundfunk Berlin-Brandenburg). "Ohne Zahlung der Reichsfluchtsteuer gab's keine steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung, ohne steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung gab's keine Ausreisegenehmigung." Ein bisher unbekanntes Dokument zeigt: Alice Koch erhielt so einen Reichsfluchtsteuerbescheid - über eine Million Reichsmark. Ohne ihn hätte sie nicht aus Nazi-Deutschland fliehen können. Schon vier Tage nach dem Steuerbescheid zahlte Alice Koch, erhielt vom Finanzamt ihre Unbedenklichkeitsbescheinigung und konnte ausreisen. Kultur: Deutschland: Ist der Welfenschatz doch NS-Raubkunst? Eine Klage der Nachfahren vor US-Gerichten auf Herausgabe des Welfenschatzes wurde 2023 abgewiesen. Juristisches Tauziehen um den Welfenschatz >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Nazi-Kunstraub und Restitutionen für NS-verfolgungsbedingt entzogenes Kulturgut >>>

Konkrete AFD-Anträge an den Direktor des Amtsgerichts Mosbach Dr. Lars Niesler Anträge vom 09.02.2025 auf KONKRETE gerichtliche Prüfungen, Bearbeitungen und Zuständigkeitsverweisungen beim Amtsgericht Mosbach bzgl. nationalsozialistisch-rechtsextremistisch orientierten, demokratie- und verfassungsfeindlichen, behindertenfeindlichen und rassistischen Bestrebungen in und aus der AFD, INSBESONDERE im Bundestagswahlkampf 2025, an den Direktor des Amtsgerichts Mosbach Dr. Lars Niesler, Mitglied im Landesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (LACDJ) der CDU Baden-Württemberg 250209_DAB_AGMOS_AFD_Antraege_BLIND.pdf (227.33KB)

Konkrete AFD-Anträge an den Direktor des Amtsgerichts Mosbach Dr. Lars Niesler
Anträge vom 09.02.2025 auf KONKRETE gerichtliche Prüfungen, Bearbeitungen und Zuständigkeitsverweisungen beim Amtsgericht Mosbach bzgl. nationalsozialistisch-rechtsextremistisch orientierten, demokratie- und verfassungsfeindlichen, behindertenfeindlichen und rassistischen Bestrebungen in und aus der AFD, INSBESONDERE im Bundestagswahlkampf 2025, an den Direktor des Amtsgerichts Mosbach Dr. Lars Niesler, Mitglied im Landesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (LACDJ) der CDU Baden-Württemberg

250209_DAB_AGMOS_AFD_Antraege_BLIND.pdf (227.33KB)

08.02.2025 - Baden-Württemberg: Tausende sind am Samstag in Baden-Württemberg gegen den Rechtsruck und für Demokratie auf die Straße gegangen. Dabei kamen deutlich mehr Menschen als ursprünglich gedacht. Gut zwei Wochen vor der Bundestagswahl am 23. Februar haben in ganz Deutschland auch am Samstag wieder Kundgebungen gegen Rechtsextremismus und eine Zusammenarbeit mit der AfD stattgefunden. Mehrere hunderttausend Menschen nahmen an den Demonstrationen teil. Auch in Baden-Württemberg gingen zehntausende Menschen auf die Straße. Tausende Menschen in BW bei Demos gegen Rechtsruck >>>  SIEHE AUCH: Rechtsextremismus - in Mosbach, Neckar-Odenwaldkreis- in Baden-Württemberg >>>

08.02.2025 - Niedersachsen: Der Holocaust-Überlebende Albrecht Weinberg (99) hat zusammen mit dem Mannheimer Fotografen Luigi Toscano (52) und hunderten Menschen in Leer in Ostfriesland gegen Rechtsextremismus und für Demokratie demonstriert. Weinberg und Toscano hatten zuletzt angekündigt, ihr Bundesverdienstkreuz und ihre Verdienstmedaille an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zurückgeben zu wollen, nachdem die Union mit Stimmen der AfD einen Bundestagsantrag zur Migrationspolitik durchgebracht hatte.
Weinberg und Toscano, der als Fotograf mit dem Erinnerungsprojekt „Gegen das Vergessen“ die Schicksale von Holocaust-Überlebenden dokumentiert, verfolgten die Kundgebung direkt vor der Bühne vor dem Leeraner Zollhaus. „Dass mir das noch passieren kann mit fast 100 Jahren“, sagte Weinberg der Deutschen Presse-Agentur. „Unglaublich.“ Ihm sei es wichtig gewesen, zusammen mit seinem Freund Toscano zu kommen und ein Zeichen zu setzen. Er sei froh, dass sich so viele Menschen versammelt hätten. Anschließend nahm er im Rollstuhl sitzend an dem Demonstrationszug durch die Innenstadt teil. Holocaust-Überlebender demonstriert mit Hunderten in Leer >>> SIEHE AUCH: Nazi-KZ-Überlebende >>> SIEHE AUCH: NS-Öffentlichkeitsarbeit >>> SIEHE AUCH: NS- Bildungsarbeit >>>

06.02.2025 - TÜRKHEIM: Kürzlich jährte sich die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz zum 80. Mal und damit auch das Gedenken an die Opfer der NS-Gewaltherrschaft. Die beiden Ortsvorsitzenden Agnes Sell und Carina Volger legten stellvertretend für alle SPD-Mitglieder am KZ-Mahnmal eine Blumenschale nieder. Sell erläuterte kurz die Geschichte des KZ-Außenlagers. Die Ermordung von Millionen Juden, Sinti und Roma, Menschen mit Behinderung, Homosexuellen, Zwangsarbeitern und anders Denkenden dürfe nicht in Vergessenheit geraten, betonte Irmgard Schäffler. „Es ist Auftrag aller Demokratinnen und Demokraten den Anzeichen von Antisemitismus, Hass und Hetze oder der Verharmlosung der NS-Zeit mit Entschiedenheit entgegenzutreten“, so die SPD-Vertreter. SPD gedenkt der NS-Opfer am Türkheimer Mahnmal – Veranstaltung gegen das Vergessen >>>  SIEHE AUCH: NS-Öffentlichkeitsarbeit >>> SIEHE AUCH: NS- Bildungsarbeit >>>

06.02.2025 - DEUTSCHLAND: 218 Mal waren Flüchtlingsunterkünfte im vergangenen Jahr Ziel von Übergriffen - das entspricht einer Steigerung von 22 Prozent gegenüber dem Jahr 2023. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage von Bundestagsabgeordneten der Gruppe Die Linke hervor. In 28 Fällen kam es zu Gewalttaten gegen die Bewohner:innen - darunter zwölf Mal gefährliche Körperverletzung, sieben Mal Körperverletzung, vier Mal Brandstiftung, zwei Mal besonders schwere Brandstiftung, zwei Mal das Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion und ein Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz. Die Mehrzahl der Delikte entfallen auf Sachbeschädigung (56 Fälle), das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (55 Fälle) und Volksverhetzung (39 Fälle). Zwar kommen bei solchen Handlungen Menschen nicht physisch zu Schaden, die psychischen Auswirkungen dürften indes von vielen Betroffenen als durchaus gewaltvoll empfunden werden. Rechtsruck: Wie oft werden Flüchtlingsunterkünfte angegriffen? >>>   SIEHE AUCH: Nationalsozialistisch bzw. rechtsextremistisch, rassistisch, fremdenfeindliche orientierte Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, Gewalt gegen Flüchtlinge, Migranten, fremdenfeindliche Übergriffe >>>

06.02.2025 - BAYERN: CSU-Chef Markus Söder hielt eine Rede bei einem Gedenkakt für die Opfer des Nationalsozialismus. Verglich er dabei den Angriff in Aschaffenburg mit dem Holocaust? Nach der bayerischen Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU), die ungewohnt deutliche Worte für die AfD-„Kanzlerkandidatin“ Alice Weidel fand, trat Markus Söder ans Podium und begann seine Rede mit einem Vergleich: „Dies ist ein besonderer Tag in einem besonderen Kontext. Ich dachte nicht, als ich mir Anfang der Woche überlegt habe, was ich heute sagen darf und sagen kann, dass wir gestern ein ähnlich schlimmes Ereignis hatten: Der schreckliche Angriff in Aschaffenburg auf unschuldige Kinder. Der Tod eines kleinen Jungen gestern … Und der Tod eines tapferen Mannes, der versucht hat, das aufzuhalten.“ Für das Fürther Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus ist es skandalös, die fürchterliche Tat eines einzelnen Kranken auch nur in die Nähe des Holocaust – des millionenfachen Mords an Juden und Andersdenkenden – zu rücken, so dessen Sprecher Niklas Haupt. „Söder instrumentalisiert die Millionen Opfer des Nationalsozialismus für seine Politik der Ausgrenzung und Abschottung, das ist niederträchtig und eines Ministerpräsidenten unwürdig.“ Weiter sprach Söder über den Geschichtsrevisionismus der AfD und wie wichtig es sei, sich gegen Antisemitismus einzusetzen. Insofern könnte Söders Rede wohlwollend betrachtet als Plädoyer für Zivilcourage gedeutet werden. Dennoch mutet gerade der Passus „dass ich sagen darf und sagen kann“ an, als handle es sich bei der Tat von Aschaffenburg um ein willkommenes Wahlkampfgeschenk für ihn. Da der Holocaust durch eine Gleichsetzung relativiert wird, könnten Teile der Rede als sekundärer Antisemitismus gewertet werden. Kritik an Söder-Rede: Relativierung an falscher Stelle >>> SIEHE AUCH: Rechtsextremismus >>> SIEHE AUCH: NS-Vergangenheitsbewältigung >>> SIEHE AUCH: Relativierung, Verharmlosung und Leugnung von NS-Verbrechen >>>

05.02.2025 - DEUTSCHLAND: Leon Weintraub (99), einer der letzten Überlebenden des Holocaust, hat das Vorgehen des CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz in der Migrationspolitik kritisiert. „Dringende Korrekturen in der Migrationspolitik sind sicherlich notwendig. Aber doch bitte nicht in der von Ihnen durchgeführten, verfassungswidrigen und rechtsradikalen Form“, schreibt Weintraub in einem in der „taz“ (Mittwoch) veröffentlichten offenen Brief an Merz mit Blick auf das im Bundestag letztlich gescheiterte „Zustrombegrenzungsgesetz“. Weintraub, der einer jüdischen Familie im polnischen Lodz entstammt und der Ermordung im NS-Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau entging, appellierte an Merz: „Bitte hören Sie nicht auf die Lockrufe der Rechten und vor allen Dingen, nehmen Sie ernst, was diese von sich geben, sie meinen, was sie propagieren!“ Weiter schreibt Weintraub: „Unser Grundgesetz deklariert: ‚Asylrecht ist Menschenrecht‘. Wir sind als Menschen geboren, bleiben Sie Mensch, Herr Merz.“ Migrationsdebatte: Auschwitz-Überlebender Weintraub: „Bleiben Sie Mensch, Herr Merz“ >>> SIEHE AUCH: Nazi-KZ-Überlebende >>> SIEHE AUCH: NS-Öffentlichkeitsarbeit >>> SIEHE AUCH: NS- Bildungsarbeit >>>

05.02.2025 - Moringen: Erst in der vergangenen Woche wurde der Demokratieschutzbanner beim Kreisel an der Moringer KZ-Gedenkstätte seitens des Bauhofs von rechtsradikalen Beschmierungen gereinigt. Jetzt wurde der Banner des Bündnisses „Moringen bleibt wach“ komplett zerschnitten. Demokratieschutzbanner in Moringen erst beschmiert und jetzt zerschnitten >>> SIEHE AUCH: Rechtsextremismus >>> SIEHE AUCH: NS-Vergangenheitsbewältigung >>> SIEHE AUCH: Relativierung, Verharmlosung und Leugnung von NS-Verbrechen >>>

04.02.2025 - DEUTSCHLAND: Alice Weidel nennt das Gedenken an die Opfer des Holocausts „Schuldkult“ und bezeichnet Hitler als „Kommunisten“, Björn Höcke zitiert eine SA-Parole, Elon Musk reckt die rechte Hand nach oben und wird kurz darauf als Gastredner zum AfD-Parteitag zugeschaltet: Für den Historiker Jens-Christian Wagner, Leiter der KZ-Gedenkstätte Buchenwald, folgt all das einer gezielten Strategie der NS-Verharmlosung. Rechte Sprache und Symbolik:„Das Spiel mit NS-Rhetorik gehört zur AfD-Strategie“ >>> SIEHE AUCH: Rechtsextremismus >>> SIEHE AUCH: NS-Vergangenheitsbewältigung >>> SIEHE AUCH: Relativierung, Verharmlosung und Leugnung von NS-Verbrechen >>>

03.02.2025 - DEUTSCHLAND: AfD-Chefin Alice Weidel sorgt im ARD-Talk mit Caren Miosga durch Augenrollen bei einer Holocaust-Frage für Irritation. Beim Gedenken an die Holocaust-Opfer sieht die Politikerin eine politische Instrumentalisierung. AfD-Chefin im ARD-Talk: Caren Miosga irritiert über Augenrollen von Alice Weidel bei Holocaust-Frage >>> SIEHE AUCH: Rechtsextremismus >>> SIEHE AUCH: NS-Vergangenheitsbewältigung >>> SIEHE AUCH: Relativierung, Verharmlosung und Leugnung von NS-Verbrechen >>>

03.02.2025 - Neuburg-Schrobenhausen: Gibt es noch Zeitzeugen in der Region, die die letzten Wochen des Zweiten Weltkriegs miterlebt haben? Wir schreiben ihre Erinnerungen auf. Anfang Mai 1945 endete der Zweite Weltkrieg in Europa. Entfesselt vom Deutschen Reich, hatte er binnen sechs Jahren weltweit rund 60 Millionen Menschenleben gefordert. Die Redaktion der Neuburger Rundschau plant zum Kriegsende vor 80 Jahren eine besondere Aktion: Sie sucht Zeitzeugen, die ihre Erinnerungen teilen wollen. Wie war der Einmarsch der Amerikaner in Neuburg und die umliegenden Gemeinden? Was ist in den Wochen vor und nach dem Kriegsende alles passiert? Wie war es, als die Männer nach der Kriegsgefangenschaft wieder zu Hause ankamen? Welche Entbehrungen gab es? Wie funktionierte das Zusammenleben mit den Heimatvertriebenen, die nach dem Kriegsende plötzlich in den Dörfern standen? Was waren damals die Sorgen und Ängste? Was waren die Wegmarken hin zu Frieden und Neubeginn? Es gibt viele Fragen, die sich die jüngeren Generationen stellen, um mehr über diese dramatischen Monate zu erfahren. Kriegsende vor 80 Jahren: Zeitzeugen gesucht >>>  SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: NS-Vergangenheitsbewältigung gesellschaftlich, wirtschaftlich, wissenschaftlich, politisch, juristisch >>>

03.02.2025 - FRANKENFELDE: Wilhelm Drewes möchte für einen polnischen Zwangsarbeiter, der 1942 in der Nähe seines Dorfes erhängt wurde, eine Gedenktafel aufstellen. Doch Frankenfelde ist politisch tief gespalten. Die brandenburgische AfD ist hier stärkste Partei. Gelingt es Drewes die Gräben zu überwinden und das Dorf für sein Vorhaben zu gewinnen? Der Großvater von Wilhelm Drewes war Ortsvorsteher in Frankenfelde, als 1942 ein 21-jähriger polnischer Zwangsarbeiter gehängt wurde, weil er eine Beziehung mit einem deutschen Mädchen aus dem Dorf hatte. Drewes hat davon erst nach dem Tod des Opas erfahren. Er fühlt sich verpflichtet, dem hingerichteten Polen eine Gedenktafel im Dorf aufzustellen. Bei einer Versammlung möchte er die anderen Frankenfelder für sein Vorhaben gewinnen. Ein Dorf ringt mit seiner NS-Vergangenheit >>> SIEHE AUCH: NS-Verbrechen gegen Polnische NS-Zwangsarbeiter*innen - u.a. Konkrete Tatbeteiligungen an NS-Massenmordverbrechen in Mosbach >>> 

03.02.2025 - DEUTSCHLAND: Die Alternative für Deutschland steht im Verdacht, rechtsextrem und verfassungsfeindlich zu sein. Der Verfassungsschutz beobachtet die Partei und hat 2021 ein ausführliches Gutachten erstellt. Wir veröffentlichen dieses Dokument in voller Länge. In ganz Deutschland haben am Wochenende wieder hunderttausende Menschen gegen Rechtsextremismus und ein Erstarken der AfD protestiert. 42 Prozent der Deutschen fordern ein Verbot der extrem rechten Partei. Letzte Woche hat der Bundestag debattiert, ob die AfD verboten werden soll. Der Verfassungsschutz verdächtigt die Alternative für Deutschland bereits seit vier Jahren, rechtsextrem und verfassungsfeindlich zu sein. Das Bundesamt stuft die Partei als „rechtsextremistischen Verdachtsfall“ ein. Grundlage dafür ist ein 1.000-seitiges Gutachten. Das veröffentlichen wir jetzt in voller Länge: Folgegutachten zu tatsächlichen Anhaltspunkten für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung in der Alternative für Deutschland (AfD). Damals wie heute gilt: „Dass ein Geheimdienst eine politische Partei beobachtet, ist ein harter Eingriff in einer Demokratie. Gerade deshalb müssen die Erkenntnisse öffentlich verhandelt werden. Wo Behörden Transparenz verweigern, müssen Medien diese Informationen öffentlich machen, auch entgegen staatlicher Geheimnistuerei.“ Verdachtsfall Rechtsextremismus: Wir veröffentlichen das 1.000-seitige Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD >>> SIEHE AUCH: Rechtsextremismus >>> SIEHE AUCH: NS-Vergangenheitsbewältigung >>> SIEHE AUCH: Relativierung, Verharmlosung und Leugnung von NS-Verbrechen >>>

03.02.2025 - Aldekerk: Die Geschwister Paula Malina und René Kaufmann entkamen als Kinder mit ihrer Familie den Nazis. In Aldekerk berichten sie davon – und appellierten daran, anderen Menschen ohne Vorurteile und Hass zu begegnen. Bedrückende Details aus dem Leben der Familie Kaufmann: Geschwisterpaar überlebte den Holocaust >>>  SIEHE AUCH: Nazi-KZ-Überlebende >>> SIEHE AUCH: NS-Öffentlichkeitsarbeit >>> SIEHE AUCH: NS- Bildungsarbeit >>>

03.02.2025 - VERDEN: „Arbeit macht frei“: Kaum ein Ausdruck fasst die Grausamkeit der Nationalsozialisten besser zusammen als der Schriftzug über einem Tor am Eingang zum Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau. Die keisverdener Jugendlichen Marian Bakalov und Melanie Yüksel beschäftigen sich bei der Jugendbegegnung in Auschwitz mit dem erschütternden Thema der Judenvernichtung. Die nationalsozialistische Diktatur, der Holocaust und die damit verbundene Ermordung von sechs Millionen Juden: Irgendwann taucht dieser Themenkomplex auf dem Stundenplan eines jeden Schülers in Deutschland auf. Danach Klassenarbeit – und das war es dann? Jenseits der Hoffnung >>> SIEHE AUCH: AKTUELLES: Bildungsarbeit für Kinder und Jugendliche zum Nationalsozialismus und zum Rechtsextremismus >>>

03.02.2025 - Sottrum: Der Sottrumer AfD-Kreistagsabgeordneten Marie-Thérèse Kaiser droht wieder Ärger mit der Justiz. Nachdem sie bereits rechtskräftig wegen Volksverhetzung verurteilt worden ist, ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft erneut in diese Richtung. Es handelt sich um einen Anfangsverdacht. In ihrer Antwort hat sie laut Polizei den Satz wiederholt, den sie im Bundestagswahlkampf 2021 in Sozialen Netzwerken geäußert hat und für den sie schließlich verurteilt wurde. Nun ist die Frage, ob die Wiederholung in diesem Kontext strafrechtlich relevant ist. Kaiser hatte 2021 afghanische Ortskräfte der Bundeswehr in einen Zusammenhang mit Gruppenvergewaltigungen gebracht. Das Amtsgericht Rotenburg verurteilte Kaiser daher zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu jeweils 60 Euro. Neuer Ärger für AfD-Politikerin Kaiser: Wieder Ermittlungen wegen Volksverhetzung >>> SIEHE AUCH: NS-Vergangenheitsbewältigung >>> SIEHE AUCH: Relativierung, Verharmlosung und Leugnung von NS-Verbrechen >>>

02.02.2025 - Berlin & Brandenburg: Vor 80 Jahren wurden im Außenlager Lieberose Hunderte Menschen kurz vor Kriegsende von der Waffen-SS ermordet. Der Ministerpräsident dringt angesichts des «unfassbaren Verbrechens» darauf, die Erinnerung wachzuhalten. SS-Massaker in Lieberose: Gedenken an das Unbegreifliche >>> SIEHE AUCH: KZ- und NS-Gedenkstätten >>>  SIEHE AUCH: NS-Öffentlichkeitsarbeit >>>

An den Direktor des Amtsgerichts Mosbach Dr. Lars Niesler Anträge vom 02.02.2025 auf KONKRETE gerichtlich verfügte Prüfungen beim Amtsgericht Mosbach zu KONKRETEN Tatbeteiligungen an Nationalsozialistischer Judenverfolgung und am Holocaust im Neckar-Odenwaldkreis sowie zu deren juristischen Aufarbeitungen durch die Mosbacher Nachkriegsjustiz seit 1945 an den Direktor des Amtsgerichts Mosbach Dr. Lars Niesler, Mitglied im Landesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (LACDJ) der CDU Baden-Württemberg 250202_DAB_AGMOS_NS_Judenverfolgung_BLIND.pdf (235.71KB)

An den Direktor des Amtsgerichts Mosbach Dr. Lars Niesler
Anträge vom 02.02.2025 auf KONKRETE gerichtlich verfügte Prüfungen beim Amtsgericht Mosbach zu KONKRETEN Tatbeteiligungen an Nationalsozialistischer Judenverfolgung und am Holocaust im Neckar-Odenwaldkreis sowie zu deren juristischen Aufarbeitungen durch die Mosbacher Nachkriegsjustiz seit 1945 an den Direktor des Amtsgerichts Mosbach Dr. Lars Niesler, Mitglied im Landesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (LACDJ) der CDU Baden-Württemberg

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02.02.2025 - DEUTSCHLAND: Im vergangenen Jahr sind Flüchtlingsunterkünfte häufiger angegriffen worden als 2023 - das geht aus Angaben des Bundesinnenministeriums hervor. Weniger Übergriffe auf Geflüchtete gab es dagegen außerhalb der Unterkünfte. Im vergangenen Jahr hat die Polizei deutschlandweit 218 politisch motivierte Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte festgestellt - und damit deutlich mehr Straftaten als im Vorjahr. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke im Bundestag hervor, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorlag. Im Jahr 2023 waren es noch 167 solcher Taten. Bei 28 der Angriffe im vergangenen Jahr handelte es sich demnach um Gewaltdelikte. Dadurch wurden nach Angaben des Ministeriums 14 Menschen verletzt, darunter ein Kind. Politisch motivierte Taten. Mehr Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte >>>  SIEHE AUCH: Nationalsozialistisch bzw. rechtsextremistisch, rassistisch, fremdenfeindliche orientierte Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, Gewalt gegen Flüchtlinge, Migranten, fremdenfeindliche Übergriffe >>>

01.02.2025 - DEUTSCHLAND: Die Jugendorganisation der AfD wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Jetzt will sich die JA auflösen, eine neue Organisation soll entstehen. Gegen den JA-Bundeskongress in Apolda gab es Proteste. "Junge Alternative". AfD-Jugendorganisation löst sich auf >>> SIEHE AUCH: Rechtsextremismus >>> SIEHE AUCH: NS-Vergangenheitsbewältigung >>> SIEHE AUCH: Relativierung, Verharmlosung und Leugnung von NS-Verbrechen >>>

An den Direktor des Amtsgerichts Mosbach Dr. Lars Niesler Antrag vom 01.02.2025 auf KONKRETE gerichtliche Prüfung beim Amtsgericht Mosbach zu Auszahlungen von Kriegsopferrenten an Nazi-Täter*innen und Kriegsverbrecher*innen, SS-Mitglieder und Mitglieder von nationalsozialistischen Organisationen, ENTGEGEN dem Kontrollgesetz des DEUTSCHEN BUNDESTAGES von 1998 an den Direktor des Amtsgerichts Mosbach Dr. Lars Niesler, Mitglied im Landesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (LACDJ) der CDU Baden-Württemberg 250201_DAB_AGMOS_Opferrenten_Nazi_Tater_BLIND.pdf (229.79KB)

An den Direktor des Amtsgerichts Mosbach Dr. Lars Niesler
Antrag vom 01.02.2025 auf KONKRETE gerichtliche Prüfung beim Amtsgericht Mosbach zu Auszahlungen von Kriegsopferrenten an Nazi-Täter*innen und Kriegsverbrecher*innen, SS-Mitglieder und Mitglieder von nationalsozialistischen Organisationen, ENTGEGEN dem Kontrollgesetz des DEUTSCHEN BUNDESTAGES von 1998 an den Direktor des Amtsgerichts Mosbach Dr. Lars Niesler, Mitglied im Landesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (LACDJ) der CDU Baden-Württemberg

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30.1.2025 - Baden-Württemberg: Der Bundestag hat dem Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik zugestimmt - auch mit Stimmen der AfD. Eine CDU-Abgeordnete aus BW stimmte bewusst nicht ab. CDU-Abgeordnete Widmann-Mauz stimmte wegen AfD nicht ab. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Annette Widmann-Mauz aus Tübingen hat sich nach eigenen Angaben bewusst nicht an der Abstimmung beteiligt. "Ein Zusammenwirken mit der AfD, einer bereits jetzt in Teilen gesichert rechtsextremen Partei, kam und kommt für mich auch in der letzten Sitzungswoche meiner Mandatszeit nicht in Frage - aus Verantwortung aus unserer Geschichte und für die Demokratie in unserem Land", sagte die ehemalige Migrationsbeauftragte. Für sie sei dennoch ein Politikwechsel in der Asyl- und Migrationspolitik nur mit der CDU möglich. Merz' Fünf-Punkte-Plan im Bundestag: So äußern sich BW-Abgeordnete und Experten zum Unionsantrag >>> SIEHE AUCH: Rechtsextremismus - in Mosbach, Neckar-Odenwaldkreis- in Baden-Württemberg >>>

30.01.2025 - DEUTSCHLAND: Die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD im Deutschen Bundestag sorgt für weitere Verwerfungen. Als Reaktion auf den auch als "Tabubruch" bezeichneten Vorgang gibt der Auschwitz-Überlebende Albrecht Weinberg sein Bundesverdienstkreuz zurück. Nach Merz-Abstimmung. KZ-Überlebender Weinberg will Verdienstkreuz zurückgeben >>> SIEHE AUCH: Nazi-KZ-Überlebende >>> SIEHE AUCH: NS-Öffentlichkeitsarbeit >>> SIEHE AUCH: NS- Bildungsarbeit >>>

30.01.2025 - DEUTSCHLAND: Nicht alle in der Union sind glücklich über die gemeinsame Abstimmung mit der AfD im Bundestag. Der Publizist Michel Friedman spricht von einer »katastrophalen Zäsur« und erklärt seinen Austritt. Der 69-Jährige gehörte in den Neunzigerjahren dem Bundesvorstand an, doch die Asyl-Abstimmung im Bundestag treibt ihn nun aus der Partei. Nach Angaben der Hessenschau nennt er die Tatsache, dass Parteichef Friedrich Merz seinen Migrationspolitik-Antrag im Bundestag mit Stimmen der AfD durchbrachte, »eine katastrophale Zäsur für die Demokratie« und ein »unentschuldbares Machtspiel«. »Katastrophale Zäsur für die Demokratie«. Michel Friedman verlässt CDU wegen Abstimmung mit AfD >>> SIEHE AUCH: Rechtsextremismus >>> SIEHE AUCH: NS-Vergangenheitsbewältigung >>> SIEHE AUCH: Relativierung, Verharmlosung und Leugnung von NS-Verbrechen >>>

30.01.2025 - DEUTSCHLAND: Merkel hat den Kurs der CDU nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt als Bundeskanzlerin bisher so gut wie nicht kommentiert. Das ändert sich nun. Merz habe noch im November zugesichert, keine Mehrheiten im Parlament herbeiführen zu wollen, die nur mit der AfD zustande kommen. "Dieser Vorschlag und die mit ihm verbundene Haltung waren Ausdruck großer staatspolitischer Verantwortung, die ich vollumfänglich unterstütze", erklärt Merkel nun - und geht dann frontal Friedrich Merz an: "Für falsch halte ich es, sich nicht mehr an diesen Vorschlag gebunden zu fühlen und dadurch am 29. Januar 2025 sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen." Nach Abstimmung mit AfD. "Falsch" - Ex-Kanzlerin Merkel stellt sich gegen Merz >>> SIEHE AUCH: Rechtsextremismus >>> SIEHE AUCH: NS-Vergangenheitsbewältigung >>> SIEHE AUCH: Relativierung, Verharmlosung und Leugnung von NS-Verbrechen >>>

30.01.2025 - Nachrodt-Wiblingwerde: Ein komisches Gefühl ist es schon für die Schüler. Während sie die kleine goldene Metallplatte vor dem Haus in der Altenaer Innenstadt putzen, wird ihnen bewusst, dass hier eine Familie gelebt hat, die Opfer des Nationalsozialismus wurde. Sie wurden getötet. Den Schülern der 6c der Lenneschule verstehen, warum es so wichtig ist, die Erinnerungen wachzuhalten und setzten jetzt aktiv ein Zeichen. Schüler machen Stolpersteine wieder sichtbar >>> SIEHE AUCH: AKTUELLES: Bildungsarbeit für Kinder und Jugendliche zum Nationalsozialismus und zum Rechtsextremismus >>>

27.01.2025 - DEUTSCHLAND: Queeren Menschen drohte in der NS-Diktatur großes Leid - und sogar der Tod. Selten wagten es homosexuelle Personen und Transpersonen, sich zu outen. Queeren Menschen drohte in der NS-Diktatur großes Leid - und sogar der Tod. Selten wagten es homosexuelle Personen und Transpersonen, sich zu outen. Queere Schicksale in der NS-Diktatur: Verfolgt, verhaftet und weggesperrt >>> SIEHE AUCH: NS-Verfolgung von Homosexuellen und Queeren vor 1945 >>> SIEHE AUCH: Nationalsozialistisch-orientiert gesellschaftliche, institutionelle und strukturelle Diskriminierung von Homosexuellen, Queeren und Transgender-Personen nach 1945 >>>

27.01.2025 - DEUTSCHLAND: Es ist eine bewegende Lebensgeschichte, wie es sie nur selten gibt. Sie erzählt von Verfolgung und Rettung, von Selbstbehauptung und zweiter Verfolgung. Die deutsche Nachkriegsgeschichte steht Pate und zeigt sich erschreckend antisemitisch. Doch Dany Dattel hat seinen Lebensmut und seinen Humor nie verloren. Zum ersten Mal offenbart er sich und reist mit uns an die Schicksalsorte seines Lebens, nach Auschwitz, zu den Kindern seiner Retterinnen auf dem Todesmarsch in Tschechien. Eine Odyssee, die uns bis ins hochriskante Bankgeschäft führt. Es ist ein tiefer Blick in die westdeutsche Geschichte. Mit skrupellosen Bankiers und virulentem Antisemitismus. ARD History: Verfolgt – Die sieben Leben des Dany Dattel >>> SIEHE AUCH: Nazi-KZ-Überlebende >>> SIEHE AUCH: NS-Öffentlichkeitsarbeit >>> SIEHE AUCH: NS- Bildungsarbeit >>>

27.01.2025 - DEUTSCHLAND: 80 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz wird an die Millionen Opfer des Holocaust erinnert. Nazi-Opfer mit Behinderung kämen beim Gedenken zu kurz, bemängelt VdK-Chefin Bentele. Die systematische Ermordung von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen mit Behinderung war eine der dunkelsten Stunden in der Geschichte, geprägt von unermesslicher Behindertenfeindlichkeit. Die Ideologie der sogenannten Eugenik, der "Lehre von der Verbesserung biologischen Erbgutes", sei damals tief in die Gesellschaft eingedrungen. Neben der systematischen Ermordung habe dies zu massenhaften Zwangssterilisierungen geführt, fügte Bentele hinzu: Diese langfristige und tief verwurzelte Behindertenfeindlichkeit wird im Gedenken aus unserer Sicht noch nicht ausreichend wahrgenommen. Immer wieder erzählten Menschen, sie hätten erst sehr spät erfahren, "dass in meiner Familie eine Schwester, ein Onkel, eine Nichte mit Behinderung war, die oder der im Nationalsozialismus ermordet wurde", ergänzte die VdK-Präsidentin. Mahnung von VdK-Chefin Bentele: Gedenken an Nazi-Opfer mit Behinderung >>>  SIEHE AUCH: AKTUELLES: Behindertendiskriminierung, Gedenken und Umgang mit der Nazi-Euthanasie seit 1945 - u.a. auch in Mosbach (Baden) >>>

27.01.2025 - HADAMAR: Im Gedenkbuch der Gedenkstätte Hadamar stehen die fast 15.000 Namen der Menschen, die in der damaligen NS-Tötungsanstalt ermordet wurden. Die Opfer der „Euthanasie“ und Zwangssterilisation sind bis heute nicht offiziell als Verfolgte des Nazi-Regimes anerkannt. Während ursprünglich Ende 2024 mit der Anerkennung gerechnet wurde, verzögerten politische Unstimmigkeiten der Ampelkoalition die Behandlung eines entsprechenden Antrags, der nun für den 30. Januar auf der Tagesordnung des Bundestags steht. Die Lebenshilfe Bundesvereinigung hat sich intensiv dafür eingesetzt, dass der gemeinsame Antrag der SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/die Grünen und FDP noch vor den Neuwahlen abgestimmt wird. Auch die Lebenshilfe Gießen hofft auf eine entsprechende politische Entscheidung. “Das wäre und ist längst überfällig. Auch das Leid der NS-Opfer mit Behinderung verdient acht Dekaden nach der Befreiung von Auschwitz die volle gesellschaftliche und politische Anerkennung. Gedenken an die Opfer und Mahnung gegen das Vergessen >>> SIEHE AUCH: KZ- und NS-Gedenkstätten >>> SIEHE AUCH: NS-Öffentlichkeitsarbeit >>> SIEHE AUCH: AKTUELLES: Behindertendiskriminierung, Gedenken und Umgang mit der Nazi-Euthanasie >>>

26.01.2025 - ISRAEL & USA & DEUTSCHLAND: Jerusalem: Bei einer AfD-Wahlkampfveranstaltung beklagt Elon Musk , es gebe in Deutschland „zu viel Fokus auf vergangener Schuld“. Das müsse man hinter sich lassen, rät er. Die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem widerspricht umgehend und mit deutlichen Worten. „Entgegen dem Rat Elon Musks sollte die Erinnerung und Anerkennung der dunklen Vergangenheit des Landes und seiner Menschen zentral bei der Gestaltung der deutschen Gesellschaft sein“, schrieb der Leiter der Gedenkstätte in Israel, Dani Dajan, auf X. „Dies nicht zu tun, ist eine Beleidigung der Opfer des Nationalsozialismus und eine klare Gefahr für die demokratische Zukunft Deutschlands.“ Israelische Holocaust-Gedenkstätte: Yad Vashem rügt Musk für Aussage zur Nazizeit >>>  SIEHE AUCH: Rechtsextremismus >>> SIEHE AUCH: NS-Vergangenheitsbewältigung >>> SIEHE AUCH: Relativierung, Verharmlosung und Leugnung von NS-Verbrechen >>>

26.01.2025 - POLEN & DEUTSCHLAND: Spremberg (dpa/bb) - Soldaten verschiedener Nationen haben mit einem Marsch an die Kriegsgefangenen der Nationalsozialisten erinnert. Besonders gedacht wurde den Insassen im ehemaligen Lager in Sagan (polnisch Żagań) - im heutigen Westpolen. Rund 45 Soldaten der US-Army, der britischen Royal Air Force, der polnischen Armee und der Bundeswehr machten sich auf den Weg von dem ehemaligen sogenannten Stammlager Luft III in Sagan nach Spremberg, wie die Organisatoren mitteilten. Heute endete der Marsch mit einem Gedenkappell in Spremberg. Die Soldaten erinnerten mit ihrem Marsch an die Evakuierung von mehreren Tausend Kriegsgefangenen im Winter 1944/45 aus dem Stammlager in Sagan. Sie wurden damals nach Spremberg geschickt. Das Kriegsgefangenenlager erlangte besondere Berühmtheit durch einen spektakulären Fluchtversuch vieler Insassen während der Nazi-Zeit. Mehr als 200 Menschen hatten 1944 versucht, aus dem Lager auszubrechen. Dazu hatten die Gefangenen Tunnel in bis zu zehn Meter Tiefe gegraben. Berlin & Brandenburg: Soldaten marschieren in Gedenken an Gefangene der Nazis >>>  SIEHE AUCH: NS-Öffentlichkeitsarbeit >>> SIEHE AUCH: NS- Bildungsarbeit >>> SIEHE AUCH: NS-Vergangenheitsbewältigung >>>

26.01.2025 - AUSCHWITZ: Mehr als 1,1 Millionen Menschen wurden in Auschwitz ermordet. Historiker gehen davon aus, dass die meisten von ihnen, etwa eine Million, Juden waren, aber zu den Opfern gehörten auch Polen, Roma und sowjetische Kriegsgefangene. In Auschwitz II-Birkenau laufen die Vorbereitungen für die Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag der Befreiung des nationalsozialistischen Konzentrations- und Vernichtungslagers. An der Gedenkveranstaltung am 27. Januar werden Überlebende des Holocaust, internationale Gäste und polnische Behördenvertreter teilnehmen. Vorbereitungen zum 80. Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz >>>  SIEHE AUCH: NS-Öffentlichkeitsarbeit >>> SIEHE AUCH: NS- Bildungsarbeit >>> SIEHE AUCH: NS-Vergangenheitsbewältigung >>>

26.01.2025 - Grefrath: Am Sonntag gedachte die Gemeinde Grefrath an der St.-Laurentius-Kirche der Opfer des Nationalsozialismus. Denn auch hier wurde jüdisches Leben beraubt, vertrieben, entwürdigt und ermordet.  An der Stele gegen das Vergessen in Grefrath wurden weiße Rosen niedergelegt. Was Worte nicht können, ist, das Unbegreifliche zu beschreiben, das den Opfern des Nationalsozialismus angetan wurde. Die Ohnmacht des Wortes machten Schülerinnen und Schüler deutlich, die von ihrer Fahrt nach Auschwitz berichteten. Organisatorin Irmgard Tophoven appellierte, Antisemitismus keinen Raum zu geben. Vor der Laurentius-Kirche. Grefrath gedenkt der Opfer des Nazi-Regimes >>>  SIEHE AUCH: NS-Öffentlichkeitsarbeit >>> SIEHE AUCH: NS- Bildungsarbeit >>>

26.01.2025 - DEUTSCHLAND: Vor 80 Jahren befreite die Rote Armee Auschwitz, heute erstarkt die radikale Rechte. Wie Auschwitz zum Zentrum des Völkermords wurde und welche Lehren wir daraus in der Gegenwart ziehen sollten, erklärt Historikerin Susanne Willems. Befreiung von Auschwitz 1945. "Die SS hatte sie grausamst zugrunde gerichtet" >>> SIEHE AUCH: NS-Vergangenheitsbewältigung >>> SIEHE AUCH: Relativierung, Verharmlosung und Leugnung von NS-Verbrechen >>>

26.01.2025 - UKRAINE: „Die Bedrohung spüren wir jeden Tag“: Der Holocaust-Überlebende Roman Schwarzman in seinem Büro in Odessa. Der 88-jährige Roman Schwarzman aus Odessa hält am Holocaust-Gedenktag die Rede im Bundestag. Ein Gespräch über alte und neue Feinde, Bomben auf sein Haus in der Ukraine – und warum er dennoch nicht mehr in den Luftschutzkeller geht. Roman Schwarzman im Interview: Holocaust-Überlebender: „Und jetzt hat Putin das Ziel, mich zu töten ...“ >>> SIEHE AUCH: Nazi-KZ-Überlebende >>> SIEHE AUCH: NS-Öffentlichkeitsarbeit >>> SIEHE AUCH: NS- Bildungsarbeit >>>

26.01.2025 - Berlin & Brandenburg: Die Universität in Cottbus stellt sich aktiv gegen Rechtsextremismus. Über eine zum Wintersemester eingerichtete Monitoringstelle befasst sie sich mit gemeldeten Vorfällen. Seit Oktober können Betroffene ein Meldesystem der BTU nutzen und Unterstützung bekommen. Uni-Monitoring befasst sich mit Meldungen rechter Vorfälle >>> SIEHE AUCH: Rechtsextremismus >>> SIEHE AUCH: NS-Vergangenheitsbewältigung >>> SIEHE AUCH: Relativierung, Verharmlosung und Leugnung von NS-Verbrechen >>>

26.01.2025 - SCHWEIZ und DEUTSCHLAND: Genf: In der Schweiz kommen 80 Jahre nach dem Ende der Hitler-Diktatur in Deutschland noch immer dunkle Geheimnisse ans Tageslicht. Lange vertuschte die Credit Suisse Verbindungen. Nun gibt es neue Enthüllungen. Schweizer Geschäfte mit dem nationalsozialistischen Deutschland. Die Bank der Nazis >>> SIEHE AUCH: NS-Vergangenheitsbewältigung >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Nazi-Jäger und ihre Aktivitäten: Töten, Entführen, der juristischen Verfolgung zuführen >>> 

26.01.2025 - DEUTSCHLAND: Katharina erfährt von der Nazi-Vergangenheit ihres Grossvaters durch ein Fotoalbum. Viele Familien in Deutschland haben eine NS-Geschichte und Nazis und grausame Mörder in ihren Reihen. Nur wenige sprechen darüber. Maria entdeckt durch Zufall, dass ihr Ur-Grossvater ein Massenmörder war, bekannt als Henker von Neuengamme. Die KZ-Gedenkstätte Neuengamme hilft den Nachkommen, Spuren nachzugehen, in Archiven zu recherchieren >>>  SIEHE AUCH: NS-Vergangenheitsbewältigung >>> SIEHE AUCH: Relativierung, Verharmlosung und Leugnung von NS-Verbrechen >>>

26.01.2015 - DEUTSCHLAND: Der Holocaust-Überlebende Albrecht Weinberg ist oft in Schulen unterwegs, um über seine Geschichte zu berichten. Auf dem Foto ist er in einem Klassenzimmer in der Gedenkstätte Ehemalige Jüdische Schule Leer. Er hat Bergen-Belsen und Auschwitz überlebt: Das Schicksal von Albrecht Weinberg steht exemplarisch für das Leiden der Opfer des Holocaust. Der bald 100-Jährige erzählt unermüdlich seine Geschichte - gegen das Vergessen. Holocaust-Überlebender Albrecht Weinberg. Das Grauen seit 80 Jahren im Kopf >>> SIEHE AUCH: Nazi-KZ-Überlebende >>> SIEHE AUCH: NS-Öffentlichkeitsarbeit >>> SIEHE AUCH: NS- Bildungsarbeit >>>

25.01.2025 - DEUTSCHLAND: Wir wollen keine Kränze der AfD! Das haben Antifaschisten neulich im sächsischen Pirna gerufen, in einer der vielen Städte in Deutschland, die aus der Geschichte viel zu wenig gelernt haben. Weil: #niewiederistjetzt. Oder ist das zu viel Wunschdenken? Kommentar: Die Kränze der AfD. Rechtsextreme nutzen das Holocaust-Gedenken zur Selbstverharmlosung. Und Demokraten lassen den Bluff durchgehen >>> SIEHE AUCH: AKTUELLES: Relativierung, Verharmlosung und Leugnung von NS-Verbrechen >>>

25.01.2025 - Niedersachsen & Bremen: Der Brandanschlag auf eine Oldenburger Synagoge vergangenes Jahr löste bundesweit Entsetzen aus. Nun hat die Polizei einen Tatverdächtigen gefasst - dank Hinweisen aus der Bevölkerung. Erleichterung über Festnahme nach Anschlag auf Synagoge >>> SIEHE AUCH: Zerstörung der Synagoge, u.a. in Mosbach-Baden in 1938, sowie Anschläge auf Synagogen und jüdische Einrichtungen nach 1945 >>>

25.01.2015 - NEUENGAMME: KZ-Gedenkstätten beschäftigen sich mit einem Schutz vor Übergriffen. Schmierereien, Beschädigungen und andere Übergriffe seien mittlerweile Alltag in den Gedenkstätten, sagte der Leiter der KZ-Gedenkstätte Neuengamme, Oliver von Wrochem, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Er ist zugleich Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der KZ-Gedenkstätten in Deutschland. Ohnehin werde die Arbeit der Gedenkstätten in Deutschland immer schwieriger: „Wir beobachten eine Diskursverschiebung. Der mehrheitsgesellschaftlich getragene Konsens, rechtsextreme oder antisemitische Haltungen abzulehnen, ist ins Rutschen geraten.“ Schutz vor Übergriffen. Leiter von KZ-Gedenkstätte: Übergriffe sind Alltag. Wie lassen sich KZ-Gedenkstätten besser schützen? Schmierereien und Übergriffe seien mittlerweile Alltag, sagt der Leiter der Einrichtung Neuengamme >>> SIEHE AUCH: KZ- und NS-Gedenkstätten >>>

KONKRETE Strafanzeigen an den Direktor des Amtsgerichts Mosbach Dr. Lars Niesler … vom 25.01.2025 wegen Volksverhetzung gegen Migranten, Flüchtlingen und Menschen mit Migrationshintergrund mit der nationalsozialistisch-orientierten „Abschiebeticket“-Bundestagswahlkampfaktion im Januar 2025 durch die HIER Beschuldigten Verantwortlichen des vom Landesverfassungsschutz seit Juli 2022 als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuften baden-württembergischen AFD-Landesverbandes 250125_STA_AGMOS_AFD_BW_Abschiebetickets_Volksverhetzung_BLIND.pdf (201.53KB)

KONKRETE Strafanzeigen an den Direktor des Amtsgerichts Mosbach Dr. Lars Niesler
… vom 25.01.2025 wegen Volksverhetzung gegen Migranten, Flüchtlingen und Menschen mit Migrationshintergrund mit der nationalsozialistisch-orientierten „Abschiebeticket“-Bundestagswahlkampfaktion im Januar 2025 durch die HIER Beschuldigten Verantwortlichen des vom Landesverfassungsschutz seit Juli 2022 als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuften baden-württembergischen AFD-Landesverbandes

250125_STA_AGMOS_AFD_BW_Abschiebetickets_Volksverhetzung_BLIND.pdf (201.53KB)

25.01.2025 - AUSCHWITZ: Der Komplex der Konzentrations- und Vernichtungs­lager in Auschwitz steht synonym für die Massen­ermordung europäischer Juden durch die Nazis. Tatsächlich jedoch sind vielen Menschen bedeutsame Fakten über Auschwitz unbekannt. Etwa über den Widerstand der Häftlinge, die Beteiligung deutscher Firmen an den Verbrechen oder was mit der Asche der Ermordeten geschah. Holocausttag am 27. Januar: Diese Fakten sollte jeder über Auschwitz wissen >>> SIEHE AUCH: KZ- und NS-Gedenkstätten >>>  SIEHE AUCH: NS- Bildungsarbeit >>>

25.01.2025 - THÜRINGEN / HESSEN: Ein neues Forschungsprojekt soll Lücken in der regionalen Geschichtsschreibung füllen: Es geht um Zwangsarbeit während des Nationalsozialismus im hessisch-thüringischen Kalirevier an der Werra. Nach den ersten Ergebnissen wurden deutlich mehr Menschen zur Arbeit in der Kali- und Rüstungsindustrie gezwungen als erwartet. Überall in der Region gab es Lager, in denen Zwangsarbeiter untergebracht waren. Entstehen soll eine Wanderausstellung, die Leid und Ausbeutung dokumentieren soll. Forschungsprojekt: Deutlich mehr gedacht: Vermutlich 7.000 Zwangsarbeiter in Kali-Region an der Werra. Im hessisch-thüringischen Kalirevier an der Werra wurden im Zweiten Weltkrieg vermutlich rund 7.000 Zwangsarbeiter eingesetzt. Zu diesem Ergebnis kommen Historiker nach einer Archiv-Recherche >>> SIEHE AUCH: AKTUELLES: Nazi-Zwangsarbeit und Ghetto-Renten >>>

25.01.2025 - DEUTSCHLAND: Zentralratspräsident Josef Schuster sagte dem „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe) mit Blick auf Menschen, die mit der Shoah nichts zu tun haben wollen: „Ich glaube, wenn eine solche Einstellung erst mal verfestigt ist, dann wird es schwer. Deswegen halte ich unverändert die frühe Bildung für das wirksamste Mittel.“ Er hoffe, so Schuster, „dass es grundsätzlich nicht zu einer so großen Geschichtsvergessenheit in Deutschland kommt, dass dies einer rechtspopulistischen, rechtsextremen Partei weiteren Zulauf ermöglicht“. Der Zentralrat der Juden in Deutschland spricht sich dafür aus, bundesweit Lehrer im Umgang mit Antisemitismus auszubilden >>> SIEHE AUCH: AKTUELLES: Bildungsarbeit für Kinder und Jugendliche zum Nationalsozialismus und zum Rechtsextremismus >>>

24.01.2025 - WARSCHAU: Bogdan Bartnikowski war zwölf Jahre alt, als er von den Nazis in einem Viehwaggon ins Konzentrationslager Auschwitz verschleppt wurde. Er hat überlebt. Am Freitag feierte der Warschauer seinen 93. Geburtstag. Ein Mann, der unermüdlich über die Schrecken von Auschwitz berichtet. Doch wie lange stehen die Zeitzeuginnen und -zeugen noch dafür zur Verfügung? Die Frankfurter Ehrenbürgerin Trude Simonsohn etwa ging seit 1978 an Schulen. „Fragt uns, wir sind die Letzten“, forderte sie. Simonsohn starb Anfang 2022 im Alter von 100 Jahren. Die Gedenkkultur ändert sich: Institutionen probieren neue Formate aus. Erbe der Überlebenden >>> SIEHE AUCH: Nazi-KZ-Überlebende >>> SIEHE AUCH: NS-Öffentlichkeitsarbeit >>> SIEHE AUCH: NS- Bildungsarbeit >>>

24.01.2025 - AUSCHWITZ: Die Lehren aus Auschwitz sind wichtiger denn je. Wie gehen junge Leute damit um? Unser Reporter hat Schülerinnen und Schüler begleitet. Von Florian Weber. Am Abend, als die Gruppe im Gemeinschaftsraum im dritten Stock ihrer Unterkunft in Oswiecim in einem Stuhlkreis zusammensitzt, ist es still. So still wie eigentlich nie, wenn zwanzig Schüler und Schülerinnen zusammensitzen. Niemand unterbricht. Alle hören bis zum Schluss zu, bis nach mehr als einer Stunde alle gesagt haben, was sie sagen wollten. Zum Tag, zum Erlebten.
80 Jahre nach Auschwitz: Wie erlebt eine Schulgruppe den Besuch? >>> SIEHE AUCH: AKTUELLES: Bildungsarbeit für Kinder und Jugendliche zum Nationalsozialismus und zum Rechtsextremismus >>>

24.01.2025 - BERLIN: Als Sohn kommunistisch-jüdischer Eltern hat Peter Neuhof die Nationalsozialisten überlebt. Im Gespräch erzählt er aus seinem Leben. Nazis in Frohnau überlebt: Ein Zeitzeuge erzählt über sein Leben >>> 
SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: NS-Widerstand:- Erinnern, Gedenken, Ehren - Lehren für Gegenwart und Zukunft >>>

23.01.2025 - DEUTSCHLAND - BUNDESTAG - BUNDESREGIERUNG- VERSORGUNGSÄMTER = Opferrenten für Nazi-Täter*innen, Kriegsverbrecher*innen und SS-Angehörige:
ZEIT: Kriegsopferrenten: Deutschland zahlt laut Bericht immer noch Opferrenten an Nazi-Täter. 1998 hatte der Bundestag beschlossen, Opferrentenempfänger zu überprüfen. Noch heute bekommen laut einem Bericht selbst Ex-Waffen-SS-Leute im Ausland Kriegsopferrente >>> SIEHE AUCH: AKTUELLES: Schlussstrichdebatte in der NS-Vergangenheitsbewältigung >>> BR: Bundesrepublik zahlt laut Medienbericht immer noch Opferrenten an Nazi-Täter. Die für die Kriegsopferrenten zuständigen Versorgungsämter bestätigen die Zahlungen.  >>> SIEHE AUCH: AKTUELLES: Relativierung, Verharmlosung und Leugnung von NS-Verbrechen >>>
NTV: Versagen Deutschlands kritisiert. Bundesregierung zahlt noch Opferrenten an Nazi-Täter.1998 verabschiedet der Bundestag ein Gesetz: Wer Verbrechen gegen die "Grundsätze der Menschlichkeit" begangen hatte, dem soll die Rente verwehrt werden. Allerdings gibt es nach wie vor Nazitäter, für die das offenbar nicht gilt.
>>> SIEHE AUCH: AKTUELLES & HISTORISCHES: NS-Verfahren und Nazi-Prozesse nach 1945 bis ins 21. Jahrhundert >>>

23.01.2025 - Kevelaer: Zum Gedenktag am 27. Januar wird in Kevelaer der Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft und des Völkermordes gedacht. Dazu gibt es eine besondere Aktion. Anlässlich des Gedenktages an die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft und des Völkermordes wird das Rathaus am Montag, 27. Januar, besonders in Szene gesetzt. In den Abendstunden (17 bis 22 Uhr) wird das Gebäude mit dem Schriftzug „Niemals wieder“ angestrahlt. Diese Worte sollen ein sichtbares Zeichen setzen, aus den Gräueltaten des Nationalsozialismus zu lernen und Ähnliches für alle Zeiten zu verhindern. Die Bürgerinnen und Bürger werden auffordert, innezuhalten und sich ihrer Verantwortung bewusst zu werden, aus der Geschichte zu lernen. Die Licht-Installation setzt das Technik-Team des Konzert- und Bühnenhauses um. In Vorbereitung auf den Gedenktag hat Stadtarchivar Till Bodden einen Fachaufsatz über die Opfer der NS-Zeit in Kevelaer recherchiert und verfasst. Der Beitrag widmet sich Einzelschicksalen von Betroffenen aus unserer Stadt. Zum Beispiel Maria Wackers, Anna Boland und Margaretha Hejmanns. Alle drei wurden zwischen 1941 und 1945, wegen angeblicher geistiger Krankheit, zur „Heilung“ in verschiedene Anstalten eingewiesen und dort durch die Nationalsozialisten ermordet. Für sie wurden auf Kevelaerer Stadtgebiet bereits drei Stolpersteine verlegt. Till Bodden gibt in seinem Aufsatz aber auch Einblicke in das Schicksal verschiedener Menschen aus Kevelaer, wie sie ihr eigenes Schicksal schildern, als sie nach dem Krieg beim Amt um Entschädigung für die NS-Zeit ersuchten. Aktion in Kevelaer: „Niemals Wieder“ – Lichtinstallation zum Holocaust-Gedenktag >>>  SIEHE AUCH: NS-Öffentlichkeitsarbeit >>>

23.01.2025 - MOHRINGEN: Es gibt keine Möglichkeit, die KZ-Gedenkstätte am historischen Ort, der ehemaligen Kommandantur an der Langen Straße 32 in Moringen, zu erweitern. Zu diesem Schluss kommt eine Prüfung durch das Sozialministerium, die 2022 per Erlass beauftragt wurde. Das fast 300 Jahre alte Gebäude sei sanierungsbedürftig, heißt es. Insbesondere der Keller sei feucht, und hierdurch seien große Schäden entstanden. Die KZ-Gedenkstätte, die hier einige Räume für ihre Arbeit nutze, dürfe nun sogar einen Kellerraum nicht mehr betreten, berichtet KZ-Gedenkstättenleiter Stefan Wilbricht. An eine notwendige Erweiterung der Gedenkstättenarbeit sei hier aufgrund des Gutachtens ebenfalls nicht mehr zu denken. Neubau für die KZ-Gedenkstätte >>> SIEHE AUCH: KZ- und NS-Gedenkstätten >>>

23.01.2025 - WELTWEIT: Was ist der Holocaust? Wie viele Jüdinnen und Juden wurden durch das NS-Regime ermordet? Vor allem junge Menschen in den USA und einigen EU-Ländern zeigen bei diesen Fragen deutliche Wissenslücken. Etwa sechs Millionen Jüdinnen und Juden wurden vom nationalsozialistischen Deutschland systematisch verfolgt und ermordet. Doch rund 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs schwindet das Wissen um den Holocaust und die Schoah zusehends - vor allem bei der jüngeren Generation. Zu diesem Schluss kommt eine Umfrage der Jewish Claims Conference. Umfrage in mehreren Staaten: Viele junge Menschen wissen wenig über den Holocaust >>>  SIEHE AUCH: AKTUELLES: Bildungsarbeit für Kinder und Jugendliche zum Nationalsozialismus und zum Rechtsextremismus >>>

22.01.2025 - Berchtesgaden: Inmitten der Bergidylle am Obersalzberg plante Hitler Kriege und Massenmord. Im September 2023 eröffnete dort die neu gestaltete Dokumentation Obersalzberg - sie lockt unerwartet viele Besucher an. Eröffnung Dokumentation Obersalzberg - Rund 220.000 Besucherinnen und Besucher haben in den ersten zwölf Monaten die Dauerausstellung gesehen. Besucherrekord bei Dokumentation Obersalzberg >>> SIEHE AUCH: NS-Öffentlichkeitsarbeit >>>

22.01.2025 - Mönchengladbach & AUSCHWITZ: Zu alten und neuen Stätten kulturellen und religiösen jüdischen Lebens sowie den Gedenkorten des Nazi-Terrors im 2. Weltkrieg führt eine Studienfahrt der Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit. Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit. Studienfahrt zu jüdischen Erinnerungsorten >>> SIEHE AUCH: NS- Bildungsarbeit >>>

22.01.2025 - BUNDESINNENMINISTERIUM: Im Jahr 2024 registrierte das Bundesinnenministerium demnach bislang 316 Demonstration, Kundgebungen und Aufmärsche mit überregionaler Bedeutung. Die Zahl ist damit doppelt so hoch wie vor zwei Jahren, als gut 150 Veranstaltungen gezählt wurden. Im Jahr 2023 lag die Zahl bei 268. „Mit der verstärkten rechten Rhetorik nahezu aller Parteien im Wahlkampfmodus und dem Einreißen der Brandmauer zur AfD besteht zu befürchten, dass die Zahlen in diesem Jahr noch weiter steigen werden“, sagte die Abgeordnete und Bundestags-Vizepräsidentin Pau der „Frankfurter Rundschau“. Die Zahlen zeigten „eine nach wie vor hohe Mobilisierungskraft der extremen Rechten. Immer mehr rechtsextreme Aufmärsche >>> SIEHE AUCH: Rechtsextremismus >>> SIEHE AUCH: NS-Vergangenheitsbewältigung >>> SIEHE AUCH: Relativierung, Verharmlosung und Leugnung von NS-Verbrechen >>>

22.01.2025 - LEVERKUSEN: „Gegen das Vergessen“ heißt eine Fotoschau, die für Mai in Wiesdorf geplant ist. Zum Holocaustgedenktag am Montag, 27. Januar, gibt es vorab Ausschnitte zu sehen. Gegen das Vergessen sind an dem Tag auch Landrat-Lucas-Schüler aktiv. 80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs. So gedenkt Leverkusen der Opfer der Nationalsozialisten >>>  SIEHE AUCH: NS-Öffentlichkeitsarbeit >>>

22.01.2024 - DEUTSCHLAND / CDU: Warnungen vor Wahlerfolgen der AfD gibt es seit Langem. Aber am 19.01.2025 holte Friedrich Merz ganz weit aus: Der Unions-Kanzlerkandidat warnte nicht nur vor einem Wahlsieg der Rechtspopulisten 2029 in Deutschland. "Ich sage es, wie ich es denke: Die nächste Bundestagswahl ist dann 2033. Und einmal 33 reicht für Deutschland", fügte er in Anspielung auf die Machtübernahme der Nazis 1933 hinzu >>> SIEHE AUCH: Rechtsextremismus >>> SIEHE AUCH: NS-Vergangenheitsbewältigung >>> SIEHE AUCH: Relativierung, Verharmlosung und Leugnung von NS-Verbrechen >>>

22.01.2024 - Berlin & Brandenburg: Holocaust-Gedenktag am 27. Januar: Die Gedenkstätte im ehemaligen Konzentrationslager Sachsenhausen erinnert mit einer zentralen Veranstaltung an die NS-Opfer. Die AfD ist nicht eingeladen. m nationalen Holocaust-Gedenktag am 27. Januar erinnern Gedenkstätten in Brandenburg an die Opfer des Nationalsozialismus. An dem Tag vor 80 Jahren hatten sowjetische Truppen die Überlebenden des deutschen Vernichtungslagers Auschwitz befreit. Die zentrale Gedenkfeier organisiert die Gedenkstätte des ehemaligen Konzentrationslagers Sachsenhausen in Oranienburg. Berichte Überlebender sollen das Gedenken prägen und Mahnung bleiben. Auch Blumen werden niedergelegt. Gedenkstätten erinnern an NS-Opfer - ohne die AfD >>> SIEHE AUCH: KZ- und NS-Gedenkstätten >>>  SIEHE AUCH: NS-Öffentlichkeitsarbeit >>>

22.01.2025 - DEUTSCHLAND: Das Deutsche Institut für Menschenrechte sieht die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD erfüllt. Entscheiden muss in so einem Fall immer das Bundesverfassungsgericht. Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) hält die fraktionsübergreifende Initiative von Bundestagsabgeordneten für ein Verbot der AfD für aussichtsreich. "Das Instrument des Verbotsverfahrens einer Partei ist aus historischer Erfahrung für eine Situation wie die jetzige geschaffen worden", heißt es in einer Mitteilung des Instituts. Bereits in einer Analyse vom Juni 2023 habe das Institut die Auffassung vertreten, dass die Partei aufgrund "ihrer Gefährlichkeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung" durch das Bundesverfassungsgericht verboten werden könnte. "Die Partei hat sich seither weiter radikalisiert", heißt es in der Mitteilung des DIMR. Gefahr für die Verfassung? Menschenrechtsinstitut: Chance für AfD-Verbot in Karlsruhe >>>  SIEHE AUCH: Rechtsextremismus >>> SIEHE AUCH: NS-Vergangenheitsbewältigung >>> SIEHE AUCH: Relativierung, Verharmlosung und Leugnung von NS-Verbrechen >>>

22.01.2025 - KASSEL: Vor der Groß-Demo gegen Rechtsextremismus in Kassel mobilisierten Neonazis zum Gegenprotest. Unter ihnen waren vor allem Jugendliche. Schon 15-Jährige finden Anschluss. Wie kann das sein? Als Beweis dafür, dass sie am Samstag in Kassel waren, haben junge Rechtsextreme ein Foto auf Instagram gepostet. Es zeigt mehr als ein Dutzend schwarz gekleideter Jugendlicher vor dem Himmelsstürmer am Kulturbahnhof. Einige von ihnen formen mit Daumen und Zeigefinger einen Kreis und spreizen die anderen Finger ab. Das White-Power-Zeichen gilt als Code der rechtsextremen Szene. Neue Gruppen formieren sich. Neonazis werden immer jünger – auch bei Protest gegen Anti-AfD-Demo in Kassel >>> SIEHE AUCH: AKTUELLES: Bildungsarbeit für Kinder und Jugendliche zum Nationalsozialismus und zum Rechtsextremismus >>>

KONKRETE Strafanzeigen an den Direktor des Amtsgerichts Mosbach Dr. Lars Niesler ... vom 22.01.2025 wegen Volksverhetzung mit der Öffentlichen Verharmlosung des Nationalsozialismus, des totalitären NS-Terror- und Vernichtungsregime, sowie mit der Öffentlichen Verunglimpfung von NS-Verfolgten und NS-Opfern durch die HIER Beschuldigte AFD-Kanzlerkandidatin und Co-Vorsitzende der AFD-Bundestagsfraktion Dr. ALICE WEIDEL mit der öffentlichen Erklärung und Bezeichnung von ADOLF HITLER als Sozialist und als Linker während einer AFD-Partei- und Wahlkampfveranstaltung im Hamburger Rathaus am 16.01.2025 250122_STA_AGMOS_Weidel_Hitler_Linker.pdf (186.17KB)

KONKRETE Strafanzeigen an den Direktor des Amtsgerichts Mosbach Dr. Lars Niesler
... vom 22.01.2025 wegen Volksverhetzung mit der Öffentlichen Verharmlosung des Nationalsozialismus, des totalitären NS-Terror- und Vernichtungsregime, sowie mit der Öffentlichen Verunglimpfung von NS-Verfolgten und NS-Opfern durch die HIER Beschuldigte AFD-Kanzlerkandidatin und Co-Vorsitzende der AFD-Bundestagsfraktion Dr. ALICE WEIDEL mit der öffentlichen Erklärung und Bezeichnung von ADOLF HITLER als Sozialist und als Linker während einer AFD-Partei- und Wahlkampfveranstaltung im Hamburger Rathaus am 16.01.2025

250122_STA_AGMOS_Weidel_Hitler_Linker.pdf (186.17KB)

21.01.2025 - SACHSEN: Das Landesamt für Verfassungsschutz darf den Landesverband Sachsen der Partei Alternative für Deutschland (AfD) als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen. Dies hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom Dienstag entschieden und damit die Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden zurückgewiesen. Oberverwaltungsgericht: Einstufung von AfD in Sachsen als gesichert rechtsextrem rechtens >>> SIEHE AUCH: Rechtsextremismus >>> SIEHE AUCH: NS-Vergangenheitsbewältigung >>> SIEHE AUCH: Relativierung, Verharmlosung und Leugnung von NS-Verbrechen >>>

21.01.2025 -  BERLIN: Die Veranstaltung soll an die mehr als 1300 Opfer erinnern, die dort bestattet wurden und aus verschiedenen Ländern stammen und bei nationalsozialistischen Gewaltmaßnahmen ums Leben kamen. Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden gebeten, Kerzen oder Grablichter mitzubringen, um der Verstorbenen zu gedenken. Schon im September 2021 wurde der Friedhof Altglienicke als Erinnerungsort neu gestaltet, um die Anonymität der Opfer aufzuheben. Mit Unterstützung von Namenspatinnen und -paten wurden die Namen und Lebensdaten der Opfer auf einer Erinnerungswand festgehalten. Gedenken an NS-Opfer in Altglienicke: Gebetsveranstaltung auf Friedhof. Die Pfarrei St. Josef Treptow-Köpenick lädt am Montag zu einem Gedenkgebet auf dem Friedhof Altglienicke ein. Es wird an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert >>> SIEHE AUCH: NS-Öffentlichkeitsarbeit >>> SIEHE AUCH: NS- Bildungsarbeit >>>

21.01.2025 - POLEN / DEUTSCHLAND: Im November ging die oberste deutsche Anklagebehörde mit einer Razzia gegen eine mutmaßliche militante Neonazi-Gruppe vor. Acht Männer wurden festgenommen - nun ist auch der Letzte in U-Haft. Nach der Festnahme von acht mutmaßlichen Mitgliedern einer militanten Neonazi-Gruppe ist ein weiterer Beschuldigter in Deutschland in Untersuchungshaft. Er war im vergangenen November in Polen festgenommen worden und wurde am Montag nach Deutschland überstellt, wie die Bundesanwaltschaft mitteilte. Der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe setzte demnach den Haftbefehl in Vollzug. Die Gruppe nenne sich «Sächsische Separatisten». Sie soll geplant haben, an einem unbestimmten «Tag X» mit Waffengewalt Gebiete in Sachsen und gegebenenfalls auch in anderen ostdeutschen Ländern zu erobern, um dort ein am Nationalsozialismus ausgerichtetes Staats- und Gesellschaftswesen zu etablieren. Festnahme in Polen - Mutmaßlicher Rechtsterrorist in U-Haft >>>  SIEHE AUCH: Rechtsextremismus >>> SIEHE AUCH: NS-Vergangenheitsbewältigung >>> SIEHE AUCH: Relativierung, Verharmlosung und Leugnung von NS-Verbrechen >>>

21.01.2025 - Berlin: Margot Friedländer gehört zu den letzten Menschen, die den Holocaust überlebt haben und noch davon berichten können. Zum 80. Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz hat die 103-Jährige eine deutliche Botschaft an die Gesellschaft. Margot Friedländer über Auschwitz-Befreiung vor 80 Jahren: „Als ob es gestern wäre“ >>> SIEHE AUCH: Nazi-KZ-Überlebende >>> SIEHE AUCH: NS-Öffentlichkeitsarbeit >>> SIEHE AUCH: NS- Bildungsarbeit >>>

21.01.2025 - SACHSEN-ANHALT: Die AfD wirft der Landeszentrale für politische Bildung in Magdeburg Indoktrination vor, es solle mehr über »deutsches Brauchtum« und »Landeskunde« unterrichtet werden. Die übrigen Parteien sind entsetzt.  Debatte über nationalistische Idee in Sachsen-Anhalt: AfD strebt Umbau der Landeszentrale für politische Bildung an >>> SIEHE AUCH: NS-Öffentlichkeitsarbeit >>> SIEHE AUCH: NS- Bildungsarbeit >>>

20.01.2025 - BRANDENBURG: Die AfD in Brandenburg muss ein Wahlwerbevideo für Kinder und Jugendliche sperren. Der Fall zeigt, wie schwierig es ist, Hetze im Netz zu verhindern. Rüge für rassistisches AfD-Video: Der Schaden ist längst angerichtet >>> SIEHE AUCH: AKTUELLES: Bildungsarbeit für Kinder und Jugendliche zum Nationalsozialismus und zum Rechtsextremismus >>>

20.01.2025 - DEUTSCHLAND: Vor dem 80. Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz hat der Publizist Michel Friedman die Erinnerungskultur in Deutschland bemängelt. Diese sei ein schwarzes Loch, sagte Friedman dem "Tagesspiegel". "Darin gibt es helle Punkte von den Millionen, die sich um Erinnerung bemühen, Stolpersteine verlegen. Aber es gibt auch die Millionen, die die Erinnerungskultur umdrehen in ein furchtbar braunes Loch: Da werden Täter zu Opfern gemacht, da wird nur von den Bombenangriffen der Alliierten erzählt." Friedman kritisierte: "Allein die Tatsache, dass nur 0,5 Prozent aller, die in KZs Schuld auf sich geladen haben, vor ein Gericht gekommen sind. Allein die Tatsache, wie die alten Nazis reingeschleust wurden in Verwaltung, BND, Politik, Polizei, in Elitefunktionen. Das ist die deutsche Erinnerungskultur." Wenn er heute höre "Wehret den Anfängen", könne er nur antworten: "Welche Anfänge? Wir sind längst mittendrin. Weil wir kaum etwas aus der Geschichte gelernt haben. Friedman beklagt "braunes Loch" in deutscher Erinnerungskultur >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: NS-Vergangenheitsbewältigung gesellschaftlich, wirtschaftlich, wissenschaftlich, politisch, juristisch >>>

20.01.2025 - BUNDESARCHIV zeigt anlässlich des 80. Jahrestages der Befreiung des KZ Auschwitz Dokumente und Bilder online. Zum 80. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz zeigt das Bundesarchiv ausgewählte Bilder und Dokumente aus seinem Bestand in einem Online-Schwerpunkt auf seiner Webseite. Das Interesse an Dokumenten aus der NS-Zeit im Bundesarchiv ist weiter hoch. Knapp 75.000 Anfragen dazu gingen im Jahr 2023 ein. Die überwiegende Zahl waren personenbezogene Anträge, die zum Beispiel bei der Aufklärung der Familiengeschichte helfen. Die Zahlen bewegen sich seit einigen Jahren auf diesem ähnlich hohen Niveau. Daran zeigt sich auch die weiterhin intensive wissenschaftliche Erforschung des sogenannten „Dritten Reichs“, des Zweiten Weltkriegs und des Holocaust. Gleichzeitig intensiviert das Bundesarchiv weiter die Digitalisierung zentraler Bestände aus der NS-Zeit. Dazu zählen unter anderem Unterlagen der Reichskanzlei, des Reichssicherheitshauptamtes und der Wehrmacht. Pressemitteilung 20.01.2025. Knapp 75.000 Anfragen jährlich zur NS-Zeit >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: NS-Vergangenheitsbewältigung gesellschaftlich, wirtschaftlich, wissenschaftlich, politisch, juristisch >>>

20.01.2025 - Rheurdt: Bürgermeister Dirk Ketelaers sprach beim Neujahrsempfang über die fremdenfeindlichen Farbschmierereien an Wohncontainern in Schaephuysen. Warum ihn dies als Bürgermeister beschäme. Neujahrsempfang in Rheurdt: „Lassen Sie uns dem Rechtsruck eine klare Haltung entgegensetzen“ >>>  SIEHE AUCH: Nationalsozialistisch bzw. rechtsextremistisch, rassistisch, fremdenfeindliche orientierte Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, Gewalt gegen Flüchtlinge, Migranten, fremdenfeindliche Übergriffe >>>

20.01.2025 - BUNDESTAG: Mit einer Gedenkstunde erinnert der Deutsche Bundestag am Mittwoch, 29. Januar 2025, an die Opfer des Nationalsozialismus. Anlass ist die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau am 27. Januar 1945. Traditionell gedenkt das Parlament rund um den Jahrestag mit einer Veranstaltung im Plenarsaal der Millionen Menschen, die während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft entrechtet, verfolgt und ermordet wurden. Die diesjährige Gedenkstunde steht im Zeichen des 80. Jahrestages der Auschwitz-Befreiung. Steinmeier und Schwarzman gedenken der NS-Opfer im Bundestag >>> SIEHE AUCH: NS-Vergangenheitsbewältigung >>> SIEHE AUCH: NS-Öffentlichkeitsarbeit >>>

20.01.2025 - AUSCHWITZ & DEUTSCHLAND: Vier schwer verdauliche Stunden: ARTE zeigt "Die Ermittlung" in ungekürzter Fassung als TV-Premiere. Der Film über die Frankfurter Auschwitzprozesse, der 2024 auch im Kino lief, basiert auf dem bekannten gleichnamigen Theaterstück von Peter Weiss aus dem Jahr 1965.  Die Ermittlung: Frankfurter Auschwitzprozesse als "Dokumentarisches Theater">>> SIEHE AUCH: NS-Vergangenheitsbewältigung >>> SIEHE AUCH: NS-Öffentlichkeitsarbeit >>> SIEHE AUCH: NS- Bildungsarbeit >>> SIEHE AUCH: AKTUELLES & HISTORISCHES: Nazi-KZ Auschwitz-Verfahren und -Prozesse >>>

20.01.2025 - DEUTSCHLAND: Je dreister die Lüge, je öfter sie wiederholt wird, umso mehr sickert sie ein und wird erst hingenommen, dann auch geglaubt. Das ist das Rezept von Propagandisten, und danach verfahren auch die AfD und ihre Kanzlerkandidatin Alice Weidel in Deutschland. «Natürlich war Hitler ein Linker», sagte Weidel diese Woche wieder bei einer Parteiveranstaltung im Hamburger Rathaus.  Weidel deutet die NS-Geschichte um. Ein Kurzkommentar >>> SIEHE AUCH: Rechtsextremismus >>> SIEHE AUCH: NS-Vergangenheitsbewältigung >>> SIEHE AUCH: Relativierung, Verharmlosung und Leugnung von NS-Verbrechen >>>

20.01.2025 - OSTDEUTSCHLAND: Planspiele, Debatten, Schüleraustausche: Die ostdeutschen Schülervertretungen fordern mehr politische Bildung im Klassenzimmer. Bislang würden Schülerinnen und Schüler mit Populismus und Desinformationen alleingelassen.Schule als Ort der Aufklärung: Die ostdeutschen Landesschülervertretungen haben sich in einem gemeinsamen Positionspapier für mehr politische Bildung im Unterricht ausgesprochen. Extremistische Narrative schließen die Lücke, die mangelnde politische Bildung hinterlässt«, schreiben die Vertreter von Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern in Bezug auf den Rechtsruck bei jungen Wählerinnen und Wählern bei den vergangenen Landtagswahlen. Das Schreiben haben sie am Montag auf einer Pressekonferenz in Berlin vorgestellt. Ostdeutsche Schülervertretung. Mangelnde politische Bildung für Rechtsruck mitverantwortlich >>> SIEHE AUCH: AKTUELLES: Bildungsarbeit für Kinder und Jugendliche zum Nationalsozialismus und zum Rechtsextremismus >>>

20.01.2025 - BUNDESTAG: Nächste Woche könnte der Antrag für ein AfD-Verbot im Bundestag beraten werden. Die Initiatoren des Antrags riefen andere Abgeordnete zur Unterstützung auf. Im November hatte eine Gruppe von mehr als 100 Bundestagsabgeordneten aus unterschiedlichen Parteien einen solchen Antrag gestellt. Sie argumentieren darin, dass die AfD sich gegen diese zentralen Grundprinzipien wende. Sie stelle unter anderem die Menschenwürde von Migranten, Menschen mit Behinderungen und denen mit nicht heteronormativer Sexualität infrage, strebe einen völkischen Staat an und bagatellisiere NS-Verbrechen. Mitinitiator Marco Wanderwitz (CDU) hatte wiederholt für ein Verbot geworben. Er mahnte zur Eile: "Bei ihrer ständigen weiteren Radikalisierung äußert die AfD immer unverhohlener auch geschichtsrevisionistische Positionen", sagte er. Parteienverbot: AfD-Verbotsverfahren soll nächste Woche im Bundestag diskutiert werden >>> 

20.01.2025 - BRANDENBURG: Die AfD in Brandenburg muss einen Wahlclip für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren unzugänglich machen. Das entschied die Kommission für Jugendmedienschutz. Die Kritik ließe sich auf zahlreiche AfD-Videos ausweiten. »Entwicklungsbeeinträchtigende Inhalte« : Jugendschutzkommission rügt AfD für rassistisches Wahlkampfvideo >>> SIEHE AUCH: AKTUELLES: Bildungsarbeit für Kinder und Jugendliche zum Nationalsozialismus und zum Rechtsextremismus >>>

KONKRETE Strafanzeigen an den Direktor des Amtsgerichts Mosbach Dr. Lars Niesler ... vom 20.01.2025 gegen die HIER Beschuldigten Verantwortlichen des baden-württembergischen AFD-Landesverbandes wegen Nötigung von Migranten, Flüchtlingen und Menschen mit Migrationshintergrund mit der nationalsozialistisch-orientierten „Abschiebeticket“-Bundestagswahlkampfaktion im Januar 2025 250120_STA_AGMOS_AFD_BW_Abschiebetickets_BLIND.pdf (200.3KB)

KONKRETE Strafanzeigen an den Direktor des Amtsgerichts Mosbach Dr. Lars Niesler
... vom 20.01.2025 gegen die HIER Beschuldigten Verantwortlichen des baden-württembergischen AFD-Landesverbandes wegen Nötigung von Migranten, Flüchtlingen und Menschen mit Migrationshintergrund mit der nationalsozialistisch-orientierten „Abschiebeticket“-Bundestagswahlkampfaktion im Januar 2025

250120_STA_AGMOS_AFD_BW_Abschiebetickets_BLIND.pdf (200.3KB)

KONKRETE Strafanzeigen an den Direktor des Amtsgerichts Mosbach Dr. Lars Niesler ... vom 20.01.2025 gegen Dr. ALICE WEIDEL wegen der öffentlichen Aussage Adolf Hitler war ein Kommunist 250120_STA_AGMOS_Weidel_Hitler_Kommunist_BLIND.pdf (180.46KB)

KONKRETE Strafanzeigen an den Direktor des Amtsgerichts Mosbach Dr. Lars Niesler
... vom 20.01.2025 gegen Dr. ALICE WEIDEL wegen der öffentlichen Aussage Adolf Hitler war ein Kommunist

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19.01.2025 - FRANKFURT: Bei einer Veranstaltung der Jüdischen Gemeinde Frankfurt hat Kanzler Scholz der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz vor 80 Jahren gedacht. Unrecht nicht zu dulden und nie mehr wegzuschauen, das muss uns heute Richtschnur sein, betonte der Kanzler in seiner Rede. In seiner Rede gedachte er der Opfer des Nationalsozialismus und sprach darüber, was die Politik, aber auch jede und jeder Einzelne für jüdisches Leben in Deutschland tun können. Antisemitismus und unverhohlene Menschenfeindlichkeit erfahren vielerorts eine erschreckende und alarmierende Normalisierung. Unrecht nicht zu dulden, das müsse auch heute Richtschnur sein, 80 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz, so Kanzler Scholz. „Wir schauen nicht weg. Wir schauen hin und wir handeln, wenn Bürgerinnen und Bürger unseres Landes angefeindet werden, weil sie Jüdinnen und Juden sind“, sagte er. Unrecht nicht zu dulden, nie mehr wegzuschauen, Nein zu sagen, das muss auch uns heute Richtschnur sein, 80 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz. Gerade heute, wo Antisemitismus, Rechtsextremismus, völkisches Gedankengut, wo teils unverhohlene Menschenfeindlichkeit vielerorts eine erschreckende und alarmierende Normalisierung erfährt. Vor allem das Internet und soziale Netzwerke werden oft zu Durchlauferhitzern für extremistische Positionen, für Hass und Hetze – Hass, der nicht im Netz bleibt, sondern Bürgerinnen und Bürger, besonders oft Jüdinnen und Juden, real gefährdet. Und am 27. Januar gedenken wir auch alle anderen Opfer des Nationalsozialismus. Wir gedenken der ermordeten Sinti und Roma, der ermordeten politischen Gegner des NS-Regimes, der ermordeten Homosexuellen, der ermordeten Kranken, Behinderten und als sogenannte „Asoziale“ Diffamierten. Wir gedenken der ermordeten Polinnen und Polen und der ermordeten sowjetischen Kriegsgefangenen. 80. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz: „Unsere Verantwortung hört nicht auf“ >>> SIEHE AUCH: Rechtsextremismus >>> SIEHE AUCH: NS-Vergangenheitsbewältigung >>> SIEHE AUCH: Relativierung, Verharmlosung und Leugnung von NS-Verbrechen >>>

19.01.2025 - BRANDENBURG: Am 27. Januar 1945 wurde das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau von sowjetischen Soldaten befreit. Zum 80. Jahrestag der Befreiung und zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus will das Brandenburg Museum einen neuen Themenparcours zur Geschichte jüdischen Lebens in Brandenburg anbieten, wie das Haus mitteilt. Gedenken an Verfolgung und Mut: Brandenburg Museum plant neuen Themenparcours zu Jüdischem Leben. Im Vorfeld des 80. Jahrestags der Befreiung von Auschwitz-Birkenau integriert das Potsdamer Museum einen neuen Fokus in seine Dauerausstellung >>> SIEHE AUCH: NS-Öffentlichkeitsarbeit >>> SIEHE AUCH: NS- Bildungsarbeit >>>

18.01.2025 - AUSCHWITZ: Er half, wo er nur konnte – und weil ihm die SS zweieinhalb Jahre lang einigermaßen vertraute, rettete Otto Küsel wahrscheinlich vielen Mithäftlingen das Leben. Jetzt gibt es zum ersten Mal eine Biografie des ungewöhnlichen KZ-Insassen. Otto Küsel: So wurde ein Kleinkrimineller zum „guten Menschen von Auschwitz“ >>> SIEHE AUCH: NS-Widerstand >>>

18.01.2025 - FLENSBURG: "Die damalige Marinekriegsschule Mürwik ist ein Täterort par excellence", schreibt der ehemalige Professor der Universität Flensburg in einem offenen Brief. In die Schule habe sich Anfang Mai 1945 der relevante Teil der NS-Elite zurückgezogen. Ebenfalls sei etwa der Zweite Weltkrieg dort von Männern wie Großadmiral Dönitz unsinniger Weise verlängert worden - was Zehntausende von Soldaten, Insassen von Konzentrationslagern und Zivilisten das Leben gekostet habe. Unter anderem aus diesen Gründen eigne sich kaum ein Ort in Schleswig-Holstein weniger für ein Gedenken an die Opfer des NS-Regimes, schrieb Paul. Hintergrund des Briefes ist eine von der Landtagsverwaltung geplante Veranstaltung am 27. Januar zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus an der Marineschule. Kritik an Gedenkfeier für Opfer des NS-Regimes: "Täterort par excellence" >>> SIEHE AUCH: KZ- und NS-Gedenkstätten >>>

18.01.2025 - Mettmann: Am 27. Januar jährt sich die Befreiung des Konzentrationslagers in Auschwitz durch die Armee der Sowjetunion. Es finden deutschlandweit Mahnwachen statt. Am Neanderthal Museum gibt es ebenfalls eine Gedenkfeier: Dort steht seit August 2020 das vom Kreis Mettmann gestiftete Gedenkzeichen „Heller Schatten“ der Berliner Künstlerin Franziska Peter. Es erinnert an nationalsozialistische Verbrechen, die zwischen 1933 und 1945 an politisch Andersdenkenden, an Rückkehrer aus dem Ausland und an Menschen, die Zwangsarbeit leisten mussten, begangen wurden >>>  SIEHE AUCH: KZ- und NS-Gedenkstätten >>>  SIEHE AUCH: NS-Öffentlichkeitsarbeit >>>

16.01.2025 - Voerde: In einer Veranstaltung zum 80. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers geht es um die Erlebnisse, Empfindungen und Ansichten einer Frau in Auschwitz. Pastoralreferent Markus Gehling wird zudem über ihr weiteres Leben berichten. Lesung im Bürgerhaus Friedrichsfeld. Wie Hilde Buschhoff als junge Frau das KZ Auschwitz überlebte >>> SIEHE AUCH: Nazi-KZ-Überlebende >>> SIEHE AUCH: NS-Öffentlichkeitsarbeit >>>

16.01.2025 - DEUTSCHLAND: Der Mediziner Edzard Ernst beleuchtet die oft übersehene Rolle von Ärztinnen im Nationalsozialismus. Die Ergebnisse werfen ein neues Licht auf die Beteiligung von Frauen in der NS-Medizin. Herr Ernst, Sie haben die Rolle der Frauen in der Ärzteschaft im Dritten Reich untersucht. Mit welchem Ergebnis? Da gibt es sicher das gesamte Spektrum von gut bis böse. Ich habe mich in meiner Untersuchung nur auf ein Ende dieses Spektrums beschränkt. Um die Frage zumindest teilweise zu beantworten: Es gibt wohl kaum eine Gräueltat, die von deutschen Ärztinnen des Dritten Reichs nicht begangen wurde. Warum haben Sie sich auf die Ärztinnen beschränkt? Ich hatte vor allem zwei Gründe: Erstens ist die Annahme weitverbreitet, dass die Frauen unter den Ärzten deutlich humaner waren als die Männer. Diesen Trugschluss wollte ich richtigstellen. Zweitens ist dieses spezielle Thema bislang kaum bearbeitet worden. Diese Lücke wollte ich füllen. Untersuchung zu NS-Ärztinnen: „Es gibt wohl kaum eine Gräueltat, die nicht begangen wurde“ >>> SIEHE AUCH: NS-Täterinnen - Weibliche NS-Täter - Frauen als NS-Täterinnen >>> SIEHE AUCH: Nazi-Ärzte und Mediziner-Prozesse: MEDIZINVERBRECHEN DES NATIONALSOZIALISMUS NS-Euthanasie, NS-Zwangssterilisierung, Experimente an Menschen, … >>>

16.01.2025 - Sachsen: Das jährliche Dresdner Gedenken ist mehr als die Erinnerung an die Zerstörung der Stadt am Ende des Zweiten Weltkriegs. Im Fokus stehen immer auch Orte nationalsozialistischer Gewalt. Gedenken an Deportationen in Nazi-Zeit an Bahnhof in Dresden >>> SIEHE AUCH: NS-Öffentlichkeitsarbeit >>> SIEHE AUCH: Juristische Aufarbeitungen der Zerstörung der Synagoge in Mosbach in 1938 sowie von Anschlägen auf Synagogen nach 1945 ausgehend vom Amtsgericht Mosbach >>> SIEHE AUCH: Juristische Aufarbeitungen der Verhaftung der Familie des Mosbacher Rabbiners und konkreter Tatbeteiligungen an NS-Massenmordverbrechen in Mosbach-Baden ausgehend vom Amtsgericht Mosbach >>> SIEHE AUCH: Juristische Aufarbeitungen zur Schändung des jüdischen Friedhofs in Mosbach-Baden SOWIE zu Schändungen und Zerstörungen von jüdischen Friedhöfen vor und nach 1945 SOWIE zu konkreten Tatbeteiligungen an NS-Massenmordverbrechen in Mosbach-Baden ausgehend vom Amtsgericht Mosbach >>>

16.01.2025 - Kamp-Lintfort: Die Holocaust-Überlebende Eva Weyl hat das Georg-Forster-Gymnasium in Kamp-Lintfort besucht und teilte ihre Geschichte mit den Schülern. Eingeladen hatte sie Geschichtslehrer Marc Glorius. Was sie berichtete, rüttelte auf. Sie appellierte an die persönliche Verantwortung jedes Einzelnen. Holocaust-Gedenktag am 27. Januar: Zeitzeugin macht Schüler zu Zweitzeugen >>> SIEHE AUCH: AKTUELLES: Bildungsarbeit für Kinder und Jugendliche zum Nationalsozialismus und zum Rechtsextremismus >>>

15.01.2025 - GRAFENECK: In Grafeneck auf der Schwäbischen Alb begannen die Nazis vor 85 Jahren mit ihrem "Euthanasie"-Programm, der systematischen Tötung von geistig behinderten und psychisch kranken Menschen. Heute ist dort eine Gedenkstätte, die inklusive Führungen anbietet. Eine intensive Erfahrung auch für eine Studierendengruppe aus Münster, die neue Wege der Erinnerungskultur auslotet. "Ich will den 10.654 Menschen eine Stimme geben" >>> SIEHE AUCH: AKTUELLES: NS-Konzentrationslager und NS-Gedenkstätten >>>

15.01.2025 - BUNDESTAG: (hib/AHE) Nach der „These des Völkermords an den Herero als Grundlage freiwilliger deutscher Entschädigungszahlungen an Namibia“ erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/10003). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, ob sie „mit Blick auf die widerstrebenden Meinungen unter Historikern zur Völkermordthese sowie der andererseits darauf basierenden Entschädigungszahlen das im Jahre 2021 geschlossene 'Versöhnungsabkommen' mit der Republik Namibia“ auszusetzen gedenkt und ob sie es für geboten hält, „eine internationale Historikerkommission einzusetzen und sie prüfen zu lassen, ob die Völkermordthese Bestand hat“. Berlin : AfD hinterfragt „These des Völkermords an den Herero“ >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Reparationen für deutsche Kolonialverbrechen als Wegbereitung für NS-Verbrechen - Deutsch-Südwestafrika (Namibia) - Deutsch-Ostafrika (Burundi, Ruanda, Tansania) - Deutsch-Togo - Deutsche Kolonie Kamerun >>>

14.01.2025 - Grafeneck: „Für mich ist es eine Gratwanderung. Wie gehe ich an dieses Thema ran, wie spiele ich das?“ Gabriele Wermeling soll sich als Schauspielerin in dem neuen Stück ihrer Theatergruppe der Geschichte der Tötungsanstalt Grafeneck stellen. Hier, in der Nähe von Reutlingen, ermordeten Nationalsozialisten 1940 insgesamt 10.654 Menschen, die unter den Begriff „lebensunwert“ fielen, in einer Gaskammer. Die Opfer kamen aus ganz Deutschland, denn Grafeneck war Teil eines Pilotprojektes. Hier erprobten die Nationalsozialisten das systematische, industrielle Töten zum ersten Mal, bevor es später im großen Ausmaß in Ausschwitz und in anderen Lagern angewendet wurde. MENSCHEN HAUTNAH -WDR:  Lebensunwert - Auf den Spuren des NS-Vernichtungsprogramms >>> SIEHE AUCH: KZ- und NS-Gedenkstätten >>>  SIEHE AUCH: NS-Öffentlichkeitsarbeit >>>

14.01.2025 - Wie kann die Erinnerung an den Holocaust gelingen, wenn alle Überlebenden tot sind? Diese Frage diskutiert der sehenswerte Dokumentarfilm "Heute ist das Gestern von morgen" am Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus beim Pay-TV-Anbieter The HISTORY Channel. Acht Jahrzehnte sind vergangen, seit die Alliierten Deutschland vom Nationalsozialismus befreiten. Die meisten Zeitzeugen sind inzwischen gestorben. Das Gedenken der Opfer lebt jedoch weiter und ist in Zeiten, in denen in Europa abermals Krieg herrscht, und in denen Hass, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit an Kraft gewinnen, vielleicht wichtiger denn je. The HISTORY Channel zeigt am Montag, 27. Januar, dem Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, deshalb gleich vier Dokumentationen zum Thema. Los geht es mit der deutschen TV-Premiere von "Heute ist das Gestern von morgen" um 20.15 Uhr. "Heute ist das Gestern von morgen" aus The HISTORY Channel: "Immunsystem unserer Demokratie": Doku zeigt, wie Erinnerungskultur heute funktioniert >>>
SIEHE AUCH: NS-Öffentlichkeitsarbeit >>> SIEHE AUCH: KZ- und NS-Gedenkstätten >>> 

13.01.2025 - Vor dem 80. Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz teilen Überlebende in Videobotschaften ihre persönlichen Erinnerungen. Die Beiträge werden in den sozialen Medien und auf der Website der jüdischen Claims Claims Conference veröffentlicht, wie die gemeinnützige Organisation mitteilte. In Videos teilen Überlebende der Shoah ihre Geschichten. Sie haben eine wichtige Botschaft: „Ich habe Auschwitz überlebt: Erinnere Dich daran.“  Gedenken der NS-Opfer: Auschwitz-Überlebende teilen persönliche Erinnerungen >>> SIEHE AUCH: Nazi-KZ-Überlebende >>> SIEHE AUCH: NS-Öffentlichkeitsarbeit >>>

13.01.2025 - STUTTGART: In Stuttgart beschuldigt ein Angeklagter Reichsbürger-Führungsköpfe. Er selbst sei nur ein „Cowboy-Freak“, der beim Wiederaufbau nach dem Putsch helfen wollte. „Gut, dass die Behörden eingeschritten sind“: Angeklagter im Reichsbürger-Prozess spricht von Indoktrination >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: GERICHTLICHE VERFAHREN: Wiederaufnahmeverfahren Hitler-Putsch-Prozess aus 1924: Hochverrat beim Amtsgericht Mosbach und  AKTUELLE Verfahren zu Aktuellen rechtsextremistisch-orientierten Umsturz- und Putschplänen u.a. seit 2022 >>>

12.01.2025 - RIESA: Die "Junge Alternative" wird vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft - jetzt hat die AfD beschlossen, eine neue Jugendorganisation zu gründen. Der Parteitag billigte auch das Wahlprogramm. Bundesparteitag in Riesa: AfD will eine neue Jugendorganisation >>>  SIEHE AUCH: Rechtsextremismus >>> SIEHE AUCH: NS-Vergangenheitsbewältigung >>> SIEHE AUCH: Relativierung, Verharmlosung und Leugnung von NS-Verbrechen >>>

12.01.2025 - FRANKFURT: Das Uniklinikum Frankfurt würdigte jahrelang einen Mediziner trotz seiner Verstrickungen in NS-Verbrechen mit dem "Franz-Volhard-Hörsaal". Nun hat das Krankenhaus eine Umbenennung des Saals angekündigt. Arzt mit NS-Vergangenheit. Frankfurter Uniklinik ändert umstrittenen Namen von Hörsaal >>> SIEHE AUCH: AKTUELLES: Öffentlichkeitsarbeit zum Thema Nationalsozialismus, NS-Vergangenheitsbewältigung und Auswirkungen bis heute >>> SIEHE AUCH: AKTUELLES & HISTORISCHES: Nazi-Ärzte und Mediziner-Prozesse, MEDIZINVERBRECHEN DES NATIONALSOZIALISMUS, NS-Euthanasie, NS-Zwangssterilisierung, Experimente an Menschen, … >>>

12.01.2025 - RIESA: Björn Höcke spielte nur noch eine Nebenrolle beim AfD-Parteitag in Riesa. Die Partei hat nur noch einen Star, und der heißt Alice Weidel. Dennoch war Höcke rundum zufrieden. Denn die 45-jährige Parteichefin schwimmt neuerdings ganz auf seiner Linie. Sie verschärfte stetig ihre Rhetorik. Gefährlich wie noch nie >>> SIEHE AUCH: Rechtsextremismus >>> SIEHE AUCH: NS-Vergangenheitsbewältigung >>> SIEHE AUCH: Relativierung, Verharmlosung und Leugnung von NS-Verbrechen >>>

11.01.2025 - USA / SCHWEIZ: Barofsky hat sich ein ehrgeiziges Ziel gesetzt. Er will nicht weniger, als ein neues Kapitel in der Aufarbeitung des Holocaust zu schreiben. Das zeigen Gespräche mit Involvierten, dies erschliesst sich auch aus einer jüngst veröffentlichten E-Mail von ihm an den US-Haushaltsausschuss betreffend «Übersicht über die Untersuchung von Naziverbindungen bei der Credit Suisse». Der frühere Holocaust-Vergleich aus dem Jahr 1999 habe sich auf die Opfer der Nazizeit konzentriert, ist zu hören, Barofsky mache nun Jagd auf die Täter, das sei sein Plan. Für sagenhafte 2300 Dollar die Stunde durchforstet der amerikanische Anwalt die CS-Archive nach Helfern und Helfershelfern der Nazis.  Neues Kapitel in der Holocaust-Debatte: Neil Barofsky will bei der Credit Suisse die Täter aus der Nazizeit jagen >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Nazi-Jäger und ihre Aktivitäten: Töten, Entführen, der juristischen Verfolgung zuführen >>>

11.01.2025 - DEUTSCHLAND: Angesichts einer möglichen FPÖ-geführten Regierung in Österreich hat Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) den Ausschluss einer Zusammenarbeit mit der AfD mit seiner Zukunft als CDU-Vorsitzender verknüpft. Österreich sei der „Beweis dafür, dass man Rechtspopulisten nicht den Weg in die Macht ebnen darf“, sagte Merz am Freitagabend in den ARD-„Tagesthemen“. Er werde nicht zulassen, dass in der CDU die „Brandmauer“ zur AfD falle. Ich knüpfe mein Schicksal als Parteivorsitzender der CDU an diese Antwort“, sagte Merz am Rande einer Klausur des CDU-Bundesvorstands in Hamburg. „Wir arbeiten nicht mit einer Partei zusammen, die ausländerfeindlich ist, die antisemitisch ist, die Rechtsradikale in ihren Reihen, die Kriminelle in ihren Reihen hält – eine Partei, die mit Russland liebäugelt und aus der Nato und aus der Europäischen Union austreten will.“ CDU-Vorsitzender Merz knüpft sein „Schicksal als Parteivorsitzender“ an die Brandmauer zur AfD >>> SIEHE AUCH: Rechtsextremismus >>> SIEHE AUCH: NS-Vergangenheitsbewältigung >>> SIEHE AUCH: Relativierung, Verharmlosung und Leugnung von NS-Verbrechen >>>

10.01.2025 - Baden-Württemberg: In Horb am Neckar gab es am Abend einen Großeinsatz der Polizei. Grund dafür war die Zwangsräumung bei einem Mitglied der "Reichsbürger"-Szene. Das Gebäude wurde stundenlang umstellt. Im Stadtteil Ihlingen in Horb am Neckar (Kreis Freudenstadt) war die Polizei am Donnerstagabend mit einem Großaufgebot im Einsatz. Die Polizei hat nach eigenen Angaben eine Zwangsräumung des Amtsgerichts Horb begleitet. Die Polizeikräfte waren zur Sicherheit vor Ort. Es gab Befürchtungen, der Mann könnte Widerstand leisten. Horb am Neckar: Zwangsräumung bei "Reichsbürger" - Großeinsatz der Polizei >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: GERICHTLICHE VERFAHREN: Wiederaufnahmeverfahren Hitler-Putsch-Prozess aus 1924: Hochverrat beim Amtsgericht Mosbach und  AKTUELLE Verfahren zu Aktuellen rechtsextremistisch-orientierten Umsturz- und Putschplänen u.a. seit 2022 >>>

10.01.2025 - ERLANGEN: Maximal kontrovers hat die Erlanger Stadtgesellschaft um die Zukunft der „HuPfla“ gerungen, die historische Heil- und Pflegeanstalt. Nun scheint der Zwist befriedet zu sein. NS-Medizinverbrechen in Erlangen: Ein Ort des Grauens soll zum Lernort werden >>>   SIEHE AUCH: Nazi-Ärzte und Mediziner-Prozesse. MEDIZINVERBRECHEN DES NATIONALSOZIALISMUS. NS-Euthanasie, NS-Zwangssterilisierung, Experimente an Menschen >>> SIEHE AUCH: KZ- und NS-Gedenkstätten >>>

10.01.2025 - USA /SCHWEIZ / DEUTSCHLAND: Bei der Schweizer Bank Credit Suisse waren Nachforschungen nach möglichen Nazi-Altkonten zunächst nicht erwünscht. Dann griff der US-Senat ein. Ein Ausschuss enthüllt nun Konten von Mittelsmännern, Kriegsprofiteuren und Fluchthelfern der Nationalsozialisten. 64.000 Datensätze untersucht: Zahlreiche Nazi-Konten bei Schweizer Bank aufgedeckt: Mit einem Abschlussbericht zum genauen Ausmaß der Konten in Verbindung mit Nationalsozialisten wird erst 2026 gerechnet >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: NS-Vergangenheitsbewältigung : gesellschaftlich, wirtschaftlich, wissenschaftlich, politisch, juristisch >>>

10.01.2025 - BONN: Das Bonner Beethoven-Haus hat ein bedeutendes Autograf zum späten Streichquartett op. 130 erworben. Es hat eine wechselvolle Geschichte. Die nun mit Geldern zahlreicher Stiftungen und privater Unterstützer angekaufte Niederschrift hatte während des 20. Jahrhunderts ein bewegtes Schicksal. Die Noten, eingefasst in einen Prachteinband aus farbigem Seidensamt mit Messingbeschlägen, befanden sich ab den 1920er Jahren im Besitz der jüdischen Familie Petschek in Aussig. Von den Nazis verfolgt, verliess die Familie 1938 ihre Heimat; ihr Besitz wurde beschlagnahmt. Als sich die NS-Behörden 1942 an die Verwertung ihrer Kunstsammlung machten, soll der damalige Leiter der Musiksammlung des Mährischen Museums in Brünn die Noten für das Museum gesichert haben. Ihr Verbleib in der Endphase des Krieges ist unklar. Als die Familie Petschek die Handschrift nach 1945 in der Tschechoslowakei aufspürte, verweigerte die kommunistische Regierung die Herausgabe. Das Autograf wurde erst im Jahr 2022 an die Nachkommen restituiert. Sie erklärten sich Ende 2024 bereit, es in die Sammlung des Beethoven-Hauses zu geben. Erst von den Nazis beschlagnahmt, dann von den Kommunisten versteckt: Eine Beethoven-Handschrift kehrt endlich in die Öffentlichkeit zurück >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Nazi-Kunstraub und Restitutionen für NS-verfolgungsbedingt entzogenes Kulturgut >>>

10.01.2025 - DEUTSCHLAND: Alice Weidel legte am Abend bei RTL nach! Kurz nach ihrem Gespräch mit Elon Musk beharrte Alice Weidel auch im TV auf ihrer absurden Hitler-These. Es war die absurdeste Szene im Gespräch zwischen Alice Weidel und Elon Musk auf X. Plötzlich behauptete Alice Weidel: „Hitler war ein Kommunist.“ Der Diktator sei nach dem Zweiten Weltkrieg nur falsch umgedeutet worden. Nach dem Talk mit Musk gab Weidel RTL ein Interview – und da beharrte sie weiter auf diese Verdrehung. Sie betonte, dass ihre Partei AfD einen libertären Ansatz verfolge und einen schlanken Staat wolle, der sich auf wenige Kernaufgaben konzentrieren soll – ganz im Gegensatz zu Hitlers Politik, die in Wahrheit links gewesen sei. Weidel redet sich bei RTL über Hitler um Kopf und Kragen – „Meinen Sie das ernst?“ >>> SIEHE AUCH: Rechtsextremismus >>> SIEHE AUCH: NS-Vergangenheitsbewältigung >>> SIEHE AUCH: Relativierung, Verharmlosung und Leugnung von NS-Verbrechen >>> SIEHE AUCH: Rechtsextremismus in Mosbach >>>

10.01.-16.01.2025 - HEIDELBERG: Das Dokumentations- und Kulturzentrum Deutscher Sinti und Roma in Heidelberg zeigt vom 10. Januar bis 16. Februar 2025 die Ausstellung "gefährdet leben. Queere Menschen 1933-1945". Die Geschichte von queeren Menschen während der NS-Zeit ist bis heute weitgehend unbekannt. Berichtet wird von Gefängnis- und KZ-Haft, von Fluchten und Suiziden, aber auch von Liebe, Freundschaften oder Netzwerken – und damit von verschiedenen Formen der Selbstbehauptung. Eröffnet wird die Ausstellung am Donnerstag, 9. Januar, um 18 Uhr mit einer Einführung der Co-Kuratorin Dr. Insa Eschebach. Zudem wird sie flankiert von einem informativen und abwechslungsreichen Rahmenprogramm >>>  SIEHE AUCH: NS-Verfolgung von Homosexuellen und Queeren vor 1945 >>> SIEHE AUCH: Nationalsozialistisch-orientiert gesellschaftliche, institutionelle und strukturelle Diskriminierung von Homosexuellen, Queeren und Transgender-Personen nach 1945 >>>

09.01.2025 - BUNDESREGIERUNG / BUNDESTAG: Mehr als 200 Jurist*innen haben am Donnerstag einen Offenen Brief an die demokratischen Abgeordneten im Bundestag sowie an die Bundesregierung übergeben, in dem sie die Einleitung eines Verbotsverfahrens der AfD fordern. Die Antragsberechtigten müssen endlich ihrer Verantwortung gerecht werden und ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD einleiten“, sagt Initiator Felix Dengler. Er ist Volljurist und RAV-Mitglied. „Die AfD verfolgt eine menschenverachtende und demokratiefeindliche Politik. Sie richtet sich gegen grundlegende Werte unserer Verfassung und des Rechtsstaats“, so Dengler zur Begründung. Demokratie und Menschenwürde schützen: Mehr als 200 Jurist*innen fordern Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD - Pressemitteilung, 9. Januar 2025 >>>  SIEHE AUCH: Rechtsextremismus >>> SIEHE AUCH: NS-Vergangenheitsbewältigung >>> SIEHE AUCH: Relativierung, Verharmlosung und Leugnung von NS-Verbrechen >>>

09.01.2025 - DRESDEN: Nach dem Fund einer Weltkriegsbombe im Zuge der Abrissarbeiten an der Carolabrücke müssen heute 10.000 Menschen vorübergehend die Innenstadt verlassen. Kampfmittelbeseitigung: 
Evakuierung im Dresdner Stadtzentrum hat begonnen >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Nazi-Jagd: Alliierten-Bombardierungen deutscher Städte - als Vergeltungsaktionen für Nazi-Verbrechen und Nazi-Terror - gegen den Totalen Krieg und gegen den Nazi-Endsieg >>>

08.01.2025 - Schwalmtal: Die Schülerinnen und Schüler der Gemeinschaftshauptschule Schwalmtal gestalten Bilderrahmen, um an die Opfer der NS-Psychiatrie in Waldniel-Hostert zu erinnern. Wie das Projekt konkret aussieht >>> SIEHE AUCH: AKTUELLES: Bildungsarbeit für Kinder und Jugendliche zum Nationalsozialismus und zum Rechtsextremismus >>>

08.01.2025 - ERUFRT: Nach antisemitischen Schmierereien auf Plakaten für eine Ausstellung des Erfurter Erinnerungsorts Topf & Söhne ist der Staatsschutz eingeschaltet worden. Ermittelt werde wegen Volksverhetzung, sagte ein Polizeisprecher. Unbekannte hatten demnach im Zeitraum vom 19. Dezember bis zum 5. Januar auf Plakate an drei Litfaßsäulen im Weimarer Stadtgebiet mit schwarzem Permanentmarker «Juden sind Täter» geschrieben >>> SIEHE AUCH: Schändungen von NS-Gedenkstätten und und Nazi-Konzentrationslager-Gedenkstätten >>> SIEHE AUCH: Schändungen der Gedenkstätte KZ Buchenwald >>> SIEHE AUCH: Juristische Aufarbeitungen zur Schändung des jüdischen Friedhofs in Mosbach-Baden SOWIE zu Schändungen und Zerstörungen von jüdischen Friedhöfen vor und nach 1945 SOWIE zu konkreten Tatbeteiligungen an NS-Massenmordverbrechen in Mosbach-Baden ausgehend vom Amtsgericht Mosbach >>>

08.01.2024 - DEUTSCHLAND: Restitution: NS-Raubgut: Kabinett macht Weg frei für Schiedsgericht
Ein neues Schiedsgericht soll aus Sicht von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden die Rückgabe von nationalsozialistischem Raubgut in Deutschland erleichtern. Das Bundeskabinett stimmte einer entsprechenden Reform des Verfahrens zu. Auch der Zentralrat der Juden in Deutschland und die Jewish Claims Conference waren an den Beratungen beteiligt >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Nazi-Kunstraub und Restitutionen für NS-verfolgungsbedingt entzogenes Kulturgut >>>

06.01.2025 - Sauerland: Marsberg: An die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft, die im Rahmen der „Euthanasie“ ermordet wurden oder denen durch Zwangssterilisation großes Leid zugefügt wurde, wird selten gedacht. Solche Opfer hat es nicht nur in größeren Städten, sondern auch im ländlichen Sauerland gegeben. Zu dem Thema startet nun eine Ausstellung in Marsberg >>> SIEHE AUCH: AKTUELLES: Behindertendiskriminierung und Nazi-Euthanasie - u.a. auch in Mosbach (Baden) >>>

06.01.2025 - DEUTSCHLAND: Die vorläufige Zahl des Bundes-Innenministeriums für 2024 stellt einen neuen traurigen Rekord dar. Erschreckend auch: Immer mehr Jugendliche sind unter den Gewalttätern.  Fast 34.000 Straftaten von Rechtsextremisten in Deutschland >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Rechtsextremismus nach 1945 als Folge bzw. Konsequenz des Nationalsozialismus vor 1945 >>>

06.01.2025 - DEUTSCHLAND: Im vergangenen Jahr gab es in Deutschland mindestens 17 Prozent mehr rechtsextreme Straftaten als 2023. Marco Wanderwitz fordert, die AfD als »parlamentarischen Arm des Rechtsextremismus« zu verbieten. CDU-Abgeordneter Wanderwitz sieht AfD als Grund für mehr rechtsextreme Straftaten >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Rechtsextremismus nach 1945 als Folge bzw. Konsequenz des Nationalsozialismus vor 1945 >>>

05.01.2025 - DIEPHOLZ: Der AfD-Kreisverband Diepholz hat einen Hufschmied, der den Reichsbürgern nahesteht, zu seinem Direktkandidaten für den Bundestag nominiert. Andreas Iloff ist zwar schon AfD-Vorsitzender in Diepholz und hat ein paar Jahre für einen AfD-Bundestagsabgeordneten gearbeitet. Doch mit seiner einstimmigen Nominierung zum Bundestagskandidaten positioniert sich der Kreisverband noch einmal deutlich rechts und konterkariert die Strategie des AfD-Bundesverbandes, auf besonders kontroverse Kandidaten zu verzichten. Fragwürdiger Bundestagskandidat: AfD Diepholz nominiert Reichsbürger-Sympathisanten: Mit der Aufstellung von Andreas Iloff konterkariert der Kreisverband die Strategie der Bundespartei. Die rät von besonders kontroversen Kandidaten ab >>>
SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: GERICHTLICHE VERFAHREN: Wiederaufnahmeverfahren Hitler-Putsch-Prozess aus 1924: Hochverrat beim Amtsgericht Mosbach und  AKTUELLE Verfahren zu Aktuellen rechtsextremistisch-orientierten Umsturz- und Putschplänen u.a. seit 2022 >>>

04.01.2025 - WUPPERTAL: "Ein neuer Tiefpunkt" : SPD-Politiker Lindh erhält "NSU 3.0"-Drohbrief. Im Büro des Wuppertaler SPD-Abgeordneten Helge Lindh geht ein Brief ein. Dieser enthält Drohungen, ein unbekanntes weißes Pulver und ist unterzeichnet mit "NSU 3.0". Der Politiker betont, sich nicht einschüchtern zu lassen. Auf Instagram und X veröffentlichte der Sozialdemokrat ein Foto von einem handschriftlichen Brief, in dem ihm "Deutschenhass" unterstellt wurde. Mit dem Satz "Nirgends bist Du sicher" wird Lindh darin bedroht >>>  SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Rechtsextremismus nach 1945 als Folge bzw. Konsequenz des Nationalsozialismus vor 1945 >>>

04.01.2025 - DEUTSCHLAND: Ist die AfD vor allem dort erfolgreich, wo die Menschen früher den Nazis Widerstand leisteten? Das behauptet der designierte US-Vizepräsident JD Vance. Doch stimmt das wirklich? Ein Faktencheck. Faktencheck: Vance' Aussage über AfD und Nazis ist falsch >>>  SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Rechtsextremismus nach 1945 als Folge bzw. Konsequenz des Nationalsozialismus vor 1945 >>>

04.01.2025 - JAMEL: Festival gegen Rechtsextremismus: Vertreter aus Politik und der deutschen Musikszene haben sich mit den Organisatoren des Musikfestivals „Jamel rockt den Förster“ solidarisiert. Das Betreiber-Ehepaar der bekannten Veranstaltung gegen Rechtsextremismus war in der Silvesternacht auf dem eigenen Grundstück bedroht und mit Feuerwerk beschossen worden. Musiker und Politikerinnen solidarisieren sich nach Drohungen gegen Organisatoren von „Jamel rockt den Förster“ >>>  SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Rechtsextremismus nach 1945 als Folge bzw. Konsequenz des Nationalsozialismus vor 1945 >>>

04.01.2025 - ESSEN: Nach eigenen Angaben und öffentlichen Erklärungen ist der AfD-Kommunalpolitiker Stefan Hrdy, der in Rommerskirchen im Gemeinderat sitzt, ein ehemaliger Angehöriger der GSG 9. Ein Polizist bei der Bundespolizei führt sogenannte hoheitsrechtliche Tätigkeiten aus und ist somit ein Beamter. Ein deutscher Beamter hat jederzeit politisch auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu stehen und Gesetze zu beachten. Von ihm wird sowohl inner- als auch außerdienstlich ein einwandfreier Lebenswandel gefordert und erwartet. Dafür bekommt er eine auskömmliche Pension. Beim AfD-Bundesparteitag am 29. und 30. Juni 2024 in Essen hat Hrdy aber mindestens zwei Gegendemonstrantinnen unvermittelt direkt ins Gesicht gespuckt. Einen weiteren Demonstranten hat er – nach seinen Angaben aus Notwehr – in die Wade gebissen. Videos davon kursieren im Netz. Die AfD hatte Hrdy intern dann als »Politiker mit Biss« bezeichnet. Damit werden die Opfer verhöhnt. Wir als VVN (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes)-BdA Nordrhein-Westfalen haben bei seiner ehemaligen Dienststelle eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht. Somit wird der Vorgang jetzt beamtenrechtlich geprüft. Wadenbeisser: »Damit werden die Opfer verhöhnt« >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: NS-Vergangenheitsbewältigung : gesellschaftlich, wirtschaftlich, wissenschaftlich, politisch, juristisch >>>

03.01.2025 - Sachsen-Anhalt: AfD-Mitglieder in Sachsen-Anhalt, die einen Waffenschein besitzen, geraten verstärkt ins Visier der Behörden. Nun liegen Zahlen zu den ersten Verfahren vor. Behörden prüfen Entwaffnung von AfD-Mitgliedern >>>  SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Rechtsextremismus nach 1945 als Folge bzw. Konsequenz des Nationalsozialismus vor 1945 >>>

03.01.2025 - SACHSEN-ANHALT: AfD-Mitglieder in Sachsen-Anhalt, die einen Waffenschein besitzen, geraten verstärkt ins Visier der Behörden. Nun liegen Zahlen zu den ersten Verfahren vor. Hintergrund der Prüfungen ist die Einstufung des Landesverbands der AfD sowie ihrer Jugendorganisation Junge Alternative (JA) als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz. Infolgedessen sollen die Waffenbehörden des Landes bekannte Mitglieder von AfD und JA, die einen Waffenschein besitzen, genau prüfen. Behörden prüfen Entwaffnung von AfD-Mitgliedern >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Rechtsextremismus nach 1945 als Folge bzw. Konsequenz des Nationalsozialismus vor 1945 >>>

03.01.2025 - USA / DEUTSCHLAND: Trump-Vize Vance mischt sich mit AfD-Aussage in Musk-Debatte ein – Diskussion um Wahrheitsgehalt. „Ich unterstütze keine Partei bei den deutschen Wahlen, da es nicht mein Land ist, und wir hoffen, gute Beziehungen zu allen Deutschen zu haben“, schrieb Vance auf X und bezog sich auf einen Beitrag von Musk in der WELT AM SONNTAG, den er als „interessanten Artikel“ bezeichnete. Und weiter: „Auch interessant: Die amerikanischen Medien verleumden die AfD als eine Art Nazi light. Tatsächlich erfreut sich die AfD in denselben Gegenden Deutschlands größter Beliebtheit, die den Nazis den größten Widerstand leisteten.“ Welche Gegenden Vance damit meinte, ließ er allerdings offen >>>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Rechtsextremismus nach 1945 als Folge bzw. Konsequenz des Nationalsozialismus vor 1945 >>>

03.01.2025 - BUNDESTAG: Die Gruppe Die Linke hat eine Kleine Anfrage (20/14382) zu Rentenzahlungen an ehemalige SS-Mitglieder gestellt. Sie möchte von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie viele Empfänger von Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz derzeit in Deutschland und im Ausland leben, wie hoch der durchschnittliche monatliche Zahlbetrag ist und wie viele der Rentenempfänger Dienst in NS-Organisationen wie der SS, der Waffen-SS, den Polizeibataillonen und der Gestapo geleistet haben. Die Linke fragt nach Renten an ehemalige SS-Angehörige >>>  SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Jahrzehntelange Deutsche Renten für NS-Täter*innen, Kriegsverbrecher*innen, Angehörige der nationalsozialistischen Organisationen im Inland und Ausland >>> SIEHE AUCH: Direktor des Amtsgericht Mosbach Dr. Lars Niesler im Kontext juristischer Aufarbeitung von NS-Verbrechen und NS-Unrecht, Rechtsextremismus und Rassismus - u.a. in Mosbach, im Neckar-Odenwaldkreis, Baden-Württemberg - politische Kontextualisierung juristischen Handelns >>>

02.01.2025  - Norddeutschland: Besonders das Thema „Urlaub an der Ostsee“ hat viele Menschen beschäftigt. Die Diskussion darüber spaltete die Gemüter. Denn für einige steht fest: In dieses AfD-geprägte Gebiet werden sie auf keinen Fall mehr reisen. Ein Streit, der für reichlich Gesprächsstoff sorgte und die Gemüter ordentlich erhitzte! Urlaub im AfD-Gebiet, nein Danke! Schaufelte sich der Osten sein eigenes Grab? >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Rechtsextremismus nach 1945 als Folge bzw. Konsequenz des Nationalsozialismus vor 1945 >>>

02.01.2025 - NIEDERLANDE: Das passt nicht allen in den Niederlanden: Die Namen derjenigen, die mutmaßlich mit den deutschen Besatzern im Krieg kollaboriert haben, sind jetzt online einsehbar. Reißen nun alte Wunden wieder auf? Namen von 425.000 Kollaborateuren in Niederlanden einsehbar >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: NS-Täter*innen >>>  SIEHE AUCH: Rechtsextremismus >>> SIEHE AUCH: NS-Vergangenheitsbewältigung >>> 

02.01.2025 - Northeim: Was war der Holocaust? Und wie lief die systematische Tötung von Juden durch die Nazis ab? Der Film „Schindlers Liste“ gibt sehr anschaulich Antworten auf diese Fragen. Fabio Peter hat organisiert, dass Ende Januar 1000 Schüler aus Northeim und Umgebung den unter anderem mit sieben Oscars ausgezeichneten Film von Steven Spielberg aus dem Jahr 1993 zu sehen bekommen. Das Grauen des Holocaust im Kino >>>
SIEHE AUCH: AKTUELLES: Bildungsarbeit für Kinder und Jugendliche zum Nationalsozialismus und zum Rechtsextremismus >>>

02.01.2025 - BUNDESINNENMINISTERIUM: Die Polizei sucht rund 200 Reichsbürger mit Haftbefehl – auch wegen Gewaltdelikten. Einige der Tatverdächtigen werden im Ausland vermutet >>>  SIEHE AUCH: Wiederaufnahmeverfahren Hitler-Putsch-Prozess aus 1924 wegen Hochverrat sowie Verfahren zu Aktuellen rechtsextremistisch-orientierten Umsturz- und Putschplänen aus der Reichsbürgerszene, u.a. seit 2022, u.a. ausgehend vom Amtsgericht Mosbach >>>

31.12.2024 - KASSEL: AfD sei Gefahr für die Demokratie: Darum will Kasseler Rechtsprofessor Partei verbieten. Ein Befürworter eines Verbotsverfahrens ist der Kasseler Rechtswissenschaftler Andreas Fischer-Lescano (52). Wir sprachen mit dem Professor im Fachgebiet Just Transitions über den Umgang mit der AfD, die in Teilen als gesichert rechtsextremistisch und verfassungsfeindlich gilt. Herr Prof. Fischer-Lescano, warum sollte die AfD verboten werden? >>>  SIEHE AUCH: Rechtsextremismus >>> SIEHE AUCH: NS-Vergangenheitsbewältigung >>> SIEHE AUCH: Relativierung, Verharmlosung und Leugnung von NS-Verbrechen >>> SIEHE AUCH: Rechtsextremismus in Mosbach >>>

01.01.2025 - Magdeburg: Stellen Sie sich vor, Sie sind Journalist und sollen über den Verlauf einer rechtsradikalen Demonstration berichten. Die Polizei hat Ihnen extra einen Platz zugewiesen, an dem Sie sich bitte aufhalten müssen. Doch plötzlich rennen die anwesenden Beamten, die Sie eigentlich beschützen sollen, einfach weg und lassen Sie alleine zurück – umzingelt von militanten Rechtsextremisten. Um nicht von der Terrortat und dem Leid der Opfer abzulenken, wollte ich zunächst ein paar Tage verstreichen lassen, bevor ich über diesen krassen Fall von Polizeiversagen berichte. An jenem Abend hat die Magdeburger Polizei die Presse im Stich gelassen und dabei die körperliche Unversehrtheit von Journalisten gefährdet. Und das Schlimmste: Dieses Verhalten ist wohl leider symptomatisch. Allein gelassen mit Neonazis: Wie die Polizei in Magdeburg Journalisten grob gefährdete. Anstatt die Pressevertreter vor Rechtsextremen zu schützen, ließ die Polizei sie im Stich. Ein erschreckender Einblick in Magdeburger Verhältnisse >>> SIEHE AUCH: Rechtsextremismus >>> SIEHE AUCH: NS-Vergangenheitsbewältigung >>> SIEHE AUCH: Relativierung, Verharmlosung und Leugnung von NS-Verbrechen >>>

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30.12.2024 - Sachsen-Anhalt: Vor rund zehn Tagen wurden fünf Menschen beim Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt getötet. 230 Personen wurden verletzt. Jetzt gibt es Sorge wegen Angriffe auf Migranten in Magdeburg. Seit dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt hat die Polizei nach eigenen Angaben vier tätliche Angriffe auf Menschen mit Migrationshintergrund registriert. Politik, Kirchen und Verbände sind deshalb in Sorge wegen Gewalt gegen Migranten nach dem Anschlag in Magdeburg >>>  SIEHE AUCH: Nationalsozialistisch bzw. rechtsextremistisch, rassistisch, fremdenfeindliche orientierte Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, Gewalt gegen Flüchtlinge, Migranten, fremdenfeindliche Übergriffe >>>

29.12.2024 - HESSEN-BEBRA: Zum Gedenken an die Bebraer Opfer des Nationalsozialismus wird auf dem neugestalteten Rathausmarkts der Stadt ein Mahnmal entstehen. Das hat die Bebraer Stadtverordnetenversammlung bei ihrer jüngsten Sitzung einstimmig beschlossen. Elf Stelen und eine bronzene Tafel mit den 82 Namen der ermordeten, vertriebenen und enteigneten Juden sollen an das dunkle Kapitel in der deutschen und städtischen Geschichte erinnern. Für jüdische Opfer der NS-Zeit: Bebra bekommt neue Gedenkstätte >>>  SIEHE AUCH: Nazi-KZ-Überlebende >>> SIEHE AUCH: KZ- und NS-Gedenkstätten >>>  SIEHE AUCH: NS-Öffentlichkeitsarbeit >>>

29.12.2024 - Sachsen-Anhalt: Vor 25 Jahren wurde Jörg Danek von Neonazis in Halle getötet. Er gilt als erstes Todesopfer rechtsextremer Gewalt nach der Wiedervereinigung. Bürgermeister Egbert Geier (SPD) hat dazu aufgefordert, rechtsextreme Gewalt niemals als normal hinzunehmen. Auf eine öffentliche Gedenkveranstaltung wurde verzichtet. Gedenken an von Neonazis getöteten Menschen mit Behinderung vor 25 Jahren >>> SIEHE AUCH: Aktuelles zu Behindertendiskriminierung und Nazi-Euthanasie >>>

29.12.2024 - DEUTSCHLAND: Die AfD ist offen geschichtsrevisionistisch: Das zeigt sich im Wahlprogramm und in vielen Provokationen, kritisiert Historiker Jens-Christian Wagner. Eine nationalistische Erinnerungs- und Geschichtspolitik zeigt sich aber auch auf anderen Feldern: Ähnliche Geschichtsumdeutungen wie zum Nationalsozialismus will die AfD auch in kolonialen Unrechtskontexten durchsetzen, wie ihr Programm weiter verrät. Darin heißt es, man wende sich gegen „die zunehmend aggressiven Versuche einer ideologisch geprägten, moralisierenden Umdeutung der Geschichte“, die sich etwa an der „Schleifung von Denkmälern“ und „Umbenennungen von Straßen“ festmache. Die Debatte um „eine angeblich notwendige Dekolonialisierung, die mit einer Verteufelung des ‚weißen Mannes‘ einhergeht, stellt das Selbstverständnis unserer kulturellen Identität insgesamt infrage.“ Die „Critical Race Theory“ lehne man ab. Ebenso eine Rückgabe von „Sammlungsgütern aus kolonialen Kontexten“. Gemeint sind damit im kolonialen Unrechtskontexten geraubte Kunst, Schätze, aber auch menschliche Überreste. AfD und Erinnerungskultur: Zwischen Tabubruch und Selbstverharmlosung >>>  SIEHE AUCH: Reparationen für deutsche Kolonialverbrechen als Wegbereiter der NS-Verbrechen >>> SIEHE AUCH: Relativierung, Verharmlosung und Leugnung von NS-Verbrechen >>> 

29.12.2024 - BAYERN: Wie gingen Ärzte und Medizinbürokratie nach 1945 mit ihren Verbrechen um? Die Historikerin Sophie Friedl folgt ihnen auf dem steinigen und gewundenen Weg zwischen Anpassung und echter demokratischer Umorientierung. Am 26. Juni 1947 beantragte die Betreuungsstelle für rassisch, religiös und politisch Verfolgte in Forchheim beim örtlichen Gesundheitsamt Akteneinsicht, um die Möglichkeit der Entschädigung für einen Mann, der Zwangssterilisation erlitten hatte, zu prüfen. Dies wurde vom Amtsarzt Dr. Gärtner verweigert, da sie als „Laien“ vorsprachen. Das Verbot war gängige Strategie seitens des Bayerischen Öffentlichen Gesundheitsdienstes: Ansprüche so früh wie möglich im Keim ersticken. Dr. Fritz Aub, einer der Leiter der Behörde, erreichte zudem, Akteneinsicht auch Gerichten, Spruchkammern, dem Landesentschädigungsamt wie dem Staatskommissariat für rassisch, politisch und religiös Verfolgte zu verweigern. Gegenteilige Positionen, wie die des hochrangigen Personalreferenten Dr. Raymund Wreschner, der das Recht der Geschädigten auf Akteneinsicht zur „Aufdeckung etwaiger Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ vertrat, wurden übergangen. Aufarbeitung von NS-Medizinverbrechen in Bayern: Die Opportunisten vom Amt >>> SIEHE AUCH: Nazi-Ärzte und Mediziner-Prozesse. MEDIZINVERBRECHEN DES NATIONALSOZIALISMUS. NS-Euthanasie, NS-Zwangssterilisierung, Experimente an Menschen >>>

27.12.2024 - SCHWEIZ / DEUTSCHLAND: Treffen aufgedeckt. Diese Brandenburger AfD-Politikerin will politische Gegner ausbürgern! Erneut berichtet „Correctiv“ über ein Treffen von AfD-Vertretern mit Rechtsextremen. Lena Kotré (AfD) stellte dort ihre besonders radikalen Ideen vor! Darüber hinaus erklärte Kotré, dass „Remigration“ auch „der Schlüssel“ bei Menschen sei, die etwas wählen wollten, was nicht im Sinne ihrer Ideale sei. >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Rechtsextremismus nach 1945 als Folge bzw. Konsequenz des Nationalsozialismus vor 1945 >>>

26.12.2024 - NS-WIDERSTAND: Bis zum Tod kämpfte sie gegen Hitler. Maria Terwiel opferte ihr Leben dem Widerstand gegen den Nationalsozialismus. Ihr Fall zeigt, wie ein Mensch bedingungslos für die eigenen Ideale einstehen kann >>>  SIEHE AUCH: ANTRAG VOM 10.07.2022 beim Amtsgericht Mosbach zum WIEDERAUFNAHMEVERFAHREN ZUR AUFHEBUNG des gesetzesgleichen Hitler-Himmler-Sippenhaftbeschlusses gegen Kinder von NS-Widerstandskämpfern >>> SIEHE AUCH: Nazi-Täter*innen und NS-Widerstand >>> SIEHE AUCH: NS-Widerstand >>>

25.12.2024 - USA / HESSEN-FRANKENBERG: „Merkwürdige Weihnachten“ überschreibt sarkastisch die in Chicago (USA) lebende Doris Blum-Wolff ein Kapitel in ihrem kürzlich erschienenen Erinnerungsbuch „Widerstandkraft – Mein Leben und meine Zeiten“. Die 95-Jährige ist die letzte Frankenberger Jüdin, die den Holocaust überlebte. Sie schildert darin auch die Weihnachtstage 1935 in ihrer Heimatstadt. Holocaust-Überlebende schildert Erlebnisse 1935 in Frankenberg >>> SIEHE AUCH: Nazi-KZ-Überlebende >>> SIEHE AUCH: KZ- und NS-Gedenkstätten >>>  SIEHE AUCH: NS-Öffentlichkeitsarbeit >>>

22.12.2024 - Kempen/Eindhoven: Mirjam Honig war die letzte noch lebende Zeitzeugin des Nazi-Terrors in Kempen. Als Jüdin musste sie 1936 mit ihrer Familie Kempen verlassen. Im niederländischen Eindhoven ist sie nun am Samstag gestorben. Letzte Zeitzeugin aus Kempen. Holocaust-Überlebende Mirjam Honig wurde 102 Jahre alt >>> SIEHE AUCH: Nazi-KZ-Überlebende >>> SIEHE AUCH: KZ- und NS-Gedenkstätten >>>  SIEHE AUCH: NS-Öffentlichkeitsarbeit >>>

22.12.2024 - Sachsen-Anhalt: Nach dem Attentat in Magdeburg melden die Fachstelle für Gewaltprävention "Salam" und Migrantenorganisationen (Lamsa) aus Sachsen-Anhalt eine deutliche Zunahme von Übergriffen auf Menschen mit ausländischem Aussehen im Stadtgebiet von Magdeburg. Menschen würden geschubst, beleidigt, und angegriffen. Die Beratungsstelle sieht rechtsextreme Rhetorik mitverantwortlich für die Gewalt. Beratungsstelle warnt: Angriffe auf Migranten in Magdeburg nehmen zu >>> SIEHE AUCH: Nationalsozialistisch bzw. rechtsextremistisch, rassistisch, fremdenfeindliche orientierte Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, Gewalt gegen Flüchtlinge, Migranten, fremdenfeindliche Übergriffe >>>

22.12.2024 - ESSEN: Die Polizei Essen hat ein Ermittlungsverfahren gegen einen Zuschauer eingeleitet, der vor dem Drittligaspiel Rot-Weiss Essen gegen den VfB Stuttgart II die Gedenkminute gestört haben soll. Während Spieler und die meisten Zuschauer im Stadion vor dem 2:2 am Samstag in einer Schweigeminute den Opfern des mutmaßlichen Anschlags auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg gedachten, hatte ein Mann «Deutschland den Deutschen» geschrien. Viele Zuschauer im Stadion an der Hafenstraße hatten schnell mit «Nazis-raus»-Rufen reagiert. Strafanzeige wegen Volksverhetzung nach Vorfall in Essen >>>  SIEHE AUCH: Rechtsextremismus >>> SIEHE AUCH: NS-Vergangenheitsbewältigung >>> SIEHE AUCH: Relativierung, Verharmlosung und Leugnung von NS-Verbrechen >>> SIEHE AUCH: Rechtsextremismus in Mosbach >>>

21.12.2024 - Magdeburg: Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg haben Rechtsextreme in den sozialen Netzwerken zahlreiche Falschbehauptungen verbreitet. Auch internationale Akteure mischten dabei mit. Weihnachtsmarkt in Magdeburg. Rechtsextreme Desinformation über Anschlag >>> SIEHE AUCH: Rechtsextremismus >>> SIEHE AUCH: NS-Vergangenheitsbewältigung >>> SIEHE AUCH: Relativierung, Verharmlosung und Leugnung von NS-Verbrechen >>> SIEHE AUCH: Rechtsextremismus in Mosbach >>>

20.12.2024 - Unklarheit zwischen Innenministerium und Verfassungsschutz: Ist die AfD »gesichert rechtsextremistisch«? Ex-Verfassungsschutzpräsident Haldenwang verschob die Veröffentlichung eines Prüfberichts wegen der Neuwahlen. Nun äußert sich das Innenministerium zu der heiklen Frage. Wann wird das AfD-Gutachten veröffentlicht? >>>  SIEHE AUCH: Rechtsextremismus >>> SIEHE AUCH: NS-Vergangenheitsbewältigung >>> SIEHE AUCH: Relativierung, Verharmlosung und Leugnung von NS-Verbrechen >>> SIEHE AUCH: Rechtsextremismus in Mosbach >>>

19.12.2024 - Kempen: Weil auf dem Mahnmal für die jüdischen Opfer des Holocausts am Kempener Rathaus einige Namen fehlen, führt die Stadt die Liste digital weiter. Neue Tafel ergänzt Stele für jüdische Opfer des Nationalsozialismus >>>   SIEHE AUCH: KZ- und NS-Gedenkstätten >>>  SIEHE AUCH: NS-Öffentlichkeitsarbeit >>>

18.12.2024 - BERLIN: Berliner SPD-Kommunalpolitiker an einem Wahlkampfstand wurden von Rechtsextremen angegriffen. Dabei kam es zu heftigen Schlägen und Tritten. Erst das Auftauchen der Polizei ließ sie aufhören. Angriff auf SPD durch Neonazis – so erlebte ein Opfer die Tat >>> SIEHE AUCH: Rechtsextremismus >>> SIEHE AUCH: NS-Vergangenheitsbewältigung >>> SIEHE AUCH: Relativierung, Verharmlosung und Leugnung von NS-Verbrechen >>> SIEHE AUCH: Rechtsextremismus in Mosbach >>>

16.12.2024 - Der lange Schatten der Schoa: Wie die zweite Generation das Erbe des Holocaust bewältigt. Die Auswirkungen des Holocaust beschränken sich nicht auf die Überlebenden, sondern prägen auch das Leben ihrer Nachkommen tiefgreifend. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) am 16.12.2024 berichtete, wuchs Stewart Florsheim in Washington Heights, einem von deutsch-jüdischen Emigranten geprägten Viertel New Yorks, mit einer durch die Holocaust-Erfahrungen seiner Eltern bedingten Abneigung gegen Deutschland auf. Dieses Beispiel verdeutlicht, wie die Traumata und Ängste der Eltern an die Kinder weitergegeben werden und deren Leben beeinflussen. Das Vermächtnis der Schoa: Wie die zweite Generation erinnert und verarbeitet >>> SIEHE AUCH: Nazi-KZ-Überlebende >>> SIEHE AUCH: KZ- und NS-Gedenkstätten >>>  SIEHE AUCH: NS-Öffentlichkeitsarbeit >>>

16.12.2024 - Grenzland: Die „Voettocht 30 december“ ist eine Wanderung zum Mahnmal Lüsekamp zum Gedenken an die Menschen, die vor 80 Jahren von den Nazis an diesem Ort ermordet wurden. Mahnmal Lüsekamp in Niederkrüchten. Wanderung zum Gedenken an Nazi-Morde >>>  SIEHE AUCH: NS-Vergangenheitsbewältigung >>> SIEHE AUCH: NS-Öffentlichkeitsarbeit >>>

15.12.2024 - Berlin & Brandenburg: Am 27. Januar wird deutschlandweit der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Für Vertreter der AfD ist nach dem Willen der Gedenkstätten in Brandenburg eine Neuerung geplant. Die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten will Vertreter der AfD von Gedenkveranstaltungen für die Opfer des Nationalsozialismus fernhalten. Funktionäre und Mandatsträgerinnen und Mandatsträger der AfD seien nicht willkommen und würden daher auch nicht eingeladen, teilte die Gedenkstätten-Stiftung mit. Stiftung will AfD von Gedenken an NS-Opfer fernhalten >>> SIEHE AUCH: KZ- und NS-Gedenkstätten >>>  SIEHE AUCH: NS-Öffentlichkeitsarbeit >>> SIEHE AUCH: NS-Vergangenheitsbewältigung >>> SIEHE AUCH: Relativierung, Verharmlosung und Leugnung von NS-Verbrechen >>>

13.12.2024 - "Kein einziges Wort mehr": Zahlreiche Holocaust-Forscher und Gedenkstätten wenden sich von Elon Musks Plattform ab. Sie beklagen Missbrauch und Fehlinformationen auf X. "Not one more word": NS-Gedenkstätten verlassen Plattform X >>>   SIEHE AUCH: Nazi-KZ-Überlebende >>> SIEHE AUCH: KZ- und NS-Gedenkstätten >>>  SIEHE AUCH: NS-Öffentlichkeitsarbeit >>>

12.12.2024 - BERLIN: Im Prozess wegen Brandstiftungen auf Autos politischer Gegner wurden zwei Neuköllner Neonazis zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Das Berliner Landgericht hob damit ein Urteil aus erster Instanz auf. Das Gericht hob zudem die rechte Gesinnung der Angeklagten hervor. Diese habe für die Taten eine wesentliche Rolle gespielt. „Das waren politische Straftaten“, sagte die Vorsitzende Richterin, Susann Wettley, bei der Urteilsbegründung. Update Prozess zu rechten Anschlägen in Berlin-Neukölln: Neonazis wegen Brandstiftung zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt >>>   SIEHE AUCH: Rechtsextremismus >>> SIEHE AUCH: NS-Vergangenheitsbewältigung >>> SIEHE AUCH: Relativierung, Verharmlosung und Leugnung von NS-Verbrechen >>> SIEHE AUCH: Rechtsextremismus in Mosbach >>>

11.12.2024 - DEUTSCHLAND: Im Sommer demonstrierten in vielen deutschen Städten Neonazis gegen Christopher Street Days. Viele der rechtsradikalen Teilnehmer waren auffallend jung - ein Sozialwissenschaftler sieht derzeit die Entstehung einer neuen, rechtsradikalen Jugendkultur. Immer jünger? Eine neue Generation Neonazis >>>  SIEHE AUCH: Rechtsextremismus >>> SIEHE AUCH: NS-Vergangenheitsbewältigung >>> SIEHE AUCH: Relativierung, Verharmlosung und Leugnung von NS-Verbrechen >>> SIEHE AUCH: Rechtsextremismus in Mosbach >>>

12.12.2024  - KÖLN: "Hier wohnte" steht auf einer Messingplatte, danach das Datum der Geburt, der Deportation und der Ermordung. 1993 verlegte der Künstler Gunter Demnig in Köln erstmals einen "Stolperstein". Inzwischen gibt es 100.000 in 30 Ländern. Sie bringen die Schicksale von Verfolgten und Ermordeten näher als abstrakte Zahlen, wie der WDR-Film von Marius Möller überzeugend anschaulich macht. Stolpersteine - Gegen das Vergessen. Es geschah in der Nachbarschaft >>> SIEHE AUCH: NS-Öffentlichkeitsarbeit >>> SIEHE AUCH: NS- Bildungsarbeit >>>

11.12.2024 - Bundesverwaltungsgericht: Während des Nationalsozialismus werden zahlreichen Juden ihre Vermögenswerte entzogen. Ein später erlassenes Gesetz regelt die Entschädigung der Rechtsnachfolger der Enteigneten. Eine Familie aus Brandenburg klagt gegen die Rückgabe ihres Wohnhauses - erfolglos. Eine Familie aus Brandenburg verliert nach rund 85 Jahren ihr in der Nazizeit erworbenes Wohnhaus. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Die Rückübertragung an den Rechtsnachfolger der ursprünglichen Besitzer sei rechtens, hieß es in der Begründung. Die Revision der 84 Jahre alten Klägerin und ihres Sohnes wurde als unbegründet zurückgewiesen. Die Entscheidung ist rechtskräftig. Damit findet ein jahrelanger Rechtsstreit sein Ende. Rechtsstreit verloren: Familie muss in Nazizeit gekauftes Wohnhaus zurückgeben >>> SIEHE AUCH: NS-Reparationen und NS-Entschädigungen, Wiedergutmachungen, Rückerstattungen/Restitutionen, für Nazi-Verbrechen, Kriegsverbrechen und Weltkriegsschäden >>>

10.12.2024 - KASSEL: Sollten Straßen in Kassel umbenannt werden, die an Menschen erinnern, auch wenn die in Kolonial- oder NS-Verbrechen verstrickt waren? Darüber wurde in den vergangenen Jahren viel diskutiert. Nun hat eine von der Stadt einberufene Fachkommission ihre Arbeit aufgenommen, die eine „historisch-wissenschaftliche Überprüfung und Bewertung“ ermöglichen soll, wie Oberbürgermeister Sven Schoeller sagt. Wir haben mit dem Vorsitzenden gesprochen, dem Marburger Geschichts-Professor Eckart Conze. Sollen Straßennamen umbenannt werden? Darum ist Kassel hier Vorreiter >>> SIEHE AUCH: NS-Öffentlichkeitsarbeit >>> SIEHE AUCH: Reparationen für deutsche Kolonialverbrechen als Wegbereiter der NS-Verbrechen >>>

10.12.2024 - Mehrere NS-Gedenkstätten in Deutschland schließen sich einer internationalen Initiative an und verlassen die Social-Media-Plattform X. Wie das Haus der Wannsee-Konferenz in Berlin ankündigte, legt es zusammen mit der Berliner Gedenkstätte Topographie des Terrors, der Stiftung niedersächsische Gedenkstätten und der Stiftung Hamburger Gedenkstätten und Lernorte ab Freitag die entsprechenden Accounts still. NS-Gedenkstätten verlassen nach internationalem Aufruf Plattform X >>>  SIEHE AUCH: Rechtsextremismus >>> SIEHE AUCH: NS-Vergangenheitsbewältigung >>> SIEHE AUCH: Relativierung, Verharmlosung und Leugnung von NS-Verbrechen >>> SIEHE AUCH: Rechtsextremismus in Mosbach >>>

STRAFANZEIGEN an das Amtsgericht Mosbach vom 08.12.2024... STRAFANZEIGEN wegen Verunglimpfung der Bundesrepublik Deutschland durch Beschimpfen und böswilliger Verächtlichmachung ihrer verfassungsmäßigen Ordnung, wie in Art. 26 GG Verbot eines Angriffskrieges, wie in § 13 VStGB Verbrechen der Aggression. AUS AKTUELLEM ANLASS der Öffentlichen Verunglimpfung des Staates BRD mit einer angeblichen Nazi-Verschwörung, Deutschland arbeite an Besetzung der Ukraine, durch das Putin Regime im Dezember 2024. 241208_STA_AGMOS_Putin_Nazi_Deutschland.pdf (165.14KB)

STRAFANZEIGEN an das Amtsgericht Mosbach vom 08.12.2024...
STRAFANZEIGEN wegen Verunglimpfung der Bundesrepublik Deutschland durch Beschimpfen und böswilliger Verächtlichmachung ihrer verfassungsmäßigen Ordnung, wie in Art. 26 GG Verbot eines Angriffskrieges, wie in § 13 VStGB Verbrechen der Aggression. AUS AKTUELLEM ANLASS der Öffentlichen Verunglimpfung des Staates BRD mit einer angeblichen Nazi-Verschwörung, Deutschland arbeite an Besetzung der Ukraine, durch das Putin Regime im Dezember 2024.

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05.12.2024 - RUSSLAND-DEUTSCHLAND: Putins Geheimdienst zieht Parallelen zu Zweitem Weltkrieg. Demnach habe der russische Auslandsgeheimdienst auch schon die Gebiete, die angeblich zwischen den „Besatzern“ aufgeteilt würden, identifiziert. Rumänien erhalte die Schwarzmeerküste, Polen westliche Regionen der Ukraine, Deutschland mittlere und östliche Regionen, Großbritannien nördliche Regionen sowie das Gebiet um die Hauptstadt Kiew. Weiter heißt es, dass Deutschland „bereits auf die Erfahrung der Errichtung eines Besatzungsregimes in der Ukraine durch die Nazi-Invasoren während des Großen Vaterländischen Krieges zurückgegriffen“ habe. In dieser Darstellung wird der Hitler-Stalin-Pakt außen vor gelassen. Putins Verschwörungs-Szenario zur Besetzung der Ukraine „reine Desinformation“. Das absurde Verschwörungs-Szenario wurde just zu der Zeit öffentlich, als die neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas Friedenstruppen für die Ukraine ins Spiel brachte. Sie sollen Teil einer Lösung nach dem Ukraine-Krieg sein. Es ist wohl so, dass Putin mit dem konstruierten „Nazi-Plan“ einen möglichen Friedensplan durchkreuzen und Deutschland als angebliche Nazi-Macht herabsetzen will. „Das ist reine Desinformation. Es ist ausgeschlossen und eine groteske Vorstellung, dass sich Nato-Staaten an einer Besetzung der Ukraine beteiligen“, sagte Militärhistoriker Sönke Neitzel von der Universität Potsdam der Bild zu dem gefakten Bericht. Während in Russland nichtsdestoweniger hochoffiziell diese „Nazi-These“ vertreten wird, rückt Putins Armee in der Ostukraine weiter vor. Der russische Auslandsgeheimdienst suggeriert, dass Deutschland und Nato-Partner den Ukraine-Krieg durch eine Besatzung beilegen wollen. Putin verbreitet verstörende Nazi-Verschwörung um Ukraine mit Deutschland in der Hauptrolle >>> SIEHE AUCH: Internationale und innerstaatliche Nazi-Beleidigungen und Nazi-Vergleiche in der politischen und juristischen Auseinandersetzung, u.a. in aktuellen Verfahren
beim Amtsgericht Mosbach >>>

04.12.2024 - NÜRNBERG: Eine 75 Kilogramm schwere amerikanische Fliegerbombe ist in Nürnberg erfolgreich entschärft worden. Nach Angaben der Stadt wurde der Blindgänger am Morgen im Großen Dutzendteich entdeckt, nachdem dieser abgelassen worden war. Das Max-Morlock-Stadion war entgegen einer ersten Meldung der Stadt nicht von der Evakuierung betroffen, die von den Nazis erbaute Kongresshalle auf dem ehemaligen Reichsparteitagsgelände dagegen schon. Das darin befindliche NS-Dokumentationszentrum blieb vorübergehend geschlossen. Im Radius von 350 Metern um die Fundstelle wurden Gebäude evakuiert, teilte die Stadt mit. Rund 1.000 Menschen mussten ihre Wohnungen verlassen. Nach der Entschärfung gegen 16.00 Uhr durften sie zurückkehren. Kriegsfolgen: Fliegerbombe in der Nähe des Nürnberger Stadions entschärft >>> SIEHE AUCH: Nazi-Jagd: Alliierten-Bombardierungen deutscher Städte - als Vergeltungsaktionen für Nazi-Verbrechen und Nazi-Terror - gegen den Totalen Krieg und gegen den Nazi-Endsieg >>> SIEHE AUCH: NS-Öffentlichkeitsarbeit >>>

03.12.2024 - NAMIBIA / DEUTSCHLAND: Auch für Deutschland ist wichtig, welche Richtung die neu gewählte Regierung einschlagen wird. Die Bundesregierung plant, ab etwa 2028 in großen Mengen "grünen Wasserstoff" aus Namibia zu importieren. Berlin dürfte zudem auf politische Kontinuität für Gespräche über das Versöhnungsabkommen zwischen Deutschland und Namibia hoffen, das derzeit auf Eis liegt. Das Abkommen soll für einen Ausgleich für den Völkermord an den Nama und Herero sorgen, den deutsche Truppen im Jahr 1904 in der damaligen deutschen Kolonie verübten. Vorgesehen sind Zahlungen für Entwicklungsprojekte in Namibia in Höhe von 1,1 Milliarden Euro. Bislang teilte die namibische Regierung die Ansicht Deutschlands, dass Gesuche von Nachkommen der damaligen Opfer, mit der Bundesregierung direkt über persönliche Entschädigungen zu verhandeln, abgelehnt werden. Wie geht es mit Abkommen weiter? 72-jährige Nandi-Ndaitwah: Namibia bekommt seine erste Präsidentin >>> 
SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Reparationen für deutsche Kolonialverbrechen als Wegbereitung für NS-Verbrechen - Deutsch-Südwestafrika (Namibia) - Deutsch-Ostafrika (Burundi, Ruanda, Tansania) - Deutsch-Togo - Deutsche Kolonie Kamerun >>>

03.12.2024 - FRANKFURT/HANAU: Ist ein 100 Jahre alter Mann, dem die Staatsanwaltschaft vorwirft, als mutmaßlicher KZ-Wachmann in 3322 Fällen Beihilfe zu Mord geleistet zu haben, verhandlungsfähig oder nicht? Diese Frage muss das Landgericht Hanau erneut nachgehen. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main angeordnet und einen entsprechenden Beschluss der zuständigen Jugendkammer vom Mai dieses Jahres aufgehoben. Die Kammer stützte sich in ihrer Entscheidung auf ein Gutachten von Anfang Februar, in dem der Mann als verhandlungsfähig eingestuft, wurde, weil sich dessen körperlicher und psychischer Zustand verschlechtert habe und eine Besserung nicht zu erwarten sei. Zuvor, im Oktober 2023, hatte ein Gutachten den Mann noch als „eingeschränkt verhandlungsfähig“ eingestuft. Das kritisieren nun die OLG-Richter des 7. Strafsenats. So habe die Hanauer Kammer „gegen das verfassungsrechtliche Gebot der bestmöglichen Sachaufklärung verstoßen“, heißt es am Dienstag in einer Pressemitteilung. Schwere Mängel sieht der Senat in der Arbeit des Gutachters, der mit dem 100-Jährigen nicht gesprochen habe und angibt, er habe „keine Möglichkeit für eine umfangreiche psychiatrische Testung“ gehabt. „Das Gutachtenergebnis, wonach der Angeschuldigte nicht verhandlungsfähig sei, sei nicht ausreichend nachvollziehbar dargestellt worden“, kritisieren die Frankfurter Richter. Die Auseinandersetzung des Sachverständigen mit der Möglichkeit des Einsatzes technischer, medizinischer oder verfahrensrechtlicher Hilfen sei „lückenhaft, oberflächlich und teils widersprüchlich“, heißt es weiter in dem Beschluss. Das OLG gibt damit den Beschwerden der Staatsanwaltschaft Gießen, die gegen den Mann ermittelt hat, sowie mehreren Nebenklägern statt und ordnet Nachermittlungen an. Anklage: Mann war Wachmann bei der Waffen-SS. Diese Ermittlungen werden allerdings „einige Monate in Anspruch nehmen“, heißt es aus der Pressestelle des Hanauer Landgerichts. „Ich begrüße die Entscheidung des Oberlandesgerichts, dass die Verhandlungsfähigkeit des Angeschuldigten noch einmal gründlich geprüft wird“, erklärte der Frankfurter Generalstaatsanwalt Torsten Kunze. „Sollte das Hauptverfahren eröffnet werden, könnte es sich um den letzten Prozess dieser Art handeln, was die historische Bedeutung des Verfahrens unterstreicht.“ Dem hochbetagten Mann wird seit der Anklageerhebung im vergangenen Jahr vorgeworfen, im Alter zwischen 19 und 21 Jahren als Angehöriger eines Wachbattaillons der Waffen-SS von Juli 1943 bis Februar 1945 im KZ Sachsenhausen die „grausame und heimtückische Tötung Tausender Häftlinge“ unterstützt zu haben. Weil er zum Tatzeitpunkt noch Heranwachsender gewesen ist, ist die Hanauer Jugendkammer zuständig >>>  SIEHE AUCH: Historische NS-Prozesse und NS-Prozesse des 21. Jahrhunderts >>> SIEHE AUCH: NS-Verfahren und NS-Prozesse zum Nazi-Konzentrationslager Sachsenhausen >>> SIEHE AUCH: Nazi-Jäger und ihre Aktivitäten >>>

03.12.2024 - BERLIN: Zivilgesellschaft und Wissenschaft warnen vor rechtsextremen Netzwerken im Schatten der Alternative für Deutschland. Von der Politik erwarten sie mehr Unterstützung. Für ihren Jahresrückblick 2024 haben sie die ganz große Bühne gewählt: den Saal der Bundespressekonferenz (BPK) in Berlin. An diesem ersten Dienstag im Dezember reden eine Frau und zwei Männer Klartext: "Wie die AfD und ihre rechtsextremen Netzwerke die Demokratie angreifen." Folgen des eingeschränkten Asylrechts: Decker erinnert insbesondere an den sogenannten Asyl-Kompromiss von 1993. Damals wurde das in Artikel 16 der deutschen Verfassung verankerte Asylrecht stark eingeschränkt. Das hat unter anderem zur Folge, dass immer mehr Menschen in sogenannte "sichere Herkunftsländer" abgeschoben werden können. Welche Staaten das sind, wird von der Politik definiert. Menschrechtsorganisationen lehnen diese pauschale Praxis ab, weil damit aus ihrer Sicht das individuelle Asylrecht ausgehebelt wird. Wie gefährlich ist die AfD für Deutschland und die Demokratie? Der Ruf nach einem Parteiverbotsverfahren wird lauter >>>   SIEHE AUCH: Rechtsextremismus >>> SIEHE AUCH: NS-Vergangenheitsbewältigung >>> SIEHE AUCH: Relativierung, Verharmlosung und Leugnung von NS-Verbrechen >>> SIEHE AUCH: Rechtsextremismus in Mosbach >>>

03.12.2024 - Erkelenz: In der Endphase des Zweiten Weltkriegs geriet die deutsche Infrastruktur zunehmend unter Bombenbeschuss. Auch Erkelenz wurde gravierend zerstört. Günther Merkens vom Heimatverein der Erkelenzer Lande blickt zurück >>>   SIEHE AUCH: Nazi-Jagd: Alliierten-Bombardierungen deutscher Städte - als Vergeltungsaktionen für Nazi-Verbrechen und Nazi-Terror - gegen den Totalen Krieg und gegen den Nazi-Endsieg >>> SIEHE AUCH: NS-Öffentlichkeitsarbeit >>>

03.12.2024 - BERLIN: Pressekonferenz in den Räumen der BPK zum Thema "Jahresrückblick 2024 - Wie die AfD und ihre rechtsextremen Netzwerke die Demokratie angreifen" >>>  SIEHE AUCH: Rechtsextremismus >>> SIEHE AUCH: NS-Vergangenheitsbewältigung >>> SIEHE AUCH: Relativierung, Verharmlosung und Leugnung von NS-Verbrechen >>> SIEHE AUCH: Rechtsextremismus in Mosbach >>>

02.12.2024 - BAYERN: Eine beschädigte Phosphorbombe aus dem Zweiten Weltkrieg hat auf einer Baustelle an der A3 bei Erlangen einen Einsatz der Feuerwehr ausgelöst. Die Beschädigung führte am Montagnachmittag zu einer Verpuffung, wie die Feuerwehr am Abend mitteilte. Der ebenfalls angerückte Kampfmittelräumdienst konnte die Bombe bergen, eine Gefahr für den Verkehr auf der A3 und das Umfeld habe nicht bestanden. Die Weltkriegsbombe war zuvor unbemerkt durch einen «Schredder» für Betonbruch gelaufen und erst dabei entdeckt worden, wie es weiter hieß. Die entstandene Beschädigung löste demnach die Verpuffung aus. >>>   SIEHE AUCH: Nazi-Jagd: Alliierten-Bombardierungen deutscher Städte - als Vergeltungsaktionen für Nazi-Verbrechen und Nazi-Terror - gegen den Totalen Krieg und gegen den Nazi-Endsieg >>>


02.12.2024 - BRD: Die Junge Alternative soll aufgelöst werden und eine neue Jugendorganisation näher an die Mutterpartei AfD angegliedert werden. Laut einem Bericht hat das gleich mehrere Vorteile. Ein Grund für die Neugestaltung liegt in der Kritik an der Unabhängigkeit der „Jungen Alternative“. Bislang war nur etwa die Hälfte der JA-Mitglieder auch Mitglied der AfD. Zudem wird die JA intern als radikal wahrgenommen. In der jüngeren Geschichte gab es mehrere Skandale. Die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) wird vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft >>>   SIEHE AUCH: Rechtsextremismus >>> SIEHE AUCH: NS-Vergangenheitsbewältigung >>> SIEHE AUCH: Relativierung, Verharmlosung und Leugnung von NS-Verbrechen >>> SIEHE AUCH: Rechtsextremismus in Mosbach >>>

28.11.2024 - LEIPZIG : Der umstrittene Richter Jens Maier behält seine Pensionsansprüche und wird nicht komplett aus dem Dienst entfernt. Das entschied das Dienstgericht für Richterinnen und Richter in Leipzig. Vor zwei Jahren war der AfD-Politiker wegen Verletzungen von Dienstpflichten vorzeitig in den Ruhestand versetzt worden. «Die Disziplinarklage ist unbegründet», sagte die Vorsitzende Richterin Yvonne Wagner. Die Vorwürfe hätten nur teilweise bestätigt werden können und rechtfertigten keine zusätzlichen Maßnahmen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Als Richter darf der AfD-Politiker Jens Maier seit Jahren nicht mehr arbeiten. Seine Pensionsansprüche inklusive Ruhegeld darf er aber behalten. >>> SIEHE AUCH: Auseinandersetzung mit der deutschen Justiz und mit Juristen in Deutschland >>>

28.11.2024 - BUNDESTAG: Zwölf Seiten ist die "Rechtswissenschaftliche Stellungnahme zu einem Parteiverbotsverfahren gegen die AfD" lang, die 17 Staatsrechtslehrerinnen und -lehrer am Mittwoch an den Innen- und den Rechtsausschuss des Bundestags gerichtet haben. Schon ohne die Materialsammlung des Bundesamts für Verfassungsschutz halten sie auf der Grundlage von öffentlichen Äußerungen von Mandatsträgerinnen und -trägern eine belastbare Einschätzung der Erfolgsaussichten eines Parteiverbotsverfahrens für möglich: "Die AfD ist danach nachgerade der prototypische Fall einer Partei, durch die die spezifischen Mechanismen der grundgesetzlichen wehrhaften Demokratie aktiviert werden sollten", schreiben die Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen. Schon ohne das Ma­te­ri­al des Ver­fas­sungs­schut­zes hal­ten 17 Staats­recht­ler die AfD für ver­fas­sungs­wid­rig. In einem Schrei­ben an den Rechts- und den In­nen­aus­schuss des Bun­des­tags er­klä­ren sie es gar für "ver­fas­sungs­rechts­po­li­tisch" ge­bo­ten, ein Ver­bots­ver­fah­ren ein­zu­lei­ten. "Die AfD ist verfassungswidrig": Verfassungsrechtler empfehlen Parteiverbotsantrag >>>  SIEHE AUCH: Rechtsextremismus >>> SIEHE AUCH: NS-Vergangenheitsbewältigung >>> SIEHE AUCH: Relativierung, Verharmlosung und Leugnung von NS-Verbrechen >>>

27.11.2024 - BERLIN: Der Margot-Friedländer-Preis ist am Mittwochabend in Berlin vergeben worden. Ausgezeichnet wurden sechs Menschen bzw. Vereine, die sich für Toleranz, Menschlichkeit und gegen Antisemitismus und Demokratiefeindlichkeit einsetzen, wie die Margot-Friedländer-Stiftung mitteilte. Weitere Preisträger sind der Verein Zweitzeugen aus Bünde in Nordrhein-Westfalen, das Zentrum "Barrierefrei erinnern" der Thüringer Lebenshilfe, der Hamburger Lehrer Hedi Bouden und die Schülerzeitung "josefine" der Mädchenrealschule St. Josef in Hanau. Hauptpreisträger ist der Verein Apropolis aus Burgwedel in Niedersachsen, der deutschlandweit junge Menschen für Demokratie begeistern will. Humboldt-Forum Berlin: Für Toleranz und Dialog: Margot-Friedländer-Preis vergeben >>> SIEHE AUCH: NS-Vergangenheitsbewältigung >>> SIEHE AUCH: NS-Öffentlichkeitsarbeit >>>

27.12.2024 - SCHWEIZ / DEUTSCHLAND: Gut ein Jahr ist seit dem Geheimtreffen in Potsdam vergangen, über das CORRECTIV berichtete und bei dem der Kopf der Identitären Bewegung, Martin Sellner, sein „Remigrationskonzept“ vorstellte, das in der Einladung als Masterplan angekündigt wurde. Sein Konzept bedeutet die massenhafte Vertreibung von Menschen aus Deutschland, darunter Geflüchtete und sogenannte „nicht-assimilierte Staatsbürger“. Mithilfe von „maßgeschneiderten Gesetzen“ und „Anpassungsdruck“ sollen diese aus dem Land gedrängt werden. Nach Sellners Vorstellung betrifft das bis zu „sechs Millionen“ Menschen. JETZT - Geheimtreffen in der Schweiz: Die volle Ausschöpfung der angeblichen gesetzlichen Möglichkeiten sei für sie „der volle Begriff der Remigration.“ Fünf Minuten später sagt Kotré, theoretisch sei „Remigration“ aber auch „wieder der Schlüssel“, um unliebsame Wahlentscheidungen zu verhindern. Beckamp erzählt von Kontinuität und seiner Herkunft, von seinem „Zusammenhang“, seinem Volk, „den Deutschen“. Kontinuität sei für ihn etwas „Eigenes“, auch für zukünftige Generationen. Kotré will eine privatisierte Abschiebeindustrie, will mithilfe von DNA-Proben und Sprachanalysen von Smartphones Regionen bestimmen lassen, aus der Geflüchtete vermeintlich stammen und sie dorthin abschieben. Mitte Dezember trafen sich AfD-Funktionäre mit Neonazis in der Schweiz, darunter Mitglieder von „Blood & Honour“. Das Treffen wurde beworben, aber zugleich von der Öffentlichkeit abgeschirmt. Unser Reporter schaffte es, dabei zu sein. Eine Überraschung bot sich im Nachklapp des Treffens. Neue Rechte: Kein Geheimtreffen gegen Deutschland – wir waren trotzdem dabei >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Rechtsextremismus nach 1945 als Folge bzw. Konsequenz des Nationalsozialismus vor 1945 >>>

27.11.2024 - Windhuk: Der Streit über die Reparationen, die Deutschland Namibia wegen des Völkermordes an den Herero und Nama schuldet, droht mit den Wahlen in Namibia und in Deutschland neu aufzubrechen. In Windhuk wird es für möglich gehalten, dass die nächste Regierung die Verhandlungen darüber nicht fortführen könnte. Seit 2015 verhandeln Deutschland und Namibia über die Anerkennung und Aufarbeitung des Genozids an den Herero und Nama, dem 1904–08 während der deutschen Kolonialherrschaft über 110.000 Menschen zum Opfer fielen. 2021 sagte die deutsche Regierung der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel Zahlungen von 1,1 Milliarden Euro über dreißig Jahre an Namibia zu, als Teil einer offiziellen deutschen Anerkennung des Genozids. Das Geld wurde aber nicht als Reparation in Folge einer Verpflichtung dargestellt, sondern als eine freiwillige Geste der Versöhnung. Die Herero- und Nama-Gemeinschaften lehnten den Deal ab und der damalige namibische Präsident Hage Geingob sagte zu, Neuverhandlungen mit Deutschland aufzunehmen. Wahlen in Namibia: Der ungelöste Völkermordstreit. Die Wahlen in Namibia und Deutschland belasten die Verhandlungen um den Genozid an den Herero und Nama. Diesem fielen über 110.000 Menschen zum Opfer >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Reparationen für deutsche Kolonialverbrechen als Wegbereitung für NS-Verbrechen - Deutsch-Südwestafrika (Namibia) - Deutsch-Ostafrika (Burundi, Ruanda, Tansania) - Deutsch-Togo - Deutsche Kolonie Kamerun >>>

27.11.2024 - BERLIN: Mit dem Antrag für ein Verbotsverfahren gegen die AfD geht es im Bundestag voran. "Wir sind auf der Zielgeraden", sagte Initiator Marco Wanderwitz (CDU) der "Augsburger Allgemeinen". Berlin. Im Bundestag wurde ein entsprechender Antrag eingereicht. Die Hürden sind hierzulande hoch. Doch Juristen wittern eine Chance.Das Verbot einer Partei obliegt in Deutschland hoher Hürden – und gilt als langwierig. Vier Jahre lang zog sich der Prozess bei der rechtsextremen NPD hin, bis das Bundesverfassungsgericht 2017 schließlich entschied: Die Partei ist zu unbedeutend, um verboten zu werden. Ein Urteil, das über die AfD sicher nicht gefällt würde – schließlich stellt sie derzeit die zweitgrößte Oppositionspartei im Bundestag. Dennoch mehrten sich Befürchtungen, der AfD könne ihre mangelnde Verfassungsmäßigkeit nicht in Gänze nachgewiesen werden. 17 Verfassungsrechtler sehen das anders. Die Experten legten dem Innenausschuss des Deutschen Bundestags eine Stellungnahme vor, in der sie sich von einem AfD-Verbotsverfahren „Aussicht auf Erfolg“ versprechen, wie die „taz“ zitiert. „Die AfD ist danach gerade der prototypische Fall einer Partei, durch die die spezifischen Mechanismen der grundgesetzlichen wehrhaften Demokratie aktiviert werden sollen“, so die Experten. Verfassungsrechtler: AfD-Verbot möglich? Experten fällen überraschendes Urteil >>>  SIEHE AUCH: Rechtsextremismus >>> SIEHE AUCH: NS-Vergangenheitsbewältigung >>> SIEHE AUCH: Relativierung, Verharmlosung und Leugnung von NS-Verbrechen >>> SIEHE AUCH: Rechtsextremismus in Mosbach >>>

25.11.2024 - BAYERN: Die bayerische AfD will Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft unter bestimmten Bedingungen den deutschen Pass entziehen. Es ist das bisher deutlichste Beispiel dafür, wie Teile der Partei versuchen, den völkischen Kampfbegriff „Remigration“ zu normalisieren. Neue Rechte: Bayern-AfD fordert „Remigrations“-Plan: Wie die AfD mit einem rassistischen Begriff Politik macht >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Rechtsextremismus nach 1945 als Folge bzw. Konsequenz des Nationalsozialismus vor 1945 >>>

25.11.2024 - Frankfurt/Main: Seit über einem Jahr sitzt ein Mann aus dem Odenwald in Untersuchungshaft, er soll in Pläne zur Entführung von Gesundheitsminister Lauterbach verwickelt gewesen sein. Ein früheres Mitglied einer mutmaßlichen Terrorgruppe, die Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) entführen wollte, ist zu einer Haftstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt worden. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt sah es als erwiesen an, dass der Mann sich an der Vorbereitung von Hochverrat beteiligte und Mitglied in einer terroristischen Vereinigung war. Die sogenannte „Kaiserreichsgruppe“ habe mit brachialer Gewalt die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung geplant, sagte der Vorsitzende Richter des Staatsschutzsenats in seiner Urteilsbegründung. Für ihren Putsch soll die Gruppe einen Drei-Stufen-Plan entworfen haben: Zunächst sollte bundesweit mit Sprengstoffanschlägen die Stromversorgung zerstört, dann der Bundesgesundheitsminister während einer Talkshow mit Waffengewalt entführt werden. Hierbei habe die Gruppe in Kauf genommen, dessen Personenschützer zu töten. Schließlich sollte ein Regierungssystem nach dem Vorbild der Verfassung des Deutschen Reiches von 1871 eingeführt werden. Gegen fünf weitere mutmaßliche Mitglieder der Gruppe läuft bereits seit dem vergangenen Jahr ein Prozess am Oberlandgericht Koblenz. Vorbereitung von Hochverrat: „Reichsbürger“ wollte Karl Lauterbach entführen – Urteil gefallen >>> SIEHE AUCH: Wiederaufnahmeverfahren Hitler-Putsch-Prozess aus 1924 wegen Hochverrat sowie Verfahren zu Aktuellen rechtsextremistisch-orientierten Umsturz- und Putschplänen aus der Reichsbürgerszene, u.a. im Dezember 2022 und März 2023, ausgehend vom Amtsgericht Mosbach >>>

24.11.2024 - Eschwege: Historiker Dr. Dieter Vaupel musste seine Recherche bei null beginnen. Denn die Zeit zwischen 1933 und 1945 schien in der Geschichtsschreibung der Sparkasse nicht zu existieren. „Sie wurde offenbar ausgeblendet“, sagt Vorstandsvorsitzender Marc Semmel, dem das zusammen mit Vorstandskollegen Dietmar Janz nach dem 175-jährigen Jubiläum vor fünf Jahren aufgefallen war. Sie kamen bei einer Sparkassenveranstaltung in Hessisch Lichtenau mit Dr. Vaupel in Kontakt. Er hatte Lust, die Aufarbeitung zu übernehmen. Und die begann im Keller der Hauptstelle in Eschwege. Sparkasse Werra-Meißner lässt eigene Nazi-Geschichte erforschen >>> SIEHE SIEHE AUCH: NS-Vergangenheitsbewältigung >>> SIEHE AUCH: Relativierung, Verharmlosung und Leugnung von NS-Verbrechen >>> 

Beantragung vom 24.11.2024 beim Amtsgericht Mosbach … ... von WIEDERAUFNAHMEVERFAHREN wegen Amtsseitiger Expertisen-Beweismittelunterdrückung durch die Familienrichterin Marina Hess beim Amtsgericht Mosbach unter 6F 9/22 und 6F 202/21 bei der gerichtlichen Beauftragung von Sachverständigen-Gutachten bzgl. möglichem Verschweigen, Verleugnen und Verharmlosen der nationalsozialistischen Verfolgung der Kinder von NS-WIDERSTANDSKÄMPFERN. 241124_20221_AGMOS_Kinder_NS_Widerstand_BLIND.pdf (181.06KB)

Beantragung vom 24.11.2024 beim Amtsgericht Mosbach …
... von WIEDERAUFNAHMEVERFAHREN wegen Amtsseitiger Expertisen-Beweismittelunterdrückung durch die Familienrichterin Marina Hess beim Amtsgericht Mosbach unter 6F 9/22 und 6F 202/21 bei der gerichtlichen Beauftragung von Sachverständigen-Gutachten bzgl. möglichem Verschweigen, Verleugnen und Verharmlosen der nationalsozialistischen Verfolgung der Kinder von NS-WIDERSTANDSKÄMPFERN.

241124_20221_AGMOS_Kinder_NS_Widerstand_BLIND.pdf (181.06KB)

23.11.2024 - FRANKREICH: Präsident Emmanuel Macron hat gemeinsam mit der derzeitigen Bundesratspräsidentin, Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD), des 80. Jahrestags der Befreiung Straßburgs von der NS-Herrschaft gedacht. Macron verneigte sich am Samstag vor dem Denkmal für General Jacques-Philippe Leclerc, der am 23. November 1944 mit seiner 2. Panzerdivision Straßburg von der Nazi-Herrschaft befreit hatte. Der französische Staatschef würdigte außerdem die elsässischen Widerstandskämpfer und kündigte an, den Historiker Marc Bloch ins Panthéon aufzunehmen. Rehlinger nahm als derzeitige Bundesratspräsidentin an dem Gedenken teil. Die saarländische Ministerpräsidentin ist außerdem Deutschlands Kulturbevollmächtigte im Rahmen des Vertrages über die deutsch-französische Zusammenarbeit. Auf Macrons Besuchsprogramm stand auch das ehemalige NS-Konzentrationslagers Natzweiler-Struthof rund 60 Kilometer von Straßburg entfernt >>>    SIEHE AUCH: NS-Vergangenheitsbewältigung >>> SIEHE AUCH: NS-Öffentlichkeitsarbeit >>> SIEHE AUCH: Sinti und Roma im KZ-Komplex Neckarelz-Mosbach >>>  SIEHE AUCH: NS-Zwangsarbeit in Mosbach-Baden, u.a. im KZ-Komplex Neckarelz als Außenlager des KZ Natzweiler >>>

23.11.2024 - HAMBURG: Rund 1.500 Menschen haben nach Angaben der Hamburger Polizei am Abend auf St. Pauli gegen die rechtsextremistische Burschenschaft Germania demonstriert. Anlass war ein nach Angaben der Organisatoren geplanter "Norddeutscher Heimatabend" der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften und deshalb beobachteten Burschenschaft. "Wir sind heute hier, um das zu verhindern", hieß es von Lautsprecherwagen, der vor dem Demonstrationszug vom Neuen Pferdemarkt, über die Reeperbahn, entlang der Landungsbrücken bis zum Park Fiction an der St. Pauli-Hafentreppe führte. Hamburg & Schleswig-Holstein 1.500 demonstrieren gegen rechtsextreme Burschenschaft >>>  SIEHE AUCH: Rechtsextremismus >>> SIEHE AUCH: NS-Vergangenheitsbewältigung >>> SIEHE AUCH: Relativierung, Verharmlosung und Leugnung von NS-Verbrechen >>> SIEHE AUCH: Rechtsextremismus in Mosbach >>> 

21.11.2024 - Tschechien: Kulturelles Vermächtnis: Gedenkkonzert im ehemaligen Konzentrationslager Theresienstadt >>>  SIEHE AUCH: Nazi-KZ-Überlebende >>> SIEHE AUCH: KZ- und NS-Gedenkstätten >>>  SIEHE AUCH: NS-Öffentlichkeitsarbeit >>>

19.11.2024 - BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZ: „Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss seine Einschätzung der AfD zeitnah öffentlich machen“, sagte der Jurist der Deutschen Presse-Agentur. Auf Nachfrage erklärte er, damit sei durchaus ein Termin vor der für den 23. Februar 2025 geplanten Neuwahl gemeint. Aus Sicherheitskreisen hieß es in der vergangenen Woche, aufgrund der vorgezogenen Neuwahl werde die angekündigte Neubewertung der AfD durch den Verfassungsschutz erst nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr abgeschlossen werden. Begründet wurde dies damit, dass im Umfeld von Wahlen hier Zurückhaltung geboten sei. Die Beobachtung der Partei als rechtsextremistischer Verdachtsfall werde aber fortgesetzt. Muss sich das Bundesamt für Verfassungsschutz mit Äußerungen zu Parteien, die unter Extremismus-Verdacht stehen, zurückhalten, wenn Wahlen anstehen? Staatsrechtler Battis sieht das nicht so >>> SIEHE AUCH: Rechtsextremismus >>> SIEHE AUCH: NS-Vergangenheitsbewältigung >>> SIEHE AUCH: Relativierung, Verharmlosung und Leugnung von NS-Verbrechen >>> SIEHE AUCH: Rechtsextremismus in Mosbach >>>

19.11.2024 - BAYERN: Die Stadt Nürnberg muss aus der Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg austreten. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden und damit einer Klage des AfD-Kreisverbands Nürnberg/Schwabach recht gegeben. Die Partei fühlte sich von der Allianz, die seit ihrer Gründung im Jahr 2009 gegen Rechtsextremismus und Demokratiefeindlichkeit kämpft, an den Pranger gestellt. In dem Urteil des BayVGH heißt es, die Stadt verstoße durch ihre Mitgliedschaft gegen ihre Pflicht zur parteipolitischen Neutralität >>>  SIEHE AUCH: Rechtsextremismus >>> SIEHE AUCH: NS-Vergangenheitsbewältigung >>> SIEHE AUCH: Relativierung, Verharmlosung und Leugnung von NS-Verbrechen >>> SIEHE AUCH: Rechtsextremismus in Mosbach >>>

19.11.2024 - BUNDESTAG: SACHSEN: „Die Angriffe der brutalen Schreihälse sind immer heftiger geworden. Wir haben es als Zivilgesellschaft nicht geschafft, den Abgeordneten den Rücken zu stärken“, beklagte Wanderwitz. Hass und Bedrohungen gehörten zum politischen Klima, seit die AfD in die Parlamente eingezogen sei. Er ist einer der Initiatoren des AfD-Verbotsantrags, war Ostbeauftragter, saß zudem über 20 Jahre im Bundestag. Nun aber will der sächsische CDU-Politiker Marco Wanderwitz nicht mehr kandidieren. Als Grund nennt er Anfeindungen. Wanderwitz gehörte zuletzt zu den Initiatoren, die ein AfD-Verbotsverfahren befürworten. Mehr als 100 Unterschriften aus verschiedenen Fraktionen sammelte die Gruppe und reichte sie vergangene Woche beim Bundestagspräsidium ein. >>>  SIEHE AUCH: Rechtsextremismus >>> SIEHE AUCH: NS-Vergangenheitsbewältigung >>> SIEHE AUCH: Relativierung, Verharmlosung und Leugnung von NS-Verbrechen >>> SIEHE AUCH: Rechtsextremismus in Mosbach >>>

17.11.2024 - Osnabrück: Evakuierung am 17. November. Es müssen rund 14.000 Menschen ihre Wohnungen verlassen, während die Stadt auf eine reibungslose Weltkriegs-Bombenräumung hinarbeitet. Eine Übersicht, was Sie zu der Bombenräumung wissen müssen >>>   SIEHE AUCH: Nazi-Jagd: Alliierten-Bombardierungen deutscher Städte - als Vergeltungsaktionen für Nazi-Verbrechen und Nazi-Terror - gegen den Totalen Krieg und gegen den Nazi-Endsieg >>>

Beantragung von WIEDERAUFNAHMEVERFAHREN beim Amtsgericht Mosbach vom 17.11.2024 ... wegen Amtsseitiger Expertisen-Beweismittelunterdrückung durch die Mosbacher Amtsrichterin Marina Hess unter 6F 9/22 und 6F 202/21 bei der gerichtlichen Beauftragung von Sachverständigen-Gutachten bzgl. möglichem Verschweigen, Verleugnen und Verharmlosen nationalsozialistisch rechtsextremistischer Umsturzversuche in Deutschland vor 1933 und nach 1945 und deren juristischen Aufarbeitungen. 241117_20221_AGMOS_rechtsextrem_umsturz_BLIND.pdf (199.04KB)

Beantragung von WIEDERAUFNAHMEVERFAHREN beim Amtsgericht Mosbach vom 17.11.2024
... wegen Amtsseitiger Expertisen-Beweismittelunterdrückung durch die Mosbacher Amtsrichterin Marina Hess unter 6F 9/22 und 6F 202/21 bei der gerichtlichen Beauftragung von Sachverständigen-Gutachten bzgl. möglichem Verschweigen, Verleugnen und Verharmlosen nationalsozialistisch rechtsextremistischer Umsturzversuche in Deutschland vor 1933 und nach 1945 und deren juristischen Aufarbeitungen.

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17.11.2024 - Rotenburg: 41 sowjetische Kriegsgefangene sollen die Nazis auf Rotenburgs Jüdischem Friedhof verscharrt haben, dachte man über Jahrzehnte. Dann fand der Heimatforscher Heinz Promann heraus: Es waren deutlich mehr. Die Namen von 24 weiteren Opfern des NS sind nun auf zwei neuen Gedenksteinen verewigt. Die vergessenen Toten auf dem Jüdischen Friedhof in Rotenburg >>>  SIEHE SIEHE AUCH: NS-Vergangenheitsbewältigung >>> SIEHE AUCH: Relativierung, Verharmlosung und Leugnung von NS-Verbrechen >>>

16.11.2024 - Korbach: Erben des Widerstands: Autor Tim Pröse über „Die Kinder des 20. Juli“: Im Interview erzählt er, wie diese Generation das Vermächtnis ihrer Eltern bewahrt, warum Namen wie Stauffenberg und Goerdeler heute noch Gewicht haben – und welche Lehren sie uns für den Erhalt der Demokratie nahelegen. Ein Gespräch über das Erinnern, das Kämpfen und die Kraft, die wir aus der Geschichte schöpfen können. Jeder kann sich engagieren und die Flamme der Helden weitertragen. Ich selbst habe über 250 Lesungen an Schulen gehalten, Montag bin ich in Korbach in den Beruflichen Schulen und abends das in der Stadtbücherei, die mich eingeladen hat, einen Tag später in der Louis-Peter-Schule. Wenn ich in einer vollen Aula über Sophie Scholl, Oskar Schindler und Stauffenberg spreche, dann merke ich, dass die Geschichten ankommen. Wenn man ihnen die Geschichten auf eine persönliche, emotionale Art erzählt, dann erreichen sie die jungen Leute tatsächlich. Einzelne, die sich gegen den nationalsozialistischen Wahnsinn und Terror gestellt haben, unter Lebensgefahr – das ist hochspannend, gerade für die Jugend >>> 
SIEHE AUCH: ANTRAG VOM 10.07.2022 beim Amtsgericht Mosbach zum WIEDERAUFNAHMEVERFAHREN ZUR AUFHEBUNG des gesetzesgleichen Hitler-Himmler-Sippenhaftbeschlusses gegen Kinder von NS-Widerstandskämpfern >>>

16.11.2024 - Mönchengladbach : Der Künstler Gunter Demnig, der 2022 mit dem Benediktpreis von Mönchengladbach eine der wichtigsten Auszeichnungen des Landes erhalten hatte, hat nun an acht Orten im Stadtgebiet weitere Stolpersteine verlegt. Damit steigt die Zahl dieser in Mönchengladbach eingebrachten Gedenkstücke auf 372. Was hinter dem Projekt steckt und welcher 20 Menschen mit den neuen Steinen gedacht wird >>>   SIEHE AUCH: Nazi-KZ-Überlebende >>> SIEHE AUCH: KZ- und NS-Gedenkstätten >>>

16.11.2024 - Denklingen: Der Volkstrauertag erinnert jedes Jahr an die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft. Schon mehrfach haben wir über den Absturz eines britischen Bombers in der Nacht auf den 26. Februar 1944 nahe Denklingen berichtet, die überwiegend australische Besatzung kam dabei ums Leben. Bomber-Absturz von 1944: Angehörige der Besatzung besuchen Unglücksort >>>   SIEHE AUCH: Nazi-Jagd: Alliierten-Bombardierungen deutscher Städte - als Vergeltungsaktionen für Nazi-Verbrechen und Nazi-Terror - gegen den Totalen Krieg und gegen den Nazi-Endsieg >>>

16.11.2024 - BERLIN: Die Holocaustüberlebende Margot Friedländer ist mit dem Preis für Verständigung und Toleranz des Jüdischen Museums Berlin (JMB) ausgezeichnet worden. Der Preis wurde der 103-Jährigen am Samstagabend bei einer Feierstunde im Museum überreicht. Altbundespräsident Joachim Gauck hielt die Laudatio. Margot Friedländer engagiere sich "seit vielen Jahren und trotz ihres hohen Lebensalters mit schier unfassbarer Kraft gegen Hass und Ausgrenzung", hieß es in der Begründung für die Auszeichnung. Sie habe sich der Aufgabe verschrieben, im Land der Täter von ihren persönlichen Erinnerungen an die nationalsozialistische Unterdrückung und Verfolgung sowie an die Schoah zu erzählen und diese schmerzhaften Erinnerungen präsent zu halten. Holocaustüberlebende Margot Friedländer erneut ausgezeichnet: Das Jüdische Museum Berlin ehrt Margot Friedländer für ihr Engagement gegen Hass und Ausgrenzung. Sie erhält den Preis für Verständigung und Toleranz >>>  SIEHE AUCH: Nazi-KZ-Überlebende >>> SIEHE AUCH: KZ- und NS-Gedenkstätten >>>  SIEHE AUCH: NS-Öffentlichkeitsarbeit >>>

15.11.2024 - Bayern: Aschaffenburg: Die Gedenkstätte für die ehemalige Synagoge in Aschaffenburg ist von einem Unbekannten mit einer SS-Rune beschmiert worden. Die Kripo Aschaffenburg hat die Ermittlungen wegen Sachbeschädigung und des Verwendens von verfassungsfeindlichen Symbolen übernommen und sucht weitere Zeugen. Gedenkstätte für ehemalige Synagoge beschmiert >>> SIEHE AUCH: Schändungen von NS-Gedenkstätten und und Nazi-Konzentrationslager-Gedenkstätten >>> SIEHE AUCH: Schändungen der Gedenkstätte KZ Buchenwald >>> SIEHE AUCH: Juristische Aufarbeitungen zur Schändung des jüdischen Friedhofs in Mosbach-Baden SOWIE zu Schändungen und Zerstörungen von jüdischen Friedhöfen vor und nach 1945 SOWIE zu konkreten Tatbeteiligungen an NS-Massenmordverbrechen in Mosbach-Baden ausgehend vom Amtsgericht Mosbach >>>

13.11.2023 - SAUERLAND: Ein stilles, aber deutliches Zeichen wurde am Donnerstagabend in den Städten Brilon, Marsberg und Meschede gesetzt, denn genau vor 85 Jahren, in der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938, brannten die Synagogen im gesamten Deutschen Reich. Auf Anweisung der Nationalsozialisten waren jüdische Geschäfte, Gotteshäuser und andere Einrichtungen in Brand gesetzt worden. Gerade in der heutigen Zeit mit den aktuellen Konflikt im Nahen Osten, dem Terror der Hamas – aber auch den judenfeindlichen Ausschreitungen in Deutschland – wollten sich zahlreiche Menschen gegen Antisemitismus und für Toleranz, Frieden und Solidarität positionieren. Nie wieder ist heute: Erinnerung an Reichspogromnacht im Sauerland >>> SIEHE AUCH: NS-Vergangenheitsbewältigung >>> SIEHE AUCH: NS-Öffentlichkeitsarbeit >>>

STRAFANZEIGEN vom 09.11.2024 gegen Mosbacher Amtsrichterin STRAFANZEIGEN wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt gegen die Mosbacher Amtsrichterin Marina Hess durch AMTSSEITIGE NÖTIGUNG des KV, Nazi-Jägers, Antragstellers und Beschwerdeführers bzgl. möglichem Verschweigen, Verleugnen und Verharmlosen von konkreten Tatbeteiligungen an NS-Judenverfolgung und Holocaust im Neckar-Odenwaldkreis in der eigenen institutionellen NS-Vergangenheitsbewältigung der Mosbacher Justiz. 241109_20221_AGMOS_NS_Judenverfolgung_NOK_BLIND.pdf (201.21KB)

STRAFANZEIGEN vom 09.11.2024 gegen Mosbacher Amtsrichterin
STRAFANZEIGEN wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt gegen die Mosbacher Amtsrichterin Marina Hess durch AMTSSEITIGE NÖTIGUNG des KV, Nazi-Jägers, Antragstellers und Beschwerdeführers bzgl. möglichem Verschweigen, Verleugnen und Verharmlosen von konkreten Tatbeteiligungen an NS-Judenverfolgung und Holocaust im Neckar-Odenwaldkreis in der eigenen institutionellen NS-Vergangenheitsbewältigung der Mosbacher Justiz.

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09.11.2024 -  BERLIN: Erinnerungskultur: Am 9. November 1938 brannten in ganz Deutschland jüdische Gotteshäuser. In Berlin stellte sich ein mutiger Beamter gegen die SA-Schläger. Der Polizeioberleutnant  Wilhelm Krützfeld hatte schon vorher aus Polizeikreisen gehört, dass die SA in dieser Nacht jüdische Einrichtungen angreifen und in Brand stecken wollte. Nun kommt die Bestätigung: In der Synagoge waren SA-Männer beobachtet worden, die Feuer legten. Der Polizeioffizier beorderte sofort einen Trupp seiner Kollegen in die Oranienburger Straße und ließ sich selbst dorthin fahren. Mit gezückter Pistole verjagte er die Brandstifter und alarmierte die Feuerwehr. Er hatte einen Aktendeckel mit einem Dokument dabei, das belegte, dass die Synagoge als kulturell bedeutsames Gebäude unter Polizeischutz stand. Das überzeugte die Einsatzleiter der Feuerwehr, die sich ansonsten entsprechend einer Weisung der Nazibehörden in dieser Nacht darauf konzentrierte, nur die Nachbargebäude brennender Synagogen und jüdischer Geschäfte zu schützen. Hier löschten sie das Feuer in der Synagoge. Reichspogromnacht: Mit diesem Trick schützte ein Berliner Polizist die Neue Synagoge >>> SIEHE AUCH: Nazi-Zerstörungen jüdischer Synagogen und heutige Erinnerungskultur >>> SIEHE AUCH: Nazi-Zerstörung der Synagoge in Mosbach und lokale/regionale Erinnerungskultur nach 1945 >>>

09.11.2024 - Gladbeck ist um weitere Erinnerungsstücke an das schwärzeste Kapitel deutscher Geschichte, den Nationalsozialismus, reicher. Der 77-jährige Aktionskünstler Gunter Demnig verlegte etwa ein Dutzend weitere Stolpersteine – zu einem denkwürdigen Datum. Neue Stolpersteine verlegt: Erinnerungen an NS-Opfer >>>  SIEHE AUCH: NS- Bildungsarbeit >>> SIEHE AUCH: NS-Vergangenheitsbewältigung >>> SIEHE AUCH: Bildungsarbeit für Kinder und Jugendliche zum Nationalsozialismus und zum Rechtsextremismus >>> SIEHE AUCH: NS-Öffentlichkeitsarbeit >>> 

09.11.2024 - BUCHENWALD: Im Streit um einen Brief der Gedenkstätte Buchenwald vor der Landtagswahl hat das Verwaltungsgericht Weimar einen Antrag der Thüringer AfD auf Unterlassung teilweise abgewiesen. Allerdings ging ein Aufruf der Gedenkstätte, die AfD nicht zu wählen, zu weit, wie aus dem Beschluss des Verwaltungsgerichts hervorgeht, der dpa vorliegt. Demnach muss die Stiftung einen entsprechenden Satzteil auf ihrer Internetseite löschen. Als zulässig bewertete das Gericht auch, dass Wagner der AfD positive Bezüge zum Nationalsozialismus vorwarf. Nach Ansicht des Gerichts ist es eine sachgerechte Bewertung, dass Wagner schrieb, Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke gelte als gesichert rechtsextrem. Gleiches gelte für die Bewertung «Er versucht, die nationalsozialistische Sprache wieder salonfähig zu machen und lässt sich auch von zwei Gerichtsurteilen nicht abhalten.» Wegen der Verwendung einer Nazi-Parole wurde Höcke jüngst zweimal zu Geldstrafen verurteilt. In beiden Fällen ging er in Revision. Der Landesverfassungsschutz stuft die Thüringer AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. Gedenkstättenleiter Wagner schrieb beispielsweise: «Mit der AfD tritt am 1. September eine Partei an, die das Leiden der Opfer des Nationalsozialismus auch in den thüringischen Konzentrationslagern Buchenwald und Mittelbau-Dora aus der Erinnerung tilgen will.» Dem Gerichtsbeschluss zufolge stellt dies eine «sachgerechte Bewertung, die auf einem Tatsachenkern beruht» dar >>>  SIEHE AUCH: Nazi-KZ-Überlebende >>> SIEHE AUCH: KZ- und NS-Gedenkstätten >>>  SIEHE AUCH: NS-Öffentlichkeitsarbeit >>>

15.11.2024 - Feldafing: Schloss-Fantasien von Max II. um 1850, Villenbau um 1900, Reichsschule ab 1934, DP-Camp ab 1945: Schlagworte aus der Feldafinger Geschichte. Doch nie wurde genau geforscht und recherchiert. Das war einer der Gründe, die den Feldafinger Gemeinderat dazu bewogen, diesen Teil der Ortshistorie genauer anschauen zu lassen. Auftakt zur Erinnerungskultur >>>   SIEHE AUCH: NS- Bildungsarbeit >>> SIEHE AUCH: NS-Vergangenheitsbewältigung >>> SIEHE AUCH: Bildungsarbeit für Kinder und Jugendliche zum Nationalsozialismus und zum Rechtsextremismus >>> SIEHE AUCH: NS-Öffentlichkeitsarbeit >>>

08.11.2024 - FRANKFURT: Eva Szepesi hat als junges Mädchen den Holocaust überlebt. Über ihre Erlebnisse sprechen konnte sie erst 50 Jahre später. In einer Frankfurter Schule sagt sie, was sie von jungen Menschen erwartet. Erinnerung an den Holocaust: Das Mädchen mit der Nummer A26877 >>>  SIEHE AUCH: Nazi-KZ-Überlebende >>> SIEHE AUCH: KZ- und NS-Gedenkstätten >>>

08.11.2024 - SACHSEN und USA : Rechtsterroristische Gruppe: Hinweis auf „Sächsische Separatisten“ kam aus den USA. Der Generalbundesanwalt hatte am Dienstag acht mutmaßliche Mitglieder der militanten Gruppe festnehmen lassen. Unter ihnen ist ein AfD-Lokalpolitiker aus Sachsen, der beim Zugriff durch die Polizei eine Verletzung erlitt. Der Landesvorstand der Sächsischen AfD hat inzwischen beschlossen, ihn und zwei weitere Parteimitglieder, die zu der mutmaßlichen rechtsextremen Terrorgruppe gehören sollen, aus der Partei auszuschließen. Die Bundesanwaltschaft wirft den deutschen Staatsangehörigen die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor.Der Landesvorstand der Sächsischen AfD hat inzwischen beschlossen, ihn und zwei weitere Parteimitglieder, die zu der mutmaßlichen rechtsextremen Terrorgruppe gehören sollen, aus der Partei auszuschließen. Die Bundesanwaltschaft wirft den deutschen Staatsangehörigen die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor. Identifiziert wurden die mutmaßlichen Rechtsterroristen vom Verfassungsschutz. Doch der erste Hinweis auf die Gruppe aus Sachsen kam aus den USA >>>  SIEHE AUCH: Rechtsextremismus >>> SIEHE AUCH: NS-Vergangenheitsbewältigung >>> SIEHE AUCH: Relativierung, Verharmlosung und Leugnung von NS-Verbrechen >>> SIEHE AUCH: Rechtsextremismus in Mosbach >>>

08.11.2024 - Weyhe : „Ich bin ganz besonders glücklich, meine vorletzte Veranstaltung hier zu machen.“ Esther Bejarano, die das Vernichtungslager Auschwitz überlebt hatte und die 2021 in Hamburg verstorben ist, bezeichnet Buterfas-Frankenthal als gute Freundin. Er bittet um eine Schweigeminute – für die sich sein Publikum ohne Zögern erhebt. Fast 80 Jahre nach Kriegsende ist Ivar Buterfas-Frankenthal einer der wenigen Holocaust-Überlebenden, die noch öffentlich auftreten. Einen seiner letzten Auftritte hat er nun in Weyhe absolviert >>> SIEHE AUCH: Nazi-KZ-Überlebende >>> SIEHE AUCH: KZ- und NS-Gedenkstätten >>>

08.11.2024 - GERA: Seit mehreren Jahren macht in Gera eine rechte Demo-Szene der Stadt in Thüringen zu schaffen. Blockaden vor einem Flüchtlingsheim, Militärfahrzeuge auf Demonstrationen – und jetzt auch noch eine Bürgerwehr? Nach entsprechenden Ankündigungen aus der rechten Szene in Gera prüfe das Ordnungsamt aktuell das Thema, sagte Oberbürgermeister Kurt Dannenberg (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. „Sollte sich bewahrheiten, dass sich hier eine bewaffnete Bürgerwehr gegründet hat, ist das ein Straftatbestand.“ Thüringer Stadt in den Fängen von Neonazis? „Bedrohliche Situation“ >>>   SIEHE AUCH: Rechtsextremismus >>> SIEHE AUCH: NS-Vergangenheitsbewältigung >>> SIEHE AUCH: Relativierung, Verharmlosung und Leugnung von NS-Verbrechen >>> SIEHE AUCH: Rechtsextremismus in Mosbach >>>

07.11.2024 - DEUTSCHLAND: Die AfD muss in den Schulen stärker als rechtsextreme Partei thematisiert werden. Ich habe aber den Eindruck, dass bei den Lehrkräften wegen des Neutralitätsgebots, mit dem die AfD argumentiert, eine große Unsicherheit herrscht. Dabei müssen Lehrerinnen und Lehrer nicht neutral sein. Das Grundgesetz und die Landesschulgesetze verpflichten sie, sich aktiv für die freiheitliche rechtsstaatliche Demokratie einzusetzen. Sie sollen sich sachlich und fundiert mit Parteien beschäftigen. Aus dem Bildungsauftrag ergibt sich, dass verfassungsfeindliche Parteien als solche zu thematisieren sind. Das geht in vielen Fächern. Über die AfD aufzuklären, ist keine Aufgabe, die allein einzelnen Lehrkräften obliegt, sondern eine Herausforderung für das ganze System Schule. Schulleitungen, Schulämter und Bildungsministerien müssen Lehrkräfte zudem schützen, wenn diese von der AfD und deren Umfeld bedroht werden. Die Aufklärungsarbeit ist zu intensivieren. Das gilt für die Schule, die außerschulische Bildung und letztlich für sämtliche Bildungsinstitutionen, etwa auch der Polizei und Bundeswehr, damit die Menschen wissen, was sie tun, wenn sie diese Partei wählen. Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) - Hendrik Cremer ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Menschenrechte: Die AfD wird immer radikaler – und immer erfolgreicher. Der Buchautor Hendrik Cremer sagt im E&W-Interview, das liege auch an einer zu vorsichtigen Thematisierung der Partei in der Bildung und in den Medien. „Die AfD orientiert sich in Zielen und Methoden am Nationalsozialismus.“ Aktiv gegen Rechts: „Sonst ist niemand mehr in diesem Land sicher“ >>> SIEHE AUCH: Bildungsarbeit für Kinder und Jugendliche zum Nationalsozialismus und zum Rechtsextremismus >>>

07.11.2024 - BUNDESTAG streicht nach Koalitions-Bruch fast alle Tagesordnungspunkte für diese Woche. Die Fraktionen berieten wegen des Ampel-Bruchs über das weitere Vorgehen. Fast alle Tagesordnungspunkte für diese Woche wurden gestrichen. Ursprünglich waren für heute zahlreiche Abstimmungen geplant gewesen – etwa zur Aufarbeitung der Massenmorde an Menschen mit Behinderungen in der NS-Zeit >>> SIEHE AUCH: NS-Euthanasie in Mosbach >>> SIEHE AUCH: NS-Zwangssterilisierungen auch in Mosbach-Baden >>>

07.11.2024 - BRILON: Im November gedenken die Stadt Brilon, das Jugendparlament und das Bündnis für Demokratie der Pogromnacht, die in der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 stattfand und in der auch die Synagoge in Brilon niedergebrannt wurde. Brilon – Dieses furchtbare Ereignis markierte einen Wendepunkt in der deutschen Geschichte und erinnert an die Schrecken des Antisemitismus und der Gewalt. „Ein Zeichen gegen das Vergessen“: Veranstaltungen in Brilon erinnern an NS-Opfer >>>  SIEHE AUCH: KZ- und NS-Gedenkstätten >>>  SIEHE AUCH: NS-Öffentlichkeitsarbeit >>>

07.11.24 - FULDA: Die Bombe war am Nachmittag zur endgültigen Entschärfung in unbewohntes Gebiet abtransportiert worden. Zuvor hatten rund 1.500 Menschen über Stunden ihre Häuser verlassen müssen. Eine Schule und zwei Kitas geschlossen. Der Kampfmittelräumdienst hat in Fulda eine Weltkriegsbombe entschärft >>>  SIEHE AUCH: Nazi-Jagd: Alliierten-Bombardierungen deutscher Städte - als Vergeltungsaktionen für Nazi-Verbrechen und Nazi-Terror - gegen den Totalen Krieg und gegen den Nazi-Endsieg >>>

05.11.2024 - SACHSEN, POLEN, ÖSTERREICH: Sie nannten sich "Sächsische Separatisten" und hegten Umsturzpläne: Am Dienstag haben Ermittler eine rechtsextremistische Gruppierung zerschlagen und acht junge Männer festnehmen lassen. Sie sollen für den Häuserkampf trainiert und Pläne geschmiedet haben, nach einem Umsturz aus ihrer Sicht unerwünschte Menschen "zu entfernen". Durchsuchungen in mehreren europäischen Ländern dauerten den Dienstag über an. Die Generalbundesanwaltschaft veranlasst Anfang November 2024 Verhaftungen von Mitgliedern "einer spätestens im November 2020 gegründeten Vereinigung an, die sich selbst 'Sächsische Separatisten' nennt". Hierbei soll es sich um eine aus 15 bis 20 Personen bestehende militante Gruppierung handeln, deren Ideologie von rassistischen, antisemitischen und in Teilen apokalyptischen Vorstellungen geprägt sei. Ihre Mitglieder verbindet den Angaben zufolge "eine tiefe Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland". Aus Sicht der Vereinigung stehe "außer Zweifel, dass Deutschland vor dem 'Kollaps' steht und an einem, wenngleich zeitlich noch unbestimmten 'Tag X' der staatliche und gesellschaftliche Zusammenbruch eintreten wird", hieß es weiter von den Ermittlern. UND ZWAR um ein am Nationalsozialismus ausgerichtetes Staats- und Gesellschaftswesen zu errichten. In diesem Zusammenhang seien Entfernungen unerwünschter Menschengruppen notfalls durch politisch ethnische Säuberungen an Andersdenkenden, Migranten und Mitgliedern an der staatlichen Ordnung geplant. Zu diesem Zweck hätten die Beteiligten paramilitärische Trainings mit Kampfausrüstung absolviert. Unter den Festgenommenen soll auch der AfD-Stadtrat Kurt Hättasch aus Grimma sein >>>  SIEHE AUCH: Rechtsextremismus >>> SIEHE AUCH: NS-Vergangenheitsbewältigung >>> SIEHE AUCH: Relativierung, Verharmlosung und Leugnung von NS-Verbrechen >>> SIEHE AUCH: Rechtsextremismus in Mosbach >>> SIEHE AUCH: Wiederaufnahmeverfahren Hitler-Putsch-Prozess aus 1924 wegen Hochverrat sowie Verfahren zu Aktuellen rechtsextremistisch-orientierten Umsturz- und Putschplänen aus der Reichsbürgerszene, u.a. im Dezember 2022 und März 2023, ausgehend vom Amtsgericht Mosbach >>>

04.11.2024 - ERFURT: In der konstituierenden Landtagssitzung hat der Thüringer Verfassungsgerichtshof der AfD Grenzen gesetzt. Im Nachgang zeigten zwei AfD-Politiker zwei der Richter an. Die Anzeigen von AfD-Landtagsabgeordneten gegen zwei Thüringer Verfassungsrichter im Zuge der konstituierenden Landtagssitzung bleiben folgenlos. Die Staatsanwaltschaft Erfurt lehnt die Aufnahme von Ermittlungen wegen Rechtsbeugung ab, wie ein Sprecher mitteilte. Es bestehe kein Anfangsverdacht. Unter anderem die CDU-Landtagsfraktion hatte im Zuge der chaotisch verlaufenden konstituierenden Landtagssitzung Ende September den Verfassungsgerichtshof angerufen. Die Richter hatten daraufhin entschieden, dass sich AfD-Alterspräsident Jürgen Treutler an die Tagesordnung halten muss. Landtag Thüringen: Keine Ermittlungen gegen Verfassungsrichter nach AfD-Anzeige >>> SIEHE AUCH: JUSTIZKRITIK: RICHTERSCHELTE gegen Richterwillkür >>>

03.11.2024 - BAD TÖLZ: Eine US-amerikanische Reisegruppe besonderer Art war jetzt Gast in Bad Tölz. Es handelt sich um Nachfahren der Nisei-Soldaten, die 1945 den Todesmarsch-Teilnehmern halfen.Die Gruppe folgte der historischen Route des „522nd Field Artillery Bataillons“, das im Frühjahr 1945 entscheidend zur Befreiung der Todesmarschhäftlinge des Konzentrationslagers Dachau beigetragen hatte. Nisei-Soldaten sind japanischstämmige Amerikaner, die für ihr Heimatland kämpften, obwohl ihre Familien nach dem Angriff auf Pearl Harbor im Dezember 1941 in den USA pauschal diskriminiert und in Internierungslager gesperrt wurden. Gedenken an Todesmarsch. „Symbol für Mut und Versöhnung“: Nachfahren der Nisei-Soldaten im Landkreis zu Besuch >>>  SIEHE AUCH: NS- Bildungsarbeit >>> SIEHE AUCH: NS-Vergangenheitsbewältigung >>> SIEHE AUCH: Bildungsarbeit für Kinder und Jugendliche zum Nationalsozialismus und zum Rechtsextremismus >>> SIEHE AUCH: NS-Öffentlichkeitsarbeit >>>

02.11.2024 - DEUTSCHLAND: Der Jurist Hans Weidel (1903–1985) stieg im NS-Staat schnell auf. Er hatte als Nationalsozialist im Kreis und der Stadt Leobschütz, dem heutigen Głubczyce, wichtige Ämter und Funktionen inne. Während des Zweiten Weltkriegs war er Militärrichter bei der Kommandantur Warschau. Hans Weidel war der Großvater der heutigen Fraktionsvorsitzenden der AfD, Alice Weidel. Sie will von der Karriere ihres Großvaters zu NS-Zeiten nichts gewusst haben, wie sie ihren Sprecher der »Welt« ausrichten ließ, nachdem sie mit den Ergebnissen der Recherche konfrontiert worden war. Der NSDAP war Hans Weidel 1932 beigetreten, kandidierte im März 1933 als Stadtverordneter und wurde laut der Recherchen »Fraktionsführer der NSDAP«. Mitglied der SS war Weidel ausweislich von Dokumenten ab Januar 1933. Zugleich stieg er zum Kreisgruppenführer des Nationalsozialistischen Rechtswahrerbundes auf. Dieser verstand sich als »Hüter und Wahrer von völkischen Lebensgesetzen« und propagierte den »Kampf gegen das Judentum im Recht«. Insgesamt gehörte Weidel zehn verschiedenen NS-Organisationen an. NSDAP, SS und Militärrichter: Alice Weidel will nichts von der NS-Karriere ihres Großvaters gewusst haben >>>  SIEHE AUCH: NS-Vergangenheitsbewältigung >>> SIEHE AUCH: Relativierung, Verharmlosung und Leugnung von NS-Verbrechen >>>

31.10.2024 - GRIECHENLAND: KRETA: Steinmeier ist das erste deutsche Staatsoberhaupt, das Kreta besucht. In Kandanos sprach er lange mit Überlebenden des Massakers. In der Menschenmenge waren auch kritische Stimmen zu hören. Mit Ausrufen wie "Gerechtigkeit" und "der Kampf geht weiter" spielten einige Anwesende auf die ungeklärte Frage deutscher Reparationszahlungen für Griechenland an. Griechenland fordert seit langem eine Wiedergutmachung für die im Zweiten Weltkrieg erlittenen Kriegsschäden. Vor fünf Jahren schätzte ein griechischer Parlamentsausschuss die Kosten für die Reparationen auf mehr als 270 Milliarden Euro. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei seinem Griechenland-Besuch um Vergebung für die deutschen Verbrechen während der NS-Zeit auf Kreta gebeten. "Ich möchte Sie heute im Namen Deutschlands um Vergebung bitten", sagte Steinmeier auf Griechisch in Kandanos auf Kreta, dem Schauplatz einer der schlimmsten Gräueltaten der deutschen Besatzungstruppen während des Zweiten Weltkriegs. Weiter entschuldigte sich der Bundespräsident dafür, dass Deutschland über Jahrzehnte die Ahndung der Verbrechen verschleppt und nach dem Krieg "zunächst weggesehen und geschwiegen hat". Unter dem Befehl von Generalleutnant Kurt Student wurden am 3. Juni 1941 mehr als 180 Bewohner, die sich den deutschen Soldaten entgegengestellt hatten, getötet. Der deutsche Angriff auf Gebäude und Bewohner war eine Vergeltungsmaßnahme für die Tötung deutscher Soldaten durch Widerstandskämpfer. Ausführlich ging Steinmeier auf die Tatsache ein, dass Student nach dem Krieg nie für seine Verbrechen in Griechenland zur Rechenschaft gezogen wurde. Dies sei ein weiteres "beschämendes Kapitel" im Umgang mit Kriegsverbrechern, sagte er. >>>   SIEHE AUCH: NS- Reparationen und Entschädigungen >>> SIEHE AUCH: Griechische Entschädigungsforderungen zu NS-Verbrechen >>> SIEHE AUCH: Polnische Entschädigungsforderungen zu NS-Verbrechen >>> SIEHE AUCH: Italienische Entschädigungsforderungen zu NS-Verbrechen >>> SIEHE AUCH: Reparationen für deutsche Kolonialverbrechen als Wegbereiter der NS-Verbrechen >>>

01.11.2024 - "Nie wieder ist jetzt!" 86 Jahre nach der von den Nationalsozialisten initiierten Reichspogromnacht mit Überfällen auf jüdische Privatpersonen, Wohnungen, Geschäfte und Synagogen gedenken die Gedenk- und Erinnerungsorte in NRW den Opfern der Nacht vom 08. auf den 09. November 1938. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, vor Ort an den verschiedenen Veranstaltungen teilzunehmen und ein Zeichen gegen Antisemitismus zu setzen. Im Gedenken an die Opfer der Reichspogromnacht 1938 >>>  SIEHE AUCH: NS-Vergangenheitsbewältigung >>> SIEHE AUCH: Relativierung, Verharmlosung und Leugnung von NS-Verbrechen >>> SIEHE AUCH: NS-Vergangenheitsbewältigung und Nazi-Funktionseliten in Mosbach und Baden-Württemberg >>>

01.11.2024  - BERLIN: „Für Menschen, die über das Hakenkreuz informiert sind, ist es noch erkennbar“, heißt es in dem entsprechenden Antrag, den die SPD-Fraktion in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht hat. Deshalb werde das Bezirksamt ersucht, Lichtenberg als „Ort der Vielfalt“ dieser Bezeichnung durch die komplette Entfernung des Hakenkreuzes Rechnung zu tragen. Das Gitter am Portal soll so umgestaltet werden, dass keine Spuren mehr darauf hinweisen. Zudem sei am oder im Rathaus eine Informationstafel anzubringen, auf der auf die historische Entstehung dieser NS-Symbolik hingewiesen wird. Das Rathaus Lichtenberg in der Möllendorffstraße 6 wurde 1898 als neogotisches Backsteingebäude fertiggestellt. Im Jahr 1937 entstand über dem Eingangsbereich ein schmiedeeisernes Gitter mit einem eingearbeiteten Hakenkreuz. Es ist nach 1945 durch weitere Ornamente zwar unkenntlich gemacht worden, die SPD-Fraktion fordert jetzt aber, dieses „ Hakenkreuz-Erbe aus dunkler Vergangenheit“ komplett zu tilgen >>>  SIEHE AUCH: NS-Vergangenheitsbewältigung >>> SIEHE AUCH: Relativierung, Verharmlosung und Leugnung von NS-Verbrechen >>> SIEHE AUCH: NS-Vergangenheitsbewältigung und Nazi-Funktionseliten in Mosbach und Baden-Württemberg >>>

31.10.2024 - GRIECHENLAND: Der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte Griechenlands Staatspräsidentin Katerina Sakellaropoulou getroffen. Sie hatte ihn gleich zum Auftakt ihres Gesprächs an die im Zweiten Weltkrieg erlittenen Schäden ihres Landes und an die an Hitlerdeutschland gezahlte Zwangsanleihe erinnert. Das Problem der Kriegsentschädigungen und der Zwangsanleihe habe für das griechische Volk noch immer »eine sehr große Bedeutung«, sagte Sakellaropoulou: »Ein Problem, das immer noch in der Schwebe ist.« Steinmeier bekannte sich zur deutschen Verantwortung für die Taten der Nazis in Griechenland während des Zweiten Weltkrieges, betonte aber: »In der von Ihnen angesprochenen Rechtsfrage vertreten wir eine andere Auffassung. Sie wissen, dass Deutschland die Rechtsfrage der Reparationen für völkerrechtlich abgeschlossen hält. Aber gleichwohl stehen wir zu unserer historischen und moralischen Verantwortung.« Steinmeier sieht keine Chance für Reparationen an Griechenland >>>  SIEHE AUCH: NS- Reparationen und Entschädigungen >>> SIEHE AUCH: Griechische Entschädigungsforderungen zu NS-Verbrechen >>> SIEHE AUCH: Polnische Entschädigungsforderungen zu NS-Verbrechen >>> SIEHE AUCH: Italienische Entschädigungsforderungen zu NS-Verbrechen >>> SIEHE AUCH: Reparationen für deutsche Kolonialverbrechen als Wegbereiter der NS-Verbrechen >>>

31.10.2024 - Deutscher Bundestag: Deutschland war zwischen 1884/1885 und 1919 die drittgrößte europäische Kolonialmacht in Afrika, hinter dem Vereinigten Königreich und Frankreich. Das Deutsche Kaiserreich herrschte über Deutsch-Südwestafrika (das heutige Namibia), Deutsch-Ostafrika (die heutigen Staaten Burundi, Ruanda sowie Tansania ohne die Insel Sansibar) sowie über Teile des Territoriums der heutigen Republik Togo und den östlichen Teil des heutigen Ghana sowie über Kamerun. Staatliches Erinnern an die Berliner Konferenz von 1884 hat in Deutschland in der Vergangenheit kaum stattgefunden. Ähnlich der Aufarbeitung der NS-Vergangenheit sind erste Anstöße dazu und zur Erinnerung an die deutsche Kolonialgeschichte allgemein von der Zivilgesellschaft ausgegangen. Es sind hauptsächlich die wirtschaftlichen Potenziale, die 140 Jahre nach Beginn der Berliner Konferenz einen neuen Wettbewerb um Afrika verursachen. Der afrikanische Kontinent verfügt über einen immensen Reichtum an Roh stoffen, der seit der Kolonialzeit zum Treibstoff der industriellen Entwicklung der Kolonialmächte und ihrer Alliierten wurde. Afrika besitzt viele eben jener Rohstoffe, die für die angestrebte Energiewende unerlässlich sind. Es wäre nicht das erste Mal, dass der Rohstoffsegen zu negativen Folgen wie Verschuldung bei zumeist westlichen Geldgebern, Arbeit unter desolaten sozialen Bedingungen und Umweltbelastungen führt.  Die Berliner Konferenz 1884 bis 1885 und der Umgang der Bundesregierung mit den Folgen des deutschen Kolonialismus >>> SIEHE AUCH: Reparationen für deutsche Kolonialverbrechen als Wegbereiter der NS-Verbrechen >>>

30.10.2024 - Nordrhein-Westfalen : Die Toten Hosen sind Kult. Ihre Musik begeistert Millionen, ihr Engagement für Menschlichkeit und Demokratie ist herausragend. Ministerpräsident Hendrik Wüst hat die Düsseldorfer Band mit dem Staatspreis ausgezeichnet. „Die Toten Hosen machen unser Land zu einem besseren Ort“, so Wüst zur Preisverleihung. Die Band positioniert sich seit vielen Jahren gegen Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und rechtsextreme Gewalt und unterstützt Menschen in Armut und schwierigen sozialen Lagen. Sie engagiert sich in der Entwicklungs-, Flüchtlings-, und Obdachlosenhilfe. Die Toten Hosen finden immer wieder klare Worte gegen Ausgrenzung, Nationalismus und Egoismus >>>  SIEHE AUCH: NS- Bildungsarbeit >>> SIEHE AUCH: Bildungsarbeit für Kinder und Jugendliche zum Nationalsozialismus und zum Rechtsextremismus >>> SIEHE AUCH: NS-Öffentlichkeitsarbeit >>>

28.10.2024 - HANNOVER-AHLEM : Unbekannte haben in der Gedenkstätte Erinnerungstafeln mit Namen von Opfern des Holocaust beschädigt. Dabei wurde auch eine Inschrift für die politischen Opfer des NS-Regimes komplett aus der Wand gerissen. Die Regionalverwaltung Hannover geht von einem rechtsextremen Hintergrund aus. Mit der «Wand der Namen» auf dem Außengelände der Gedenkstätte wird an deportierte und getötete NS-Opfer gedacht. An ihr sind fast 3.000 Namen angebracht. Es ist bereits das vierte Mal, das die Gedenkstätte beschädigt wurde >>> SIEHE AUCH: Schändungen von NS-Gedenkstätten und und Nazi-Konzentrationslager-Gedenkstätten >>> SIEHE AUCH: Schändungen der Gedenkstätte KZ Buchenwald >>> SIEHE AUCH: Juristische Aufarbeitungen zur Schändung des jüdischen Friedhofs in Mosbach-Baden SOWIE zu Schändungen und Zerstörungen von jüdischen Friedhöfen vor und nach 1945 SOWIE zu konkreten Tatbeteiligungen an NS-Massenmordverbrechen in Mosbach-Baden ausgehend vom Amtsgericht Mosbach >>>

27.10.2024 - KREFELD: Im Bereich Krefeld-Baackeshof an der Straße „Hüttensteig“ wurde eine Bombe aus dem Zweiten Weltkrieg gefunden. Die Entschärfung ist für Sonntag, 27. Oktober, 12 Uhr, vorgesehen. Dafür muss vorab ein Bereich im Umkreis von rund 300 Metern um die Fundstelle geräumt werden. Die Evakuierung soll um 11.30 Uhr beginnen >>>   SIEHE AUCH: Nazi-Jagd: Alliierten-Bombardierungen deutscher Städte - als Vergeltungsaktionen für Nazi-Verbrechen und Nazi-Terror - gegen den Totalen Krieg und gegen den Nazi-Endsieg >>>

25.10.2024 - LEIPZIG:  Erneut beschäftigt sich das Dienstgericht für Richter in Leipzig mit dem AfD-Politiker Jens Maier. Dabei wird eine erneute Disziplinarklage des Freistaates Sachsen gegen Maier verhandelt. Das sächsische Justizministerium strebt damit die Entfernung Maiers aus dem Dienst an. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete hat früher als Richter in Dresden gearbeitet. Maier droht bei einer juristischen Niederlage der Verlust seiner Pensionsansprüche. Der Jurist war nach einer ersten Klage vor dem Dienstgericht bereits vorzeitig in den Ruhestand versetzt worden. Das Dienstgericht hatte dies mit rassistischen und abwertenden Äußerungen Maiers unter anderem in sozialen Medien begründet. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe bestätigte die Entscheidung, dass Maier nicht mehr als Richter arbeiten darf. Richterdienstgericht verhandelt erneut über Jens Maier >>> SIEHEAUCH: Rechtsextremismus >>> SIEHE AUCH: Kritische Auseinandersetzung mit der deutschen Justiz und Kritik an Juristen in Deutschland >>> SIEHE AUCH: Schlussstrichdebatte zum Nationalsozialismus und zur NS-Vergangenheitsbewältigung >>>

24.10.2024 - Hessen: In Frankfurt wird der Prozess gegen die mutmaßlichen "Reichsbürger" fortgesetzt. Im Frankfurter Prozess um die mutmaßlichen "Reichsbürger" um Heinrich XIII. Prinz Reuß hat erneut die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und Ex-Richterin Birgit Malsack-Winkemann ausgesagt. Eine angeklagte ehemalige Bundestagsabgeordnete berichtet von Verschwörungstheorien. "Reichsbürger"-Prozess: Ex-AfD-Abgeordnete vom OLG Frankfurt befragt >>>  SIEHE AUCH: Wiederaufnahmeverfahren Hitler-Putsch-Prozess aus 1924 wegen Hochverrat sowie Verfahren zu Aktuellen rechtsextremistisch-orientierten Umsturz- und Putschplänen aus der Reichsbürgerszene, u.a. im Dezember 2022 und März 2023, ausgehend vom Amtsgericht Mosbach >>>

24.10.2024 - Sachsen-Anhalt: Das Bauhaus war 1919 in Weimar gegründet worden. Aufgrund der politischen Verhältnisse zog die Einrichtung 1925 nach Dessau um. Hier erlebte die Kunst- und Architekturschule für wenige Jahre ihre Blütezeit. 1932 wechselte das Bauhaus von Dessau nach Berlin. Dort wurde es 1933 von den Nazis geschlossen. Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur, Roth, sagte der „Süddeutschen Zeitung“, „dass jetzt die AfD mit erschreckend ähnlichen Argumenten und Formulierungen wie einst die NSDAP versucht, gegen das Erbe des Bauhaus heute vorzugehen, ist in höchstem Maße alarmierend und absolut inakzeptabel“. „Irrweg der Moderne“: AfD nach Bauhaus-Vorstoß in der Kritik >>>  SIEHE AUCH: NS-Vergangenheitsbewältigung >>> SIEHE AUCH: Relativierung, Verharmlosung und Leugnung von NS-Verbrechen >>> SIEHE AUCH: NS-Vergangenheitsbewältigung und Nazi-Funktionseliten in Baden-Württemberg >>>

23.10.2024 - BAYERN : Die AfD gilt bundesweit als rechtsextremistischer Verdachtsfall. Dabei gibt es einen Unvereinbarkeitsbeschluss der Partei: Niemand aus extremen Gruppierungen darf Mitglied werden. Der BR hat gezeigt, wie dies unterlaufen wird. AfD unterläuft Grenze zu Rechtsextremen: Reaktionen aus Bayern >>> SIEHE AUCH: Rechtsextremismus >>> SIEHE AUCH: NS-Vergangenheitsbewältigung >>> SIEHE AUCH: Relativierung, Verharmlosung und Leugnung von NS-Verbrechen >>> SIEHE AUCH: Rechtsextremismus in Mosbach >>>

20.10.2024 - Der neue „Tatort“ aus „Wiesbaden“ - „Murot und das 1000-jährige Reich“: Die Handlung in zwei Sätzen Murot (Ulrich Tukur) und seine Assistentin Wächter (Barbara Philipp) warten am Frankfurter Flughafen auf die Auslieferung des Alt-Nazis Hagen von Strelow, der dem LKA-Fahnder vor 20 Jahren durch die Lappen ging. Doch der eigentliche Film spielt in den letzten Kriegstagen auf einem Dorf und erzählt davon, wie von Strelow zum Verbrecher wurde >>> SIEHE AUCH: Historische NS-Prozesse und NS-Prozesse des 21. Jahrhunderts >>> SIEHE AUCH: NS-Verfahren und NS-Prozesse ausgehend vom Amtsgericht Mosbach >>> SIEHE AUCH: Nazi-Jäger und ihre Aktivitäten >>>

18.10.2024 - BUNDESTAG - AfD-Verbotsantrag kommt in Gang : Der Verfassungsschutz will noch vor Silvester ein neues Gutachten vorlegen. Die Befürworter eines Verbotsverfahrens im Bundestag wollen schon vorher loslegen – aber nur, wenn das Vorhaben Erfolg verspricht >>> SIEHE AUCH: Rechtsextremismus >>> SIEHE AUCH: NS-Vergangenheitsbewältigung >>> SIEHE AUCH: Relativierung, Verharmlosung und Leugnung von NS-Verbrechen >>> SIEHE AUCH: Rechtsextremismus in Mosbach >>>

13.10.2024 - In Göttingen sind drei Blindgänger kontrolliert gesprengt worden. Laut Stadt konnten sie nicht entschärft werden. Das Sperrgebiet wurde am Abend freigegeben. Bei den Blindgängern handelte es sich um drei Zehn-Zentner-Bomben aus dem Zweiten Weltkrieg. Zwei lagen demnach dicht beieinander und entwickelten deshalb eine hohe Sprengkraft. Auch der Zugverkehr war am Samstag von der Sprengung betroffen: Fernzüge umfuhren die Stadt. Statt Regionalzügen war Schienenersatzverkehr im Einsatz. Wegen der Sondierung und anschließenden Sprengung der Bomben mussten fast 11.000 Anwohnerinnen und Anwohner am frühen Morgen ihre Wohnungen verlassen >>> SIEHE AUCH: Nazi-Jagd: Alliierten-Bombardierungen deutscher Städte - als Vergeltungsaktionen für Nazi-Verbrechen und Nazi-Terror - gegen den Totalen Krieg und gegen den Nazi-Endsieg >>>

14.10.2024 - BUNDESTAG: Der Auswärtige Ausschuss hat sich am Montag, 14. Oktober 2024, in einer zweieinhalbstündigen öffentlichen Anhörung mit dem Thema „Auswirkungen des Kolonialismus und der deutschen kolonialen Vergangenheit auf die internationalen Beziehungen und die aktuelle deutsche Außenpolitik“ befasst. Die Bandbreite der Beurteilung dieser Vergangenheit reichten von „genozidalen Exzessen“ bis zur Rede von „höchsten Idealen der Kolonialmission“. Auswirkung der Kolonialvergangenheit auf die Außenpolitik >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Reparationen für deutsche Kolonialverbrechen als Wegbereitung für NS-Verbrechen - Deutsch-Südwestafrika (Namibia) - Deutsch-Ostafrika (Burundi, Ruanda, Tansania) - Deutsch-Togo - Deutsche Kolonie Kamerun >>>

13.10.2024 - Bombenfunde gibt es in Hamburg auch fast 80 Jahre nach Kriegsende immer wieder. Nun wird eine Entschärfung im belebten Schanzenviertel nötig - ausgerechnet an einem Samstagabend. Wegen der 500-Pfund-Fliegerbombe sei im Schanzenviertel ein Umkreis von 300 Metern evakuiert worden, teilte die Hamburger Feuerwehr am Samstagabend mit. Da der vor allem am Wochenende stark frequentierte S-Bahnhof Sternschanze ebenfalls innerhalb des geräumten Gebiets lag, wirkte sich der Bombenfund auch nach der Entschärfung noch auf den Bahnverkehr aus. Mehrere Tausend Menschen hatten ihre Wohnungen verlassen müssen. Polizisten forderten die Besucher von Restaurants, Bars und Kneipen in dem Szeneviertel auf, den Sicherheitsbereich zu verlassen. Die Bombe war bei Bauarbeiten auf dem Gelände einer Grundschule gefunden worden >>> SIEHE AUCH: Nazi-Jagd: Alliierten-Bombardierungen deutscher Städte - als Vergeltungsaktionen für Nazi-Verbrechen und Nazi-Terror - gegen den Totalen Krieg und gegen den Nazi-Endsieg >>>

11.10.2024 - DEUTSCHER BUNDESTAG: Initiative von Abgeordneten. Entwurf für AfD-Verbotsantrag liegt Bundestag vor. Die AfD soll durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden - so will es der Entwurf für einen Verbotsantrag mehrerer Abgeordneter. Er liegt nun dem Bundestag vor. Der Entwurf für einen AfD-Verbotsantrag im Bundestag steht. Er kann jetzt von Abgeordneten unterschrieben werden. In dem Dokument, das dem rbb vorliegt, heißt es, die AfD wende sich gegen zentrale Grundprinzipien der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Die Würde des Menschen sowie das Diskriminierungsverbot würden durch die AfD, ihre führenden Funktionäre sowie zahlreiche Mandatsträger und Mitglieder "unverhohlen in Frage gestellt" >>>  SIEHE AUCH: Rechtsextremismus >>> SIEHE AUCH: NS-Vergangenheitsbewältigung >>> SIEHE AUCH: Relativierung, Verharmlosung und Leugnung von NS-Verbrechen >>> SIEHE AUCH: Rechtsextremismus in Mosbach >>>

11.10.2024 - In Köln ist eine US-Fliegerbombe aus dem Zweiten Weltkrieg entschärft worden. Der Entschärfung war nach Angaben der Stadt die aufwändigste in Köln seit 1945. Drei Kliniken mit fast 650 Patienten wurden dafür evakuiert und 6.400 Anwohner verließen ihre Wohnungen. Die Aktion war über Monate vorbereitet worden. Etwa 1.300 Helfer waren daran beteiligt >>> SIEHE AUCH: Nazi-Jagd: Alliierten-Bombardierungen deutscher Städte - als Vergeltungsaktionen für Nazi-Verbrechen und Nazi-Terror - gegen den Totalen Krieg und gegen den Nazi-Endsieg >>>

08.10.2024 - In Halle in Sachsen-Anhalt ist eine Gedenktafel für die Opfer des Terroranschlags mit einem Hakenkreuz beschmiert worden. Morgen soll in Halle der Opfer gedacht werden. Bundesinnenministerin Faeser sagte, sie sehe den rechtsextremen Anschlag als Mahnung. Er habe das Land tief erschüttert. Man müsse der mörderischen Gewalt weiter mit allen Mitteln des Rechtsstaats begegnen >>> SIEHE AUCH: Schändungen von NS-Gedenkstätten und und Nazi-Konzentrationslager-Gedenkstätten >>> SIEHE AUCH: Schändungen der Gedenkstätte KZ Buchenwald >>> SIEHE AUCH: Juristische Aufarbeitungen zur Schändung des jüdischen Friedhofs in Mosbach-Baden SOWIE zu Schändungen und Zerstörungen von jüdischen Friedhöfen vor und nach 1945 SOWIE zu konkreten Tatbeteiligungen an NS-Massenmordverbrechen in Mosbach-Baden ausgehend vom Amtsgericht Mosbach >>>

07.10.2024 - Mecklenburg-Vorpommern: Schwerin: Gräber auf Friedhof der Opfer des Faschismus geschändet. Der Ehrenfriedhof in Schwerin, auf dem auch KZ-Häftlinge und Verfolgte des Naziregimes ihre letzte Ruhestätte fanden, ist erneut geschändet worden. Wie die Polizei mitteilte, wurden Grabsteine aus dem Boden gerissen und von ihren Betonsockeln gestoßen. Insgesamt seien auf dem Friedhof der Opfer des Faschismus 28 Grabstellen von dem Vandalismus in Mitleidenschaft gezogen worden. Nach Angaben der Friedhofsverwaltung stellt der Grad der Verwüstung ähnliche Fälle aus früheren Jahren in den Schatten. Oberbürgermeister Rico Badenschier verurteilte die mutwillige Zerstörung der Grabstätten als "Akt der politischen Provokation". Der Ehrenfriedhof erinnere an Menschen, die gegen den Faschismus gekämpft oder ihm zum Opfer gefallen seien. "Wir können nicht zulassen, dass ihr Andenken zerstört und beschmutzt wird". Der Schaden werde mit 15.000 bis 20.000 Euro veranschlagt. Badenschier kündigte an, dass die Grabzeichen repariert und wieder aufgestellt würden >>> SIEHE AUCH: Schändungen von NS-Gedenkstätten und und Nazi-Konzentrationslager-Gedenkstätten >>> SIEHE AUCH: Schändungen der Gedenkstätte KZ Buchenwald >>> SIEHE AUCH: Juristische Aufarbeitungen zur Schändung des jüdischen Friedhofs in Mosbach-Baden SOWIE zu Schändungen und Zerstörungen von jüdischen Friedhöfen vor und nach 1945 SOWIE zu konkreten Tatbeteiligungen an NS-Massenmordverbrechen in Mosbach-Baden ausgehend vom Amtsgericht Mosbach >>>

04.10.2024 - DEUTSCHER BUNDESTAG: Manche Mitglieder vom Reichs-Banner waren in einer demokratischen Partei. Andere Mitglieder vom Reichs-Banner waren in keiner Partei. Die Organisation Reichs-Banner hat vor Demokratie-Feinden gewarnt. In der Weimarer Republik gab es viele Demokratie-Feinde. Die Demokratie-Feinde wollten die Demokratie abschaffen. Die Geschichte der Organisation Reichs-Banner Schwarz-Rot-Gold – Eine Ausstellung im Deutschen Bundestag – Infos in Leichter Sprache >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: NS-Widerstand: - Erinnern, Gedenken, Ehren - Lehren für Gegenwart und Zukunft >>>

29.09.2024 - Bundespräsident Steinmeier hat die Menschen in Marzabotto, Italien, um Vergebung gebeten. "Als deutscher Bundespräsident stehe ich heute vor Ihnen und empfinde nur Trauer und Scham", sagte er bei einer Gedenkveranstaltung anlässlich des 80. Jahrestags des NS-Massakers von Marzabotto. Und ich weiß: Der Schmerz ist noch größer, weil die meisten Verbrechen nie gesühnt wurden. Das ist die zweite Schuld, die wir Deutschen auf uns geladen haben. Das ist die Verantwortung vor unserer Geschichte – gerade für uns Deutsche. Und diese Verantwortung kennt keinen Schlussstrich. Daran möchte ich ganz bewusst an diesem Tag des Gedenkens alle Deutschen erinnern. Daran möchte ich auch deshalb ganz bewusst erinnern, weil wir in einer Zeit leben, in der auch in meinem Land nationalistische und rechtsextremistische Kräfte erstarken. Kräfte, die die Demokratie schwächen oder aushöhlen wollen – ausgerechnet in meinem Land. Mich sorgt das. Aber es macht mich auch entschlossen. Unsere Verantwortung ist heute wieder größer als in vielen Jahren zuvor: einzutreten und zu kämpfen für die Werte, auf denen unser geeintes Europa, unsere Demokratien gründen. Europa hat nur dann eine friedliche Zukunft, wenn wir Deutschen diese Verantwortung vor der Geschichte niemals vergessen und sie verteidigen. Nie wieder, das ist der moralische Imperativ, der uns jetzt und in alle Zukunft leiten muss! Er ist Mahnung und Auftrag zugleich. >>>   SIEHE AUCH: NS- Reparationen und Entschädigungen >>> SIEHE AUCH: Italienische Entschädigungsforderungen zu NS-Verbrechen >>>

29.09.2024 - Stuckenborstel/Achim: Sie wurden belogen. Als das Dorf Stuckenborstel bei Sottrum 1957 sein Gefallenendenkmal einweiht, würdigt es auch Franz Ernst Kurt Wulkau mit einem Gedenkstein. Viele Jahre noch kommt die Dorfgemeinschaft zum Volkstrauertag dorthin, um seiner und der anderen Gefallenen beider Weltkriege zu gedenken. Was sie nicht weiß: Zum Zeitpunkt der Einweihung ist Wulkau noch lange nicht tot, sondern als mutmaßlicher NS-Kriegsverbrecher lediglich untergetaucht. 67 Jahre später soll Schluss sein mit dieser Würdigung. Mit Gedenkstein in Sottrum: NS-Kriegsverbrecher taucht in Achim unter >>> SIEHE AUCH: KZ- und NS-Gedenkstätten >>>  SIEHE AUCH: NS-Öffentlichkeitsarbeit >>>

27.09.2024 - Stuckenborstel/Achim: Der Kriegsverbrecher nebenan: Zwei Namen, ein und dieselbe Person: Während ein Dorf eines Gefallenen aus seinen Reihen gedenkt, lebt er nur ein paar Kilometer weiter mit neuer Familie. Was die Dorfgemeinschaft und seine früheren Nachbarn erst jetzt erfahren: Als Gestapo-Mitarbeiter hat er bis 1945 wohl mehrere hundert Menschen getötet. Den Gedenkstein möchte die Gemeinde Sottrum schnell vernichten >>> SIEHE AUCH: NS-Vergangenheitsbewältigung >>> SIEHE AUCH: NS-Vergangenheitsbewältigung und Nazi-Funktionseliten in Baden-Württemberg >>>

26.09.2024 - BUNDESREGIERUNG: Deutsche Kolonialtruppen schlugen den Aufstand der Herero im heutigen Namibia nieder. Bald jährt sich ein verheerender Schießbefehl zum 120. Mal. Berlin verzichtet auf größere erinnerungspolitische Gesten. Die Kolonie Deutsch-Südwestafrika wurde von 1884 bis 1915 vom Deutschen Kaiserreich beherrscht. 1904 erhoben sich die Herero gegen die Deutschen. In dem bis 1908 andauernden Krieg starben nach Schätzungen rund 65.000 Herero und 10.000 Menschen aus der Volksgruppe der Nama.
2021 erkannte die Bundesrepublik die Verbrechen deutscher Soldaten als Völkermord an. Um ein jahrelang ausgehandeltes, noch immer nicht umgesetztes »Versöhnungsabkommen« gibt es Streit zwischen Berlin und Windhuk. In Namibia sind die von Deutschland darin in Aussicht gestellten Zahlungen für Entwicklungsprojekte umstritten. 120 Jahre nach Vernichtungsfeldzug. Kritik an deutschem Genozid-Gedenken in Namibia >>>  SIEHE AUCH: Deutsche Kolonialgeschichte und Kolonialpolitik als Vorbereitung nationalsozialistisch-rassistischer Diskriminierung und Verfolgung >>>  SIEHE AUCH: Reparationen für deutsche Kolonialverbrechen als Wegbereiter der NS-Verbrechen >>> SIEHE AUCH: Diskriminierung von Menschen afrikanischer Herkunft nach 1945 >>> SIEHE AUCH: NS-Opfer afrikanischer Herkunft >>> - NS-Verfolgung, Medizinische Experimente, KZ-Internierung, Ermordung, Zwangssterilisierung von Afrikanern und von deutsch-Afrikanischen Mischlingskindern >>>

25.09.2024 - DEUTSCHER BUNDESTAG: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat am Mittwoch, 25. September 2024, die Ausstellung „Wehrhafte Demokratie – Das Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold und die Verteidigung der Weimarer Republik“ eröffnet. Anlass ist der 100. Jahrestag der Gründung des Reichsbanners. Die Ausstellung wird von Donnerstag, 26. September, bis Freitag, 18. Oktober 2024, gezeigt und kann montags bis freitags von 9 bis 17 Uhr in der Halle des Paul-Löbe-Hauses des Bundestages in Berlin-Mitte besichtigt werden. Das Reichsbanner könne bis heute stolz darauf sein, so Bas, dass es sich immer gegen Antisemitismus und Extremismus positioniert hatte. „Die Mitglieder des Reichsbanners standen ein für ihre politischen Überzeugungen und identifizierten sich mit der Republik“, sagte die Bundestagspräsidentin. Derzeit sei zu beobachten, wie politische Kräfte „unseren Staat verächtlich machen“, durch Desinformation, das Schüren von Vorurteilen gegenüber Minderheiten und das Bedienen und Verstärken von Ängsten der Menschen. Populismus sei allgegenwärtig und ziele letztlich „auf unsere freiheitliche und vielfältige Demokratie“. Die Ausstellung sei Mahnung und Aufruf an alle Demokratinnen und Demokraten, „wehrhaft“ zu sein. Bas schloss mit dem Gruß des Reichsbanners: „Freiheit!“ Ausstellung Wehrhafte De­mokratie über Reichs­ban­ner Schwarz-Rot-Gold eröffnet >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: NS-Widerstand: - Erinnern, Gedenken, Ehren - Lehren für Gegenwart und Zukunft >>>

12.08.2024 - DEUTSCHER BUNDESTAG: Würdigung deutscher Résistance-Widerstandskämpfer im Zweiten Weltkrieg. Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren immer wieder den Mut und die Verdienste von Menschen gewürdigt, die in verschiedenen Formen Widerstand gegen den Nationalsozialismus geleistet haben. Ohne jede Würdigung blieben dabei bislang diejenigen Deutschen, die sich während des Zweiten Weltkriegs der französischen Résistance anschlossen und so im Kampf gegen den Hitler-Faschismus ihr Leben einsetzten. Antwort der Bundesregierung >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: NS-Widerstand: - Erinnern, Gedenken, Ehren - Lehren für Gegenwart und Zukunft >>>

06.08.2024 - Bundesregierung: Aspekte des Versöhnungsdialogs zwischen Deutschland und der Republik Namibia sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/12391) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe BSW (20/12175). Die Aussöhnung mit Namibia bleibe eine „unverzichtbare Aufgabe, die aus der deutschen historischen und moralischen Verantwortung erwächst“. Versöhnungsdialog mit Namibia >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Reparationen für deutsche Kolonialverbrechen als Wegbereitung für NS-Verbrechen - Deutsch-Südwestafrika (Namibia) - Deutsch-Ostafrika (Burundi, Ruanda, Tansania) - Deutsch-Togo - Deutsche Kolonie Kamerun >>>

02.08.2024 - Sinti und Roma wurden im Nationalsozialismus systematisch verfolgt, 500.000 von ihnen ermordet. Davon ist Bundestagspräsidentin Bärbel Bas bei der Gedenkveranstaltung des Europäischen Holocaust-Gedenktag für Sinti und Roma in Auschwitz-Birkenau sichtlich bewegt: "Deutschland hat Ihnen und Ihren Familien furchtbares Leid angetan. Sie mussten durch die Hölle gehen", sagt sie. "Ich weiß es sehr zu schätzen, dass Sie heute hier sind!" Es schmerze und beschäme sie, welche Verbrechen Deutsche in Auschwitz begangen haben, betont Bas. Sie erinnert daran, dass das Leid der Sinti und Roma mit dem Ende des Nationalsozialismus nicht endete: "Der Rassismus verschwand nicht einfach aus den Köpfen. Das Leid der Sinti und Roma wurde nach dem Krieg nicht anerkannt. Gerichte verweigerten den Überlebenden Entschädigungen. Schlimmer noch: Sie machten die Opfer für ihre Verfolgung selbst verantwortlich. Der Völkermord an den Sinti und Roma wurde verschwiegen und verleugnet, kaum ein Täter zur Rechenschaft gezogen." Bas verweist auf eine Ende des vergangenen Jahres vom Bundestag beschlossene Kommission zur Aufarbeitung des Unrechts an Sinti und Roma >>> SIEHE AUCH: NS-Verfolgung von Sinti und Roma in Mosbach-Baden >>> SIEHE AUCH: Sinti und Roma im KZ-Komplex Neckarelz-Mosbach >>> SIEHE AUCH: Rassismus und Diskriminierung: Nationalsozialistisch-orientiert gesellschaftliche, institutionelle und strukturelle Diskriminierung von Sinti und Roma und zum Antiziganismus nach 1945 >>> SIEHE AUCH: Juristische Aufarbreitungen der Nazi-Verfolgung von Sinti und Roma in Mosbach-Baden und der konkreten Tatbeteiligungenan NS-Massenmordverbrechen in Mosbach ausgehend vom Amtsgericht Mosbach >>>

19.07.2024 - Am Rande einer Delegationsreise von Abgeordneten aus NRW, bei der es um die Aufarbeitung deutscher Kolonialverbrechen im heutigen Namibia ging, hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im NRW-Landtag, Sven Tritschler, einen Kranz an einem Denkmal für deutsche Soldaten niedergelegt. Ein Denkmal zur Erinnerung an den von deutschen Kolonialtruppen begangenen Völkermord an den Herero und Nama (etwas 1904-1907) im Zentrum der namibischen Hauptstadt Windhoek. Der Völkermord an den Herero im heutigen Namibia gilt als der erste des 20. Jahrhunderts. Von 1884 bis 1915 war das Deutsche Reich Kolonialmacht im heutigen Namibia, damals "Deutsch-Südwestafrika". Von Beginn an bekämpften die Deutschen die lokale Bevölkerung immer wieder mit militärischer Gewalt. 1904 und 1905 befahl der Generalleutnant Lothar von Trotha die völlige Vernichtung der Angehörigen der Völker der Herero und der Nama, schätzungsweise bis zu 100.000 Menschen wurden durch die deutschen Truppen ermordet, verdursteten in der Omaheke-Wüste oder starben in Konzentrationslagern. Nach jahrzehntelangem Zögern erkannte die Bundesregierung 2021 die Massaker an den Herero und den Nama als Völkermord an, der damalige Außenminister Heiko Maas (SPD) bat die Nachkommen der Opfer um Vergebung. Deutschland sagte 1,1 Milliarden Euro für ein Programm "zum Wiederaufbau und zur Entwicklung" zu >>>  SIEHE AUCH: Deutsche Kolonialgeschichte und Kolonialpolitik als Vorbereitung nationalsozialistisch-rassistischer Diskriminierung und Verfolgung >>>  SIEHE AUCH: Reparationen für deutsche Kolonialverbrechen als Wegbereiter der NS-Verbrechen >>> SIEHE AUCH: Diskriminierung von Menschen afrikanischer Herkunft nach 1945 >>> SIEHE AUCH: NS-Opfer afrikanischer Herkunft >>> - NS-Verfolgung, Medizinische Experimente, KZ-Internierung, Ermordung, Zwangssterilisierung von Afrikanern und von deutsch-Afrikanischen Mischlingskindern >>>

03.07.2024 - BUNDESTAG : Kultur und Medien Ausschuss = Die Aufarbeitung der sogenannten „Euthanasie“ und der Zwangssterilisationen während der nationalsozialistischen Diktatur soll intensiviert werden. Der Kulturausschuss billigte am Mittwoch einen entsprechenden gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP (20/11945) mit den Stimmen aller Fraktionen in Abwesenheit der Gruppe Die Linke. Mit dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, ein Projekt zur bundesweiten Lokalisierung, Sicherung und Konservierung von Patientenakten und Personalunterlagen der Täter zu initiieren, um sie für Forschung, Bildung und Anfragen nutzbar zu machen. Den nationalsozialistischen „Euthanasie“-Morden fielen schätzungsweise 300.000 Menschen mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen zum Opfer. Aufgrund des 1934 in Kraft getretenen „Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses“ wurden zudem an etwa 400.000 Menschen Zwangssterilisationen durchgeführt. Antrag im Bundestag zur Aufarbeitung der „NS-Euthanasie“ angenommen >>>  SIEHE AUCH: NS-Euthanasie in Mosbach >>> SIEHE AUCH: NS-Zwangssterilisierungen auch in Mosbach-Baden >>>

01.07.2024 - Verwaltungsgericht München: Menschenfeindliche Ausgrenzung – Richter bestätigen Beobachtung der AfD. Der Verfassungsschutz darf die Bayern-AfD auch weiterhin unter die Lupe nehmen. Das Verwaltungsgericht München sieht „sowohl in der Breite als auch in der Tiefe“ extremistische Bestrebungen >>>  SIEHE AUCH: Rechtsextremismus >>> SIEHE AUCH: NS-Vergangenheitsbewältigung >>> SIEHE AUCH: Relativierung, Verharmlosung und Leugnung von NS-Verbrechen >>> SIEHE AUCH: Rechtsextremismus in Mosbach >>

20.06.2024 - DEUTSCHLAND: Auch in Robert Habecks Familie gibt es ein dunkles Nazi-Kapitel. Unter anderem war sein Ur-Großvater SS-Brigadeführer mit persönlichen Kontakten in den inneren Kreis des Hitler-Regimes. Die Auseinandersetzung damit nehme ihn „bis heute in die politische Pflicht“, sagt Habeck. Nazi-Vergangenheit: Habeck spricht über Schuld seiner Großväter >>> SIEHE AUCH: NS-Vergangenheitsbewältigung >>> 

12.06.2024 - NIEDERSACHSEN: Nachdem Dr. Hans Puvogel im Jahr 1976 zum niedersächsischen Justizminister ernannt worden war, wurde 1978 der Inhalt seiner Dissertation aus dem Jahr 1937 publik – Titel: „Die leitenden Grundgedanken bei der Entmannung gefährlicher Sittlichkeitsverbrecher“. Als sich Justiz-Minister Dr. Puvogel von diesem Gedankengut auch nach Bekanntwerden der Dissertation nicht distanzierte, versandte Dr. Helmut Kramer kommentarlos Auszüge des Werkes an einige seiner Kollegen. Dr. Puvogel trat im Anschluss schließlich zurück. Anstelle von Lob und Anerkennung erhielt dieser einen Bescheid des OLG Braunschweig mit der Feststellung, dass er durch die Versendung der Auszüge aus der Dissertation die Achtungspflicht gegenüber seinem dienstvorgesetzten Minister verletzt habe. Diese Disziplinarverfügung wurde schließlich bestandskräftig. Mehr als 45 Jahre später hat die Niedersächsische Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann diese Verfügung nun aufgehoben und Dr. Helmut Kramer herzlich für dessen Engagement in der Puvogel-Affäre gedankt. „Das Gewissen der niedersächsischen Justiz“: Justizministerin Dr. Wahlmann rehabilitiert Fritz-Bauer-Preisträger Dr. Helmut Kramer nach dessen vorbildlichem Engagement in der sogenannten Puvogel-Affäre >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Nazi-Terror-, Verfolgungs- und Vernichtungsjustiz vor und nach 1945 >>>

08.06.2024 - DEUTSCHLAND: 35 Jahre vor Maximilian Krah: Wie ein Leserbrief in der F.A.Z. einmal die Revisionisten aufschreckte und zu einem analogen Shitstorm führte. Vor 35 Jahren ist in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ein Leserbrief erschienen, der sich, wie es in der Überschrift hieß, „aus aktuellem Anlass“ mit der Frage von individueller und kollektiver Schuld im Zusammenhang mit der Waffen-SS befasste. So wie auch jetzt ein Anlass dazu besteht, ist doch der AfD-Europaabgeordnete Maximilian Krah mit relativierenden Interviewaussagen über die Waffen-SS hervorgetreten. Das ging sogar seinen eigenen Parteifreunden zu weit und führte dazu, dass die AfD aus der rechten ID-Fraktion im Europaparlament ausgeschlossen wurde. Kriegsverbrechen: Die Schuld der Waffen-SS >>>  SIEHE AUCH: NS-Vergangenheitsbewältigung >>> SIEHE AUCH: Relativierung, Verharmlosung und Leugnung von NS-Verbrechen >>>

08.06.2024 - DEUTSCHLAND: Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby hat auf seinem Instagram-Profil eine gegen ihn gerichtete Morddrohung veröffentlicht. "Ich lasse mich nicht einschüchtern. Ich wehre mich", schrieb er. Deshalb habe er sich entschieden, "die letzte der vielen Drohungen und rassistischen Hassnachrichten gegen mich zu veröffentlichen". In dem Schreiben werden auch Mitarbeiter Diabys bedroht. Diaby beklagt in dem Post, dass der Ton rund um Politiker rauer geworden sei. "Für mich hat das Ausmaß an Hass und Hetze ein neues Niveau erreicht. Mir begegnet es inzwischen täglich in Nachrichten und Kommentaren, aber auch im Deutschen Bundestag." Der Abgeordnete kritisierte die Rechtspopulisten. "Der Hass, den auch die AfD mit ihren menschenfeindlichen Narrativen tagtäglich sät, schlägt sich in konkreter psychischer und physischer Gewalt nieder! Das gefährdet den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft." Politiker sind zunehmend Anfeindungen ausgesetzt, sowohl körperlich als auch online. Für den SPD-Bundestagsabgeordneten Diaby läuft mit einer weiteren Drohung gegen ihn und seiner Mitarbeiter das Fass über. Er schwört, sich zu wehren. >>> SIEHE AUCH: Nationalsozialistisch bzw. rechtsextremistisch, rassistisch, fremdenfeindliche orientierte Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, Gewalt gegen Flüchtlinge, Migranten, fremdenfeindliche Übergriffe >>>

14.05.2024  - DEUTSCHLAND: Unternehmen rufen dazu auf, bei der Europawahl demokratische Kräfte zu stärken und warnen vor den Folgen von Populismus, Extremismus und Rassismus für den Wirtschaftsstandort Deutschland >>>  SIEHE AUCH: Rechtsextremismus >>> SIEHE AUCH: NS-Vergangenheitsbewältigung >>> SIEHE AUCH: Relativierung, Verharmlosung und Leugnung von NS-Verbrechen >>> SIEHE AUCH: Rechtsextremismus in Mosbach >>>

29.03.2024 - DEUTSCHLAND: „Die AfD ist eine Partei mit verfassungsfeindlichen Tendenzen. Das dürfen und sollen Lehrerinnen und Lehrer auch im Klassenraum so sagen”, sagte GEW-Chefin Maike Finnern der „Stuttgarter Zeitung” und den „Stuttgarter Nachrichten”. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die Lehrkräfte in Deutschland aufgerufen, sich im Unterricht kritisch mit der AfD auseinanderzusetzen >>>  SIEHE AUCH: NS- Bildungsarbeit >>> SIEHE AUCH: NS-Vergangenheitsbewältigung >>> SIEHE AUCH: Bildungsarbeit für Kinder und Jugendliche zum Nationalsozialismus und zum Rechtsextremismus >>> SIEHE AUCH: NS-Öffentlichkeitsarbeit >>>

28.03.2024 - Das Oberlandesgericht Hamburg hat Beschwerden des Staatsrechtler Ulrich Vosgerau und eines AfD-nahen Unternehmers zurückgewiesen. Der öffentliche Kampf um die Deutungshoheit um die „Correctiv“-Recherche über das Potsdamer „Geheimtreffen“ geht derweil weiter >>>  SIEHE AUCH: Rechtsextremismus >>> SIEHE AUCH: NS-Vergangenheitsbewältigung >>> SIEHE AUCH: Relativierung, Verharmlosung und Leugnung von NS-Verbrechen >>> SIEHE AUCH: Rechtsextremismus in Mosbach >>>

28.03.2024 - BAYERN : BR-Recherchen zeigen: Die Fraktion und Abgeordnete der AfD im Bayerischen Landtag beschäftigen mehrere Mitarbeiter aus dem rechtsextremen Spektrum. Auffällig: die Nähe zur Identitären Bewegung und zu radikalen Burschenschaften. Rechtsextreme Mitarbeiter – Kritik an AfD im Landtag >>> SIEHE AUCH: Rechtsextremismus >>> SIEHE AUCH: NS-Vergangenheitsbewältigung >>> SIEHE AUCH: Relativierung, Verharmlosung und Leugnung von NS-Verbrechen >>> SIEHE AUCH: Rechtsextremismus in Mosbach >>>

18.02.2024 - BITBURG: Da war die sogenannte Antisemitische Flugblattaffäre um den Parteivorsitzenden und bayerischen Vizeministerpräsidenten Hubert Aiwanger. Und der rief im bayerischen Landtagswahlkampf populistische Parolen, so etwa, dass sich die schweigende Mehrheit »die Demokratie wieder zurückholen« müsse. Vor dem anstehenden Europawahlkampf bemüht sich die Freien Wähler nun um ein neues Image. Auf ihrem Bundesparteitag zur Europawahl hat die Partei ein Kooperationsverbot mit der AfD beschlossen, Parteichef Aiwanger warb eindringlich dafür. Der sächsische Landesverband jedoch hat Einwände >>>  SIEHE AUCH: Rechtsextremismus >>> SIEHE AUCH: NS-Vergangenheitsbewältigung >>> SIEHE AUCH: Relativierung, Verharmlosung und Leugnung von NS-Verbrechen >>> SIEHE AUCH: Rechtsextremismus in Mosbach >>>

16.02.2024 - DEUTSCHLAND: Hunderte Demos von West bis Ost, von Nord bis Süd: Eine Datenanalyse zeigt die Protestwelle gegen Rechtsextremismus in Grafiken. Von den Inseln bis ins Allgäu: Karte zeigt hunderte Proteste gegen Rechtsextremismus >>>  SIEHE AUCH: Rechtsextremismus >>> SIEHE AUCH: NS-Vergangenheitsbewältigung >>> SIEHE AUCH: Relativierung, Verharmlosung und Leugnung von NS-Verbrechen >>> SIEHE AUCH: Rechtsextremismus in Mosbach >>>

09.02.2024 - BUNDESTAG: Nach mehrjährigen Verhandlungen, beginnend im Jahr 2015, einigten1 sich die Regierungen Deutschlands und Namibias im Jahr 2021 auf eine Gemeinsame Erklärung (joint declaration) mit dem Titel United in Remembrance of our Colonial Past, United in our Will to Reconcile, United in Our Vision of the Future2.  In dieser Gemeinsamen Erklärung erkennt die Bundesregierung an, dass man die Gräueltaten, die während der Kolonialkriege begangen wurden, aus heutiger Sicht als Völkermord bezeichnen würde (vgl. Ziff. 10 der Gemeinsamen Erklärung), spricht eine Entschuldigung aus (vgl. Ziff. 13 der Gemeinsamen Erklärung) und plant, 1,1 Milliarden Euro als Wiederaufbauhilfe (vgl. Ziff. 18 der Gemeinsamen Erklärung) bereitzustellen. Gemäß Ziff. 20 der Gemeinsamen Erklärung sollen damit alle finanziellen Aspekte abschließend geregelt sein. Die Erklärung wurde von den Sondervertretern Namibias und Deutschlands paraphiert.3 Die deutsche und die namibische Regierung haben die Gemeinsame Erklärung bislang jedoch nicht abgegeben, da „auf namibischer Seite bisher keine Zustimmung zu dieser Erklärung erfolgt ist.“4 Nach Auffassung der Bundesregierung handelt es sich bei der Erklärung nicht um einen völkerrechtlichen Vertrag, der einer Ratifizierung bedürfe, sondern um eine „politische Absichtserklärung.“ Das deutsch-namibische Versöhnungsabkommen vor dem High Court Namibias >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Reparationen für deutsche Kolonialverbrechen als Wegbereitung für NS-Verbrechen - Deutsch-Südwestafrika (Namibia) - Deutsch-Ostafrika (Burundi, Ruanda, Tansania) - Deutsch-Togo - Deutsche Kolonie Kamerun >>>

09.02.2024 - HESSEN: Schusswaffen und Munition, die die Waffenbehörde des Landkreises Marburg-Biedenkopf gemeinsam mit der Polizei bei einer Person sichergestellt hat, die mutmaßlich der Reichsbürger-Szene zugeordnet wird. Zuvor waren dem Mann seine waffen- und sprengstoffrechtlichen Erlaubnisse entzogen worden >>>   SIEHE AUCH: Rechtsextremismus in Mosbach >>> SIEHE AUCH: Wiederaufnahmeverfahren Hitler-Putsch-Prozess aus 1924 wegen Hochverrat sowie Verfahren zu Aktuellen rechtsextremistisch-orientierten Umsturz- und Putschplänen aus der Reichsbürgerszene, u.a. im Dezember 2022 und März 2023, ausgehend vom Amtsgericht Mosbach >>>

09.02.2024 - HAMBURG-OTTENSEN: Familie rassistisch bedroht: 3000 Menschen demonstrieren. Die Demonstrierenden liefen mit Schildern, regenbogenfarbenen Regenschirmen – an diesem ungemütlichen Tag ein hilfreiches Symbol gegen rechts – und Gesängen vom Bahnhof Altona über die Friedensallee bis zur Griegstraße. Bis zu dem Ort, an dem in der Nacht zum Montag eine alleinerziehende Mutter aus Ghana und ihre zwei Kinder (drei und fünf Jahre alt) Opfer einer rassistisch motivierten Attacke wurden >>>   SIEHE AUCH: Diskriminierung von Menschen afrikanischer Herkunft nach 1945 >>>

07.02.2024 - DEUTSCHLAND: Die Zeitschrift »Compact« verbreitet seit Jahren rechtsextremes Gedankengut. An vielen Bahnhöfen tut sie das nun nicht mehr: Eine große Handelskette stoppt den Verkauf – »unverzüglich« >>>    SIEHE AUCH: Rechtsextremismus >>> SIEHE AUCH: NS-Vergangenheitsbewältigung >>> SIEHE AUCH: Relativierung, Verharmlosung und Leugnung von NS-Verbrechen >>> SIEHE AUCH: Rechtsextremismus in Mosbach >>>

04.02.2024 - THÜRINGEN - GREIZ: Die Kundgebung „Braune haben bessere Laune! Gegen antideutsche Hetze“ in Greiz hat ein Nachspiel: Die Kriminalpolizei soll nun ermitteln. Bodo Ramelow hat nach der Demonstration in Greiz eine Strafanzeige gegen einen Teilnehmer der Gegendemonstration wegen Beleidigung und Bedrohung gestellt. Die Landeseinsatzzentrale der Polizei beauftragte die Kriminalpolizeiinspektion Gera mit der unverzüglichen Aufnahme der Ermittlungen. Demonstrant droht mit KZ Buchenwald. Ministerpräsident Bodo Ramelow stellt Strafanzeige >>>   SIEHE AUCH: NS-Konzentrationslager und NS-Gedenkstätten >>> SIEHE AUCH: NS-Vergangenheitsbewältigung >>> SIEHE AUCH: NS-Öffentlichkeitsarbeit >>>  SIEHE AUCH: NS-Zwangsarbeit in Mosbach-Baden, u.a. im KZ-Komplex Neckarelz als Außenlager des KZ Natzweiler >>>

02.02.2024 - DEUTSCHLAND: Demonstrationen, neue Enthüllungen, sinkende Umfragewerte: Die AfD steht weiter unter Druck. Immer wieder werden neue Kontakte zu Rechtsextremist Sellner bekannt. Die AfD-Spitze geht zum Gegenangriff über - vor allem Correctiv ist das Ziel. Treffen mit Rechtsextremisten. Neue Enthüllungen erhöhen Druck auf AfD >>> SIEHE AUCH: Rechtsextremismus >>> SIEHE AUCH: NS-Vergangenheitsbewältigung >>> SIEHE AUCH: Relativierung, Verharmlosung und Leugnung von NS-Verbrechen >>> SIEHE AUCH: Rechtsextremismus in Mosbach >>>

02.02.2024 - Mössingen: Bei der Aufklärung rechtsextremistischer Schmierereien, die am 24. Januar 2024 gegen 18.45 Uhr, an einer Moschee in der Karl-Jaggy-Straße angebracht worden waren, verzeichnen die Kriminalpolizeidirektion Esslingen und der Polizeiposten Mössingen einen raschen Ermittlungserfolg. Zwischenzeitlich konnten zwei minderjährige Tatverdächtige identifiziert werden >>> SIEHE AUCH: Rassismus und Diskriminierung >>> SIEHE AUCH: Muslimfeindlichkeit >>>

01.02.2024 - BRANDENBURG - Falkensee: Es sind irritierende Worte des Brandenburger AfD-Abgeordneten Lars Hünich beim Bürger-Stammtisch des AfD-Ortsverbands in Falkensee bei Berlin: Der Begriff "Parteienstaat" stammt aus der Zeit der Weimarer Republik. Er war von Anfang an diffamierend gemeint und "als politisches Schlagwort gegen die neu entstandene Parteiendemokratie gerichtet", schreibt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages: Die Forderung nach Abschaffung des Parteienstaats sei die Forderung nach Abschaffung der demokratisch legitimierten Parteien, heißt es vom brandenburgischen Verfassungsschutz. Eine solche Forderung ist daher ein klarer Angriff auf die freiheitliche demokratische Grundordnung. >>> Michael Stübgen, Innenminister von Brandenburg, teilte auf Anfrage mit, dass mit dem „Kampfbegriff Parteienstaat“ schon einmal die parlamentarische Demokratie abgeschafft wurde. „Das war 1933 und danach folgte eine Diktatur des Schreckens. Um es mit den Worten der AfD-Vorsitzenden zu formulieren: Mit solchen Forderungen zeigt die AfD eins ganz deutlich, diese Partei hasst die Demokratie.“ >>> SIEHE AUCH: Rechtsextremismus >>> SIEHE AUCH: NS-Vergangenheitsbewältigung >>> SIEHE AUCH: Relativierung, Verharmlosung und Leugnung von NS-Verbrechen >>> SIEHE AUCH: Rechtsextremismus in Mosbach >>> SIEHE AUCH: Wiederaufnahmeverfahren Hitler-Putsch-Prozess aus 1924 wegen Hochverrat sowie Verfahren zu Aktuellen rechtsextremistisch-orientierten Umsturz- und Putschplänen aus der Reichsbürgerszene, u.a. im Dezember 2022 und März 2023, ausgehend vom Amtsgericht Mosbach >>>

31.01.2024 - ÖSTERREICH - BAYERN: Nach Berichten über ein Einreiseverbot gegen seine Person, plant Martin Sellner eine Reise nach Bayern – wo die Polizei schnell auf ihn aufmerksam wird >>> SIEHE AUCH: Rechtsextremismus >>> SIEHE AUCH: NS-Vergangenheitsbewältigung >>> SIEHE AUCH: Relativierung, Verharmlosung und Leugnung von NS-Verbrechen >>> SIEHE AUCH: Rechtsextremismus in Mosbach >>>

31.01.2024 - Berlin: Der ehemalige Chef des Verfassungsschutzes, Chef der Werteunion, Hans-Georg Maaßen, ist jetzt selbst ein Fall für den Inlandsgeheimdienst. Das hat ihm die Behörde, die er früher geleitet hat, auf Anfrage nun auch schriftlich gegeben. Zu den vom Verfassungsschutz in dem Schreiben an Maaßens Anwalt aufgeführten Beobachtungen zählt beispielsweise, dass Maaßen die Maßnahmen gegen mutmaßliche Mitglieder der „Reichsbürger-Vereinigung um Heinrich XIII. Prinz Reuß als „unverhältnismäßig“ bezeichnet habe. Außerdem werden mehrere Äußerungen Maaßens zur Migrationspolitik aufgeführt >>> SIEHE AUCH: Rechtsextremismus >>> SIEHE AUCH: NS-Vergangenheitsbewältigung >>> SIEHE AUCH: Relativierung, Verharmlosung und Leugnung von NS-Verbrechen >>> SIEHE AUCH: Rechtsextremismus in Mosbach >>> SIEHE AUCH: Wiederaufnahmeverfahren Hitler-Putsch-Prozess aus 1924 wegen Hochverrat sowie Verfahren zu Aktuellen rechtsextremistisch-orientierten Umsturz- und Putschplänen aus der Reichsbürgerszene, u.a. im Dezember 2022 und März 2023, ausgehend vom Amtsgericht Mosbach >>>

30.01.2024 - SACHSEN: Die sächsische AfD will ihren Landtagsabgeordneten Roland Ulbrich aus der Partei und der Fraktion ausschließen. Als Grund nannte die Partei schwerwiegende Verstöße Ulbrichs gegen Parteigrundsätze. Ulbrich habe in einem Schiedsspruch Bezug auf ein NS-Gesetz von 1935 genommen. Er war schon zuvor mehrfach mit rechtsextremistischen Aussagen aufgefallen >>> SIEHE AUCH: Rechtsextremismus >>> SIEHE AUCH: NS-Vergangenheitsbewältigung >>> SIEHE AUCH: Relativierung, Verharmlosung und Leugnung von NS-Verbrechen >>> SIEHE AUCH: Rechtsextremismus in Mosbach >>>

29.01.2024 - DEUTSCHLAND / ÖSTERREICH: Sollte der Rechtsextreme Martin Sellner an der deutschen Grenze von Beamten kontrolliert werden, könnte ihm die Weiterreise verweigert werden. Sellner hatte auf einem geheimen Treffen von Rechtsextremen, an dem auch die AfD teilnahm, zu „Remigration“ aufgerufen >>> SIEHE AUCH: Rechtsextremismus >>> SIEHE AUCH: NS-Vergangenheitsbewältigung >>> SIEHE AUCH: Relativierung, Verharmlosung und Leugnung von NS-Verbrechen >>> SIEHE AUCH: Rechtsextremismus in Mosbach >>>

27.01.2024 - HEIDELBERG: Die Stadt Heidelberg und das Universitätsklinikum Heidelberg haben bei einer gemeinsamen Gedenkfeier an die Opfer des Holocausts erinnert. Im Mittelpunkt des Gedenkens in der Allgemeinen Psychiatrie im Stadtteil Bergheim standen die Opfer nationalsozialistischer Medizinverbrechen – Menschen, die im Rahmen des gegen Psychiatriepatientinnen und -patienten gerichteten „Euthanasie“-Programms brutal misshandelt und ermordet wurden. Bei der Veranstaltung wurde insbesondere auch der 21 Kinder gedacht, die 1943 und 1944 zu Forschungszwecken in die Heidelberger Psychiatrische Universitätsklinik aufgenommen und 1944 in der Heil- und Pflegeanstalt Eichberg ermordet wurden, um ihre Gehirne in Heidelberg untersuchen zu können. Der Tod dieser Kinder jährt sich im Jahr 2024 zum 80. Mal >>>   SIEHE AUCH: NS-Euthanasie in Mosbach >>> SIEHE AUCH: NS-Zwangssterilisierungen auch in Mosbach-Baden >>>

27.01.2024 - Hannover: Erste Stadt in Niedersachsen stimmt über AfD-Verbot ab. Nicht nur sorgte das Geheimtreffen zwischen AfD-Politikern und Rechtsextremen dafür, dass deutschlandweit viele Tausende Menschen auf den Straßen demonstrierten, auch die Stimmen um ein AfD-Verbot wurden lauter. Nun hat der Stadtrat in Hannover über ein AfD-Verbot abgestimmt. Vorher hatten die Grünen zusammen mit Volt und der Piratenpartei einen Dringlichkeitsantrag eingebracht. Darin stand: „Der Rat der Landeshauptstadt Hannover fordert das Land Niedersachsen und den Bund auf, ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten.“ >>> SIEHE AUCH: Rechtsextremismus >>> SIEHE AUCH: NS-Vergangenheitsbewältigung >>> SIEHE AUCH: Relativierung, Verharmlosung und Leugnung von NS-Verbrechen >>> SIEHE AUCH: Rechtsextremismus in Mosbach >>>

26.01.2024 - MOSBACH - BADEN: DEMONSTRATION FÜR DEMOKRATIE UND MENSCHENRECHTE. GEGEN RECHTSEXTREMISTISCHE DEPORTATIONSPLÄNE. Demo für Demokratie in Mosbach mit Rekordbeteiligung. Die Botschaft ist klar: Bunt soll die Gesellschaft sein, vielfältig – "braun darf nicht dabei sein, auch wenn es sich als blau mit rotem Pfeil tarnt". Ein eindrückliches Schlusswort von Dorothee Roos bei der Demonstration in Mosbach am Freitagabend. Eindrücklich ist das richtige Wort: An die 3000 Menschen hatten sich um 18 Uhr versammelt und zogen dann in Richtung Marktplatz >>> SIEHE AUCH: Rechtsextremismus in Mosbach >>> SIEHE AUCH: Historische NS-Prozesse und NS-Verfahren der Justiz in Mosbach und Baden >>> SIEHE AUCH: AKTUELLE seit 03.06.2022 beim Amtsgericht Mosbach initiierte Verfahren zu Deutschen Kolonialverbrechen,  Nationalsozialistischem Unrecht, Nationalsozialistischen Verbrechen, Rechtsextremismus und Rassismus >>>

29.01.2024 - UNGARN / DEUTSCHLAND: Deutscher in Ungarn wegen Gewalt gegen Rechtsextremisten verurteilt. Der Angeklagte gestand am ersten Verhandlungstag: In Ungarn ist ein Deutscher verurteilt worden, weil er echte und vermeintliche Rechtsextreme in Budapest angegriffen hat. Er soll zur Gruppe der Linksextremistin Lina E. gehören >>> SIEHE AUCH: Rechtsextremismus >>> SIEHE AUCH: NS-Vergangenheitsbewältigung >>> SIEHE AUCH: Relativierung, Verharmlosung und Leugnung von NS-Verbrechen >>> SIEHE AUCH: Rechtsextremismus in Mosbach >>>

26.01.2024 - ENGLAND: Ivor Perl war zwölf Jahre alt, als er nach Auschwitz deportiert wurde. Jahrzehntelang schwieg er über die erlebten Schrecken. Am Ende jedoch brach er sein Schweigen – auch für diese Botschaft: Hass ist nie ein Weg. Doch heute fürchtet er, dass niemand sie hören will >>> SIEHE AUCH: Nazi-KZ-Überlebende >>> SIEHE AUCH: KZ- und NS-Gedenkstätten >>>

26.01.2024 - WUPPERTAL: Bei der Durchsuchung des Anwesens eines mutmaßlichen „Reichsbürgers“ in Wuppertal haben Spezialeinsatzkräfte Waffen und Munition sichergestellt. Der 52-Jährige sei zwar Jäger, aber auf seinem Waffenbesitzschein seien die meisten der Waffen nicht eingetragen gewesen und damit illegal >>>   SIEHE AUCH: Rechtsextremismus in Mosbach >>> SIEHE AUCH: Wiederaufnahmeverfahren Hitler-Putsch-Prozess aus 1924 wegen Hochverrat sowie Verfahren zu Aktuellen rechtsextremistisch-orientierten Umsturz- und Putschplänen aus der Reichsbürgerszene, u.a. im Dezember 2022 und März 2023, ausgehend vom Amtsgericht Mosbach >>>

26.01.2024 - BUNDESINNENMINISTERIN Nancy Faeser (SPD) hat im Januar 2024 angekündigt, Finanzflüsse und Spenden an Rechtsextreme genauer zu kontrollieren. Das haben wir zu einem Schwerpunkt der Bekämpfung des Rechtsextremismus gemacht und werden dies jetzt noch weiter intensivieren. Es gilt "die persönlichen und finanziellen Verbindungen in rechtsextremen Netzwerken und die Finanzströme im rechten Spektrum auszuleuchten und aufzudecken". Dazu zählen Spenden u.a. an rechtsextremistisch orienterte Bewegungen, Vereine, Organisationen und Parteien >>>
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26.01.2024 - DEUTSCHLAND: Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Pollytix im Auftrag der Kampagnenorganisation Campact. Eine Mehrheit der Deutschen hielte ein Verbot der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD-Landesverbände in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt für sinnvoll >>>   SIEHE AUCH: Rechtsextremismus >>> SIEHE AUCH: NS-Vergangenheitsbewältigung >>> SIEHE AUCH: Relativierung, Verharmlosung und Leugnung von NS-Verbrechen >>> SIEHE AUCH: Rechtsextremismus in Mosbach >>>

26.01.2024 - Nordrhein-Westfalen: Wegen Teilnahme an Potsdamer Radikalen-Treffen. CDU stellt Antrag auf Parteiausschluss von Simone Baum. Sie nahm an dem Treffen mit Martin Sellner und AfD-Mitgliedern in Potsdam teil. Nun will die CDU in Nordrhein-Westfalen die dortige Landeschefin der »Werteunion« aus der Partei werfen >>> SIEHE AUCH: Rechtsextremismus >>> SIEHE AUCH: NS-Vergangenheitsbewältigung >>> SIEHE AUCH: Relativierung, Verharmlosung und Leugnung von NS-Verbrechen >>> SIEHE AUCH: Rechtsextremismus in Mosbach >>>

24.01.2024 - Eitorf im Rhein-Sieg-Kreis: Über das Treffen in einer Potsdamer Villa und die dort besprochenen „Remigrations“-Pläne hüllt sich die AfD in Schweigen. Nun spricht ein Parteimitglied bei einem Bürgerdialog ganz offen darüber und die Abschiebung von Syrern >>> SIEHE AUCH: Rechtsextremismus >>> SIEHE AUCH: NS-Vergangenheitsbewältigung >>> SIEHE AUCH: Relativierung, Verharmlosung und Leugnung von NS-Verbrechen >>> SIEHE AUCH: Rechtsextremismus in Mosbach >>>

23.01.2024 - BUNDESVERFASSUNGSGERICHT: Die Partei Die Heimat (vormals NPD) ist für die Dauer von sechs Jahren von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Pressemitteilung Nr. 9/2024 zum Urteil vom 23. Januar 2024 2 BvB 1/19 : Verfassungsrechtliches Konzept der „wehrhaften Demokratie“: Art. 21 Abs. 3 Satz 1 Grundgesetz (GG) sieht den Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der staatlichen Teilfinanzierung vor. Ausgeschlossen sind Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden >>>
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22.01.2024 - KASSEL: Die Villa am See, in der kürzlich AfD-Vertreter und andere Rechte eine „Remigration“ planten, erinnert an die Wannseekonferenz 1942. Einer der Teilnehmer startete vor 100 Jahren seine NS-Karriere in Kassel: Blutrichter Roland Freisler. Im Februar 1924 hat sich Freisler in Kassel als Rechtsanwalt niedergelassen. Im gleichen Jahr zieht er in die Stadtverordnetenversammlung ein, zunächst als Vertreter des Völkisch-Sozialen Blocks, ab 1925 dann – nach Eintritt in die Partei – für die NSDAP. Freislers NS-Karriere beginnt in Kassel. Er gilt als Mitbegründer der NSDAP-Keimzelle und als Kopf der Nationalsozialisten in der Stadt. Bis 1933 bleibt er Stadtverordneter. Wie aus den Protokollen der Sitzungen hervorgeht, nutzt er sein Mandat vor allem dazu, mit endlosen Redebeiträgen den Parlamentsbetrieb ad absurdum zu führen und gegen Stadtverordnete anderer Parteien zu hetzen >>> SIEHE AUCH:  Antrag auf gerichtlich zu beantragende Symbolpolitische posthume Aberkennung der Promotion in den Rechtswissenschaften von Karl Roland Freisler, Präsident am Nazi-Volksgerichtshof, beim Amtsgericht Mosbach >>> SIEHE AUCH: Nazi-Terror- und Verfolgungsjustiz >>> SIEHE AUCH: Nazi-Juristen >>> SIEHE AUCH: NS-Justiz in Mosbach >>>

21.01.2024 - DORTMUND: Mehrere polizeibekannte Rechtsextremisten sollen einen 24-Jährigen in Dortmund angegriffen und verletzt haben. 13 Tatverdächtige seien festgenommen worden, teilte die Polizei am Sonntagabend mit. Unter ihnen sind demnach dem Staatsschutz bekannte und einschlägig vorbestrafte Rechtsextreme >>>  SIEHE AUCH: Rechtsextremismus >>> SIEHE AUCH: NS-Vergangenheitsbewältigung >>> SIEHE AUCH: Relativierung, Verharmlosung und Leugnung von NS-Verbrechen >>>

22.12.2023 - DEUTSCHLAND: Aufenthaltstitel: Studierende aus Afrika scheitern oft bei der Visavergabe. Bei afrikanischen Interessenten lehnen deutsche Behörden Anträge auf Studierenden-Visa oft ab. Die Linke spricht von einem »Generalverdacht« gegenüber Menschen aus dem Globalen Süden >>> SIEHE AUCH: Diskriminierung von Menschen afrikanischer Herkunft nach 1945 >>>

20.12.2023 - DEUTSCHLAND - Vor 60 Jahren: Als die Täter von Auschwitz in Frankfurt vor Gericht kamen. Der erste Auschwitz-Prozess im Plenarsaal der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung wird vor 60 Jahren eröffnet. Ein Problem der Ankläger bei dem Prozess war das bis in die 2010er Jahre gültige Rechtsprinzip, dass dem Angeklagten eine konkrete Tat nachgewiesen werden muss. Für eine Verurteilung wenigstens wegen Beihilfe reichte es nicht, wenn er Teil der Tötungsmaschinerie gewesen war >>> SIEHE AUCH: Auschwitz-Verfahren und Prozesse >>> SIEHE AUCH: NS-Verfahren und Prozesse >>> SIEHE AUCH: Historische NS-Prozesse der Mosbacher und Badener Justiz >>> SIEHE AUCH: Aktuelle Verfahren bei der Mosbacher Justiz zu Deutschen Kolonialverbrechen,  Nationalsozialistischen Verbrechen, Rechtsextremismus und Rassismus >>>

14.12.2023 - Der Bericht der Unabhängigen Kommission Antiziganismus mit dem Titel „Perspektivwechsel – Nachholende Gerechtigkeit – Partizipation“ (19/30310, 20/1207 Nr.4) stand auf der Tagesordnung des Bundestages. Im Anschluss an die Debatte hat das Plenum mit breiter Mehrheit eine Entschließung (20/9779) angenommen, wonach die Bundesregierung aufgefordert wird, eine Kommission „zur Aufarbeitung des an Sinti und Roma begangenen Unrechts in der Bundesrepublik Deutschland und in der DDR“ für die Zeit nach 1945 bis in die Gegenwart einzurichten. Auch soll sie „das Gedenken an die durch das NS-Regime verfolgten und ermordeten Sinti und Roma“ wachhalten, heißt es. Mit der Entschließung verurteilt der Bundestag jede Form von Antiziganismus, würdigt die Arbeit der im Zentralrat Deutscher Sinti und Roma zusammengeschlossenen Verbände und fordert die Regierung unter anderem auf, den Abschluss eines Staatsvertrages anzustreben. Anerkennung des Genozids an Sinti und Roma: Zu den zentralen Forderungen der Kommission zählt zudem die umfassende Anerkennung des nationalsozialistischen Genozids an Sinti und Roma. Für nicht in Deutschland lebende Überlebende des NS-Völkermordes an Sinti und Roma fordert die Kommission die Einrichtung eines Sonderfonds durch das Bundesfinanzministerium für diejenigen, die nach den gesetzlichen Vorschriften der Bundesrepublik bisher keine oder nur geringfügige Entschädigungen erhalten haben. Eine niedrigschwellige, einmalige Anerkennungsleistung sei für alle Roma und Sinti vorzusehen, die vor der Befreiung ihres damaligen Heimat- oder Emigrationslandes von der NS-Besatzung oder den mit dem NS-Regime kollaborierenden Regierungen geboren wurden, heißt es in der Vorlage weiter. Wer die Anspruchsvoraussetzungen erfülle, solle laufende Leistungen erhalten. „Schaden umfassend ausgleichen“: Die Kommission fordert darüber hinaus, „den gesundheitlichen, sozialen und ökonomischen Schaden, der durch die massive Benachteiligung in der Wiedergutmachungspraxis und den fortgesetzten Antiziganismus nach 1945 der Zweiten Generation entstanden ist, umfassend auszugleichen“. Den bis 1965 in Deutschland geborenen Kindern der im Nationalsozialismus verfolgten Sinti und Roma seien daher nach dem Vorbild der „Stiftung Anerkennung und Hilfe“ einmalige Pauschalen auszuzahlen.
https://www.bundestag.de/ >>>  SIEHE AUCH: NS-Verfolgung von Sinti und Roma in Mosbach-Baden >>> SIEHE AUCH: Sinti und Roma im KZ-Komplex Neckarelz-Mosbach >>> SIEHE AUCH: Rassismus und Diskriminierung: Nationalsozialistisch-orientiert gesellschaftliche, institutionelle und strukturelle Diskriminierung von Sinti und Roma und zum Antiziganismus nach 1945 >>> SIEHE AUCH: Juristische Aufarbreitungen der Nazi-Verfolgung von Sinti und Roma in Mosbach-Baden und der konkreten Tatbeteiligungenan NS-Massenmordverbrechen in Mosbach ausgehend vom Amtsgericht Mosbach >>>

14.11.2023 - AFRIKA - GHANA: Präsident Nana Akufo-Addo hat zum gemeinsamen Kampf der afrikanischen Staaten um Wiedergutmachung für die Verheerungen von Sklavenhandel und Kolonialismus aufgerufen vor führenden afrikanischen Vertretern zum Auftakt einer viertägigen Konferenz zu Reparationszahlungen in der Hauptstadt Accra. Einige westliche Staats- und Regierungschefs haben inzwischen die Verbrechen der Kolonialzeit anerkannt und - wie etwa Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier - um Entschuldigung gebeten. Museen haben damit begonnen, gestohlene afrikanische Schätze und Artefakte zurückzugeben. Die Frage nach Reparationszahlungen aber stößt meistens auf Ablehnung. Ghanas Präsident fordert gemeinsamen Kampf Afrikas für Reparationen für Kolonialzeit >>> SIEHE AUCH: Deutsche Kolonialgeschichte und Kolonialpolitik als Vorbereitung nationalsozialistisch-rassistischer Diskriminierung und Verfolgung >>>  SIEHE AUCH: Reparationen für deutsche Kolonialverbrechen als Wegbereiter der NS-Verbrechen >>> SIEHE AUCH: Diskriminierung von Menschen afrikanischer Herkunft nach 1945 >>> SIEHE AUCH: NS-Opfer afrikanischer Herkunft >>> - NS-Verfolgung, Medizinische Experimente, KZ-Internierung, Ermordung, Zwangssterilisierung von Afrikanern und von deutsch-Afrikanischen Mischlingskindern >>>

14.11.2023 - USA: Der frühere US-Präsident Donald Trump hat mit der Bezeichnung politischer Gegner als „Ungeziefer“ scharfe Kritik auf sich gezogen. Das Wahlkampfteam von US-Präsident Joe Biden warf dem Republikaner am Montag vor, „die autokratische Sprache von Adolf Hitler und Benito Mussolini nachzuahmen“.
Zuvor hatte bereits die Demokratin Hillary Clinton in der Vorwoche einen Vergleich zwischen Trump und Adolf Hitler aufgestellt. Auch der Nazi sei rechtmäßig gewählt worden, hatte Clinton erklärt und vor einer Rückkehr Trumps als Präsident gewarnt. Den Republikaner hielt das nun nicht davon ab, sich die Sprache Hitlers zu eigen zu machen. EX-US-Präsident Donald Trump wird mit Hitler verglichen – und reagiert mit Hitler-Wortwahl gegen seine politischen Gegner >>> SIEHE AUCH: Internationale und innerstaatliche Nazi-Beleidigungen und Nazi-Vergleiche in der politischen und juristischen Auseinandersetzung, u.a. in aktuellen Verfahren beim Amtsgericht Mosbach >>>

11.11.2023 - DEUTSCHLAND: Parteien am rechten Rand: Geheimdokument offenbart die ideologische Nähe von AfD und NPD. Die AfD rückt zunehmend nach rechts außen, Verfassungschützer schauen immer genauer auf die extremistischen Umtriebe innerhalb der Partei. Die Gesinnung der AfD zeigt sich auch anhand von Gemeinsamkeiten mit der NPD. Teile der AfD sind laut Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch anzusehen. Zuletzt wurde der Landesverband in Sachsen-Anhalt entsprechend eingestuft. Damit steigen die Möglichkeiten der Verfassungsschützer, die Partei in dem Land zu beobachten. Das scheint auch dringend angebracht. AfD und NPD: Ähnliche Rhetorik, ähnliche Strategie >>> SIEHE AUCH: Rechtsextremismus >>> SIEHE AUCH: NS-Vergangenheitsbewältigung >>> SIEHE AUCH: Relativierung, Verharmlosung und Leugnung von NS-Verbrechen >>>

04.11.2023 - BAYERN: Eine geplante Solidaritätsdemonstration für den zwischenzeitlich festgenommenen bayerischen AfD-Politiker und Landtags-Abgeordneten Halemba ist abgesagt worden. Das Gericht hatte vor einer Woche Haftbefehl gegen Halemba wegen Flucht- und Verdunkelungsgefahr erlassen. Kurz vor der konstituierenden Sitzung des Parlaments wurde er festgenommen. Später wurde der Haftbefehl unter Auflagen außer Vollzug gesetzt. Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln gegen den 22-Jährigen wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der Verwendung von Symbolen verfassungsfeindlicher und terroristischer Organisationen. Laut Staatsanwaltschaft ist im Haus einer Würzburger Studentenverbindung, der Halemba angehört, wurde in einem Gästebuch der Eintrag „Sieg Heil“ mit dem Namenszug Halembas entdeckt. In dessen Zimmer sei darüber hinaus an prominenter Stelle der Ausdruck eines Befehls von SS-Chef Himmler gefunden worden >>> SIEHE AUCH: NS-Vergangenheitsbewältigung >>> SIEHE AUCH: Relativierung, Verharmlosung und Leugnung von NS-Verbrechen >>>

03.11.2023 - Der Schrecken von Auschwitz: Diese Serie erinnert an das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte. “Nichts gehört, nichts gesehen, nichts gewusst”: Die deutsche Disney-Serie “Deutsches Haus” rekapituliert die Gräuel der Nationalsozialisten im Zweiten Weltkrieg. Der Krieg und die Gräuel der Nationalsozialisten sind 1963 längst verdrängt, der Blick ist nach vorne gerichtet. Je länger der Prozess dauert, desto erschütternder offenbaren sich der jungen Übersetzerin die Wahrheit und die Taten der Angeklagten >>> SIEHE AUCH: NS-Öffentlichkeitsarbeit >>> SIEHE AUCH: Nationalsozialismus und Rechtsextremismus beim Landtag Baden-Württemberg >>> SIEHE AUCH: NS-Vergangenheitsbewältigung >>>

01.11.2023 - Der Nazi-Schatzjäger und das blinde Mädchen: Pulitzer-Preis-Roman als außergewöhnliche Netflix-Serie. Die Amerikaner haben 1944 damit begonnen, die bretonische Hafenstadt Saint-Malo zu bombardieren, um die Nazis zur Aufgabe zu zwingen. Diese haben den Befehl, bis zum letzten Mann auszuharren, und – wenn nötig – die ganze Bevölkerung mit in den Tod zu nehmen.  Einen Piratensender zu betreiben, steht unter Todesstrafe. Der Führer hat derweil den hochrangigen Gestapo-Offizier Reinhold von Rumpel damit beauftragt, ihm die wertvollsten Juwelen Europas zu besorgen. >>> SIEHE AUCH: NS-Öffentlichkeitsarbeit >>> SIEHE AUCH: Restitutionen und Entschädigungen für NS-Raubkunst >>> SIEHE AUCH: Nazi-Kunstraub auch in Baden-Württemberg >>>

31.10.2023 - Kreis Recklinghausen: Zwei Moscheen im Kreis Recklinghausen haben am Samstag (28. Oktober) mysteriöse Umschlag erhalten. Das, was sich darin befand, sorgt nun für große Aufruhr. Denn neben einem eindeutig islamfeindlichen Schmähbrief macht auch der sonstige widerliche Inhalt fassungslos. Es handelte sich um einen verbrannten Koran, der heiligen Schrift der Muslime, Schweinefleisch sowie Fäkalien – vermutlich Hundekot. Zu den demütigenden Gegenständen war eine verbale Schmähung des Korans beigelegt. Moscheen erhalten widerliche Umschläge: Bürgermeister Tesche fassungslos – „Entsetzt und besorgt“. Die Botschaft sei klar: „Islamfeindlichkeit, Antisemitismus, Rassismus und Intoleranz haben in Recklinghausen keinen Platz“ >>> SIEHE AUCH: Rassismus und Diskriminierung >>> SIEHE AUCH: Muslimfeindlichkeit >>>

29.10.2023 - Gelsenkirchen: In einer Kleingartenanlage rückte die Polizei am Samstagabend mit zahlreichen Kräften zu einem Rechtsrock-Konzert an. Die Beamten stellten CDs mit mutmaßlich rechtsradikalen Inhalten sicher. In einem Vereinsheim waren am Samstagabend 78 Personen zu der Veranstaltung zusammengekommen. Sieben Strafanzeigen: Nach Angaben von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) handelte es sich um ein illegales Konzert einer Rechtsrock-Band, gegen das die Polizei vorgegangen ist. »Denn was da gesungen wird, ist reiner Hass, Hetze und Menschenverachtung«, erklärte Reul und fügte hinzu: »Die Verherrlichung der deutschen nationalsozialistischen Vergangenheit bekommt bei uns keine Bühne. Daher haben wir das Konzert beendet.« >>> SIEHE AUCH: Rechtsextremismus >>> SIEHE AUCH: Nationalsozialismus und Rechtsextremismus beim Landtag Baden-Württemberg >>> SIEHE AUCH: NS-Vergangenheitsbewältigung >>> SIEHE AUCH: Relativierung, Verharmlosung und Leugnung von NS-Verbrechen >>>

29.10.2023 - DRESDEN: Wegen ihrer Hautfarbe wird eine 22-Jährige Österreicherin in der Straßenbahn zunächst beleidigt. Als sie mit ihrem Begleiter die Bahn verlässt, wird dieser angegriffen und körperlich verletzt. Im Rahmen der Fahndungsmaßnahmen konnte ein 25-jähriger deutscher Tatverdächtiger gestellt werden >>> SIEHE AUCH: Deutsche Kolonialgeschichte und Kolonialpolitik als Vorbereitung nationalsozialistisch-rassistischer Diskriminierung und Verfolgung >>>  SIEHE AUCH: Reparationen für deutsche Kolonialverbrechen als Wegbereiter der NS-Verbrechen >>> SIEHE AUCH: Diskriminierung von Menschen afrikanischer Herkunft nach 1945 >>> SIEHE AUCH: NS-Opfer afrikanischer Herkunft >>> - NS-Verfolgung, Medizinische Experimente, KZ-Internierung, Ermordung, Zwangssterilisierung von Afrikanern und von deutsch-Afrikanischen Mischlingskindern >>>

28.10.2023 - DRESDEN: Polizeieinsatz. Rechtsextreme haben im Dresdener Stadtteil Alttorna ein bislang noch leerstehendes Asylheim besetzt. Zwei Personen weigerten sich, vom Dach zu kommen. Ein bislang noch nicht in Betrieb genommenes Asylheim in Dresden ist am Samstag Ziel eines rechtsextremen Angriffs geworden >>> SIEHE AUCH: Nationalsozialistisch bzw. rechtsextremistisch, rassistisch, fremdenfeindliche orientierte Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, Gewalt gegen Flüchtlinge, fremdenfeindliche Übergriffe >>> SIEHE AUCH: Rassismus und Diskriminierung >>> SIEHE AUCH: Rechtsextremismus >>> SIEHE AUCH: Nationalsozialismus und Rechtsextremismus beim Landtag Baden-Württemberg >>> 

27.10.2023 - BAYERN: Staatsanwaltschaft Würzburg:  Der AFD-Landtags-Abgeordnete Halemba wird als Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren wegen des möglichen Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen und Volksverhetzung geführt. Hintergrund ist eine Razzia bei der als rechtsextremistisch geltenden Würzburger Burschenschaft Teutonia Prag. Gegen den bayerischen AfD-Abgeordneten Halemba liegt ein Haftbefehl vor >>> SIEHE AUCH: Rechtsextremismus >>> SIEHE AUCH: Nationalsozialismus und Rechtsextremismus beim Landtag Baden-Württemberg >>> SIEHE AUCH: NS-Vergangenheitsbewältigung >>> SIEHE AUCH: Relativierung, Verharmlosung und Leugnung von NS-Verbrechen >>>

25.10.2023 - Die Antirassismusbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, hat die Ergebnisse einer Studie zu rassistischen Erfahrungen in der Europä­ischen Union als „alarmierend“ bezeichnet. Die EU-Grundrechteagentur (FRA) befragte für eine Studie Menschen afrikanischer Herkunft in 13 EU-Ländern. Demnach gaben 76 Prozent der Befragten in Deutschland an, in den vergangenen fünf Jahren diskriminierende Erfahrungen aufgrund ihrer Hautfarbe, ihres Migrationshintergrunds oder ihrer Religion gemacht zu haben, mehr als in jedem anderen der 13 Länder. Der Durchschnitt lag bei 45 Prozent. „Es rächt sich, dass Rassismus zu lange ignoriert, verdrängt, als Einzelfall abgetan und der Nährboden und die Strukturen nicht entschieden genug bekämpft wurden.“ Wichtig sei, Prävention zu stärken, „auch mit Antirassismusarbeit als Teil der Aus-, Weiter- und Fortbildung für Lehrkräfte, Polizist*innen und Verwaltungen“ >>> SIEHE AUCH: Deutsche Kolonialgeschichte und Kolonialpolitik als Vorbereitung nationalsozialistisch-rassistischer Diskriminierung und Verfolgung >>> SIEHE AUCH: Reparationen für deutsche Kolonialverbrechen als Wegbereiter der NS-Verbrechen >>> SIEHE AUCH: Diskriminierung von Menschen afrikanischer Herkunft nach 1945 >>> SIEHE AUCH: NS-Opfer afrikanischer Herkunft >>> - NS-Verfolgung, Medizinische Experimente, KZ-Internierung, Ermordung, Zwangssterilisierung von Afrikanern und von deutsch-Afrikanischen Mischlingskindern >>>

25.10.2023 - ZDF: Der Publizist Richard David Precht hatte in seinem Podcast mit Markus Lanz ("Lanz und Precht") behauptet, orthodoxen Juden sei es aus religiösen Gründen untersagt, zu arbeiten – „außer ein paar Dingen wie Diamanthandel und Finanzgeschäfte“. Dies wurde als Verbreitung antisemitischer Klischees kritisiert. Precht hatte sich für die Äußerungen später entschuldigt – zu spät, wie der bayerische Antisemitismusbeauftragte Spaenle (CSU) kritisiert. ZDF: Antisemitismus-Vorwürfe gegen Lanz und Precht – Sender zieht Konsequenzen. Fernsehrat leitet Prüfung wegen Precht-Aussagen zu orthodoxem Judentum ein >>> SIEHE AUCH: Judenverfolgung und Anti-Semitismus nach 1945 >>> SIEHE AUCH: Holocaust-Leugnung und Relativierung >>>

25.10.2023 - Studie „Being Black in the EU“ zu Rassismus gegen Schwarze der Europäischen Agentur für Grundrechte in Wien: Das Phänomen habe sich in den vergangenen Jahren verschärft, heißt es in dem Bericht der EU-Grundrechteagentur im Vergleich zu den Studienergebnissen der vorhergehenden Jahre. Menschen afrikanischer Herkunft würden allein aufgrund ihrer Hautfarbe immer stärker diskriminiert. Deutschland schnitt auch bei den Angaben zu rassistisch motivierten Übergriffen laut der Umfrage am schlechtesten ab: 54 Prozent der Befragten erklärten, in dieser Weise Belästigungen erlebt zu haben; das ist der höchste Anteil unter den untersuchten 13 Staaten. Es müsse sichergestellt werden, „dass auch Menschen afrikanischer Herkunft ihre Rechte wahrnehmen können - ohne Rassismus und Diskriminierung.“. Die FRA forderte EU-Staaten unter anderem auf, genauere Daten zu rassistischen Vorfällen zu sammeln und rassistisch motivierte Straftaten härter zu bestrafen >>> SIEHE AUCH: Deutsche Kolonialgeschichte und Kolonialpolitik als Vorbereitung nationalsozialistisch-rassistischer Diskriminierung und Verfolgung >>> SIEHE AUCH: Reparationen für deutsche Kolonialverbrechen als Wegbereiter der NS-Verbrechen >>> SIEHE AUCH: Diskriminierung von Menschen afrikanischer Herkunft nach 1945 >>> SIEHE AUCH: NS-Opfer afrikanischer Herkunft >>> - NS-Verfolgung, Medizinische Experimente, KZ-Internierung, Ermordung, Zwangssterilisierung von Afrikanern und von deutsch-Afrikanischen Mischlingskindern >>>

24.10.2023 - ROSENHEIM: „Nie wieder ein tatenloses Zusehen gegenüber Aggression und Hass“: Damit die jüdischen Opfer des Nationalsozialismus nicht in Vergessenheit geraten, sind nun mehrere Gedenkzeichen enthüllt worden. Jüdische NS-Opfer: An welchen Stellen in Rosenheim an sie erinnert wird >>> SIEHE AUCH: NS-Öffentlichkeitsarbeit >>> SIEHE AUCH: Nationalsozialismus und Rechtsextremismus beim Landtag Baden-Württemberg >>>  SIEHE AUCH: Juristische Aufarbeitungen der Zerstörung der Synagoge in Mosbach in 1938 sowie von Anschlägen auf Synagogen nach 1945 ausgehend vom Amtsgericht Mosbach >>> SIEHE AUCH: Juristische Aufarbeitungen der Verhaftung der Familie des Mosbacher Rabbiners und konkreter Tatbeteiligungen an NS-Massenmordverbrechen in Mosbach-Baden ausgehend vom Amtsgericht Mosbach >>> SIEHE AUCH: Juristische Aufarbeitungen zur Schändung des jüdischen Friedhofs in Mosbach-Baden SOWIE zu Schändungen und Zerstörungen von jüdischen Friedhöfen vor und nach 1945 SOWIE zu konkreten Tatbeteiligungen an NS-Massenmordverbrechen in Mosbach-Baden ausgehend vom Amtsgericht Mosbach >>>

23.10.2023 - SACHSEN: Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) findet, dass wegen Schülern „die von außen kommen“ die Bildungsqualität leide. SPD-Bildungspolitikerin Sabine Friedel nannte die Aussage „beschämend“. Laut ihr seien verfehlte Bildungspolitik und nicht geschaffene Lehrerposten das Problem. Dass Michael Kretschmer nun Geflüchtete für den Lehrkräftemangel verantwortlich macht, ist geschmacklos und befeuert Fremdenfeindlichkeit in Sachsen unnötig weiter“, betonte Juso-Landesvize Lukas Peger. >>> SIEHE AUCH: Rassismus und Diskriminierung >>>

19.10.2023 - HESSEN: Von hessischen Heil- und Pflegeanstalten wie etwa der „Krüppelanstalt“ Bathildisheim in Arolsen aus wurden jüdische Kranke im Oktober 1940 nach Gießen gebracht, dann nach Brandenburg verschleppt und dort in einem Euthanasiemordzentrum sofort nach der Ankunft vergast. Anhand von Gesprächen mit Überlebenden hat eine Autorin nun Familienschicksale nachgezeichnet. Der Holocaust begann in Gießen. Mit einer Aktion, welche die Behörden „Verlegung geisteskranker Juden“ nannten. Mit einem Schild um den Hals in den Tod >>> SIEHE AUCH: NS-Judenverfolgung >>> SIEHE AUCH: NS-Euthanasie-Opfer >>>

18.10.2023 - AACHEN: Als bundesweit erste Diözese macht das Bistum Aachen im größeren Stil Namen von Kirchenmitarbeitern öffentlich, die sexueller Gewalt beschuldigt werden. Auf der Liste steht auch ein Weihbischof. Bischof Dieser und Generalvikar Frick äußerten sich. Die systematische Nennung der Namen sei bislang bundesweit einmalig, so Dieser, der auch Missbrauchsbeauftragter der Deutschen Bischofskonferenz (DBK) ist. Laut Generalvikar Andreas Frick nennt das Bistum nur die Namen von Tätern und mutmaßlichen Tätern, die mindestens zehn Jahre tot sind. Entweder müsse der Betreffende von staatlichen oder kirchlichen Gerichten rechtskräftig verurteilt worden sein. Oder in dem jeweiligen Fall müsse ein Antrag auf Anerkennung des Leids positiv beschieden worden sein. "Ob und wie es der Aufarbeitung dient, werden wir jetzt auszuwerten haben." Ein Modell daraus zu machen, sei jedoch noch zu früh >>> SIEHE AUCH: Diskriminierung von Missbrauchsopfern und Misshandlungsopfern - Staatliche Verantwortung in der Diskussion und Aufarbeitung von sexuellem Missbrauch, u. a. auch im kirchlichen Kontext >>>

09.10.2023 - OBERLANDESGERICHT KOBLENZ: Im Prozess um einen tödlichen Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim 1991 im saarländischen Saarlouis ist der 52-jährige Angeklagte unter anderem wegen Mordes zu einer Jugendstrafe von sechs Jahren und zehn Monaten verurteilt worden. Anschlag auf Flüchtlingsheim 1991 : Fast sieben Jahre Jugendstrafe >>> SIEHE AUCH: Nationalsozialistisch bzw. rechtsextremistisch, rassistisch, fremdenfeindliche orientierte Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, Gewalt gegen Flüchtlinge, fremdenfeindliche Übergriffe >>> SIEHE AUCH: Rassismus und Diskriminierung >>> SIEHE AUCH: Rechtsextremismus >>> SIEHE AUCH: Nationalsozialismus und Rechtsextremismus beim Landtag Baden-Württemberg >>>

07.10.2023 - SCHWARZWALD: Lahr: Unbekannte setzen geplante Flüchtlingsunterkunft unter Wasser. Kripo und Staatsschutz ermitteln >>>  SIEHE AUCH: Nationalsozialistisch bzw. rechtsextremistisch, rassistisch, fremdenfeindliche orientierte Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, Gewalt gegen Flüchtlinge, fremdenfeindliche Übergriffe >>>

07.10.2023 - Aschaffenburg : Hubert Aiwanger, Wirtschaftsminister in Bayern und Chef der Freien Wähler, sorgt seit Monaten für Schlagzeilen. Von seinem umstrittenen Demo-Auftritt im Sommer bis zur Flugblatt-Affäre – Aiwanger, der bei den anstehenden Landtagswahlen als Spitzenkandidat der Freien Wähler um Stimmen wirbt, hat nun auch mit Kritik aus den eigenen Reihen zu kämpfen. Ende August hatte die Süddeutsche Zeitung einen Artikel veröffentlicht, in dem Aiwanger verdächtigt wird, "als Schüler ein antisemitisches Flugblatt verfasst und im Burkhart-Gymnasium in Mallersdorf-Pfaffenberg ausgelegt zu haben". Paukenschlag vor der Wahl: FW-Verband distanziert sich von Aiwanger – und erwägt sogar Partei-Loslösung >>> SIEHE AUCH: NS-Vergangenheitsbewältigung >>> SIEHE AUCH: Relativierung, Verharmlosung und Leugnung von NS-Verbrechen >>> SIEHE AUCH: Schlussstrichdebatte zum Nationalsozialismus und zur NS-Vergangenheitsbewältigung >>>

05.10.2023 - BUNDESGERICHTSHOF: Richter Jens Maier wehrte sich gegen seine Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand, die vom sächsischen Richterdienstgerichts in Leipzig auf Antrag des Justizministeriums ausgesprochen worden war. Das Dienstgericht hatte im Dezember vergangenen Jahres Maiers vorzeitige Versetzung in den Ruhestand für zulässig erklärt. Begründet wurde dies damit, dass AFD-MdB Jens Maier als Richter nicht mehr tragbar sei. Er habe unter anderem in Reden und auch Äußerungen auf der Plattform X, seinerzeit noch Twitter, rassistische und abwertende Begriffe benutzt. Der sächsische Verfassungsschutz stuft Maier seit 2020 als rechtsextrem ein. Dagegen klagt der 61-Jährige in einem separaten Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Dresden. Laut Rüdiger Pamp, Vorsitzender Richter des Dienstgerichts, habe Maier die NS-Aufarbeitung als „Schuldkult“ bezeichnet, mit dem endlich Schluss sein müsse.  Die Versetzung des früheren AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier in den vorgezogenen Ruhestand als Richter bleibt bestehen >>> SIEHE AUCH: Rechtsextremismus >>> SIEHE AUCH: Kritische Auseinandersetzung mit der deutschen Justiz und Kritik an Juristen in Deutschland >>> SIEHE AUCH: Schlussstrichdebatte zum Nationalsozialismus und zur NS-Vergangenheitsbewältigung >>>

04.10.2023 - BERLIN: Das "Forum Sinti und Roma" mit dem Titel "Nationalsozialistische Verbrechen anerkennen. Zweite Verfolgung aufarbeiten. Anhaltende Folgen bekämpfen" war der erste Kongress des Beauftragten der Bundesregierung gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma, Mehmet Daimagüler. "Das Narrativ über die Sinti und Roma wurde den Tätern überlassen", sagte der Bundesbeauftragte gegen Antiziganismus auf dem Forum, das Anfang Oktober 2023 in Berlin stattfand. Damit widersprach er der Auffassung, dass es nach 1945 eine "Stunde Null", einen Bruch mit den Denkweisen der Nationalsozialisten gegeben habe. "Die Kriminalisierung von Sinti und Roma geht weiter", unterstrich der Antiziganismusbeauftragte. "Wahrheits-Kommission" soll Unrecht an Sinti und Roma nach 1945 aufarbeiten >>> SIEHE AUCH: NS-Verfolgung von Sinti und Roma in Mosbach-Baden >>> SIEHE AUCH: Sinti und Roma im KZ-Komplex Neckarelz-Mosbach >>> SIEHE AUCH: Rassismus und Diskriminierung: Nationalsozialistisch-orientiert gesellschaftliche, institutionelle und strukturelle Diskriminierung von Sinti und Roma und zum Antiziganismus nach 1945 >>> SIEHE AUCH: Juristische Aufarbreitungen der Nazi-Verfolgung von Sinti und Roma in Mosbach-Baden und der konkreten Tatbeteiligungenan NS-Massenmordverbrechen in Mosbach ausgehend vom Amtsgericht Mosbach >>>

04.10.2023 - Spremberg (Spree-Neiße): Nach Rassismus-Vorfall: Schüler bei Stolpersteinverlegung >>> SIEHE AUCH: Bildungsarbeit für Kinder und Jugendliche zum Nationalsozialismus und zum Rechtsextremismus >>> SIEHE AUCH: NS-Öffentlichkeitsarbeit >>>

01.10.2023 - Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) will die Schließung der Gedenkstätte Stalag 326 in Ostwestfalen abwenden und hat die Ablehnung der Finanzierung durch den Gütersloher Kreistag kritisiert. Sie werde die Verantwortlichen auf der Landesebene und der kommunalen Ebene zu einem klärenden Gespräch bitten, teilte die Grünen-Politikerin am Sonntag mit. Roth spricht von einem herben Rückschlag für die Erinnerungskultur.
Roth gegen Schließung von Stalag 326: Kritik an CDU und AfD >>> SIEHE AUCH: NS-Konzentrationslager und NS-Gedenkstätten >>> SIEHE AUCH: NS-Vergangenheitsbewältigung >>> SIEHE AUCH: NS-Öffentlichkeitsarbeit >>>

01.10.2023 - Dresden: Unbekannte haben am Wochenende versucht, ein früheres Schulgebäude in Dresden anzuzünden, das bald als Unterkunft dienen soll. Nur durch Ungeschick entstand kein größerer Schaden. Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, verurteilte den Anschlag auf der Plattform X (vormals Twitter): »Diese Art von Menschenfeindlichkeit und Hass sind erschreckend, und für sie gibt es keinen Platz in unserer Gesellschaft. Jedes Menschenleben verdient Schutz & Respekt.« Michael Kretschmer »fassungslos« nach versuchtem Anschlag auf geplante Asylunterkunft >>> SIEHE AUCH: Nationalsozialistisch bzw. rechtsextremistisch, rassistisch, fremdenfeindliche orientierte Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, Gewalt gegen Flüchtlinge, fremdenfeindliche Übergriffe >>>

30.09.2023 - Nordrhein-Westfalen: Gütersloh: Das Massensterben der sowjetischen Kriegsgefangenen gehört zu den größten Verbrechen der Wehrmacht. Nach dem Überfall auf die Sowjetunion gerieten 5,7 Millionen Rotarmisten in deutsche Gefangenschaft. Rund drei Millionen von ihnen – darunter nicht nur Russen, sondern auch Ukrainer, Georgier, Kasachen und Angehörige anderer Völker – kamen ums Leben. Sowjetische Kriegsgefangene sind nach den europäischen Juden die zweitgrößte Opfergruppe des erbarmungslosen nationalsozialistischen Vernichtungskriegs. Rund drei Millionen Rotarmisten kamen in deutscher Kriegsgefangenschaft ums Leben. Stalag 326 soll deshalb Gedenkstätte von nationaler Bedeutung werden. Scheitert das am Kreis Gütersloh? >>> SIEHE AUCH: NS-Konzentrationslager und NS-Gedenkstätten >>> SIEHE AUCH: NS-Vergangenheitsbewältigung >>> SIEHE AUCH: NS-Öffentlichkeitsarbeit >>>

30.09.2023 - Radikalisierung: Führende Forschungsinstitute und Wirtschaftsvertreter warnen, dass zunehmendes extremes Gedankengut den Wirtschaftsstandort Deutschland bedrohen könnte. Die rechte Seite bedrohe die deutsche Wirtschaft, weil diese zunehmend auf Zuwanderung angewiesen sei. „Stimmen vom rechten Rand, die sich migrationsfeindlich äußern, sind von der Seite her eine Bedrohung für das Wirtschaftswachstum in Deutschland.“ Ökonomen und Verbände warnen vor wirtschaftlichem Schaden durch zunehmenden Extremismus >>> SIEHE AUCH: Rechtsextremismus >>> SIEHE AUCH: Nationalsozialismus und Rechtsextremismus beim Landtag Baden-Württemberg >>> SIEHE AUCH: NS-Vergangenheitsbewältigung >>> SIEHE AUCH: Relativierung, Verharmlosung und Leugnung von NS-Verbrechen >>>

29.09.2023- Linkenvorstandsmitglied Daphne Weber hat Strafanzeige gegen den CDU-Parteivorsitzenden Friedrich Merz gestellt. Hintergrund sind die umstrittenen Aussagen des CDU-Chefs zu Gesundheitsleistungen für Asylbewerber. »Der Straftatbestand Volksverhetzung, § 130 StGB ist erfüllt, weil Herr Merz wissentlich wesentliche Fakten ausgeblendet hat, um geflüchteten Menschen die Schuld für soziale Probleme wie Wohnungsmangel oder unzureichende medizinische Versorgung zuzuschieben«. Linkenpolitikerin zeigt Friedrich Merz an >>> SIEHE AUCH: Nationalsozialistisch bzw. rechtsextremistisch, rassistisch, fremdenfeindliche orientierte Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, Gewalt gegen Flüchtlinge, fremdenfeindliche Übergriffe >>>

29.09.2023 - UKRAINE: Kiew: Babyn Jar: Innerhalb weniger Tage seien damals zehntausende Menschen getötet worden, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner täglichen Videobotschaft. Es sei wichtig, die Erinnerung an diese Opfer wach zu halten und daran, dass das Böse, das durch den Holocaust begangen wurde, besiegt und bestraft wurde. In Babyn Jar nahe Kiew waren am 29. und 30. September 1941 mehr als 33.000 jüdische Männer, Frauen und Kinder von deutschen Einsatzkräften ermordet worden. Gedenkveranstaltung erinnert an Massaker von Babyn Jar 1941 zum 82. Jahrestag: Der ukrainische Präsident Selenskyj hat an das Massaker an Juden in der Schlucht von Babyn Jar im Zweiten Weltkrieg erinnert >>> SIEHE AUCH: NS-Konzentrationslager und NS-Gedenkstätten >>> SIEHE AUCH: NS-Vergangenheitsbewältigung >>> SIEHE AUCH: NS-Öffentlichkeitsarbeit >>> SIEHE AUCH: Juristische Aufarbeitungen der Zerstörung der Synagoge in Mosbach in 1938 sowie von Anschlägen auf Synagogen nach 1945 ausgehend vom Amtsgericht Mosbach >>> SIEHE AUCH: Juristische Aufarbeitungen der Verhaftung der Familie des Mosbacher Rabbiners und konkreter Tatbeteiligungen an NS-Massenmordverbrechen in Mosbach-Baden ausgehend vom Amtsgericht Mosbach >>> SIEHE AUCH: Juristische Aufarbeitungen zur Schändung des jüdischen Friedhofs in Mosbach-Baden SOWIE zu Schändungen und Zerstörungen von jüdischen Friedhöfen vor und nach 1945 SOWIE zu konkreten Tatbeteiligungen an NS-Massenmordverbrechen in Mosbach-Baden ausgehend vom Amtsgericht Mosbach >>>

29.09.2023 - SACHSEN: Die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) hat ganz Deutschland erschüttert. Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe haben als rechtsextremistische Terrorgruppe viele Menschenleben auf dem Gewissen. Jetzt hat die verurteilte und inhaftierte Zschäpe den Ausstiegswunsch aus der Szene signalisiert. Das Aussteigerprogramm Sachsen hat einen Aufnahmeantrag der verurteilten Rechtsterroristin Beate Zschäpe offenbar abgelehnt. Das teilte ihr Anwalt Mathias Grasel mit. NSU: Extremisten-Aussteigerprogramm lehnt Zschäpe ab >>> SIEHE AUCH: Rassismus und Diskriminierung >>> SIEHE AUCH: Rechtsextremismus >>> SIEHE AUCH: Nationalsozialismus und Rechtsextremismus beim Landtag Baden-Württemberg >>>

29.09.2023 - MÜNCHEN: Hitlergruß auf der Wiesn – Polizei ermittelt gegen drei Männer Hitlergruß auf der Wiesn – Polizei ermittelt gegen drei Männer >>> SIEHE AUCH: NS-Vergangenheitsbewältigung >>> SIEHE AUCH: Relativierung, Verharmlosung und Leugnung von NS-Verbrechen >>>

27.09.2023 -  Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eine rechtsextremistische Vereinigung verboten, die sich "Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung" nennt. Die Polizei durchsuchte Wohnungen und Räume in zwölf Bundesländern. Wie das Ministerium mitteilte, durchsuchten Einsatzkräfte der Polizei am Mittwochmorgen 26 Wohnungen von 39 Vereinsmitgliedern und Räume des Vereins in zwölf Bundesländern. >>> SIEHE AUCH: Rechtsextremismus >>> SIEHE AUCH: Nationalsozialismus und Rechtsextremismus beim Landtag Baden-Württemberg >>> SIEHE AUCH: NS-Vergangenheitsbewältigung >>> SIEHE AUCH: Relativierung, Verharmlosung und Leugnung von NS-Verbrechen >>>

27.09.2023 - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) beschreibt die Organisation ähnlich, nämlich als sektenartig, zutiefst rassistisch und antisemitisch. Die "Artgemeinschaft" habe versucht, "durch eine widerwärtige Indoktrinierung von Kindern und Jugendlichen neue Verfassungsfeinde heranzuziehen", sagte Faeser. Ziel der Organisation sei es gewesen, eine rechtsextremistische Weltanschauung auszuleben und zu verfestigen. Das sei insbesondere durch die Weitergabe der Ideologie an Kinder und Jugendliche mittels einschlägiger Literatur erfolgt, die zum Teil aus der NS-Zeit stamme und nur minimal abgewandelt worden sei. Rechtsextremistische Vereinigung "Die Artgemeinschaft" verboten. Faeser: Widerwärtige Indoktrinierung von Kindern und Jugendlichen >>> SIEHE AUCH: Bildungsarbeit für Kinder und Jugendliche zum Nationalsozialismus und zum Rechtsextremismus >>> SIEHE AUCH: NS-Öffentlichkeitsarbeit >>>

27.09.2023 - BAYERN: Aiwanger hatte von der SZ wiederholt die Möglichkeit erhalten, sich zu den Vorwürfen zu äußern und sie zu entkräften. Er hat sie ungenutzt gelassen. FW-Chef Hubert Aiwanger wirft der "Süddeutschen Zeitung" in einer Reihe von Interviews eine gezielte Kampagne gegen ihn vor und stellt falsche Mutmaßungen an. Die SZ fasst deshalb noch einmal die wesentlichen Fakten der Berichterstattung zusammen >>> SIEHE AUCH: NS-Vergangenheitsbewältigung >>> SIEHE AUCH: Relativierung, Verharmlosung und Leugnung von NS-Verbrechen >>>

24.09.2023 - Rheinland-Pfalz: Im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen rassistischer, antisemitischer und behindertenfeindlicher Posts in Chatgruppen hat Innenminister Michael Ebling die disziplinarrechtlichen Möglichkeiten bei 49 Polizeibeamten und Beamtinnen geprüft >>> SIEHE AUCH: Rassismus und Diskriminierung >>> SIEHE AUCH: Rechtsextremismus >>> SIEHE AUCH: Nationalsozialismus und Rechtsextremismus beim Landtag Baden-Württemberg >>>

23.09.2023 - Vergewaltigungen durch westliche Alliierte wurden lange tabuisiert. Es waren nicht nur sowjetische Soldaten, sondern auch westliche Alliierte, die bei der Niederlage Nazideutschlands deutsche Frauen vergewaltigten. Zurückblieben nicht nur die traumatisierten Frauen selbst, sondern auch deren Kinder, die zumeist mit ihrer tabuisierten Herkunft lebten. ARD History: 1945 - Frauen als Kriegsbeute >>> SIEHE AUCH: Nazi-Jagd: Unkontrollierte Vergeltungsaktionen für Nazi-Verbrechen und Nazi-Terror - Massenvergewaltigungen und Massaker >>>

23.09.2023 - Queere Menschen haben Angst, dass rechte Kreise Stimmung gegen sie machen und die Feindseligkeit zunimmt. Berater berichten, wie Wahlumfragen wachsende Besorgnis auslösen. Mit Blick auf die bevorstehende Landtagswahl und das Umfragehoch der AfD sieht die Landeskoordinierungselle Queeres Brandenburg zunehmende Ängste bei Schwulen und Lesben im Land. Er bemerke in Gesprächen, dass queere Menschen sich vermehrt um ihre Sicherheit sorgten, sagte der Projektleiter der Landeskoordinierungsstelle, Jirka Witschak, der dpa in Potsdam. „Die AfD hat Hemmschwellen eingerissen, es gibt keine Brandmauer mehr in Fragen von Hass und Gewalt gegen Minderheiten.“ Ideologen aus der rechten Szene schürten bewusst Feindbilder, dazu gehörten Migranten und queere Menschen >>> SIEHE AUCH: NS-Verfolgung von Homosexuellen und Queeren vor 1945 >>> SIEHE AUCH: Nationalsozialistisch-orientiert gesellschaftliche, institutionelle und strukturelle Diskriminierung von Homosexuellen, Queeren und Transgender-Personen nach 1945 >>> SIEHE AUCH: ... vom 16.08.2023  STRAFANZEIGEN gemäß § 158 StPO an Amtsgericht Mosbach unter 6F 202/21, 6F 9/22, 6F 2/23, 6F 2/22 wegen des Verdachts auf Volksverhetzung, Beleidigung und Verunglimpfung bei nationalsozialistisch-rechtsextremistisch orientierten Übergriffen gegen Homosexuelle, Queere und Transgender-Personen am 28./29.07.2023 mit dem Ersetzen der gestohlenen Regenbogenfahne durch die Nazi-Hakenkreuzflagge am Bahnhofsvorplatz >>>

22.09.2023 - MECKLENBURG-VORPOMMERN: 75 Jahre nach Lagerschließung: Alt-Bundespräsident Joachim Gauck erinnert an Opfer in Fünfeichen bei Neubrandenburg an den grausamen Umgang der Wehrmacht mit Gefangenen der Roten Armee im Zweiten Weltkrieg und die willkürliche Inhaftierung Deutscher nach 1945 erinnert. Das Schicksal beider Gruppen habe lange «im Erinnerungsschatten» in beiden Teilen Deutschlands gelegen, sagte Gauck am Samstag vor rund 400 Gästen an der Mahn- und Gedenkstätte Fünfeichen. Dort waren von 1939 bis 1945 rund 120.000 Kriegsgefangene der Wehrmacht aus elf Ländern eingesperrt und mussten Zwangsarbeit leisten. >>> SIEHE AUCH: Nazi-Jagd:  Internierungen in Lager nach 1945 - in der sowjetischen Besatzungszone - in der Besatzungszone der Westalliierten (USA, GB, Frankreich) - Zivilinternierte und Kriegsgefangene >>> SIEHE AUCH: NS-Konzentrationslager und NS-Gedenkstätten >>> SIEHE AUCH: NS-Vergangenheitsbewältigung >>>