Nationalsozialismus in Mosbach - Baden

: Rechtsextremismus und Neofaschismus : Anti-Semitismus : Anti-Ziganismus : Homophobie : Rassismus : Diskriminierung

AKTUELLES:
Relativierung, Verharmlosung
und Leugnung
von NS-Verbrechen

Zuletzt AKTUALISIERT am 21.04.2025 !

Seiteninhalt:

NS- und Rechtsextremismus-Verfahren ausgehend vom Amtsgericht Mosbach

1.1 Gerichtlich verfügte Beauftragung der forensischen Sachverständigen aus Kitzingen durch das Amtsgericht Mosbach bezüglich der gerichtlichen und außergerichtlichen Anti-Nazi-Aktivitäten des Antragstellers

1.2 STRAFANZEIGEN vom 18.08.2023 gemäß § 158 StPO an Amtsgericht Mosbach unter 6F 9/22, 6F 2/23, 6F 2/22, 6F 202/21 wegen des Verdachts auf Volksverhetzung, Beleidigung und Verunglimpfung mit der Verharmlosung von NS-Unrecht und NS-Verbrechen mit Referenzen und Assoziationen zum Nazi-Angriffs-Terror- und Vernichtungskrieg, zur Ausbeutung und Vernichtung im NS-Zwangsarbeitssystem, zur NS-Verfolgung und -Vernichtung diverser NS-Opfer- und NS-Widerstandsgruppen, zur Nazi-Terrorjustiz, bei nationalsozialistisch-rechtsextremistisch orientierten öffentlichkeitswirksamen NS-Symbolaktionen wie mit einem 30 mal 30 Meter großen Hakenkreuz in den Rasen gemäht am 08.08.2023 im Rostocker Fischereihafen

1.3 Anträge vom 03.09.2023 an das Amtsgericht Mosbach unter 6F 202/21, 6F 9/22, 6F 2/23, 6F 2/22 auf AMTSSEITIGE VERFÜGUNGEN zur VERÖFFENTLICHUNG der FRAGEN & ANTWORTEN zur AKTUELLEN DEBATTE über HOLOCAUST-VERHARMLOSUNG in deutscher Regierungsverantwortung VOR DEM AKTUELLEN gesellschaftspolitischen Hintergrund des FRAGENKATALOGS des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder mit 25 Fragen an den bayerischen Vize-Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger zur Aufklärung seiner antisemitischen und menschenverachtenden Flugblattaffäre mit der Verharmlosung von Nazi-Verbrechen SOWIE mit der Verhöhnung und Herabwürdigung der Opfer des NS-Regimes und ihrer Familienangehörigen im August und September 2023.

1.4 VOR DEM AKTUELLEN gesellschaftspolitischen Hintergrund des FRAGENKATALOGS des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder mit 25 Fragen an den bayerischen Vize-Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger zur Aufklärung seiner antisemitischen und menschenverachtenden Flugblattaffäre "Wer ist der größte Vaterlandsverräter?" mit der Verharmlosung von Nazi-Verbrechen SOWIE mit der Verhöhnung und Herabwürdigung der Opfer des NS-Regimes und ihrer Familienangehörigen im August und September 2023. Anträge vom 03.09.2023 an das Amtsgericht Mosbach unter 6F 2/22, 6F 2/23, 6F 202/21, 6F 9/22 auf AMTSSEITIGE VERFÜGUNGEN zur GERICHTLICHEN ÜBERPRÜFUNG UND AUFKLÄRUNG zur AKTUELLEN DEBATTE über VERHARMLOSUNG des HOLOCAUST und von NAZI-VERBRECHEN in deutscher Regierungsverantwortung: (A=>) zur verspäteten ENTSCHUDIGUNG des bayerischen Vize-Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger, selbst relativiert ohne Reue als selbst deklarierte ANGEBLICHE Schmutzkampagne bei Täter-Opfer-Umkehr (B=>) zur verspäteten VERÖFFENTLICHUNG mit zunächst mangelnder Transparenz der FRAGEN & ANTWORTEN seitens des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (C=>) zur Unterlassung der juristischen Aufarbeitung, u.a. mit Selbstanzeigen, Anzeigen sowie mit amtsseitig eingeleiteten Verfahren zu Volksverhetzungen, zur Verwendung von NS-Symbolik und NS-Propaganda, etc. Anträge vom 03.09.2023 an das Amtsgericht Mosbach unter 6F 2/22, 6F 2/23, 6F 202/21, 6F 9/22 auf STRAFANZEIGEN gemäß § 158 StPO wegen Volksverhetzungen, Verwendungen von NS-Symbolik und NS-Propaganda, etc. bei der Herstellung und Verbreitung des Flugblatts "Wer ist der größte Vaterlandsverräter?" in der BRD seit 1987

1.5 Strafanzeige gegen den bayerischen AFD-Landtagsabgeordneten Oskar Lipp wegen Volksverhetzung und Verharmlosung von NS-Verbrechen auf Grund der öffentlichen Verwendung des NS-Propagandabegriffs „Endsieg“ im März 2025 an den Direktor des Amtsgerichts Mosbach Dr. Lars Niesler, Mitglied im Landesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (LACDJ) der CDU Baden-Württemberg.

1.6 Antje C. Wieck aus Kitzingen zur Aufarbeitung von NS-Verbrechen und NS-Unrecht in der NS-Vergangenheitsbewältigung
Online-Artikel zur Relativierung und Leugnung von NS-Verbrechen

Zehn Konzentrations- und Vernichtungslager: In den Erinnerungen Überlebender Taschenbuch – 6. Mai 2022

Es handelt sich hierbei um Erinnerungen von 8 Autorinnen und 12 Autoren aus den Jahren 1984 bis 2021 an folgende 10 Konzentrations- bzw. Vernichtungslager: 1) Belżec, 2) Bergen-Belsen, 3) Buchenwald, 4) Dachau, 5) Majdanek, 6) Mauthausen, 7) Plaszów, 8) Ravensbrück, 9) Sachsenhausen und 10) Stutthof teils in längeren oder kürzeren Originaltexten der Autorinnen und Autoren, teils in Vorworten des Herausgebers. Soweit verfügbar, sind auch Inhaltsübersichten eingestellt, um den Kontext der hier abgedruckten Texte deutlich zu machen. Natürlich wäre es sehr schön, wenn diese Einführungen Interesse wecken würden, zu dem einen oder anderen Originalband selbst zu greifen. Die folgenden Auszüge sollen in die vorliegende Sammlung einführen und das Einlesen erleichtern helfen.

1. NS- und Rechtsextremismus-Verfahren ausgehend vom Amtsgericht Mosbach

Amtsgericht Mosbach: Bildquelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Amtsgericht_Mosbach#/media/Datei:Mosbach-kloster-amtsgericht1.jpg

Amtsgericht Mosbach
Hauptstraße 110
74821 Mosbach
Telefon:
06261 - 87 0 (Zentrale)
Telefax:
06261 - 87 460 (Zentrale Faxnummer)

1.1 Gerichtlich verfügte Beauftragung der forensischen Sachverständigen aus Kitzingen durch das Amtsgericht Mosbach bezüglich der gerichtlichen und außergerichtlichen Anti-Nazi-Aktivitäten des Antragstellers

Das Familiengericht-Amtsgericht Mosbach, Hauptstraße 110, 74281 Mosbach, beauftragt die forensische Sachverständige MA Antje C. Wieck, Moltkestr. 2, 97318 Kitzingen, in seinen Verfügungen vom 17.08.2022 unter 6F 202/21, die Anti-Nazi-Aktivitäten des KVs und Antragstellers in einer ergänzenden Stellungnahme gutachterlich einzuschätzen und zu bewerten.

Dazu zählen laut Begutachtungs-Anweisungen dieser amtsgerichtlichen Verfügungen SOWOHL die seit Sommer 2022 vom Antragsteller beim Amtsgericht Mosbach initiierten NS- und Rechtsextremismus-Verfahren ALS AUCH seine außergerichtlichen und gerichtlichen Aufklärungs- und Aufarbeitungsbemühungen zu Nationalsozialistischem Unrecht und Nationalsozialistischen Verbrechen u.a. aus dem Zeitraum um 2008, d.h. konkret von 2004 bis 2011, im Rahmen seiner sogenannten "Nazi-Jäger"-Aktivitäten im sachverhaltsbezogenen Kontext zur Problematik des Nationalsozialismus vor und nach 1945 und dessen Aufarbeitung bis heute.

Das Amtsgericht Mosbach BEAUFTRAGT HIERBEI EXPLIZIT in seinen Verfügungen vom 17.08.2022 unter 6F 202/21 am Beispiel des Antragstellers von NS-Verfahren beim Amtsgericht Mosbach die forensische Sachverständige aus Kitzingen, eine GUTACHTERLICHE STELLUNGNAHME von MA Antje C. Wieck zur Verharmlosung und Relativierung von NS-Verbrechen ALS TEIL DER NS-VERGANGENHEITSBEWÄLTIGUNG an das deutsche BRD-Amtsgericht Mosbach im Jahr 2022 zu erstellen.

1.2 STRAFANZEIGEN vom 18.08.2023 gemäß § 158 StPO an Amtsgericht Mosbach unter 6F 9/22, 6F 2/23, 6F 2/22, 6F 202/21 wegen des Verdachts auf Volksverhetzung, Beleidigung und Verunglimpfung mit der Verharmlosung von NS-Unrecht und NS-Verbrechen mit Referenzen und Assoziationen zum Nazi-Angriffs-Terror- und Vernichtungskrieg, zur Ausbeutung und Vernichtung im NS-Zwangsarbeitssystem, zur NS-Verfolgung und -Vernichtung diverser NS-Opfer- und NS-Widerstandsgruppen, zur Nazi-Terrorjustiz, bei nationalsozialistisch-rechtsextremistisch orientierten öffentlichkeitswirksamen NS-Symbolaktionen wie mit einem 30 mal 30 Meter großen Hakenkreuz in den Rasen gemäht am 08.08.2023 im Rostocker Fischereihafen

6F 9/22, etc.
Amtsgericht Mosbach
Hauptstraße 110
74821 Mosbach

DATUM : 18.08.2023

Siehe auch Online-Dokumentation: www.nationalsozialismus-in-mosbach-baden.de

STRAFANZEIGEN vom 18.08.2023 gemäß § 158 StPO an Amtsgericht Mosbach
unter 6F 9/22, 6F 2/23, 6F 2/22, 6F 202/21 wegen
des Verdachts auf Volksverhetzung, Beleidigung und Verunglimpfung
mit der Verharmlosung von NS-Unrecht und NS-Verbrechen
mit Referenzen und Assoziationen zum Nazi-Angriffs-Terror- und Vernichtungskrieg,
zur Ausbeutung und Vernichtung im NS-Zwangsarbeitssystem,
zur NS-Verfolgung und -Vernichtung diverser NS-Opfer- und
NS-Widerstandsgruppen, zur Nazi-Terrorjustiz,
bei nationalsozialistisch-rechtsextremistisch orientierten
öffentlichkeitswirksamen NS-Symbolaktionen wie
mit einem 30 mal 30 Meter großen Hakenkreuz in den Rasen gemäht
am 08.08.2023 im Rostocker Fischereihafen

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit ergehen die eingangs benannten Strafanzeigen, da diese öffentlichen und verbreiteten Nazi-Äußerungen der Beschuldigten sich zur Störung des öffentlichen Friedens mit der Aufstachelung zu Hass oder Gewalt eignen und die Menschenwürde dadurch angreifen, dass diverse nationalsozialistische Diskriminierungspersonengruppen gezielt mit deren nationalsozialistischer Verfolgung und Vernichtung verächtlich gemacht und herabgewürdigt werden. Das öffentliche Billigen, Leugnen und gröbliche Verharmlosen u.a. von Nazi-Verbrechen, Nazi-Massenmorden sowie von Verbrechen gegen die Menschlichkeit stehen in der BRD unter Strafe.

BEGRÜNDUNG UND GLAUBHAFTMACHUNG:

Am 08.08.2023 wurde im Rostocker Fischereihafen ein Nazi-Hakenkreuz in eine Rasenfläche gemäht mit einer Größe von knapp 30 mal 30 Metern. «Wer das Hakenkreuz nutzt, spricht sich gegen die Menschenwürde und alle bei uns gesetzlich verankerten Grundrechte aus», sagte der Innenminister Christian Pegel. Zudem würden die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft auf eine abscheuliche Art und Weise verhöhnt. «Das Hakenkreuz ist in unserem Land untrennbar mit dem Nationalsozialismus verbunden. Damit werden die schlimmsten Verbrechen an der Menschlichkeit, die je von deutschem Boden ausgegangen sind, verbunden».

Mit freundlichen Grüßen
Bernd Michael Uhl

1.3 Anträge vom 03.09.2023 an das Amtsgericht Mosbach unter 6F 202/21, 6F 9/22, 6F 2/23, 6F 2/22 auf AMTSSEITIGE VERFÜGUNGEN zur VERÖFFENTLICHUNG der FRAGEN & ANTWORTEN zur AKTUELLEN DEBATTE über HOLOCAUST-VERHARMLOSUNG in deutscher Regierungsverantwortung VOR DEM AKTUELLEN gesellschaftspolitischen Hintergrund des FRAGENKATALOGS des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder mit 25 Fragen an den bayerischen Vize-Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger zur Aufklärung seiner antisemitischen und menschenverachtenden Flugblattaffäre mit der Verharmlosung von Nazi-Verbrechen SOWIE mit der Verhöhnung und Herabwürdigung der Opfer des NS-Regimes und ihrer Familienangehörigen im August und September 2023.

6F 202/21, etc.
Amtsgericht Mosbach
Hauptstraße 110
74821 Mosbach

DATUM : 03.09.2023

Siehe auch Online-Dokumentation: www.nationalsozialismus-in-mosbach-baden.de

Anträge vom 03.09.2023 an das Amtsgericht Mosbach
unter 6F 202/21, 6F 9/22, 6F 2/23, 6F 2/22
auf AMTSSEITIGE VERFÜGUNGEN
zur VERÖFFENTLICHUNG der FRAGEN & ANTWORTEN
zur AKTUELLEN DEBATTE über HOLOCAUST-VERHARMLOSUNG
in deutscher Regierungsverantwortung
VOR DEM AKTUELLEN gesellschaftspolitischen Hintergrund
des FRAGENKATALOGS des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder mit
25 Fragen an den bayerischen Vize-Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger
zur Aufklärung seiner antisemitischen und menschenverachtenden Flugblattaffäre
mit der Verharmlosung von Nazi-Verbrechen SOWIE mit der Verhöhnung und Herabwürdigung der Opfer des NS-Regimes und ihrer Familienangehörigen
im August und September 2023.

Sehr geehrte Damen und Herren,

BEGRÜNDUNG UND GLAUBHAFTMACHUNG:

VOR DEM AKTUELLEN gesellschaftspolitischen Hintergrund des FRAGENKATALOGS des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder mit 25 Fragen an den bayerischen Vize-Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger zur Aufklärung seiner antisemitischen und menschenverachtenden, menschenfeindlichen Flugblattaffäre mit der Verharmlosung von Nazi-Verbrechen und der Verhöhnung der Opfer des NS-Regimes und ihrer Familienangehörigen im August und September 2023 ist im Schuljahr 1987/88 an Aiwangers Schule, dem Burkhart-Gymnasium in Mallersdorf-Pfaffenberg, ein antisemitisches Flugblatt aufgetaucht. Darin ist vom "Vergnügungsviertel Auschwitz" die Rede, es geht um einen fiktiven "Bundeswettbewerb" mit dem Titel "Wer ist der größte Vaterlandsverräter?" Als erster Preis wird "ein Freiflug durch den Schornstein in Auschwitz genannt", vierter Preis ist ein "einjähriger Aufenthalt in Dachau". „Ein oder wenige Exemplare" des Pamphlets wurden in Hubert Aiwangers Schulranzen "gefunden", wie Aiwanger selbst schreibt. Bewerber hätten „sich im Konzentrationslager Dachau zu einem Vorstellungsgespräch“ einzufinden. Als folgende „Preise“ werden noch „ein lebenslänglicher Aufenthalt im Massengrab“, „ein kostenloser Genickschuss“, „eine kostenlose Kopfamputation durch Fallbeil“ und ähnliche Geschmacklosigkeiten aufgezählt. Für die Plätze sieben bis 1000 werden „eine Nacht Aufenthalt im Gestapokeller, dann ab nach Dachau“ genannt. Das Schreiben endet mit dem Satz: „Wir hoffen auf zahlreiche Teilnahme und wünschen viel Vergnügen den Gewinnern der Plätze 1-1000!“

Die Veröffentlichung des FRAGENKATALOGS des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder mit 25 Fragen EINERSEITS mit Antworten des bayerischen Vize-Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger ANDERERSEITS zur Aufklärung seiner antisemitischen und menschenverachtenden menschenfeindlichen Flugblattaffäre mit der Verharmlosung von Nazi-Verbrechen SOWIE mit der Verhöhnung und Herabwürdigung der Opfer des NS-Regimes und ihrer Familienangehörigen im August und September 2023 SIND DEFINITIV IM ÖFFENTLICHEN INTERESSE.

Bisher vertritt Aiwanger angesichts seines eigenen Umgangs mit dem Nazi-Terror- und Vernichtungsregime und mit Nazi-Massenmordverbrechen öffentlich die Auffassung, dass eine Schmutzkampagne im bayerischen Wahlkampf wegen "Jugendsünden zum Judenhass und zur NS-Verhamlosung" gegen ihn selbst gefahren werde, was seine sehr späte und sehr undifferenzierte öffentliche Entschuldigung bei den Opfern des NS-Regimes gleich wieder neutralisiert.

Sein Verhalten in der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt sei "absolut unbefriedigend". "Anstatt sich hinzustellen und sich in angemessener und wirklich glaubwürdiger Weise für diese unsägliche und auch eklige Schrift zu entschuldigen, wird verschleiert, wie es dazu gekommen ist", sagte Gerhard Wegner, der Antisemitismusbeauftragte des Landes Niedersachsen. Das Verhalten von Hubert Aiwanger (Freie Wähler) finde er "absolut unbefriedigend". "Deshalb müsste Aiwanger eigentlich zurücktreten, wenn ihn Markus Söder schon nicht entlassen will", sagte der Theologe. Auch heute noch sei Antisemitismus ein verbreitetes gesellschaftliches Problem, so Wegner.

Aus Sicht des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein, schadet Aiwanger der Erinnerungskultur in Deutschland, weil er die Vorwürfe nicht vollumfänglich aufkläre. Mit seiner "möglichst spät, möglichst wenig und möglichst empathielos" erfolgten Entschuldigung, sei Aiwanger ein "schlechtes Vorbild der Politik für junge Menschen in Deutschland", so Klein. Damit würden die Bemühungen in Schulen und Gedenkstätten torpediert, jüngeren Menschen "einen kritischen und verantwortungsvollen Umgang mit den nationalsozialistischen Verbrechen zu vermitteln". „Ein verantwortungsbewusster Umgang [...] wäre die proaktive und vollumfängliche Aufklärung der eigenen Rolle bei der Erstellung und Verteilung dieses judenfeindlichen Pamphlets.“ ABER Aiwanger "stilisiert sich selbst als Opfer".

Hiermit ergehen die eingangs benannten Anträge auf DIESBEZÜGLICHE gerichtliche amtsseitige Verfügungen, da diese öffentlichen und verbreiteten Nazi-Äußerungen sich zur Störung des öffentlichen Friedens mit der Aufstachelung zu Hass oder Gewalt eignen und die Menschenwürde dadurch angreifen, dass diverse nationalsozialistische Diskriminierungspersonengruppen gezielt mit deren nationalsozialistischer Verfolgung und Vernichtung verächtlich gemacht und herabgewürdigt werden. Das öffentliche Billigen, Leugnen und gröbliche Verharmlosen u.a. von Nazi-Verbrechen, Nazi-Massenmorden sowie von Verbrechen gegen die Menschlichkeit stehen in der BRD unter Strafe.

Mit freundlichen Grüßen
Bernd Michael Uhl

1.4 VOR DEM AKTUELLEN gesellschaftspolitischen Hintergrund des FRAGENKATALOGS des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder mit 25 Fragen an den bayerischen Vize-Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger zur Aufklärung seiner antisemitischen und menschenverachtenden Flugblattaffäre "Wer ist der größte Vaterlandsverräter?" mit der Verharmlosung von Nazi-Verbrechen SOWIE mit der Verhöhnung und Herabwürdigung der Opfer des NS-Regimes und ihrer Familienangehörigen im August und September 2023. Anträge vom 03.09.2023 an das Amtsgericht Mosbach unter 6F 2/22, 6F 2/23, 6F 202/21, 6F 9/22 auf AMTSSEITIGE VERFÜGUNGEN zur GERICHTLICHEN ÜBERPRÜFUNG UND AUFKLÄRUNG zur AKTUELLEN DEBATTE über VERHARMLOSUNG des HOLOCAUST und von NAZI-VERBRECHEN in deutscher Regierungsverantwortung: (A=>) zur verspäteten ENTSCHUDIGUNG des bayerischen Vize-Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger, selbst relativiert ohne Reue als selbst deklarierte ANGEBLICHE Schmutzkampagne bei Täter-Opfer-Umkehr (B=>) zur verspäteten VERÖFFENTLICHUNG mit zunächst mangelnder Transparenz der FRAGEN & ANTWORTEN seitens des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (C=>) zur Unterlassung der juristischen Aufarbeitung, u.a. mit Selbstanzeigen, Anzeigen sowie mit amtsseitig eingeleiteten Verfahren zu Volksverhetzungen, zur Verwendung von NS-Symbolik und NS-Propaganda, etc. Anträge vom 03.09.2023 an das Amtsgericht Mosbach unter 6F 2/22, 6F 2/23, 6F 202/21, 6F 9/22 auf STRAFANZEIGEN gemäß § 158 StPO wegen Volksverhetzungen, Verwendungen von NS-Symbolik und NS-Propaganda, etc. bei der Herstellung und Verbreitung des Flugblatts "Wer ist der größte Vaterlandsverräter?" in der BRD seit 1987

6F 2/22, etc.
Amtsgericht Mosbach
Hauptstraße 110
74821 Mosbach

DATUM : 03.09.2023

Siehe auch Online-Dokumentation: www.nationalsozialismus-in-mosbach-baden.de

Anträge vom 03.09.2023 an das Amtsgericht Mosbach
unter 6F 2/22, 6F 2/23, 6F 202/21, 6F 9/22
auf AMTSSEITIGE VERFÜGUNGEN
zur GERICHTLICHEN ÜBERPRÜFUNG UND AUFKLÄRUNG
zur AKTUELLEN DEBATTE über VERHARMLOSUNG
des HOLOCAUST und von NAZI-VERBRECHEN
in deutscher Regierungsverantwortung:
(A=>) zur verspäteten ENTSCHUDIGUNG des bayerischen Vize-Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger, selbst relativiert ohne Reue
als selbst deklarierte ANGEBLICHE Schmutzkampagne bei Täter-Opfer-Umkehr
(B=>) zur verspäteten VERÖFFENTLICHUNG mit zunächst mangelnder Transparenz
der FRAGEN & ANTWORTEN seitens des
bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder
(C=>) zur Unterlassung der juristischen Aufarbeitung, u.a.
mit Selbstanzeigen, Anzeigen sowie mit amtsseitig eingeleiteten Verfahren
zu Volksverhetzungen, zur Verwendung von NS-Symbolik und NS-Propaganda, etc.

Anträge vom 03.09.2023 an das Amtsgericht Mosbach
unter 6F 2/22, 6F 2/23, 6F 202/21, 6F 9/22
auf STRAFANZEIGEN gemäß § 158 StPO wegen
Volksverhetzungen, Verwendungen von NS-Symbolik und NS-Propaganda, etc.
bei der Herstellung und Verbreitung des Flugblatts
"Wer ist der größte Vaterlandsverräter?"
in der BRD seit 1987

Sehr geehrte Damen und Herren,

BEGRÜNDUNG UND GLAUBHAFTMACHUNG:

VOR DEM AKTUELLEN gesellschaftspolitischen Hintergrund des FRAGENKATALOGS des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder mit 25 Fragen an den bayerischen Vize-Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger zur Aufklärung seiner antisemitischen und menschenverachtenden, menschenfeindlichen Flugblattaffäre mit der Verharmlosung von Nazi-Verbrechen und der Verhöhnung der Opfer des NS-Regimes und ihrer Familienangehörigen im August und September 2023 ist im Schuljahr 1987/88 an Aiwangers Schule, dem Burkhart-Gymnasium in Mallersdorf-Pfaffenberg, ein antisemitisches Flugblatt aufgetaucht. Darin ist vom "Vergnügungsviertel Auschwitz" die Rede, es geht um einen fiktiven "Bundeswettbewerb" mit dem Titel "Wer ist der größte Vaterlandsverräter?" Als erster Preis wird "ein Freiflug durch den Schornstein in Auschwitz genannt", vierter Preis ist ein "einjähriger Aufenthalt in Dachau". „Ein oder wenige Exemplare" des Pamphlets wurden in Hubert Aiwangers Schulranzen "gefunden", wie Aiwanger selbst schreibt. Bewerber hätten „sich im Konzentrationslager Dachau zu einem Vorstellungsgespräch“ einzufinden. Als folgende „Preise“ werden noch „ein lebenslänglicher Aufenthalt im Massengrab“, „ein kostenloser Genickschuss“, „eine kostenlose Kopfamputation durch Fallbeil“ und ähnliche Geschmacklosigkeiten aufgezählt. Für die Plätze sieben bis 1000 werden „eine Nacht Aufenthalt im Gestapokeller, dann ab nach Dachau“ genannt. Das Schreiben endet mit dem Satz: „Wir hoffen auf zahlreiche Teilnahme und wünschen viel Vergnügen den Gewinnern der Plätze 1-1000!“

Die Veröffentlichung des FRAGENKATALOGS des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder mit 25 Fragen EINERSEITS mit Antworten des bayerischen Vize-Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger ANDERERSEITS zur Aufklärung seiner antisemitischen und menschenverachtenden menschenfeindlichen Flugblattaffäre mit der Verharmlosung von Nazi-Verbrechen SOWIE mit der Verhöhnung und Herabwürdigung der Opfer des NS-Regimes und ihrer Familienangehörigen im August und September 2023 SIND DEFINITIV IM ÖFFENTLICHEN INTERESSE. Diese Veröffentlichung kam JEDOCH NACHWEISBAR viel zu spät und hat dem Ansehen Deutschlands, insbesondere im Umgang mit seinem eigenen Unrechtserbe in der Nazi-Vergangenheitsbewältigung, massiv geschadet.

Bisher vertritt Aiwanger angesichts seines eigenen Umgangs mit dem Nazi-Terror- und Vernichtungsregime und mit Nazi-Massenmordverbrechen öffentlich die Auffassung, dass eine Schmutzkampagne im bayerischen Wahlkampf seinerseits selbst öffentlich abgetan und relativiert im aiwangerischen Gegenangriff als instrumentalisierte "Jugendsünden zum Judenhass und zur NS-Verhamlosung" gegen ihn selbst gefahren werde, was seine sehr späte und sehr undifferenzierte öffentliche Entschuldigung bei den Opfern des NS-Regimes sogleich wieder neutralisiert und KEINERLEI konsequente öffentliche Reue seitens Aiwanger aufzeigt und erkennen lässt. Diese öffentliche Entschuldigung Aiwangers kam viel zu spät und hat dem Ansehen Deutschlands, insbesondere im Umgang mit seinem eigenen Unrechtserbe in der Nazi-Vergangenheitsbewältigung, massiv geschadet. Sein Argument, das Schicksal der Juden im Nationalsozialismus würde ANGEBLICH instrumentalisiert, um Aiwanger öffentlich fertig zu machen, bedeutet eine Täter-Opfer-Umkehr bei einer beispielslosen Niedertracht des Flugblatt-Inhalts "Wer ist der größte Vaterlandsverräter?" wiederum zur Instrumentalisierung seitens Aiwangers, dieses Flugblatts mit der Verharmlosung als eine lediglich lange zurück liegende Jugendsünde abzutun.

Sein Verhalten in der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt sei "absolut unbefriedigend". "Anstatt sich hinzustellen und sich in angemessener und wirklich glaubwürdiger Weise für diese unsägliche und auch eklige Schrift zu entschuldigen, wird verschleiert, wie es dazu gekommen ist", sagte Gerhard Wegner, der Antisemitismusbeauftragte des Landes Niedersachsen. Das Verhalten von Hubert Aiwanger (Freie Wähler) finde er "absolut unbefriedigend". "Deshalb müsste Aiwanger eigentlich zurücktreten, wenn ihn Markus Söder schon nicht entlassen will", sagte der Theologe. Auch heute noch sei Antisemitismus ein verbreitetes gesellschaftliches Problem, so Wegner.

Aus Sicht des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein, schadet Aiwanger der Erinnerungskultur in Deutschland, weil er die Vorwürfe nicht vollumfänglich aufkläre. Mit seiner "möglichst spät, möglichst wenig und möglichst empathielos" erfolgten Entschuldigung, sei Aiwanger ein "schlechtes Vorbild der Politik für junge Menschen in Deutschland", so Klein. Damit würden die Bemühungen in Schulen und Gedenkstätten torpediert, jüngeren Menschen "einen kritischen und verantwortungsvollen Umgang mit den nationalsozialistischen Verbrechen zu vermitteln". „Ein verantwortungsbewusster Umgang [...] wäre die proaktive und vollumfängliche Aufklärung der eigenen Rolle bei der Erstellung und Verteilung dieses judenfeindlichen Pamphlets.“ ABER Aiwanger "stilisiert sich selbst als Opfer".

Hiermit ergehen die eingangs benannten Anträge auf DIESBEZÜGLICHE gerichtliche amtsseitige Verfügungen unter (A=>) (B=>) (C=>), da diese öffentlichen und verbreiteten Nazi-Äußerungen sich zur Störung des öffentlichen Friedens mit der Aufstachelung zu Hass oder Gewalt eignen und die Menschenwürde dadurch angreifen, dass diverse nationalsozialistische Diskriminierungspersonengruppen gezielt mit deren nationalsozialistischer Verfolgung und Vernichtung verächtlich gemacht und herabgewürdigt werden. Das öffentliche Billigen, Leugnen und gröbliche Verharmlosen u.a. von Nazi-Verbrechen, Nazi-Massenmorden sowie von Verbrechen gegen die Menschlichkeit stehen in der BRD unter Strafe.

Es ergehen zudem HIER die STRAFANZEIGEN gemäß § 158 StPO wegen Volksverhetzungen, Verwendungen von NS-Symbolik und NS-Propaganda, etc. bei der Herstellung und Verbreitung des Flugblatts "Wer ist der größte Vaterlandsverräter?" in der BRD seit 1987 bis heute.

Nach dem Auffinden des Flugblattes "Wer ist der größte Vaterlandsverräter?" mit der konkreten Nähe zum nationalsozialistischen Gedankengut in seiner Schultasche hat Aiwanger dies selbst NICHT zur Anzeige bei den BRD-Strafermittlungsbehörden gebracht. Die verantwortliche Schulleitung hat nach dem Auffinden des Flugblattes "Wer ist der größte Vaterlandsverräter?" mit der konkreten Nähe zum nationalsozialistischen Gedankengut in Aiwangers Schultasche dies selbst NICHT zur Anzeige bei den BRD-Strafermittlungsbehörden gebracht.

Mit freundlichen Grüßen
Bernd Michael Uhl

1.5 Strafanzeige gegen den bayerischen AFD-Landtagsabgeordneten Oskar Lipp wegen Volksverhetzung und Verharmlosung von NS-Verbrechen auf Grund der öffentlichen Verwendung des NS-Propagandabegriffs „Endsieg“ im März 2025 an den Direktor des Amtsgerichts Mosbach Dr. Lars Niesler, Mitglied im Landesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (LACDJ) der CDU Baden-Württemberg.

6F 202/21, 6F 9/22, 6F 2/23, 6F 2/22, etc.,
sowie amtsseitige KV-Sonderbände
zu Nationalsozialismus,
Rechtsextremismus, Rassismus
Amtsgericht Mosbach, Hauptstraße 110 74821 Mosbach
21.04.2025

AUS AKTUELLEN ANLÄSSEN:
>>> Mehrheitsbeschaffung der CDU für Bundestagsanträge
im Bundestagswahlkampf 2025 mit der AFD
unmittelbar beginnend nach der Gedenkstunde im Deutschen Bundestag
für die Opfer des Nationalsozialismus
am 29.01.2025 <<<

Strafanzeige gegen den bayerischen AFD-Landtagsabgeordneten Oskar Lipp wegen Volksverhetzung und Verharmlosung von NS-Verbrechen
auf Grund der öffentlichen Verwendung des NS-Propagandabegriffs „Endsieg“
im März 2025
an den Direktor des Amtsgerichts Mosbach Dr. Lars Niesler,
Mitglied im Landesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (LACDJ)
der CDU Baden-Württemberg.

DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDEN gegen die
die Mosbacher Amtsrichterin Marina Hess
wegen intransparenter nicht-nachvollziehbarer Bearbeitungsverweigerung
von KONKRETEN Eingaben
zu NS-Verbrechen und NS-Unrecht,
Diskriminierung und Rassismus sowie zu nationalsozialistisch-rechtsextremistisch orientierten, demokratie- und verfassungsfeindlichen, behindertenfeindlichen und
rassistischen Bestrebungen in und aus der AFD
INSBESONDERE vor, im und nach dem Bundestagswahlkampf 2025
an den Direktor des Amtsgerichts Mosbach Dr. Lars Niesler,
Mitglied im Landesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (LACDJ)
der CDU Baden-Württemberg,

Anträge auf KONKRETE gerichtliche Prüfungen, Bearbeitungen und
Zuständigkeitsverweisungen beim Amtsgericht Mosbach bzgl.
nationalsozialistisch-rechtsextremistisch orientierten, demokratie- und
verfassungsfeindlichen, behindertenfeindlichen und rassistischen Bestrebungen
in und aus der AFD
INSBESONDERE vor, im und nach dem Bundestagswahlkampf 2025
an den Direktor des Amtsgerichts Mosbach Dr. Lars Niesler,
Mitglied im Landesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (LACDJ)
der CDU Baden-Württemberg

[...]

§ 158
Strafanzeige; Strafantrag
Die Anzeige einer Straftat und der Strafantrag können bei den Staatsanwaltschaften und Amtsgerichten schriftlich angebracht werden. Dem Verletzten ist auf Antrag der Eingang seiner Anzeige schriftlich zu bestätigen. Die Bestätigung soll eine kurze Zusammenfassung der Angaben des Verletzten zu Tatzeit, Tatort und angezeigter Tat enthalten.

Der Bayerische Landtag verhängt MItte März 2025 ein Ordnungsgeld gegen den Ingolstädter bayerischen AFD-Landtagsabgeordneten Oskar Lipp. Lipp hatte in der Sitzung am unsinnigen Donnerstag, als es um die Situation in der Ukraine ging, in Richtung der anderen Parteien gesagt: „Meine Damen und Herren, Sie wollen weiterhin den Endsieg.“ Folge waren helle Empörung im Parlament, ein Ordnungsruf und jetzt das Ordnungsgeld. Der Begriff „Endsieg“ stammt aus der Nazi-Propaganda und ist aus Sicht des Präsidiums eine „nicht hinnehmbare verbale Entgleisung“. Lipp hatte gegenüber dem Präsidium eingeräumt, ihm sei bewusst, „dass dieser Begriff hoch emotional aufgeladen ist“. Vom nationalsozialistischen Kontext will er dagegen ANGEBLICH nichts gewusst haben. Dem Beschluss war eine Beratung des Präsidiums vorangegangen. Der damalige Sitzungsleiter, Vizepräsident Markus Rinderspacher (SPD), hatte Lipp zur Ordnung gerufen und gefordert, „nationalsozialistischen Jargon hier im demokratischen Hohen Haus zu unterlassen“. "Wir werden es nicht dulden, dass nationalsozialistischer Jargon hier im Hohen Hause Einzug hält", sagte Rinderspacher. Wie Präsidentin Ilse Aigner (CSU) am Dienstag in der Vollsitzung mitteilte, handelt es sich um eine Äußerung des AfD-Abgeordneten Oskar Lipp in der Sitzung vor gut zwei Wochen. Dieser sagte damals, die anderen Parteien würden Friedensverhandlungen zwischen den USA und Russland sabotieren: „Meine Damen und Herren, Sie wollen weiterhin den Endsieg.“ Aigner sagte am Dienstag: Dabei handele es sich um eine „nicht hinnehmbare verbale Entgleisung“, eine Beschwörungsformel der nationalsozialistischen Propaganda. Dass der Begriff nun im Kontext des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine genutzt wurde, komme zudem einer Täter-Opfer-Umkehr gleich. Der Begriff "Endsieg" sei insbesondere in der letzten Phase des Zweites Weltkriegs als "Beschwörungsformel der NS-Propaganda" verwendet worden, sagte Aigner in ihrer Begründung. Das Wort impliziere nicht nur den militärischen Sieg Deutschlands, sondern sei auch stark mit der rassistischen Ideologie des Nationalsozialismus verbunden. "Dass ein solcher Begriff heute wieder in einem deutschen Parlament Verwendung findet, stellt aus Sicht des Präsidiums eine nicht hinnehmbare verbale Entgleisung dar", so Aigner. Zum ersten Mal hat das Präsidium des Bayerischen Landtag ein Ordnungsgeld gegen einen Abgeordneten verhängt. Ein Mitglied der AfD-Fraktion hatte ein Wort aus der NS-Zeit verwendet = 1000 EURO Ordnungsgeld.

ANTRÄGE auf KONKRETE gerichtliche Prüfungen, Bearbeitungen und
Zuständigkeitsverweisungen beim Amtsgericht Mosbach bzgl.
nationalsozialistisch-rechtsextremistisch orientierten, demokratie- und
verfassungsfeindlichen, behindertenfeindlichen und rassistischen Bestrebungen
in und aus der AFD
INSBESONDERE vor, im und nach dem Bundestagswahlkampf 2025
an den Direktor des Amtsgerichts Mosbach Dr. Lars Niesler,
Mitglied im Landesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (LACDJ)
der CDU Baden-Württemberg

WIE ZUVOR DARGELEGT UND BELEGT: Die Amtsrichterin Marina Hess unter der Führung und Verantwortung des CDU-nahen Juristen und Amtsgerichtsdirektors, Dr. Lars Niesler, verweigert HIER seit 2022 HALTBAR AKTENKUNDIG NACHWEISBAR im genannten Verfahrenskomplex amtsseitig, ANTRÄGE auf KONKRETE gerichtliche Prüfungen, Bearbeitungen und Zuständigkeitsverweisungen beim Amtsgericht Mosbach bzgl. nationalsozialistisch-rechtsextremistisch orientierten, demokratie- und verfassungsfeindlichen, behindertenfeindlichen und rassistischen Bestrebungen in und aus der AFD, transparent und nachvollziehbar ausgehend vom Amtsgericht Mosbach zu bearbeiten.
Der CDU-nahen Juristen und Amtsgerichtsdirektors, Dr. Lars Niesler wird HIER gebeten zu überprüfen und mitzuteilen, ob es sich angesichts der HIER o.g. dargelegten und belegten Vorgänge beim Amtsgericht Mosbach ggf. u.U. um einen beabsichtigen Erinnerungspolitischen Klimawandel, eine Erinnerungspolitische Wende um 180 Grad evtl. handeln könnte.
WIE ZUVOR AUSGEFÜHRT: Es wird HIER, u.a. auch gemäß § 158 StPO, um die persönliche und ordnungsgemäße jeweilige KONKRETE Eingangsbestätigung, Sachverhaltsbenennung und Sachverhaltserläuterung sowie um die persönliche ordnungsgemäße und sachgerechte Bearbeitung und Zuständigkeitsverweisung der HIER o.g. Dienstaufsichtsbeschwerden und der Anträge auf ordnungsgemäße gerichtliche Prüfungen beim Amtsgericht Mosbach bzgl. transparenten und nachvollziehbaren Bearbeitungen und Zuständigkeitsverweisungen bei nationalsozialistisch-rechtsextremistisch orientierten, demokratie- und verfassungsfeindlichen, behindertenfeindlichen und rassistischen Bestrebungen in und aus der AFD, seitens des Direktors beim Amtsgericht Mosbach Dr. Lars Niesler, Mitglied im Landesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (LACDJ) der CDU Baden-Württemberg, gebeten.

Mit freundlichen Grüßen
Bernd Michael Uhl

Strafanzeige vom 21.04.2025 gegen den AFD-Landtagsabgeordneten Oskar Lipp auf Grund der öffentlichen Verwendung des NS-Propagandabegriffs „Endsieg“
Strafanzeige vom 21.04.2025 gegen den bayerischen AFD-Landtagsabgeordneten Oskar Lipp wegen Volksverhetzung und Verharmlosung von NS-Verbrechen auf Grund der öffentlichen Verwendung des NS-Propagandabegriffs „Endsieg“ im März 2025 an den CDU-Juristen, Direktor des Amtsgerichts Mosbach Dr. Lars Niesler, Mitglied im Landesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (LACDJ) der CDU Baden-Württemberg
250421_DAB_AGMOS_AFD_Anträge_Lipp_ENDSIEG_BLIND.pdf (490.7KB)

250421_DAB_AGMOS_AFD_Anträge_Lipp_ENDSIEG_BLIND.pdf (490.7KB)

1.6 Expertise der Forensischen Sachverständigen MA Antje C. Wieck aus Kitzingen zur Aufarbeitung von NS-Verbrechen und NS-Unrecht in der NS-Vergangenheitsbewältigung

Die HIER fallverantwortliche Richterin beim Amtsgericht Mosbach Marina Hess verfügt HIER unter 6F 9/22 und 6F 202/21 am 17.08.2022 EXPLIZIT, dass die gerichtlich beauftragte familienpsychologische Forensische Sachverständige für Familienrecht MA Antje C. Wieck, Praxis für KINDER- UND JUGENDLICHENPSYCHOTHERAPIE, Moltkestr. 2, 97318 Kitzingen, eine INHALTLICHE Sachverständigen-Auseinandersetzung mit der Dokumentations-Website "nationalsozialismus-in-mosbach.de" des Kindsvaters, Beschwerdeführers und Nazi-Jägers Bernd Michael Uhl durchführen solle (Siehe im Folgenden!), die diese Sachverständige Gutachterin HIER ABER AKTENKUNDIG NACHWEISBAR im anhängigen Verfahrenskomplex während ihren zwei gerichtlich bestellten Sachverständigengutachten von 2022 bis 2024 DANN ÜBERHAUPT NICHT durchführt.

UND DIES HIER EXPLIZIT AUCH NICHT bzgl. der DARIN KONKRET thematisierten nationalsozialistischen Verbrechen bis 1945 und deren juristischen, politischen und zivilgesellschaftlichen Aufarbeitungen in der NS-Vergangenheitsbewältigung seit 1945, insbesondere HIER auch in der lokalen-regionalen Fall- und Verfahrenszuständigkeit für Mosbach und für den Neckar-Odenwaldkreis.

Die HIER fallverantwortliche Richterin beim Amtsgericht Mosbach Marina Hess verfügt HIER unter 6F 9/22 und 6F 202/21 am 17.08.2022 EXPLIZIT bei der von ihr selbst gerichtlich beauftragten familienpsychologischen Forensischen Sachverständigen für Familienrecht MA Antje C. Wieck, Praxis für KINDER- UND JUGENDLICHENPSYCHOTHERAPIE, Moltkestr. 2, 97318 Kitzingen eine Sachverständigen-Begutachtung bezüglich "der Notwendigkeit einer psychiatrischen Begutachtung" des Kindsvaters, Beschwerdeführers und Nazi-Jägers Bernd Michael Uhl "zur Beurteilung seiner Erziehungsfähigkeit" (Siehe im Folgenden!). UND DIES NACHDEM UNMITTELBAR ZUVOR das erste gerichtlich beauftragte familienpsychologische Gutachten vom 07.04.2022 unter 6F 202/21 und 6F 9/22 sich für den perspektivischen Verbleib des damals anderthalb Jahre alten Kindes beim Kindsvater ausspricht. HIERBEI unterstellt die fallverantwortliche Mosbacher Amts-Familienrichterin Marina Hess im familienrechtlichen Zivilprozess dem Kindsvater, Beschwerdeführer und Bernd Michael Uhl eine mögliche angebliche psychische Erkrankung und eine damit einhergehende eingeschränkte Erziehungsfähigkeit auf Grund seiner konkreten Nazi-Jäger-Eingaben zu den seinerseits beim Amtsgericht Mosbach beantragten juristischen Aufarbeitungen von konkreten Tatbeteiligungen an NS-Verbrechen und NS-Unrecht 1933-1945 und deren mangelhaften juristischen Aufarbeitungen seitens der deutschen Nachkriegsjustiz seit 1945. UND DIES HIER insbesondere auch in der lokalen-regionalen Fall- und Verfahrenszuständigkeit bei NS-Verbrechen und NS-Unrecht in Mosbach und im Neckar-Odenwaldkreis sowie bezüglich dem Versagen der Mosbacher Nachkriegsjustiz seit 1945 bei deren juristischen Aufarbeitungen.

Amtsgericht Mosbach unterstellt Bernd Michael Uhl angebliche psychische Erkrankung auf Grund seiner Nazi-Jäger-Eingaben.

SIEHE DAZU AUCH:

2. Online-Artikel zur Relativierung und Leugnung von NS-Verbrechen

Nummernschilder
Kennzeichen „HH“ und „88“: Rentnerin klagt über Anfeindung

21.04.2025, 05:40 Uhr • Lesezeit: 2 Minuten
Neonazis missbrauchen häufig „HH“ und „88“ als Codes für „Heil Hitler“. Auf Autokennzeichen sind diese Kombinationen in Herne erlaubt.
© picture alliance / dpa | Timm Schamberger
Herne. Sind die Initialen „HH“ und die Zahl „88“ auf Wunschkennzeichen Nazi-Codes? Eine Herner Rentnerin mit SPD-Parteibuch weist das für sich zurück.
Eine Rentnerin (Name der Redaktion bekannt) will einen WAZ-Bericht über die Herner und Wanner Kfz-Kennzeichen mit der Buchstabenergänzung „HH“ und/oder der Zahl „88“ nicht unkommentiert stehen lassen. „Seit circa 20 Jahren fahre ich einen Pkw mit meinem Wunschkennzeichen. Wie viele andere Halter habe ich meine Initialen HH gewählt und zweimal die ,8‘ aufgrund eines wichtigen privaten Datums“, berichtet sie. Damals sei von der Öffentlichkeit keine politische Einstellung damit verbunden worden.

Lesen Sie auch: „HH“ und „88“: Nazi-Codes auf Kennzeichen in Herne erlaubt

Nach dem Bericht der WAZ Herne mit dem sehr auffälligen Foto eines Auto-Kennzeichens mit der Endung „HH 88“ müsse sie sich nun in „die Schublade der nationalsozialistischen Gesinnung stecken lassen“ sowie Feindlichkeit und persönliche Distanzierungen in Kauf nehmen: „Wer weiß, welche Dinge mir zukünftig noch passieren.“
Sie sei langjähriges SPD-Mitglied, alleinstehende Rentnerin und habe schon genug andere Probleme, erklärt sie. Und fragt: „Muss ich demnächst an eine Namensänderung denken? Ich habe keinen zweiten Ersatzvornamen.“
In Herne können „HH“ und „18“ auf Wunschkennzeichen ohne Einschränkung genutzt werden. Die Stadt sieht keinen Handlungsbedarf, dies zu ändern. In Herne gebe es 192 Kennzeichen mit den Buchstaben „HH“ in der Mitte und 331 Kennzeichen mit der Zahl „88“, berichtet ein Stadtsprecher. Nicht gestattet seien bundesweit und in NRW und damit folglich auch in Herne die Buchstabenkombinationen SA und SS (Sturmabteilung und Schutzstaffel der Nazis), HJ (Hitlerjugend), KZ (Konzentrationslager) und NS (Nationalsozialismus).
https://www.waz.de/

Neuer Prozess um Autoaufkleber mit SS-Runen

Stand:02.04.2025, 11:00 Uhr
Von: Heidi Niemann
Statue der Justizia © Arne Dedert/nh
Das Amtsgericht Northeim muss sich zum zweiten Mal mit einem Auto-Aufkleber beschäftigen. Angeklagt ist ein Fahrzeughalter aus Ostdeutschland, der an seinem Auto einen Aufkleber mit der Aufschrift „Ossi“ angebracht hatte. Die Staatsanwaltschaft kam nach Prüfung des Schriftzuges zu dem Schluss, dass die Darstellung der beiden Buchstaben „ss“ in der Wortmitte mit den SS-Runen identisch sei. Der Autobesitzer habe sich daher wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen strafbar gemacht.
Northeim – Der erste Prozess vor dem Amtsgericht endete mit einem Freispruch. Nach Ansicht des Richters war dem Angeklagten nicht nachzuweisen, dass ihm bewusst war, dass es sich um SS-Runen handelte. Die Staatsanwaltschaft legte dagegen Revision ein – und hatte Erfolg: Das Oberlandesgericht Braunschweig (OLG) hat jetzt das erste Urteil aus Northeim aufgehoben und den Fall zu neuer Verhandlung an das Amtsgericht zurückverwiesen.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft waren Northeimer Polizisten bei einer Fahrzeugkontrolle auf den Aufkleber aufmerksam geworden. Die Staatsanwaltschaft erließ zunächst einen Strafbefehl gegen den Halter.
Da dieser dagegen Einspruch einlegte, wurde der Fall am 13. August 2024 – dem Jahrestag des Mauerbaus – vor dem Amtsgericht Northeim verhandelt. Der Angeklagte wies den Vorwurf zurück, ein verbotenes NS-Zeichen verwendet zu haben. Er habe die beiden blitzförmigen Buchstaben bei der Bestellung des Aufklebers ausschließlich mit der US-Rockband „Kiss“ in Verbindung gebracht.
Das Amtsgericht Northeim nahm ihm dies ab und sprach ihn aus tatsächlichen Gründen frei. Zwar entsprächen die Buchstaben den verbotenen Kennzeichen, jedoch sei dem Angeklagten nicht bewusst gewesen, dass diese SS-Runen darstellten. Die Staatsanwaltschaft sah dies anders und legte Revision ein.
Nach Ansicht des OLG Braunschweig ist das Urteil rechtsfehlerhaft. So fehle eine Beschreibung des Aufklebers.
Um beurteilen zu können, ob die betreffenden Zeichen strafbar seien, komme es aber maßgeblich auf das Erscheinungsbild an. Außerdem bemängelte der Strafsenat, dass eine Beschreibung des Logos der Rockgruppe fehle. Somit lasse sich nicht prüfen, inwieweit die Urteilsausführungen zum nicht nachgewiesenen Vorsatz des Angeklagten tragfähig und rechtsfehlerfrei seien.
https://www.hna.de/

Bayerischer Landtag verhängt 1.000 Euro Ordnungsgeld gegen AfD-Politiker

Pöbler im Landtag können seit einigen Monaten härter bestraft werden, auch mit einem Ordnungsgeld. Ein AfD-Abgeordneter ist der erste, der zahlen muss.
Von dpa | 11.03.25, 14:56 Uhr
1.000 Euro Ordnungsgeld muss der AfD-Politiker Oskar Lipp zahlen.
Foto: Sven Hoppe/dpa
Der Bayerische Landtag hat gegen den AfD-Abgeordneten Oskar Lipp ein Ordnungsgeld von 1.000 Euro verhängt - es ist das erste Mal überhaupt, dass das Parlament mit einem solchen Schritt durchgreift. Lipp hatte in der Plenarsitzung am 27. Februar den NS-Begriff «Endsieg» benutzt.
Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) sagte bei der Bekanntgabe des nachträglichen Ordnungsgelds, die Äußerung Lipps stelle eine erhebliche Verletzung der Ordnung und Würde des Landtags dar. «Der Begriff "Endsieg" wurde im Zweiten Weltkrieg insbesondere in der letzten Phase des Krieges als eine Beschwörungsformel der NS-Propaganda verwendet», sagte Aigner. «Er implizierte dabei nicht nur den militärischen Sieg Deutschlands, sondern war darüber hinaus stark mit der rassistischen Ideologie des Nationalsozialismus verbunden.» Dass ein solcher Begriff heute wieder in einem deutschen Parlament Verwendung finde, sei eine nicht hinnehmbare verbale Entgleisung.
Aigner: Bewusste Provokation
«Ein solches Gebaren verstößt fundamental gegen die grundlegenden Prinzipien der deutschen Erinnerungskultur als Teil der bayerischen Staatsraison, denn die Arbeit des Landtags basiert auf Respekt, demokratischer Ordnung und der historischen Verantwortung für die NS-Verbrechen», betonte sie.
Dass Lipp den Begriff im Kontext des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine verwendet habe, komme vor dem Hintergrund der historischen Bedeutung zudem einer Täter-Opfer-Umkehr gleich. Die Behauptung, andere in Fraktionen und Abgeordnete wollten durch die Unterstützung der Ukraine weiterhin den «Endsieg» herbeiführen, sei eine bewusste Provokation und bedeute zudem eine grobe Herabwürdigung der angesprochenen Menschen.
Erstes Ordnungsgeld überhaupt
Lipp ist der erste Politiker, der ein Ordnungsgeld entsprechend der seit Sommer 2024 geltenden neuen Landtags-Regularien bezahlen muss. Dort wurden die bisher für Störungen erteilten Rügen abgeschafft, stattdessen gibt es nun ein dreistufiges Verfahren: Zunächst wird ein Ordnungsruf erteilt. Bei besonders gravierenden Fällen oder wiederholtem Pöbeln droht in einer zweiten Stufe ein Ordnungsgeld von bis zu 2.000 Euro - bei Wiederholungstätern sogar von bis zu 4.000 Euro - und schließlich als letztes Mittel der Ausschluss von Sitzungen.
https://www.allgaeuer-zeitung.de/

"Verräter" oder "Helden"? Fritz Bauer und der Prozess um den 20. Juli 1944
Ausstellung im Haus der Geschichte und in der ULB Stadtmitte

Otto Ernst Remer ist als Kommandeur des Wachbataillons „Großdeutschland“ am Abend des 20. Juli 1944 an der Gegenaktion im Bendlerblock beteiligt. 1949 gehört er zu den Mitbegründern der rechtsextremen „Sozialistischen Reichspartei“. Im Frühjahr 1951 diffamiert auch Remer die Widerstandskämpfer als „Landesverräter“. Der Braunschweiger Generalstaatsanwalt Fritz Bauer klagt ihn wegen „übler Nachrede“ und „Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener“ an und initiiert einen „Prozess um den 20. Juli“. Die Widerstandskämpfer sollen vom Stigma des Verrats befreit und das Recht zum Widerstand gegen das NS-Unrechtsregime soll endlich anerkannt werden. Vier Tage lang verhandelt das Landgericht Braunschweig im März 1952. Angehörige und Überlebende berichten über die Motive der Widerstandskämpfer. Gutachter sprechen über den Eid und entkräften den von Remer propagierten „Dolchstoß“. Ein Höhepunkt des Prozesses ist das Plädoyer von Fritz Bauer. Der Prozess findet bundesweite Aufmerksamkeit. Das Landgericht Braunschweig verurteilt Otto Ernst Remer zu einer Strafe von drei Monaten und sieht den Umsturzversuch vom 20. Juli 1944 als rechtmäßig an. Das Verfahren gegen Remer ist damit ein entscheidender Schritt zur Anerkennung des Widerstandes vom 20. Juli 1944.
Wann?
19. Februar bis 21. März 2025
Wo?
Haus der Geschichte
S4|02 Vestibül
Karolinenplatz 3
64289 Darmstadt
und
ULB Darmstadt
S1|20 Eingangsbereich
Magdalenenstraße 8
64289 Darmstadt
Veranstalter
Eine Wanderausstellung der Stiftung Gedenkstätte Deutscher Widerstand, präsentiert von der Wissenschaftsstadt Darmstadt in Verbindung mit dem Hessischen Landesarchiv, Abt. Staatsarchiv Darmstadt und der Universitäts- und Landesbibliothek Darmstadt (ULB).
Kontakt
Andreas Göller
Die Wanderaustellung der Gedenkstätte Deutscher Widerstand ist in zwei Teilen im Vestibül des Hauses der Geschichte (Karolinenplatz 3) bzw. im Eingangsbereich der ULB am Standort Stadtmitte (Magdalenenstraße 8) während der Öffnungszeiten der jeweiligen Häuser zu sehen.
Öffnungszeiten
Haus der Geschichte: Montag bis Freitag, 9:00 - 17:30 Uhr, an gesetzlichen Feiertagen geschlossen
ULB: Montag bis Sonntag, 08:00 – 01:00 Uhr, an gesetzlichen Feiertagen geschlossen
Der Eintritt ist frei.
https://www.tu-darmstadt.de/

Politischer Aschermittwoch
„Hässlichste Fresse der Geschichte“: Söder kontert NS-Statement von AfD-Mann

FOCUS-online-Redakteurin Lena Lackermeier
05.03.2025
Markus Söder (CSU) rechnet während seiner Rede am Politischen Aschermittwoch in Passau scharf mit einer Aussage des AfD-Politikers Matthias Helferich ab, der sich als „das freundlichste Gesicht des Nationalsozialismus“ bezeichnet.
Söder poltert in Passau! Am Politischen Aschermittwoch liefert der bayerische Ministerpräsident eine verbale Abrechnung mit seinen politischen Gegnern – den Grünen, dem künftigen Koalitions-Partner SPD – und auch die AfD kriegt ihr Fett weg.
Der CSU-Chef wetterte aufgebracht: „Die AfD hasst uns! Wenn ihr mal anschaut, was nach dieser Bundestagswahl an neuen Leuten ins Parlament gekommen ist, mehr Radikale denn je. Rund ein Drittel haben schon mal mit dem Verfassungsschutz in irgendeiner Situation im Konflikt zu tun gehabt. Reichsbürger, Corona-Leugner, Rechtsextreme. Sie nennen unsere Bundesrepublik ein Unrechtsregime.“
Söder kontert Matthias Helferichs NS-Aussage
Söder nahm in seiner Rundumschlags-Rede auch Bezug auf Matthias Helferich, AfD-Politiker aus Dortmund, den die Partei vergangene Woche offiziell in ihre Faktion aufnahm. Der 36-jährige AfDler hatte sich in einem Facebook-Chat einst unironisch als „das freundlichste Gesicht des Nationalsozialismus“ bezeichnet.
Fortsetzung Aufstellungsparteitag der NRW-AfD
picture alliance/dpaSöder poltert gegen Matthias Helferich.
Diese Aussage kontert Söder nun: „Ein abgeordneter Neuer betrachtet sich als das freundliche Gesicht des Nationalsozialismus. Freunde, der Nationalsozialismus ist die hässlichste Fresse der Geschichte, da gibt es kein freundlich, wenn ich das sagen darf, das gibt es einfach nicht!“
lml
https://www.focus.de/

Rechtsextreme erinnern an Bombardierung Dresdens, Demonstranten halten dagegen

16.02.2025, 10:32 Uhr
Rechtsextreme erinnern an Bombardierung Dresdens, Demonstranten halten dagegen
(Video: Reuters)
Die rechte Szene ruft seit Jahren zu "Gedenkmärschen" für die Opfer der Bombardierung Dresdens im Jahr 1945 auf. Damals starben in der mit Flüchtlingen überfüllten Stadt im Bombenhagel alliierter Flugzeuge bis zu 25.000 Menschen. Mit dem Bombardement sollte eine rasche Aufgabe des faschistischen Deutschlands im Zweiten Weltkrieg erreicht werden.
https://www.sueddeutsche.de/

Verharmlosung der Nazi-Zeit
Scholz verbittet sich Einmischung von Vance

15.02.2025, 10:10 Uhr
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz wird der Ton zwischen den USA und Deutschland rauer. Nach den Angriffen von US-Vizepräsident Vance spricht am zweiten Tag Bundeskanzler Scholz. Er wirft Vance eine Verharmlosung des Nationalsozialismus vor und fordert, in den Verhandlungen mit Russland eine "souveräne Unabhängigkeit" der Ukraine zu achten.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat Äußerungen von US-Vizepräsident J.D. Vance zugunsten der AfD scharf zurückgewiesen und sich jede Einmischung in den deutschen Wahlkampf verbeten. Aus den Reihen der AfD würden der Nationalsozialismus und dessen monströse Verbrechen verharmlost, sagte der SPD-Politiker bei der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC).
14.02.25
Das Ende der "gemeinsamen Werte"
Vance spricht über Demokratie, aber er meint Unterwerfung
Ein Bekenntnis zum "Nie wieder", wie Vance dies am Donnerstag beim Besuch der KZ-Gedenkstätte Dachau abgelegt habe, sei nicht mit der Unterstützung für die AfD in Einklang zu bringen, fügte Scholz hinzu. "Deshalb werden wir es nicht akzeptieren, wenn Außenstehende zugunsten dieser Partei in unsere Demokratie, in unsere Wahlen, in die demokratische Meinungsbildung eingreifen", sagte Scholz. "Das gehört sich nicht - erst recht nicht unter Freunden und Verbündeten und das weisen wir entschieden zurück." Der Kanzler ergänzte: "Wie es mit unserer Demokratie weitergeht, das entscheiden wir selbst."
Vance hatte die europäischen Verbündeten am Vortag in seiner Rede bei der MSC scharf attackiert und vor einer Gefährdung der Demokratie gewarnt. Er nahm dabei indirekt Bezug auf die deutsche Debatte über eine Abgrenzung von der AfD: "Es gibt keinen Platz für Brandmauern." Am Rande der Konferenz traf er sich auch mit AfD-Chefin Alice Weidel. Ein Treffen mit Scholz gab es nicht.
15.02.25
Neue Realpolitik von rechts
In Trumps Welt sind die Europäer die Autokraten
Ukraine braucht weiter Unterstützung
Scholz forderte in seiner Rede am zweiten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz eine langfristige Unterstützung der Ukraine. In den Verhandlungen mit Russland müsse auf eine "souveräne Unabhängigkeit" der Ukraine geachtet werden. Zudem müsse das Land in einem Frieden mit umfangreicher Militärhilfe zu wirksamer Selbstverteidigung befähigt werden, machte Scholz deutlich.
Das Land müsse "am Ende jeder Verhandlungslösung über Streitkräfte verfügen, mit denen sie jeden erneuten russischen Angriff abwehren kann", so Scholz. "Finanziell, materiell und logistisch wird das eine enorme Herausforderung", sagte der SPD-Politiker. Dafür würden die Europäer, aber auch die transatlantischen und internationalen Partner der Ukraine "weiter gebraucht", argumentierte der Bundeskanzler.
03:52 min
Politik
14.02.25
Antwort an US-Vize erntet starken Applaus
Pistorius: "Kann Vance-Rede nicht unkommentiert lassen"
Ein Sieg Russlands oder ein Zusammenbruch der Ukraine würden keinen Frieden schaffen, warnte er. Auch ein Diktatfrieden werde niemals die Unterstützung Deutschlands finden. "Wir werden uns auch auf keine Lösung einlassen, die zu einer Entkopplung europäischer und amerikanischer Sicherheit führt", sagte er.
Scholz warf Russland vor, die Lage bereits jetzt mit gefährlichen Aktionen gegen Staaten der transatlantischen Allianz zu eskalieren. Er nannte Sabotage von Unterseekabeln und anderer Infrastruktur, Brandanschläge, Desinformation und Versuche der Manipulation von demokratischen Wahlen.
Quelle: ntv.de, sba/dpa/AFP
https://www.n-tv.de/

Erwiderung auf schockierende Rede des US-Vizepräsidenten
Scholz rüffelt Vance

Bundeskanzler Scholz hat in seiner Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz auf die Vorwürfe des US-Vizepräsidenten J.D. Vance reagiert. Die Europäer schwor er auf Unterstützung der Ukraine ein – und höhere Rüstungsausgaben.
15.02.2025, 09.40 Uhr

Scholz hat sich zunächst jede Einmischung in den deutschen Wahlkampf verbeten. Vance hatte eine angeblich gefährdete Meinungsfreiheit in Europa und Deutschland moniert und beklagt, dass die AfD zur Sicherheitskonferenz nicht eingeladen worden sei. Die Brandmauer sei ein Beweis, dass man sich vor den Wählern fürchte. Scholz erwiderte darauf, aus den Reihen der AfD würden der Nationalsozialismus und dessen monströse Verbrechen verharmlost.

Er begann seine Rede mit einem Hinweis auf das nicht weit entfernt liegende ehemalige Konzentrationslager Dachau und die deutsche Geschichte. In dem Zusammenhang dankte der SPD-Politiker Vance zwar für den Besuch in der Gedenkstätte, bei dem dieser betont habe, dass Nationalsozialismus sich nie wiederholen dürfe.
Ein Bekenntnis zum »Nie wieder« sei nicht mit der Unterstützung für die AfD in Einklang zu bringen, fügte Scholz hinzu. Aus den Reihen der AfD würden der Nationalsozialismus und dessen monströse Verbrechen verharmlost. »Deshalb werden wir es nicht akzeptieren, wenn Außenstehende zugunsten dieser Partei in unsere Demokratie, in unsere Wahlen, in die demokratische Meinungsbildung eingreifen«, sagte Scholz. »Das gehört sich nicht – erst recht nicht unter Freunden und Verbündeten, und das weisen wir entschieden zurück.« Der Kanzler ergänzte: »Wie es mit unserer Demokratie weitergeht, das entscheiden wir selbst.«

https://www.spiegel.de/

Kritik an Söder-Rede
Relativierung an falscher Stelle

CSU-Chef Markus Söder hielt eine Rede bei einem Gedenkakt für die Opfer des Nationalsozialismus. Verglich er dabei den Angriff in Aschaffenburg mit dem Holocaust?
06.02.2025
16:35 Uhr
Markus Söder blickt ernst zur Seite
Das Fürther Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus hält den Vergleich mit dem Holocaust für skandalös
Foto: Political-Moments
Leonhard F. Seidl
Fürth taz | Man könnte denken, dass der bayerische Ministerpräsident Markus Söder vor zwei Wochen im Schloss Dachau zum Gedenktag der Opfer des Nationalsozialismus weitgehend unbeobachtet eine Rede gehalten hat. Und man hätte ihn dafür loben können, dass er darin den Geschichtsrevisionismus der AfD zur Sprache brachte, kurz bevor seine Fraktion mit ihnen im Bundestag für das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz stimmte. Oder dafür rügen, dass er sich ständig verhaspelte und Allgemeinplätze verwendete. Das Fürther Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus (BgR) findet aus einem ganz anderen Grund den Beginn seiner Rede problematisch.
Nach der bayerischen Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU), die ungewohnt deutliche Worte für die AfD-„Kanzlerkandidatin“ Alice Weidel fand, trat Markus Söder ans Podium und begann seine Rede mit einem Vergleich: „Dies ist ein besonderer Tag in einem besonderen Kontext. Ich dachte nicht, als ich mir Anfang der Woche überlegt habe, was ich heute sagen darf und sagen kann, dass wir gestern ein ähnlich schlimmes Ereignis hatten: Der schreckliche Angriff in Aschaffenburg auf unschuldige Kinder. Der Tod eines kleinen Jungen gestern … Und der Tod eines tapferen Mannes, der versucht hat, das aufzuhalten.“
Für das Fürther Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus ist es skandalös, die fürchterliche Tat eines einzelnen Kranken auch nur in die Nähe des Holocaust – des millionenfachen Mords an Juden und Andersdenkenden – zu rücken, so dessen Sprecher Niklas Haupt. „Söder instrumentalisiert die Millionen Opfer des Nationalsozialismus für seine Politik der Ausgrenzung und Abschottung, das ist niederträchtig und eines Ministerpräsidenten unwürdig.“
Weiter sprach Söder über den Geschichtsrevisionismus der AfD und wie wichtig es sei, sich gegen Antisemitismus einzusetzen. Insofern könnte Söders Rede wohlwollend betrachtet als Plädoyer für Zivilcourage gedeutet werden. Dennoch mutet gerade der Passus „dass ich sagen darf und sagen kann“ an, als handle es sich bei der Tat von Aschaffenburg um ein willkommenes Wahlkampfgeschenk für ihn. Da der Holocaust durch eine Gleichsetzung relativiert wird, könnten Teile der Rede als sekundärer Antisemitismus gewertet werden.
Keine Reaktion
Weder aus dem Publikum, noch in der Öffentlichkeit erfolgte bislang eine kritische Reaktion auf Söders Rede, obwohl die Veranstaltung live übertragen wurde und immer noch in der ARD-Mediathek zu sehen ist. Im Publikum saßen unter anderem David Husarek, Enkel des Dachau-Überlebenden Paul Husarek, und die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch. Diese äußerte sich bis zum Redaktionsschluss nicht auf Anfrage der taz. Erst das Fürther Bündnis setzte sich kritisch mit dem Wortlaut Söders auseinander.
Für Max Czollek, Enkel eines jüdischen Verlegers und Widerstandskämpfers, ist die Sache allerdings eindeutig: „Hier handelt es sich um eine Verharmlosung der Schoah. Aschaffenburg ist bei aller Tragik natürlich kein ‚ähnlich schlimmes Ereignis‘, sondern etwas völlig anderes“, so der Schriftsteller zur taz. „Die Relativierung der Schoah durch einen schiefen Vergleich mit irgendwelchen aktuellen Gewalttaten ermöglicht letztendlich eine Entlastung von Verantwortung. Die Gefährlichkeit dieser Entlastung wird besonders deutlich, wenn die CDU die Relativierung als Rechtfertigung nutzt, um mit einer völkischen Partei zusammenzuarbeiten, die dabei helfen soll, ‚ähnlich schlimme Ereignisse‘ zu verhindern. Diese Relativierung der Schoah führt also zugleich zu einer Verharmlosung der AfD.“
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hätte sich die Worte seiner Landtagspräsidentin Ilse Aigner zu Herzen nehmen sollen: „Wehren wir uns gegen ideologisches Denken, in dem morgen alle ‚Die Anderen‘ sein können.“ Aber vielleicht hat das Kuscheln mit der AfD inzwischen auch zu sehr abgefärbt.
https://taz.de/

Demokratieschutzbanner in Moringen erst beschmiert und jetzt zerschnitten

Stand: 05.02.2025, 12:00 Uhr
Von: Rosemarie Gerhardy
Moringen: Bürgermeisterin Heike Müller-Otte mit KZ-Gedenkstättenleiter Stefan Wilbricht
Hier zeigten Bürgermeisterin Heike Müller-Otte mit KZ-Gedenkstättenleiter Stefan Wilbricht das Transparent gerade frisch gereinigt. Doch nur wenige Tage später wurde es zerschnitten. © Gerhardy, Rosemarie
Erst in der vergangenen Woche wurde der Demokratieschutzbanner beim Kreisel an der Moringer KZ-Gedenkstätte seitens des Bauhofs von rechtsradikalen Beschmierungen gereinigt (wir berichteten). Jetzt wurde der Banner des Bündnisses „Moringen bleibt wach“ komplett zerschnitten.
Die Polizei (05551/91480) sucht nun Zeugen, die Hinweise auf die Tat, die zwischen Freitag, 31. Januar, 17 Uhr, und Montag, 3. Februar, 9 Uhr, begangen wurde, geben können. Der entstandene Schaden wird mit 50 Euro angegeben.
https://www.hna.de

Rechte Sprache und Symbolik
:„Das Spiel mit NS-Rhetorik gehört zur AfD-Strategie“

04.02.2025, 13:47 Uhr
Lesezeit: 6 Min.
„Gleicher Hass, andere Idioten“: Plakat auf einer Demo gegen rechts in Saarbrücken.
(Foto: Laszlo Pinter/dpa)
Die AfD betreibt schon seit Langem gezielte Holocaust-Verharmlosung. Was den Leiter der KZ-Gedenkstätte Buchenwald, Jens-Christian Wagner, aber noch mehr beunruhigt: der Umgang mit Erinnerungskultur im Wahlprogramm der Union.
Interview von Peter Laudenbach
Alice Weidel nennt das Gedenken an die Opfer des Holocausts „Schuldkult“ und bezeichnet Hitler als „Kommunisten“, Björn Höcke zitiert eine SA-Parole, Elon Musk reckt die rechte Hand nach oben und wird kurz darauf als Gastredner zum AfD-Parteitag zugeschaltet: Für den Historiker Jens-Christian Wagner, Leiter der KZ-Gedenkstätte Buchenwald, folgt all das einer gezielten Strategie der NS-Verharmlosung.
https://www.sueddeutsche.de/

AfD-Chefin im ARD-Talk
Caren Miosga irritiert über Augenrollen von Alice Weidel bei Holocaust-Frage

Von Maximilian Matthies und dpa | 03.02.2025, 08:58 Uhr
Beitrag hören:
03:08
Alice Weidel rollt bei einer Holocaust-Frage von ARD-Moderatorin Caren Miosga kurz mit den Augen, die AfD-Politikerin bestreitet dies jedoch.Foto: IMAGO/HMB Media/Uwe Koch
AfD-Chefin Alice Weidel sorgt im ARD-Talk mit Caren Miosga durch Augenrollen bei einer Holocaust-Frage für Irritation. Beim Gedenken an die Holocaust-Opfer sieht die Politikerin eine politische Instrumentalisierung.
Als ARD-Moderatorin Caren Miosga in ihrer Talk-Sendung mit Alice Weidel am Sonntagabend die Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus am vergangenen Mittwoch im Bundestag anspricht, rollt die AfD-Chefin mit den Augen. Das ist auf TV-Bildern zu sehen.
Miosga fragt irritiert nach: „Warum verdrehen Sie die Augen?“ Weidel bestreitet: „Habe ich nicht.“ Miosga antwortet: „Okay, dann habe ich das nur gesehen.“ Die Moderation weist auf die Wichtigkeit der Gedenkstunde anlässlich der Befreiung und des Vernichtungs- und Konzentrationslagers Auschwitz hin. Dabei hielt der 88-jährige Holocaust-Überlebende Roman Schwarzmann eine Rede. Von Weidel will Miosga wissen, wie die AfD der Opfer gedenkt.
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Holocaust-Gedenken: Weidel kritisiert politische Instrumentalisierung
Die Fraktion ihrer Partei habe im Bundestag der „sehr andächtigen Rede gelauscht“ und Beifall geklatscht, betont Weidel. Das Existenzrecht Israel stünde für die AfD „an erster Stelle“, versichert die Politikerin. Dem Holocaust gedenkt die Partei nach den Aussagen von Weidel zusammen mit der Vereinigung „Juden in der AfD“.
Ihre persönliche Lehre aus dem Holocaust sei, dass so etwas nicht noch einmal passieren dürfe. „Ich finde es auch andererseits recht, wie soll ich sagen, verstörend, wenn der Holocaust für eine politische Instrumentalisierung genutzt wird.“ Das Gedenken an dieses Verbrechen solle über der Tagespolitik stehen.
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„Schuldkult“-Aussage von Weidel in Bezug auf den Holocaust
Die Moderatorin sprach die AfD-Politikerin darauf an, diese habe in der Vergangenheit von „Schuldkult“ in Bezug auf den Holocaust gesprochen. „Schuldkult mag ich vor Jahren mal gesagt haben und ich glaube, dass letztendlich die deutsche Politik nicht aus einer Schuld heraus getrieben sein sollte, sondern aus einem Selbstbewusstsein heraus, aus einer Verantwortung für die Zukunft, aus einer Verantwortung für die deutsche Bevölkerung und für die Familien und vor allem für die jungen Menschen in diesem Land.“
Auf Miosgas Entgegnung, dass es sich um einen neurechten Begriff handele, sagte Weidel, es sei ihr egal, wo das Wort herkomme.
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Aufregung um Hitler-Vergleich
Weidel hatte bereits Anfang Januar für Aufregung gesorgt, weil sie den Nationalsozialisten Adolf Hitler in einem Gespräch mit dem US-Tech-Milliardär Elon Musk als „Kommunisten“ bezeichnete. Hitler habe Unternehmen verstaatlicht und hohe Steuern verlangt, sagte sie damals. „Und der größte Erfolg nach dieser schrecklichen Ära in unserer Geschichte war, Adolf Hitler als rechts und konservativ zu bezeichnen.“
Nach Aufregung um Alice Weidel: Wie links war Hitler?
Der Leiter des Münchner Instituts für Zeitgeschichte, Andreas Wirsching, bezeichnete diese Behauptung als „historisch grundfalsch“. Es handele sich um eine Behauptung, die in der rechtsextremen Szene immer wieder auftauche, sagte er im Januar.
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Neuer Ärger für AfD-Politikerin Kaiser: Wieder Ermittlungen wegen Volksverhetzung

Stand:03.02.2025, 16:30 Uhr
Von: Matthias Röhrs
Marie-Thérèse Kaiser (AfD) bei ihrem Landgerichtsprozess im Mai. Am Ende wurde sie auch in letzter Instanz der Volksverhetzung schuldig gesprochen. © Gath, Tom
AfD-Kreistagsabgeordnete Marie-Thérèse Kaiser steht erneut wegen Volksverhetzung unter Verdacht. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob sie Anklage erhebt.
Sottrum – Der Sottrumer AfD-Kreistagsabgeordneten Marie-Thérèse Kaiser droht wieder Ärger mit der Justiz. Nachdem sie bereits rechtskräftig wegen Volksverhetzung verurteilt worden ist, ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft erneut in diese Richtung. Es handelt sich um einen Anfangsverdacht.
AfD-Politikerin erneut unter Verdacht der Volksverhetzung: „Juristisch ist das ein spannender Fall“
Der Sachverhalt selbst ist eindeutig. Ob Kaisers mutmaßliche Tat allerdings auch strafbar ist, muss sich erst noch zeigen. Die Staatsanwaltschaft prüft in den kommenden Tagen, ob sie weiterermitteln wird. „Juristisch ist das ein spannender Fall“, so Kai Thomas Breas, Sprecher der zuständigen Staatsanwaltschaft in Stade. Eine Schülerin hatte Kaiser während einer Podiumsdiskussion in der KGS Tarmstedt am Montag vergangener Woche auf ihre Verurteilung angesprochen. Die Sottrumerin ist Bundestagskandidatin für den Wahlkreis „Stade – Rotenburg II“. In ihrer Antwort hat sie laut Polizei den Satz wiederholt, den sie im Bundestagswahlkampf 2021 in Sozialen Netzwerken geäußert hat und für den sie schließlich verurteilt wurde. Nun ist die Frage, ob die Wiederholung in diesem Kontext strafrechtlich relevant ist.
Kaiser hatte 2021 afghanische Ortskräfte der Bundeswehr in einen Zusammenhang mit Gruppenvergewaltigungen gebracht. Das Amtsgericht Rotenburg verurteilte Kaiser daher zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu jeweils 60 Euro. Im Mai 2024 wurde das Urteil vom Landgericht in Verden bestätigt, Kaiser legte daraufhin Revision ein. Der Fall erregte international und insbesondere in rechten und rechtsextremen Kreisen Aufsehen. Mitte September hat mit dem Oberlandesgericht Celle die nächste und letzte Instanz das Urteil bestätigt.
Zugehört hatten bei der Diskussion in Tarmstedt zwei Beamte des Staatsschutzes, wie der Sprecher der Rotenburger Polizeiinspektion, Marvin Teschke, bestätigt. Wie der Weser-Kurier berichtet, hat die KGS-Schulleitung ebenfalls Anzeige gegen Kaiser erstattet. Warum der Staatsschutz vor Ort war, beantwortet Teschke nicht. Es sei eine „polizeiliche Entscheidung“ gewesen. Die Anwesenheit von Marie-Thérèse Kaiser sei aber nicht der Grund.
Kaiser selbst möchte sich nicht über laufende Ermittlungsverfahren äußern. Sie sei allerdings auch noch nicht von offizieller Stelle über ein Verfahren informiert worden, teilt sie auf Nachfrage mit.
https://www.kreiszeitung.de/

»Katastrophale Zäsur für die Demokratie«
Michel Friedman verlässt CDU wegen Abstimmung mit AfD

Nicht alle in der Union sind glücklich über die gemeinsame Abstimmung mit der AfD im Bundestag. Der Publizist Michel Friedman spricht von einer »katastrophalen Zäsur« und erklärt seinen Austritt.
30.01.2025, 19.00 Uhr

Angaben der Hessenschau

Antrag der Union zugestimmt

heftige Kritik im Inland aus

Bundesverdienstkreuz zurückzugeben

Angela Merkel distanzierte

Verhalten der Union jedoch positiv

einstige CDU-Nachwuchshoffnung Diana Kinnert

auf Instagram

https://www.spiegel.de/

Nach Unionsvotum mit der AfD
Merkel geht auf Distanz zu Merz

Stand: 30.01.2025 14:17 Uhr
Nach der Abstimmung mit der AfD hagelt es weiter Kritik an der Union. Ex-Kanzlerin Merkel nannte das Vorgehen von CDU-Chef Merz "falsch". Mehrere CDU-Länderchefs appellieren eindringlich an den demokratischen Zusammenhalt - und ihre eigene Partei. Das gemeinsame Votum von Union und AfD zur Migrationspolitik sorgt nicht nur bei Abgeordneten von SPD und Grünen für massive Kritik. Am Vorgehen von CDU-Chef Friedrich Merz äußerte nun auch die frühere Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel Bedenken. In einer Erklärung betonte sie, dass sie Merz' Position von November 2024 für richtig halte, bis zur Wahl nur Entscheidungen auf die Tagesordnung zu setzen, bei denen sich zuvor mit SPD und Grünen in der Sache geeinigt wurde. So soll laut Merz damaliger Aussage eine "zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da von der AfD" nicht zustande kommen. "Dieser Vorschlag und die mit ihm verbundene Haltung waren Ausdruck großer staatspolitischer Verantwortung, die ich vollumfänglich unterstütze", erklärte Merkel. Sie fügte jedoch hinzu: "Für falsch halte ich es, sich nicht mehr an diesen Vorschlag gebunden zu fühlen und dadurch am 29. Januar 2025 sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen."Es sei erforderlich, "dass alle demokratischen Parteien gemeinsam über parteipolitische Grenzen hinweg, nicht als taktische Manöver, sondern in der Sache redlich, im Ton maßvoll und auf der Grundlage geltenden europäischen Rechts, alles tun, um so schreckliche Attentate wie zuletzt kurz vor Weihnachten in Magdeburg und vor wenigen Tagen in Aschaffenburg in Zukunft verhindern zu können", mahnte Merkel.
Michel Friedman
30.01.2025
Beklagt "katastrophale Zäsur"
Michel Friedman tritt aus der CDU aus
Der Publizist jüdischen Glaubens sprach nach der gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD von einem "unentschuldbaren Machtspiel". mehr
Appelle mit Blick auf Abstimmung am Freitag
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) bezeichnete die Geschehnisse am Bundestag als "bittere Stunde". "Wir haben jetzt echt eine historische Verantwortung, vor der wir stehen." Mit Blick auf Freitag, den Tag, an dem die Union ihren Entwurf für das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz im Bundestag zur Abstimmung stellen will, sagte er, alle Parteien, die es gut mit der Demokratie meinten, müssten zusammenrücken und eine gemeinsame Abstimmung hinbekommen. Ähnlich äußerte sich auch sein Parteifreund, NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst. Die Unions-Bundestagsfraktion habe klargemacht, dass sie für Gespräche über das Asylrecht bereitstehe. "Zeigen wir gemeinsam Handlungsfähigkeit aus der demokratischen Mitte", sagte er.Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) forderte die CDU im Bund auf, den Entwurf für das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz zurückzuziehen. "Mein klarer Rat und meine dringende Empfehlung an die CDU ist es, die Stunden bis morgen zu nutzen, in sich zu gehen, sich genau anzuschauen, was sie für eine verheerende Wirkung erreicht haben durch die faktische Zusammenarbeit mit der AfD."
Friedrich Merz
Player: videoUnion legt im Bundestag zwei Anträge zur Migrationspolitik vor
analyse
29.01.2025
Mögliche Mehrheiten mit der AfD
Grummeln in der CDU - aber bloß nicht öffentlich
Die Union will bei ihren Migrationsplänen auch Mehrheiten mit der AfD in Kauf nehmen. mehr
Mützenich: "Lebensader der Demokratie beschädigt"Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich warf der Union vor, der Demokratie schwer geschadet zu haben. "Hier ist nicht nur die Lebensader der Demokratie beschädigt worden", sagte er im Deutschlandfunk. "Ich befürchte, wenn das so weitergeht, ist sie sogar durchtrennt."Mit seinem Zusammenwirken mit der in Teilen als rechtsextremistisch eingestuften AfD habe Merz "eine Tür aufgestoßen, die er jetzt offensichtlich nicht mehr zubekommt", sagte der SPD-Politiker weiter. Der CDU-Chef sei "offensichtlich bereit, mit den Demokratieverächtern zu gehen". Daher könne nicht mehr ausgeschlossen werden, dass nach der Wahl in Deutschland Ähnliches wie in Österreich passiere, wo die konservative ÖVP derzeit mit der extrem rechten FPÖ über eine Koalition verhandelt.Mützenich rief Merz dazu auf, nun wenigstens die von ihm am Freitag geplante Verabschiedung eines Gesetzentwurfs zur Migration zu stoppen. Bei diesem wollen CDU und CSU ebenfalls auf eine Mehrheit mithilfe der AfD setzen.
Friedrich Merz sitzt nach der Abstimmung des Uniosnantrags zur Migrationspolitik auf seinem Platz im Bundestag
Player: video„Ein strahlender Erfolg sieht anders aus“, Markus Preiß, ARD Berlin, zur Reaktion von CDU-Chef Merz zur Abstimmung des Entschließungsantrags
30.01.2025
Reaktionen auf Migrationsabstimmung
"Ein schwarzer Tag für unsere Demokratie"
Während AfD-Chefin Weidel über die Migrationsabstimmung im Bundestag jubelt, sind SPD, Grüne und Linke empört. mehr
Faeser warnt vor "gefährlichen nationalen Alleingängen""Unverantwortlich" und "geschichtsvergessen" nannte Bundesinnenministerin Nancy Faeser das Vorgehen von Merz mit Blick auf die vorherigen Versprechen des CDU-Chefs, nicht mit Rechtsextremen zusammenzuarbeiten. Die SPD-Politikerin warnte zudem vor "gefährlichen nationalen Alleingängen" in der Migrationspolitik. "Oberste Priorität hat für uns nach wie vor die schnellstmögliche Umsetzung des gemeinsamen Asyl- und Migrationspaktes" der EU, sagte Faeser am Rande eines Treffens mit ihren EU-Kollegen in Warschau.In ihrem am Mittwoch angenommenen Antrag ruft die Union die Bundesregierung unter anderem dazu auf, umfassende Zurückweisungen an deutschen Grenzen zu veranlassen. Auch Menschen, die Asylanträge stellen wollen, sollen nicht mehr einreisen dürfen. Faeser sprach sich auch im Zusammenhang mit Abschiebungen für ein EU-weit einheitliches Vorgehen aus. "Ein effektives Rückkehrsystem auf europäischer Ebene ist zwingend", betonte die Ministerin.
Kanzler Scholz gibt im Bundestag eine Regierungserklärung ab
Player: videoNach Merz-Antrag: Bundestag stimmt für schärfere Regeln in der Migrationspolitik
analyse
29.01.2025
Bundestag zur Asylpolitik
Ein Tabubruch mit Ansage
Eine in Teilen rechtsextreme Partei verhilft einem Unionsantrag im Bundestag zum ersten Mal zu einer Mehrheit. mehr
Habeck: "Sargnagel für die deutsche Wirtschaft"
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck warf der Union vor, der deutschen Wirtschaft zu schaden. "Diese Entscheidung gestern wird auch ökonomisch eine schlimme Schleifspur durch Deutschland ziehen", sagte der Grünen-Politiker. "Menschen, die nicht Mayer, Müller oder Habeck heißen" würden jetzt überlegen, das Land zu verlassen. Im Bundestag berichtete der Wirtschaftsminister, dass er nach der Abstimmung Nachrichten aus der Wirtschaft erhalten habe, die sich um die Abwanderung von Fachkräften sorgten. Bereits jetzt hätten Unternehmen in den ostdeutschen Bundesländern, wo die AfD "ja schon Einfluss auf die Politik" habe, große Schwierigkeiten, Beschäftigte aus anderen Ländern zu gewinnen. "Jenseits von demokratischen Fragen und Wortbrüchen" wäre eine weitere Zusammenarbeit der Union mit der AfD "der Sargnagel für die deutsche Wirtschaft".
Abgeordnete werfen im Bundestag ihre Stimmkarten in eine Urne
Player: videoChristoph Mestmacher, ARD Berlin, zur Debatte nach der gemeinsamen Abstimmung von CDU und AfD zur Asylpolitik
faq
30.01.2025
Eklat um Migrationsabstimmung
Was der Beschluss bedeutet - und wie es weitergeht
Der Antrag von der Union zu einer strikteren Migrationspolitik wurde beschlossen. Ein Überblick was das bedeutet. mehr
Kritik vom Zentralrat der Juden
Empört zeigte sich auch der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster. "Ich finde es enttäuschend, dass die demokratischen politischen Kräfte in unserem Land - auch in Zeiten des Wahlkampfs - nicht in der Lage waren, sich auf ein gemeinsames Vorgehen zu einigen und damit der AfD diese Bühne bereitet haben", sagte Schuster der Jüdischen Allgemeinen. Die Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Irme Stetter-Karp, warf Merz vor, aus Wahlkampftaktik den Grundsatz der Menschenwürde zu verletzen. "Friedrich Merz verlässt wissentlich in der Frage des Asylrechts den Boden des Grundgesetzes", sagte sie der Augsburger Allgemeinen.
Friedrich Merz
Player: video"Da können AfD-Leute triumphieren, wie sie wollen", Friedrich Merz, CDU-Chef zur umstrittenen Abstimmung im Bundestag
29.01.2025
Merz zur Migrationsabstimmung
"Da können AfD-Leute triumphieren, wie sie wollen"
Nach der umstrittenen Migrationsabstimmung im Bundestag hat sich CDU-Chef Merz in den tagesthemen verteidigt. mehr
Chrupalla: AfD steht bereit für schwarz-blaue Regierung
Die AfD sieht sich im Aufwind. Parteichef Tino Chrupalla bekräftigte die Bereitschaft der Partei für eine schwarz-blaue Regierung. Zugleich übte er aber auch Kritik an Merz. "Wir stehen für alle Parteien bereit, die es gut mit Deutschland meinen. Das ist immer unsere Position gewesen. So wie wir es bei Gesetzesanträgen machen", sagte er den Sendern RTL und ntv. Eine gemeinsame Koalition sei jedoch davon abhängig, ob diese von Merz angeführt werde. "Unter einem Bundeskanzler Merz, der die AfD als Gesindel beschimpft, wird es schwierig sein, eine Zusammenarbeit durchzuführen." Merz sei ein Politiker von gestern, sagte Chrupalla.
https://www.tagesschau.de/

Nach Abstimmung mit AfD
"Falsch" - Ex-Kanzlerin Merkel stellt sich gegen Merz

30.01.2025, 12:40 Uhr
Merkel hat den Kurs der CDU nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt als Bundeskanzlerin bisher so gut wie nicht kommentiert. Das ändert sich nun.
(Foto: picture alliance / Panama Pictures)
In der Debatte um die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD meldet sich Ex-Kanzlerin Angela Merkel mit deutlicher Kritik an Friedrich Merz zu Wort. Sein Vorgehen sei "falsch". SPD und Grüne danken der langjährigen CDU-Chefin.
Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnet die Vorgänge vom Mittwoch im Deutschen Bundestag als "falsch". In einem von ihr veröffentlichtem Statement kritisiert die frühere CDU-Chefin Unionsfraktionschef Friedrich Merz scharf.
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Politik
30.01.25
"Falsch"
Merkels Kritik an Merz im Wortlaut
Merz habe noch im November zugesichert, keine Mehrheiten im Parlament herbeiführen zu wollen, die nur mit der AfD zustande kommen. "Dieser Vorschlag und die mit ihm verbundene Haltung waren Ausdruck großer staatspolitischer Verantwortung, die ich vollumfänglich unterstütze", erklärt Merkel nun - und geht dann frontal Friedrich Merz an: "Für falsch halte ich es, sich nicht mehr an diesen Vorschlag gebunden zu fühlen und dadurch am 29. Januar 2025 sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen."
Es sei stattdessen erforderlich, dass die "demokratischen Parteien" alles täten, um Attentate wie in Magdeburg oder Aschaffenburg zu verhindern - und zwar "gemeinsam über parteipolitische Grenzen hinweg, nicht als taktische Manöver, sondern in der Sache redlich, im Ton maßvoll und auf der Grundlage geltenden europäischen Rechts", so die frühere Bundeskanzlerin.
SPD-Chefin Saskia Esken zeigte sich erfreut über die Äußerungen der Ex-Kanzlerin: "Wir haben die Einlassungen von der früheren Bundeskanzlerin gehört. Sie hat offensichtlich den Eindruck gewonnen, Sie müsse Herrn Merz an seine staatspolitische Verantwortung erinnern. Ich bin ihr dafür sehr dankbar." Mit den Worten "der Anstand" überschrieb SPD-Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt seinen Hinweis auf die Erklärung Merkels im Internetdienst X.
"Danke Angela Merkel", schrieb Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt auf X. Deren Worte "und dass sie überhaupt von ihr jetzt gesagt werden (müssen) zeigen den Abgrund, auf den die Union sich zubewegt", fügte die Grünen-Politikerin hinzu. Grünen-Parteichef Felix Banaszak schrieb auf X , es sei "traurig, dass in der Unionsspitze der Wunsch nach Abgrenzung zu ihr größer zu sein scheint als gegenüber der AfD.
Abkehr von Merkels Flüchtlingspolitik
Merz ist seit Anfang 2022 Vorsitzender der CDU und hatte inhaltlich eine Abkehr von der Flüchtlings- und Asylpolitik der Merkel-Jahre eingeleitet. Das schlug sich im neuen Grundsatzprogramm nieder, das im vergangenen Jahr beschlossen wurde. Auch der Fünf-Punkte-Plan nach dem tödlichen Messerangriff von Aschaffenburg widersprach der Flüchtlingspolitik der langjährigen Kanzlerin diametral - insbesondere in der Frage der Zurückweisungen an den Grenzen. Merkel hatte sich stets davon überzeugt gezeigt, Zurückweisungen von Asylbewerbern an der Grenze seien nicht möglich.
Merkel war 18 Jahre lang Parteivorsitzende der CDU. Mit Kritik an Merz hatte sie sich bislang sehr zurückgehalten. Zuletzt äußerte sie vor knapp zwei Wochen beim Neujahrsempfang der NRW-CDU die Hoffnung, er werde Bundeskanzler werden. Bei der Vorstellung ihrer Autobiografie ("Freiheit"), sagte sie, er sei für das Amt qualifiziert, weil er es unbedingt wolle.
Quelle: ntv.de, vpe
https://www.n-tv.de/

Israelische Holocaust-Gedenkstätte
Yad Vashem rügt Musk für Aussage zur Nazizeit

Jerusalem · Bei einer AfD-Wahlkampfveranstaltung beklagt Elon Musk , es gebe in Deutschland „zu viel Fokus auf vergangener Schuld“. Das müsse man hinter sich lassen, rät er. Die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem widerspricht umgehend und mit deutlichen Worten.
26.01 .2025 , 15:58 Uhr 3 Minuten Lesezeit
Der beim AfD-Wahlkampfauftakt live zugeschaltete Elon Musk.
Foto: AFP/-
Die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem rügt Aussagen des US-Milliardärs Elon Musk beim AfD-Wahlkampfauftakt, dass es in Deutschland „zu viel Fokus auf vergangene Schuld“ gebe und man dies hinter sich lassen müsse. „Entgegen dem Rat Elon Musks sollte die Erinnerung und Anerkennung der dunklen Vergangenheit des Landes und seiner Menschen zentral bei der Gestaltung der deutschen Gesellschaft sein“, schrieb der Leiter der Gedenkstätte in Israel, Dani Dajan, auf X. „Dies nicht zu tun, ist eine Beleidigung der Opfer des Nationalsozialismus und eine klare Gefahr für die demokratische Zukunft Deutschlands.“
Über eine Videoeinblendung unterhält sich Elon
Musk mit Live-Videoauftritt beim AfD-Wahlkampfauftakt
„Seid stolz Deutsche zu sein“
Musk hatte am Samstag in einer Videobotschaft beim AfD-Wahlkampfauftakt in Halle (Saale) auch gesagt, Kinder sollten nicht für die Sünden ihrer Urgroßeltern verantwortlich gemacht werden.
Sachsen-Anhalt, Halle (Saale): Alice Weidel, Kanzlerkandidatin
Alice Weidel, Elon Musk und die „Remigration“
Wahlkampfauftakt der AfD in Halle
Alice Weidel, Elon Musk und die „Remigration“
Vier Wochen vor der Bundestagswahl hatte sich der Multimilliardär erneut auf großer Bühne in den deutschen Wahlkampf eingeschaltet und für die AfD geworben. Stolz darauf zu sein, deutsch zu sein, sei ok, sagte der Trump-Berater und Tesla-Chef in seiner Botschaft außerdem.
Reaktion aus Polen
Auschwitz: Konzentrationslager vor 80 Jahren befreit
11 Bilder
Foto: dpa/Britta Pedersen
Auch international hat der Auftritt für Verwunderung und Empörung gesorgt. Mit Blick auf Musk schrieb Polens Regierungschef Donald Tusk am Sonntag auf der Onlineplattform X, die Aussagen über die Größe Deutschlands und die Notwendigkeit, deutsche Schuld und Naziverbrechen hinter sich zu lassen, „klangen nur allzu vertraut und bedrohlich“. Er fügte hinzu: „Vor allem nur wenige Stunden vor dem Jahrestag der Befreiung von Auschwitz.“ Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) pflichtete seinem polnischen Amtskollegen bei. „Ich kann nur zustimmen“, kommentierte er Tusks Erklärung ebenfalls auf X.
"Seid stolz, Deutsche zu sein" - Musk per Video bei AfD-Wahlkampfauftakt
Der deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, unterstützte dies - „genauso wie Millionen Deutsche“, wie er ebenfalls auf X schrieb. „Elon Musk scheint unser Land überhaupt nicht gut zu kennen“, antwortete er auf Dayans Eintrag. „Niemand bringt Kinder dazu, sich für Nazi-Verbrechen schuldig zu fühlen. Wir wollen, dass sie informiert und verantwortungsbewusst aufwachsen und die Lehren aus der deutschen Vergangenheit anwenden.“
Musk hatte bereits vor Weihnachten mit der Aussage, nur die AfD könne Deutschland retten, und mit einem späteren Live-Gespräch mit Parteichefin und Kanzlerkandidatin Alice Weidel viel Unruhe in den deutschen Wahlkampf gebracht. Kritiker werfen ihm vor, mit Hilfe seiner enormen Reichweite auf seiner Plattform X den Ausgang der Bundestagswahl beeinflussen zu wollen.
(felt/dpa)
https://rp-online.de/

Bundesrepublik zahlt laut Medienbericht immer noch Opferrenten an Nazi-Täter

Berlin: Die Bundesrepublik Deutschland zahlt einem Medienbericht zufolge noch immer Kriegsopferrenten und andere Altersbezüge an Nazi-Täter. Nach Einschätzung von Experten handele es sich bei rund fünf Prozent der mehr als 8.000 Empfänger von Kriegsopferrenten um Kriegsverbrechter. Das berichtet der "Stern" und die Internetplattform "Frag den Staat". Die Renten kosteten den deutschen Staat rund fünf Millionen Euro jährlich, berichtet der "Stern" aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken. Demnach bekommen selbst ehemalige Soldaten der Waffen-SS im Ausland eine Kriegsopferrente. Das Magazin berief sich auf seine Recherchen von mindestens vier eindeutig nachweisbaren Fällen. Die für die Kriegsopferrenten zuständigen Versorgungsämter bestätigen die Zahlungen. Am kommenden Montag wird anlässlich des 80. Jahrestags der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz der Opfer gedacht. Dazu reist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach Polen.
Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 23.01.2025 02:00 Uhr
https://www.br.de/

Parteienverbot:
AfD-Verbotsverfahren soll nächste Woche im Bundestag diskutiert werden

Nächste Woche könnte der Antrag für ein AfD-Verbot im Bundestag beraten werden. Die Initiatoren des Antrags riefen andere Abgeordnete zur Unterstützung auf.
Aktualisiert am 20.01.2025, 15:12 Uhr
Quelle: ZEIT ONLINE, epd, AFP, akl
3 Min.
Parteienverbot: AfD-Anhänger demonstrieren 2020 in Altenburg: Der Bundestag soll nächste Woche über einen Antrag auf Verbotsverfahren der Partei beraten, die vom Verfassungsschutz als in Teilen rechtsextremistisch eingestuft wird.
AfD-Anhänger demonstrieren 2020 in Altenburg: Der Bundestag soll nächste Woche über einen Antrag auf Verbotsverfahren der Partei beraten, die vom Verfassungsschutz als in Teilen rechtsextremistisch eingestuft wird. © Jens Schlueter/EPA-EFE
Der Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren soll nächste Woche im Bundestag beraten werden. Das teilten die Initiatoren des Antrags mit. Die SPD-Politikerin Carmen Wegge, die den Antrag gemeinsam mit einer fraktionsübergreifenden Gruppe gestellt hatte, rief die Abgeordneten zur Unterstützung für das Vorhaben auf.
Der Gruppenantrag hat zum Ziel, dass der Bundestag beschließt, ein Parteiverbotsverfahren für die AfD einzuleiten. Zuständig für das Verfahren und die Entscheidung über das Verbot wäre dann das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Das Verbot einer Partei kann vom Bundestag, vom Bundesrat oder von der Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht beantragt werden. Entscheidend für einen Erfolg ist, ob der Partei ein aktives Vorgehen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung des Staates nachgewiesen werden kann.
Im November hatte eine Gruppe von mehr als 100 Bundestagsabgeordneten aus unterschiedlichen Parteien einen solchen Antrag gestellt. Sie argumentieren darin, dass die AfD sich gegen diese zentralen Grundprinzipien wende. Sie stelle unter anderem die Menschenwürde von Migranten, Menschen mit Behinderungen und denen mit nicht heteronormativer Sexualität infrage, strebe einen völkischen Staat an und bagatellisiere NS-Verbrechen.
Ein mögliches Verbot der AfD wird kontrovers diskutiert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich im Dezember gegen ein Verbotsverfahren ausgesprochen.
Kontroverse zu AfD-Verbot
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Abstimmung im Plenum vor Wahl noch unsicher
Mitinitiator Marco Wanderwitz (CDU) hatte wiederholt für ein Verbot geworben. Er mahnte zur Eile: "Bei ihrer ständigen weiteren Radikalisierung äußert die AfD immer unverhohlener auch geschichtsrevisionistische Positionen", sagte er. Der Bundestag solle "die letzte Chance nutzen", das Verbot der AfD vom Verfassungsgericht prüfen zu lassen, sagte auch Linkenabgeordnete Martina Renner. Der AfD-Bundesverband wird vom Verfassungsschutz als in Teilen rechtsextremistisch eingestuft.
Parteienverbot: AfD-Verbotsverfahren soll nächste Woche im Bundestag diskutiert werden
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Ob der Bundestag noch vor der Wahl über den Antrag berät, ist offen. Auf den Tagesordnungen der Sitzungen in der kommenden Woche ist eine erste Beratung noch nicht verzeichnet. Abgesehen von nächster Woche gibt es bis zur Neuwahl des Bundestags nach bisheriger Planung nur noch zwei Sitzungstage im Februar.
Erst zwei Parteiverbote in der Geschichte der Bundesrepublik
Sollten sich die Abgeordneten darauf einigen, ein Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht zu veranlassen, sind die juristischen Hürden für ein Parteiverbot hoch. In einem Urteil von 1956 forderte das Verfassungsgericht als Voraussetzung eine "aktiv kämpferisch-aggressive Haltung", mit der die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigt werden soll.
In der Bundesrepublik Deutschland wurden lediglich zwei Parteien verboten: 1952 die Sozialistische Reichspartei, die 1949 als Zusammenschluss ehemaliger Mitglieder der NSDAP ins Leben gerufen worden war, und 1956 die stalinistische Kommunistische Partei Deutschlands (KPD).
https://www.zeit.de/

Kommentar
„NZZ am Sonntag“ kommentiert
Weidel verbreitet dreiste Lügen über das NS-Regime
19.01.2025, 15:26 Uhr
Lesezeit 2 Minuten
Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende, Parteivorsitzende und Kanzlerkandidatin der AfD, spricht bei der Veranstaltung „Fraktion im Dialog“ im Rathaus in Hamburg.
Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende, Parteivorsitzende und Kanzlerkandidatin der AfD, spricht bei der Veranstaltung „Fraktion im Dialog“ im Rathaus in Hamburg.
Copyright: dpa
Alice Weidel bezeichnet Hitler auf Wahlkampfveranstaltungen immer wieder als „Linken“. Die „Neue Züricher Zeitung am Sonntag“ zu Weidels Äußerungen.
https://www.ksta.de/

Weidel deutet die NS-Geschichte um
Ein Kurzkommentar.

von Markus Bernath
20.01.2025, 10.03 Uhr 1 min
Alice Weidel am AfD-Parteitag am 11. Januar in Riesa.
Martin Divisek / EPA / Keystone
Je dreister die Lüge, je öfter sie wiederholt wird, umso mehr sickert sie ein und wird erst hingenommen, dann auch geglaubt. Das ist das Rezept von Propagandisten, und danach verfahren auch die AfD und ihre Kanzlerkandidatin Alice Weidel in Deutschland. «Natürlich war Hitler ein Linker», sagte Weidel diese Woche wieder bei einer Parteiveranstaltung im Hamburger Rathaus. Die Demonstranten, die draussen – zu einem kleinen Teil gewaltsam – gegen Weidels Auftritt protestierten, verglich sie mit der SA. Die habe «auch auf Andersdenkende eingeschlagen». Eine völlig verzerrte Beschreibung der Realität, eine groteske Umdeutung der deutschen Geschichte. Hitler war nicht «links», Kommunisten und Sozialdemokraten wurden unter seinem Regime verfolgt und umgebracht. Die SA war ein paramilitärischer Terrortrupp der Nazi-Partei, der ein Klima der Angst schuf, um den Faschisten den Weg an die Macht zu ebnen. Das sind keine geschichtlichen Details, das gehört zum Grundwissen über den Nationalsozialismus. Der AfD nutzt es, dass jüngere Generationen dieses Wissen oft nicht mehr haben. Und den rechtsextremen Teil der Partei freut es. Er treibt seine Spässe und skandiert statt der verbotenen SA-Parole «Alles für Deutschland» jetzt «Alice für Deutschland».
https://www.nzz.ch/

Faktencheck: Warum Hitler kein Kommunist war

Kathrin Wesolowski | Tetyana Klug
10.01.2025
Die AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel behauptet im X-Talk mit Elon Musk, dass Adolf Hitler nicht “rechts” war, sondern ein Kommunist. Historiker widersprechen vehement. Ein DW-Faktencheck.
Deutschland | Adolf Hitler und Gregor Strasser | Datum Photo nicht bekannt | Erstellung vor 1934
Bereits 1934 ließ Adolf Hitler Gregor Strasser (rechts im Bild) ermorden. Strasser war bis dahin eine Führungsfigur des sozialrevolutionären Flügels der NSDAP.Bild: Design Pics/picture alliance
Der reichste Mann der Welt und die Kanzlerkandidatin der rechtspopulistischen, in Teilen auch rechtsextremen Partei Alternative für Deutschland (AfD), führten am Donnerstag auf der Plattform X ein Gespräch über diverse Themen. Dabei stellten Elon Musk und Alice Weidel viele Behauptungen auf, die das DW-Faktencheck-Team bereits überprüft hat.
Gerade eine Behauptung über den Nationalsozialismus und den Zweiten Weltkrieg fällt aber schwer ins Gewicht: Alice Weidel behauptet, Adolf Hitler sei nicht "rechts” gewesen, sondern ein "Kommunist”. Diese geschichtsrevisionistische Behauptung, also der Versuch, die Geschichte in Bezug auf den Nationalsozialismus umzudeuten, ist nicht neu. Ein DW-Faktencheck.
Behauptung: "[Die Nationalsozialisten] verstaatlichten die gesamte Industrie. (…) Der größte Erfolg nach dieser schrecklichen Ära unserer Geschichte war es, Adolf Hitler als rechts und konservativ zu bezeichnen. Er war das genaue Gegenteil. Er war nicht konservativ. Er war dieser sozialistisch-kommunistische Typ", behauptete Alice Weidel im X-Gespräch. In einem Nachgesprächmit dem deutschen Privatsender ntv betonte sie wiederholt: "Ich weiche auch davon nicht ab: Adolf Hitler war ein Linker."
DW-Faktencheck: falsch
Elon Musk-Gespräch mit AfD-Chefin Alice WeidelElon Musk-Gespräch mit AfD-Chefin Alice Weidel
Etwa 200.000 Menschen hörten Weidel und Musk live zuBild: picture alliance/dpa
Die Behauptung ist falsch und verharmlost die Gräueltaten, die unter der nationalsozialistischen Führung Adolf Hitlers zwischen 1933 und 1945 begangen wurden. Die AfD, die in Deutschland zum Teil als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, versucht sich immer wieder von Nazis abzugrenzen, und auch mächtige US-amerikanische Männer wie der gewählte Vize-Präsident JD Vance verbreiten zum Teil falsche Aussagen über die Nazi-Geschichte Deutschlands (hierunser Faktencheck dazu).
Hitler war kein Kommunist
"Was Frau Weidel von sich gibt, ist schierer Blödsinn, den ich nicht durch ernsthafte Beschäftigung aufwerten möchte", schreibt der deutsche Historiker Thomas Sandkühler auf eine Interviewanfrage der DW. Gleichzeitig scheinen viele Nutzer im Netz die Behauptung von Alice Weidel zu glauben oder zu teilen.
Elon Musk Elon Musk
Elon Musk widersprach Alice Weidels Falschbehauptungen nichtBild: NurPhoto/NurPhoto
Auch der Historiker Michael Wildt, mit Schwerpunkt Nationalsozialismus, bezeichnet Weidels Behauptung als "großen Quatsch". "Hitler hat von Anfang an den Marxismus heftigst und brutal bekämpft und die ersten Opfer, die 1933 in den Konzentrationslagern eingesperrt, gefoltert und getötet wurden, waren Linke, Kommunisten, Sozialdemokraten, Sozialisten.", erklärt Wildt im DW-Interview. Auch aus ökonomischer Sicht sei er nicht links gewesen. "Die NSDAP hat die Eigentumsverhältnisse nicht angetastet", sagt der Historiker.
"Gerade aus ökonomischer Sicht war Hitler kein Kommunist", bestätigt Thomas Weber, der Historiker und Autor des Buches "Becoming Hitler: The Making of a Nazi", gegenüber der DW. "Der Kommunismus hat aus ökonomischer Sicht die Überwindung des Privateigentums, die Überwindung einer profitorientierten Wirtschaft und die Überführung der wichtigsten Produktionsmittel (z.B. Bergwerke und Fabriken) und der natürlichen Ressourcen in Gemeinschaftseigentum zum Ziel", so Weber. Dies alles habe Hitler abgelehnt.
Hitler war ein Antisemit und Rassist
Hitler könne zudem nicht als Kommunist bezeichnet werden, "weil er ein Antisemit und Rassist war. Und das hat mit dem Gedanken einer kommunistischen Gesellschaft, in der die Menschen gleich sind, nichts zu tun, sondern ist genau das Gegenteil", sagt der Historiker Wildt.
Die politische Bewegung des Nationalsozialismus war kein Sozialismus. Sie entstand auch nicht erst zu Zeiten Hitlers, sondern bereits nach dem Ersten Weltkrieg. Zum Zweiten Weltkrieg hin festigte sie sich aber immer mehr. Die brandenburgische Zentrale für politische Bildung beschreibt die Ideologie wie folgt: "Der Nationalsozialismus war extrem nationalistisch, antidemokratisch, antipluralistisch, antisemitisch, rassistisch, imperialistisch und antikommunistisch." Zudem spielte die rassistische Ausgrenzung von Minderheiten bis zum Völkermord eine zentrale Rolle.
Symbolbild AfD Symbolbild AfD
Teile der AfD werden als rechtsextrem eingestuftBild: Carsten Koall/dpa/picture alliance
Es gab einen sozial-revolutionären Flügel der NSDAP
Vielen Nationalsozialismus kamen einige Ideen des Sozialismus und die Begriffe wie "sozialistisch" und "Arbeiterpartei" zugute, um die Stimmen der Arbeiterschaft für sich zu gewinnen und 1933 an die Macht zu kommen. Das Arbeits- und Sozialrecht der Nazis nach der Machtübernahme jedoch sorgte für Unterdrückung, Verfolgung und Ermordung von Kommunisten, Sozialdemokraten und Gewerkschaftern.
Thomas Weber betont: "Der wesentliche Punkt hierbei ist, dass aus der Sicht Hitlers und vieler Nationalsozialisten der "Sozialismus" im Parteinamen keine leere Formel oder ein Trick war. Vielmehr definierte er, wie Hitler sich selbst sah und wie er die Welt umbauen wollte. Das hat er immer wieder im Privaten und öffentlich betont."
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In der Frühzeit der NSDAP gab es einen selbst ernannten sozialistischen Flügel, der aber schon vor der Machtübernahme 1933 ausgeschaltet wurde. Eine Führungsfigur dieses Flügels, Gregor Strasser, ließ Hitler ebenso wie andere innerparteiliche Gegner im Juni 1934 umbringen. Dieser so genannte Strasser-Flügel, so der Historiker Wildt, wollte einen völkischen Sozialismus zugunsten der deutschen Arbeiterschaft, blieb aber ebenso rassistisch und antisemitisch wie die übrige NSDAP.
Deswegen sind sich die meisten Historiker schon lange einig, dass man den Nationalsozialismus mit dem Sozialismus nicht gleichsetzen kann. Genau das versuchen aber viele Menschen aus politischen Gründen, so Thomas Weber.
"Diese Frage wird in der Regel - nach dem Motto: war Hitler links oder rechts - zu eng diskutiert. Und dann wird entweder der Versuch von rechter Seite unternommen, Hitler als klassischen Sozialisten und Linken darzustellen, was keinen Sinn ergibt. Oder es wird der Versuch unternommen, den Gebrauch des Begriffs "Sozialismus" durch Hitler und die Nationalsozialisten auf einen Wahlkampftrick zu reduzieren. Auch das ergibt keinen Sinn, denn es lässt außer acht, wie Hitler und die Nationalsozialisten sich selbst definierten, wie sie die Welt sahen und wie sie versuchten, die Welt zu verändern".
https://www.dw.com/

Zehntausende Kommunisten wurden ermordet: Historiker bezeichnet Weidels Behauptung zu Hitler als „grundfalsch“

Im Online-Gespräch mit Musk nannte AfD-Chefin Weidel den Nationalsozialisten Adolf Hitler einen „Kommunisten“. Mit dieser falschen Behauptung fallen Rechtsextreme immer wieder auf.
10.01.2025, 13:03 Uhr
Der Leiter des Münchner Instituts für Zeitgeschichte, Andreas Wirsching, hat die Behauptung von AfD-Chefin Alice Weidel, Adolf Hitler sei in Wahrheit Kommunist gewesen, als „historisch grundfalsch“ bezeichnet. Es handele sich um eine Behauptung, die in der rechtsextremen Szene immer wieder auftauche.
Eine solche Aussage sei im Hinblick auf die Opfer des NS-Regimes zynisch, politisch irreführend und infam. „Unter Hitlers Verantwortung wurden nicht nur Zehntausende Kommunisten verfolgt, in Konzentrationslager gesperrt und ermordet, sondern auch zahllose Sozialdemokraten und Gewerkschaftler“, erklärte Wirsching.
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Hitler sei spätestens seit 1919 ein radikaler Antisemit gewesen, ein völkischer Nationalist und militanter Feind des Kommunismus, so Wirsching in einer schriftlichen Stellungnahme auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Sein Programm habe auf eine rassistisch und ideologisch neu formatierte Volksgemeinschaft gezielt.
Weidel hatte sich in einem Online-Gespräch mit dem US-Tech-Milliardär Elon Musk auf dessen Plattform X am Donnerstagabend unter anderem zu Hitler geäußert und den Nationalsozialisten als „Kommunisten“ bezeichnet. „Nationalsozialisten, wie das Wort schon sagt, waren Sozialisten“, sagte Weidel. „Er war ein Kommunist und sah sich selbst als Sozialisten.“ Hitler habe Unternehmen verstaatlicht und hohe Steuern verlangt.
Wirsching: „beliebtes Täuschungsmanöver“
Wirsching sagte dazu, Weidels Behauptung, Hitler habe nach 1933 die deutschen Wirtschaftsunternehmen verstaatlicht, sei ebenso falsch. Die Privatwirtschaft sei als solche nicht angetastet, sondern durch verschiedene dirigistische Maßnahmen in den Dienst der Kriegswirtschaft gestellt worden. „Jüdische Unternehmer wurden verfolgt und verdrängt. Sehr viele deutsche Privatunternehmen haben im NS-Regime und durch die Kriegswirtschaft große Gewinne eingestrichen“, erklärte der Historiker.
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https://www.tagesspiegel.de/

Weidel redet sich bei RTL über Hitler um Kopf und Kragen – „Meinen Sie das ernst?“

von Marcel Görmann
10.01.2025 - 07:52 Uhr
Sie legte am Abend bei RTL nach! Kurz nach ihrem Gespräch mit Elon Musk beharrte Alice Weidel auch im TV auf ihrer absurden Hitler-These.
RTL-Interview mit Alice Weidel.© Screenshot RTL
Es war die absurdeste Szene im Gespräch zwischen Alice Weidel und Elon Musk auf X. Plötzlich behauptete Alice Weidel: „Hitler war ein Kommunist.“ Der Diktator sei nach dem Zweiten Weltkrieg nur falsch umgedeutet worden.
+++ Mehr dazu hier: Weidel bei Elon Musk: Plötzlich äußert sie absurde Behauptung über Hitler +++
Nach dem Talk mit Musk gab Weidel RTL ein Interview – und da beharrte sie weiter auf diese Verdrehung. Sie betonte, dass ihre Partei AfD einen libertären Ansatz verfolge und einen schlanken Staat wolle, der sich auf wenige Kernaufgaben konzentrieren soll – ganz im Gegensatz zu Hitlers Politik, die in Wahrheit links gewesen sei.
Weidel bleibt bei absurder Hitler-Behauptung
Zur Einordnung: In Hitlers-Staat gab es eine massive Verfolgung von Kommunisten, Gewerkschaftern und Sozialdemokraten, die auch in Konzentrationslager inhaftiert wurden. Derweil waren viele Firmen, darunter zahlreiche Familienunternehmen, an den Verbrechen der Nazis beteiligt und profitierten vom System. RTL-Politikchef Nikolaus Blome konfrontierte Weidel im RTL-„Nachtjournal“ mit diesem Widerspruch.
Hitler habe „noch nicht einmal die deutsche Rüstungsindustrie verstaatlicht“, erinnerte er sie. Wieso seien die wenigen Verstaatlichungen, die es in der NS-Anfangszeit gab, wichtiger zu gewichten „als den rechtsextremen Rassenwahn, der in den Holocaust führte“, wollte Blome wissen. „Meinen Sie das ernst?“
AfD-Chefin setzt bei RTL NS-Zeit mit Gegenwart gleich
Weidel aber wich kein bisschen von ihrer These ab. Für sie als Ökonomin sei „völlig klar, dass Adolf Hitler ein Linker war“. Es sei der „größte Erfolg“ nach 1945 gewesen, Hitler „als antisemitischen Sozialisten als rechts zu bezeichnen“. Dann drehte sie so richtig auf – und setzte die Bundesrepublik mit der NS-Zeit gleich: „Adolf Hitler war ein Linker, mit den gleichen Methoden wie heute. Mit Gleichschaltung von Medien, Einschränkung der Meinungsbildung und sonstigen Verboten und Ausgrenzung von anderen Meinungen.“
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Zuletzt behauptete Weidel noch, dass der Antisemitismus immer links sei. Obwohl Hitler und die Nazis ihren Judenhass mit einem pseudo biologisch-wissenschaftlichen Rassenwahn begründeten.
https://www.derwesten.de/

Gespräch mit Elon Musk:
Historiker: Weidels Behauptung zu Hitler "grundfalsch"

10. Januar 2025, 12:01 Uhr
Quelle: dpa Bayern
Hinweis
ZEIT ONLINE hat diese Meldung redaktionell nicht bearbeitet. Sie wurde automatisch von der Deutschen Presse-Agentur (dpa) übernommen.
Gespräch mit Elon Musk: Der Historiker Andreas Wirsching bezeichnet die Aussage von Alice Weidel, Adolf Hitler sei ein Kommunist gewesen, als «historisch grundfalsch». (Archivbild)
Der Leiter des Münchner Instituts für Zeitgeschichte, Andreas Wirsching, hat die Behauptung von AfD-Chefin Alice Weidel, Adolf Hitler sei in Wahrheit Kommunist gewesen, als «historisch grundfalsch» bezeichnet. Es handele sich um eine Behauptung, die in der rechtsextremen Szene immer wieder auftauche.
Eine solche Aussage sei im Hinblick auf die Opfer des NS-Regimes zynisch, politisch irreführend und infam. «Unter Hitlers Verantwortung wurden nicht nur Zehntausende Kommunisten verfolgt, in Konzentrationslager gesperrt und ermordet, sondern auch zahllose Sozialdemokraten und Gewerkschaftler», erklärte Wirsching.
Hitler sei spätestens seit 1919 ein radikaler Antisemit gewesen, ein völkischer Nationalist und militanter Feind des Kommunismus, so Wirsching in einer schriftlichen Stellungnahme auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Sein Programm habe auf eine rassistisch und ideologisch neu formatierte Volksgemeinschaft gezielt.
Weidel hatte sich in einem Online-Gespräch mit dem US-Tech-Milliardär Elon Musk auf dessen Plattform X am Donnerstagabend unter anderem zu Hitler geäußert und den Nationalsozialisten als «Kommunisten» bezeichnet. «Nationalsozialisten, wie das Wort schon sagt, waren Sozialisten», sagte Weidel. «Er war ein Kommunist und sah sich selbst als Sozialisten.» Hitler habe Unternehmen verstaatlicht und hohe Steuern verlangt.
Wirsching: «beliebtes Täuschungsmanöver»
Wirsching sagte dazu, Weidels Behauptung, Hitler habe nach 1933 die deutschen Wirtschaftsunternehmen verstaatlicht, sei ebenso falsch. Die Privatwirtschaft sei als solche nicht angetastet, sondern durch verschiedene dirigistische Maßnahmen in den Dienst der Kriegswirtschaft gestellt worden. «Jüdische Unternehmer wurden verfolgt und verdrängt. Sehr viele deutsche Privatunternehmen haben im NS-Regime und durch die Kriegswirtschaft große Gewinne eingestrichen», erklärte der Historiker.
Der Versuch, Hitler aufgrund der frühen antikapitalistischen Affekte der NSDAP und ihres sozialistischen Namenselementes als «links» zu bezeichnen, sei bis heute ein beliebtes Täuschungsmanöver. Damit sollten Sympathisanten und Rechtsnationalisten vor dem berechtigten Vorwurf der Kollaboration mit dem Nationalsozialismus geschützt werden. «Faktisch handelt es sich um ein reines und gemessen an der historischen Wahrheit infames Propagandamanöver. Mit ihm sollen rechte Vergangenheiten und die wahren Ziele rechtsextremer Politik camoufliert werden», sagte der Geschichtsprofessor.
© dpa-infocom, dpa:250110-930-340194/1
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AfD und Erinnerungskultur
Zwischen Tabubruch und Selbstverharmlosung

Die AfD ist offen geschichtsrevisionistisch: Das zeigt sich im Wahlprogramm und in vielen Provokationen, kritisiert Historiker Jens-Christian Wagner.
29.12.2024
11:02 Uhr
Die Plastik eines deutschen Stahlhelmes aus dem ersten Weltkrieg
Der Volkstrauertag ist ein staatlicher Gedenktag zur Erinnerung an die Opfer von Krieg und Gewalt
Foto: Sebastian Willnow/dpa
Gareth Joswig
Berlin taz | Geschichtsrevisionismus bleibt ein wesentlicher Programmpunkt der autoritär-nationalradikalen AfD. Auch im Entwurf für das Wahlprogramm für die Bundestagswahl findet sich Geschichtsklitterung. Er steht es zwar nicht so sehr im Vordergrund wie zuletzt in Thüringen, wo ein Lied eines NS-Dichters dem Programm vorangestellt war, aber die Stoßrichtung bleibt dieselbe.
Die Kernsätze im Programm, das von der Bundesprogrammkommission vorgeschlagen wurde, lauten: „Die offizielle Erinnerungskultur darf sich nicht nur auf die Tiefpunkte unserer Geschichte konzentrieren, sie muss auch die Höhepunkte im Blick haben. Ein Volk ohne Nationalbewusstsein kann auf die Dauer nicht bestehen.“ Die Partei will ihr Wahlprogramm am 11. und 12. Januar auf ihrem Parteitag in Riesa beschließen.
Der Historiker Jens-Christian Wagner, Leiter der Gedenkstätte Buchenwald, kritisiert die Geschichtsklitterung der AfD deutlich und sagt zu diesen Kernsätzen: „Das muss man völkisch deuten. Hier scheint die alte These der Neuen Rechten schon aus den Sechzigern durch – vom angeblichen Nationalmasochismus, in dem wir uns alle suhlen würden.“
Das Programm atme die Ideologie der extremen Rechten. Insbesondere dem Satz, ein Volk könne ohne Nationalbewusstsein nicht existieren, liege ein völkisch-nationalistisches Geschichtsverständnis zugrunde. „Mit der Formulierung ist man nicht weit entfernt von der Höcke-Rede, in der er eine ‚erinnerungspolitische Wende um 180 Grad‘ forderte“, so Wagner. Mit Sätzen wie diesem strebe die AfD eine Abkehr von der Aufarbeitung des Nationalsozialismus an.
Wechselspiel zwischen Tabubruch und Selbstverharmlosung
Mit ihrem Geschichtsrevisionismus gehe die Partei strategisch in ein Wechselspiel zwischen Tabubruch und anschließender Selbstverharmlosung, sagt Wagner. Das vergleichsweise zurückhaltender formulierte Parteiprogramm komme dabei der Funktion Selbstverharmlosung zu – Tabubrüche geschähen dann regelmäßig in Reden oder etwa bei „Heldengedenken“ am Volkstrauertag. Diesen Gedenktag hatten die Nationalsozialisten in „Heldengedenken“ umbenannt – zuletzt hatten mehrere AfD-Politiker sowie die AfD-Jugendorganisation an so betitelten Veranstaltungen teilgenommen.
Wie solche Tabubrüche der AfD konkret funktionieren, zeigt ein Fall aus Thüringen. Dort hatte die Linke Mitte November im Landtag anlässlich des fünfzigjährigen Jahrestages der Befreiung am 8. Mai beantragt, für das Jahr 2025 das Datum als Feiertag festzulegen. Der AfD-Abgeordnete Sascha Schlösser sprach sich in seiner Rede dagegen aus: Er verwies stattdessen auf den 11. April, dem Tag der Befreiung der Konzentrationslager Buchenwald und Mittelbau-Dora. Allerdings ging er nicht auf die Befreiung von Buchenwald an diesem Tag ein, sondern sagte: „Gehen sie nach Gispersleben [Anm. d. Red.: Stadtteil von Erfurt]. Da ist eine kleine Grabplatte. Da wurden am 11. April durch amerikanische Soldaten 50 blutjunge Soldaten erschossen.“
Schuldumkehr durch Falschdarstellung
Wagner sagte dazu: „Das ist eine besonders perfide Variante der Schuldumkehr.“ Schlössers Sätze seien eine Falschdarstellung: Der größte Teil der mindestens 45 dort gestorbenen Soldaten sei im Gefecht gefallen, zudem habe es sich bei den dort kämpfenden deutschen Einheiten mehrheitlich um Soldaten der Waffen-SS und reguläre Wehrmachtssoldaten sowie Angehörige des ‚Volkssturms‘ unter dem Kommando eines SS-Obersturmführers gehandelt.
Am 11. April hätten diese bei einem Gegenangriff an mindestens zwei Stellen Amerikaner gelyncht, die sich bereits ergeben hatten – ein Kriegsverbrechen. Die amerikanischen Einheiten, die einige Tage zuvor das KZ-Außenlager im thüringischen Ohrdruf befreit und die dortigen Massengräber gesehen hatten, beschlossen daraufhin mit besonderer Härte gegen die SS vorzugehen und keine Gefangenen zu nehmen – anschließend erschossen sie auch SS-Gefangene – ebenfalls ein Verstoß gegen das Kriegsrecht.
„Schlösser nennt die aufgerundete Zahl von 50 und vermischt die im Gefecht Gefallenen mit den Erschossenen. Alle Deutschen sind in dieser Logik Opfer alliierter Willkür“, so Wagner. Dass viele der Gefallenen jung gewesen seien, spreche vor allem gegen das NS-Regime, das junge Menschen bis zuletzt an die Front zwang. Wagner sagte weiter: „Schlösser versucht, die Opfer der Konzentrationslager Buchenwald und Mittelbau-Dort gegen die getöteten deutschen Soldaten und SS-Angehörigen in Gispertsleben auszuspielen und zeigt damit, was unter der von Höcke geforderten erinnerungspolitischen Wende zu verstehen ist: Statt der Opfer der Konzentrationslager soll Angehörigen der verbrecherischen SS gedacht werden.“ Zuletzt hatten auch Parteigrößen die Schuld der SS relativiert – Parteichef Tino Chrupalla etwa und auch Maximilian Krah, der als Direktkandidat für die Bundestagswahl antritt.
Gegen Dekolonisierung
Eine nationalistische Erinnerungs- und Geschichtspolitik zeigt sich aber auch auf anderen Feldern: Ähnliche Geschichtsumdeutungen wie zum Nationalsozialismus will die AfD auch in kolonialen Unrechtskontexten durchsetzen, wie ihr Programm weiter verrät. Darin heißt es, man wende sich gegen „die zunehmend aggressiven Versuche einer ideologisch geprägten, moralisierenden Umdeutung der Geschichte“, die sich etwa an der „Schleifung von Denkmälern“ und „Umbenennungen von Straßen“ festmache.
Die Debatte um „eine angeblich notwendige Dekolonialisierung, die mit einer Verteufelung des ‚weißen Mannes‘ einhergeht, stellt das Selbstverständnis unserer kulturellen Identität insgesamt infrage.“ Die „Critical Race Theory“ lehne man ab. Ebenso eine Rückgabe von „Sammlungsgütern aus kolonialen Kontexten“. Gemeint sind damit im kolonialen Unrechtskontexten geraubte Kunst, Schätze, aber auch menschliche Überreste.
Die Aufarbeitung des Nationalsozialismus erwähnt die AfD im Abschnitt zu „Gedenken“ überhaupt nicht – dafür wolle man aber „Mahnmal und ein Informationszentrum für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft errichten“.
https://taz.de/

Gedenkminute gestört: Strafanzeige wegen Volksverhetzung nach Vorfall in Essen

22.12.2024, 11:20

Ein Zuschauer des Drittligaspiels Essen gegen Stuttgart II bekam eine Anzeige wegen Volksverhetzung.
picture alliance / dpa
Die Polizei Essen hat ein Ermittlungsverfahren gegen einen Zuschauer eingeleitet, der vor dem Drittligaspiel Rot-Weiss Essen gegen den VfB Stuttgart II die Gedenkminute gestört haben soll. Während Spieler und die meisten Zuschauer im Stadion vor dem 2:2 am Samstag in einer Schweigeminute den Opfern des mutmaßlichen Anschlags auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg gedachten, hatte ein Mann «Deutschland den Deutschen» geschrien.
«Wir haben eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung geschrieben», sagte ein Polizeisprecher am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Demnach sei der Mann vom Ordnungsdienst aus dem Stadion gebracht worden und habe umgehend Hausverbot erhalten. Zunächst hatte der SWR darüber berichtet. Viele Zuschauer im Stadion an der Hafenstraße hatten schnell mit «Nazis-raus»-Rufen reagiert.
© dpa-infocom, dpa:241222-930-325394/1
https://www.landtag-bw.de/

Fußball
"Das dumme Arschloch"
RW-Essen-Fans brüllen Nazi-Parole bei Schweigeminute nieder

22.12.2024, 10:57 Uhr
"Stark bleiben, Magdeburg", hieß es auf einer Tapete im Essener Block.
(Foto: Funke Foto Services)
Nach dem furchtbaren Anschlag von Magdeburg macht der Sport vieles richtig. Er nimmt sich zurück, hält inne und gedenkt der Opfer. Bei einem Drittliga-Spiel in Essen will ein Mann das Schweigen nutzen, um eine rassistische Parole zu verbreiten. Das Stadion antwortet ihm mit großer Entschlossenheit.
Eklat an der Hafenstraße in Essen. Ein Mann hat vor dem Drittliga-Spiel zwischen Rot-Weiss Essen und der Zweitvertretung des VfB Stuttgart während der Schweigeminute für die Opfer des Anschlags in Magdeburg lautstark seine politische Gesinnung verbreitet. Das Stadion antwortete unmissverständlich mit "Nazis raus" -Rufen.
Der Anschlag auf die Besucher des Weihnachtsmarkts in Magdeburg ist am Sport nicht spurlos vorbeigegangen. Der vollkommen schockierte Fußball-Zweitligist aus der Elb-Stadt schwieg am Freitag nach einem 5:2 bei Fortuna Düsseldorf, der deutsche Handball-Meister SC Magdeburg sagte das Erstliga-Derby gegen Eisenach ab und Marco Rose, der Trainer von RB Leipzig, wollte nach den Ereignissen nicht über das 1:5 seiner Mannschaft beim FC Bayern reden. Er war zu geschockt.
Nach Amokfahrt über Weihnachtsmarkt
Rechte fluten soziale Medien mit Fake News zu Magdeburg
Vor den Liga-Spielen am Samstag nun hatten die Verbände Schweigeminuten und Trauerflor empfohlen - und natürlich folgten die Klubs den Empfehlungen. Der Schock saß tief, die Trauer um die mindestens fünf Toten und die Sorge um die unzähligen Verletzten war real. In Essen kam es dann am gestrigen Samstag zu einem Vorfall, der bundesweite Schlagzeilen schrieb.
Stadionverbot und Ermittlungsverfahren
"Deutschland den Deutschen", rief ein Mann an der Essener Hafenstraße, die mit wüsten und lauten "Nazis raus!"-Rufen antwortete und dafür sorgte, dass der Mann nicht lange im Stadion bleiben konnte. "100 Punkte für die Hafenstraße, die heute ein dummes Arschloch niedergebrüllt hat", schrieb der RWE-Blog Catenaccio 07 auf Bluesky und der Ordnungsdienst zog den Störer aus der Menge.
"Der, den unser Ordnungsdienst rausgeholt hat, war der Mann, der 'Deutschland den Deutschen' gerufen hat. Er wurde zur Stadionwache gebracht, bekommt Hausverbot und eine Anzeige wegen Volksverhetzung", zitierte der "Reviersport" Henrik Lerch, den Pressesprecher des Traditionsklubs. Wie die Polizei Essen später dem SWR bestätigte, wurde der Mann von der Polizei des Stadions verwiesen. Die Polizei Essen hat ebenfalls ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Die Partie des 19. Spieltags der 3. Liga endete 2:2 (1:0). Für den Traditionsklub aus dem Revier bedeutet dies das Überwintern auf den Abstiegsrängen. Mit 17 Punkten liegen sie auf Rang 18, drei Punkte hinter dem Nachwuchs des VfB Stuttgarts auf Rang 16.
Quelle: ntv.de, sue
https://www.n-tv.de/

Stiftung will AfD von Gedenken an NS-Opfer fernhalten

27. Januar 1945
Am 27. Januar wird deutschlandweit der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Für Vertreter der AfD ist nach dem Willen der Gedenkstätten in Brandenburg eine Neuerung geplant.
Von dpa
Aktualisiert: 15.12.2024, 10:22
Die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten will Vertreter der AfD von Gedenkveranstaltungen für die Opfer des Nationalsozialismus fernhalten. (Archivbild)
Die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten will Vertreter der AfD von Gedenkveranstaltungen für die Opfer des Nationalsozialismus fernhalten. (Archivbild) Monika Skolimowska/dpa
Oranienburg - Die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten will Vertreter der AfD von Gedenkveranstaltungen für die Opfer des Nationalsozialismus fernhalten. Funktionäre und Mandatsträgerinnen und Mandatsträger der AfD seien nicht willkommen und würden daher auch nicht eingeladen, teilte die Gedenkstätten-Stiftung mit. Zuvor berichtete der RBB darüber.
Der Landesverband der AfD in Brandenburg wird vom Verfassungsschutz des Landes als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. Mehrere AfD-Landtagsabgeordnete sind laut Sicherheitsbehörde gesichert rechtsextrem.
Einladungen zum Gedenktag künftig ohne den Landtag
Für den zentralen Holocaust-Gedenktag am 27. Januar wird es künftig eine organisatorische Änderung geben: Die Gedenkstätten-Stiftung wird nicht mehr wie bislang gemeinsam mit dem Landtag zu den Gedenkveranstaltungen einladen, sondern allein verantwortlich sein.
Die Gedenkstätten können selbst entscheiden, wen sie zu ihren Veranstaltungen einladen. Der Landtag dagegen muss alle Fraktionen berücksichtigen - auch die der AfD. Eine Sprecherin der Landtagsverwaltung sagte der Deutschen Presse-Agentur, der Landtag sei zur Neutralität verpflichtet. Es seien daher alle Abgeordneten gleichzubehandeln, also dementsprechend alle gleich einzuladen.
Stiftung wirft AfD Verharmlosung der NS-Verbrechen vor
Zur Begründung ihres Umgangs mit der AfD sagte die Stiftung, die AfD stehe für völkisch-nationalistische Konzepte und strebe eine ethnisch-homogene Gemeinschaft an. „Führende Vertreter der AfD haben mit ihren Äußerungen die Verbrechen des Nationalsozialismus verharmlost und die Ausrichtung der gegenwärtigen Erinnerungskultur massiv infrage gestellt.“ Diese Auffassung stehe dem Auftrag der Stiftung entgegen, ein würdiges Gedenken an die Opfer zu gewährleisten.
Das Brandenburger Kulturministerium verwies auf die Verantwortung der Gedenkstätten. „Orte wie Sachsenhausen, Ravensbrück oder Jamlitz stehen für die schlimmsten Verbrechen des NS-Terrorregimes“, teilte Ministeriumssprecher Stephan Breiding mit. „Hier wurden Menschen systematisch erniedrigt, ermordet und nicht zuletzt ihrer Würde beraubt.“ Die Aufgabe der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten sei es, daran würdig zu erinnern. „Diese Verantwortung nimmt sie wahr, in enger Abstimmung mit den Opferverbänden und den anderen Gedenkstätten in Deutschland.“
Ärger mit Kranzniederlegung
Rechtes Gedankengut wird auch an Erinnerungsorten gezeigt, beklagen seit längerem Gedenkstätten in Deutschland. Im September hatte es etwa Ärger um eine Kranzniederlegung der AfD bei einer Gedenkveranstaltung in Brandenburg an der Havel gegeben. Die Stiftung hatte damals angegeben, die Einladung an die AfD sei versehentlich herausgegangen.
Gedenkstätten in Deutschland berichteten bereits 2023, dass sie der Partei die Beteiligung an offiziellen Gedenkveranstaltungen verweigern. Dem Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke war zum Beispiel 2017 schon der Zutritt zu einer Veranstaltung zum Holocaust-Gedenktag verwehrt worden.
Zentraler Holocaust-Gedenktag am 27. Januar
Im kommenden Jahr plant die Gedenkstätte Sachsenhausen am 27. Januar in Oranienburg ein Gedenken an die NS-Opfer. Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) soll wieder eine Ansprache halten, wie die Stiftung ankündigte. Auch in den Gedenkstätten Ravensbrück, Belower Wald und am Ort der Euthanasie-Tötungsanstalt in Brandenburg an der Havel sind Gedenkveranstaltungen vorgesehen.
Am 27. Januar 1945 hatten sowjetische Truppen die Überlebenden des deutschen Vernichtungslagers Auschwitz befreit. Die Nazis hatten dort mehr als eine Million Menschen ermordet, überwiegend Juden. Seit 1996 wird das Datum in Deutschland als Holocaust-Gedenktag begangen, die Vereinten Nationen haben das Datum 2005 zum Gedenktag ausgerufen.
https://www.mz.de/

NS-Gedenkstätten verlassen nach internationalem Aufruf Plattform X

Blick auf den Eingang zu einer Ausstellungshalle auf dem Gelände des Dokumentationszentrums Topographie des Terrors.
Die Berliner Gedenkstätte Topographie des Terrors will am Freitag ihr Konto auf X stilllegen. © picture alliance / dpa / Monika Skolimowska
10.12.2024

Mehrere NS-Gedenkstätten in Deutschland schließen sich einer internationalen Initiative an und verlassen die Social-Media-Plattform X. Wie das Haus der Wannsee-Konferenz in Berlin ankündigte, legt es zusammen mit der Berliner Gedenkstätte Topographie des Terrors, der Stiftung niedersächsische Gedenkstätten und der Stiftung Hamburger Gedenkstätten und Lernorte ab Freitag die entsprechenden Accounts still. Man schließe sich einem Aufruf der Initiative „Not One More Word“ – zu Deutsch: „Kein einziges Wort mehr“ – internationaler Gedenkorte und -initiativen an. Darin heißt es, dass die Plattform einst ein Ort war, mit dessen Hilfe sie Gemeinschaften aufbauen und eine produktive Kommunikation zur Unterstützung ihrer Arbeit führen konnten.“ Seit unter Elon Musk Twitter zu X wurde, florierten Fehlinformationen, Verzerrungen und Missbrauch, während Regeln zur Sicherheit und zu inhaltlichen Moderationen so gut wie ganz verschwunden sind. Deshalb sei es an der Zeit, mit dem Posten auf X aufzuhören, so die Initiative „Not One More Word“.
https://www.deutschlandfunkkultur.de/

Bayern:
AfD-Jugend sagt Solidaritäts-Demo für Landtagsabgeordneten Halemba ab

Eine für heute geplante Solidaritätsdemonstration für den zwischenzeitlich festgenommenen bayerischen AfD-Politiker Halemba ist abgesagt worden.
04.11.2023
Der AfD-Abgeordnete Martin Böhm (l.) macht auf den Abgeordnetenbänken ein Selfie mit seinen Kollegen Ingo Hahn und Daniel Halemba.
Selfie mit Halemba im bayerischen Landtag. (picture alliance / dpa / Matthias Balk)
Das berichtet die Süddeutsche Zeitung. Die AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative verzichte auf Druck des Landesverbands der Partei darauf, vor dem Amtsgericht Würzburg zu demonstrieren, heißt es. Das Gericht hatte vor einer Woche Haftbefehl gegen den Landtags-Abgeordneten Halemba wegen Flucht- und Verdunkelungsgefahr erlassen. Kurz vor der konstituierenden Sitzung des Parlaments wurde er festgenommen. Später wurde der Haftbefehl unter Auflagen außer Vollzug gesetzt. Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln gegen den 22-Jährigen wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der Verwendung von Symbolen verfassungsfeindlicher und terroristischer Organisationen. Halemba weist die Vorwürfe zurück.
Laut Staatsanwaltschaft ist im Haus einer Würzburger Studentenverbindung, der Halemba angehört, wurde in einem Gästebuch der Eintrag „Sieg Heil“ mit dem Namenszug Halembas entdeckt. In dessen Zimmer sei darüber hinaus an prominenter Stelle der Ausdruck eines Befehls von SS-Chef Himmler gefunden worden, hieß es.
Diese Nachricht wurde am 04.11.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
https://www.deutschlandfunk.de/

Kriegsverbrechen:
Die Schuld der Waffen-SS

Von Stephan Löwenstein
08.06.2024, 18:05Lesezeit: 8 Min.
Einheiten der Waffen-SS und der Polizei räumen im April/Mai 1943 gewaltsam das Warschauer Ghetto.
35 Jahre vor Maximilian Krah: Wie ein Leserbrief in der F.A.Z. einmal die Revisionisten aufschreckte und zu einem analogen Shitstorm führte.
Vor 35 Jahren ist in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ein Leserbrief erschienen, der sich, wie es in der Überschrift hieß, „aus aktuellem Anlass“ mit der Frage von individueller und kollektiver Schuld im Zusammenhang mit der Waffen-SS befasste. So wie auch jetzt ein Anlass dazu besteht, ist doch der AfD-Europaabgeordnete Maximilian Krah mit relativierenden Interviewaussagen über die Waffen-SS hervorgetreten. Das ging sogar seinen eigenen Parteifreunden zu weit und führte dazu, dass die AfD aus der rechten ID-Fraktion im Europaparlament ausgeschlossen wurde.
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Gästebuch mit „Sieg Heil“ unterschrieben – Neue Details zum Haftbefehl gegen AfD-Politiker

Stand: 01.11.2023 | Lesedauer: 3 Minuten
Die erste Sitzung des neuen Landtags nach den Wahlen in Bayern wurde durch die Festnahme des AfD-Abgeordneten Daniel Halemba geprägt. Als der Haftbefehl gegen ihn außer Vollzug gesetzt wurde, hob der Landtag Halembas Immunität auf, berichtet Reporterin Marion Gehlert aus München.
Der gerade in den bayerischen Landtag gewählte AfD-Politiker Daniel Halemba ist zwischenzeitlich festgenommen worden. Der Anfangsverdacht der Volksverhetzung habe sich erhärtet, hieß es. Sein Anwalt legte erfolgreich Beschwerde ein, die Partei sieht einen „herbei konstruierten“ Haftgrund.
Das Amtsgericht Würzburg hat am Montag nach Angaben der Staatsanwaltschaft den Haftbefehl für den AfD-Politiker Daniel Halemba unter Auflagen außer Vollzug gesetzt. Vorangegangen waren Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den 22-Jährigen wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen.
Halemba müsse sich nun einmal wöchentlich an seinem Wohnsitz Würzburg bei der Polizei melden, sagte Oberstaatsanwalt Thorsten Seebach. Zudem sei ihm der Kontakt zu Mitgliedern der „Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg“ untersagt.
Die Staatsanwaltschaft Würzburg veröffentlichte am Dienstag weitere Details zu den Ermittlungen. Im Mittelpunkt des Ermittlungsverfahrens stünden dabei Vorkommnisse mit dem Verbindungshaus der Würzburger Studentenverbindung. So habe sich bei einer Durchsuchung des Hauses der Verdacht gegen Halemba und weitere Mitglieder der Verbindung erhärtet.
So wurde laut Staatsanwaltschaft unter anderem ein ausliegendes Gästebuch beschlagnahmt, in dem ein Eintrag mit dem Ausspruch „Sieg Heil“ mit dem Namenszug des Beschuldigten unterzeichnet wurde. In dem von ihm bewohnten Zimmer sei zudem an „prominenter Stelle“ der Ausdruck eines mit einer sogenannten Doppelsigrune versehenen SS-Befehls des Reichsführers SS Heinrich Himmler vom 29.10.1939 aufgefunden worden. Auch in anderen Räumen hätten sich verschiedene NS-Devotionalien und antisemitische Schriften befunden. Die Auswertung zahlreicher sichergestellter Datenträger und Mobiltelefone dauere derzeit noch an. Zudem seien mehrere Schlagringe, eine Machete, Schlagstöcke, ein Einhandmesser und eine Schreckschusswaffe gefunden worden.
Halemba äußerte sich per Videobotschaft
Am vergangenen Donnerstag war gegen Halemba Haftbefehl erlassen worden, am Montagmorgen nahmen Polizisten ihn in Kirchheim unter Teck bei Stuttgart fest. Laut Staatsanwaltschaft hatte sich der Anfangsverdacht der Ermittler nach der Auswertung von Beweismitteln erhärtet, Verdunkelungsgefahr bestand. Bei Verdunkelungsgefahr wird befürchtet, dass der Beschuldigte Zeugen beeinflussen oder Beweismittel vernichten könnte.
Am Freitag hatte die AfD-Fraktion selbst mitgeteilt, dass gegen einen ihrer Abgeordneten ein Haftbefehl vorliege. Dass es sich um Halemba handelt, bestätigte dann die Staatsanwaltschaft. Am Wochenende konnte Halemba, der in Würzburg wohnt, nicht angetroffen werden.
Der AfD-Politiker war seit dem Erlass des Haftbefehls zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Mittlerweile hat er sich in einem via X verbreiteten Video geäußert, darin spricht Halemba von einem „völlig willkürlichen“ Haftbefehl. Sein Anwalt legte eine Beschwerde gegen den Haftbefehl ein.
Halemba ist nach eigenen Angaben seit 2021 Mitglied der „Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg“, bei der es im September eine Razzia gab. Laut Staatsanwaltschaft gab es den Verdacht, dass sich im Verbindungshaus der Burschenschaft Gegenstände mit Kennzeichen der Partei der Nationalsozialisten, NSDAP, sowie Aufkleber und Schriften rassistischer Natur befinden könnten. Die sichergestellten Gegenstände seien mittlerweile fast alle ausgewertet worden, sagte der Sprecher der Behörde am Montag. „Die Vorwürfe haben sich für uns erhärtet.“ Die Auswertung von Datenträgern laufe noch.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt neben Halemba gegen vier weitere Mitglieder der in Würzburg ansässigen Studentenverbindung, unter anderem wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. Die Verbindung hat sich bislang nicht auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur zu den Vorwürfen geäußert. Bisher hatte Halemba alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe als falsch zurückgewiesen.
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"Sieg Heil"-Eintrag in Gästebuch, SS-Rune, Himmler-Befehl: Staatsanwaltschaft Würzburg äußert sich zum Fall Halemba

31.10.2023
Am späten Montagabend verließ der AfD-Politiker Daniel Halemba (rechts) mit seinem Rechtsanwalt Dubravko Mandic nach einer Anhörung das Gerichtsgebäude in Würzburg.
Foto: Thomas Obermeier
PLUS AfD-Politiker Daniel Halemba wurde am Montagmorgen festgenommen, am Abend wieder freigelassen. Ihm wird Volksverhetzung vorgeworfen. Jetzt gibt die Justiz Details bekannt.
VONBENJAMIN STAHL
Am Tag nach der Festnahme und Freilassung des AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba geht die Staatsanwaltschaft Würzburg mit neuen Details zu dem Fall an die Öffentlichkeit. Gegen den 22-jährigen Politiker und vier weitere Mitglieder der Würzburger Burschenschaft "Teutonia Prag" wird seit September wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung sowie der Verwendung von Symbolen verfassungsfeindlicher Organisationen ermittelt.
Was sich genau dahinter verbirgt, erklärte die Staatsanwaltschaft Würzburg jetzt in einer Pressemitteilung.
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Pressemitteilung 47 vom 31.10.2023
Ermittlungsverfahren gegen 22-jährigen Landtagsabgeordneten: Ermittlungsrichter setzt Untersuchungshaftbefehl gegen Auflagen außer Vollzug

Presseerklärung vom 31.10.2023
WÜRZBURG. Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei Würzburg ermitteln seit mehreren Wochen gegen den 22-jährigen Landtagsabgeordneten Daniel H. und weitere Personen wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. Im Mittelpunkt des Ermittlungsverfahrens stehen dabei Vorkommnisse im Verbindungshaus einer Würzburger Studentenverbindung, der der Beschuldigte angehört.
Nach einer am 14.09.2023 durchgeführten Durchsuchung des Verbindungshauses hat sich der Verdacht gegen den Beschuldigten und weitere Mitglieder der Verbindung erhärtet. So wurde unter anderem ein im Verbindungshaus ausliegendes Gästebuch beschlagnahmt, in dem ein Eintrag mit dem Ausspruch „Sieg Heil“ mit dem Namenszug des Beschuldigten H. unterzeichnet wurde. In dem von ihm bewohnten Zimmer wurde zudem an prominenter Stelle der Ausdruck eines mit einer sogenannten Doppelsigrune versehenen SS-Befehls des Reichsführers SS Heinrich Himmler vom 28.10.1939 aufgefunden. In sonstigen Räumen des Verbindungshauses fanden sich verschiedene NS-Devotionalien und antisemitische Schriften. Die Auswertung zahlreicher sichergestellter Datenträger und Mobiltelefone dauert derzeit noch an. Aufgefunden wurden bei der Durchsuchung des Verbindungshauses auch mehrere Schlagringe, eine Machete, Schlagstöcke, ein Einhandmesser und eine Schreckschusswaffe.
Da im weiteren Verlauf der Ermittlungen der dringende Verdacht entstand, dass durch den Beschuldigten H. und andere Mitglieder der Verbindung ein Mitbeschuldigter massiv eingeschüchtert wurde, erging auf Antrag der Staatsanwaltschaft Würzburg in der vergangenen Woche ein Haftbefehl gegen den 22-Jährigen zunächst wegen Verdunkelungsgefahr. Dieser konnte, nachdem sich der Beschuldigte über das Wochenende verborgen gehalten hat, am Montagmorgen im Raum Stuttgart vollstreckt werden.
Der Beschuldigte wurde am Montagnachmittag dem Ermittlungsrichter am Amtsgericht Würzburg vorgeführt. Der Haftbefehl wurde nach einer Anhörung des Beschuldigten vom Richter in vollem Umfang aufrechterhalten. Gleichzeitig wurde der Haftbefehl durch das Amtsgericht Würzburg um den weiteren Haftgrund der Fluchtgefahr ergänzt, da sich der Beschuldigte seiner Festnahme entzogen hatte. Damit besteht weiterhin gegen den Beschuldigten ein dringender Tatverdacht. Auch liegen weiterhin sowohl Flucht- als auch Verdunkelungsgefahr vor. Allerdings wurde der Haftbefehl vom Amtsgericht Würzburg gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt: Der Beschuldigte muss sich wöchentlich bei der Polizei melden, er darf die Räumlichkeiten der Verbindung nicht betreten und keinen Kontakt zu Mitbeschuldigten und Mitgliedern der Burschenschaft aufnehmen. Die Einhaltung dieser Auflagen wird von Staatsanwaltschaft und Polizei engmaschig überwacht werden. Bei Verstößen gegen diese Auflagen kann der Haftbefehl unverzüglich wieder in Vollzug gesetzt werden.
Die Ermittlungen durch Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei Würzburg dauern an. Weitere Auskünfte können deshalb, um die laufenden Ermittlungen nicht zu gefährden, derzeit nicht erteilt werden. Bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung gilt die Unschuldsvermutung.
https://www.justiz.bayern.de/

Ermittlungen wegen Volksverhetzung „Sieg Heil“ in Gästebuch - neue Details zu Haftbefehl gegen AfD-Mann Halemba

Dienstag, 31.10.2023, 14:43
Nachdem er am Montag festgenommen worden war, hat AfD-Politiker Daniel Halemba nach der Außervollzugsetzung eines gegen ihn bestehenden Haftbefehls an der Plenarsitzung des bayerischen Landtags am Dienstag teilgenommen.
Unterdessen kommen neue erschreckende Details des Haftbefehls gegen ihn ans Licht. Gegen Halemba wird in Bezug auf „Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg“ ermittelt, bei der er seit 2021 Mitglied ist. Im September gab es in den Räumlichkeiten der Studentenverbindung eine Razzia.
Jetzt kommt raus: Dabei wurde ein Gästebuch beschlagnahmt, in dem ein Eintrag mit dem Ausspruch „Sieg Heil“ mit dem Namenszug Halembas unterzeichnet wurde. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft Würzburg.
Weiter heißt es, in dem Studentenzimmer Halembas sei an „prominenter Stelle“ der Ausdruck eines mit einer sogenannten Doppelsigrune versehenen SS-Befehls des Reichsführers SS Heinrich Himmler vom 29.10.1939 gefunden worden.
Nicht nur in Halembas Zimmer der Burschenschaft wurden die Ermittler fündig: Auch in anderen Räumen befanden sich verschiedene NS-Devotionalien und antisemitische Schriften, wie die „Welt“ weiter berichtet. Zudem seien mehrere Schlagringe, eine Machete, Schlagstöcke, ein Einhandmesser und eine Schreckschusswaffe gefunden worden. Jetzt werden zahlreiche sichergestellte Datenträger und Mobiltelefone ausgewertet.
Verfassungsgerichtshof weist Anträge im Fall Halemba ab
Die AfD-Landtagsfraktion und Halemba selbst sind unterdessen mit ihren Anträgen beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof gescheitert. Das teilte das Gericht am Dienstag in München mit.
Die AfD-Landtagsfraktion hatte nach eigenen Angaben von Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) die Zusicherung verlangt, dass Halemba während seines geplanten Aufenthaltes am Montag im Landtag nicht verhaftet werde. Weil Aigner die Zusicherung nicht gab, schaltete die Fraktion den Verfassungsgerichtshof ein und stellte einen Antrag auf eine sogenannte einstweilige Anordnung. Das Gericht lehnte in einer Entscheidung vom Montag den Antrag als unzulässig ab.
Auch der Antrag von Halembas Anwalt auf eine einstweilige Anordnung, wonach der Haftbefehl gegen Halemba außer Kraft gesetzt werden sollte, sei unzulässig.
Staatsanwaltschaft Würzburg ermittelt gegen den 22-Jährigen wegen Volksverhetzung
Die Staatsanwaltschaft Würzburg ermittelt gegen den 22-Jährigen wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. Halemba weist die Vorwürfe zurück. Er war am Montag aufgrund eines Haftbefehls festgenommen worden, allerdings vom Amtsgericht Würzburg unter Auflagen wieder freigekommen.
Halembas Anwalt hatte zuvor beim Verfassungsgerichtshof auf eine einstweilige Anordnung gegen die Staatsregierung und das Justizministerium gedrungen. Er wollte damit unter anderem erreichen, dass sein Mandant an der konstituierenden Sitzung des Landtags teilnehmen kann. Dies war aber allein zeitlich schon wegen der Vorführung Halembas vor dem Amtsgericht Würzburg nicht möglich.
Der Verfassungsgerichtshof kann eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund dringend geboten ist.
https://www.focus.de/politik/

Kurz vor Landtagswahl: FW-Ortsverband distanziert sich von Aiwanger

08.10.2023
Ein Ortsverband der Freien Wähler hat sich von Parteichef Hubert Aiwanger distanziert.
Foto: Sven Hoppe, dpa
Ein Ortsverband der Freien Wähler im Landkreis Aschaffenburg hat sich wenige Tage vor der Landtagswahl von Parteichef Hubert Aiwanger distanziert. Jetzt steht unter anderem eine Umbenennung im Raum.
VON SVENJA MOLLER
Die Landtagswahl in Bayern steht vor der Tür. Nun hat sich ein Ortsverband der Freien Wähler im Landkreis Aschaffenburg vom Parteichef und stellvertretenden Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger distanziert. Der Ortsverband Schöllkrippen könne dessen "teils unangemessenen, teils populistischen Äußerungen" nicht nachvollziehen und sich "schon gar nicht mit ihnen identifizieren", schrieb der Ortsverband Schöllkrippen laut einem Bericht des Main-Echos im Amtsblatt. "Wir verstehen uns als demokratisch, pluralistisch und weltoffen und wir grenzen uns dabei strikt von jedem Extremismus, aber auch von jedem populistischem Auftreten ab."
Freie-Wähler-Ortsverband: Kritik an Aiwanger
Die Kritik zielt insbesondere auf Aiwangers umstrittene Äußerungen bei einer Anti-Heizungsgesetz-Demo im Juni ab. In Erding hatte der Freie-Wähler-Chef zum verbalen Rundumschlag ausgeholt und gesagt: "Jetzt ist der Punkt erreicht, wo endlich die schweigende große Mehrheit dieses Landes sich die Demokratie wieder zurückholen muss und denen in Berlin sagen: Ihr habt's wohl den Arsch offen da oben."
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Eine noch heftigere Debatte hatte wenige Wochen später die Flugblatt-Affäre ausgelöst. Ende August hatte die Süddeutsche Zeitung einen Artikel veröffentlicht, in dem Aiwanger verdächtigt wird, "als Schüler ein antisemitisches Flugblatt verfasst und im Burkhart-Gymnasium in Mallersdorf-Pfaffenberg ausgelegt zu haben". Als Beleg führt sie an, sie habe mit "mehreren Personen" gesprochen, die gesagt hätten, er sei damals "als Urheber dieses Pamphlets zur Verantwortung gezogen worden".
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat CDU-Chef Friedrich Merz nach dessen umstrittenen Aussagen zu Gesundheitsleistungen für Asylbewerber weitgehend recht gegeben. Von SPD und Grüne hagelt es Kritik.
Video: dpa
Ortsverband Schöllkrippen denkt über Loslösung von Freien Wählern nach
Nach diesen Vorfällen ringe der Ortsverband Schöllkrippen schwer damit, "wie wir, die wir ebenfalls den Namen Freie Wähler tragen und mit dem Verhalten des stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten umgehen soll". In den kommenden Wochen solle über das weitere Vorgehen beraten werden. Laut der Erklärung stehen eine Loslösung von den Freien Wählern und eine Umbenennung im Raum. Vor der Landtagswahl am Sonntag wollte der Ortsvorsitzende Andreas Hausotter laut dem Main-Echo keine weiteren Erklärungen abgeben.
https://www.augsburger-allgemeine.de/

Münchner Oktoberfest
Hitlergruß auf der Wiesn – Polizei ermittelt gegen drei Männer

In München sind drei Männer wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen angezeigt worden: zwei italienische Touristen und ein 19-Jähriger aus Bayern.
29.09.2023, 11.37 Uhr
Polizisten auf dem Oktoberfest (Symbolbild) Foto: Brigitte Saar / Future Image / IMAGO
Auf dem Oktoberfest in München sollen zwei italienische Touristen den Hitlergruß gezeigt haben. Wie die Polizei am Donnerstag mitteilte , filmten sich die zwei 24-jährigen Männer dabei mit ihren Handys und ließen sich von ihren Begleitern bejubeln. Die beiden Männer wurden vorläufig festgenommen.
Am selben Abend habe in einem Festzelt ein 19-Jähriger aus München ebenfalls einen Hitlergruß gezeigt, hieß es weiter. Dann habe er einem 47-Jährigen am Nachbartisch mit der Faust ins Gesicht geschlagen, sodass dieser an der Lippe blutete. Der aggressive 19-Jährige wurde zur Wiesnwache gebracht.
Alle drei Männer wurden wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen angezeigt. Da die beiden Italiener keinen festen Wohnsitz in Deutschland haben, ordnete die Staatsanwaltschaft München den Angaben zufolge eine Überstellung in Untersuchungshaft an.
wit/dpa
https://www.spiegel.de/

"Träumereien vom NS-Staat": Verbot der rechtsextremen "Artgemeinschaft"

Stand: 27.09.2023, 21:16 Uhr
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den rechtsextremen Verein "Artgemeinschaft" verboten. Der Verein pflege ein rassistisches und antisemitisches Weltbild, so die Begründung. Durchsuchungen gab es auch in NRW.
Laut Innenministerium wurden am Mittwochmorgen 26 Wohnungen von 39 Mitgliedern sowie weitere Räume des Vereins "Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung" in zwölf Bundesländern durchsucht. Das Verbot gegen die Vereinigung, die dem Milieu der völkischen Siedler zugerechnet wird, sei mehr als ein Jahr vorbereitet worden.
Razzien gegen völkische SiedlerInnenministerium verbietet ArtgemeinschaftWDR Studios NRW 27.09.2023 00:47 Min. Verfügbar bis 04.10.2025 WDR Online
Razzia gegen rechtsextremistische "Artgemeinschaft" in EssenPolizist durchsucht Auto bei Razzia in Essen
Durchsucht wurde unter anderem eine Arztpraxis in Essen. Der Mediziner und ein Teil seiner Familie bewegen sich laut Kennern der Szene seit langem im rechtsextremen Umfeld. Ziel der Razzia war auch das Wohnhaus eines führenden Mitglieds der "Artgemeinschaft" in Porta Westfalica: Es handelt sich dabei um die ehemalige stellvertretende Leiterin des Vereins, die anschließend in der jetzt ebenfalls verbotenen Unterorganisation "Familienwerk" tätig war.
Rechtsextreme "Artgemeinschaft" wird verboten | video
Laut NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) stand auch ein Objekt in Oberhausen im Fokus der Ermittler. Während der Razzia sollen Beweise gesichert und das Vereinsvermögen beschlagnahmt werden. Das Verbot der seit Jahrzehnten aktiven Vereinigung sei überfällig gewesen, erklärte Reul: "Mit menschenverachtenden Fantasien und Träumereien des NS-Staates haben sie sich auf der Liste der Verfassungsfeinde nach oben katapultiert."
Razzia bei völkischem Verein „Artgemeinschaft" | video
Rechtsextremismus in NRW | mehr
Pseudoreligiöser germanischer Götterglaube
Faeser nannte den Verein in einer Mitteilung eine "sektenartige, zutiefst rassistische und antisemitische Vereinigung". Die Siedlerbewegung verbreite unter dem Deckmantel eines pseudoreligiösen germanischen Götterglaubens ein gegen die Menschenwürde verstoßendes Weltbild. Zentrales Ziel sei die Erhaltung und Förderung der eigenen "Art" - was man mit dem Rassebegriff der Nationalsozialisten gleichsetzen könne.
"Eine sektenartige, zutiefst rassistische und antisemitische Vereinigung"
Nancy Faeser (SPD), Bundesinnenministerin
In einem Bericht des Verfassungsschutzes von 2020 wurde die Gemeinschaft als "die derzeit größte deutsche neonazistische Vereinigung mit völkischer, rassistischer, antisemitischer sowie antichristlicher Ausprägung" bezeichnet. Ihre Mitglieder werden angehalten, möglichst viele Kinder zu bekommen. Wie viele Mitglieder der Verein insgesamt hat, ist noch unklar. Während Reul von rund 150 Anhängern sprach, gehen die Behörden anderen Quellen zufolge von bundesweit 300 Mitgliedern aus.
Blick ins UniversumRechte Esoterik – Braune Netzwerke kapern esoterische Ideen | mehr
Begründung: Schutz der Kinder
Der Staat habe auch eingreifen müssen, um die Kinder der Mitglieder zu schützen, betonte Faeser. Denn: "Diese rechtsextremistische Gruppierung hat versucht, durch eine widerwärtige Indoktrinierung von Kindern und Jugendlichen neue Verfassungsfeinde heranzuziehen."
Rechtsextremismus-Experte: NRW kein Schwerpunkt des Vereins
Einen echten regionalen Schwerpunkt der "Artgemeinschaft" gebe es nicht, sagt der ARD-Rechtsextremismus-Experte Julian Feldmann im Gespräch mit dem WDR. Auch NRW spiele keine herausragende Rolle in der Arbeit des Vereins. Auffällig sei die "Artgemeinschaft" in den vergangenen Jahren eher in Teilen von Thüringen geworden. Doch auch wenn die Mitgliederzahl sehr überschaubar sei - unwichtig sei die Gruppierung deshalb nicht. "Der Verein gilt als ein Rückgrat der rechtsextremen Szene", meint Feldmann, "und auch als Kaderschmiede". In konspirativen Versammlungen mit bis zu 300 Teilnehmern werde unter dem Deckmantel der Brauchtumspflege eine "knallharte NS-Rassenideologie" vermittelt.
Beobachter der rechten Szene warnen seit Jahren vor den Aktionen der traditionellen völkischen Szene in NRW. Besonders in Ostwestfalen-Lippe seien solche Gruppierungen aktiv. Ein Grund dafür seien auch Stätten wie die Externsteine bei Paderborn, die bereits im Nationalsozialismus mit germanischen Traditionen in Verbindung gebracht wurden.
Neonazi-Szene in NRW "bundesweit Vorbild" | mehr
Quellen
Agenturen dpa und epd
Pressemitteilung von Bundesinnenministerin Faeser zur "Artgemeinschaft" >>>
Verfassungsschutzbericht 2020 >>>
https://www1.wdr.de/

Aiwanger-Treffen mit Schuster
:Flugblatt: Zentralrats-Chef bleibt bei Kritik

Datum:
22.09.2023 18:39 Uhr
FW-Chef Aiwanger und der Präsident des Zentralrats der Juden, Schuster, haben sich getroffen. Schuster sieht den Umgang mit der Flugblatt-Affäre weiter als "problematisch" an.
Archiv: Josef Schuster spricht bei der Eröffnungsfeier des Pears Jüdischer Campus am 25.06.2023.
Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hat Hubert Aiwanger seine Meinung über die Flugblattaffäre mitgeteilt. (Foto: Archiv)
Quelle: picture alliance/dpa
Nach der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt aus der Schulzeit von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger haben sich der Politiker und der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, zu einer Aussprache getroffen. "Das Gespräch war sachlich", teilte Schuster nach dem Treffen in München mit.
Vor allem den unmittelbaren Umgang von Hubert Aiwanger mit den ihm zur Last gelegten Vorwürfen sehe ich allerdings als problematisch an. Das habe ich ihm so auch mitgeteilt.
Wir haben in kleinem Kreis ein offenes und konstruktives Gespräch geführt und ich habe dabei auch erklärt, warum ich Form und Zeitpunkt der Berichterstattung gewisser Medien gegen mich kritisiere.
Hubert Aiwanger, Vize-Ministerpräsident Bayern
Weitere Informationen über Inhalte des Gesprächs drangen zunächst nicht nach außen.
Zentralratschef Schuster hatte zuvor schon angesichts der Affäre öffentlich einen fehlenden Willen Aiwangers zur Aufklärung kritisiert.
Ende August war durch eine Recherche der "Süddeutschen Zeitung" bekanntgeworden, dass in der Schultasche des damals 17 Jahre alten Elftklässlers Hubert Aiwanger ein Flugblatt mit stark antisemitischen Inhalten gefunden worden war.
25 Fragen: Das sind Aiwangers Antworten
Entschuldigung, aber kein Rücktritt: Aiwanger versuchte Befreiungsschlag (Video)
Aiwanger erklärt sich: "Bin Demokrat und Menschenfreund" (Video)
Aiwanger bestreitet die Urheberschaft, sein Bruder Helmut bekannte sich dazu, das Pamphlet verfasst zu haben. Der Politiker kritisierte daraufhin die Medienberichterstattung und bezeichnete sich selbst als Opfer einer Schmutzkampagne.
Eine Entschuldigung an die Präsidentin der israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, hatte diese nicht angenommen.
Trotz der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt belässt Bayerns Ministerpräsident Söder Wirtschaftsminister Aiwanger von den Freien Wählern im Amt.
Söder hält an Aiwanger zu Landtagswahlen fest
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) war der Forderung nach einer Entlassung von Aiwanger aus dem bayerischen Kabinett nicht nach gekommen. Die Entfernung des Freie-Wähler-Parteichefs aus dem Regierungsamt wäre nach Darstellung von Söder nicht verhältnismäßig gewesen.
Warum die CSU ein Aiwanger-Problem hat
Der Ministerpräsident und CSU-Parteichef bekräftigte stattdessen seine Absicht, die Regierungskoalition mit Aiwangers Freien Wählern nach der Landtagswahl am 8. Oktober fortsetzen zu wollen.
Quelle: dpa, AFP
https://www.zdf.de/

NACH WAHLKAMPFREDE
: Björn Höcke und das Strafgesetzbuch

Der Thüringer AfD-Vorsitzende muss vor Gericht. Er hatte eine Wahlkampfrede mit der von der SA benutzten Parole beendet. Wie stehen seine Chancen?

VON STEPHAN KLENNER-AKTUALISIERT AM 22.09.2023-09:33

Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke muss sich wegen einer Wahlkampfrede aus dem Mai 2021 vor Gericht verantworten. Höcke hatte seine etwa 22 Minuten lange Rede auf der Kliaplatte in Merseburg mit „Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland“ beendet. Die Staatsanwaltschaft Halle wirft dem AfD-Politiker vor, damit den Straftatbestand des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen verwirklicht zu haben. Die Parole „Alles für Deutschland“ war Wahlspruch der Sturmabteilung (SA) der Nationalsozialisten. Mit der Zulassung der Anklage zur Hauptverhandlung steht seit vergangener Woche fest, dass es zum Prozess kommt. Gegen Höcke hatten mehrere Staatsanwälte bereits in den vergangenen Jahren wegen möglicher Äußerungsdelikte ermittelt. Zu einem Gerichtsverfahren war es nie gekommen. Das ist nun anders.
Ob der Thüringer AfD-Vorsitzende wegen seiner Rede letztlich verurteilt wird, lässt sich allerdings schwer vorhersagen. Das liegt auch an der Formulierung des angeklagten Straftatbestandes: Im Gesetz sind die Kennzeichen, deren Verbreitung und Verwendung verboten ist, nicht explizit aufgeführt. Sanktioniert werden nicht nur Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformeln, die einen direkten Bezug zu verfassungswidrigen und terroristischen Organisationen aufweisen, sondern auch solche, „die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind“. Die Gerichte haben einen gewissen Spielraum, welche Symbole sie beanstanden – und welche sie als gerade noch zulässige Provokationen durchgehen lassen. Nicht jede historisch belastete Äußerung ist strafbar. Die Meinungsfreiheit des Grundgesetzes gilt auch für Extremisten. Sie setzt dem Strafrecht Grenzen.
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Papst Pius XII. soll von Vernichtungslagern gewusst haben
"Täglich bis zu 6.000 Menschen"

16.09.2023

Papst Pius XII. soll vom Plan der Nationalsozialisten zur Vernichtung der Juden gewusst haben. In einem Brief, der in den vatikanischen Archiven aufgetaucht ist, ist explizit die Rede von den deutschen Vernichtungslagern.
Papst Pius XII / © Historische Aufnahme ( KNA )
Das berichtet der "Corriere della Sera" (Samstag). Bislang gab es vor allem Belege dafür, dass der Vatikan von den deutschen Konzentrationslagern Kenntnis hatte, nicht aber von jenen, die der massenhaften Tötung von Menschen dienten.
Auschwitz und Belzec werden genannt
Der Archivar Giovanni Coco hat laut dem Zeitungsartikel den Brief entdeckt, den der deutsche Jesuit Lothar König am 14. Dezember 1942 an den Vatikan schickte, und der dort vom Sekretär von Pius XII., Robert Leiber, empfangen wurde.
Darin werden explizit die Vernichtungslager Belzec und Auschwitz erwähnt. In dem Brief heißt es, dass im "Hochofen" von Belzec "täglich bis zu 6.000 Menschen sterben, vor allem Polen und Juden".
Zehn Tage später beklagte Pius XII. in seiner von Radio Vatikan weltweit übertragenen Weihnachtsansprache, dass "Hunderttausende Menschen ohne irgendeine Schuld und nur aufgrund ihrer Nationalität oder Rasse in den Tod geschickt werden."
Öffnung der Archive vor drei Jahren
Der Vatikan hatte erst im Frühjahr 2020 die Archive über das Pontifikat Pius XII, das von 1939 bis 1958 dauerte, geöffnet und damit für Forscher zugänglich gemacht. Giovanni Coco geht davon aus, dass der nun entdeckte Brief das bisher einzige Zeugnis einer Korrespondenz darstellt, die über eine längere Zeit gepflegt worden sein muss.
Es handele sich um einen grundlegenden Beweis dafür, dass es einen Strom von Nachrichten über die Nazi-Verbrechen gab, die bereits zur Zeit ihrer Umsetzung beim Heiligen Stuhl eintrafen.
Papst in der Kirche umstritten
Der Umgang von Papst Eugenio Pacelli und des Vatikans mit dem Holocaust ist Thema zahlreicher Forschungen. Dabei geht es auch um den Prozess der Seligsprechung des Papstes, der 1967 begonnen wurde und selbst innerhalb der katholischen Kirche sehr umstritten ist.
Kritiker werfen Pius XII. vor, von den Gräueltaten der Nazis gewusst und dennoch geschwiegen zu haben. Andere weisen darauf hin, dass er und der Vatikan Tausenden Juden durch Verstecke in Klöstern und durch Visa das Leben gerettet hätten.
Vom 9. bis 11. Oktober findet in der Gregoriana-Universität in Rom ein internationaler Kongress zur Rolle von Papst Pius XII. in der Zeit des Nationalsozialismus statt. Er soll zum Dialog zwischen Historikern und Theologen beitragen.
Internationaler Kongress zu Rolle von Pius XII. in der Nazi-Zeit
Quelle: epd , KNA
https://origin-20230522.domradio.de/

Verdacht auf Volksverhetzung bei Würzburger Burschenschaft

15.09.2023, 16:00 Uhr
Razzia in der Würzburger Burschenschaft "Prager Teutonia". Anlass dafür waren nach Polizeiangaben Hinweise auf die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung. Beweismittel seien sichergestellt worden.
Von
BR24 Redaktion
Über dieses Thema berichtete Regionalnachrichten aus Mainfranken am 14.09.2023 um 12:30 Uhr.
Gegen 6.00 Uhr morgens wurde das Anwesen der Würzburger Burschenschaft "Prager Teutonia" im Stadtteil Frauenland von vermummten Polizeikräften durchsucht. Nach Angaben der Pressestelle des Polizeipräsidiums Unterfranken wurden dabei Beweismittel sichergestellt, die jetzt ausgewertet werden. Beamte trugen unter anderem Kisten mit Akten aus dem Haus.
Anwohner protestierten 2020 gegen Verbindung
Die Burschenschaft "Prager Teutonia" in Würzburg war schon in der Vergangenheit aufgefallen. Die Main-Post hatte vor drei Jahren schon über volksverhetzenden Rechtsrock und Sieg-Heil-Rufe im Wohngebiet berichtet. Die Prager Burschenschaft Teutonia zu Würzburg ist eine konservative, farbentragende und pflichtschlagende Studentenverbindung, die es seit 1876 gibt.
2009 wurde Teutonia Prag zu Regensburg zur Prager Burschenschaft Teutonia zu Würzburg umbenannt. Das Verbindungshaus in Regensburg wurde verkauft, und in Würzburg ein anderes erworben. Auf ihrer Facebook-Seite wirbt die Burschenschaft mit dem Leitspruch "Seit 140 Jahren für Ehre – Freiheit – Vaterland!"
Kenner der Burschenschaftsszene wundert Razzia nicht
Leon Enrique Montero
Bildrechte: Calvin Thomas
Audiobeitrag
Leon Enrique Montero
Leon Montero, Journalist und Experte für Burschenschaften, wundert die Razzia nicht. Die betroffene Burschenschaft sei bekannt für ihre extremistischen Ansichten, erklärte er in der regionalZeit auf Bayern 2. Rund 30 Studentenverbindungen gebe es in Würzburg, die "fast alle keine Freunschaftsverhältnis zur Prager Teutonia pflegen aufgrund der extremistischen Ansichten" besagter Burschenschaft. "Sie ist dafür bekannt", urteilt Montero auf Bayern2. Deshalb bewege sie sich auch am rechten Rand innerhalb des Dachverbands, der Deutschen Burschenschaft (DB). In den letzten Jahren sei die "Prager Teutonia" immer wieder auffällig geworden, etwa durch "Heil Hitler"-Rufe oder Sticker mit rechtsradikalen Parolen in ihrer Nachbarschaft.
Durchsuchung sei abzusehen gewesen
Die Razzia dort wundere ihn deshalb nicht, so der Journalist: "Es war abzusehen - wenn man sich anschaut, wer in der Vergangenheit bei dieser Verbindung ein- und ausging", wie etwa der Publizist und Rechtsextremist Götz Kubitschek oder andere "ganz bekannte Leute aus der rechten Szene, die deutschlandweit vernetzt sind." Die "Prager Teutonia" sei zudem Mitglied in der Burschenschaftlichen Gemeinschaft, einer völkisch-nationalen Abspaltung innerhalb des Dachverbands der DB. Von diesen Studentenverbindungen gehe hin und wieder Gewalt aus.
Rückzugsort der rechten Szene
Grundsätzlich seien diese Burschenschaften "Rückzugs- und Vernetzungsorte für die rechte Szene in Deutschland und auch darüber hinaus". Rechte Burschenschafter fänden sich etwa bei der Jungen Alternative (Jugendorganisation der AfD) und der als rechtsextremistisch eingestuften Identitären Bewegung. "Insofern braut sich (in den nationalen Burschenschaften, Red.) eine Gefahr für die Demokratie zusammen", so Montero. Selbst in den als gemäßigt geltenden liberal-konservativen Studentenverbindungen fänden sich Menschen mit antidemokratischer Gesinnung, die sich von dem Konservativismus angezogen fühlten, warnt der Journalist.
Starker Zusammenhalt zwischen den Burschenschaften
Die Grenze zwischen konservativen und völkisch-nationalen Verbindungen sei laut Montero fließend. Deshalb sei es für Studentenverbindungen oft nicht möglich, sich gegen rechtsextreme Bestrebungen anderer Verbindungen abzugrenzen. Im Gegenteil: Man solidarisiere sich dann manchmal. "Das Mantra ist dann: Ein Angriff auf eine Verbindung, ist ein Angriff auf alle. Selbst, wenn es sich dabei um eine extrem rechte Burschenschaft handelt." Die Deutsche Burschenschaft als Dachverband bleibe meist untätig, da sie mittlerweile von den Verbindungen am rechten Rand dominiert werde, meint Journalist Montero.
Gemäßigte Burschenschaften haben den Dachverband verlassen
Hintergrund sei das Ausscheiden der gemäßigten, liberalen Verbindungen. Diese hätten die Aufnahme von Deutschen mit Migrationshintergrund gefordert, die von den völkisch-nationalen Burschenschaften vehement abgelehnt worden sei. "Wer geblieben ist in der Deutschen Burschenschaft, das sind natürlich die extremen Rechten, die haben dort ihre Hegemonie, die haben dort ihre Macht. Und die lassen sie sich nicht nehmen."
Leon Montero ist Fotograf und Journalist aus Würzburg. Er war in seiner Studienzeit selbst in einer katholischen Studentenverbindung. In den vergangenen Jahren hat er viel in der Welt der Studentenverbindungen recherchiert und sich auch bei rechtsextremen Burschenschaften beworben.
BR24 hat eine Stellungnahme bei der Burschenschaft erbeten. Eine Antwort steht noch aus.
Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, die Verbindung nutze den Leitspruch "Studieren, Fechten, Feiern!" unter dem Motto "Einigkeit macht stark". Dabei handelte es um eine Verwechslung. Wir haben die entsprechende Passage berichtigt.
https://www.br.de/nachrichten/

Höcke muss wegen NS-Vokabular vor Gericht

13.09.2023, 14:38 Uhr
Bei einer Wahlkampfveranstaltung der AfD vor mehr als zwei Jahren soll er Nazi-Vokabular verwendet haben. Jetzt hat das Landgericht Halle das Verfahren gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke eröffnet.
Von
BR24 Redaktion
Über dieses Thema berichtete BAYERN 3-Nachrichten am 13.09.2023 um 14:00 Uhr.
Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke muss wegen des Vorwurfs der Verwendung von NS-Vokabular vor Gericht. Das Landgericht Halle in Sachsen-Anhalt ließ die Anklage der Staatsanwaltschaft Halle wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen zur Hauptverhandlung zu, wie das Gericht mitteilte. Das Verfahren soll vor dem Amtsgericht Merseburg stattfinden.
Verbotene SA-Losung bei AfD-Wahlkampfveranstaltung
Höcke soll am 29. Mai 2021 in Merseburg bei einer AfD-Wahlkampfveranstaltung am Ende seiner Rede "Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland" gesagt haben. Dabei soll er gewusst haben, dass "Alles für Deutschland" eine verbotene Losung der sogenannten Sturmabteilung (SA) der NSDAP war.
Dieser Einschätzung der Staatsanwaltschaft folgte das Landgericht. Allerdings sieht das Gericht keinen Anlass, den Sachverhalt vor dem Landgericht zu verhandeln. Weder die Straferwartung für Höcke rechtfertige dies, noch sei eine besondere Bedeutung des Falls anzunehmen. Der Bekanntheitsgrad Höckes allein sei nicht geeignet, dem Fall eine besondere Bedeutung zu verleihen.
Termin für Höcke-Prozess steht noch nicht fest
Die Staatsanwaltschaft hatte im Mai dieses Jahres Anklage gegen Höcke erhoben. In einer Einlassung zu den Vorwürfen habe Höcke "die strafrechtliche Relevanz seiner Äußerung in Abrede gestellt", teilten die Strafverfolger damals mit.
Höcke kann gegen die Zulassung der Anklage nicht vorgehen. Dagegen kann die Staatsanwaltschaft vor das Oberlandesgericht Naumburg ziehen und Beschwerde gegen die Zuordnung zum Amtsgericht einlegen. Ein Termin für eine Hauptverhandlung gegen den AfD-Rechtsaußen ist damit noch nicht absehbar.
Das Verwenden der Losung "Alles für Deutschland" sorgte gerade auch in Passau für Ermittlungen der Polizei gegen einen AfD-Politiker.
Weitere Anklage gegen Höcke
Erst Anfang dieses Monats hatte der Justizausschuss des Thüringer Landtags den Weg für eine weitere Anklage der Staatsanwaltschaft Mühlhausen (Thüringen) gegen Höcke freigemacht. Außer den drei AfD-Abgeordneten stimmten alle anwesenden Parlamentarier der erneuten Aufhebung der Immunität Höckes zu.
Der AfD-Politiker selbst äußerte auf der Plattform X (früher Twitter), seine Immunität sei bereits zum siebten Mal aufgehoben worden. Er schrieb von einer "Justizkeule gegen Dissidenten". Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen wirft Höcke vor, sich durch einen Beitrag beim sozialen Netzwerk Telegram der Volksverhetzung schuldig gemacht zu haben.
Im Audio: Ermittlungen zu AfD-Plakaten mit verbotener SA-Losung
Jemand nimmt ein Wahlplakat der AfD ab
Bildrechte: picture alliance/dpa/Swen Pförtner
Audiobeitrag
Die Polizei hat in Passau einige Wahlplakate der AfD sichergestellt, die im Verdacht stehen eine verbotene Nazi-Parole zu enthalten. (Symbolbild)
Mit Informationen von dpa und AFP.
https://www.br.de/

Anklage wegen NS-Vokabulars
Björn Höcke muss vor Gericht

Die Staatsanwaltschaft Halle wirft Björn Höcke vor, NS-Vokabular benutzt zu haben. Dafür muss sich der Thüringer AfD-Chef vor Gericht verantworten – die Anklage wurde nun zugelassen.
13.09.2023, 16.34 Uhr
Björn Höcke: Staatsanwaltschaft wirft dem AfD-Politiker die Verwendung einer verbotenen SA-Losung vor Foto: Sebastian Willnow / picture alliance / dpa
Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke muss wegen des Vorwurfs der Verwendung von NS-Vokabular vor Gericht. Das Landgericht Halle in Sachsen-Anhalt ließ die Anklage der Staatsanwaltschaft Halle wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen zur Hauptverhandlung zu, wie das Gericht mitteilte.
Allerdings soll das Verfahren, anders als von der Anklagebehörde gefordert, nicht vor dem Landgericht, sondern vor dem Amtsgericht Merseburg in Sachsen-Anhalt stattfinden.
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Konkret geht es um Äußerungen Höckes auf einer AfD-Wahlkampfveranstaltung vor zwei Jahren in Merseburg. Höcke soll dort vor rund 250 Zuhörerinnen und Zuhörern die Worte »Alles für Deutschland« benutzt haben, die verbotene Losung der Sturmabteilung (SA) der nationalsozialistischen NSDAP. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft wusste Höcke um die Herkunft und Bedeutung dieses Ausdrucks.
Die Anklage gegen Höcke war im Mai erhoben worden. In einer Einlassung zu diesem Vorwurf habe Höcke »die strafrechtliche Relevanz seiner Äußerung in Abrede gestellt«, teilten die Strafverfolger damals mit.
Die Ermittlungen in dem Fall gehen auf eine Anzeige des damaligen Grünenchefs von Sachsen-Anhalt, Sebastian Striegel, zurück. Auf SPIEGEL-Anfrage wollte er sich nicht zur Zulassung der Anklage äußern. Der Thüringer AfD-Landesverband wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft und beobachtet.
Auch in einem anderen Fall droht Höcke womöglich ein Prozess. Vor wenigen Tagen hob der Justizausschuss des Thüringer Landtags Höckes Immunität auf und machte damit den Weg für eine Anklage der Staatsanwaltschaft Mühlhausen frei. Sie wirft Höcke vor, sich durch einen Beitrag beim sozialen Netzwerk Telegram der Volksverhetzung schuldig gemacht zu haben. Konkret geht es um einen Beitrag, der auf Höckes Telegram-Kanal im Jahr 2022 erschienen war. In dem Post geht es um eine Gewalttat in Ludwigshafen.
Der AfD-Politiker schrieb dazu auf X (früher Twitter), seine Immunität sei bereits zum siebten Mal aufgehoben worden. Höcke stilisierte sich zum Justizopfer, indem er von einer »Justizkeule gegen Dissidenten« sprach.
ulz/mxw/AFP/dpa
https://www.spiegel.de/

Höcke wegen NS-Parole angeklagt

von Melanie Haack
Wegen des Vorwurfs der Verwendung von NS-Vokabular muss der Thüringer AfD-Chef vor Gericht. In Halle an der Saale hat das Landgericht die Anklage zugelassen.
Videolänge:2 min Datum:13.09.2023
Verfügbarkeit:
Video verfügbar bis 13.09.2025
https://www.zdf.de/

Polizei nimmt AfD-Plakate mit verbotener SA-Losung ab

Stand: 12.09.2023
AfD-Wahlplakat zur Landtagswahl in Bayern
Quelle: picture alliance/CHROMORANGE/Michael Bihlmayer
Die AfD plakatierte im bayerischen Landtagswahlkampf den verbotenen SA-Spruch „Alles für Deutschland“. Die Passauer Polizei nahm die Plakate am Freitagabend mit. Laut dem bayerischen AfD-Landeschef sind die Plakate nicht vom Landesverband genehmigt worden.
Die Polizei hat in Passau Plakate mit einer verbotenen SA-Losung abgenommen. Laut Polizei handelt es sich um Plakate der AfD, auf denen der Passus „Alles für Deutschland“ vorkommt. Bei dem verbotenen Spruch handelt es sich laut Bayerischer Informationsstelle gegen Extremismus um eine Losung der SA, der Sturmabteilung der NSDAP, deren Verwendung strafbar ist.
Die Plakate seien am Freitagabend bekannt geworden, erklärte die Polizei. Noch am Abend sei eine geringe Anzahl sichergestellt worden. Die Kriminalpolizei habe in enger Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft die Ermittlungen aufgenommen. Es bestehe der Verdacht eines strafrechtlich relevanten Inhalts.
Der Landesvorsitzende der AfD in Bayern, Stephan Protschka, sagte am Montag, die Plakate seien nicht vom Landesverband genehmigt worden und stammten wohl von einem lokalen Bezirkstagskandidaten. Protschka habe sofort beim Kreisverbandschef angerufen und gefordert, die Plakate zu entfernen. „So etwas hat in der AfD nichts verloren“, sagte Protschka.
Man müsse zwar nicht alles auf die Goldwaage legen. „Aber es gibt gewisse Sprüche, die werden einfach nicht verwendet – und da gehört ‚Alles für Deutschland‘ dazu.“
dpa/jr
https://www.welt.de/

Nazi-Parole auf AfD-Wahlplakat? Spruch sorgt für Aufschrei – Kriminalpolizei ermittelt

Stand:12.09.2023, 14:46 Uhr
Von: Lisa Metzger
AfD legt in Umfrage zur Bundestagswahl zu
In Passau hat die Polizei AfD Wahlplakate entfernt. Auf ihnen soll der Passus „Alles für Deutschland“ zu lesen gewesen sein: Ein Spruch, der von den Nationalsozialisten stammt und dessen Verwendung strafbar ist. Was bisher bekannt ist.
Passau - Am Freitagabend (8. September) sind Wahlplakate der AfD in Passau durch einen Nutzer der Plattform „X“ (vormals „Twitter“) in den Fokus der Öffentlichkeit geraten, weil auf ihnen die Nazi-Parole „Alles für Deutschland“ zu lesen war. Ein Spruch, der nicht nur an das dunkelste Kapitel der Deutschen Geschichte erinnert, sondern auch gegen den Grundsatz verstößt, keine Kennzeichen von verfassungswidrigen Organisationen zu verwenden. Dazu gehören auch Parolen aus der NS-Zeit. Noch am Freitagabend habe die Polizei nach eigenen Angaben die entsprechenden Plakate abgehängt und nun in enger Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft Ermittlungen in diesem Fall eingeleitet.
Nazi-Parole auf AfD-Wahlplakaten: Wer ist für diese Wahlwerbung verantwortlich?
Wie es zu diesem Eklat kommen konnte? Der Landesvorsitzende der AfD, Stephan Protschka, sagte am Montag, dass die Plakate nicht vom Landesverband genehmigt worden seien. Er vermutet, dass diese von einem lokalen Bezirkstagskandidaten stammen müssen. Er selbst, so behauptet Protschka, habe umgehend den Kreisverbandschef kontaktiert und diesen aufgefordert, die Wahlplakate zu entfernen. „So etwas hat in der AfD nichts verloren“, sagte Protschka. „Gewisse Sprüche werden einfach nicht verwendet - und da gehört ‚Alles für Deutschland‘ dazu.“
Doch wer hat die Plakate letztlich so freigegeben? Wer hat sie aufgehängt? Ob und um welchen AfD-Kandidaten in der Region Passau es sich handelt - dazu konnte das Polizeipräsidium Niederbayern keine näheren Informationen geben. „Wir haben grundsätzlich einen Tatverdächtigen“, sagt Polizei-Pressesprecherin Kathrin Hiller auf Anfrage von IPPEN.MEDIA. Da die Ermittlungen derzeit noch liefen, könne man aber keine näheren Angaben machen, um wen es sich dabei handelt. Hiller bekräftigt auch, dass erst noch geprüft werden müsse, ob es sich bei dieser Parole wirklich um eine strafrechtlich relevanten Inhalt handelt. Das werde „in enger Abstimmung mit der Staatanwaltschaft Passau“ erörtert.
https://www.merkur.de/

KRITIK AN AFD-CHEFIN WEIDEL
„Keinerlei Bereitschaft, sich gegenüber NS-Deutschland abzugrenzen“

12.09.2023
Stand: 10:43 Uhr | Lesedauer: 4 Minuten
Von Frederik Schindler
Politikredakteur
Alice Weidel, Parteichefin und Bundestagsfraktionschefin der AfD
Quelle: picture alliance/dpa
AfD-Chefin Weidel will am Jahrestag des Kriegsendes „die Niederlage des eigenen Landes nicht befeiern“. Historiker Jens-Christian Wagner wirft ihr Geschichtsrevisionismus und Schuldumkehr vor. Ein anderer ranghoher AfD-Politiker gehe jetzt sogar in Richtung Leugnung von NS-Verbrechen.
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https://www.welt.de/

Ermittlungen in Passau zu AfD-Plakaten mit verbotener SA-Losung

11.09.2023, 12:39 Uhr
Audiobeitrag
Die Polizei hat in Passau Plakate mit einer verbotenen SA-Losung abgehängt. Es handelt es sich um Plakate der AfD, auf denen der Passus "Alles für Deutschland" vorkommt. Jetzt muss geprüft werden, ob strafrechtlich ermittelt wird.
Von
Norbert Bauer
BR24 Redaktion
Über dieses Thema berichtete Regionalnachrichten aus Niederbayern am 11.09.2023 um 11:30 Uhr.
Die Polizei hat in Passau Wahlplakate der AfD abgehängt, auf denen eine möglicherweise strafbare Nazi-Parole stand. Wie eine Sprecherin des Polizeipräsidiums Niederbayern BR24 bestätigte, befasst sich nun die Kriminalpolizei mit den sichergestellten Plakaten.
Aktuelle Nachrichten und Hintergründe zur Landtagswahl 2023 in Bayern
Kripo prüft strafrechtliche Ermittlungen
Am Wochenende hatten mehrere Zeitungen über den Fall berichtet. Zuvor hatte ein Nutzer der Internet-Plattform "X" - vormals "Twitter" - auf die AfD-Plakate aufmerksam gemacht. Demnach stand auf ihnen die Losung "Alles für Deutschland", die von der SA benutzt wurde, der Kampforganisation der NSDAP.
Die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ist verboten. Dazu gehören nicht nur Fahnen, Abzeichen oder das Zeigen des Hitlergrußes sondern auch die Parolen dieser Organisationen. Jetzt muss überprüft werden, ob strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet werden oder nicht, erklärte eine Polizeisprecherin.
Landesvorsitzender Protschka: Plakate waren nicht genehmigt
Der Landesvorsitzende der AfD in Bayern, Stephan Protschka, sagte am Montag, die Plakate seien nicht vom Landesverband genehmigt worden und stammten wohl von einem lokalen Bezirkstagskandidaten. Protschka habe sofort beim Kreisverbandschef angerufen und gefordert, die Plakate zu entfernen. "So etwas hat in der AfD nichts verloren", so Protschka.
Man müsse zwar nicht alles auf die Goldwaage legen. "Aber es gibt gewisse Sprüche, die werden einfach nicht verwendet - und da gehört 'Alles für Deutschland' dazu."
https://www.br.de/

Polizei rückt an
Nazi-Eklat in Berliner Fitnessstudio

Von
t-online
mgr
11.09.2023
Ein Streifenwagen der Polizei am Alexanderplatz (Archivbild): In einem Fitnessstudio soll ein Mann einen Hitlergruß gezeigt haben. (Quelle: A. Friedrichs/imago images)
Weil ein Mann in einem Fitnessstudio einen Hitlergruß gezeigt haben soll, rückte die Polizei an. Um den Vorfall aufzuklären, befragten die Beamten die Sportler.
In einem Fitnessstudio in Berlin-Friedrichshain löste ein Mann am Montagabend einen Polizeieinsatz aus, nachdem er einen Hitlergruß gezeigt haben soll. Wie die Polizei mitteilte, wurden die Beamten ins SuperFit an der Frankfurter Allee gerufen. Vor Ort befragten sie Zeugen, um den Sachverhalt zu klären.
In Deutschland stellt das öffentliche Zeigen eines Hitlergrußes eine Straftat dar. Laut Strafgesetzbuch kann das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe geahndet werden. In Hamburg ist etwa eine Kiez-Größe deshalb zu 50 Tagessätzen zu je 30 Euro verurteilt worden.
Ihr kleiner Sohn ging neben ihr: Junge Mutter an Bahnhof k.o. geschlagen
In der Berliner S-Bahn: Unbekannter rammt Mann Gabel in Hals
Berlin: Klimaaktivisten stechen Reifen von 88 SUVs auf
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Zudem können Personen, die einen Hitlergruß in der Öffentlichkeit zeigen, wegen Volksverhetzung belangt werden, eine Straftat, die mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren geahndet wird.
https://www.t-online.de/

AfD-Mann wirbt auf Wahlplakat wohl mit Nazi-Parole – Polizei ermittelt

Im niederbayerischen Passau wirbt ein AfD-Mann offenbar mit einer Parole für sich, die in Deutschland als verboten gilt. Nun ermittelt die Kriminalpolizei.
09.09.2023
In Bayern ist ein Wahlplakat gesichtet worden, auf dem ein AfD-Mann mutmaßlich mit einer rechtsextremen, in Deutschland verbotenen Parole für sich wirbt. Wie ein Sprecher der Polizei Niederbayern auf Anfrage von t-online bestätigte, ermittelt nun die Kriminalpolizei Passau zu dem Plakat, das mittlerweile wieder entfernt ist. Dazu, ob gegen die AfD Bayern oder gegen den AfD-Politiker direkt ermittelt wird, oder wer das Plakat entfernt hat, wollte der Sprecher keine Auskunft geben.
Konkret geht es um ein Wahlplakat des AfD-Politikers Johann Meier. Dieser tritt in der kommenden Bezirkswahl am 8. Oktober als Listenkandidat für seine Partei an. Doch ein Bild auf dem Kurznachrichtendienst X, ehemals Twitter, zeigt: Bei seinen Wählern wirbt er unter seinem Spitznamen "Hannes" Meier offenbar mit einer Parole der Sturmabteilung (SA). Diese war zur Zeit des Nationalsozialismus eine paramilitärische Kampforganisation der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) unter Führung von Adolf Hitler.
Die Worte "Wir tun alles für Deutschland", prangen auf der Rückseite von Meiers Wahlplakat. "Alles für Deutschland", ist dabei farblich hervorgehoben – obwohl ihre Verwendung in Deutschland strafbar ist. Ähnlich, wie der Ausruf "Sieg Heil" oder der sogenannte Hitlergruß, zählt sie zu rechtsextremen Gesten oder Parolen, die in Deutschland verboten sind. Auf das im Strafgesetzbuch so bezeichnete Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen steht eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren.
https://theworldnews.net/

«Unsere Vorfahren waren keine Verbrecher»: Der AfD-Spitzenkandidat Krah will die Christlichdemokraten «zerstören» – auch mithilfe türkischstämmiger Wähler

Der AfD-Politiker Maximilian Krah wirbt für seinen Blick auf die deutsche Geschichte. Den Nationalsozialismus blendet er dabei aus. Die Parteiführung sagt zu diesen Äusserungen nichts.
Susanne Gaschke, Berlin
07.09.2023, 16.20 Uhr 3 min
Maximilian Krah ist promovierter Jurist und Europaabgeordneter. Zur Europawahl 2024 führt er die AfD-Liste an.
Clemens Bilan / EPA
Der AfD-Politiker Maximilian Krah ist einer breiteren Öffentlichkeit in Deutschland erst bekannt, seit er auf dem AfD-Parteitag Ende Juli zum Spitzenkandidaten für die Europawahl nominiert wurde. Der promovierte Jurist erhielt knapp 66 Prozent der Delegiertenstimmen. Für ein Spitzenamt ist das nicht unbedingt ein Spitzenergebnis – was damit zu tun haben mag, dass Krah sogar einem Drittel seiner Parteifreunde zu «rechts» ist. «Rechts» ist die politische Verortung, die er selbst dem Begriff «konservativ» vorzieht.
Krah, der in Dresden und in den USA studiert hat und bereits seit 2019 im Europaparlament sitzt, gibt sich weltgewandt und auftrumpfend. Darin unterscheidet er sich von vielen Parteifreunden, die sich gern als Opfer feindseliger «Systemparteien» darstellen.
Krah will die Christlichdemokraten, denen er selbst bis 2016 angehörte, zum Verschwinden bringen, er setzt auf ihre «Zerstörung». Auf der Internetplattform Tiktok spricht er gezielt jüngere und –interessanterweise – auch türkischstämmige Wähler an, zum Beispiel mit Slogans wie «Echte Männer sind rechts».
«Dann wirst auch du dich aufrichten können»
Am vergangenen Mittwoch postete Krah unter dem Hashtag «#AfD: Sei stolz auf #Deutschland» ein Video. Er sagt darin: «Unsere Vorfahren waren keine Verbrecher. Wir haben allen Grund, stolz auf unser Land zu sein und auf die Menschen, die es aufgebaut haben. (. . .) Wenn du wiederentdeckst, was deine Vorfahren alles getan haben, dann wirst auch du dich aufrichten können und musst keine Angst mehr haben (. . .). Deshalb: Krieg’ mal raus, was Oma, Opa, Uroma und Uropa gemacht haben. Wo sie herkamen, was sie gekämpft und gelitten haben. (. . .) Sie haben gelebt und wollen jetzt, egal, wo sie sind, stolz auf dich sein. So wie du später stolz auf deine Nachfahren sein willst. Wenn du den Gedanken hast, dann geht es um mehr als um den Augenblick. Dann geht es um das grosse Ganze. Dann geht’s endlich um dich. Und um uns, als ein Volk.»
Krahs Abgeordnetenbüro hat die Echtheit des Videos bestätigt. Mit keinem Wort erwähnt der AfD-Spitzenkandidat die Verbrechen der Nationalsozialisten. Damit bedient er vordergründig eine in der deutschen Rechten verbreitete Haltung, die kritisiert, dass Deutschland oft vollständig auf die Ungeheuerlichkeiten der Nazizeit reduziert werde.
Wende in der Erinnerungspolitik
Durch das Weglassen jeglicher Einordnung oder Relativierung sagt Krah letztlich mehr, als zu hören ist: Folgt man ihm, dann müsste man stolz sein auf Vorfahren, die nach 1933 die mühsam errungene Demokratie in Deutschland beseitigten. Die politische Gegner einsperrten, ausser Landes trieben oder umbrachten. Die Millionen von Juden verfolgten und mit deutscher Effizienz ermordeten. Die nahezu alle ihre Nachbarländer überfielen. Die im Zweiten Weltkrieg allein im Feldzug gegen die Sowjetunion für 25 Millionen Tote dort verantwortlich sind – Soldaten, Zivilisten, Kriegsgefangene. Die 4 Millionen deutsche Soldaten und 1,5 Millionen deutsche Zivilisten ihrer nationalsozialistischen Wahnidee geopfert haben.
Gegen diese – indirekte – Aufforderung zum Stolz auf die deutsche Vergangenheit wirkt Alexander Gaulands Diktum, Hitler und die Nazis seien nur ein «Vogelschiss» in über tausend Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte, fast schon differenziert. Man versteht jetzt allerdings noch besser, was Krahs Mentor Björn Höcke meinte, als er 2017 eine 180-Grad-Wende in der deutschen Erinnerungspolitik forderte. Krah liefert sie.
Weder der AfD-Bundesvorstand, dessen Mitglied Krah ist, noch die AfD-Bundestagsfraktion wollten sich zu dem Video äussern oder sich davon distanzieren.
https://www.nzz.ch/

AfD-Spitzenpolitiker verharmlost deutsche Geschichte – „Waren keine Verbrecher“

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von Marisa Lattemann
07.09.2023 - 20:59 Uhr
AfD Europaparlamentarier: Krah redet NS und DDR-Vergangenheit schön. „Unsere Vorfahren waren keine Verbrecher“
Krah redet Deutsche Vergangenheit schön. "Waren keine Verbrecher"
14. Bundesparteitag der Alternative für Deutschland am 28.07.2023 in der Messe Magdeburg in Magdeburg Maximilian Krah AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl *** 14 Federal Party Congress of the Alternative for Germany on 28 07 2023 in the Magdeburg Fair in Magdeburg Maximilian Krah AfD top candidate for the European elections xRx
Foto: IMAGO/Revierfoto
Maximilian Krah ist Mitglied des Europäischen Parlaments und Spitzenpolitiker der AfD. Der 46-Jährige ist bereits mit zweifelhaften Beziehungstipps auf TikTok aufgefallen war. In einem kurzen Clip suchte er den Grund dafür, dass, wie er sagte, jeder dritte junge Mann noch keine Freundin gehabt habe, darin, dass diese die Grünen wählten, lieb, schwach und soft seien.
Nun postete er ein weiteres Video, indem er die Vergangenheit Deutschlands verharmloste, sich gewisse Zustände der deutschen Geschichte sogar zurückwünschte.
AfD-Politiker: „Unsere Vorfahren waren keine Verbrecher“
Krah steht vor einem waldähnlichen Hintergrund, während er ernsthaft in die Kamera spricht. Es könnte ein Waldfriedhof sein, Grabsteine sind zu erkennen. Begraben sind auch diejenigen, über die der AfD-Politiker reden will. „Unsere Vorfahren“ seien keine Verbrecher, man könne stolz darauf sein, und auch auf das, was sie aufgebaut haben. „Deutsche Lieder, deutsche Wertarbeit, deutsche Gedichte, deutsche Gedanken“, das alles seien Dinge, für die Deutschland in der ganzen Welt mehr gemocht werde, als von seinen eigenen Politikern, Lehrern und Professoren.
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Dass Krah mit diesem Kulturgut kaum die Dreigroschenoper meint, ist klar. Er legt den Zuschauern nahe, doch einmal herauszufinden, wofür Uroma und Uropa gekämpft und gelitten haben. Dabei wendet er sich wie schon bei den Datingtipps an ein junges Publikum, nicht zuletzt durch das Medium, das er wählt. Sie sollten Stärke aus ihren Vorfahren ziehen, keine Angst mehr haben und sich aufrichten.
Auf TikTok und anderen sozialen Medien versucht die AfD, Wähler zu generieren. Das tun andere Parteien auch, fraglich ist nur, welche Mittel Krah dafür wählt. Trotz der Unrechtsregime, die in der Zeit des Nationalsozialismus und der DDR in Deutschland geherrscht haben und Millionen Menschen das Leben nahmen, zu behaupten, dass „unsere Vorfahren“ keine Verbrecher gewesen seien, ist ein starkes Stück.
AfD will wissen, was Uropa gemacht hat
Das findet auch Julius Betschka, Redakteur Landespolitik beim Tagesspiegel. Er schreibt zu Krahs Äußerungen: „Deine Vorfahren waren keine Verbrecher, sei stolz auf sie, finde heraus, für was sie gekämpft haben, deutsche Gedanken für die Welt, richte Dich auf. Sowas haben früher die Leute gesagt, die die Schulhof-CDs verteilt haben. Heute sagt’s der AfD-Spitzenkandidat zur EU-Wahl.“
Solche Inhalte dort zu verbreiten, wo auch sehr junge Menschen sie konsumieren können, ohne dass es kritisch eingeordnet wird, oder gar Fakten geprüft werden, ist grenzwertig. Es ist gewiss richtig zu versuchen, herauszukriegen, was Uroma und Uropa getan haben. Man sollte sich damit auseinandersetzten, was sie erlebt und durchlitten haben und was ihre Fehler waren. Man kann in der Tat von ihnen lernen.
https://www.derwesten.de/

AfD-Spitzenpolitiker verharmlost deutsche Geschichte – „Waren keine Verbrecher“

September 7, 2023
AfD Europaparlamentarier: Krah redet NS und DDR-Vergangenheit schön. „Unsere Vorfahren waren keine Verbrecher“ Maximilian Krah ist Mitglied des Europäischen Parlaments und Spitzenpolitiker der AfD. Der 46-Jährige ist bereits mit zweifelhaften Beziehungstipps auf TikTok aufgefallen war. In einem kurzen Clip suchte er den Grund dafür, dass, wie er sagte, jeder dritte junge Mann noch keine Freundin gehabt habe, darin, dass diese die Grünen wählten, lieb, schwach und soft seien. Nun postete er ein weiteres Video, indem er die Vergangenheit Deutschlands verharmloste, sich gewisse Zustände der deutschen Geschichte sogar zurückwünschte. AfD-Politiker: „Unsere Vorfahren waren keine Verbrecher“ Krah steht vor einem waldähnlichen Hintergrund, während er ernsthaft in die Kamera spricht. Es könnte ein Waldfriedhof sein, Grabsteine sind zu erkennen. Begraben sind auch diejenigen, über die der AfD-Politiker reden will. „Unsere Vorfahren“ seien keine Verbrecher, man könne stolz darauf sein, und auch auf das, was sie aufgebaut haben. „Deutsche Lieder, deutsche Wertarbeit, deutsche Gedichte, deutsche Gedanken“, das alles seien Dinge, für die Deutschland in der ganzen Welt mehr gemocht werde, als von seinen eigenen Politikern, Lehrern und Professoren.
https://www.dokmz.com/

Reaktion auf Aiwanger-Verbleib
SPD und Grüne werfen Söder Machtkalkül vor

Stand: 03.09.2023 14:05 Uhr
Die Entscheidung von Bayerns Ministerpräsident Söder gegen eine Entlassung von Vize-Regierungschef Aiwanger stößt auf Kritik. Vor allem SPD und Grüne erklärten, der CSU-Chef handle aus purem Machtkalkül. Ganz anders sehen das die Freien Wähler. Das Festhalten des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) an seinem Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) stößt vor allem bei SPD und Grünen auf scharfe Kritik. "Herr Söder hat nicht aus Haltung und Verantwortung entschieden, sondern aus schlichtem Machtkalkül", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Der Umgang mit Antisemitismus darf aber keine taktische Frage sein", betonte die SPD-Politikerin, die derzeit als Spitzenkandidatin der hessischen SPD für einen Wahlsieg ihrer Partei kämpft, um selbst Ministerpräsidentin zu werden. Faeser sagte, Aiwanger habe sich "weder überzeugend entschuldigt noch die Vorwürfe überzeugend ausräumen können". Stattdessen erkläre er sich selbst zum Opfer. "So verschieben sich Grenzen, die nicht verschoben werden dürfen." Dass Söder dies zulasse, "schadet dem Ansehen unseres Landes".
Flugblatt-Affäre in Bayern
Söder hält an seinem Vize Aiwanger fest
Der bayerische Ministerpräsident bezeichnete eine Entlassung als "unverhältnismäßig". mehr
Knobloch: Aiwanger muss Vorwürfe entkräften
Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, sagte, Söders Entscheidung sei politisch zu akzeptieren. Sie forderte Aiwanger aber zu klaren Schritten der Aufarbeitung auf. "Er muss Vertrauen wiederherstellen und deutlich machen, dass seine Aktionen demokratisch und rechtlich gefestigt sind", sagte Knobloch laut einer Mitteilung der Kultusgemeinde. "Inwieweit es Hubert Aiwanger nun gelingen wird, die Vorwürfe, die noch im Raum stehen, mit Worten und Taten zu entkräften, wird sich dabei zeigen." Zugleich erklärte die ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland: "Die Türen der jüdischen Gemeinschaft waren für ihn immer offen."Bayerns SPD-Chef Florian von Brunn bezeichnete den Verbleib Aiwangers im Amt als "traurigen Tag für das Ansehen von Bayern in Deutschland und der Welt". Dass die "CSU unter Markus Söder einen aktiven Rechtspopulisten und früher auch rechtsradikal tätigen Aktivisten als Stellvertreter in der Regierung akzeptiert, ist ein negativer Höhepunkt in der Geschichte von Nachkriegsdeutschland", teilte der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl mit. Die Entschuldigungen Aiwangers seien zu spät, zu unvollständig und auch zu uneinsichtig gewesen. "So jemand ist kein Stellvertreter, sondern eine Schande Bayerns."
Nouripour: "Unanständig und schlecht für Bayern"
Scharfe Kritik kam auch von Vizekanzler Robert Habeck. "Sich als Jugendlicher möglicherweise zu verlaufen, ist das eine, sich als verantwortlicher Politiker zum Opfer zu machen und der Inszenierung wegen an den demokratischen Grundfesten zu rütteln, ist das andere", sagte der Grünen-Politiker der Nachrichtenagentur dpa. "Da ist eine Grenze überschritten." Vor diesem Hintergrund sei die Entscheidung Söders "leider keine gute". Grünen-Chef Omid Nouripour sagte dem "Spiegel": "Es geht nicht um den 17-jährigen Hubert, sondern um den 52-jährigen Aiwanger und seinen Umgang mit der eigenen Vergangenheit." Dieser Umgang werde nun von Söder belohnt, "weil ihm Taktik wichtiger als Haltung ist". Nouripour fügte hinzu, das sei "unanständig und schlecht für Bayern" sowie "schlecht für Deutschland".
FDP sieht Staatsregierung "schwer beschädigt"
Bayerns FDP-Fraktionsvorsitzender Martin Hagen sieht die bayerische Staatsregierung durch Aiwangers Umgang mit der Flugblatt-Affäre "schwer beschädigt". Die Antworten des Freie-Wähler-Politikers zu den Vorwürfen überzeugten nicht, sagte Hagen. "Unser Land verdient einen Wirtschaftsminister, der über jeden Zweifel erhaben ist. Mit Blick auf die NS-Vergangenheit und die Shoah darf es in Bayern keine Zweideutigkeit geben." Söder fehle offenbar die Kraft für eine klare Entscheidung. Alles, was Aiwanger künftig sage und tue, werde auf Söder zurückfallen.
Hubert Aiwanger steht bei einer Pressekonferenz vor einer Wand mit bayerischer Flagge
CSU-Kritik an Aiwangers Kommunikation
Die Präsidentin des Bayerischen Landtags, Ilse Aigner (CSU), verteidigte die Entscheidung des Ministerpräsidenten und CSU-Chefs Söder. "Eine Entlassung wäre unverhältnismäßig gewesen", teilte sie mit. Allerdings kritisierte sie ebenso wie Söder die Kommunikation des Vize-Regierungschefs. "Ich hätte mir eine deutlich bessere Krisenkommunikation von Hubert Aiwanger gewünscht", erklärte Aigner. "Zeitnahe, klare, ehrliche Aussagen - auch zu einer noch so dünnen Verdachtsberichterstattung - und eine schnellere Distanzierung von diesem ekelhaften Pamphlet hätten nicht zu dieser unsäglichen Hängepartie geführt, die Bayern insgesamt geschadet hat." Aus dem Lager der Freien Wähler erntete Söder Lob für sein Festhalten an Aiwanger. "Es gibt keine Beweise gegen Hubert Aiwanger, er ist unschuldig, die Entscheidung Söders daher folgerichtig", erklärte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Engin Eroglu. Er gehe davon aus, "dass die Angelegenheit der sogenannten Flugblattaffäre mit der Entscheidung des bayerischen Ministerpräsidenten" abgeschlossen sei.Auch die Landtagsfraktion der Freien Wähler in Bayern begrüßte Söders Festhalten an Aiwanger. "Wir sind froh, dass die Bayernkoalition für unser Land stabil und in Einmütigkeit weiterarbeiten wird", sagte Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl. "Wir sind der Auffassung, dass Hubert Aiwanger für das unverantwortliche und vollkommen inakzeptable Handeln eines Familienmitglieds vor mehr als drei Jahrzehnten keinerlei politische Verantwortung trägt."
Player: audioSöder belässt Aiwanger im Amt: Erste Reaktionen auf diese EntscheidungHintergrundbild für den Audioplayer | ARD-aktuell
Söder belässt Aiwanger im Amt: Erste Reaktionen auf diese Entscheidung
00:0001:37
Julia Kammler, BR, tagesschau, 03.09.2023 13:38 Uhr
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Vom Leiter der KZ-Gedenkstätte Buchenwald
Anzeige gegen Maaßen wegen Volksverhetzung
01.09.2023

Lesedauer: 2 Min.
Hans-Georg Maaßen (Archivbild): Auf Twitter bemühte Maaßen einen Vergleich zum Dritten Reich. (Quelle: imago images)
Der Ex-Chef des Verfassungsschutzes hat die Kritik an ihm mit der Judenverfolgung im Dritten Reich verglichen. Der Leiter der KZ-Gedenkstätte Buchenwald zeigte Maaßen nun wegen Volksverhetzung an.
Der Leiter der KZ-Gedenkstätte Buchenwald hat den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen wegen Volksverhetzung angezeigt. Anlass ist die Debatte um ein Foto von Maaßen, dass ihm mit dem Entertainer Harald Schmidt und dem ehemaligen "Spiegel"-Journalisten Matthias Matussek auf dem Sommerfest des Schweizer rechtskonservativen Magazins "Weltwoche" zeigt. Mattusek postete das Foto auf seinem Facebook-Profil, mittlerweile ist es wieder gelöscht.
In den sozialen Netzwerken sorgte das Foto des Trios teils für Empörung. Insbesondere Schmidt wurde kritisiert, sich mit Maaßen ablichten zu lassen. Auch das Sommerfest ist umstritten: Die "Weltwoche" gehört dem Schweizer Verleger Roger Köppel. Er sitzt seit 2015 für die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei als Abgeordneter im Schweizer Parlament. Seit dem russischen Angriffskrieg verbreitet Köppel immer wieder prorussische Positionen. Bei einem Moskau-Besuch traf Köppel Putins Chefpropagandisten Wladimir Solowjow.
Maaßen bemüht Vergleich zum Dritten Reich
Maaßen schrieb vergangenen Sonntag auf X, früher Twitter: "In den 1930er Jahren hieß es: "Kauft nicht bei Maaßen." Geschichte wiederholt sich. Die Nazis heute sind im Unterschied zu ihren Vorfahren so verblödet, dass sie noch nicht einmal merken, dass sie Nazis sind."
Jens-Christian Wagner, der Leiter der KZ-Gedenkstätte Buchenwald, hat deshalb Anzeige gegen Maaßen erstattet, schreibt die "Süddeutsche Zeitung". Maaßen würde mit dem Vergleich die Verfolgung von Juden im Nationalsozialismus mit seiner angeblichen Verfolgung gleichsetzen, so Wagner.
Mit dem Aufruf "Kauf nicht beim Juden" reifen die Nationalsozialisten zum Boykott von jüdischen Geschäften auf. Das war einer der ersten Schritte der Judenverfolgung, die mit der Massenermordung und dem Holocaust endete.
Die Relativierung des Holocaust ist hierzulande eine Straftat und wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe geahndet.
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Vorwürfe gegen Aiwanger
Immer neue Rufe nach Aufklärung

Stand: 31.08.2023 15:47 Uhr
In der CSU sorgen die Erklärungen von Bayerns Vize-Regierungschef Aiwanger zur Flugblatt-Affäre für Unmut, aus der SPD gibt es weiter Rücktrittsforderungen. Auf Druck der Opposition in Bayern tagt der Landtag kommende Woche in einer Sondersitzung.Die Kritik an Bayerns Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger (Freie Wähler) in der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt aus seiner Schulzeit verstummt auch nach fünf Tagen nicht. So fordern führende Unions-Politiker vollständige Aufklärung."Das ist eine höchst unappetitliche Geschichte", sagte CDU-Chef Friedrich Merz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Ich hätte es nicht für möglich gehalten, dass 17- oder 18-jährige Schüler noch in den 1980er-Jahren so etwas schreiben. Das muss nun wirklich vollständig aufgeklärt werden."CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte dem Sender Welt-TV am Rande einer Klausurtagung der Unionsfraktion, bisher sei Aiwanger "sehr, sehr schmallippig geblieben". Das sei der aktuellen Situation sicher nicht angemessen. Auf die Frage, ob er aktuell noch keinen Rücktritt von Aiwanger fordere, sagte Dobrindt: "Es geht jetzt darum, dass Klarheit entsteht, und dann kann man über Weiteres reden." Es gehöre zu einem fairen Verfahren, dass Klarheit geschaffen werde, und vor allem, dass Aiwanger sich erkläre.SPD-Vizefraktionschef: Rücktritt ist einzige KonsequenzDer stellvertretende SPD-Fraktionschef im Bundestag, Dirk Wiese, forderte Aiwangers sofortigen Rücktritt. "Das, was täglich Stück für Stück das Licht der Welt erblickt, ist eine Geisteshaltung, die nur noch eine Konsequenz haben kann - Rücktritt", sagte er der "Rheinischen Post". Bliebe der Chef der Freien Wähler noch länger im Amt, "wird das auch für Markus Söder mehr und mehr zum Problem".
Die Bundesregierung hat eine lückenlose Aufklärung in der Flugblatt-Affäre um Aiwanger gefordert. mehr
Auschwitz Komitee vermisst echte EntschuldigungDer geschäftsführende Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees, Christoph Heubner, sieht bisher keine echte Entschuldigung von Aiwanger. "Bis heute hat Hubert Aiwanger kein einziges authentisches Wort der Entschuldigung gegenüber den Opfern des Holocaust und den Überlebenden von Auschwitz gefunden, die durch das unsägliche antisemitische Flugblatt verhöhnt und herabgewürdigt worden sind", sagte Heubner.Er sprach von einem "verheerenden Bild", das Aiwanger und seine Parteifreunde im Umgang mit der Affäre an den Tag legten und mit dem sie Bayern und Deutschland weiteren Schaden zufügten.Freie Wähler stehen hinter ihrem ParteichefDer Landesvorstand der Freien Wähler in Bayern, der Vorstand der Landtagsfraktion und die Kabinettsmitglieder der Freien Wähler in dem Bundesland stellten sich derweil "geschlossen" hinter Aiwanger.Aiwanger soll laut "Süddeutscher Zeitung" als 17-Jähriger ein antisemitisches Hetzblatt verfasst haben. Er selbst wies das schriftlich zurück. Gleichzeitig räumte er aber ein, es seien "ein oder wenige Exemplare" in seiner Schultasche gefunden worden. Die Schule habe daraufhin ein Disziplinarverfahren gegen ihn angestrengt. Kurz darauf gestand Aiwangers älterer Bruder ein, das Pamphlet geschrieben zu haben. Ein früherer Mitschüler berichtete dem ARD-Magazin Report München, Aiwanger habe als jüngerer Schüler ab und zu in der Klasse "einen Hitlergruß gezeigt". Auch judenfeindliche Witze seien "definitiv gefallen".
Antisemitismusvorwürfe
Frühere Mitschüler belasten Aiwanger
In der Debatte über die politische Haltung von Bayerns Vize-Regierungschef hat ein zweiter früherer Mitschüler BR-Interview die Vorwürfe gestützt. br
"Ich war noch nie Antisemit"Aiwanger sprach im Onlinedienst X (vormals Twitter) von einer "Schmutzkampagne" gegen sich. Am Mittwochabend wehrte sich der Freie-Wähler-Chef zudem vehement gegen Antisemitismus-Vorwürfe. "Ich war noch nie Antisemit oder Extremist", sagte er in München. "Vorwürfe gegen mich als Jugendlicher sind mir nicht erinnerlich, aber vielleicht auf Sachen zurückzuführen, die man so oder so interpretieren kann."Sondersitzung des Landtags in einer WocheRaum für Interpretationen sollte Aiwanger bei der Beantwortung der 25 Fragen, die Regierungschef Markus Söder von seinem stellvertretenden Ministerpräsidenten einfordert, möglichst nicht zulassen. Söder hatte Aiwanger dafür keine Frist gesetzt.Am Donnerstag kommender Woche befasst sich der bayerische Landtag in einer Sondersitzung mit dem Fall. Landtagspräsidentin Ilse Aigner werde auf Antrag von Grünen, SPD und FDP den sogenannten Zwischenausschuss einberufen, teilte der Landtag mit. Dieses Gremium kann nach der letzten Plenarsitzung vor einer Landtagswahl dringliche Angelegenheiten behandeln. Nur ein Teil der Landtagsabgeordneten ist dort Mitglied - aktuell sind es genau fünf.In Bayern wird in fünfeinhalb Wochen ein neuer Landtag gewählt. Die CSU regiert derzeit gemeinsam mit den Freien Wählern. Söder will die Koalition nach eigenen Angaben trotz der Affäre fortsetzen. Zugleich deutete er am Dienstag an, dass dies auch ohne Aiwanger denkbar sei.
Söder hält vorerst an Aiwanger fest
Der Freie-Wähler-Chef solle einen Katalog mit 25 Fragen schriftlich beantworten, sagte Söder. mehr
Schule hat keine Unterlagen mehrAiwangers damalige Schule - das Burkhart-Gymnasium Mallersdorf-Pfaffendorf - wird zur Wahrheitsfindung wohl nicht mehr beitragen können. Es seien "keine Unterlagen zur Behandlung des Falls Aiwanger im Schuljahr 1987/88 vorhanden", teilte das Kultusministerium auf BR-Anfrage mit. "Im Einklang mit der geltenden Rechtslage" müssten Schullaufbahnbögen von Schülern, die die jeweilige Schule verlassen haben, nur ein Jahr aufbewahrt werden.
Aiwanger
Dieses Thema im Programm:
Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 31.August 2023 um 16:00 Uhr.
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Wenn eine Straße nach einem SA-Mitglied benannt wird

Stand: 14.08.2023 | Lesedauer: 5 Minuten
Von Kevin Culina
Redakteur Innenpolitik
Nur wenige Monate war Wilhelm Burkhardt Bürgermeister im bayerischen Allersberg – und etwa genauso lang in der SA des Nazi-Regimes aktiv. 2021 wurde eine Straße nach ihm benannt. Jetzt herrscht im Ort heftiger Streit. Was wiegt schwerer: die Leistung für die Gemeinde oder die für die Nazis?
In Allersberg wird über eine Straße diskutiert, die noch gar kein Straßenschild hat. Der Marktgemeinderat vergab 2021 die Namen für drei Straßen in einem Neubaugebiet. Eine davon wurde nach Wilhelm Burkhardt benannt, dem ersten Bürgermeister des bayerischen Orts nach 1945. Was weder Marktgemeinderat noch Öffentlichkeit damals wussten: Burkhardt war kurze Zeit in der nationalsozialistischen Sturmabteilung (SA).
Das wurde erst im Nachhinein durch eine Recherche des Altbürgermeisters Bernhard Böckeler (CSU) bekannt. Er leitete seine Erkenntnisse an den jetzigen Bürgermeister Daniel Horndasch (parteilos) weiter. Doch der habe sich hierfür nicht interessiert. „Die SA war maßgeblich beteiligt am Aufstieg Hitlers zu seinem menschenverachtenden, mörderischen System“, sagt Böckeler. Eine Gemeinde müsse diese Benennung aus Verantwortung für die Geschichte zurücknehmen.
Seitdem die Ergebnisse bekannt wurden, wird in Allersberg über Fakten und Interpretationen gestritten. Fest steht: Burkhardt war von Mai bis August 1934 in der SA, davon wenige Tage Scharführer. Zudem war er in der Deutschen Arbeitsfront und der Nationalsozialistischen Volkswohlfahrt aktiv. Bürgermeister war er von April bis Oktober 1945. Zu einer Vereidigung kam es nie.
Burkhardt selbst gab im späteren Spruchkammerverfahren während der Entnazifizierung an, in die SA eingetreten zu sein, um den Schein zu wahren. Die Beförderung zum Scharführer sei ohne sein Zutun zustande gekommen. Er sei dort aus politischen Gründen ausgeschlossen worden. In der Akte finden sich Aussagen für und gegen Burkhardt. Am Ende wurde er als unbelastet bewertet. 1949 starb er.
Der Streitpunkt ist nun, was schwerer wiegt: die Leistungen als Bürgermeister oder die Mitgliedschaft in einer NS-Organisation?
„Wenn so was Schule macht …“
„Die Fakten sind einfach: Burkhardt war in der SA, und man benennt keine Straße nach ihm“, sagt Alexander Schulenburg. Der Historiker lebt in London und ist Nachfahre der Familie Geiershoefer, die in Allersberg eine Fabrik betrieben hatte und von den Nazis enteignet wurde.
Nach seiner Mutter Susanne Schulenburg, erste Gemeinderätin Allersbergs, wurde ebenfalls eine Straße im Neubaugebiet benannt – in derselben Sitzung wie für die Wilhelm-Burkhardt-Straße. Ihn ärgert das Aufrechnen der Zeit in der SA und als Bürgermeister. „Ob Burkhardt vielleicht gar nicht so überzeugt war oder mal einen Witz über Hitler erzählt hat, ist völlig egal.“
Unterstützung kommt von den Grünen: „Bei den geringsten Zweifeln über seine NS-Vergangenheit sollte die Diskussion vorbei sein“, so deren Fraktionschef Georg Decker. Ein Bürgerantrag forderte im Juli die Umbenennung der Straße, fast 200 der knapp 9000 Bürger unterstützten ihn. Doch der Marktgemeinderat lehnte ab.
Auch der Antisemitismusbeauftragte Bayerns schaltete sich ein. „Das sind Schlagzeilen, die dieser wunderbare Ort nicht verdient hat“, so Ludwig Spaenle zu WELT. Es sei besonders ärgerlich, dass man es hier nicht mit einer Altlast zu tun hat, sondern die Straße erst kürzlich benannte. Auch wenige Monate in der SA seien Grund genug gegen eine Ehrung. „Wenn so was Schule macht, blamiert Deutschland sich weltweit.“
Den Bürgermeister Allersbergs ärgert, dass Spaenle „quasi auf Zuruf von München aus kommunale Entscheidungen anderer Gremien kritisiert“. Die Straße sei nicht nach einem SA-Mitglied, sondern nach einem „verdienten Bürgermeister“ benannt worden. Jene Mitgliedschaft sei erst nach der Entscheidung für den Straßennamen bekannt geworden, betont Horndasch. Burkhardt habe sich in einer schweren Zeit verdient gemacht, etwa Baumaterialien und Brennholz für die Bürger organisiert.
„Man kann nicht Teile der Vita ausblenden“
Im Ort sind die Fronten nach Diskussionen über die Ansiedlung eines Amazon-Standorts verhärtet. Horndasch vermutet auch parteipolitisches Interesse in dem Straßenstreit. Der Parteilose wurde im Juli mit breiter Mehrheit wiedergewählt, unterstützt durch die Freien Wähler und das Allersberger Bürgerforum (ABF).
„Ich bin nach wie vor fest überzeugt davon, dass mein Großvater kein Anhänger des Nationalsozialismus war“, sagt Aris Maul. Er ist Burkhardts Enkel und sitzt für das ABF im Marktgemeinderat. Er habe nur Gutes über seinen Großvater gehört, die SA-Mitgliedschaft habe ihn schockiert. Es brauche eine gründliche Prüfung, wie diese zu bewerten ist. „In unserem Rechtsstaat heißt es nicht umsonst: im Zweifel für den Angeklagten“, so Maul zu WELT.
Diese Untersuchung verspricht auch Horndasch. Noch ist die aber nicht einmal in Auftrag gegeben. „Es besteht im Gemeinderat völlige Einigkeit, dass keine Ehrung bleiben kann, wenn sich herausstellt, dass hier ein Nazi oder jemand, der sich schuldig gemacht hat, geehrt wurde“, so Horndasch. „Gerade bei sensiblen Themen zählen Sorgfalt, Differenzierung und Augenmaß mehr als wohlklingende, populistische Schnellschüsse und Vorverurteilungen.“
Hier wollte Gregory Bey helfen. Der 26-Jährige studiert Geschichte an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, beschäftigt sich mit Burkhardt im Rahmen seiner Bachelor-Arbeit. Zwar ist die noch nicht geschrieben, doch in einer Stellungnahme gab er ein Rechercheergebnis bekannt: Die Benennung sei ein Fehler.
„Burkhardt war drei Monate in der SA und vier bis sechs Monate Bürgermeister. Die drei Monate will man vergessen, die anderen vier bis sechs Monate aber hervorheben“, so Bey. „Man kann nicht einfach Teile der Vita ausblenden.“ Bey verweist auf Unstimmigkeiten: Burkhardt wurde 1944 nicht wie behauptet wegen „demokratischer Einstellung“ aus der Wehrmacht entlassen, sondern wegen eines ärztlich attestierten Herzleidens. Man finde zudem keine besonderen Leistungen Burkhardts, die eine herausgehobene Ehrung rechtfertigten.
Die Ausarbeitung genüge den Anforderungen des Marktgemeinderats nicht, kontert der Bürgermeister. Unterstützung für Bey kommt hingegen von Georg Seiderer, seinem Professor an der Universität: „Wer historisch recherchiert, sollte nicht abqualifiziert werden, nur weil er noch Student ist.“ Dem Urteil schließt er sich an: „In dieser relativ kurzen Amtszeit unmittelbar nach Kriegsende ist nach meinem Kenntnisstand nichts zu finden, das eine Straßenbenennung rechtfertigen würde.“
https://www.welt.de/

Görlitz: Hausbesitzer lässt Kriegsspruch überstreichen

"Gib Sieg dem deutschen Vaterlande", heißt es auf der Inschrift an einem Haus auf der Melanchthonstraße aus dem Jahr 1914/15. Die ist nun fort. Ende November soll die Sanierung des Hauses abgeschlossen sein.

14.08.2023, Von Marc Hörcher
Der bei Sanierungsarbeiten entdeckte Wandspruch über dem Eingang des Wohnhauses auf der Melanchthonstraße 47 wurde mittlerweile wieder verdeckt.
Und weg ist sie: Die nationalistische Hausinschrift, die Bauarbeiter vor einigen Wochen bei der Restaurierung des Hauses an der Melanchthonstraße 47 in Görlitz entdeckt hatten, wurde nun unkenntlich gemacht und ist nicht mehr dort zu lesen ...
https://www.saechsische.de/

Moringen: Unbekannte beschmieren Heimatmuseum mit Hakenkreuzen

Stand:14.08.2023, 15:20 Uhr
Von: Kathrin Plikat
Unbekannte haben in der Nacht zu Samstag das Moringer Heimatmuseum mit Hakenkreuzen, „SS“ und „Ausläner raus“ (der Buchstabe d fehlte) beschmiert.
Moringen - Zeugen hatten gegen 0.30 Uhr vier dunkel gekleidete Personen bei der Tat beobachtet und die Polizei alarmiert.
Als Polizeibeamte mit mehreren Streifenwagen wenig später an dem Gebäude an der Amtsfreiheit eintrafen, waren die vier Männer bereits geflüchtet. Eine Fahndung der Polizei nach den geflüchteten Männern verlief negativ, hieß es am Montag.
Die Polizei Northeim hat Ermittlungen wegen des Verwendens verfassungswidriger Kennzeichen und der gemeinschädlichen Sachbeschädigung gegen Unbekannt eingeleitet.
Zeugenhinweise nimmt die Northeimer Polizei unter der Rufnummer 0 55 51/700 50 entgegen. (kat)
https://www.hna.de/

Rostocker Fischereihafen
30 mal 30 Meter großes Hakenkreuz in Rasen gemäht

Unbekannte haben in Rostock ein verbotenes nationalsozialistisches Symbol großflächig in einer Rasenfläche hinterlassen. Auch in Schwerin wurde ein Hakenkreuz gemeldet – auf der »Bank der Menschenrechte«.
09.08.2023, 16.59 Uhr
Fischereihafen in Rostock (Symbolbild) Foto: Bernd Wüstneck / picture alliance / dpa-Zentralbild / dpa
Am Rostocker Fischereihafen haben noch Unbekannte ein Hakenkreuz in eine Rasenfläche gemäht. Es habe eine Größe von knapp 30 mal 30 Metern gehabt, teilte die Polizei mit . Auch in Mecklenburg-Vorpommerns Landeshauptstadt Schwerin sei das verfassungsfeindliche Symbol entdeckt worden.
Dieses sei in einer Größe von 10 mal 15 Zentimetern mit weißer Farbe auf die »Bank der Menschenrechte« im Plattenpark gemalt worden. Auf der Bank ist den Angaben zufolge Artikel 1 des Grundgesetzes abgebildet.
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Über das Hakenkreuz auf der frei zugänglichen Fläche in Rostock wurde die Polizei am Dienstag informiert, über das in Schwerin am Mittwoch. Die Hakenkreuze seien danach sofort beseitigt worden, hieß es.
Zeugen gesucht
Der Staatsschutz ermittelt in beiden Fällen und sucht Zeugen. Das Hakenkreuz, das wohl bekannteste Symbol des Nationalsozialismus, ist in Deutschland verboten.
aeh/AFP/dpa
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MECKLENBURG-VORPOMMERN
30-Meter-Hakenkreuz in Rasen gemäht: «Widerliche Aktion»

Veröffentlicht am 10.08.2023 | Lesedauer: 2 Minuten
In Rostock mähen Unbekannte ein riesiges Hakenkreuz in eine Rasenfläche. In Schwerin wird die «Bank der Menschenrechte» mit dem verbotenen Zeichen verschandelt. Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern findet deutliche Worte.
Am Rostocker Fischereihafen haben noch Unbekannte ein riesiges Hakenkreuz in eine Rasenfläche gemäht. Es habe eine Größe von knapp 30 mal 30 Metern gehabt, teilte die Polizei am Mittwoch mit. In Schwerin sei auf die «Bank der Menschenrechte» im Plattenpark ein 10 mal 15 Zentimeter großes Hakenkreuz gemalt worden - mit weißer Farbe. Innenminister Christian Pegel (SPD) sagte dazu laut Mitteilung vom Mittwoch, derartige Aktionen seien «einfach widerlich - und außerdem verfassungsfeindlich».
«Wer das Hakenkreuz nutzt, spricht sich gegen die Menschenwürde und alle bei uns gesetzlich verankerten Grundrechte aus», sagte der Minister. Zudem würden die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft auf eine abscheuliche Art und Weise verhöhnt.
Eine Sprecherin des Polizeipräsidiums Rostock sagte, dass ihr in ihrer mehrjährigen Tätigkeit für die Polizei noch kein derartig großes Hakenkreuz untergekommen sei. Zu dem Fall in Schwerin erklärte sie, auf der «Bank der Menschenrechte» sei Artikel 1 des Grundgesetzes abgebildet.
Innenminister Pegel sagte laut Mitteilung weiter: «Das Hakenkreuz ist in unserem Land untrennbar mit dem Nationalsozialismus verbunden. Damit werden die schlimmsten Verbrechen an der Menschlichkeit, die je von deutschem Boden ausgegangen sind, verbunden».
Falten behandeln: Sanfte Methoden von regionalen Experten
Über das große Symbol auf der frei zugänglichen Fläche in Rostock wurde die Polizei nach eigenen Angaben am Dienstag informiert, über das in Schwerin am Mittwoch. Die Hakenkreuze seien danach sofort beseitigt worden, hieß es. Das Hakenkreuz ist in Deutschland strafbar.
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Staatsschutz ermittelt
Riesiges Hakenkreuz in Rostocker Rasenfläche gemäht

Ein 30 mal 30 Meter großes Hakenkreuz ist auf einer Rostocker Rasenfläche entdeckt worden. Ein Unbekannter mähte es hinein. Einen ähnlichen Fall gab es in einer anderen MV-Stadt.
Ein Unbekannter hat ein riesiges Hakenkreuz in eine Rasenfläche in Rostock gemäht. Wie die Polizei mitteilte, wurde das 30 mal 30 Meter große Symbol am Fischereihafen entdeckt.
In Schwerin gab es weitere Hakenkreuze
Das Hakenkreuz wurde sozusagen übergemäht.
Einen weiteren Fall des Verwendens verfassungswidriger Symbole meldet die Polizei aus Schwerin. Am Mittwoch wurden die Beamten über ein Hakenkreuz der Größe 10 mal 15 Zentimeter im Plattenpark im Stadtteil Mueßer Holz informiert. Dieses und weitere verfassungsfeindliche Symbole wurden mittels weißer Farbe auf die dortige „Bank der Menschenrechte“ in der Hegelstraße 1 gemalt.
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Auch dort erfolgte bereits eine Beseitigung, teilt die Polizei mit. In beiden Fällen werden die Ermittlungen an den Staatsschutz übergeben. Zudem werden Zeugen gesucht, die der Polizei Hinweise zu den beiden Sachverhalten geben können.
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Höcke-Zitat zur EU: Historiker sieht Parallele zu „Durchhalteparole der Nazis“

Die EU müsse sterben, damit Europa leben könne, sagt der rechtsradikale AfD-Mann Höcke. Historiker Matthäus Wehowski seziert die Wortwahl und findet „Pathos und völkischen Kitsch“.
Von Daniel Friedrich Sturm
30.07.2023, 12:23 Uhr
Der Thüringer AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke hat seinen Ruf nach einer Auflösung der Europäischen Union bekräftigt. „Diese EU muss sterben, damit das wahre Europa leben kann“, sagte Höcke am Sonnabend am Rande des AfD-Parteitags dem Fernsehsender Phoenix. Höcke ordnete die Forderung selbst als populistisch ein.
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Höcke nutze bewusst eine „völkisch-schwurbelige Sprache“, die klinge wie aus der NSDAP-Zeitung „Völkischer Beobachter“ schrieb der Historiker Matthäus Wehowski kurz darauf in einem Tweet.
„Sie starben, damit Deutschland lebe“ sei die Durchhalteparole der Nationalsozialisten gewesen, nachdem der deutsche Vernichtungskrieg in Stalingrad zum Stehen gekommen war, schrieb Wehowski, der am Hannah-Arendt Institut für Totalitarismusforschung in Dresden forscht.
An seinen Beitrag auf Twitter hängte er ein Foto einer Titelseite des „Völkischen Beobachters“. Überschrift: „Sie starben, damit Deutschland lebe. Der Kampf der 6. Armee um, Stalingrad zu Ende.“
Zur Person
Björn Höcke, 51, ist ein prominenter Vertreter des extrem rechten Flügels der AfD. Der einstige Oberstudienrat für Geschichte stammt aus NRW und führt die AfD Thüringen und deren Fraktion im dortigen Landtag.
Der Thüringer Verfassungsschutz stuft den dortigen AfD-Landesverband unter seinem Chef Björn Höcke seit 2021 als gesichert rechtsextremistisch ein. Der Verfassungsschutz verweist auf „Angriffe auf das Rechtsstaatsprinzip“ „Verstöße gegen das Demokratieprinzip“ oder „Geschichtsrevisionismus“.
Höcke bejahte am Wochenende im Sender Phoenix die Frage, ob er Sahra Wagenknecht (Linke) den Eintritt in seine Partei angeboten habe. Er sagte: „Ich sehe durchaus Schnittmengen, gerade in der Außenpolitik mit der AfD und einer alternativen Linken.“
Björn Höcke bei Europawahlversammlung der AfD in Magdeburg. © dpa/Carsten Koall
Deutscher Opfermythos
Der Spruch selbst gehe auf den Dichter Heinrich Lersch zurück, sagte Wehowski dem Tagesspiegel. Lersch hatte 1933 das „Gelöbnis auf Hitler“ abgelegt, sei 1935 der NSDAP beigetreten und 1936 verstorben. „Lersch thematisierte den Opfermythos im Ersten Weltkrieg – das ,Blutopfer’ für das Volk, was die NSDAP gerne förderte“, sagte Wehowski. Der „Völkische Beobachter“ habe Lersch in einem Nachruf geehrt. Im Jahre 1943 habe das nationalsozialistische Deutschland diesen „Opfermythos“ auf die verlorene Schlacht bei Stalingrad angewandt.
Auch Punk-Bands, etwa „Slime“, hätten den Spruch in den 1980ern aufgegriffen und kehrten ihn um: „Deutschland muss sterben, damit wir leben können.“ Höcke bringe den Spruch gewissermaßen zurück zu seinem „völkisch-nationalen“ Ursprung, sagte Wehowski: „Nur ist es jetzt nicht mehr das soldatische Opfer, sondern das Feindbild EU. Leben soll auch nicht nur Deutschland, sondern die ,Nationen’ Europas im völkischen Sinn.“ Wehowski analysiert kurz und knapp, das sei „Pathos und völkischer Kitsch“.
Höcke verwendete SA-Parole
Es ist nicht das erste Mal, dass der einstige Geschichtslehrer Höcke sich der Nazi-Rhetorik bedient. So verwendete er 2021 bei einer Kundgebung in Merseburg den Satz „Alles für Deutschland!“ Diese Worte waren ein Schlachtruf der SA. In Deutschland ist die Verwendung des Satzes verboten. Die Staatsanwaltschaft Halle erhob deshalb am 16. Mai Anklage gegen Höcke. Der spricht von einem „Fauxpas“. Die Äußerung sei spontan gewesen.
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Zusammenarbeit in den Kommunen „Je kleiner der Raum, desto enger das Verhältnis zur AfD“
Er lässt sich auch mal anschreien Kann die CDU die AfD mit der Methode Kretschmer kleinhalten?
AfD und „kleine Paschas“ Was die Sprache von Friedrich Merz offenbart
Die Linguistin Heidrun Kämper vom Institut für deutsche Sprache in Mannheim überzeugt Höckes Darstellung nicht. Dieser Satz sei kein Zufall, die Verwendung von nationalsozialistischer Sprache sei in der AfD weit verbreitet, sagte Kämper dem Bayerischen Rundfunk: „’Volksverräter’, ‘Volkskörper’, ‘kulturfremd’, ‘Überfremdung’ und so weiter – das sind alles Anspielungen an die NS-Zeit. Beispiele, die zeigen, dass man sich sehr bewusst mit der NS-Zeit auseinandersetzt und solche Äußerungen sehr gezielt und strategisch einsetzt.“
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„DIESE EU MUSS STERBEN“
Was Höckes Europa-Satz, eine Nazi-Parole und eine Antifa-Hymne verbindet

Veröffentlicht am 02.08.2023 | Lesedauer: 3 Minuten
Von Magnus Klaue
Bernd Höcke in Magdeburg
Quelle: Getty Images/Jens Schlueter
„Diese EU muss sterben, damit das wahre Europa leben kann“ – mit diesem Satz sorgte Björn Höcke auf dem Parteitag in Magdeburg für Aufregung. Er spielte damit auf ein Kriegsgedicht von 1914 an, das in der NS-Propaganda eine prominente Rolle spielte. Doch auch eine linksradikale Band verhalf ihm zu Ruhm.
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Ermittlungen in Gera
Jugendliche grölen Naziparole und zeigen Hitlergruß

Die Thüringer Polizei ermittelt gegen mehrere Verdächtige, die nahe einer Jugendeinrichtung verfassungsfeindliche Hetze verbreitet haben. Ein Video des Geschehens kursiert im Netz.
12.07.2023, 11.09 Uhr
Mannschaftswagen der Thüringer Polizei (Symbolbild): Eine Sprecherin bestätigte, dass das Video authentisch sei Foto: Marc Tirl/ picture alliance / dpa
Die Landespolizeiinspektion Gera geht gegen mehrere Jugendliche wegen des Verwendens verfassungsfeindlicher Symbole vor. Die Jugendlichen riefen »Sieg Heil« und zeigten den Hitlergruß, wie ein Clip zeigt, der auf Twitter kursiert. Eine Polizeisprecherin bestätigte dem SPIEGEL, dass das Video authentisch sei.
Nach Polizeiangaben meldeten am späten Montagabend mehrere Anwohner eine Ruhestörung in der Nähe eines Jugendklubs. Auf dem Video ist zu sehen, wie die Gruppe immer wieder »Sieg Heil« ruft und den Hitlergruß zeigt. Die Polizei twitterte, es sei strafbar, das Video zu verbreiten. »Bitte nicht teilen oder weiterleiten!«
Die Polizei stellte die Personalien der Störer fest und sprach einen Platzverweis aus. Genauere Angaben zu den Verdächtigen machte die Polizeisprecherin auf Anfrage nicht. Die Ermittlungen dauerten an.
jpz
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Nazi-Witze: Rechtsextremer finnischer Minister tritt nach zehn Tagen zurück

Erstellt: 01.07.2023, 06:52 Uhr
Von: Katja Saake
Regierungswechsel: Rechtsruck in Finnland
Nach rassistischen Äußerungen zu „Klima-Abtreibungen“ tritt Finnlands Wirtschaftsminister nach nur zehn Amtstagen zurück. Die Regierung ist schwer beschädigt.
Helsinki - Die neue Koalitionsregierung des konservativen finnischen Ministerpräsidenten Petteri Orpo steht weiter unter Druck. Nur zwei Tage nach einem knapp überstandenen Misstrauensvotum im Parlament ist der Wirtschaftsminister Vilhelm Junnila der rechtspopulistischen Partei „Wahre Finnen“ nach nur zehn Tagen im Amt zurückgetreten. Vorausgegangen waren aufgetauchte rassistische Äußerungen Junnilas aus dem Jahr 2019. Darin hatte er Abtreibungen in Afrika zur Bekämpfung der Klimakrise gefordert.
Vilhelm Junnila. © Eeva-Maria Brotherus/dpa
Junnila sorgt in Finnland mit Nazi-Witzen für Aufregung
„Für den Fortbestand der Regierung und den Ruf Finnlands bin ich der Ansicht, dass es für mich unmöglich ist, meine Tätigkeit als Minister auf zufriedenstellende Weise fortzusetzen“, erklärte Junnila am Freitag (30. Juni). Er trat mit sofortiger Wirkung von seinem Amt zurück. Der Politiker der rechtspopulistischen „Wahren Finnen“ war zuvor wegen früherer rassistischer und pro-nationalsozialistischer Äußerungen heftig kritisiert worden. So hatte er Hitler-Witze gemacht und im Jahr 2019 nachweislich an einer rechtsextremen Veranstaltung teilgenommen.
Am Mittwoch hatte er noch ein Misstrauensvotum im finnischen Parlament mit 95 zu 86 Stimmen überstanden. Jedoch stimmten bereits sieben Abgeordnete der „Schwedischen Volkspartei“ – einem Juniorpartner der finnischen Regierungskoalition - gegen ihn. Mehr als 1000 Menschen protestierten an dem Tag in Helsinki gegen die schärfere Einwanderungspolitik der Regierung und rechtsextreme Verbindungen der Partei „Wahre Finnen“, wie der britische Guardian berichtete.
Rassistische Sprüche von Finnlands Wirtschaftsminister Junnila
Am Donnerstag (29. Juni) machte dann die Abgeordnete Päivi Räsänen eine parlamentarische Anfrage Junnilas aus dem Jahr 2019 bekannt, die er in einer Fragestunde des Parlaments offiziell gestellt hatte. Darin hatte er die Förderung von Abtreibungen in Afrika vorgeschlagen, um den Klimawandel zu bekämpfen. „Finnland muss seiner Verantwortung gerecht werden, indem es die Klimaabtreibung fördert“, so Junnila damals. Dies wäre „ein großer Fortschritt für die Menschheit“.
Denn: „In den unterentwickelten Gesellschaften Afrikas kann die Zahl der Kinder enorm sein, und das Problem eskaliert noch schlimmer, da der Klimawandel sie aufgrund von Hungersnot, Krankheiten und extremen Wetterbedingungen dazu zwingt, nach etwas Besserem zu suchen. Einem Leben in Gebieten mit einem noch größeren CO₂-Fußabdruck“, schrieb Junnila 2019. Aussagen, die das Fass endgültig zum Überlaufen gebracht haben.
Finnlands Regierung nach Rücktritt von Junnila schwer beschädigt
Laut der Vorsitzenden des finnischen Linksbündnisses, Li Andersson, ist der Rücktritt ein längst überfälliger Schritt. „Das hat Finnland bereits großen Schaden zugefügt“, sagte sie. „Es war auch der erste Test für die Führung von Premierminister Petteri Orpo und er hat ihn nicht bestanden. Er hätte die Konsequenzen schon viel früher ziehen und klar zum Ausdruck bringen sollen, dass die Regierung das nicht akzeptieren wird. Es ist sehr peinlich, dass sie stattdessen erst vor zwei Tagen für Junnila gestimmt haben“, sagte Andersson gegenüber dem Guardian.
Bei der finnischen Parlamentswahl im April waren die rechtspopulistischen „Wahren Finnen“ mit 20 Prozent zweitstärkste Partei hinter der Nationalen Sammlungspartei des Ministerpräsidenten Petteri Orpo geworden. Seit dem 20. Juni bilden sie eine Vierer-Koalition, zu der außerdem die Christdemokraten sowie die Schwedische Volkspartei gehören. Finnland erlebt damit einen starken Rechtsruck. Nach aufgetauchten rassistischen Aussagen von Koalitionspolitikern ist Junnila der erste Amtsträger der neuen Regierung, der zurücktritt. (kasa)
https://www.fr.de/

Finnischer Wirtschaftsminister
Junnila tritt wegen Nazi-Anspielungen zurück

Stand: 30.06.2023 16:57 Uhr
Rassistische Äußerungen, eine Rede vor Rechtsextremisten und Anspielungen auf Hitler: Der finnische Wirtschaftsminister Junnila ist zurückgetreten. Er war Teil der gerade erst angetretenen neuen Mitte-Rechts-Koalition. Zehn Tage nach Amtsantritt hat der neue finnische Regierungschef Petteri Orpo bereits sein erstes Kabinettsmitglied verloren. Wirtschaftsminister Vilhelm Junnila von der rechtspopulistischen Partei Die Finnen kündigte im Zuge eines Skandals um Kontakte in die rechtsextreme Szene und Scherze über Nazi-Symbole seinen Rücktritt an." Für den Fortbestand der Regierung und das Ansehen Finnlands sehe ich es als unmöglich an, meine Arbeit als Minister in zufriedenstellender Weise fortzusetzen", erklärte Junnila.
Rassistische Äußerungen
Zuvor war bekannt geworden, dass Junnila 2019 bei einer rechtsextremen Gedenkveranstaltung in der Stadt Turku eine Rede gehalten hatte sowie dass er mehrfach Anspielungen auf Adolf Hitler gemacht hatte, wie finnische Medien berichteten. Während der Parlamentswahl im Frühjahr hatte er einem anderen Kandidaten seiner Partei zum Listenplatz 88 gratuliert. Denselben Platz hatte er selbst bei der Wahl 2019. Die 88 gilt unter Neonazis als Chiffre für "Heil Hitler". Junnila entschuldigte sich und erklärte, es habe sich um einen geschmacklosen Scherz gehandelt. Danach wurden weitere rassistische Äußerungen aus seiner Vergangenheit bekannt. So hat er etwa 2019 als Parlamentsabgeordneter vorgeschlagen, dass Finnland "Klimaabtreibungen" in afrikanischen Ländern fördern sollte.
Petteri Orpo jubelt nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der Briefwahl in Helsinki.
Die Regierungsbildung dürfte schwierig werden, Wahlsieger Orpo will mit allen Parteien sprechen. mehr
Vertrauensabstimmung knapp überstanden
Die Vier-Parteien-Koalition um Orpos konservative Nationale Sammlungspartei und die Partei Die Finnen war erst vor anderthalb Wochen im Amt vereidigt worden.Am Mittwoch hatte Junnila noch eine Vertrauensabstimmung im Parlament knapp überstanden, doch der Druck auf ihn und die Regierung blieb hoch. Präsident Sauli Niinistö, der sich eigentlich mit solchen Kommentaren zurückhält, bezeichnete die Situation als peinlich für die Regierung.Zwar wird mit raschem Ersatz auf dem vakanten Posten des Wirtschaftsministers aus den Reihen der Finnenpartei gerechnet. Allerdings fragen sich Beobachter, wie stabil die neue Regierung in Helsinki ist.
Dieses Thema im Programm:
Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 30. Juni 2023 um 18:00 Uhr in den Nachrichten.
https://www.tagesschau.de/

Nach Nazi-Vorwürfen tritt der Wirtschaftsminister der Finnenpartei zurück – Parteipräsidentin Purra: «Seine einzige Sünde ist ein falscher Humor»

Vilhelm Junnila gab am Freitag seinen Rücktritt bekannt. Der Konflikt innerhalb der finnischen Regierung schwelt weiter.
Linda Koponen
30.06.2023, 15.30 Uhr
Die Amtszeit von Vilhelm Junnila war die kürzeste in der finnischen Geschichte.
Lehtikuva / Reuters
Die Krise der finnischen Regierung beginnt mit einem vermeintlichen Witz.
Am Abend des 10. März trifft sich eine Lokalsektion der rechtsnationalen Finnenpartei zu einer Wahlveranstaltung in Raisio, einem Vorort von Turku. 16 Männer und Frauen sitzen in einem Kellerraum des Gemeindehauses und schlürfen Filterkaffee aus Pappbechern. Anwesend ist auch ein Journalist der Fernsehanstalt Yle, der einen Bericht über den Abend schreibt.
Es ist kurz nach 19 Uhr, ein Kandidat hält gerade eine Rede, als der Parlamentarier Vilhelm Junnila den Raum betritt. Auch Junnila möchte einige Worte sagen. Er schaut zum Kandidaten. «Zunächst einmal Gratulation zur grossartigen Wahlnummer. Ich weiss, dass es die gewinnende Karte ist», sagt er. «Die 88 bezieht sich natürlich auf zwei H-Buchstaben, über die nicht mehr gesagt wird.» Das Publikum lacht. «Heil Hitler!», ruft jemand. So hat es der Journalist von Yle festgehalten.
Drei Wochen später erzielt die Finnenpartei den grössten Wahlerfolg ihrer Geschichte. Vilhelm Junnila wird mit 8303 Stimmen als Parlamentarier wiedergewählt. Seine Partei wird von Petteri Orpo, dem künftigen Ministerpräsidenten, zu den Koalitionsverhandlungen eingeladen. Sieben Wochen dauert es, bis die neue Regierung gebildet ist. Am 20. Juni werden die Minister ernannt. Der neue Wirtschaftsminister ist: Vilhelm Junnila.
Junnilas Amtszeit sollte die kürzeste in der Geschichte Finnlands werden. Nach nur zehn Tagen im Amt gab er am Freitagmittag seinen Rücktritt bekannt. Der Abend im März hat Junnila diese Woche eingeholt.
Ein Schneemann vom Ku-Klux-Klan
Nur wenige Stunden nach Junnilas Ernennung zum Wirtschaftsminister greift die Boulevardzeitung «Iltalehti» den Bericht von Yle auf und titelt: «Minister der Finnenpartei machte Witze über Hitler und lobte Neonazi-Symbole.»
Schon bald kursieren in den finnischen Medien Screenshots von Facebook-Posts, die Junnila 2014 veröffentlicht haben soll. Eines der Fotos zeigt ein Tor mit einem Hakenkreuz. Unter dem Namen Vilhelm Junnila steht dazu geschrieben: «Hier haben die Tore ein schönes Muster.» Auf einem anderen Bild ist ein Schneemann zu sehen, dessen Kopf an die Kapuzen des Ku-Klux-Klans erinnert und der in der Hand einen Henkersknoten hält.
Ob die Posts tatsächlich von Junnila stammen, ist unklar. Fakt ist, dass er im August 2019 eine Rede an der Gedenkfeier für die Opfer eines Terroranschlags in Turku gehalten hat. Organisiert wurde der Anlass von Rechtsextremisten der Gruppe «Kansanmielisten Liittouma». Ein Teil der Mitglieder gehörte früher zur Neonazi-Organisation «Pohjoismainen Vastarintaliike» (PVL), die nach einem Entscheid des finnischen Obersten Gerichtshofes 2020 verboten wurde.
Junnila hat sich für den Auftritt und die «dummen und kindischen Witze» entschuldigt und sich von den Neonazis distanziert. «Ich würde nicht mehr an einem solchen Anlass teilnehmen», schrieb er in einem Facebook-Post. Und: «Es ist gut, dass die PVL verboten wurde. Ihre Aktivitäten waren aggressiv, und sie suchte gezielt nach Konflikten. Solche Aktivitäten sollen in Finnland keinen Platz haben.» In einem Tweet hat Junnila auch den Holocaust verurteilt.
Trotz der Entschuldigung blieb die Frage: Ist ein Minister, der Hitler-Witze reisst und sich mit Neonazis in der Öffentlichkeit zeigt, tragbar?
Mit «Klimaaborten» gegen Bevölkerungswachstum
Nicht nur das Parlament, sondern auch die Regierung war gespalten. Das Vertrauensvotum hatte Junnila am Mittwoch zwar mit 95 zu 86 Stimmen gewonnen. Doch die Schwedische Volkspartei, die ebenfalls in der Regierung sitzt, stimmte gegen ihren Koalitionspartner. Drei Mitglieder der konservativen Sammlungspartei von Ministerpräsident Orpo enthielten sich der Stimme. Wäre die Opposition vollständig anwesend gewesen, hätte Junnila sein Büro bereits am Mittwoch räumen müssen.
Mit dem Vertrauensvotum wurde er im Amt bestätigt. Am Freitag wurden aber neue Beschuldigungen gegen ihn erhoben. 2019 hatte Junnila im Parlament in einer Anfrage vorgeschlagen, das Bevölkerungswachstum in Afrika mit «Klimaaborten» einzudämmen.
«In Afrikas unterentwickelten Gesellschaften können die Kinderzahlen riesig sein, und das Problem wird immer grösser, da sie sich vom Klimawandel getrieben auf die Suche nach einem besseren Leben in Gegenden machen, wo der CO2-Abdruck noch grösser ist», heisst es im Vorstoss. Finnland müsse seine Verantwortung wahrnehmen und die Abtreibungen in Afrika vorantreiben. Wie genau, geht aus der Anfrage nicht hervor.
Eine Parlamentarierin der Christlichdemokraten – ebenfalls Teil der Koalition – hatte den Vorstoss am Donnerstagabend auf Twitter publik gemacht und damit die Diskussion um Junnilas Tragbarkeit neu entfacht. In einem Facebook-Post schrieb Junnila, ihm sei es in der Anfrage um das Abtreibungsrecht der afrikanischen Frauen gegangen. Von seiner rassistischen Rhetorik hat sich Junnila nicht distanziert.
Nur wenige Stunden später gab er seinen Rücktritt bekannt. «Mit Blick auf die Zukunft der Regierung und den Ruf Finnlands ist es für mich nicht möglich, meinen Aufgaben als Minister gerecht zu werden», schrieb er in einer Medienmitteilung.
Finnenpartei sieht sich als Opfer einer Negativkampagne
Der Konflikt innerhalb der Regierung ist mit Junnilas Rücktritt nicht gelöst – im Gegenteil. Vor der Vertrauensfrage im Parlament hatte Riikka Purra, die Präsidentin der Finnenpartei, damit gedroht, die Regierung zu verlassen, sollte die Schwedische Volkspartei gegen Junnila stimmen. Genau das ist passiert. Und noch mehr: Auch die Christlichdemokraten haben sich gegen die Rechtsnationalisten gestellt.
Die Finnenpartei sieht sich als Opfer einer Negativkampagne. Am Donnerstag sagte Purra gegenüber der Boulevardzeitung «Ilta-Sanomat», in der Partei gebe es mehrere Personen, deren Handlungen und Worte ständig «auf diese Weise» betrachtet würden. Junnila nahm sie in Schutz: «Er hat keine Verbindungen zu Rechtsextremen. Seine einzige Sünde ist ein falscher Humor.»
Tatsächlich ist Junnila nicht der einzige Minister der Finnenpartei, dessen Äusserungen in den letzten Tagen für Empörung gesorgt haben. Die Innenministerin Mari Rantanen hatte vor den Wahlen im Frühling auf ihrer Website einen Beitrag veröffentlicht, in dem sie schrieb: «Wir sollten nicht so blauäugig sein, dass wir bald nicht mehr blauäugig sind.» Rantanen bestreitet den Inhalt nicht – im Gegenteil: «Ich meine genau das, was dort steht», sagte sie gegenüber «Ilta-Sanomat».
Orpo ist in einer schwierigen Lage
Schon während der Koalitionsverhandlungen hatten sich ideologische Differenzen zwischen den Parteien abgezeichnet. Insbesondere die Schwedische Volkspartei, die Teil von Sanna Marins Regierung war, tat sich schwer mit den Rechtsnationalisten. Die neusten Ereignisse dürften eine Zusammenarbeit nicht erleichtern.
Ministerpräsident Orpo weilt am Freitag am EU-Gipfel in Brüssel. An einer kurzfristig einberufenen Medienkonferenz sagte er: «Ich bin sehr zufrieden mit Junnilas Entscheidung. Eine andere Möglichkeit gab es nicht.» Die Regierung, betonte Orpo, sei handlungsfähig, es brauche aber eine Diskussion über die gemeinsamen Spielregeln. «Die Finnenpartei ist ein etwas anderer politischer Player.»
Orpos Worte können nicht darüber hinwegtäuschen, in welch schwieriger Lage er sich befindet. Nach seiner konservativen Sammlungspartei stellt die Finnenpartei die zweitgrösste Fraktion im Parlament. Und Riikka Purra hatte bereits vor der Koalitionsbildung wiederholt gesagt, dass sich die Finnenpartei nicht um jeden Preis an der Regierung beteilige. Sollte sie die Regierung verlassen, würde das wohl auch das Ende von Ministerpräsident Orpo bedeuten.Nach Nazi-Vorwürfen tritt der Wirtschaftsminister der Finnenpartei zurück – Parteipräsidentin Purra: «Seine einzige Sünde ist ein falscher Humor»
Vilhelm Junnila gab am Freitag seinen Rücktritt bekannt. Der Konflikt innerhalb der finnischen Regierung schwelt weiter.
Die Krise der finnischen Regierung beginnt mit einem vermeintlichen Witz.
Am Abend des 10. März trifft sich eine Lokalsektion der rechtsnationalen Finnenpartei zu einer Wahlveranstaltung in Raisio, einem Vorort von Turku. 16 Männer und Frauen sitzen in einem Kellerraum des Gemeindehauses und schlürfen Filterkaffee aus Pappbechern. Anwesend ist auch ein Journalist der Fernsehanstalt Yle, der einen Bericht über den Abend schreibt.
Es ist kurz nach 19 Uhr, ein Kandidat hält gerade eine Rede, als der Parlamentarier Vilhelm Junnila den Raum betritt. Auch Junnila möchte einige Worte sagen. Er schaut zum Kandidaten. «Zunächst einmal Gratulation zur grossartigen Wahlnummer. Ich weiss, dass es die gewinnende Karte ist», sagt er. «Die 88 bezieht sich natürlich auf zwei H-Buchstaben, über die nicht mehr gesagt wird.» Das Publikum lacht. «Heil Hitler!», ruft jemand. So hat es der Journalist von Yle festgehalten.
Drei Wochen später erzielt die Finnenpartei den grössten Wahlerfolg ihrer Geschichte. Vilhelm Junnila wird mit 8303 Stimmen als Parlamentarier wiedergewählt. Seine Partei wird von Petteri Orpo, dem künftigen Ministerpräsidenten, zu den Koalitionsverhandlungen eingeladen. Sieben Wochen dauert es, bis die neue Regierung gebildet ist. Am 20. Juni werden die Minister ernannt. Der neue Wirtschaftsminister ist: Vilhelm Junnila.
Junnilas Amtszeit sollte die kürzeste in der Geschichte Finnlands werden. Nach nur zehn Tagen im Amt gab er am Freitagmittag seinen Rücktritt bekannt. Der Abend im März hat Junnila diese Woche eingeholt.
Ein Schneemann vom Ku-Klux-Klan
Nur wenige Stunden nach Junnilas Ernennung zum Wirtschaftsminister greift die Boulevardzeitung «Iltalehti» den Bericht von Yle auf und titelt: «Minister der Finnenpartei machte Witze über Hitler und lobte Neonazi-Symbole.»
Schon bald kursieren in den finnischen Medien Screenshots von Facebook-Posts, die Junnila 2014 veröffentlicht haben soll. Eines der Fotos zeigt ein Tor mit einem Hakenkreuz. Unter dem Namen Vilhelm Junnila steht dazu geschrieben: «Hier haben die Tore ein schönes Muster.» Auf einem anderen Bild ist ein Schneemann zu sehen, dessen Kopf an die Kapuzen des Ku-Klux-Klans erinnert und der in der Hand einen Henkersknoten hält.
Ob die Posts tatsächlich von Junnila stammen, ist unklar. Fakt ist, dass er im August 2019 eine Rede an der Gedenkfeier für die Opfer eines Terroranschlags in Turku gehalten hat. Organisiert wurde der Anlass von Rechtsextremisten der Gruppe «Kansanmielisten Liittouma». Ein Teil der Mitglieder gehörte früher zur Neonazi-Organisation «Pohjoismainen Vastarintaliike» (PVL), die nach einem Entscheid des finnischen Obersten Gerichtshofes 2020 verboten wurde.
Junnila hat sich für den Auftritt und die «dummen und kindischen Witze» entschuldigt und sich von den Neonazis distanziert. «Ich würde nicht mehr an einem solchen Anlass teilnehmen», schrieb er in einem Facebook-Post. Und: «Es ist gut, dass die PVL verboten wurde. Ihre Aktivitäten waren aggressiv, und sie suchte gezielt nach Konflikten. Solche Aktivitäten sollen in Finnland keinen Platz haben.» In einem Tweet hat Junnila auch den Holocaust verurteilt.
Trotz der Entschuldigung blieb die Frage: Ist ein Minister, der Hitler-Witze reisst und sich mit Neonazis in der Öffentlichkeit zeigt, tragbar?
Mit «Klimaaborten» gegen Bevölkerungswachstum
Nicht nur das Parlament, sondern auch die Regierung war gespalten. Das Vertrauensvotum hatte Junnila am Mittwoch zwar mit 95 zu 86 Stimmen gewonnen. Doch die Schwedische Volkspartei, die ebenfalls in der Regierung sitzt, stimmte gegen ihren Koalitionspartner. Drei Mitglieder der konservativen Sammlungspartei von Ministerpräsident Orpo enthielten sich der Stimme. Wäre die Opposition vollständig anwesend gewesen, hätte Junnila sein Büro bereits am Mittwoch räumen müssen.
Mit dem Vertrauensvotum wurde er im Amt bestätigt. Am Freitag wurden aber neue Beschuldigungen gegen ihn erhoben. 2019 hatte Junnila im Parlament in einer Anfrage vorgeschlagen, das Bevölkerungswachstum in Afrika mit «Klimaaborten» einzudämmen.
«In Afrikas unterentwickelten Gesellschaften können die Kinderzahlen riesig sein, und das Problem wird immer grösser, da sie sich vom Klimawandel getrieben auf die Suche nach einem besseren Leben in Gegenden machen, wo der CO2-Abdruck noch grösser ist», heisst es im Vorstoss. Finnland müsse seine Verantwortung wahrnehmen und die Abtreibungen in Afrika vorantreiben. Wie genau, geht aus der Anfrage nicht hervor.
Eine Parlamentarierin der Christlichdemokraten – ebenfalls Teil der Koalition – hatte den Vorstoss am Donnerstagabend auf Twitter publik gemacht und damit die Diskussion um Junnilas Tragbarkeit neu entfacht. In einem Facebook-Post schrieb Junnila, ihm sei es in der Anfrage um das Abtreibungsrecht der afrikanischen Frauen gegangen. Von seiner rassistischen Rhetorik hat sich Junnila nicht distanziert.
Nur wenige Stunden später gab er seinen Rücktritt bekannt. «Mit Blick auf die Zukunft der Regierung und den Ruf Finnlands ist es für mich nicht möglich, meinen Aufgaben als Minister gerecht zu werden», schrieb er in einer Medienmitteilung.
Finnenpartei sieht sich als Opfer einer Negativkampagne
Der Konflikt innerhalb der Regierung ist mit Junnilas Rücktritt nicht gelöst – im Gegenteil. Vor der Vertrauensfrage im Parlament hatte Riikka Purra, die Präsidentin der Finnenpartei, damit gedroht, die Regierung zu verlassen, sollte die Schwedische Volkspartei gegen Junnila stimmen. Genau das ist passiert. Und noch mehr: Auch die Christlichdemokraten haben sich gegen die Rechtsnationalisten gestellt.
Die Finnenpartei sieht sich als Opfer einer Negativkampagne. Am Donnerstag sagte Purra gegenüber der Boulevardzeitung «Ilta-Sanomat», in der Partei gebe es mehrere Personen, deren Handlungen und Worte ständig «auf diese Weise» betrachtet würden. Junnila nahm sie in Schutz: «Er hat keine Verbindungen zu Rechtsextremen. Seine einzige Sünde ist ein falscher Humor.»
Tatsächlich ist Junnila nicht der einzige Minister der Finnenpartei, dessen Äusserungen in den letzten Tagen für Empörung gesorgt haben. Die Innenministerin Mari Rantanen hatte vor den Wahlen im Frühling auf ihrer Website einen Beitrag veröffentlicht, in dem sie schrieb: «Wir sollten nicht so blauäugig sein, dass wir bald nicht mehr blauäugig sind.» Rantanen bestreitet den Inhalt nicht – im Gegenteil: «Ich meine genau das, was dort steht», sagte sie gegenüber «Ilta-Sanomat».
Orpo ist in einer schwierigen Lage
Schon während der Koalitionsverhandlungen hatten sich ideologische Differenzen zwischen den Parteien abgezeichnet. Insbesondere die Schwedische Volkspartei, die Teil von Sanna Marins Regierung war, tat sich schwer mit den Rechtsnationalisten. Die neusten Ereignisse dürften eine Zusammenarbeit nicht erleichtern.
Ministerpräsident Orpo weilt am Freitag am EU-Gipfel in Brüssel. An einer kurzfristig einberufenen Medienkonferenz sagte er: «Ich bin sehr zufrieden mit Junnilas Entscheidung. Eine andere Möglichkeit gab es nicht.» Die Regierung, betonte Orpo, sei handlungsfähig, es brauche aber eine Diskussion über die gemeinsamen Spielregeln. «Die Finnenpartei ist ein etwas anderer politischer Player.»
Orpos Worte können nicht darüber hinwegtäuschen, in welch schwieriger Lage er sich befindet. Nach seiner konservativen Sammlungspartei stellt die Finnenpartei die zweitgrösste Fraktion im Parlament. Und Riikka Purra hatte bereits vor der Koalitionsbildung wiederholt gesagt, dass sich die Finnenpartei nicht um jeden Preis an der Regierung beteilige. Sollte sie die Regierung verlassen, würde das wohl auch das Ende von Ministerpräsident Orpo bedeuten.
https://www.nzz.ch/

Witz über Zahl 88 und Hitler – Finnischer Wirtschaftsminister tritt zurück

Stand: 30.06.2023 | Lesedauer: 2 Minuten
Vilhelm Junnila, Wirtschaftsminister von Finnland, kündigte am Freitag im Zuge eines Skandals um seine Kontakte in die rechtsextreme Szene und Scherze über Nazi-Symbole seinen Rücktritt an
Quelle: pa/dpa/Lehtikuva/AP/Eeva-Maria Brotherus
Finnlands rechtspopulistischer Wirtschaftsminister Vilhelm Junnila hat in einer Rede über seine Kandidatennummer bei der Parlamentswahl gewitzelt – 88, einem Code für „Heil Hitler“. Zunächst entschuldigte er sich, nun gibt er sein Amt nach nur zehn Tagen auf.
Nach zehn Tagen im Amt hat der finnische Wirtschaftsminister Vilhelm Junnila am Freitag seinen Rücktritt erklärt. Grund waren eine Rede vor Rechtsextremisten 2019 sowie Anspielungen auf Adolf Hitler, wie finnische Medien berichteten. Junnila gehört der rechtspopulistischen Partei Die Finnen an, die bei der Parlamentswahl im April mit gut 20 Prozent der Stimmen den zweiten Platz erreichte. Die Partei ist Teil der rechtskonservativen Vierparteienkoalition.
Junnila hatte sich von einer Rede bei einer rechtsextremen Gedenkveranstaltung in der Stadt Turku im Westen des Landes distanziert, wie der Rundfunksender YLE berichtete. Er entschuldigte sich auch für seine Hitler-Anspielungen. Der Politiker soll sich im Frühjahr auf einer Wahlkampfveranstaltung über seine Nummer als Kandidat bei der Parlamentswahl 2019 lustig gemacht haben – ihm wurde zufällig die 88 zugewiesen. Er soll gewitzelt haben, die Nummer stehe für zwei H. Der achte Buchstabe im Alphabet ist das H, 88 ist unter Rechtsextremisten ein Zahlencode für „Heil Hitler“.
Der Minister versicherte in einem Facebook-Beitrag, er habe nie Verbindungen zu Rechtsextremen gehabt. Dennoch trat er am Freitag zurück, nachdem er zwei Tage zuvor noch eine Misstrauensabstimmung im Parlament überstanden hatte. „Ich sehe, dass es für mich unmöglich ist, meine Arbeit als Minister in zufriedenstellender Weise fortzusetzen“, teilte er mit. Nach der Abstimmung sagte Ministerpräsident Petteri Orpo, er habe Junnila vor der Abstimmung gewarnt, dass er sich in seiner Funktion als Minister nicht so verhalten könne.
Die Vier-Parteien-Koalition um Orpos konservative Nationale Sammlungspartei und die Partei Die Finnen war erst vor anderthalb Wochen im Amt vereidigt worden. Danach waren Junnilas Verbindungen zu Rechtsextremen in den öffentlichen Fokus gerückt.
Junnila ist nach einem Bericht von YLE nun das Regierungsmitglied mit der kürzesten Karriere in der finnischen Politik: Er unterbot noch Karl Lennart Oesch, der 1932 zwölf Tage lang Minister war.
AP/dpa/vnik/sebe
https://www.welt.de/

Vilhelm Junnila
Kontroverse um Nazi-Anspielungen – Finnlands Wirtschaftsminister tritt zurück

Rede vor Neonazis, Spiel mit Hitler-Chiffre: Seit Tagen wird in Finnland über mögliche Verbindungen des Wirtschaftsministers nach rechtsaußen diskutiert. Jetzt zieht Vilhelm Junnila Konsequenzen.
30.06.2023, 13.58 Uhr
Der nun zurückgetretene Minister Vilhelm Junnila Foto: Eeva-Maria Brotherus / AFP
Nach nur zehn Tagen im Amt ist der finnische Wirtschaftsminister Vilhelm Junnila zurückgetreten. »Für das Fortbestehen der Regierung und die Reputation Finnlands sehe ich es als unmöglich an, weiter in zufriedenstellender Weise Minister zu sein«, sagte Junnila in einem Statement. Junnila ist Abgeordneter der Partei Die Finnen. Die Rechtspopulisten sind Teil einer Vier-Parteien-Koalition, die seit dem 20. Juni die Regierung mit Ministerpräsident Petteri Orpo stellt.
Junnila sagte weiter, er genieße weiterhin das Vertrauen seiner Partei und Fraktion. Nach Angaben des Rundfunksenders YLE ist er der am kürzesten amtierende Minister der finnischen Geschichte.
Hintergrund seines Rücktritts sind frühere Aussagen des Ministers, die offenbar auf nationalsozialistische Symbolik anspielen. Seit Tagen wird in Finnland in Medien und Politik darüber diskutiert, erst an diesem Mittwoch hat Junnila ein Misstrauensvotum im Parlament knapp überstanden. Präsident Sauli Niinistö, der sich eigentlich mit solchen Kommentaren zurückhält, bezeichnete die Situation als peinlich für die Regierung.
Die Opposition wirft Junnila vor, wiederholt Nazi-Anspielungen gemacht und Verbindungen zur rechtsextremen Szene zu haben. Wie der Sender YLE etwa berichtete, hatte Junila im März einem Parteikollegen für einen Listenplatz mit der Nummer 88 gratuliert. Die Chiffre »88« bezieht sich auf den achten Buchstaben im Alphabet, sie steht für »HH« – kurz für »Heil Hitler«.
Die rechtspopulistischen Die Finnen erreichten bei der Wahl den zweiten Platz
YLE zufolge hatte Junnila gesagt: »Zunächst einmal herzlichen Glückwunsch für den exzellenten Listenplatz. Ich weiß, es ist eine Gewinnerkarte. Offensichtlich bezieht sich ›88‹ auf zwei ›H‹-Buchstaben, über die wir nicht mehr sagen werden.« Auch bei anderen Anlässen soll Junnila Kommentare gemacht haben, die auf die Chiffre anspielen. Junnila hatte selbst vor einigen Jahren auch den Listenplatz 88.
2019 hatte Junnila zudem eine Rede gehalten auf einer Veranstaltung einer rechten finnischen Gruppe, die den Opfern eines Messerangriffs gedenken wollte. Dort sollen auch viele Neonazis gewesen sein.
Junnila entschuldigte sich vor einer guten Woche für seine Äußerungen in der Vergangenheit, schrieb auf Facebook, er habe Fehler gemacht und werde aus ihnen lernen. »Ich verurteile den Holocaust, Antisemitismus und alle antisemitischen Handlungen auf das Schärfste.«
In der Wahl im April erreichte die euroskeptische, einwanderungsfeindliche Partei Die Finnen den zweiten Platz mit 20,1 Prozent. Die Wahl gewann die konservative Nationale Sammlungspartei mit 20,8 Prozent. Die beiden Parteien schlossen sich mit der Schwedischen Volkspartei und den Christdemokraten zu einer Regierungskoalition zusammen.
jrr/Reuters/dpa
https://www.spiegel.de/

Wenn sich Schüler gegenseitig mit „Hallo, mein Führer“ begrüßen

Stand: 27.06.2023 | Lesedauer: 6 Minuten
Von Frederik Schindler, Freia Peters
Sielow (Brandenburg), 31. März: Jugendliche posieren auf einem Bolzplatz und zeigen den Hitlergruß. Sie gehen in Burg zur Schule
Quelle: BILD
Nach 1990 grassierte im Osten rassistische Gewalt. Viele Täter von einst geben als Eltern ihre Ansichten weiter. In Brandenburg ist rechtsradikale Kultur auch wirtschaftlich verankert – ob in Sport, Mode oder Sicherheitsgewerbe. Droht eine zweite Generation der „Baseballschläger-Extremisten“? ...
https://www.welt.de/

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 15.12.2022
- 6 S 1420/22 -
Offenes Bekenntnis zum Nationalsozialismus kann waffenrechtliche Unzuverlässigkeit begründen

Bekenntnis zum Nationalsozialismus als Ausdruck kämpferisch-aggressiver Haltung
Das offene Bekenntnis zum Nationalsozialismus begründet regelmäßig die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit. Denn in einem solchen Bekenntnis kommt eine kämpferisch-aggressive Haltung zum Ausdruck. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2022 wurde einem Mann vom Landratsamt Ostalbkreis die Ausübung der tatsächlichen Gewalt über erlaubnisfreie Waffen sowie Munition verboten. Hintergrund dessen war, dass der Mann sich offen zum Nationalsozialismus bekannte. Die Behörde sah darin seine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit. Um sich dagegen gerichtlich zu wehren, beantragte der Mann die Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Das Verwaltungsgericht Stuttgart lehnte den Antrag ab. Dagegen richtete sich die Beschwerde des Mannes.
Rechtmäßigkeit der Untersagungsverfügung
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg bestätigte die Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Die Prozesskostenhilfe sei nicht zu gewähren, da seine beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg habe. Die auf § 41 Abs. 1 Nr. 2 WaffG gestützte Untersagungsverfügung sei rechtmäßig.
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Bekenntnisses zum Nationalsozialismus
Der Mann sei waffenrechtlich als unzuverlässig einzustufen, so der Verwaltungsgerichtshof. Denn er bekenne sich offen zum Nationalsozialismus und richte sein Handeln danach aus. Er begreife den Nationalsozialismus als eine grundlegende Weltanschauung. Im offenen Bekenntnis zum Nationalsozialismus komme regelmäßig eine kämpferisch-aggressive Haltung zum Ausdruck, aus der sich ergebe, dass Bestrebungen verfolgt werden, die gegen die verfassungsgemäße Ordnung gerichtet seien.
Nationalsozialismus unterliegt nicht der grundrechtlich geschützten Weltanschauungsfreiheit
Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs unterliege der Nationalsozialismus nicht der grundrechtlich geschützten Weltanschauungsfreiheit gemäß Art. 4 Abs. 1 GG.
https://www.kostenlose-urteile.de/

Handbuch der deutschen Geschichte : Die Vernichtung

3. Dezember 2022, 10:14 Uhr
Dieter Pohl hat akribisch die neuesten Forschungen zu NS-Verbrechen seit 1939 zusammengetragen. Die Nüchternheit der Darstellung entfaltet eine Chronologie des Grauens.
Von René Schlott
1891/92 gab der Breslauer Gymnasiallehrer Bruno Gebhardt erstmals ein zweibändiges Handbuch zur deutschen Geschichte heraus. In den folgenden Jahrzehnten erschienen immer wieder neue, aktualisierte und erweiterte Ausgaben dieses Handbuchs aus der Feder führender Historiker. Der ursprünglich für den Schulgebrauch gedachte "Gebhardt" avancierte zu einem Standardwerk für die akademische Fachöffentlichkeit und richtete sich später auch an ein breiteres Publikum.
Seit 2004 erscheint im Stuttgarter Klett-Cotta-Verlag die inzwischen zehnte Auflage des "Gebhardt", der innerhalb von gut 130 Jahren von zwei auf nun 24 Bände angewachsen ist. Der Anspruch dieser neuen Ausgabe konnte im Vorwort der Herausgeber nicht hoch genug formuliert werden. Demnach "fußt" jeder einzelne Band "auf dem modernen Forschungsstand; er führt in die Forschungsliteratur ein, die er ausführlich zitiert; er wählt das Wesentliche aus und bietet Gesichtspunkte zu vielfältiger Interpretation (...) Er bezeichnet aber auch Lücken im Forschungsstand, identifiziert das Fragwürdige, stellt sich Kontroversen und weist auf offene Probleme hin."
Schon vor zehn Jahren sollte der Band erscheinen
Der gerade erschienene Band 20, der sich den nationalsozialistischen Verbrechen von 1939 bis 1945 widmet, wird, so viel sei vorweggenommen, diesen nicht gerade geringen Anforderungen vollauf gerecht. Sein Verfasser ist der Klagenfurter Professor Dieter Pohl, ein anerkannter Experte für die NS-Geschichte, der sich schon in seiner Dissertation und auch in der Habilitation mit Lokalstudien zum Holocaust in den besetzten sowjetischen Gebieten beschäftigt hat. Angekündigt war der Band bereits für den November 2012, damals noch unter dem enger gefassten Titel "Judenverfolgung und Holocaust 1933 - 1945". Pohl, Verfasser eines älteren, inzwischen in dritter Auflage vorliegenden Lehrbuchs zu "Verfolgung und Massenmord in der NS-Zeit 1933 - 1945", entschied sich aber offenbar zwischenzeitlich, die Perspektive zu weiten und über eine isolierte Betrachtung des Judenmords hinaus möglichst viele NS-Verbrechen in den Blick zu nehmen.
Mit diesem umfassenden Ansatz, der besonders geeignet ist, die vielfältigen Parallelen, etwa zwischen rassistischer und politischer Verfolgung, aufzuzeigen und die Interdependenzen zwischen den verschiedenen Verbrechenskomplexen, etwa zwischen dem Holocaust und dem Krankenmord, offenzulegen, ist der Band eine echte Innovation. Die zehnjährige Verspätung gereicht seinem Inhalt auch sonst nicht zum Nachteil, denn gerade im intensiv beforschten Feld der NS-Verbrechen gab es in den vergangenen Jahren eine hohe Dynamik neuer Erkenntnisse, Methoden, Fragestellungen und intensiver Debatten. Auch wenn die letzte Kontroverse um den Zusammenhang von Kolonialismus und Holocaust in dem im Juni 2021 abgeschlossenen Manuskript keinen Eingang mehr gefunden hat. ...
https://www.sueddeutsche.de/

Piratenpartei Deutschland
Piratenpartei erstattet Strafanzeige gegen Björn Höcke

20.11.2022 – 10:19
Berlin (ots)
Die Piratenpartei hat gegen den Thüringer AfD-Landesvorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden der AfD im Thüringer Landtag, Björn Höcke, Strafanzeige wegen des Verdachts auf Volksverhetzung und Verunglimpfung des Andenkes Verstorbener erstattet. Björn Höcke hat in einem Telegram-Beitrag vom 20.10.2022 Geflüchtete pauschal kriminalisiert und zusätzlich eine explizite Wortwahl aus der Zeit des Nationalsozialismus gewählt, um gegen Geflüchtete und Migrant:innen zu hetzen.
"Dem Versuch von Herrn Höcke, nationalsozialistische Sprache und die mit ihr verbundenen Verbrechen zu relativieren um damit gegen Geflüchtete und Migrant:innen zu hetzen, stellen wir PIRATEN uns konsequent entgegen. Aus diesem Grund haben wir uns an die Staatsanwaltschaft Mühlhausen gewandt, um die Straftatbestände der Volksverhetzung (§130 StGB) und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener (§189 StGB) prüfen zu lassen," kommentiert Anne Herpertz, Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland. "Gleich mehrere Ausdrücke von Herrn Höcke sprechen eine eindeutige Sprache. Er gaukelt einen Krieg der "Einwanderer" gegen die deutsche Bevölkerung vor ("alltäglicher Verdrängungskrieg"). Damit bedient er den rechtsextremen Mythos der "Umvolkung" - der menschenverachtenden, verschwörungsideologischen Behauptung, eine zuziehende ethnische Gruppe würde die "vorherrschende" ethnisch homogene Gruppe in der Bevölkerung verdrängen."
"Aber besonders unfassbar ist der Ausdruck des "lebensunwerten Leben" im Beitrag. Herr Höcke bedient sich dabei einer nationalsozialistischen Ausdrucksweise im Bezug auf Euthanasie, bei der hunderttausende Menschen mit körperlichen, geistigen und seelischen Erkrankungen von den Nationalsozialisten ermordet wurden. Diese Praxis wirft er in dem Beitrag unseres Erachtens "Einwanderern" vor. Dies stellt für uns sowohl eine ungeheuerliche Provokation als auch gleichzeitig eine bewusste Verunglimpfung des Andenkes von Verstorbenen dar. Darüber hinaus normalisiert die Aussage NS-Verbrechen ("also nichts Besonderes"), was einer Relativierung der Euthanasie zur Zeit des Nationalsozialismus gleichkommt. Es darf keine Verharmlosung und Relativierung der nationalsozialistischen Verbrechen sowie eine derartige Verunglimpfung ganzer Bevölkerungsgruppen geben!" fordert Herpertz.
Über den Fortgang des Prozesses wird die Piratenpartei berichten.
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Erinnerung als Auftrag/In der Corona-Krise geht das Gedenken an den Zweiten Weltkrieg fast unter. Dabei hat die Befreiung von der NS-Gewaltherrschaft unser demokratisches Deutschland erst ermöglicht.

07.05.2021 – 20:30
Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots)
Als der unvergessene Bundespräsident Richard von Weizsäcker am 8. Mai vor 36 Jahren das Ende des Zweiten Weltkrieges als Tag der Befreiung für Deutschland bezeichnete, erntete er beileibe nicht nur Lob und Anerkennung. Es hagelte vielmehr wütende Proteste, wie der erste Mann des Staates die schändliche Niederlage, das Elend und Leid des Volkes, Tod und Vertreibung als Befreiung verunglimpfen könne. Hätte es die sozialen Medien damals schon gegeben, Weizsäcker hätte einen gewaltigen Shitstorm erlebt.
Wenn in diesem Jahr der 76. Jahrestag des Endes des schlimmsten Krieges in der Menschheitsgeschichte fast unter zu gehen scheint, dann hat das vor allem mit den gegenwärtigen Herausforderungen der Corona-Krise zu tun. Der Streit um Lockerung des Lockdowns, Frust oder Freude über Impfungen und Tests, die Trauer um den Verlust von Angehörigen können durchaus den Blick auf die Vergangenheit verstellen. Dabei ist, mit Verlaub, die Corona-Pandemie, so sehr sie uns jetzt belastet und noch einige Zeit belasten wird, eine Petitesse. Geschichtlich betrachtet wohlgemerkt. Die schreckliche nationalsozialistische Gewaltherrschaft, der verheerende Weltkrieg mit über 50 Millionen Toten und unermesslichem Leid ist und bleibt ein singuläres geschichtliches Ereignis. So etwas darf sich niemals wiederholen. Auch deshalb ist und bleibt das Erinnern ein ständiger Auftrag. So unbequem, lästig und mühsam dieser Prozess mitunter auch sein mag.Die Zukunft beginnt mit erinnern. Diesen Satz der Literatur- und Kulturwissenschaftlerin Aleida Assmann hat der heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmann über seine Rede zum 76. Jahrestag des Kriegsendes und der Befreiung vom Nationalsozialismus gestellt. Wohlwissend, dass der damalige Sieg der Alliierten über Hitler-Deutschland unser heutiges demokratisch verfasstes Gemeinwesen, Frieden und Wohlstand erst ermöglicht hat. Dabei wird freilich nicht verschwiegen, dass die dem Kriegsende folgende Teilung, Vertreibungen und der bald danach einsetzende Kalte Krieg erneut Leid und Entbehrungen mit sich brachten. Erst mit der friedlichen Revolution in Ostdeutschland wurde 45 Jahre nach Kriegsende der Weg zur Wiedervereinigung frei. Geschichte hat einen langen Atem.
Zum Erinnern gehört allerdings auch, die richtigen Lehren aus jener leidvollen Geschichte zu ziehen. Dass Europa heute, weitgehend zumindest, geeint ist, dass es kollektive Verteidigungssysteme, wie die Nato, und zig internationale Organisationen gibt, die sich um Fortschritt, Krisenbekämpfung und -verhütung bemühen, ist eine solche Konsequenz aus dem Weltkrieg. Wer dagegen, wie etwa die Linke, die Nato auflösen, oder, wie die AfD, aus der EU austreten will, schlägt Erfahrungen aus der jüngeren Geschichte in den Wind. Die andere Seite der Medaille ist jedoch, dass es immer noch - oder wieder - diverse Bedrohungen des friedlichen Zusammenlebens gibt, durch Terrororganisationen und Diktaturen etwa. Eine weitere riesige Herausforderung ist die Klimakrise, die nur durch friedliche internationale Zusammenarbeit - und keinesfalls militärisch - gemeistert werden kann.
Dass es in Deutschland 76 Jahre nach dem Kriegsende immer noch und wieder Antisemitismus, Rassismus, Menschenfeindlichkeit bis hin zu politisch motivierten Morden gibt, ist eine Schande. Und wer die Zeit des NS-Schreckensregimes als "Vogelschiss" der Geschichte abtut, wie der AfD-Mann Gauland, oder den Holocaust verharmlost, wie AfD-Flügelmann Höcke, verhöhnt die Millionen Opfer. Heutige Generationen tragen keine Verantwortung für die NS-Verbrechen von damals. Aber sie haben die Pflicht zur Erinnerung daran und sie müssen dafür sorgen, dass es nie wieder geschieht.
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8. Mai: Zentralrat der Juden wirft Gauland "geschichtsverzerrende Relativierung der NS-Verbrechen" vor

06.05.2020 – 12:32
Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots)
8. Mai: Zentralrat der Juden wirft Gauland "geschichtsverzerrende Relativierung der NS-Verbrechen" vor
Präsident Schuster: Betrachtung wie bei Neonazis
Osnabrück. Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat scharf auf eine Äußerung des AfD-Fraktions- und Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland reagiert, der den 8. Mai als Tag der deutschen Kapitulation im Zweiten Weltkrieg als ungeeignet für einen Feiertag bezeichnet hatte. Zentralratspräsident Josef Schuster sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", "mit der Betonung, der 8. Mai sei auch ein Tag der absoluten Niederlage für Deutschland und großer Gebietsverluste gewesen, zeigt Alexander Gauland, wes Geistes Kind er ist". Diese Betrachtung des 8. Mai 1945 finde man häufig unter Neonazis. "Damit sollen die Deutschen vor allem als Opfer dargestellt werden. Ich empfinde das als geschichtsverzerrende Relativierung der NS-Verbrechen und verantwortungslos", erklärte Schuster.
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Neue Osnabrücker Zeitung
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10. März 1950: Als Wehner einen Nazi aus dem Bundestag prügelte

Geschichte
10. März 1950: Alt-Nazi Wolfgang Hedler hetzt im Bundestag gegen Widerstandskämpfer*innen und Jüdinnen und Juden. Herbert Wehner und andere SPD-Abgeordnete prügeln ihn daraufhin aus dem Parlament. Ein Sinnbild für den Kampf um die junge Demokratie
von Kai Doering · 10.03.2020
Herbert Wehner in den 50er Jahren im Bundestag: Alt-Nazi Wolfgang Hedler aus dem Parlament geprügelt
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picture-alliance / akg-images
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Als Bundestagspräsident Erich Köhler am 10. März 1950 eine Debatte über die Saarfrage eröffnen will, kommt es im Bonner Parlament zu Tumulten. „Hedler raus!“, rufen einige Abgeordnete der SPD-Fraktion. Ihr Forderung richtet sich an Wolfgang Hedler. Der Abgeordnete aus Schleswig-Holstein war Anfang 1950 nach starkem öffentlichem Druck aus der Deutschen Partei (DP) ausgeschlossen worden und sitzt nun als Fraktionsloser im Parlament.
Hedlers Hetze gegen Widerstandskämpfer*innen und Jüd*innen
Was war geschehen? Hedler, in der Weimarer Republik Mitglied der paramilitärischen Vereinigung „Stahlhelm“ und ab 1932 Mitglied der NSDAP, hatte am 25. November 1949 im schleswig-holsteinischen Einfeld eine Rede gehalten. „Die Deutsche Partei stellt fest, dass Deutschland die geringste Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs hat“, sagt Hedler. Schuld seien vielmehr „die Widerstandskämpfer“, die er des „Verrats“ und der „Sabotage“ bezichtigt.
Auch zum Holocaust äußert sich der DP-Abgeordnete in seiner Rede. „Ob das Mittel, die Juden zu vergasen, das gegebene gewesen ist, darüber kann man geteilter Meinung sein. Vielleicht hätte es auch andere Wege gegeben, sich ihrer zu entledigen“, sagte er. Nachdem die Rede zwei Wochen später in der „Frankfurter Rundschau“ abgedruckt wird, bricht ein Sturm öffentlicher Empörung los. SPD-Partei- und -Fraktionschef Kurt Schumacher beantragt den Ausschluss Hedlers aus dem Parlament.
Wehner wird handgreiflich
Weder Bundeskanzler Konrad Adenauer, der nach der Wahl 1949 eine Koalition mit der DP gebildet hat, noch deren Vorsitzender Heinrich Hellwege reagieren zunächst. Erst als der öffentliche Druck zu groß wird, sieht sich die DP genötigt, Wolfgang Hedler auszuschließen. Ein Zivilprozess wegen „Aufreizung zum Klassenhass und Beleidigung des Andenkens Verstorbener“ endet mit einem Freispruch – wohl deshalb, weil alle drei Richter ebenfalls ehemalige NSDAP-Mitglieder waren, wie sich später herausstellt.
Der Parteiausschluss hält den damals 50-jähirgen Hedler nicht davon ab, uneingeladen an der Bundestagssitzung am 10. März teilnehmen zu wollen. Als ihn Präsident Erich Köhler von der Sitzung ausschließt, weigert sich Hedler, den Sitzungssaal zu verlassen und muss des Saales verwiesen werden. Mit ihm verlässt die gesamte DP-Fraktion das Plenum. Als Hedler kurze Zeit später trotz Anweisung den Bundestag immer noch nicht verlassen hat, sondern im Ruhesalon ein Interview gibt, in dem er weiter gegen Widerstandskämpfer*innen hetzt, wird er von dem SPD-Abgeordneten Rudolf Ernst Heiland wüst beschimpft.
Mehrere SPD-Abgeordnete, darunter Herbert Wehner, Alfred Gleißner und Ernst Roth, kommen ihm zu Hilfe. Sie zerren Hedler aus seinem Sessel, stoßen ihn durch die Tür und drängen ihn durch die Gänge des Parlaments. Dabei stürzt Hedler durch eine Glastür und erleidet leichte Verletzungen. Wehner und Heiland werden dafür für eine Woche von den Sitzungen des Bundestags ausgeschlossen und später von einem Zivilgericht zur Zahlung von Schmerzensgeld verurteilt.
Klare Positionierung der SPD für die Demokratie
Auch den SPD-Parteivorstand beschäftigen die Ereignisse. „Der Freispruch Hedlers habe Deutschland mindestens 100 Millionen Dollar Marshallhilfe gekostet“, rechnet Parteichef Schumacher den Genoss*innen bei einer Sitzung wenige Tage nach dem Vorfall im Parlament vor. So berichtet es der „Neue Vorwärts“ am 17. März 1950. „Wir müssen den früheren Nazis sagen, dass der Neofaschismus sie an der sozialen Wiedereinordnung verhindert“, fordert Schumacher laut dem Bericht, der mit „Deutsche Demokratie in Gefahr“ überschrieben ist.
Wolfgang Hedler ist in den Anfangsjahren der Bundesrepublik nämlich alles andere als ein Einzelfall. In der „Deutschen Partei“ tummeln sich zu dieser Zeit allerlei Alt-Nazis und auch die Gerichte stehen nicht vollumfänglich auf dem Boden der jungen Demokratie. In einer „Aussprache über die Gefahren des Neofaschismus“ äußern sich deshalb mehrere SPD-Parteivorstandsmitglieder besorgt darüber, „dass die Justiz die Demokratie im Kampfe um ihre Selbstverteidigung im Stich lässt“. Es wird deshalb auch erwogen, eine „Organisation“ zum Schutz „der SPD-Versammlungen“ ins Leben zu rufen.
Auch wenn zu diesem Zeitpunkt, knapp fünf Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs noch niemand weiß, wohin sich die Bundesrepublik entwickeln wird, stellt der „Neue Vorwärts“ am 17. März 1950 für seine Leser*innen klar, „dass sich die SPD der Gefahren voll bewusst ist, die der deutschen Demokratie drohen und dass sie entschlossen ist, ihnen mit Festigkeit und Wachsamkeit zu begegnen“.
https://vorwaerts.de/

Kalenderblatt: 10.03.1950
Prügelei im Bundestag

Aufstand gegen den Altnazi: Mit einer offen antisemitischen und rechtsextremen Rede sorgte Wolfgang Hedler im Herbst 1949 für Aufruhr. Als er am 10. März 1950 erneut im Bundestag auftrat, bekam er die Quittung - Prügel von wütenden Sozialdemokraten.
10.03.2009, 12.14 Uhr
Die Bonner Republik nach der ersten Bundestagswahl 1949: In Bonn am Rhein regierte die sogenannte kleine Koalition aus CDU/CSU - FDP und Deutsche Partei (DP), die bei den Wahlen vier Prozent erreicht hatte und mit 17 Abgeordneten in den Bundestag einzog.
Nach Aussage ihres Vorsitzenden und Gründers, Heinrich Hellwege, fühlte sich die DP für die Deutschen zuständig, die - so wörtlich - in Folge der Ereignisse von 1945 immer noch politisch heimatlos waren. Ansonsten war die Partei christlich, föderalistisch und setzte sich für den Schutz des Privateigentums ein.
Konrad Adenauer hatte diese kleine einer großen Koalition mit der SPD vorgezogen. Er brauchte Mehrheitsbeschaffer, und da interessierte es ihn wenig, dass sich in der Fraktion des kleinsten Koalitionspartners allerlei Alt-Nationalsozialisten tummelten.
Offen antisemitisch und rechtsextrem
Am 25. November 1949 hielt der Bundestagsabgeordnete der Deutschen Partei, Wolfgang Hedler, im Deutschen Haus in Einfeld/ Schleswig-Holstein eine Rede. Ein SPD-Abgeordneter stenographierte mit, was Hedler sagte: "Die Deutsche Partei stellt fest, dass Deutschland die geringste Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs hat. Schuld an unserem Elend tragen die Widerstandskämpfer. Denn Deutschland ist nicht an totaler Erschöpfung, sondern am Verrat oder an der Sabotage durch die Widerstandsbewegung zu Grunde gegangen. Schumacher macht so viel Aufheben von der Hitler-Barbarei gegen das jüdische Volk. Ob das Mittel, die Juden zu vergasen, das gegebene gewesen ist, darüber kann man geteilter Meinung sein. Vielleicht hätte es auch andere Wege gegeben, sich ihrer zu entledigen."
Wolfgang Hedler war 1932 in die NSDAP eingetreten und Offizier im Zweiten Weltkrieg gewesen. Nach seiner Rückkehr aus russischer Kriegsgefangenschaft im Oktober 1945 wurde er 1947 Mitglied der Deutschen Partei.
Ausschluss und Disziplinarverfahren
Als Hedler seine Rede, die am 12. Dezember 1949 in der Frankfurter Rundschau abgedruckt wurde, dummdreist verteidigte, wuchs die Empörung. Der damalige SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Kurt Schumacher beantragte den Ausschluss Hedlers aus dem Parlament und ein Disziplinarverfahren.
Die Regierungskoalition reagierte Anfangs gar nicht. Erst im Januar 1950, als der Druck von Presse und Öffentlichkeit nicht nachließ, wurde Hedlers parlamentarische Immunität aufgehoben. Der Vorsitzende Heinrich Hellwege, Bundesratsminister im Kabinett Adenauer, sah sich genötigt, Hedler auszuschließen.
Er erklärte in einem Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: "Wenn sich das Direktorium der Parteien nun gezwungen sieht, den Ausschluss Hedlers zu verfügen, so liegen diese Gründe nicht in der erwähnten Einfelder Rede, sondern in seinen Verfehlungen gegen die Disziplin innerhalb der Partei."
Freispruch aus Mangel an Beweisen
Am 31. Januar 1950 begann der Prozess gegen Wolfgang Hedler in Neumünster/Schleswig-Holstein. Die Anklage lautete: Beleidigung, Verleumdung, üble Nachrede, Aufreizung zum Klassenhass und Beleidigung des Andenkens Verstorbener.
Das Angebot an Entlastungszeugen war ungewöhnlich üppig. Der größte Teil der ehemaligen Ortsgruppe Einfeld der NSDAP rückte an um Hedler zu entlasten. Am 15. Februar wurde Hedler wegen mangelnder Beweise frei gesprochen.
Im Nachhinein stellte sich heraus, dass alle drei Richter ebenfalls alte Kameraden Hedlers und ehemalige Mitglieder der NSDAP waren. Es kam zu empörten Demonstrationen. Die Regierungskoalition hielt sich vornehm zurück, die rechten Parteien jubelten.
Prügel aus Empörung
Als Wolfgang Hedler am 10. März 1950 uneingeladen an einer Bundestagssitzung über die Saarfrage teilnehmen wollte, kam es zu Tumulten, zu handfesten Auseinandersetzungen. Hedler musste den Plenarsaal verlassen. Als er das Gebäude erneut betreten wollte, wurde er von SPD-Abgeordneten verprügelt - die schlagkräftigen Sozialdemokraten wurden daraufhin für rund eine Woche des Bundestages verwiesen.
Die Deutsche Partei jedoch blieb bis 1960 Koalitionspartner der CDU.
https://www.spiegel.de/

Prügelei im Bundestag vor 70 Jahren
SPD-Haudegen Wehner schlug Alt-Nazi Hedler

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Copyright: ullstein bild - ullstein bild
Wolfgang Hedler (l.) beim Verlassen des Bundestages in Bonn. Bei einer Prügelei mit Abgeordneten der SPD trug er eine Platzwunde am Kopf davon.
von Maternus Hilger (hil)
Bonn – Tumulte, Beschimpfungen und Beleidigungen – sie waren im Bundestag zu allen Zeiten an der Tagesordnung.
Unvergessen sind die heftigen Verbal-Attacken von SPD-Fraktionschef Herbert Wehner (83) in den 70er und 80er Jahren. Auch in jüngster Zeit ist der Ton wieder merklich rauer geworden, seit die AfD das Parlament als Propagandabühne nutzt. Vor 70 Jahren flogen im Bundestag aber auch schon mal die Fäuste.
Wolfgang Hedler wurde des Saales verwiesen
Es ist der 10. März 1950 – High Noon im Deutschen Bundestag in Bonn. Als der frühere Abgeordnete der Deutschen Partei (DP), Alt-Nazi Wolfgang Hedler, versucht, an einer Plenarsitzung über die Saarfrage teilzunehmen, kommt es zu lautstarken Protesten.
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In seinen ersten Jahren ging es im Bonner Bundestag (hier eine Sitzung aus dem Jahr 1952) turbulent zu. Und manchmal auch handfest.
Er wird des Saales verwiesen, doch wenig später eskaliert die Lage vollends, als der Politiker erneut auftaucht.
Wehner greift an – Helder erleidet Platzwunde am Kopf
Angeführt von den Sozialdemokraten Herbert Wehner und Rudolf-Ernst Heiland (54), stürzen sich einige schlagkräftige Genossen wutentbrannt mit ihren Fäusten auf Hedler, der sich schnell davonmacht, stolpert und durch eine Glastür eine Treppe hinunter stürzt. Dabei erleidet er eine blutende Platzwunde am Kopf.
Die Quittung für die Sozis: Rund eine Woche werden sie von den Sitzungen des Bundestages ausgeschlossen, der sich erst ein Jahr zuvor konstituiert hatte.
1932 schloss sich Wolfgang Hedler der NSDAP an
Nach der ersten freien Wahl am 14. August 1949, vier Jahre nach dem Zusammenbruch des Dritten Reiches, regierte in Bonn Kanzler Konrad Adenauer (91) mit einer Koalition aus CDU/CSU, FDP und der nationalkonservativen Deutschen Partei (DP), in der viele ehemalige Nazis eine neue politische Heimat gefunden hatten.
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Konrad Adenauer, Bundeskanzler von 1949 bis 1963
Auch der am 7. November 1899 in Magdeburg geborene Hedler, der während der Weimarer Republik Mitglied im reaktionären „Stahlhelm“-Bund gewesen war, hatte sich 1932 – ein Jahr vor Hitlers „Machtergreifung“ – der NSDAP angeschlossen und als Soldat den Zweiten Weltkrieg und die sowjetische Kriegsgefangenschaft überlebt.
Nazis versuchten einen politischen Neustart
Nach der Wahl 1949 zog er für die DP in den Bundestag ein. Ein Demokrat allerdings wurde er nie – wie so viele andere „alte Kämpfer“ auch nicht. Denn der braune Sumpf war längst nicht ausgetrocknet.
Viele eingefleischte Nazis, die einige Jahre zuvor noch Hitler zugejubelt hatten, waren ja nicht plötzlich geläutert. Jetzt versuchten sie einen politischen Neustart – und das nicht nur in den kleinen Parteien, sondern auch in den großen.
Beim Aufbau der Demokratie mit einem Volk, das mehrheitlich die NS-Diktatur unterstützt hatte, ließ man schon mal gerne Fünfe gerade sein.
Hedler sorgte für den ersten Skandal in der jungen Bundesrepublik
Auch Hedler blieb seinen alten Überzeugungen treu, obwohl selbst ihm in den Nachkriegsjahren das ganze Ausmaß der monströsen Verbrechen des Hitler-Regimes hätte klar sein müssen.
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Die Zusammensetzung des ersten Bundestages. Elf Parteien teilten sich damals die 402 Sitze im Parlament.
Das Fass zum Überlaufen brachte eine Rede, die er am 25. November 1949 im Deutschen Haus in Einfeld in Schleswig-Holstein hielt. Sie sorgte für einen der ersten großen Skandale in der noch jungen Bundesrepublik.
Hedlers üble Hetz-Tiraden
In Einfeld bestritt er, dass Deutschland eine Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges trage. Schuld seien die Widerstandskämpfer, die er als Verräter und Saboteure beschimpfte.
Seine Nazi-Tiraden gipfelten schließlich in dem Satz: „Ob das Mittel, die Juden zu vergasen, das gegebene gewesen ist, darüber kann man geteilter Meinung sein. Vielleicht hätte es auch andere Wege gegeben, sich ihrer zu entledigen.“
Wolfgang Hedler verlor seine parlamentarische Immunität
Die Empörung war groß, nachdem die „Frankfurter Rundschau“ Hedlers Entgleisungen veröffentlicht hatte. Doch es dauerte noch bis zum 19. Januar 1950, bis Hedlers parlamentarische Immunität aufgehoben und er aus der DP ausgeschlossen wurde.
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SPD-Fraktionschef Herbert Wehner (l.) 1976 mit dem ARD-Korrespondenten Ernst-Dieter Lueg (r., 70), den er mit „Herr Lüg“ anredete.
Allerdings nicht wegen seiner braunen Hetze, sondern wegen Verstoßes gegen die Parteidisziplin, so die Begründung des damaligen DP-Chefs und Bundesratsministers im Kabinett Adenauer, Heinrich Hellwege.
Gerichtsverfahren gegen Wolfgang Hedler
Knapp zwei Wochen später musste sich Hedler vor Gericht verantworten – u. a. wegen Verleumdung und übler Nachrede. Der Prozess endete mit einem Freispruch, sehr zur Freude seiner Anhänger, die ihn draußen mit großem Jubel empfingen. Dass er zunächst glimpflich davon kam, hatte einen simplen Grund.
Die Richter waren, wie sich später herausstellte, „alte Kameraden“ und frühere Mitglieder der NSDAP. Erst im Berufungsverfahren am 20. Juli 1951 wurde Hedler zu neun Monaten Haft verurteilt. Mit seiner Revision vor dem Bundesgerichtshof ein Jahr später scheiterte er.
Hedler fasste in der Politik keinen Fuß mehr
Adenauers Koalition mit der Deutschen Partei bekam durch den Skandal übrigens keine Risse. Die Partei blieb bis 1960 Partner der Christdemokraten. 1961 löste sie sich auf Bundesebene auf, nachdem sie Abgeordnete und Minister an die CDU verloren hatte.
Hedler selbst versuchte in diversen rechtsgerichteten Parteien eine neue politische Karriere – erfolglos. Er starb 1986 im Alter von 86 Jahren in Stuttgart.
https://www.express.de/

...und stehn geschlossen hinter Hedler
Der Prozeß von Neumünster – Gerichtliches Nachspiel eines politischen Skandals

Aus der ZEIT Nr. 06/1950
9. Februar 1950, 8:00 Uhr
Von Jan Molitor
In Neumünster geht die Gerichtsverhandlung gegen Heiler ihrem Ende entgegen. Dem Ausgang dieses Prozesses, der ungewiß ist, wird in Deutschland mit der bekannten Gleichgültigkeit, im Ausland mit der größten Spannung entgegengesehen.
Der Hedler-Prozeß findet zu Neumünster im Rathaus statt. Ein Saal, dessen Holztäfelung viel Solides hat, und solide blicken die Porträts früherer städtischer Würdenträger von den Wänden. Achtung, jetzt treten die Richter ein: die Anwesenden erheben sich von ihren Sitzen. Im Hintergrund des Raumes, wo sich die Zuschauerplätze befinden, wird ein Poltern derber Schuhe vernehmbar. Rechts von dem Richtertisch steht mit beflissenem, korrektem Ruck ein Mann auf und nimmt, kaum merklich, Haltung an. Dabei schaut er den Vorsitzenden mit jenem nicht leicht zu bewerkstelligenden Blick an, der an die militärische Verordnung denken läßt, nach welcher die Untergebenen ihrem Vorgesetzten frei und offen, doch zugleich gehorsam und dienstfreudig ins Auge sehen sollten. Das ist Hedler? Wolfgang Hedler, der Mann, von dem es heißt, daß von 21 Kreisverbänden der Deutschen Partei in Schleswig-Holstein nicht weniger als fünfzehn "geschlossen hinter ihm stehen"?
https://www.zeit.de/

Deutsche Partei (DP)

Die Deutsche Partei (DP) war eine rechtsgerichtete politische Partei in Deutschland. Sie wurde 1945/1946 gegründet und erreichte ihre größte Bedeutung in den 1950er-Jahren. Von 1949 bis 1960 war sie auch an der Bundesregierung beteiligt. Die Partei führte die Tradition der hannoverschen Regionalpartei Deutsch-Hannoversche Partei fort und hatte ihre Hochburgen in Niedersachsen, Bremen, Schleswig-Holstein und im Norden Hessens. Im Jahr 1961 löste sie sich auf Bundesebene auf, nachdem sie konstant Anhänger an die CDU verloren hatte. Die Partei existierte auf Landesebene noch bis 1980 als Partei, danach als Verein weiter.
https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Partei

Wolfgang Hedler

Wolfgang Hedler (* 7. November 1899 in Magdeburg; † 26. Februar 1986 in Stuttgart) war ein deutscher Politiker verschiedener rechtsgerichteter Parteien (unter anderem DP, DRP, WAV). Bekanntheit erlangte Hedler durch einen Vortrag in der Gaststätte „Deutsches Haus“ in Einfeld (heute zu Neumünster) am 26. November 1949, in dem er die Mitglieder des deutschen Widerstands als „Vaterlandsverräter“ beschimpfte und die deutsche Kriegsschuld bestritt. Dabei sagte er: „Ob das Mittel, die Juden zu vergasen, das gegebene gewesen ist, darüber kann man geteilter Meinung sein. Vielleicht hätte es andere Wege gegeben, sich ihrer zu entledigen.“ Daraufhin wurde ein Strafverfahren gegen Hedler angestrengt; am 31. Januar 1950 begann am Landgericht Kiel der Prozess gegen ihn wegen Verleumdung und Verunglimpfung. Die Richter, selbst ehemalige NSDAP-Mitglieder, sprachen Hedler am 15. Februar 1950 frei, was zu einer Welle der Empörung führte.[3] Im Berufungsverfahren wurde Hedler am 20. Juli 1951 wegen „öffentlicher Beleidigung in Tateinheit mit öffentlicher Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener und mit öffentlicher übler Nachrede“ zu neun Monaten Haft verurteilt. Er legte zwar Revision beim Bundesgerichtshof ein, scheiterte damit jedoch im Mai 1952. Hedler musste nach seiner Verhaftung am 7. Oktober 1952 sechs Monate seiner Strafe absitzen.[4] Bei der Bundestagssitzung am 10. März 1950 schloss ihn Bundestagspräsident Erich Köhler sogleich nach seinem Erscheinen von der Teilnahme am Rest der Sitzung aus.[5] Er zog sich in den Bundestagsruheraum zurück, wo ihn SPD-Abgeordnete unter Führung von Herbert Wehner und Rudolf-Ernst Heiland aufsuchten und mit der Begründung, er dürfe sich in den Räumen des Bundestags nicht mehr aufhalten, unter Einsatz körperlicher Gewalt aus dem Raum verwiesen. Auf dem Rückzug vor ihnen stürzte er durch eine geschlossene Glastür und eine Treppe hinab und erlitt dabei leichte Verletzungen. Wehner und Heiland wurden daraufhin für mehrere Tage von den Sitzungen des Bundestages ausgeschlossen und, nachdem Hedler einen Zivilprozess gegen sie betrieben hatte, zur Zahlung von Schmerzensgeld verurteilt.
https://de.wikipedia.org

Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten: Relativierung von NS-Verbrechen nimmt zu

31.08.2018 – 13:46
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots)
Der Leiter der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten, Axel Drecoll, sagte am Freitag im Inforadio vom rbb, es gebe es immer mehr Besucher, die NS-Verbrechen bei Führungen relativieren wollten. Das beobachteten seine Mitarbeiter in den KZ-Gedenkstätten.
Drecoll warnte eindringlich vor dieser Entwicklung: "Ich kann nur dafür plädieren, dass es allgemein ein Bewusstsein dafür gibt, dass solche revisionistischen Tendenzen unsere Kultur und unsere Gesellschaft wirklich bedrohen."
Dagegen brauche es einen breiten Konsens, sagte Drecoll weiter. Er forderte dazu auf, solche Äußerungen "harsch abzulehnen".
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Rundfunk Berlin- Brandenburg
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https://www.presseportal.de/pm/51580/4049219

AfD-Chef verharmlost erneut die Nazi-Zeit
Er will provozieren und spalten. Und verharmlost damit die Nazi-Zeit.

Von Jan Petter
02.06.2018, 18.38 Uhr
Dieser Beitrag wurde am 02.06.2018 auf bento.de veröffentlicht.
Alexander Gauland ist Vollprofi. Seit Jahren nutzt er die Medien, um Aufmerksamkeit für die rechten Positionen der AfD zu gewinnen. Jetzt hat er es wieder geschafft, wohl auch mit diesem Artikel: Beim Bundeskongress der AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" (JA) in Thüringen sagte er:
Hitler und die Nationalsozialisten sind nur ein Vogelschiss in 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte.
Davor hatte sich der AfD-Chef in seiner Rede zur Verantwortung für den Nationalsozialismus bekannt: "Ja, wir bekennen uns zur Verantwortung für die zwölf Jahre."
Kurz darauf kam jedoch das "aber" – in Form des oben genannten Zitates.
Die Äußerungen Gaulands sind ein Eklat. Wer eine Diktatur, die einen Weltkrieg mit 60 bis 70 Millionen Toten (bpb ) und industriellen Massenmord zu verantworten hat, als "Vogelschiss" bezeichnet, will nicht diskutieren, sondern provozieren und spalten.
Das ist Alexander Gauland offenbar gelungen. Kurz nach der Rede twitterte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer:
Diese Distanzierung ist wichtig. Sie zeigt aber auch, dass die AfD mit ihrer Masche weiter Erfolg hat. Denn wenn jetzt wieder diskutiert wird, geht es um etwas, das der 77-jährige Parteichef und seine Mitstreiter eigentlich schon längst bewiesen haben. Sie sind rechts, oft rechtsradikal, und dafür gibt es mehr aus ausreichend Beweise. Gerade Gauland hat inzwischen oft gezeigt, wie er die deutsche Geschichte sieht.
Nicht die erste Verharmlosung der Nazi-Diktatur
Schon beim sogenannten "Kyffhäuser-Treffen" des rechten AfD-Flügels um Björn Höcke sagte Gauland im vergangenen Herbst ähnliches. (SPIEGEL ONLINE) Auch damals beschrieb er die Verantwortung für den Nationalsozialismus wie ein Problem, das man hinter sich lassen müsse:
Man muss uns diese zwölf Jahre nicht mehr vorhalten. Sie betreffen unsere Identität heute nicht mehr. Deshalb haben wir auch das Recht, uns nicht nur unser Land, sondern auch unsere Vergangenheit zurückzuholen.
Außerdem forderte Gauland in der Rede:
...haben wir das Recht, stolz zu sein auf Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen.
Doch nicht nur mit seinen eigenen Worten macht Gauland immer wieder klar, wo er politisch steht. Auch innerhalb der AfD hilft er seit langem, radikale rechte Positionen weiter zu ermöglichen:
In seinem Bundestagsbüro beschäftigt er mehrere Mitarbeiter mit Verbindungen zur Neonazi-Szene. (bento)
Björn Höckes Aussagen über das "Denkmal der Schande" verteidigte er. (DLF )
Das Ausschlussverfahren gegen Höcke lehnte er ab. (RBB )
Den Volksverhetzungsparagrafen will er umschreiben. (bento)
Falls Gauland jetzt also sagen sollte, er werde einseitig zitiert oder falsch verstanden, ist das nicht wahr.
Es wird nicht die letzte Verharmlosung sein
Wenn der AfD-Vorsitzende die NS-Zeit jetzt als "Vogelschiss" bezeichnet, dürfte er auch austesten, wie weit er es noch treiben kann. Seit einiger Zeit überlegen immer mehr Politiker, ob es nicht doch okay sein könnte, mit der AfD zu koalieren. In Brandenburg will die CDU vor den nächsten Landtagswahlen ausdrücklich keine Form der Zusammenarbeit ausschließen. (SPIEGEL ONLINE)
Auch Vertreter anderer Parteien flirten in letzter Zeit verstärkt mit rechtem Vokabular. Sie alle sollten spätestens sich nach dieser Rede fragen, ob das wirklich eine gute Idee ist.
Wir verhelfen der AfD zu mehr Aufmerksamkeit, wenn wir über die Provokationen und Tabubrüche der Rechtspopulisten berichten. Wenn wir sie ignorieren, melden sich Menschen und fragen: Wo bleibt der Aufschrei? Ist das, was die AfD sagt, etwa schon "normal"?
Wie wir mit diesem Dilemma umgehen und wann wir wie berichten, haben wir hier aufgeschrieben.
https://www.spiegel.de/

Westfalenpost: Friedliches Ende?

19.03.2008 – 19:35
Westfalenpost
Hagen (ots)
Vertriebenen-Gedenkort beschlossen
Von Winfried Dolderer
Man kann geteilter Meinung darüber sein, ob Berlin unbedingt noch ein
weiteres Museum zur Erinnerung an die Gewaltgeschichte des 20.
Jahrhunderts braucht, diesmal für die Vertriebenen. Unstrittig sollte
sein, dass es nichts mit Relativierung von NS-Verbrechen oder der
deutschen Urheberschaft am Zweiten Weltkrieg zu tun hat, wenn es in
Berlin einen Gedenkort auch für deutsche Opfer der Folgen dieses
Krieges gibt. Den Relativierungsvorwurf haben vor allem, aber leider
nicht nur, polnische Nationalisten den Initiatoren des Projekts
beharrlich entgegengehalten, erkennbar wider besseres Wissen.
Man darf also die Bundesregierung gerne dazu beglückwünschen, dass
es ihr wohl gelungen ist, die Debatte zu einem friedlichen Ende zu
führen. Sie sollte dann aber auch keine Bedenken haben, den Bund der
Vertriebenen an dem Projekt zu beteiligen. Schließlich, wer in diesem
Verein heute noch einen europäischen Störenfried sehen wollte, täte
dies ebenfalls wider besseres Wissen.
Pressekontakt:
Westfalenpost
Redaktion
Telefon: 02331/9174160
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neues deutschland: NS-Überlebender Hans Coppi besorgt über Enttabuisierung völkischen Gedankenguts

15.12.2017 – 13:19
nd.DerTag / nd.DieWoche
Berlin (ots)
Hans Coppis Eltern gehörten der Widerstandsorganisation "Rote Kapelle" an. Sie wurden von den Nazis ermordet, als er ein Baby war. Im Gespräch mit der Tageszeitung "neues deutschland" (Samstagausgabe) erzählt der heutige Ehrenvorsitzende der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN/BdA) von seinem Umgang mit dem Erbe seiner Eltern. Angesichts der aktuellen politischen Lage in Deutschland zeigt Coppi sich "besorgt über den zunehmenden Rechtsruck und die teils offene Enttabuisierung völkischen und neonazistischen Gedankengutes, das bei Demonstrationen und Kundgebungen nicht nur der NPD, sondern auch der Pegida und AfD skandiert wird". AfD-Politiker wie Alexander Gauland und Björn Höcke, so Coppi weiter, stellten die quellengestützten Erkenntnisse der Erinnerungskultur nicht nur in Frage: "Sie wollen sie abschaffen und einen Schlussstrich unter die Aufarbeitung der NS-Verbrechen ziehen." Coppi zeigt sich jedoch auch zuversichtlich: "Eine starke Zivilgesellschaft wird dies nicht zulassen."
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Kölner Stadt-Anzeiger: Ex-Präsident des NRW-Verfassungsgerichts fordert konsequente Ahndung der Holocaust-Leugnung

13.09.2016 – 10:33
Kölner Stadt-Anzeiger
Köln (ots)
Michael Bertrams: Dem Versuch der AfD, die NS-Vergangenheit umzudeuten, entgegenwirken - Kritik an AfD-Chefin Petry
Köln. Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hat eine konsequente Ahndung des Leugnens oder Verharmlosens der NS-Verbrechen gefordert. Einzelne Urteile aus jüngster Zeit dehnten "den Rahmen des Erlaubten in unerträglicher Weise aus", schreibt der Jurist im "Kölner Stadt-Anzeiger". Damit werde einer Umdeutung der NS-Vergangenheit Vorschub geleistet, wie sie die AfD-Vorsitzende Frauke Petry mit ihrer Forderung betreibe, den vom NS-Rassenwahn durchsetzten Begriff "völkisch" wieder positiv zu besetzen. "Das setzt auf das Vergessen und findet den Beifall derer, die den Holocaust leugnen oder verharmlosen", warnte Bertrams. Es sei "wichtig, dem entgegenzuwirken" - auch in der Rechtsprechung. Bertrams bezog sich in seiner Kritik auf ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Naumburg. Es hatte einen von den Vorinstanzen verurteilten NPD-Funktionär freigesprochen. Dieser hatte die Zustände im ehemaligen deutschen Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau und die Zahl der von den Nazis ermordeten Juden In Deutschland angezweifelt und als "Propagandalügen der Sieger" bezeichnet. Das Leugnen oder Verharmlosen des Holocaust steht in Deutschland seit 1994 unter Strafe.
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NS-Kriegsverbrecher
Mit Aktionskunst gegen Jodl-Grab

Der Aktionskünstler Wolfram Kastner vor Beginn seines Prozesses im Landgericht in München. Er zeigt ein Foto, auf dem das Denkmal für den als Kriegsverbrecher hingerichteten General A. Jodl auf der Fraueninsel im Chiemsee zu sehen ist. Kastner hatte das Denkmal unter anderem mit einer Hinweistafel mit der Aufschrift "Keine Ehre für einen Kriegsverbrecher" und roter Farbe als Symbol für das von ihm vergossene Blut versehen.
Der Aktionskünstler Wolfram Kastner mit einem Foto des Denkmals für den als Kriegsverbrecher hingerichteten General A. Jodl. © picture alliance / dpa / Matthias Balk
Von Ulrich Trebbin · 24.03.2017
Generaloberst Alfred Jodl war für schwere Kriegsverbrechen in Russland verantwortlich und ist dafür zum Tode verurteilt und hingerichtet worden. Der Münchner Aktionskünstler Wolfram Kastner versucht, gegen sein Grab im oberbayerischen Chiemsee vorzugehen.
Generaloberst Alfred Jodl war alles andere als ein Mitläufer. Er war an der Deportation der europäischen Juden in die Vernichtungslager beteiligt und hat im Zweiten Weltkrieg als Chef des Wehrmachtführungsstabes im Oberkommando der Wehrmacht Militäroperationen mitgeplant. Unter anderem beim Feldzug gegen die Sowjetunion ist er für schwere Kriegsverbrechen verantwortlich. Bei den Nürnberger Prozessen zählte Jodl deshalb zu den 24 Hauptkriegsverbrechern. Obwohl die Alliierten seine Asche in die Isar gestreut haben, steht am Friedhof auf der Fraueninsel im Chiemsee ein fast mannshoher Grabstein für ihn – eingemeißelt sind neben Name und Lebensdaten auch ein Eisernes Kreuz und sein militärischer Dienstgrad „Generaloberst“. Von Alfred Jodls Untaten steht hier nichts zu lesen.
"Es wäre gut, wenn du die Tafel bereit hältst, sobald die Farbe dran ist und dass wir zwei die Farbe dranbringen, so dass nicht viel anderes damit befleckt wird.“
Verherrlichung und Verharmlosung von NS-Unrecht
Der Münchner Aktionskünstler Wolfram Kastner hat im vergangenen Sommer gemeinsam mit anderen Aktivisten blutrote Farbe auf Jodls Grabstein auf der Fraueninsel im Chiemsee geschüttet und eine Tafel angebracht mit der Aufschrift „Keine Ehre dem Kriegsverbrecher“. Denn der Künstler sieht in dem Grabstein ein Ehrenmal, das Jodl verherrlicht und NS-Unrecht verharmlost. In einer früheren Aktion hatte er bereits das Jott von Jodls Namen abmontiert und ans Deutsche Historische Museum in Berlin geschickt. Da stand auf dem Grabstein nur noch „Odl“ – das bayerische Wort für Jauche oder Gülle. Die Gemeinde hat es seinen Worten nach abgelehnt, mit ihm über das Grab zu verhandeln, ebenso der Grabeigentümer. – Einem Bewohner der Fraueninsel, Georg Wieland, ist die Grabstätte ebenfalls ein Ärgernis. Deshalb hat er Petitionen an den Bundestag und den Bayerischen Landtag gerichtet. Ohne Erfolg.
"Des ist doch Wahnsinn. Jetzt war 70 Jahre Überfall Russlands und der Kommissarbefehl, der wichtigste Befehl, den hat er unterschrieben, da sind 1,5 Millionen in Petersburg umgekommen. Das ist ja kein Honiglecken. Aber hier ist das einfach tabu.“
Autor: „Haben Sie Leute da liegen am Friedhof?“
„Ja, bin die sechste Generation auf dem Anwesen auf der Insel hier. Da sind mütterlicherseits und väterlicherseits liegen die Vorfahren hier.
Autor: „Hat das damit zu tun, dass sie sich stören?“
„Natürlich! Ich selber stör mich, also sollte ich da mal beerdigt werden, dann stört mich das maßlos.“
Dass das Grab 2018 ohnehin aufgelassen werden soll und dann auch die Ehrung für Alfred Jodl verschwände, daran glaubt Georg Wieland nicht. Außerdem ist für ihn ist jeder Tag einer zu viel. Die Farbaktion des Künstlers Wolfram Kastner hat er begrüßt.
„Ja, das ist gut, weil eine Kunstaktion viel mehr Möglichkeiten hat. Ich hab alles verbal gemacht, schriftlich gemacht und versucht, mit verschiedenen Leuten zu reden, aber das bringt gar nichts, aber erst wenn man was zerstört oder verändert, dann kommt der Begriff Sachbeschädigung und es wird mobil gemacht. Dann kommt das Amt und die Polizei. Vorher passiert nichts.“
Bundesweite Kunstaktionen von Wolfram Kastner
Der Künstler Wolfram Kastner hat sich deutschlandweit einen Namen gemacht, weil er in vielen Städten mit großen, kreisrunden Brandflecken an die Bücherverbrennung der Nazis erinnerte. An Kränzen, die für SS-Leute im öffentlichen Raum abgelegt werden, schneidet er auch schon mal die Ehrenschleifen ab oder verändert die Schriften von Kriegerdenkmälern, weil sie seiner Meinung nach den Krieg verharmlosen.
"Dieses Ehrenkreuz für den Jodl ist ja heute noch da. Es ist ja nicht vorbei. Es ist sozusagen ein Teil der heutigen Gegenwart. Und deswegen muss man es heute behandeln und sichtbar machen, was heute in diesem Land an Geschichtsbewusstsein da ist. Und deswegen mit den Mitteln der Kunst etwas sichtbar zu machen, darum geht es. Da ist viel Vertuschen, viel Verschweigen, viel: ´Ach, des ist doch vorbei.` Es ist eben nicht vorbei, sondern es ist präsent. Dieses Denkmal ist ja nicht weg.“
Wolfram Kastners Aktionen am Jodl-Grab haben einiges an öffentlicher Aufmerksamkeit hervorgerufen. Zeitung, Radio und Fernsehen haben immer wieder Reporter geschickt und berichtet. Auch die NPD ist am Friedhof aufmarschiert, um das Grab von der Farbe zu reinigen. Unterdessen hat der Inhaber des Grabes beim Münchner Landgericht eine einstweilige Verfügung erwirkt, die besagt, dass der Künstler keine weiteren Aktionen am Grab unternehmen darf. Kastner hat dagegen geklagt – vergeblich: Das Gericht wertete das Eigentumsrecht des Grabinhabers höher als das Recht zur Freiheit der Kunst. Außerdem hat das Amtsgericht Rosenheim gegen den Künstler einen Strafbefehl über 10.500 Euro erlassen – wegen Nötigung, Diebstahl und Sachbeschädigung. Dagegen hat Kastner Widerspruch eingelegt. Der Ausgang ist noch offen. Bislang hat der Künstler sehr selten gerichtliche Niederlagen hinnehmen müssen. Den Ärger riskiert er aber. Um reine Provokation gehe es ihm aber nicht.
"Nein, das wird mir oft unterstellt. Die Provokation liegt in der Wirklichkeit, nicht in mir. Ich gehe eigentlich davon aus, dass es auf Zustimmung stößt und ich würde mir wünschen, dass da im Stadtrat oder Landtag eine positivere Stimmung gäbe. Ich wills niemandem in der Konfrontation zeigen, sondern ich will Menschen gewinnen, dass sie hinschauen und nachdenken, und vielleicht auch manchmal eine Position überdenken und ändern. Ich will weder Streit mit der Polizei noch mit einer Behörde oder sonst was. Das sind mir die ja auch gar nicht wert. Nur die spielen mit, ohne dass ich sie rufe, und wollen verhindern, einschränken, begrenzen, bestrafen, Bußgelder und so weiter. Und ich knicke da nicht ein."
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Schwäbische Zeitung: "Aufarbeitung bleibt wichtig" - Kommentar zum Auschwitz-Prozess

15.07.2015 – 20:16
Schwäbische Zeitung
Ravensburg (ots)
Der Lüneburger Auschwitz-Prozess zeigt: Die Aufarbeitung der NS-Verbrechen ist auch heute noch dringend nötig. Richter Kompisch hat recht. Die Nazis machten das Töten zur kollektiven Routine, um den Einzelnen zu enthemmen und ihn glauben zu machen, ihn treffe keine persönliche Schuld.
Diese Erkenntnis ist wichtig, weil sie ein Schlaglicht auf den Umgang gar nicht so weniger Deutscher mit dem NS-Unrecht wirft. Die Nazis hätten das Volk "verführt", hört man oft - und kann den Eindruck bekommen, nur Hitler, Himmler und ein paar andere seien Nazis gewesen, der Rest nur fehlgeleitete Mitläufer. Man verschanzt sich hinter dem Kollektiv, das verführt worden sei. Individuelle Schuld wird auch hier verneint.
Dass die Mehrheit den Nazis zumindest kritiklos, wenn nicht sogar begeistert gegenüberstand, fällt unter den Tisch. Die NS-Führung war Teil des Volkes, das zeigt auch deren überwiegend bürgerliche Herkunft. Sie überfiel Deutschland nicht 1933 und unterjochte das wehrlose Land. Es ist gut, dass die Justiz heute durchgreift. Denn die NS-Barbarei wäre ohne "Rädchen im Getriebe" wie Gröning unmöglich gewesen.
Pressekontakt:
Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 0751/2955 1500
redaktion@schwaebische-zeitung.de
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Äußerungen des Regierungssprechers Bundesminister Klein zur Waffen-SS

Deutscher Bundestag
11. Wahlperiode
Antrag
der Fraktion der SPD
Drucksache 11/4696

Der Bundesminister Klein hat in der Zeitschrift QUICK vom 2. Mai
1989 gesagt: „Die Waffen-SS war doch eine kämpfende Truppe,
keine Verbrecher. Die glaubten, ihr Vaterland verteidigen zu
müssen. " Er hat diese Behauptung vor der Bundespressekonfe
renz auf Anfragen von Journalisten wiederholt.
Der Bundestag wolle beschließen:
1.
Die Waffen-SS, die vom Internationalen Militärgerichtshof in
Nürnberg als „verbrecherisch" eingestuft wurde, kann nicht
als „kämpfende Truppe" und „Vaterlandsverteidiger" rehabili
tiert werden, auch nicht zum Ziele der „Versöhnung mit den
Toten". Der Deutsche Bundestag weist die Äußerungen des
Bundesministers Klein zur Rehabilitierung der Waffen-SS
zurück. Die geschichtsverfälschenden Verlautbarungen des
Sprechers der Bundesregierung sind insbesondere vor dem
Hintergrund der gebotenen Achtung der Menschenrechte und
der Menschenwürde völlig unakzeptabel. Eine bundesdeut
sche Regierung darf sich keinen Regierungssprecher leisten,
der geschichtsverfälschende Erklärungen als regierungsamt
liche Meinung herausgibt. Gerade ein Regierungssprecher im
Ministerrang muß in seinen amtlichen Äußerungen peinlich
genau und differenziert sein. Es geht nicht an, alle Angehöri
gen der Waffen-SS als Mörder zu bezeichnen. Es geht aber
ebensowenig an, die Organisation samt und sonders von jeg
licher Schuld und Verstrickung freizusprechen.
2. Einheiten der SS und Waffen-SS waren — so ergibt es sich auch
aus den Nürnberger Prozessen — politische Kampforganisatio
nen des NS-Unrechtstaates. Die Waffen-SS gehörte zu den
Überwachungsinstrumenten, mit denen die Partei das totalitäre
System ausgebaut und ihre Herrschaft gesichert hat. Sie war
eine der NS-Rassenideologie verpflichtete Organisation. Ein
heiten der Waffen-SS haben sich mit unvorstellbarer Brutalität
an „Partisanenkämpfen" und an „Säuberungen" der Frontge
biete beteiligt, wie bei der Vernichtung der Dörfer Lidice,
Oradour und Marzabotto.
Es entspricht den Tatsachen, daß junge Menschen seinerzeit
auch gegen oder ohne ihren Willen zum Dienst in der Waffen-
Drucksache 11 /4696 (neu)
Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode
SS herangezogen worden sind. Sie dürfen nicht mit einem
dauernden Makel belastet werden. Es ist ebenso wahr, daß
viele ehemalige Waffen-SS-Angehörige heute den Abscheu
über die Verbrechen teilen, die für immer mit dem Namen der
SS verbunden sind. Das ändert aber nichts daran, daß Einhei
ten der Waffen-SS, wie der SD, SS-Verfügungstruppe, Toten
kopfverbände unter anderem an der Errichtung und Unterhal
tung von Konzentrationslagern, an Folter und Mord und an
Kriegsverbrechen beteiligt waren.
3.
Es darf keine Versöhnung mit den Tätern und den Organisatio
nen des NS-Regimes geben. Das käme einer Verhöhnung der
Opfer des deutschen und europäischen Widerstandes und ins
besondere der ermordeten sechs Millionen Juden gleich.
Die Massaker von Lidice und Oradour dürfen nicht vergessen
werden. Sie müssen Symbol des Mahnens bleiben. Sie weisen
darauf hin, jede Diktatur, insbesondere der Nationalsozialis
mus, bedeutet: Unterdrückung, Rassismus, Terrorismus.
4. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich von den Äußerun
gen des Bundesministers Klein eindeutig zu distanzieren und
ihn anzuweisen, seine Äußerungen zurückzunehmen.
Bonn, den 14. Juni 1989
Dr. Vogel und Fraktion