Nationalsozialismus in Mosbach - Baden

: Rechtsextremismus und Neofaschismus : Anti-Semitismus : Anti-Ziganismus : Homophobie : Rassismus : Diskriminierung

AKTUELLES & HISTORISCHES:
Rechtsextremismus
- in Baden-Württemberg
- in Mosbach, im Neckar-Odenwaldkreis, in Nordbaden

Zuletzt AKTUALISIERT am 06.06.2025 !

Seiteninhalt:

1. Online-Artikel zu Rechtsextremismus in Mosbach-Baden

2. Online-Artikel zu Rechtsextremismus in Baden-Württemberg

2.1 Online-Artikel zum Ku-Klux-Klan in Baden-Württemberg

2.2 Online Artikel zur AFD in Baden-Württemberg

1. Online-Artikel zu Rechtsextremismus in Mosbach-Baden

Beantragung von WIEDERAUFNAHMEVERFAHREN beim Amtsgericht Mosbach vom 17.11.2024
... wegen Amtsseitiger Expertisen-Beweismittelunterdrückung durch die Mosbacher Amtsrichterin Marina Hess unter 6F 9/22 und 6F 202/21 bei der gerichtlichen Beauftragung von Sachverständigen-Gutachten bzgl. möglichem Verschweigen, Verleugnen und Verharmlosen nationalsozialistisch rechtsextremistischer Umsturzversuche in Deutschland vor 1933 und nach 1945 und deren juristischen Aufarbeitungen.
241117_20221_AGMOS_rechtsextrem_umsturz_BLIND.pdf (199.04KB)

241117_20221_AGMOS_rechtsextrem_umsturz_BLIND.pdf (199.04KB)

>>> PROTEST GEGEN RECHTS >>>
Aufforderungen und Anweisungen der seit Jahren beim Amtsgericht Mosbach tätigen KM-Rechtsanwältin aus Walldürn KONKRET an das Amtsgericht Mosbach vom 22.06.2022 unter 6F 202/21 und vom 12.11.2023 unter 6F 228/23, die Nazi-Jäger-Eingaben des KV amtsseitig EXPLIZIT NICHT zu benennen und amtsseitig EXPLIZIT NICHT zu bearbeiten und damit Deutsche Kolonialverbrechen, NS-Verbrechen und Rechtsextremismus, INSBESONDERE in der Region Mosbach-Baden, zu verschweigen, zu verleugnen und zu verharmlosen.
240121_202_21_PROTEST_gegen_RECHTS_blind.pdf (736.22KB)

240121_202_21_PROTEST_gegen_RECHTS_blind.pdf (736.22KB)

Mosbach
Rund 3000 Menschen demonstrieren für Demokratie und Menschenrechte (Video/Fotogalerie)

Nach Einbruch der Dunkelheit machte sich die Menschenmenge in Richtung Innenstadt zum Marktplatz.
26.01.2024 UPDATE: 26.01.2024 20:49 Uhr 2 Minuten, 37 Sekunden
Der Marktplatz war voll, so voll wie sonst nur beim Frühlingsfest. An die 3000 Menschen wollten zeigen, dass es ihnen wichtig ist, sich für die Vielfalt und die bunte Gesellschaft zu engagieren. Besonders beeindruckend waren die Worte von Ahmed Al-Sadooni, der 2015 nach Deutschland kam und mittlerweile deutscher Staatsbürger ist. Foto: Thomas Kottal
Von Stephanie Kern
Mosbach. Die Botschaft ist klar: Bunt soll die Gesellschaft sein, vielfältig – "braun darf nicht dabei sein, auch wenn es sich als blau mit rotem Pfeil tarnt". Ein eindrückliches Schlusswort von Dorothee Roos bei der Demonstration in Mosbach am Freitagabend. Eindrücklich ist das richtige Wort: An die 3000 Menschen hatten sich um 18 Uhr versammelt und zogen dann in Richtung Marktplatz.
Dort folgte ein eindrücklicher Moment auf den anderen, auf den Schildern stand zu lesen, worum es geht und ging: "Nie wieder ist jetzt", "kunterbunt statt kackbraun", "I love Demokratie". Der Erste Landesbeamte Dr. Björn-Christian Kleih sorgte für die richtige Einstimmung am Bahnhof Mosbach West, wo der Zug startete: "Wir treten ein gegen den Hass und die wahnsinnigen Ideen, die er hervorbringt. Das bedeutet nicht nur, dass wir unsere Stimme erheben, wo der Hass aufflackert, das bedeutet auch, dass wir selbst nicht hassen. Denn nur so können wir diejenigen, die dem Hass nicht komplett verfallen sind, wieder in unsere Mitte zurückholen. Das ist schwierig. Aber wir sind viele, wir sind einig – und wir werden auch diese Aufgabe meistern."
Fotogalerie: Mosbach demonstriert für Demokratie und Menschenrechte
Foto: Kottal
Stephanie, Nadine und Alex wollten "ein Zeichen setzen". Denn das sei wichtig. Und könnten sie sich auch vorstellen, selbst Verantwortung zu übernehmen? "Alles ist möglich", sagt Alex.
Wolfgang Schmidt war ebenfalls bei der Demo dabei: "Wir müssen ein Zeichen setzen für die Demokratie!" Jule und Jana sind Schwestern, beide arbeiten in der Johannes-Diakonie – und machten sich nach dem langen Arbeitstag noch auf zur Demo. "Es ist uns wichtig, für Menschenrechte einzustehen." Mit der Resonanz hätten die Schwestern nicht gerechnet. "Das ist beeindruckend!"
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Beeindruckend war es auch für die Redner, die am Marktplatz zur Menge sprachen. Josip Juratovic (SPD-Bundestagsabgeordneter) betonte, dass gesellschaftlicher Zusammenhalt die beste Verteidigung sei, gegen jene, die Demokratie und Menschenrechte mit Füßen treten wollen. "Wir brauchen Menschen, die mitwirken, mitgestalten und unsere Zukunft mit aufbauen."
Manfred Beuchert (CDU-Stadtrat und Kreistagsabgeordneter) zeigte sich ebenfalls beeindruckt vom Lichtermeer, das Juratovic sich gewünscht hatte. "Wir sind viele, wir sind mehr als ihr." Die Demokratie zu bewahren, das werde uns viel zumuten. "Aber in diesem Wort steckt auch Mut."
Egal ob Bruno Herberich (Freie Wähler Kreisverband), Jens Brandenburg (FDP-Abgeordneter), Jonas Weber (Jusos), Gabriele Teichmann (Awo-Kreisverband) oder Fadime Tuncer (Grüne Landtagsabgeordnete) – sie alle konstatierten: "Unsere Demokratie ist es wert, sie zu schützen."
Mosbachs Oberbürgermeister Julian Stipp erinnerte an die Bücherverbrennung auf dem Marktplatz in der Zeit der Nazi-Herrschaft. "Die Gemeinschaft der Demokratie ist stärker, als der Egoismus des Hasses", zeigte er sich überzeugt. Neben einem weiteren Lichtspiel in Richtung Rathausturm gab es auch Sprechchöre mit der Botschaft: "Alle zusammen, gegen den Faschismus". Ein absoluter Gänsehautmoment!
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Folkhard Krall (Dekan des evangelischen Kirchenbezirks Mosbach) verschwieg nicht die Schwierigkeiten, in der auch die evangelische Kirche gerade steckt. "Heute ist ein Zeichen der Ermutigung, dass Demokratie gelingt, wenn wir zusammenstehen."
Drei Schülerinnen der Geschichte-AG der Realschule Obrigheim zeigten Mut, sprachen vor der Menge über Vinzenz Rose – und unser aller Verantwortung. Sie zitierten Erich Kästner und sagten: "Wir müssen heute viel früher kämpfen."
Besonders beeindruckend aber waren die Worte von Ahmed Al-Sadooni. Er kam 2015 nach Deutschland. "Große Nase, dunkle Haut, etwas mehr Haare als jetzt. Ich kam voller Hoffnung auf eine neue Heimat. Und die habe ich gefunden – in Deutschland."
Al-Sadooni arbeitet als Pfleger im Pfalzgrafenstift, mit Menschen, die die große Katastrophe noch erlebt haben. "Von ihnen habe ich viele wichtige Lektionen gelernt." Eine davon: Es gibt niemanden, der nicht in diese Gesellschaft passt, alle passen dahin. "Diese Ideen dürfen nicht Fuß fassen", rief Al-Sadooni, ein Deutscher mit deutschem Pass, aber Migrationsgeschichte.
Wäre auch er einer jener Deutschen, die nicht reinpassen, die Deutschland verlassen müssten, zur Not mit Zwang? Dorothee Roos arbeitete das Geheimtreffen von AfD-Funktionären und Mitgliedern der WerteUnion auf. "Seitdem dieses Treffen aufgedeckt wurde, hat sich das Land verändert, die Menschen sind elektrisiert, beunruhigt", erklärte sie.
"Die wirklichen Verschwörer, das sind sie. Das kann jetzt belegt werden." Wer unzufrieden ist, der möge sich einmischen, mitmachen, statt anderen einen Denkzettel zu verpassen. "Denkzettelwahlen mag es geben. Sie sind aber nicht das Mittel der Wahl, vor allem dann nicht, wenn die Gefahr groß ist, dass die Demokratie kippen könnte."
Dieser Artikel wurde geschrieben von:
Stephanie Kern
Redakteurin
https://www.rnz.de/

POLIZEI ZÄHLT BIS ZU 3.000 TEILNEHMER
Demo für Demokratie in Mosbach mit Rekordbeteiligung

27.1.2024, 5:55 UHR
Ein breites Bündnis hatte aufgerufen und mehr als 2.500 Menschen kamen am Freitagabend zu einer der größten Demonstrationen in der Geschichte Mosbachs.
Organisiert hatten den Demonstrationszug die Jungen Liberalen (FDP), die Jusos (SPD), die grüne Jugend (Grüne) und die Junge Union (CDU) im Neckar-Odenwald-Kreis, ihrem Aufruf hatten sich zahlreiche Organisationen aus dem gesamten Landkreis angeschlossen. Um 18 Uhr startete der Zug im Mosbacher Westen und bewegte sich dann mit Transparenten und Fahnen durch die Fußgängerzone zum historischen Mosbacher Marktplatz.
Dichtes Gedränge auf dem Mosbacher Marktplatz (Foto: SWR)
Dichtes Gedränge auf dem Mosbacher Marktplatz
Polizei zählt bis zu 3.000 Teilnehmer
Auf dem Platz zwischen Stiftskirche und Rathaus herrschte ein Gedränge, wie es die Große Kreisstadt in den vergangenen Jahrzehnten nur selten erlebt haben dürfte. Die Mosbacher Kernstadt hat selber rund 10.000 Einwohner, laut Polizei hatten sich am Marktplatz am Abend 2.500 bis 3.000 Menschen versammelt. Unter den Rednern waren Vertreter und Vertreterinnen von Parteien, Kirchen und Wohlfahrtsverbänden.
Viele Menschen bei Demo gegen rechts in Mosbach
00:23 Min
Auf die wechselvolle Geschichte des Platzes mitten in der Altstadt verwies der Mosbacher Oberbürgermeister Julian Stipp (SPD): "Einerseits ein Platz des fröhlichen Miteinanders, andererseits der Platz, auf dem im November 1938 Bücher verbrannt, Mobiliar der Mosbacher Synagoge zerstört wurde."
"Es wird Zeit, dass wir endlich auf die Straße gehen!"
Julian Stipp (SPD), Mosbacher Oberbürgermeister
Die "schweigende Mehrheit" habe zu lange zugeschaut, so Stipp mit Blick auf den zunehmenden Rechtsextremismus in Deutschland. Der Mosbacher OB forderte die Demonstranten auf, dialogbereit zu bleiben, besonders mit Menschen "die aus der rechten Ecke wieder rauswollen."
Transparente und Fahnen bei der Demonstration in Mosbach (Foto: SWR)
Für den Neckar-Odenwald-Kreis sprach der Erste Landesbeamte und stellvertretende Landrat Björn-Christian Kleih vor den Demonstranten, die - teilweise mit Bussen - aus allen Teilen des Kreises angereist waren. Kleih nannten die Zahl der Demonstranten "überwältigend". Auch er appellierte an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, nicht ihrerseits politische Gegner zu hassen: "Nur so können wir diejenigen, die dem Hass nicht komplett verfallen sind, wieder in unsere Mitte zurückholen."
"Mit einer Demonstration ist es nicht getan, wir brauchen einen langen Atem."
Björn-Christian Kleih, Erster Landesbeamter und stellvertretender Landrat im Neckar-Odenwald-Kreis
Auch Vertreter des Bauernverbandes in Mosbach dabei
An der Demonstration nahmen auch Landwirte und Vertreter des Kreisbauernverbandes teil. Die Landwirte hatten am Nachmittag erneut eine Protest-Sternfahrt durch den Neckar-Odenwald-Kreis organisiert, Ziel war der Mosbacher Ortsteil Lohrbach. Auf dem Rückweg hatten sich zahlreiche Landwirte noch der Demonstration am Markplatz angeschlossen.
Sendung von
heute 6:00 Uhr, SWR4 BW am Samstagmorgen, SWR4 Baden-Württemberg
Stand
27.1.2024, 5:55 Uhr
SWR
© SWR 2024
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https://www.swr.de/

DEMONSTRATION FÜR DEMOKRATIE UND MENSCHENRECHTE
GEGEN RECHTSEXTREMISTISCHE DEPORTATIONSPLÄNE

26.01.2024
Am kommenden Freitag in Mosbach
Mosbach. (bd) In ganz Deutschland finden derzeit Protestaktionen gegen Rechtsextremismus mit zehntausenden Teilnehmern statt. Auch im Neckar-Odenwald-Kreis bildete sich diese Woche das “Aktionsbündnis für Demokratie und Menschenrechte”, initiiert von den Jugendorganisationen aller demokratischen Parteien, das nun für den Freitag, 26.01.2024 eine Demonstration in Mosbach angemeldet hat und die Bürgerinnen und Bürger des Kreises aufruft gegen Ausgrenzung und Deportationspläne auf die Straße zu gehen.
Inzwischen haben die Nachwuchspolitiker*innen umfassende Unterstützung für ihre Initiative gewonnen, nicht nur von Ihren Mutterparteien und dem Kreisverband der Freien Wähler, sondern auch von zahlreichen zivilgesellschaftlichen, kirchlichen und sozialen Organisationen, unter anderem die AWO Neckar-Odenwald, Caritas, Diakonie, Mosbach gegen Rechts, der KZ-Gedenkstätte Neckarelz, Herz statt Hetze, der Alevitischen Gemeinde und des DGB, der GEW und BürgerEnergie eG, der evangelischen Kirche, DEHOGA, Fridays for Future Mosbach und dem Bündnis Klimaschutz Neckar-Odenwald, weitere dürften noch hinzukommen.
Das Organisationsteam betrachtet diesen Zuspruch als bedeutendes Signal, dass sich auch die Bevölkerung im Neckar – Odenwald – Kreis und der großen Kreisstadt gegen populistische und menschenverachtende Bewegungen engagiert. “Jetzt ist höchste Zeit zu zeigen, dass die große Mehrheit in Deutschland gemeinsam in einer freien Gesellschaft leben möchte!” Es sei von entscheidender Bedeutung, die Demokratie zu verteidigen um ein Leben in Freiheit zu gewährleisten. Und um zu verhindern, dass sich die Geschichte wiederhole.
Die Demonstration startet am 26. Januar um 18 Uhr am Bahnhof Mosbach – West, von wo aus sich die Teilnehmer*innen zum Marktplatz begeben. Dort findet die Abschlusskundgebung statt, bei der u.a. OB Julian Stipp, Dorothee Roos – Vorsitzende der KZ-Gedenkstätte – und Dekan Folkhardt Krall das Wort ergreifen werden. “Zeigen wir gemeinsam, dass wir für Demokratie und Menschenrechte eintreten!” endet der Aufruf.
Zeit
(Freitag) 18:00 - 19:30(GMT+01:00)
Veranstaltungsort
Bahnhof Mosbach West
Alte Neckarelzer Straße, 74821 Mosbach
https://www.nokzeit.de/

GEGEN DEPORTATIONSPLÄNE: FREITAG, 26.01.
Demo in Mosbach für Demokratie und Menschenrechte

Horst Berger
aus Buchen
22. Januar 2024, 06:54 Uhr
Neckar-Odenwald - Kreis, Mosbach. bd.
In ganz Deutschland finden derzeit Protestaktionen gegen Rechtsextremismus mit zehntausenden Teilnehmern statt. Auch im Neckar-Odenwald-Kreis bildete sich diese Woche das "Aktionsbündnis für Demokratie und Menschenrechte", initiiert von den Jugendorganisationen aller demokratischen Parteien, das nun für den Freitag, 26.01.2024 eine Demonstration in Mosbach angemeldet hat und die Bürgerinnen und Bürger des Kreises aufruft gegen Ausgrenzung und Deportationspläne auf die Straße zu gehen.
Inzwischen haben die Nachwuchspolitiker*innen umfassende Unterstützung für ihre Initiative gewonnen, nicht nur von Ihren Mutterparteien und dem Kreisverband der Freien Wähler, sondern auch von zahlreichen zivilgesellschaftlichen, kirchlichen und sozialen Organisationen, unter anderem die AWO Neckar-Odenwald, Caritas, Diakonie, Mosbach gegen Rechts, der KZ-Gedenkstätte Neckarelz, Herz statt Hetze, der Alevitischen Gemeinde und des DGB, der GEW und BürgerEnergie eG, der evangelischen Kirche, DEHOGA, Fridays for Future Mosbach und dem Bündnis Klimaschutz Neckar-Odenwald, weitere dürften noch hinzukommen.
Das Organisationsteam betrachtet diesen Zuspruch als bedeutendes Signal, dass sich auch die Bevölkerung im Neckar - Odenwald - Kreis und der großen Kreisstadt gegen populistische und menschenverachtende Bewegungen engagiert. "Jetzt ist höchste Zeit zu zeigen, dass die große Mehrheit in Deutschland gemeinsam in einer freien Gesellschaft leben möchte!" Es sei von entscheidender Bedeutung, die Demokratie zu verteidigen um ein Leben in Freiheit zu gewährleisten. Und um zu verhindern, dass sich die Geschichte wiederhole.
Die Demonstration startet am 26. Januar um 18 Uhr am Bahnhof Mosbach - West, von wo aus sich die Teilnehmer*innen zum Marktplatz begeben. Dort findet die Abschlusskundgebung statt, bei der u.a. OB Julian Stipp, Dorothee Roos - Vorsitzende der KZ-Gedenkstätte - und Dekan Folkhardt Krall das Wort ergreifen werden. "Zeigen wir gemeinsam, dass wir für Demokratie und Menschenrechte eintreten!" endet der Aufruf.
https://www.meine-news.de/

GEGEN RECHTS
Nie wieder ist jetzt!
Gemeinsam gegen Rechts!

29.01.2024
Gemeinsam gegen Rechts! Zeit zu handeln! Überall in unserem Bezirk gehen wir gemeinsam auf die Straße
Mit der Recherche von correctiv.org zu einem Geheimtreffen der extremen Rechten, an dem auch Vertreter der AfD teilnahmen, ist eines wieder sehr deutlich geworden: Die AfD ist extrem gefährlich! Deutsche Staatsbürger*innen, die nicht der AfD-Vorstellung von >deutsch< entsprechen, sollen aus Deutschland geschafft oder, um es im Nazi-Sprech zu sagen, >remigiriert< werden. Die rassistische Hetze und die totalitären Phantasien von AfD-ler:innen quer durch die verschiedenen politischen Ebenen sind nichts Neues. Die Veranstaltung in Potsdam zeigt jedoch, wie nah man sich der Erreichung seiner faschistischen Ziele bereits sieht.
Diese Selbstverständlichkeit von menschenverachtenden Positionen nehmen wir nicht hin. Wir nehmen die AfD als geistige Brandstifter nicht hin. Es ist Zeit zu handeln und aufzustehen. Mit den anstehenden Wahlen in 2024 steuern wir auf eine Zäsur zu, die wir nicht stillschweigend hinnehmen können!
Es ist Zeit klar zu zeigen, auf welcher Seite wir stehen.
Es ist Zeit zu zeigen, dass die AfD keinen Platz in unserer Gesellschaft hat!
Es ist Zeit, dass die Gesellschaft aufsteht und das Schweigen durchbricht!
Kommt alle am 23. Januar 2024 um 18:00 Uhr zur Kundgebung auf den Marktplatz in Heilbronn.
Weitere Termine:
Mosbach: Freitag, 26.01.2024, 18:00 Uhr, Start Bahnhof Mosbach West
Öhringen, Samstag 27.01.2024, 14:30 Uhr auf dem Marktplatz Öhringen
Wertheim: Samstag, 27.01.2024, 11:55 Uhr auf dem Marktplatz Wertheim
Schwäbisch Hall: Samstag, 27.01.2024, 15:00 Uhr auf dem Marktplatz Schwäbisch-Hall
Crailsheim: Donnerstag, 01.02.2024, 18.30 Uhr, Start: Scholl-Grimminger-Denkmal
https://heilbronn.verdi.de/

Mosbach: Nazis greifen Rollstuhlfahrer an

04.12.2017 Sonstiges
(ots) Zu einer Bedrohung eines Rollstuhlfahrers kam es bereits am Samstag, den 25.11.17, gegen 19 Uhr, im Bereich des Mosbacher Bahnhofs. Der Mann fuhr mit seinem Elektrorollstuhl durch die Fußgängerunterführung, als ihn zwei Männer im Alter zwischen 19 und 25 Jahren, ansprachen.
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Die beiden saßen wohl mit einem Bierkasten auf Höhe des dortigen Fahrkartenautomaten und forderten den 57-Jährigen auf ihnen eine Zigarette zu geben. Nachdem der Rollstuhlfahrer dies verneinte drückte einer der beiden Männer ihn in seinen Sitz und beschimpfte ihn. Der Rollstuhlfahrer wehrte sich und erreichte so, dass der Mann von ihm abließ. Bevor die beiden jungen Männer dann den Geschädigten in Ruhe ließen, trat der zweite Unbekannte, welcher sich vorher noch zurückgehalten hatte, gegen den Rollstuhl und beschädigte diesen. Der Angreifer ist zwischen 1.85 und 1.90 Meter groß, muskulös und hat vermutlich blond gefärbte Haare. Am Hals soll er ein Hakenkreuz und am linken Unterarm die Zahl 88 tätowiert haben. Am Tattag trug er vermutlich eine Jeans, Springerstiefel mit weißen Schnürsenkeln, ein kanadisches Holzfällerhemd sowie eine Fliegerjacke. Der andere, gleichgroße aber vermutlich etwas jüngere Mann hat eine Glatze und trägt eine dunkle runde Hornbrille. Er soll ähnlich wie sein Begleiter bekleidet gewesen sein. Zeugen die Hinweise auf die Identität der beiden Männer geben können, werden gebeten, sich mit dem Polizeirevier Mosbach unter der Telefonnummer 06261 8090 in Verbindung zu setzen.
https://www.nokzeit.de/2017/12/04/mosbach-nazis-greifen-rollstuhlfahrer-an/

Nazi-Schmierer von Kamera erfasst

27.09.2013 Allgemein
Eberbach. Mit einem Bild aus einer Überwachungskamera fahndet die Eberbacher Polizei nach dem unbekannten Mann, der in der Nacht von Donnerstag auf Freitag letzter Woche volksverhetzende Parolen an die Fassaden von neun Häusern in der Weidenstraße, Schillerstraße, König-Heinrich-Straße (2), Talstraße, Neuer Weg (2), Untere Talstraße und am Steinbusch, sowie an die Neckarbrücke in der Zwingerstraße geschmiert hatte. Darüber hinaus hatte er Flugblätter mit rechtsradikalen Parolen in die Hauseingangstüren gesteckt. Ein Bewohner der Häuser hatte die Schmierereien am frühen Freitagmorgen entdeckt und die Polizei informiert. Der Schaden beläuft sich auf rund 5.000.- Euro.
Mittlerweile wurde von privater Seite eine Belohnung in Höhe von 2.000.- Euro für Hinweise ausgesetzt, die zur Ergreifung des Täters führen.
Der Gesuchte wird wie folgt beschrieben: Ca. 40-50 Jahre. Er trug eine Regenjacke mit auffälligen Reflektionsstreifen auf dem Rücken, dunkle Schuhe und eine dunkle Hose. Zudem hatte er einen Regenschirm dabei.
Zeugen, die sachdienliche Hinweise zu den Taten und dem Gesuchten geben können, werden gebeten, sich mit der Eberbacher Kriminalpolizei, Tel.: 06271/9210-0 oder jeder anderen Polizeidienststelle in Verbindung zu setzen.
https://www.nokzeit.de/

2. Online-Artikel zu Rechtsextremismus in Baden-Württemberg

AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes: Pikante Details zu Politikern aus Baden-Württemberg aufgedeckt

Stand:20.05.2025,

Von: Niklas Noack
«Gesichert rechtsextremistisch»: AfD will gegen Verfassungsschutz klagen
0:26
Im Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD tauchen auch Politiker aus Baden-Württemberg auf. Dazu wurden jetzt Details bekannt.
Stuttgart – Der Verfassungsschutz hat die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Das teilte die Behörde am 2. Mai mit. Inzwischen ist diese Einstufung vorerst auf Eis gelegt, weil sich die Partei juristisch wehrt. Das bedeutet aber nicht, dass der Verfassungsschutz seine Meinung geändert hat.
Alice Weidel kommt im AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes Dutzende Male vor
In dem Gutachten zur AfD, das eigentlich nicht für die Öffentlichkeit bestimmt war, spielen auch Politiker aus Baden-Württemberg eine Rolle. Unter anderem das Magazin Cicero hat das Papier offengelegt. Dem SWR liegt der Bericht ebenfalls vor und berichtete daraus unter anderem in Bezug auf Aussagen von Co-Parteichefin Alice Weidel, die ihren Wahlkreis am Bodensee hat. Sie kommt im Verfassungsschutzgutachten sage und schreibe 30 Mal mit wörtlichen Zitaten vor. Zum Beispiel sagte sie einst bei einer Veranstaltung des AfD-Landesverbandes Brandenburg: „Das, was wir auf den deutschen Straßen erleben, ist der Dschihad. Hier wird ein Glaubenskrieg gegen die deutsche Bevölkerung bereits geführt.“
30 Fotos zeigen eine Auswahl der bekanntesten Politiker aus Baden-Württemberg
Kurt Georg Kiesinger, Winfried Kretschmann und Ricarda Lang.
Fotostrecke ansehen
Auch der Co-Landessprecher in Baden-Württemberg, Emil Sänze, findet Erwähnung. „Der Deutsche wird aus dem öffentlichen Raum gestochen (...). Nirgends ist mehr Sicherheit, überall sind Messermänner“, schrieb er vergangenen Jahres auf Facebook. Markus Frohnmaier, der designierte AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2026 in Baden-Württemberg, postete Anfang des Jahres auf X: „Die etablierten Medien tun alles, um den sogenannten Bevölkerungsaustausch als rechtsextreme Verschwörungstheorie abzustempeln.“
Alice Weidel verliert in ihrem Wahlkreis am Bodensee.
AfD-Politikerin Alice Weidel hat ihren Wahlkreis am Bodensee. © Florian Gaertner// photothek
Auch Miguel Klauß im Fokus des Verfassungsschutzes
Für Aufsehen sorgte einst Miguel Klauß, AfD-Landtagsabgeordneter, der bei TikTok mit einem AfD-Abschiebekalender warb. Dieser wurde von der AfD-Fraktion im Landtag publiziert. Von diesem Vorfall ist im AfD-Gutachten ebenfalls die Rede. Zu dem Bericht wollte sich die AfD Baden-Württemberg nicht äußern, berichtet der SWR weiter. Lediglich wurde der Vorwurf formuliert, dass der Verfassungsschutz parteipolitisch instrumentalisiert sei.
Meine News
Bericht offengelegt
Inwiefern pikante Details des AfD-Gutachtens zu Politikern aus Baden-Württemberg ans Licht geraten sind
Alice Weidel auf dem 16. Bundesparteitag der Alternative für Deutschland.
Gesichert rechtsextremistische Bestrebung
Das AfD-Gutachten: Was der Verfassungsschutz feststellt
AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel und Tino Chrupalla
„Ist das alles?“
AfD als rechtsextrem eingestuft – Boris Palmer verurteilt Verfassungsschutz scharf
Boris Palmer würde gerne auch bestimmen, wo es in Deutschland langgeht.
Parteien reagieren
AfD-Entscheidung des Verfassungsschutzes geht für Grünen-Landeschef nicht weit genug
Pascal Haggenmüller (Grüne) hat ein Verbot der AfD gefordert.
Bezüglich der Landtagswahl in Baden-Württemberg richtet sich der Blick vermehrt auf aktuelle Umfragen. In der jüngsten von Infratest ist die CDU (31 Prozent) vor den Grünen (20 Prozent) stärkste Kraft. Knapp hinter den Grünen landet die AfD mit 19 Prozent. Die Linke, die noch nie im baden-württembergischen Landtag vertreten war, kommt auf sieben Prozent, die FDP auf fünf. Zuletzt berichtete unsere Redaktion darüber, dass Boris Palmer den Verfassungsschutz für seine AfD-Entscheidung kritisiert hat.
https://www.merkur.de/

Inwiefern pikante Details des AfD-Gutachtens zu Politikern aus Baden-Württemberg ans Licht geraten sind

Stand:16.05.2025, 15:52 Uhr
Von: Niklas Noack
Alice Weidel auf dem 16. Bundesparteitag der Alternative für Deutschland.
Alice Weidel steht beim Verfassungsschutz im Fokus. © IMAGO/Revierfoto
Ein vertrauliches Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD wurde öffentlich. Führende Politiker der Partei in Baden-Württemberg fallen auf.
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Pikante Details des AfD-Gutachtens zu Politikern aus Baden-Württemberg enthüllt
Stuttgart - Die AfD steht im Fokus des Verfassungsschutzes. Die Partei wird in einem Gutachten, das ursprünglich nicht für die Öffentlichkeit bestimmt war, mehrfach erwähnt. Besonders Alice Weidel, Co-Parteichefin der AfD, wird häufig zitiert. Auch andere Politiker der Partei werden genannt. Bei BW24 lesen Sie jetzt, inwiefern pikante Details des AfD-Gutachtens zu Politikern aus Baden-Württemberg ans Licht geraten sind.
https://www.hna.de/

Baden-Württemberg
AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes: Diese Politiker aus BW kommen darin vor

Stand: 15.05.2025 20:08 Uhr
Der Verfassungsschutz sieht in der AfD eine gesichert rechtsextremistische Partei. In dem rund 1.100 Seiten langen Bericht werden auch AfD-Politiker aus Baden-Württemberg erwähnt.
Von SWR
Rund 1.100 Seiten lang ist das Gutachten, in dem das Bundesamt für Verfassungsschutz zusammenfasst, warum es die AfD als "gesichert rechtsextremistisch" einschätzt. Mittlerweile ist die Einstufung aufgrund einer Klage der AfD zwar vorerst ausgesetzt. Dennoch sorgt der Bericht, der eigentlich als Verschlusssache gedacht war, weiterhin für Aufsehen: Denn mehrere Medien haben das Dokument am Dienstagabend geleaked - unter anderem das Polit-Magazin Cicero.
Allein AfD-Spitzenpolitikerin Alice Weidel wird rund 30 Mal erwähnt
Auch dem SWR liegt der Bericht des Verfassungsschutzes vor. Darin zu lesen: Zahlreiche Äußerungen von AfD-Politikern, die dem Verfassungschutz als Beleg dafür dienen, dass die Partei einen "ethnisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff" vertrete und deshalb nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar sei. In dem Bericht finden sich auch Aussagen von AfD-Politikern aus Baden-Württemberg. Allein Co-Parteichefin Alice Weidel, die ihren Wahlkreis am Bodensee hat, wird rund 30 Mal mit wörtlichen Zitaten erwähnt. Oder etwa Emil Sänze, Co-Landessprecher in Baden-Württemberg, der im vergangenen Jahr in einem Facebook-Post schrieb: "Der Deutsche wird aus dem öffentlichen Raum gestochen [...] Nirgends ist mehr Sicherheit, überall sind Messermänner." Markus Frohnmaier postete bei X Anfang des Jahres: "Die etablierten Medien tun alles, um den sogenannten Bevölkerungsaustausch als rechtsextreme Verschwörungstheorie abzustempeln." Auch der Landtagsabgeordnete Miguel Klauß findet Erwähnung. Er bewirbt auf seinem TikTok-Kanal einen "Abschiebekalender", der von der AfD-Fraktion im Landtag publiziert wurde. Der AfD-Landesverband will sich auf SWR-Anfrage nicht zum Bericht des Verfassungsschutzes äußern. Ein Vorwurf, der dabei aber immer wieder aus der Partei kommt: Der Verfassungsschutz sei parteipolitisch instrumentalisiert.
Ein Redner wirft einen Schatten auf die Bühnenrückwand mit AfD-Schriftzug auf einer Veranstaltung.
08.05.2025
Verfassungsschutz setzt AfD-Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch" vorläufig aus
Vergangene Woche war bekannt geworden, dass der Verfassungsschutz die AfD als "gesichert rechtsextremistisch" einstuft. Diese Höherstufung hat die Behörde nun vorerst ausgesetzt. swr
Politologe: AfD instrumentalisiert selbst den VerfassungsschutzFür Michael Wehner von der Landeszentrale für politische Bildung ist das reine Taktik. "Man kann umgekehrt sagen, dass die AfD den Verfassungsschutz instrumentalisiert, um ihr Märtyrertum-Image zu bedienen - und für ihre Propaganda, die AfD werde von der politischen Konkurrenz ausgeschlossen und in die rechtsextreme Ecke gestellt", sagt Wehner.Derzeit liegt beim zuständigen Verwaltungsgericht Köln eine Klage der AfD gegen den Bericht des Verfassungsschutzes vor. Wegen der ausstehenden Gerichtsentscheidung bezeichnet das Bundesamt die Partei vorerst nicht mehr öffentlich als gesichert rechtsextremistische Bestrebung. Der Inlandsnachrichtendienst gab im Rechtsstreit mit der AfD eine sogenannte Stillhaltezusage ab.Mehr zur AfD in BW
Ein Redner wirft einen Schatten auf die Bühnenrückwand mit AfD-Schriftzug auf einer Veranstaltung.
08.05.2025
Verfassungsschutz setzt AfD-Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch" vorläufig aus
Vergangene Woche war bekannt geworden, dass der Verfassungsschutz die AfD als "gesichert rechtsextremistisch" einstuft. Diese Höherstufung hat die Behörde nun vorerst ausgesetzt. swr
In Heidelberg demonstrieren Menschen am Sonntag gegen rechte Hetze und für ein Verbot der AfD.
11.05.2025
Demonstrationen für AfD-Verbot auch in Baden-Württemberg
Unter dem Motto "AfD-Verbot jetzt" riefen am Sonntag Initiativen bundesweit zu Kundgebungen auf. Auch in BW gingen Hunderte Menschen auf die Straße. swr
Die AfD-Fraktion applaudiert bei der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags.
06.05.2025
AfD "gesichert rechtsextrem": Abgeordneter Sieghard Knodel tritt aus Partei aus
Erst in den Bundestag gewählt, hat ein Reutlinger AfD-Abgeordneter Partei und Fraktion am Montag wieder verlassen. Grund sei die Einstufung der Partei als "gesichert rechtsextrem". swr
Südwestrundfunk
https://www.tagesschau.de/

Baden-Württemberg
Rechtsextreme Identitäre Bewegung verteilt Flugblätter an Schulen in BW

Stand: 12.05.2025 13:34 Uhr
An Schulen in mehreren Bundesländern sind Flyer der rechtsextremen Identitären Bewegung aufgetaucht - auch in Baden-Württemberg. Alles sieht nach einer koordinierten Aktion aus.
Von SWR
Die rechtsextreme Identitäre Bewegung hat in Baden-Württemberg, Bayern und anderen Bundesländern Flyer an Schulen verteilt. Das berichtet das bayerische Kultusministerium. Neben Schulen in München und Augsburg sind der bayerischen Regierung auch zwei Fälle in Baden-Württemberg bekannt. Mit den Flyern versucht die Bewegung offenbar, junge Leute auf Schulhöfen für die rechte Sache zu gewinnen, Schülerinnen und Schüler werden mit dem Schreiben gezielt angesprochen.

Flugblätter sollen Ängste von Schülern ansprechen
Die Flugblätter tragen den Titel "Lehrer hassen diese Fragen". Auf der Rückseite wird suggeriert, dass die deutsche Jugend in den Großstädten mittlerweile in der Minderheit sei. Es werden sexuelle Übergriffe thematisiert, aber auch die Zukunftsunsicherheit junger Leute, Rente sowie Inflation. Die "Remigration" wird als Lösung der Probleme angepriesen. "Wehr dich!", ist darauf zu lesen. Ein Ziel der Kampagne sei die Werbung um neue Mitglieder im Jugendalter, so der baden-württembergische Verfassungsschutz. or dem Lessing-Gymnasium im bayerischen Neu-Ulm etwa wurden 40 bis 50 Flyer auf dem Platz vor dem Schuleingang gefunden. Sie lagen auf den Pflastersteinen oder in den Büschen. Von den Flugblättern hätten die Schülerinnen und Schüler nichts mitbekommen - sie seien schnell eingesammelt und vernichtet worden, so die Schulleitung. Das Thema Radikalisierung werde im Unterricht angesprochen, unter anderem auch in der "Verfassungsviertelstunde", so Schulleiter Martin Bader. Das Lessing-Gymnasium hat wegen der Flyer Anzeige gegen die Identitäre Bewegung erstattet.
Verfassungsschutz beobachtet Identitäre Bewegung
Bei den Identitären handelt es sich um eine rechtsextreme Bewegung, die rassistische und islamfeindliche Positionen vertritt und immer wieder mit Protestaktionen auf sich aufmerksam macht. In Deutschland wird die Gruppe vom Verfassungsschutz beobachtet.
Die "Identitäre Bewegung"
Die "Identitäre Bewegung", wie sie sich selbst nennt, ist laut Bundeszentrale für politische Bildung eine Ende 2012 entstandene Gruppierung neu-rechter und rechtsextremer Aktivistinnen und Aktivisten. Sie fordern, dass "Werte wie Tradition, Heimat, Familie, Kultur, Volk, Staat, Ordnung oder Schönheit wieder zu positiven, erstrebenswerten Begriffen", werden, heißt es im Manifest der "Identitären Bewegung Deutschlands" (IBD). "Tatsächlich vertreten die Identitären klassische islamfeindliche, rassistische und demokratiefeindliche Positionen", so die Bundeszentrale für politische Bildung. Sie vertrete eine Theorie, die Ethnien "nicht nach biologischen Kriterien, sondern nach Zugehörigkeit zu einem Kulturkreis definiert". Diese Kulturen dürften sich nicht vermischen. Diese Haltung widerspricht dem Grundgesetz und gilt deshalb als verfassungsfeindlich. Mitgliedsgruppen der "Identitären Bewegung" sind in mehreren Bundesländern als Beobachtungsobjekt eingestuft, auch in Baden-Württemberg.Die Bewegung spreche in erster Linie junge Menschen an, schreibt der baden-württembergische Verfassungsschutz. Sie verbreite ihre extremistischen Botschaften vor allem im Internet sowie über Banner- und Plakataktionen. In Baden-Württemberg gehören demnach etwa 100 Menschen zur Gruppe. Für die Bewegung ist laut Verfassungsschutz allein die ethnische Herkunft maßgeblich für die Zugehörigkeit zum deutschen Volk. Jedes Volk soll nach der Denkart ausschließlich auf dem eigenen Territorium leben und auf diese Weise seine Identität bewahren. Dementsprechend fordern die Identitären unter dem Schlagwort "Remigration" die Umkehrung von Migrationsbewegungen.Welche Wirkung haben die Flyer auf Jugendliche?"Das ist typische Angstmache", ordnet Rolf Frankenberger, wissenschaftlicher Geschäftsführer beim Institut für Rechtsextremismusforschung an der Universität Tübingen, ein. Darstellungen der eigenen Bevölkerung als Minderheit, die Forderung nach "Remigration" - das sei altbekannt. Neu sei hingegen, dass die Zukunftsängste junger Menschen thematisiert würden. So wird auch die schmelzende Rente erwähnt und das kollabierende Gesundheitssystem. Auf den Flyern werde gezielt ein Generationenkonflikt zu den "Boomern" aufgemacht, erklärt Frankenberger. Die Identitären seien gut darin, sich mit solchen Aktionen aufzublasen und sich wichtiger darzustellen, als sie eigentlich seien, so der Forscher. Die Gefahr der Flugblätter liege aber darin, dass sie junge Menschen ins Netz locken könnten, wo sie sich gegebenenfalls in rechten Blasen radikalisieren könnten, sagt der Experte. Die Zielgruppe der Identitären seien Jugendliche zwischen 13 und 16 Jahren, schätzt er. "Die, die mitten in der Pubertät stecken und Orientierung suchen, sich mit Identitätsfragen auseinandersetzen."Aus Sicht von Rechtsextremismusforscher Frankenberger sollten die Flyer keinesfalls in den Papierkorb wandern. "Am besten nimmt man sie mit in den Gemeinschaftsunterricht", sagt er. Man müsse solche Dinge thematisieren und über die Probleme reden.
SPD-Landeschef fordert Demokratie-Grundkurs
Der baden-württembergische SPD-Landeschef Andreas Stoch zeigte sich angesichts der Flugblätter alarmiert. Er fordert laut einer Mitteilung einen "Grundkurs Demokratie" für alle Schülerinnen und Schüler vor dem 16. Lebensjahr. "Der Fall zeigt einmal mehr, dass gerade junge Menschen Zielscheibe von Rechten und Rechtsextremen sind." Kinder und Jugendliche müssten in die Lage versetzt werden, Propaganda zu erkennen und einordnen zu können, so Stoch.Sendung am So., 11.5.2025 8:00 Uhr, SWR1 Nachrichten
https://www.tagesschau.de/inland/regional/badenwuerttemberg/swr-rechtsextreme-identitaere-bewegung-verteilt-flugblaetter-an-schulen-in-bw-100.html

AfD Baden-Württemberg : Kampfansage in Südwest

09.05.2025, 13:08 Uhr
Will als Spitzenkandidat der AfD das schwarz-grüne Duell um die Nachfolge von Winfried Kretschmann aufmischen: Markus Frohnmaier, 34 Jahre alt.
(Foto: Markus Lenhardt/DPA)
Könnte Markus Frohnmaier Ministerpräsident in Baden-Württemberg werden? Das möchte der Weidel-Vertraute mit heikler Vergangenheit glauben machen. Den Spitzenkandidaten von Grünen und CDU, Cem Özdemir und Manuel Hagel, dürfte das missfallen.
Von Roland Muschel, Stuttgart
Markus Frohnmaier war immer nah dran an den Größen der AfD. Als Frauke Petry noch die Partei führte, war er ihr Sprecher. Petry nannte den 1,70 Meter großen, ehemaligen Rugbyspieler ihren „Kampfzwerg“, weil Frohnmaier sehr robust austeilte. Heute gilt er als Vertrauter von Alice Weidel, der aktuellen AfD-Bundesvorsitzenden. Erst am Dienstag herzten sich die beiden im Bundestag vor Freude, als die Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler im ersten Wahlgang gescheitert war.
Jetzt hat sich Frohnmaier selbst Großes vorgenommen. Am Freitag sitzt der Böblinger Bundestagsabgeordnete im Medienzentrum des Stuttgarter Landtags auf der Bühne der Landespressekonferenz und sagt, er wolle Ministerpräsident von Baden-Württemberg werden. Auf einem Parteitag am 31. Mai will die AfD Frohnmaier dann auch offiziell zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im März 2026 küren.

Frohnmaier hat ein Sofortprogramm mitgebracht, neun Punkte, die eine AfD-geführte Regierung in den ersten 100 Tagen umsetzen wolle. Die erste Maßnahme werde ein Energierabatt sein, sagt Frohnmaier. Dafür sollten 400 Millionen Euro umgeleitet werden, die das Land bislang in den Klimaschutz stecke. Es geht in diesem Stuttgarter Sofortprogramm um eine maximal restriktive Migration, und, etwas überraschender, um einen „Kurswechsel in der Außenpolitik“. Innerhalb der ersten 100 Tage werde „AfD-Ministerpräsident Frohnmaier“ in die USA und nach Russland reisen, heißt es in dem Papier. Zur Wiederbelebung der wirtschaftlichen Beziehungen.
Die Union sieht nicht mehr die Grünen als gefährlichsten Konkurrenten im Wahlkampf – sondern die AfD
Ministerpräsident, das klingt wie eine Kampfansage, aber auch ein wenig vermessen, bei 18 Prozent in der aktuellen Sonntagsfrage. Denn Baden-Württemberg ist nicht Mecklenburg-Vorpommern, wo 2026 ebenfalls gewählt wird und wo die AfD die Umfragen klar anführt. Der Südwesten dagegen galt lange als eine sehr verlässliche Hochburg der Grünen, seit 2011 regiert Ministerpräsident Winfried Kretschmann das Land. Seit geraumer Zeit allerdings führt die CDU in allen Umfragen, sie ist derzeit Juniorpartner der Grünen. Bislang galt, dass die designierten Spitzenkandidaten von CDU und Grünen, Manuel Hagel und Cem Özdemir, die Nachfolge von Kretschmann unter sich ausmachen, der 2026 nicht mehr antritt.
Haben sie die AfD unterschätzt? Oder ist Frohnmaiers Ministerpräsidentenkandidatur nur ein Marketinggag? Denn einerseits glaubt wirklich niemand, dass ausgerechnet im reichen Baden-Württemberg die AfD erstmals einen Ministerpräsidenten stellen wird. Allein schon, weil niemand mit der Partei koalieren will, die Brandmauer steht hier ziemlich stabil. Festhalten lässt sich aber auch, dass die CDU im Südwesten besorgt auf die bundesweiten Umfragen blickt, in denen die AfD der Union ziemlich nahe rückt.
Nicht mehr die Grünen sehen die Christdemokraten neuerdings als ihren gefährlichsten Konkurrenten im Wahlkampf, sondern die AfD. Und damit auch Markus Frohnmaier, 34, geboren in Rumänen, verheiratet mit einer russischen Journalistin, als Kleinkind von einem schwäbischen Ehepaar adoptiert und in Weil der Stadt nahe Stuttgart aufgewachsen. Kurz war er CDU-Mitglied, später Mitbegründer der Jungen Alternative Deutschland, sein Jura-Studium hat er nicht abgeschlossen. Nach einem Herzinfarkt habe er Prioritäten setzen müssen, sagt er. Eine davon ist die Karriere in der AfD.
Frohmaiers Vergangenheit könnte ihm im Wahlkampf schaden
Sein Ziel sei es, auf Augenhöhe mit der CDU zu landen, „wenn nicht sogar vor ihr“, sagt Frohnmaier Anfang Mai in einem Besprechungsraum der AfD-Landesgeschäftsstelle. Die Wähler hätten nicht vergessen, dass die CDU im Wahlkampf bei Migration oder der Schuldenbremse anderes versprochen habe, als sie nun tue. Frohnmaier trägt ein Hemd mit Manschettenknöpfen, das Sakko mit Einstecktuch hängt über der Stuhllehne. Eben hat er noch eine Zigarre geraucht.
„Friedrich Merz hat Manuel Hagel einen richtig großen Rucksack für den Wahlkampf geschnürt“, sagt er nun. Dieser Wahlkampf werde am Ende wahrscheinlich auf ein Duell Hagel/Frohnmaier hinauslaufen. Denn die AfD habe mittlerweile verstanden, den Bürgern ihre Positionen „ruhig und sachlich“ zu vermitteln. Eine Partei, die bundesweit bei über 20 Prozent Zustimmung liege, müsse es „dem Nachbarn so einfach wie möglich machen, sich für die AfD zu entscheiden“.
Die Strategie klingt aus AfD-Sicht plausibel, hat aber möglicherweise einige Schwächen. Eine der größeren könnte die Vergangenheit des Kandidaten sein. Denn so ruhig und sachlich wie in diesen Tagen klang Frohnmaier nicht immer. Er empfahl sich innerparteilich vielmehr als Scharfmacher, bei der Jungen Alternative (JA) nannten sie ihn „Frontmaier“.
In Erinnerung geblieben ist etwa sein Auftritt auf dem Erfurter Domplatz auf Einladung von Björn Höcke am 28. Oktober 2015. Frohnmaier redet da als JA-Chef vor rund 4000 Leuten, er schimpft über „Asylforderer“ und die Grünen: „Ich sage diesen linken Gesinnungsterroristen, diesem Parteienfilz ganz klar: Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und nur für das Volk gemacht – denn wir sind das Volk, liebe Freunde!“
Frohnmaier kandidiert nicht für den Landtag – wird er nicht Ministerpräsident, bleibt er in Berlin
Als das Bundesamt für Verfassungsschutz 2019 die Junge Alternative und Höckes Flügel zum „Verdachtsfall“ und die gesamte AfD 2019 zum „Prüffall“ erklärte, zitierte es auch Frohnmaiers Sätze von Erfurt. Die Rede sei zehn Jahre her und in einer Tonalität gewesen, „die ich heute so nicht mehr wiederholen würde“, sagt er jetzt in der Landesgeschäftsstelle.
Es ist der Tag, an dem der Verfassungsschutz die Gesamtpartei als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ einstuft. Und auch wenn der Inlandsgeheimdienst diese Bezeichnung bis zu einer Eilentscheidung über eine AfD-Klage gegen diese Einstufung nicht mehr wiederholen will: Der ganze Vorgang dürfte Frohnmaiers Strategie wenig zuträglich sein, dem Nachbarn die Wahl der AfD zu erleichtern. Frohnmaier jedoch findet, dass das Vorgehen der Verfassungsschützer seiner Partei nicht schade. Es unterstreiche vielmehr die Hilflosigkeit der anderen Parteien im Umgang mit der AfD.
Und noch eine Schwäche seiner Kandidatur versucht er in eine Stärke umzudeuten: Frohnmaier kandidiert nicht für den Landtag. Dem Bundestag will er nur den Rücken kehren, wenn er Ministerpräsident wird. Die AfD präferiere eine klare Trennung zwischen Parlament und Regierung, sagt Frohnmaier, daher sei sein Vorgehen nur folgerichtig.
Diese Sichtweise teilen selbst in der AfD nicht alle. Frohnmaier nimmt zwar für sich in Anspruch, den Landesverband gemeinsam mit seinem Co-Landeschef Emil Sänze befriedet zu haben. Es ist trotzdem nicht allzu schwierig, Kritiker zu finden. Einer sagt, mit seinem Profil – jung, unerfahren, ohne Studienabschluss – verkörpere Frohnmaier genau das, was die AfD sonst an Grünen-Politikern kritisiere.
https://www.sueddeutsche.de/

Landtagswahl 2026: So will die AfD die Wahl gewinnen

Der AfD-Landesverband strotzt vor Selbstvertrauen. Die Rechtspopulisten träumen vom Einzug ins Staatsministerium. Aber niemand will mit ihnen regieren.
09.05.2025 UPDATE: 09.05.2025 10:46 Uhr 2 Minuten, 30 Sekunden
AfD zur Spitzenkandidatur Landtagswahl Baden-Württemberg
Sänze und Frohnmaier haben es geschafft, den AfD-Landesverband zu befrieden.
Stuttgart. (dpa/lsw) Die AfD im Südwesten fühlt sich angesichts aktueller Umfragewerte stark wie nie - daran ändert auch der aktuelle Rechtsstreit mit dem Verfassungsschutz nichts. Die Partei will bei der Landtagswahl 2026 nicht nur stärkste Kraft werden, sondern direkt in die Villa Reitzenstein einziehen, dem Regierungssitz in Stuttgarter Halbhöhenlage. Wie will sie das anstellen?
> Der Kandidat: Nun ist es offiziell: Die Südwest-AfD zieht mit Landeschef Markus Frohnmaier als Spitzenkandidat in den Wahlkampf. Man erhebe Anspruch, als Volkspartei auch einen Regierungsanspruch zu artikulieren, erklärte der Co-Vorsitzende Emil Sänze in Stuttgart. "Wir wollen den Ministerpräsidenten stellen." Frohnmaier habe eine lange Erfahrung im Bundestag, bundespolitische Themen würden den Wahlkampf im Land dominieren.
Frohnmaier ist erst 34 Jahre alt, sitzt aber bereits seit 2017 im Bundestag und gilt als enger Vertrauter von AfD-Chefin Alice Weidel, deren Sprecher er einst war. Auch Weidel ist Mitglied im Südwest-Landesverband, ihr Wahlkreis liegt am Bodensee. Frohnmaier ist Mitbegründer der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative, die sich vor kurzem aufgelöst hat. Geboren ist er in Rumänien, aufgewachsen als Adoptivkind in Weil der Stadt in Baden-Württemberg. Frohnmaier gehörte zu den Erstunterzeichnern der "Erfurter Resolution", dem Gründungsmanifest des rechten "Flügels" um Björn Höcke. Der 34-Jährige stand wiederholt wegen seiner Kontakte zu russischen Politikern in der Kritik.
> Das Programm: Extremistische Einstufung hin oder her: Die beiden Vorsitzenden präsentieren die AfD als bürgerliche Partei und als "konservative, zuverlässige" Alternative zur CDU. Inhaltlich will die AfD in den ersten 100 Tagen an der Macht ein 9-Punkte-Sofortprogramm umsetzen. Der Tenor: Baden-Württemberg befinde sich im Niedergang, egal ob es um Wirtschaft geht, um Bildung oder Sicherheit - und nur die AfD könne den Niedergang stoppen.
Gefordert wird unter anderem eine Wiederbelebung der wirtschaftlichen Beziehungen des Landes zu Russland. 400 Millionen Euro, die bislang in Klimaschutzmaßnahmen fließen, sollen umgelenkt werden in einen Energierabatt für Bürger und Unternehmen. Das Autoland Baden-Württemberg will die AfD retten - alle öffentlichen Unternehmen und Behörden des Landes sollen etwa verpflichtet werden, für ihren Fuhrpark nur noch Autos aus dem Südwesten anzuschaffen.
Im Bildungsbereich fordern die Rechtspopulisten eine Abkehr von der Idee von der Gemeinschaftsschule. Zudem sollen alle Schulen mit Schwarz-Rot-Gold beflaggt werden. Es soll mehr Polizei im Südwesten geben und einen Volksentscheid zu irregulärer Migration. Die Baden-Württemberger sollen damit wählen, ob sie für eine Zurückweisung aller Migranten ohne Aufenthaltsrecht an den Grenzen sind. Aus der bundesweiten Flüchtlingsverteilung nach dem Königsteiner Schlüssel möchte eine AfD-geführte Landesregierung aussteigen.
> Die Chancen: Die AfD betont selbst, dass eine Umsetzung ihres Programms ein starkes Wahlergebnis voraussetzt. Dennoch sei das Programm keine "unrealistische Fantasie", wenn man bedenke, dass die AfD eine der stärksten politischen Kräfte im Land sei. Aktuellen Umfragen zufolge hätte die AfD bei der Landtagswahl, die am 8. März 2026 stattfinden soll, jedenfalls gute Chancen, ihr letztes Ergebnis deutlich zu verbessern. Damals kam die Partei auf 9,7 Prozent der Stimmen.
Die AfD liegt bei den Wählern in Baden-Württemberg in einer neuen Umfrage sogar erstmals vor den Grünen von Regierungschef Winfried Kretschmann. Wie aus einer Erhebung des Meinungsinstituts Insa im Auftrag der "Schwäbischen Zeitung" hervorgeht, würden sich derzeit 19 Prozent der Befragten für die AfD entscheiden, wenn kommenden Sonntag in Baden-Württemberg gewählt würde. Die Grünen kommen nur noch auf 17 Prozent. Die CDU bleibt stärkste Kraft im Südwesten mit unverändert 31 Prozent.
Die AfD wird bei diesen Werten keine absolute Mehrheit im Land erzielen, aber: Die CDU könne ja gerne in eine Koalition mit der AfD eintreten, so Sänze. Wirkliche Aussichten auf eine Regierungsbeteiligung hat die AfD in Baden-Württemberg allerdings: gar keine. Alle anderen Parteien wollen mit den Rechtspopulisten nämlich auf keinen Fall zusammenarbeiten. Auch CDU-Chef Manuel Hagel ("Wir trinken mit denen nicht mal einen Espresso") spricht sich immer wieder sehr scharf gegen eine Zusammenarbeit in jeglicher Form aus.
Damit dürfte die Umsetzung des Sofortprogramms und der Einzug in die Villa Reitzenstein für die AfD vorerst ein Traum bleiben.
https://www.rnz.de/

Zahl seit 2022 fast verdoppelt
Hasskriminalität auf neuem Höchststand - vor allem aus rechtem Spektrum

Stand
09.05.2025, 6:23 Uhr
2024 hat es in Baden-Württemberg erneut mehr Fälle von Hasskriminalität gegeben. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf Anfragen von Grünen und CDU hervor.
Hasskriminalität in BW 2024 gestiegen
00:0001:06
Nie zuvor sind in Baden-Württemberg so viele Hasstaten registriert worden wie im vergangenen Jahr. Körperverletzungen, Volksverhetzungen, Beleidigungen - besonders häufig verübt im Netz. Laut Innenministerium wurden 1.654 Delikte als Hasskriminalität eingestuft. Das sind 140 mehr als im Jahr zuvor und fast doppelt so viele wie noch 2022.
Mehrzahl der Taten rassistisch motiviert - häufig im Netz
Besonders auffällig: Die meisten Taten hatten laut Innenministerium einen rassistischen Hintergrund - und deutlich mehr als die Hälfte stammten aus dem rechten Spektrum. 643 Fälle, also über ein Drittel, wurden online verübt, wie aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage von Abgeordneten der Grünen und der CDU weiter hervorgeht.
Dabei geht es nicht um Angriffe auf Politiker, sondern Hasskriminalität im Allgemeinen. "Es ist beängstigend und beschämend, dass Menschen wegen ihrer Herkunft oder ihres Geschlechts immer häufiger zur Zielscheibe gemacht werden", sagte der Grünen-Abgeordnete Oliver Hildenbrand, einer der Unterzeichner der Anfrage. "Diejenigen, die Hass und Hetze in unsere Gesellschaft tragen, bereiten den Boden für Angriffe und Gewalt."
Festnahme eines Mannes mit Handschellen. Symbolbild zur Kriminalstatistik
Mehrheit der Taten rechtsextremistisch
Kriminalstatistik 2024: Mehr politische Straftaten in BW
Hass und Hetze vor allem von rechts
Angriffe aus dem rechten Spektrum sind laut Statistik nach wie vor das größte Problem: 1.071 Taten waren es im vergangenen Jahr (2023: 913). Die Menge an Taten aus ausländischer oder religiöser Motivation ist dagegen wieder etwas kleiner geworden mit insgesamt 345 Delikten (2023: 372). Auch die registrierte Hasskriminalität gegen Jüdinnen und Juden ist nach dem sprunghaften Anstieg im Jahr zuvor zurückgegangen - auf 590 verzeichnete Fälle (2023: 668).
Hass und Hetze äußern sich laut Statistik vor allem bei Volksverhetzungen (616 Taten), außerdem wurden insgesamt 281 Beleidigungen erfasst, 203 Sachbeschädigungen und 78 Gewalttaten, vor allem Körperverletzungen.
BW-Innenminister: Erfasste Kriminalität "nur Spitze des Eisbergs"
Bei Hasskriminalität handelt es sich nach einer bundeseinheitlichen Definition um politisch motivierte Straftaten, die auf Vorurteilen beruhen. Diese beziehen sich etwa auf die Hautfarbe, das äußere Erscheinungsbild oder die sexuelle Orientierung. Ziel solcher Straftaten sei es, die Opfer zu erniedrigen und von der gesellschaftlichen Teilhabe auszuschließen.
Antisemitische Straftaten sind nach Angaben des Innenministeriums eine Teilmenge der Hasskriminalität. Nach wie vor gilt als sicher, dass sich zu wenige Menschen trauen, Hass und Hetze anzuzeigen. Innenminister Thomas Strobl (CDU) betont deshalb immer wieder, die statistisch erfasste Hasskriminalität sei nur die Spitze des Eisbergs.
Mehr zu Kriminalität in BW
Auf dem Bildschirm eines Smartphones sieht man die Hashtags Hass und Hetze in einem Twitter-Post.
Baden-Württemberg bietet Unterstützung an
Hass im Netz: Justiz-Beschäftigte wenden sich an Beratungsstelle
Stand
9.5.2025, 6:23 Uhr
https://www.swr.de/

Baden-Württemberg
Grüne in BW fordern Überprüfung von Beamten, die AfD-Parteimitglieder sind

Stand: 08.05.2025 11:39 Uhr
Die Grünen in Baden-Württemberg fordern, Beamte mit AfD-Mitgliedschaft auf ihre Verfassungstreue zu überprüfen. Das Landesinnenminsterium hat dagegen vor Schnellschüssen gewarnt.
Von SWR
Der Verfassungsschutz hat am Freitag bekannt gegeben, dass die AfD im Bund als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird. Aus Sicht der Grünen in Baden-Württemberg muss das nun Folgen für Beamte mit AfD-Mitgliedschaft haben. In einem Brief an Innenminister Thomas Strobl (CDU) fordern sie, dass die Landesregierung konkrete Maßnahmen einleiten müsse, um den Staat vor Verfassungsfeinden in den eigenen Reihen zu schützen. Das Schreiben von Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz und seinem Stellvertreter Oliver Hildenbrand liegt dem SWR vor. Vorher hatte die Deutschen Presse-Agentur berichtet. Konkret wollen die Grünen-Politiker eine Überprüfung von AfD-Mitgliedern im Staatsdienst. "Die Verfassungstreue von Beamtinnen und Beamten, bei denen eine AfD-Mitgliedschaft bekannt ist, muss systematisch überprüft werden", heißt es in dem Schreiben. Dafür müsse man alle verfügbaren Mittel des Disziplinarrechts ausschöpfen. "Auch die Entlassung aus dem Beamtenstatus ist dabei in jedem Einzelfall umfassend zu prüfen. Dass Entlassungen aus dem Staatsdienst zulässig seien, zeigten bereits abgeschlossene Disziplinarmaßnahmen.
Fähnchen mit dem Logo der AfD liegen auf einem Tisch.
06.05.2025
Müssen Beamte mit AfD-Bekenntnis mit Konsequenzen rechnen?
Müssen Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst mit Konsequenzen rechnen, wenn sie sich zur AfD bekennen? Das Innenministerium in BW will keine "pauschalen" Entscheidungen. swr
Die Landtagsfraktion der SPD in Baden-Württemberg sieht eine Überprüfung von Beamtinnen und Beamten mit AfD-Mitgliedschaft ebenfalls als notwendig. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Sascha Binder, betont aber, es brauche ein einheitliches Vorgehen von Bund und Ländern. "Die Innenministerkonferenz muss die Voraussetzung dafür schaffen", sagt er.
Innenministerium warnte erst kürzlich vor Flickenteppich
Das baden-württembergische Innenministerium hatte nach der Einstufung der Bundes-AfD als gesichert rechtsextremistisch vor Schnellschüssen gegen Beamte mit AfD-Mitgliedschaft gewarnt. Wichtig sei vor allem ein gemeinsames Vorgehen von Ländern und Bund, sagte eine Sprecherin. Darüber müsse auf der nächsten Konferenz der Innenminister, die Mitte Juni stattfindet, gesprochen werden. Pauschale Entscheidungen seien derzeit "nicht angezeigt", so die Ministeriumssprecherin.
Die Frage, wie sich eine AfD-Mitgliedschaft auf Beamtinnen und Beamte auswirkt, sollte in einzelnen Ländern nicht unterschiedlich entschieden werden. Sprecherin BW-Innenministerium
Verfassungsrechtler weisen darauf hin, dass die bloße Mitgliedschaft in der AfD kein disziplinarrechtlich relevanter Verstoß ist. Es müssten weitere Aspekte hinzutreten, beispielsweise Äußerungen in den sozialen Medien. Daher müsse jeder Einzelfall angeschaut werden. Was die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" bedeutet, hat SWR-Terrorismusexperte Holger Schmidt nach der Entscheidung des Verfassungsschutzes eingeordnet:
Player: videoAfD "gesichert rechtsextremistisch": SWR-Extremismusexperte ordnet ein
3 Min
AfD "gesichert rechtsextremistisch": SWR-Extremismusexperte ordnet ein
Diensteid auf die freiheitlich-demokratische GrundordnungDie Verfasser des Briefes begründen ihre Forderung damit, dass Beamtinnen und Beamte sich mit ihrem Diensteid zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekannt hätten. "Die Mitgliedschaft in einer rechtsextremistischen Partei steht dem offenkundig entgegen", schreiben die Politiker. Das werfe vor allem für Beamte mit AfD-Parteibuch, die in der Justiz und in den Sicherheitsbehörden arbeiteten, gravierende Fragen auf.Auch beim Waffenrecht wollen die Grünen Konsequenzen. "Keine Waffen in den Händen von Verfassungsfeinden", heißt es in dem Brief. Daher sollten waffenrechtliche Erlaubnisse bei AfD-Mitgliedern systematisch überprüft werden.
Die AfD-Fraktion applaudiert bei der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags.
06.05.2025
AfD "gesichert rechtsextrem": Abgeordneter Sieghard Knodel tritt aus Partei aus
Erst in den Bundestag gewählt, hat ein Reutlinger AfD-Abgeordneter Partei und Fraktion am Montag wieder verlassen. Grund sei die Einstufung der Partei als "gesichert rechtsextrem". swr
AfD klagt gegen Einstufung durch VerfassungsschutzDie AfD hat gegen die Einstufung durch den Verfassungsschutz inzwischen Klage eingereicht. Folgen für die Partei hat die Entscheidung des Verfassungsschutzes zunächst nicht, sagte ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam. Die AfD sei trotzdem weiterhin im Bundestag vertreten und dürfe weiter zu Wahlen antreten.In Baden-Württemberg wird der AfD-Landesverband vom Verfassungsschutz schon seit mehreren Jahren als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft und beobachtet. Dagegen hat die Landespartei mehrfach geklagt. Ende März war sie mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart gescheitert. Sendung am Do., 8.5.2025 7:30 Uhr, SWR1 BW NachrichtenMehr zur AfD in BW
Die AfD-Fraktion applaudiert bei der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags.
06.05.2025
AfD "gesichert rechtsextrem": Abgeordneter Sieghard Knodel tritt aus Partei aus
Erst in den Bundestag gewählt, hat ein Reutlinger AfD-Abgeordneter Partei und Fraktion am Montag wieder verlassen. Grund sei die Einstufung der Partei als "gesichert rechtsextrem". swr
Rolf Frankenberger, Institut für Rechtsextremismusforschung
06.05.2025
Tübingen: Rechtsextremismusforscher hält AfD-Verbotsverfahren für angemessen
Der Tübinger Politologe Rolf Frankenberger spricht sich für ein Parteienverbotsverfahren gegen die AfD aus. Er widerspricht Boris Palmer und sieht noch einen anderen Weg. swr
Das Logo der AfD an einer Wand
06.05.2025
Was bedeutet die AfD-Einstufung als rechtsextremistisch?
Der Verfassungsschutz stuft die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. Der Grund sind Verstöße gegen die Menschenwürde. Welche Folgen hat das für Bundestag und Landtage? swr3
Das Parteilogo ist beim AfD-Bundesparteitag zu sehen.
05.05.2025
Was bedeutet die neue Einstufung der AfD als "rechtsextremistisch" - und was sind die Folgen?
Die Bundes-AfD ist nach Einschätzung des Verfassungsschutzes "gesichert rechtsextremistisch". Was heißt das für die Partei - im Bund und Land? Und kommt nun ein Verbotsverfahren? swr
Südwestrundfunk
Quelle: SWR
https://www.tagesschau.de/

Landgericht Mosbach
Angeklagte aus "Reichsbürger"-Szene fehlen zum Prozessstart

Fünf Angeklagte sollen Waffen besessen und mit einem "Reichsbürger" zusammengewohnt haben. Der Mann schoss 2022 bei einem SEK-Einsatz auf Beamte.
05.05.2025 UPDATE: 05.05.2025 11:10 Uhr 2 Minuten, 3 Sekunden
SEK-Einsatz in Boxberg
Auf einem Gelände in Boxberg (Main-Tauber-Kreis) wurden 2022 Waffen gefunden. Fünf Frauen und Männer aus der «Reichsbürger»-Szene stehen von Montag an vor dem Landgericht Mosbach. (Archivbild)
Mosbach. (dpa/lsw) Der Prozess steht im Zusammenhang mit dem eskalierten Polizeieinsatz bei einem "Reichsbürger" im badischen Boxberg: Weil sie unerlaubt Waffen besessen haben sollen, müssen sich zwei Frauen und drei Männer mutmaßlich aus derselben Szene vor dem Landgericht Mosbach verantworten - eigentlich.
Denn zum Prozessauftakt am Montag erschien keiner von ihnen. Selbst die Verteidiger haben keinen Kontakt zu ihren Mandanten, wie sie der Vorsitzenden Richterin bestätigten. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe wirft den Angeklagten vor, im April und Mai 2022 unter anderem über neun Schusswaffen, darunter ein Schnellfeuergewehr, verfügt zu haben. Zudem sollen zwei der Angeklagten insgesamt 38 Cannabis-Pflanzen angebaut haben.
Die Waffen wurden demnach auf einem Areal in Boxberg (Main-Tauber-Kreis) gefunden, auf dem es im April 2022 zu einem SEK-Einsatz gekommen war. Die Einsatzkräfte wollten das Haus eines "Reichsbürgers" wegen einer Waffe durchsuchen, für die er keine Erlaubnis hatte. Mit seinem vollautomatischen Gewehr feuerte der damals Anfang 50-Jährige auf die Beamten, zwei von ihnen wurden verletzt. Der Mann wurde 2023 wegen versuchten Mordes verurteilt.
Kammer prüft weiteres Vorgehen
Die Angeklagten im Alter von 24 bis 52 Jahren sind laut Staatsanwaltschaft mit dem 2023 Verurteilten "freundschaftlich verbunden". Sie hätten zusammen auf demselben Areal und teilweise im selben Gebäude gewohnt. Die Anklage lautet unter anderem auf Verstöße gegen das Waffengesetz sowie das Kriegswaffenkontrollgesetz.
Für das Verfahren werden nun neue Termine angesetzt, wie eine Sprecherin des Landgerichts mitteilte. Die Kammer prüfe außerdem, inwiefern sichergestellt werden könne, dass die Angeklagten beim nächsten Versuch erscheinen. Bei einer Verurteilung - etwa wegen des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz - droht eine Strafe von bis zu fünf Jahren Haft. Die Angeklagten sitzen laut Staatsanwaltschaft nicht in Untersuchungshaft.
Die Szene der "Reichsbürger" ist vielfältig. Gemeinsam haben sie, dass sie die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. In Baden-Württemberg ist die Zahl der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter laut Verfassungsschutz im Jahr 2023 auf rund 4000 gestiegen, bundesweit sind es etwa 25.000.
Update: Montag, 5. Mai 2025, 11.30 Uhr
"Reichsbürger"-Anhänger wegen Waffenbesitzes vor Gericht
Mosbach. (dpa/lsw) Weil sie unerlaubt Waffen besessen haben sollen, stehen zwei Frauen und drei Männer mutmaßlich aus der "Reichsbürger"-Szene von Montag (9.00 Uhr) an vor dem Landgericht Mosbach. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe wirft ihnen vor, im April und Mai 2022 unter anderem über neun Schusswaffen, darunter ein Schnellfeuergewehr, verfügt zu haben. Zudem sollen zwei der Angeklagten 38 Cannabis-Pflanzen angebaut haben.
Die Waffen wurden demnach auf einem Areal in Boxberg (Main-Tauber-Kreis) gefunden, auf dem es im April 2022 zu einem SEK-Einsatz gekommen war. Die Einsatzkräfte wollten das Haus eines "Reichsbürgers" wegen einer Waffe durchsuchen, für die er keine Erlaubnis hatte. Mit seinem vollautomatischen Gewehr feuerte der damals Anfang 50-Jährige auf die Beamten, zwei von ihnen wurden verletzt. Der Mann wurde 2023 wegen versuchten Mordes verurteilt.
Angeklagte und verurteilter "Reichsbürger" laut Anklage befreundet
Die nun Angeklagten im Alter von 24 bis 52 Jahren sind laut Staatsanwaltschaft mit dem 2023 Verurteilten "freundschaftlich verbunden". Sie hätten zusammen auf demselben Areal und teilweise im selben Gebäude gewohnt. Die Anklage lautet unter anderem auf Verstöße gegen das Waffengesetz sowie das Kriegswaffenkontrollgesetz.
Für das Verfahren sind vier Termine angesetzt. Ein Urteil könnte am 23. Mai verkündet werden. Bei einer Verurteilung etwa wegen des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz droht eine Strafe von bis zu fünf Jahren Haft. Die Angeklagten sitzen laut Staatsanwaltschaft nicht in Untersuchungshaft.
https://www.rnz.de/

"Gemeinsam für Deutschland"
Nazis? "Ich sehe hier keine"

Von Korbinian Strohhuber| Fotos: Jens Volle | Datum: 26.03.2025
Als Nazis sehen sie sich nicht, die am Samstag mit wehenden Deutschlandfähnchen durch Stuttgart marschiert sind. Angemeldet von der "Querdenken"-Szene, waren Kundgebung und Demo jedoch nach Rechtsaußen mehr als offen. Auch deswegen stellten Antifaschist:innen sich ihnen in den Weg.
Mitglieder der rechtsextremen Organisation "Der Störtrupp" im Stadtgarten. Mehr Bilder mit Klick auf dem Pfeil.
Zur Mittagszeit ist es ruhig am Stadtgarten, der am Campus der Stuttgarter Universität und der Hochschule für Technik angrenzt. Ein kleines Mädchen erfreut sich ob der bunten Blüten im Beet, junge Leute liegen auf der Wiese und genießen den Sonnenschein. Allein die zu Dutzenden aufgefahrenen Polizeitransporter, Gruppen von Frauen und Männern in Uniform auf der Schellingstraße vorm Park, die Barrikaden rund um diesen aufstellen, lassen ahnen, dass diese idyllische Ruhe bald gestört ist.
Redner Ralf lässt mit seinem T-Shirt durchblicken, was er von öffentlich-rechtlichen Medien hält.
Zwei Stunden später stehen an jenem Samstag, 22. März, über 1.000 Menschen auf dem Platz, schwenken Deutschlandfähnchen und -flaggen, teilweise auch die russische, auch die weiße Friedenstaube auf blauem Grund ist häufig zu sehen. Angemeldet wurde die Kundgebung mit dem Titel "Gemeinsam für Deutschland" von zwei Gruppierungen aus der "Querdenken"-Bewegung. In allen deutschen Landeshauptstädten waren Demonstrationen dieser Art angemeldet. Angekündigt wurden sie mit Forderungen nach Grenzkontrollen und einem nicht näher definierten "Schutz der Bevölkerung", weder Geld noch Taurus-Raketen für die Ukraine zu schicken sowie "Wahrung der Meinungsfreiheit", die sie in der Regel nur in ihren eigenen Medien verorten, und "Schluss mit der Spaltung unserer Gesellschaft".
Die beiden ersten Redner auf dem Podium im Stuttgarter Stadtgarten – sie werden nur mit ihren Vornamen Andi und Ralf vorgestellt – sind treue Weggefährten von "Querdenken 711"-Gründer Michael Ballweg und häufige Gäste bei dessen noch laufendem Gerichtsprozess. Andi, er trägt ein T-Shirt aus Ballwegs Merch-Shop, verkündet die Auflagen und bemüht sich um Distanzierung: "Wir sind eine friedliche Bewegung, in der Extremismus, Gewalt, Antisemitismus und menschenverachtendes Gedankengut keinen Platz hat." Ralf, er begrüßt die Menge als "Freunde des Widerstandes", schimpft über die Politik: Den "Politikern der Altparteien" gehe es nur um ihre Posten, "das ist eine Einheitspartei SED 2.0 – egal, wen man wählt".
Dem SWR-Kameramann wird die Arbeit erschwert.
Am Ende steht ein als Uwe vorgestellter Mann auf der Bühne. Er wettert gegen das beschlossene Sondervermögen, redet von "einer Billion Euro" für "die ideologische Zerstörung unserer Wirtschaft" und schlägt vor, dass KI-Drohnen deutsche Grenzen überwachen sollten. Er spricht von "gleichgeschaltete Medien", die Öffentlich-Rechtlichen stehen besonders in der Kritik. Gerade in dem Moment läuft das SWR-Kamerateam um die Bühne, filmt ihn und die Menge. "Verpisst euch!", ruft einer aus der Menge in deren Richtung. Uwe kritisiert eine fehlende Meinungsfreiheit hierzulande, zu Unrecht hätten manche Medien die Demo in die Nazi-Ecke gestellt. Nazis? "Ich sehe hier keine", spricht er ins Mikrofon.
Reichsadler und Frakturschrift
Mit dieser Aussage leugnet der Redner auf der Bühne das Offensichtliche: junge Männer mit Glatze, Bomberjacke und Springerstiefeln mit weißen Schnürbändern sowie Menschen in T-Shirts, auf die Reichsadler oder das Eiserner Kreuz, "Wehrmacht" oder "Stalingrad 43" in Fraktur gedruckt sind. Drei Tage vor den bundesweiten Demos berichteten Tagesspiegel und ZDF über rechtsextreme Gruppen, die sich in ganz Deutschland seit Sommer vergangenen Jahres gründeten und vor allem auf junge Menschen abzielen. Die Verfassungsschutzbehörden einiger Bundesländer wie Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen sehen Parallelen zu Nazi-Skinheads der 1990er-Jahre. Eine dieser neuen Gruppen ist "Der Störtrupp", etwa zwei Dutzend ihrer Mitglieder sind auch bei der Stuttgarter Demo. Ebenso vertreten: die "Unitas Germanica" und "Pforzheim Revolte", zwei Neonazigruppen aus dem Südwesten. Zusammengeschlossen im Internet, agieren sie inzwischen in der realen Welt, verbandelt sind sie mit der Partei "Die Heimat" (ehemals NPD) beziehungsweise deren Jugendorganisation "Junge Nationalisten". Die meisten der offensichtlich rechtsextremen Teilnehmer sind jung und männlich, einige augenscheinlich minderjährig.
Der Neonazi-Look der Baseballschläger-Jahre ist offensichtlich beliebt bei jungen Rechten.
Als Reaktion auf die rechte Querfront von Querdenken und Rechtsextremen rief "Stuttgart gegen Rechts" zum Protest, dem sich verschiedene antifaschistische Gruppen aus Baden-Württemberg anschlossen. Sie sammelten sich gegen 13 Uhr, eine Stunde bevor die rechte Demo begann, unweit des Stadtgartens am Börsenplatz. Dann ging alles schnell: Per Megafon wurden Infos und Anweisungen ausgerufen, die Antifaschist:innen strömten aus und umstellten den von Polizei und Barrikaden gesicherten Stadtgarten. Ihr Ziel: Die Wege aus dem Stadtgarten blockieren, den geplanten Demonstrationszug der Rechten verhindern.
Antifaschist:innen blockieren den Weg zum Rotebühlplatz.
Der setzt sich dennoch um 15 Uhr in Bewegung, die Polizei leitet ihn am Gewerkschaftshaus vorbei zur Theodor-Heuss-Straße. Die Querdenken-Leute vorneweg trommeln, die Männer des "Störtrupps" skandieren Phrasen wie "Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen!" oder "Kriminelle Antifa raus!" Beim Marsch vom Park auf die Schellingstraße beschimpfen sich Linke wie Rechte, zeigen sich gegenseitig Mittelfinger. Kurios: Demonstrant:innen beider Seiten rufen sich zeitweise gegenseitig zu: "Nazis raus!" – unablässig auch eine Frau der Querdenker-Nazi-Demo, während unmittelbar hinter ihr die Männer des "Störtrupp"-Blocks laufen mit extrem kurzen Haaren in schwarzen DST-Sweatshirts, unter ihnen ein junger Mann mit Reichsadler und 88 auf dem Pulli, der das White-Power-Zeichen zeigt. Eine andere Frau fühlt sich von den Antifa-Sprechchören ebenfalls nicht angesprochen: "Ich bin doch kein Nazi, ich bin mit einem Italiener verheiratet", teilt sie ihrer Mitmarschiererin mit.
Stolz zeigt dieser junge Mann das White-Power-Zeichen in die Kamera.
Einen Teilerfolg erzielen die Linken trotzdem: Nur knapp eine Viertelstunde nachdem sich der rechte Zug in Bewegung setzte, kommt er auf der Theodor-Heuss-Straße schon wieder zum Stillstand. Antifaschist:innen ist es gelungen, vor und hinter dem Aufmarsch die Straßen zu blockieren. Es dauert gut eine weitere Viertelstunde, bis die Polizei entscheidet, den Zug durchs Hospitalviertel zur Liederhalle und von dort direkt wieder zum Stadtgarten zu leiten, dort endet die Demo frühzeitig kurz nach 16 Uhr. Zuvor stimmte eine Truppe Rechtsextremer dort noch die dritte Strophe des Deutschlandliedes an.
Rechte und Polizei loben die Polizei
Die Versuche der Antifaschist:innen, dem rechten Aufmarsch zuvorzukommen, scheitern. Am Hegel-Saal bei der Liederhalle wollen sie zu den Rechten durchdringen. Daraufhin schlägt ein Uniformierter einem Antifaschisten ins Gesicht, die Kollegen sprühen Pfefferspray und schlagen mit Knüppel die Antifaschist:innen zurück, dokumentiert von Kameras der Presse . Die Szene wird in den sozialen Netzwerken von den Rechtsextremen verherrlicht. "Gute Arbeit der Polizei heute! Die haben diese Faschisten von uns ferngehalten!", lautet der Begleittext eines Beitrags. "Sehr guter Polizist", lobt einer im Kommentarbereich.
Hunderte Polizist:innen bemühen sich, Rechte und Linke voneinander fernzuhalten.
Vor Ort waren unter den Beamten Sätze zu hören wie: "Das klappt alles nicht." Die Dynamik der Proteste hielten sie offenbar auf Trab. Die Behörde selbst zieht im Nachgang eine positive Bilanz. "Es ist uns gelungen, größere Zusammenstöße zwischen rivalisierenden Versammlungsteilnehmern zu verhindern und durch geschickte Wegeführung einen Aufzug doch zu ermöglichen", lässt sich der Pressesprecher Timo Brenner in einer Mitteilung zitieren. Schon bevor die Demonstrationen losgingen, kurz vor 13 Uhr, erhielt das Stuttgarter Präsidium warme Worte für ihren X/Twitter-Beitrag, der zwei Beamte des Anti-Konflikt-Teams vorstellt – und zwar vom eigenen Account. "Finde ich super, dass ihr allen zur Verfügung steht. Großes Lob an die Polizei Stuttgart!", schreibt die Polizei Stuttgart als Antwort auf ihren eigenen Beitrag. Dieser Fauxpas ist inzwischen gelöscht, die Polizei bat um Entschuldigung: Ein Mitglied des Social-Media-Teams habe versehentlich einen persönlichen Beitrag mit dem dienstlichen Account verfasst, erklärte sie und betonte: "Wir möchten darauf hinweisen, dass wir keine Fake-Accounts betreiben."
Kein Aufeinandertreffen in Freundschaft: Antifa und Polizei.
Wenig Lob haben dagegen die linken Demonstrant:innen für die Polizei übrig. Der Verein Demosanitäter begleitete den Gegenprotest, laut Pressemitteilung haben sie 32 Patient:innen behandelt, vier davon mussten an den Rettungsdienst oder ein Krankenhaus übergeben werden. Eine kritisch verletzte Person, "ärztlich festgestellt nicht vernehmungsfähig", sei dennoch erkennungsdienstliche behandelt und vernommen worden. Immer wieder hätten "Nazigruppen" versucht, über den Kundgebungsort am Börsenplatz zum Stadtgarten zu gelangen, schreibt "Stuttgart gegen Rechts" im Nachgang.
Rund 30 Demonstrierende nahm die Polizei vorläufig fest, sie wurden aber "nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen" wieder entlassen, teilt das Stuttgarter Präsidium auf Anfrage mit. Zwei Tage später sind der Behörde 40 Straftaten bekannt, darunter Vermummungen, Beleidigungen und Körperverletzungsdelikte, tätliche Angriffe und Widerstände gegen Beamte sowie ein Verstoß wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. Die erfassten Zahlen seien allerdings nur eine Momentaufnahme, das Videomaterial werde derzeit noch ausgewertet. Dennoch weiß das Polizeipräsidium bereits: "Ganz überwiegend sind die bislang bekannten Straftaten den Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmern aus dem linken Spektrum zuzuordnen."
https://www.kontextwochenzeitung.de/

Klage der Partei zurückgewiesen
Verwaltungsgericht: AfD in BW darf weiterhin von Verfassungsschutz beobachtet werden

Stand
20.03.2025, 9:30 Uhr
Seit 2022 beobachtet der Verfassungsschutz die baden-württembergische AfD. Dagegen hat die Partei wieder geklagt - und vor Gericht wieder verloren.
AfD scheitert vor Gericht: Verfassungsschutz darf weiter beobachten
1 Min
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Der Verfassungsschutz darf die baden-württembergische AfD weiterhin als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen und beobachten. Das Verwaltungsgericht Stuttgart wies am Donnerstagvormittag eine entsprechende Klage der AfD zurück. Zuvor hatte das Gericht bereits in einem Eilverfahren so entschieden. Sobald das schriftliche Urteil vorliegt, hat die AfD die Möglichkeit, dagegen in Berufung zu gehen.
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) begrüßte die Entscheidung des Gerichts. "Seit Jahren will die AfD den Anschein der Bürgerlichkeit wahren", sagte Strobl. Das Verwaltungsgericht Stuttgart habe nun aber bestätigt, dass es gute Gründe für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz gebe.
Die AfD hat Verbindungen in den Extremismus.
Thomas Strobl, baden-württembergischer Innenminister
Gleichzeitig verteidigte Strobl die Arbeit des Verfassungsschutzes. Die Behörde sei kein politisches Kampfinstrument, sondern habe den Auftrag, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu schützen. "Dabei entscheidet der Verfassungsschutz auf rechtlicher Grundlage", so Strobl.
Für den SPD-Verfassungsschutzexperten Boris Weihrauch zeigt die Entscheidung, dass der Rechtsstaat wehrhaft gegen Verfassungsfeinde ist. Die AfD sei eine Gefahr für die verfassungsmäßige Ordnung und müsse daher auf das Radar der Sicherheitsbehörden, so der SPD-Rechtsexperte weiter.
Die AfD äußerte sich bislang noch nicht konkret zu der Gerichtsentscheidung, verwies aber darauf, dass diese noch nicht rechtskräftig sei. Sobald ihnen das Urteil vorliege, werde man es umgehend prüfen und auswerten, sagte der AfD-Co-Landesvorsitzende Markus Frohnmaier. Außerdem erneuerte er den Vorwurf, dass es sich beim Verfassungsschutz aus Sicht der AfD um eine "weisungsgebundene Behörde handelt, die parteipolitisch instrumentalisiert wird".
Verfassungsschutz beobachtet AfD seit 2022
Seit 2022 betrachtet der Verfassungsschutz den AfD-Landesverband als Verdachtsfall und beobachtet die Partei. Die Einstufung bedeutet, dass die Geheimdienstler die AfD genauer unter die Lupe nehmen dürfen, unter strengen Voraussetzungen Mitglieder observieren, Telefone überwachen und Informanten anwerben dürfen.
Mehrmals hat der AfD-Landesverband bereits gegen die Beobachtung durch das Landesamt sowie deren öffentliche Bekanntgabe geklagt. Dadurch werde die Chancengleichheit verletzt, weil fast jede Veröffentlichung mit dem Zusatz erscheine, dass die Partei vom Verfassungsschutz beobachtet werde, sagte der AfD-Landesvorsitzende Emil Sänze vor Gericht. Mehrmals musste die BW-AfD eine Niederlage vor Gericht hinnehmen.
AfD aus BW erlitt Niederlage an Mannheimer Verfassungsgerichtshof
Auch vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim erlitt der Landesverband in dem Eilverfahren eine Niederlage. Weil Mitglieder der AfD für "einen ethnischen Volksbegriff" einträten, gebe es tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen, hatte der VGH im November 2024 erklärt.
Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart bezog sich auf Äußerungen von AfD-Mitgliedern, die Hinweise auf extremistische Bestrebungen liefern würden. So wurde vor Gericht etwa ein Facebook-Post eines Landtagsabgeordneten zitiert. Darin habe er behauptet, dass die "weiße Rasse" als Folge der Migration verschwinden solle. Eine AfD-Politikerin aus Baden-Württemberg habe zudem eine "arabisch-muslimische Landnahme" kritisiert.
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Baden-Württemberg
Omas gegen Rechts und BUND über CDU-Fragenkatalog empört

Stand: 28.02.2025 09:07 Uhr
Mit ihrer Anfrage zur politischen Neutralität von staatlich geförderten Organisationen hat die CDU für Diskussionen gesorgt. In Freiburg reagieren einige NGOs irritiert. Die "Kleine Anfrage" von Friedrich Merz (CDU) und der Union mit 551 Fragen schlägt weiterhin Wellen. Am Tag nach der Bundestagswahl hatte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion um Kanzlerkandidat Merz die rot-grüne Bundesregierung aufgefordert, die Finanzierung und politische Neutralität von Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs) wie Greenpeace und den Omas gegen Rechts zu prüfen. Kritiker hatten der Union daraufhin vorgeworfen, sich gegen das zivilgesellschaftliche Engagement von Organisationen zu wenden, die im Vorfeld der Bundestagswahl zu Protesten gegen das gemeinsame Abstimmungsverhalten von Union und AfD im Bundestag zur Migrationspolitik aufgerufen hatten.
Empörung bei BUND und Omas gegen Rechts in Freiburg
Nun haben sich auch in Freiburg einige Organisationen, die in dem Fragenkatalog der Union thematisiert werden, in die Diskussion eingeschaltet. So zeigt sich die Ortsgruppe des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) über den CDU-Vorstoß empört. "Es hat uns die Sprache verschlagen. Durch das Vorgehen von Herrn Merz fühlen wir uns bedroht", sagt Mascha Klein vom BUND in Freiburg. Auch die örtliche Gruppierung der Omas gegen Rechts reagiert mit Unverständnis auf die "Kleine Anfrage". Angelika Fabry-Flashar, die örtliche Vorsitzende der Omas gegen Rechts, sagte: "Als diese Fragen aufgetaucht sind, wurde uns kalt ums Herz. Trotzdem werden wir nicht locker lassen, weiter auf die Straße gehen und für die Demokratie kämpfen." Überrascht waren die Omas gegen Rechts von der Anfrage laut Fabry-Flashar auch deshalb, weil sie zwar als eingetragener Verein auftreten, allerdings nicht gemeinnützig sind.
"Omas gegen Rechts lassen sich nicht einschüchtern!"
Auch die Omas gegen Rechts Deutschland betonen, keine staatlichen Gelder zu erhalten. "Dass Sie unseren Verein in Ihrer Anfrage aufgeführt haben", schreiben die Omas gegen Rechts Deutschland an Friedrich Merz, "zeigt deutlich, dass Sie sich nicht die Mühe gemacht haben, Ihre Informationen zu überprüfen." In dem Schreiben zeigen sie sich zudem fassungslos über die Anfrage, die sie "eher von der AfD erwartet" hätten. Überparteilichkeit sei ihnen wichtig. In der letzten Legislaturperiode hätten sie nachdrücklich auch den Vorstoß des CDU-Abgeordneten Marco Wanderwitz unterstützt, ein AfD-Verbot prüfen zu lassen.
Zwei Tage nach der Wahl erwecken Sie mit Ihrer Aktion den Eindruck, dass für Sie Demokratie nur rechts der Mitte existiert. Das ist nicht hinnehmbar. Wir werden weiterhin laut, entschlossen und unbeirrbar für eine wehrhafte Demokratie einstehen! Wir lassen uns nicht einschüchtern! Anna Ohnweiler und Jutta Shaikh für den Vorstand von Omas gegen Rechts Deutschland e.V.
Unverständnis auch bei Greenpeace
Auch Greenpeace, das laut eigener Aussage keine staatliche Unterstützung erhält, tauchte in dem Fragenkatalog auf - und zeigte sich ebenfalls irritiert. Martin Kaiser, Vorstand von Greenpeace Deutschland, sprach von einem "plumpen Versuch der Union, die Zivilgesellschaft einzuschüchtern." Man sei in den vergangenen Wochen gemeinsam mit Tausenden Menschen in Deutschland auf die Straße gegangen, um für demokratische Werte und gegen Rechtsextremismus zu protestieren, so Kaiser. Dass die Union dieses gesellschaftliche Engagement offenbar unterbinden wolle, hält er für "grundfalsch".CDU rechtfertigt FragenkatalogIn der Union kann man die Aufregung um den Fragenkatalog dagegen nicht nachvollziehen. Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag aus dem Wahlkreis Schwarzwald-Baar, rechtfertigte das Vorgehen am Donnerstag im ARD-Morgenmagazin. Man wolle mit dieser Anfrage niemanden einschüchtern, sagte Frei. Es sei "das normalste der Welt, dass ein Parlament überprüft, wo öffentliche Gelder oder steuerliche Begünstigungen hinfließen".Weiter sagte Frei: "Wenn eine Organisation gemeinnützig ist, von steuerlichen Begünstigungen profitiert und dann aus staatlichen Mitteln unterstützt wird, gelten andere Maßgaben." Im Fall der Gemeinnützigkeit bedeute das, "dass man sich nur im Rahmen seines Vereinszwecks engagiert, sich aber keinesfalls allgemein politisch betätigt."Inhalt auf SWR.de ansehenPolitische Bildungsarbeit, aber unparteiischIn ihrer "Kleinen Anfrage" schreibt die Union, dass öffentlich finanzierte Organisationen ihre politische Neutralität wahren müssten. Zwar dürfe eine solche Organisation politische Bildungsarbeit leisten - aber eben nur, solange sie nicht gezielt Partei ergreife und "mit staatlichen Geldern indirekt Politik betreibt", wie es in der Anfrage heißt. Weiter schreiben CDU und CSU: "Wenn diese Organisationen aktiv in politische Meinungsbildung eingreifen, könnte dies ein Verstoß gegen die demokratische Grundordnung sein."Linke ruft zu Demonstration aufScharfe Kritik am Vorgehen der Union kam nicht nur von den betroffenen Organisationen, sondern auch aus der Politik (Die Linke, SPD und Grüne). SPD-Chef Lars Klingbeil etwa sprach von einer Belastung für die erwarteten Koalitionsgespräche mit der Union. In Freiburg rief Die Linke gemeinsam mit den "Studis gegen Rechts" zu einer Demonstration auf. Diese soll am Samstag in Freiburg auf dem Platz der Alten Synagoge unter dem Motto "März gegen Merz - Keine Zensur durch die CDU" stattfinden.Sendung am Do., 27.2.2025 9:00 Uhr, SWR Aktuell am Vormittag, SWR AktuellRückblick auf die "Brandmauer"-Demos
In Freiburg auf dem Platz der Alten Synagoge hat eine große Demo gegen Rechts stattgefunden.
03.02.2025
Große Demo in Freiburg gegen Merz-Pläne und AfD-Zusammenarbeit
In Freiburg haben am Donnerstagabend tausende Menschen gegen die gemeinsame Abstimmung von CDU/CSU und FDP mit der AfD im Bundestag protestiert. swr
Mehrere Tausend Menschen demonstrieren am 1.2.2025 auf dem Stuttgarter Schlossplatz unter dem Motto "Wir sind die Brandmauer".
Mehrere Tausend Menschen demonstrieren am 1.2.2025 auf dem Stuttgarter Schlossplatz unter dem Motto "Wir sind die Brandmauer".
03.02.2025
Stuttgart: Zehntausende demonstrieren auf dem Schlossplatz gegen Rechtsruck
Auf dem Schlossplatz in Stuttgart demonstrieren derzeit viele Tausend Menschen gegen einen Rechtsruck in der Gesellschaft. Zu der Kundgebung hatte ein breites Bündnis eingeladen. swr
Mindestens 5.000 Menschen kamen am Samstag nach Karlsruhe und demonstrierten gegen Rechts und gegen die CDU-Migrationspolitik.
Mindestens 5.000 Menschen kamen am Samstag nach Karlsruhe und demonstrierten gegen Rechts und gegen die CDU-Migrationspolitik.
03.02.2025
"Brandmauer"-Demo in Karlsruhe mit mindestens 5.000 Demonstranten
Friedrich Merz mit einer Pinocchio-Nase und CDU-Plakate mit rotem AfD-Pfeil: Mindestens 5.000 protestierten am Samstag in Karlsruhe gegen die CDU und ihre Migrationspolitik. swr
Südwestrundfunk
Quelle: SWR
https://www.tagesschau.de/

Baden-Württemberg
Tausende Menschen in BW bei Demos gegen Rechtsruck

Stand: 08.02.2025 19:08 Uhr
Tausende sind am Samstag in Baden-Württemberg gegen den Rechtsruck und für Demokratie auf die Straße gegangen. Dabei kamen deutlich mehr Menschen als ursprünglich gedacht.Gut zwei Wochen vor der Bundestagswahl am 23. Februar haben in ganz Deutschland auch am Samstag wieder Kundgebungen gegen Rechtsextremismus und eine Zusammenarbeit mit der AfD stattgefunden. Mehrere hunderttausend Menschen nahmen an den Demonstrationen teil. Auch in Baden-Württemberg gingen zehntausende Menschen auf die Straße.
Demo gegen Rechts in Stuttgart
Tausende Menschen versammelten sich am Samstagabend in Stuttgart, um mit einer Lichterkette vom Marktplatz bis zum Landtag gegen Rechtsextremismus zu protestieren.
Tausende bei Lichterkette in StuttgartIn Stuttgart bildeten tausende Menschen am Samstagabend eine Lichterkette vom Marktplatz bis zum Landtag. Mit LED-Lämpchen, Kerzen und Taschenlampen standen sie teils zwei- und dreireihig an der gesamten Strecke. Organisiert hatte die Demonstration der Regionalverband der Omas gegen Rechts und das Bündnis für Demokratie und Menschenrechte Stuttgart. Auf vielen Plakaten warnten Teilnehmende vor der AfD.
Zu Risiken und Nebenwirkungen von Rechtspopulismus lesen Sie ein Geschichtsbuch oder Oma und Opa fragen. Plakat bei der Demo gegen Rechts in Stuttgart
Unerwartet viele Teilnehmende: 12.000 Menschen bei Demo in KonstanzIn Konstanz waren es am Samstagnachmittag rund 12.000 Menschen, die laut Schätzungen der Polizei gegen Rechtsextremismus auf die Straße gingen. Die Veranstalter gingen sogar von 15.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus. Angemeldet hatten die Organisatoren 250 Personen.Auf Transparenten und Plakaten warben die Teilnehmenden für Demokratie und Menschlichkeit und protestierten gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD. Die Demo stand unter dem Motto "Von Jung bis Alt - Gemeinsam für unsere Demokratie". Unterstützung gab es unter anderem vom "Bündnis Konstanz für Demokratie", Kirchengemeinden und dem Gesamtelternbeirat.
In Konstanz haben tausende Menschen für die Demokratie demonstriert.
08.02.2025
Rund 12.000 Menschen demonstrieren in Konstanz für Demokratie
Für Demokratie und gegen Rechtsextremismus haben am Samstag tausende Menschen in Konstanz demonstriert. Den Protest organisiert hatten die "Omas gegen Rechts" und die "Studis gegen Rechts". swr
Demos für mehr Vielfalt auch in Offenburg und im Kreis Waldshut"Demokratie braucht dich", damit hatte "Pulse of Europe" die Demonstration am Samstagvormittag in Offenburg (Ortenaukreis) beworben. Rund 5.000 Menschen folgten dem Aufruf der Organisatoren. Gerechnet hatte die Polizei ursprünglich mit 1.000 Demonstrierenden. Einige Teilnehmerinnen und Teilnehmer sagten dem SWR, sie hätten Angst, dass die CDU mit der AfD koalieren könnte. Das zeigte sich auch auf einigen Plakaten, auf denen CDU-Chef Friedrich Merz kritisiert wurde.SWR-Reporterin Christine Veenstra berichtete von der Demo in Offenburg:
Player: audioSWR-Reporterin Christine Veenstra war auf der Demo für Demokratie in Offenburg
SWR-Reporterin Christine Veenstra war auf der Demo für Demokratie in Offenburg
00:0000:30
Auch in Waldshut im Schwarzwald wurde am Samstagvormittag demonstriert. Organisator war der Grünen-Ortsverband Waldshut-Tiengen. Die Sprecherin des Ortsverbands und Gemeinderätin Petra Thyen schätzte die Zahl der Teilnehmenden auf rund 400 bis 500 Menschen. Bereits am Freitagabend waren laut Polizei rund 400 Menschen auf dem Münsterplatz in Bad Säckingen (Kreis Waldshut) zusammengekommen. Die drei christlichen Gemeinden in Bad Säckingen hatten dazu aufgerufen, ein Zeichen für Menschenrechte und Demokratie zu setzen. In den kommenden Tagen soll zudem auch in Freiburg wieder demonstriert werden.Sendung am Sa., 8.2.2025 18:00 Uhr, SWR3 NachrichtenMehr zur Abstimmung im Bundestag un den Folgen in BW
Frauen halten Schilder aus Papier mit bunter Schrift und Zeichnungen hoch.
08.02.2025
In Offenburg und im Kreis Waldshut demonstrieren mehrere Tausend Menschen für Vielfalt
Mehr Menschen als erwartet haben in Offenburg für Demokratie und Respekt demonstriert. Auch im Kreis Waldshut hat es einige Menschen auf die Straßen gezogen. swr
Während einer Demonstration gegen die Migrationspolitik der Union auf dem Platz der Alten Synagoge in Freiburg ist ein Schild mit der Aufschrift "Menschrechte statt rechte Hetze" zu sehen.
03.02.2025
Tausende Menschen in BW demonstrieren nach AfD-Unterstützung bei Merz' Asylplan
Nach der Abstimmung von Union und AfD im Bundestag für eine verschärfte Migrationspolitik gibt es bundesweit Proteste. Am Donnerstag gab es erste Demos gegen Rechts in BW. swr
Friedrich Merz (CDU) läuft nach der Bekanntgabe der Ergebnisse an der AfD-Fraktion vorbei.
30.01.2025
So äußern sich BW-Abgeordnete und Experten zum Unionsantrag
Der Bundestag hat dem Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik zugestimmt - auch mit Stimmen der AfD. Eine CDU-Abgeordnete aus BW stimmte wohl bewusst nicht ab. swr
SüdwestrundBaden-Württemberg
Tausende Menschen in BW bei Demos gegen Rechtsruck
funk
Quelle: SWR
https://www.tagesschau.de/

Merz' Fünf-Punkte-Plan im Bundestag
So äußern sich BW-Abgeordnete und Experten zum Unionsantrag

30.1.2025, 18:18 Uhr
Der Bundestag hat dem Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik zugestimmt - auch mit Stimmen der AfD. Eine CDU-Abgeordnete aus BW stimmte bewusst nicht ab.
Nach Unionsantrag: So reagiert die Politik in BW
2 Min
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Dauerhafte Grenzkontrollen, Einreiseverbote für Menschen ohne gültige Einreisedokumente, Abschiebehaft - das sind unter anderem Inhalte des Fünf-Punkte-Plans der Union für mehr Zurückweisungen an der deutschen Grenze. Am Mittwoch hat der Bundestag dem Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik zugestimmt - auch mit Stimmen der AfD. Die in Teilen gesichert rechtsextreme Partei hatte das Ergebnis daraufhin im Bundestag gefeiert. Die Abstimmung über eine Verschärfung der Asylpolitik sorgt auch im baden-württembergischen Landtag für kontroverse Diskussionen.
Grüne in BW: Merz-Migrationspläne "absolutes No-Go"
Von einem "absoluten No-Go" sprach Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz habe sein Wort gebrochen und sich von rechten Mehrheiten verführen lassen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte Merz am Dienstag noch gewarnt, sich auf Glatteis zu begeben: "Auch wenn ich etwas billigend in Kauf nehme, kann es zu schweren Kollateralschäden führen." Der SPD-Abgeordnete Boris Weihrauch betonte, die demokratische Mitte in Deutschland dürfe nicht mit Verfassungsfeinden und Rechtsextremisten paktieren.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU, Winfried Mack, sagte, die Menschen erwarteten, dass Probleme gelöst würden. Nachdem der Bundeskanzler seine Mehrheit verloren habe, werde mit wechselnden Mehrheiten abgestimmt. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke wüsste nicht, welches Tabu gebrochen sein sollte, wenn die Union einen vernünftigen und notwendigen Antrag stelle. Der AfD-Abgeordnete Bernd Gögel sprach von einer gewöhnlichen Abstimmung im Bundestag, die man respektieren müsse.
Ex-Bundeskanzlerin Merkel distanziert sich vom Verhalten ihrer Partei
Ex-Bundeskanzlerin und frühere Unionschefin Angela Merkel bezeichnet das Vorgehen des CDU-Vorsitzenden Merz als "falsch". In einer Erklärung erläutert sie, dass sie Merz’ Position aus dem November 2024 zwar für richtig halte, dass man Mehrheiten jedoch nur mit Parteien der Mitte suchen sollte. "Dieser Vorschlag und die mit ihm verbundene Haltung waren Ausdruck großer staatspolitischer Verantwortung, die ich vollumfänglich unterstütze", so Merkel. Für falsch halte es die Ex-Kanzlerin, "sich nicht mehr an diesen Vorschlag gebunden zu fühlen und dadurch am 29. Januar 2025 sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen."
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Nach Unionsvotum mit der AfD
Merkel geht auf Distanz zu Merz
Kommunikationsexperte hält Merkels Erklärung für ungewöhnlich
Frank Brettschneider, Lehrstuhlinhaber für Kommunikationswissenschaften an der Uni Hohenheim, hält die Stellungnahme von Angela Merkel aus mehreren Gründen für ungewöhnlich. Meinungsdifferenzen würden normalerweise so kurz vor der Wahl nicht öffentlich ausgetragen, schildert Brettschneider auf Anfrage des SWR. "Dass Frau Merkel Herrn Merz dennoch kritisiert, ist bemerkenswert", sagt der Kommunikationswissenschaftler, "und es lässt vermuten, dass sie das Verhalten von Herrn Merz so falsch findet, dass sie sich sogar über diese Gepflogenheit hinwegsetzt."
Auch die Form der Kritik hält Brettschneider für ungewöhnlich. In ihrer Erklärung spreche Merkel dem CDU-Chef staatspolitische Verantwortung ab, "damit ist Herr Merz jetzt vollends in der Defensive". CDU-Politikerinnen und Politiker würden in den kommenden Tagen vor die Frage gestellt, ob sie zu Merz halten oder Merkels Meinung teilen: "Das schafft eine Menge innerparteiliche Unruhen. Das weiß auch Frau Merkel."
Oettinger unterstützt die Forderung von Friedrich Merz
Der ehemalige BW-Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) geht nicht davon aus, dass die Erklärung Merkels dem Kanzlerkandidaten Merz schaden wird. Es sei normal, dass sich die Ex-Kanzlerin dazu geäußert habe: "Wenn sie nichts gesagt hätte, wäre sie dazu befragt worden." Wie Oettinger dem SWR mitteilte, unterstütze er den Migrationskurs von Friedrich Merz: "Ich halte das Vorgehen für richtig."
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hätte sich hingegen gewünscht, dass die Altkanzlerin zu der Causa geschwiegen hätte. "Si tacuisses, philosopha mansisses", sagte Strobl dem SWR. Übersetzt aus dem Lateinischen heißt das: "Wenn du geschwiegen hättest, wärst du eine Philosophin geblieben." Strobl hatte erst vor wenigen Tagen die Flüchtlingspolitik der ehemaligen Kanzlerin kritisiert.
Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) spricht im SWR-Videopodcast "Zur Sache intensiv" über die Migrationspolitik und Ex-Kanzlerin Angela Merkel.
Flüchtlingspolitik und AfD-Aufstieg
BW-Innenminister Strobl auf Distanz zu Merkel: Hätten Grenzen früher sichern müssen
DGB fordert CDU zur Wiederherstellung der Brandmauer auf
Wegen des angenommenen Antrags der Union warnte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Baden-Württemberg vor weiteren Tabubrüchen im Bund und im Land. "Die CDU hat ohne Wenn und Aber jetzt die historische Aufgabe, die Brandmauer gegen Rechts schleunigst und ein für alle Mal wieder herzustellen", sagte Kai Burmeister, der Vorsitzende der DGB Baden-Württemberg. Mit den Stimmen der AfD habe die CDU "bewusst einen Vertrauensbruch gegenüber den Wählern begangen".
CDU-Abgeordnete Widmann-Mauz stimmte wegen AfD nicht ab
Bei den Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg stimmten Mitglieder der CDU, der AfD sowie der FDP für den Unionsantrag zur Verschärfung der Migration - vier Stimmen wurden nicht abgegeben. Die Abgeordneten von Grüne, SPD stimmten einheitlich dagegen. Bei der Linken gab es eine Stimme dagegen, eine Stimme wurde nicht abgegeben. Die BSW-Abgeordnete Jessica Tatti enthielt sich.
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Annette Widmann-Mauz aus Tübingen hat sich nach eigenen Angaben bewusst nicht an der Abstimmung beteiligt. "Ein Zusammenwirken mit der AfD, einer bereits jetzt in Teilen gesichert rechtsextremen Partei, kam und kommt für mich auch in der letzten Sitzungswoche meiner Mandatszeit nicht in Frage - aus Verantwortung aus unserer Geschichte und für die Demokratie in unserem Land", sagte die ehemalige Migrationsbeauftragte. Für sie sei dennoch ein Politikwechsel in der Asyl- und Migrationspolitik nur mit der CDU möglich.
JU-Landeschef Hummel sieht die Verantwortung bei SPD und Grünen
Der Landeschef der Jungen Union (JU) Baden-Württemberg, Florian Hummel, sieht die Verantwortung für das Abstimmungsergebnis bei der SPD und den Grünen. "Die Parteien verweigern sich seit Jahren aktiv jeder Lösung in der Migrationsfrage - entgegen einer offensichtlichen Mehrheit in der Bevölkerung", schildert Hummel auf SWR-Anfrage. Auch unter SPD-Wählern sei eine Mehrheit für eine "wirksame Begrenzung der Migration".
Hummel fügt hinzu: "Die grün-rote Migrationspolitik wirkt wie ein Brandbeschleuniger für die Polarisierung unserer Gesellschaft und den Aufstieg der AfD. Der Union jetzt zum Vorwurf zu machen, das Problem aus der Mitte des Bundestages heraus lösen zu wollen, ist an Doppelmoral nicht zu überbieten."
Warken: "Die AfD ist der Feind der Demokratie und wir kämpfen gegen sie"
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Nina Warken, sagt, die SPD habe "nichts hinbekommen". "Mannheim, Solingen, Magdeburg, Aschaffenburg - wir akzeptieren diese Anschläge nicht als Normalität. Wir schauen hier nicht ohnmächtig zu und zeigen wie Olaf Scholz mit dem Finger auf andere", erläutert Warken auf SWR-Anfrage.
Warken, die für den Wahlkreis Odenwald-Tauber im Bundestag sitzt, sagt, Merz packe das Problem an und zeige einen Lösungsweg. "Wer das Thema Migration den politischen Rändern überlässt, gibt Wasser auf die Mühlen der AfD." Trotzdem stehe die CDU Deutschlands zu ihren Überzeugungen: "Die AfD ist der Feind der Demokratie und wir kämpfen gegen sie." Sowohl Florian Hummel als auch Nina Warken äußerten sich nicht zur Erklärung der Ex-Kanzlerin Merkel.
SWR-Rechtsexperte: Asyl-Pläne der Union rechtlich schwierig
Kolja Schwartz aus der SWR Rechtsredaktion hat die Pläne von Merz rechtlich eingeordnet. Demnach gebe es zum Teil erhebliche Zweifel an der rechtlichen Zulässigkeit. Die meisten Europarechtler würden betonen, dass es nicht möglich sei, Grenzen komplett zu schließen und alle, die nach Deutschland kommen wollen, zurückzuweisen. Auch direkte Zurückweisungen an der Grenze sprächen gegen das Europarecht, so seine Einschätzung." Sollte sich Deutschland über das geltende Recht hinwegsetzen, müsse man damit rechnen, dass Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt werde, so Schwartz.
SWR-Rechtsexperte Kolja Schwartz sieht bei den Plänen von Merz Kollisionen mit dem EU-Recht. Im Gespräch mit SWR Aktuell konkretisierte er, an welchen Stellen dies der Fall sein könnte:
Rechtliche Zweifel an Merz Fünf-Punkte-Plan
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Sendung vom
Do., 30.1.2025 12:00 Uhr, SWR1 BW Nachrichten
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Rechtsextreme Mitarbeiter: Landtag von Baden-Württemberg hat keinen Überblick

Alexander Roth

Aktualisiert: 11.05.2023 15:28 Veröffentlicht: 09.05.2023 15:21
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat Ende April drei Organisationen als gesichert rechtsextremistisch eingestuft: Die AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" (JA), das "Institut für Staatspolitik" (IfS) und den Verein "Ein Prozent". Zeit Online hatte dazu getitelt: "Rechtsextreme Organisationen jetzt offiziell rechtsextrem". Doch was Szene-Beobachtern wie eine – längst überfällige – Formsache erscheint, könnte Konsequenzen haben. Zum Beispiel im Landtag von Baden-Württemberg.
Steffen Degler: JA-Vorstand im Landtag tätig
Werden im Landtag Menschen beschäftigt, die in die Kategorie "jetzt offiziell rechtsextrem" gehören? Unsere Redaktion hatte unlängst über ein JA-Mitglied berichtet, das als Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten im Landtag tätig ist: Im Büro von MdL Udo Stein arbeitet nach unseren Recherchen der Backnanger Stadtrat Steffen Degler. Weder Degler, noch Stein wollten sich dazu damals äußern.
Steffen Degler ist Mitglied des JA-Landesvorstands in Baden-Württemberg und erfüllt dort die Funktion des Schriftführers. Außerdem moderiert er den Podcast der rechtsextremistischen AfD-Jugendorganisation. Er fiel in der Vergangenheit unter anderem durch seine Nähe zur Querdenker-Szene auf.
Rems-Murr-Kreis
Rechtsextremisten in der "Herzkammer der Landespolitik"? Die AfD mauert
AfD-Fraktionschef: "Haltlose Einstufung"
Der Verdacht liegt nahe, dass Degler nicht das einzige Mitglied der drei AfD-Nahen, nun "gesichert rechtsextremistischen" Organisationen im Landtag von Baden-Württemberg ist. Schließlich handelt es sich bei der JA um die AfD-Jugendorganisation. Doch belastbare Informationen gibt es dazu nicht. Die AfD-Fraktion, die dazu vermutlich am besten Auskunft geben könnte, will sich "prinzipiell" nicht "über Personalangelegenheiten" auslassen.
Dass man ohnehin kein Problem mit JA-Mitgliedern hätte, daraus machte Fraktionschef Anton Baron schon Ende April keinen Hehl. In einem Statement sprach er von einer "haltlosen Einstufung der AfD- Jugendorganisation", von "Instrumentalisierung" und "Diffamierungsversuchen".
Rechtsextremisten als Mitarbeiter? "Das ist dem Landtag nicht bekannt"
Der Landtag hat dagegen offenbar einfach keine Daten zu Abgeordneten und Mitarbeitenden vorliegen, die den eingangs genannten rechtsextremen Organisationen angehören. Die Pressestelle antwortet im Kern auf unsere Fragen nach konkreten Zahlen immer gleich: "Das ist dem Landtag nicht bekannt".
Rems-Murr-Kreis
Brisante Personalie: Backnanger Steffen Degler arbeitet für AfD-MdL Udo Stein
Wie aus der Antwort des Pressesprechers Willi Reiners hervorgeht, hat der Landtag offenbar wenig Handhabe im Umgang mit rechtsextremistischen Mitarbeitern und Abgeordneten. Sofern keine Einträge im Führungszeugnis wegen vorsätzlicher Straftaten vorliegen, könnten maximal Zugangsrechte beschränkt werden.
Polizeiliche Prüfung: Rechtsextremisten könnte Zutritt verwehrt werden
"Grundsätzlich haben Mitarbeitende von Abgeordneten Zutritt zum Haus des Landtags, zu den Häusern der Abgeordneten sowie zu den weiteren Gebäuden, in denen die Landtagsverwaltung untergebracht ist", sagt Willi Reiners. Ob dieser Zutritt eingeschränkt wird, entscheide sich im Rahmen einer polizeilichen Zuverlässigkeitsüberprüfung.
Oberbürgermeisterkandidat Andreas Schneider
Schorndorf
Von links nach rechts: Schorndorfs Ex-Grünen-Stadtrat Schneider arbeitet für AfD
"Wird die Überprüfung verweigert oder ergibt die Überprüfung begründete Zweifel an deren Zuverlässigkeit dergestalt, dass eine Gefahr für Leib und Leben der Abgeordneten sowie aller im Landtag Anwesenden besteht, erhalten die Mitarbeitenden lediglich Zutritt zu dem Gebäude, in dem ihr Arbeitgeber untergebracht ist." In diese Überprüfung fließen auch "Erkenntnisse im Staatsschutzbereich" mit ein – wie beispielsweise die Mitgliedschaft in einer gesichert rechtsextremistischen Organisation.
Ein stumpfes Schwert: Die Folgen der Sicherheitsüberprüfung
Nur: Die Überprüfung findet im Zusammenhang mit der Einstellung von Landtag-Mitarbeitenden statt. Einmal eingestellt, wird sie nicht wiederholt. Und die Beschäftigungsverhältnisse können mitunter bis zum Ende der Legislaturperiode andauern – also bis 2026 wieder gewählt wird.
Meinung
AfD-Demo in Stuttgart: Sehen wir der Wahrheit endlich ins Auge (Kommentar)
Und noch ein Detail weckt Zweifel an der Schlagkraft dieser Maßnahme: Obwohl die Überprüfung eine "Gefahr für Leib und Leben der Abgeordneten" ergeben könnte, gibt es ein Schlupfloch. Mitarbeitende mit beschränkter Zutrittsbeschränkung können laut Landtag-Sprecher Reiners trotzdem alle Gebäude betreten – sofern sie von einer zutrittsberechtigten Person begleitet werden.
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Baden-Württemberg
Deshalb ist die AfD in Baden-Württemberg so erfolgreich

Stand: 22.07.2023 12:03 Uhr
Die AfD ist in BW im Umfragehoch, alle anderen relevanten Parteien verlieren. Die Gründe dafür sind vielfältig, so Experte Frank Brettschneider.Die AfD erzielt in aktuellen Umfragewerten starke Ergebnisse - nicht nur bundesweit. Auch in Baden-Württemberg kommt sie derzeit auf 19 Prozent. Das zeigen Zahlen des aktuellen BW-Trends. Mit dieser neuen politischen Realität, die aus den aktuellen Zahlen des BW-Trends hervorgeht, müssen sich die anderen Parteien aktuell beschäftigen.Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zeigte sich über diese Umfragewerte bestürzt: "Das besorgt mich außerordentlich", sagte er am Donnerstag dem SWR. Er forderte die BW-Grünen und die anderen etablierten Parteien auf, sich Gedanken zu machen: "Wir müssen das als Vertrauensverlust interpretieren", so der Ministerpräsident.
Player: videoWelche Verantwortung haben die Grünen für das AfD-Allzeithoch?
Politiker Herr Kretschmann | SWR00:27 Min
Welche Verantwortung haben die Grünen für das AfD-Allzeithoch?
Erfolg der AfD durch "Fehler von anderen"Aber was macht die AfD aktuell so erfolgreich? Laut Kommunikationswissenschaftler und Politikexperte Frank Brettschneider von der Universität Hohenheim haben die hohen Umfragewerte der AfD nur teilweise etwas mit der Arbeit der Landesregierung zu tun.Um die AfD-Umfragewerte zu erklären, müsse man genauer hinsehen: Zum einen gebe es "Sockelwähler", die nahezu immer da seien, so der Experte im Gespräch mit dem SWR. Diese könnten mit dem deutschen politischen System nicht viel anfangen, hätten teilweise ein rechtes oder rechts-populistisches Weltbild und antipluralistische Einstellungen. Laut Brettschneider machen sie aktuell ungefähr zehn Prozentpunkte für die AfD im Land aus.
Frank Brettschneider von der Universität Hohenheim
Kommunikationswissenschaftler der Universität Hohenheim: Frank Brettschneider
Unzufriedenheit mit Bundesregierung bringt AfD ZulaufDazu kämen nun jene Wählerinnen und Wähler, die mit der aktuellen Bundesregierung unzufrieden sind. Darin liegt laut dem Politikexperten die wesentliche Ursache für den aktuellen Zuwachs der AfD - auf Bundes- wie auch auf Landesebene. Um diese "Ausstrahleffekte vom Bund auf das Land" zu begründen, verweist der Experte auf die unterschiedlichen Bewertungen von politischen Akteuren bei Umfragen in den Kommunen, im Land und Bund.Die Beurteilungen fallen laut Brettschneider immer negativer aus, je weiter man sich in den politischen Ebenen nach oben bewege: "Auf der kommunalen Ebene, also beim Gemeinderat oder Oberbürgermeister, gibt es im Vergleich zum letzten Jahr praktisch keine Veränderungen. Dort ist das größte Vertrauen, da ist die höchste Bewertung des Funktionierens der Demokratie", so der Wissenschaftler.Schaut man dagegen auf die Bundesebene, gibt es einen deutlichen Einbruch des Vertrauens in die Politik. Auf der Landesebene ist dieser laut Brettschneider bei Weitem nicht so groß. Das deute darauf hin, dass Menschen in Baden-Württemberg in erster Linie nicht die AfD wählen, weil sie mit der Arbeit der Landesregierung unzufrieden sind. "Sie sind unzufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung", so Brettschneider. Einen gravierenden Vertrauensverlust in die politischen Landesinstitutionen von Baden-Württemberg macht der Professor der Kommunikationswissenschaft nicht aus.Hält der Höhenflug der AfD in Baden-Württemberg an? Ob sich der aktuelle Höhenflug der AfD auch in den Ergebnissen der nächsten Landtags- oder Bundestagswahl niederschlagen wird, lässt Brettschneider offen: "Das hängt davon ab, wie dann die konkreten Umstände im Umfeld der Wahl sind." Bei einem großen Ereignis wie einer Bundestagswahl spiele eine langfristige Bindung an eine Partei oft eine größere Rolle als mitten in der Legislaturperiode. Stimmungen bei Wählerinnen und Wählern würden von diesen langfristigen Bindungen immer mehr beeinflusst, je näher der Wahltermin rücke. Auf dieser Hoffnung ausruhen sollten sich die anderen Parteien aber nicht.Besonders bemerkenswert findet Brettschneider, dass die "demokratische Opposition", die normalerweise in derartigen Situationen als "Blitzableiter" fungieren sollte, nicht viel stärker von den Fehlern der Bundesregierung profitiert. Das kann laut Brettschneider an fehlender Orientierung der Wählerinnen und Wähler liegen. So sei die größte Oppositionspartei im Bund, die CDU, immer noch in einem "inhaltlichen Selbstfindungsprozess". Der Unmut über die Bundesregierung fließe daher nicht in Richtung der CDU, sondern eher in Richtung der AfD. Dort würden viele Wahlberechtigte die radikalere Abgrenzung zur Bundesregierung ausmachen.
Player: videoReaktionen auf BW-Trend: Kretschmann spricht von Vertrauensverlust
Landtagssitzung | SWR2 Min
Reaktionen auf BW-Trend: Kretschmann spricht von Vertrauensverlust
Entwicklung ist keine BW-"Besonderheit"
Laut Ministerpräsident Kretschmann tendieren die Menschen in Baden-Württemberg stärker zur AfD als in anderen westlichen Bundesländern: "Wir sind da traditionell anfälliger wie etwa Länder im Norden." Das sei schon bei den Republikanern in den neunziger Jahren so gewesen. Und 2016 habe die AfD bei der Landtagswahl aus dem Stand 15,1 Prozent geholt. Frank Brettschneider sieht dagegen keinen baden-württembergischen Sonderweg im Wählerverhalten. "Das finden wir in anderen Bundesländern ja auch", so der Experte. Die Stimmenanteile für rechte Parteien spiegelten eher den Eindruck eines Teils der Bevölkerung wider, dass mit drängenden Problemen nicht ernsthaft genug umgegangen werde. Bereits in der Vergangenheit habe es, meist in Verbindung mit einem kritischen Thema, rechtspopulistische Aufwallungen gegeben, zum Beispiel in Hamburg, wo von 2001 bis 2004 die rechtspopulistische Schill-Partei an der Regierung beteiligt war. "Ist das Thema dann weg, ist auch die Aufwallung wieder weg", sagt Brettschneider. Das heiße nicht, dass dann die Grundhaltung der Wählerinnen und Wähler weg wäre, aber sie werde dann nicht mehr so mobilisiert. Mobilisiert werde meist durch "Aufregerthemen", die sich rechte Parteien oft selber suchen würden. In diesem Fall sei der AfD ein solches Thema durch die Aufregung um das Gebäudeenergiegesetz der Bundesregierung aber "frei Haus" geliefert worden.
Weitere Informationen
Der BW-Trend ist eine repräsentative Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des Südwestrundfunks (SWR). Das Berliner Meinungsforschungsinstitut hat dafür im Zeitraum vom 13. bis 18. Juli 2023 1.195 Befragte Wahlberechtigte in Baden-Württemberg befragt (701 Telefon- und 494 Onlineinterviews).
Südwestrundfunk
Quelle: SWR
Baden-Württemberg
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Neue Rekordwerte für AfD in Baden-Württemberg

DEUTSCHLAND
AKTUELLE UMFRAGE
Veröffentlicht am 21.07.2023 | Lesedauer: 2 Minuten
Ministerpräsident von Baden-Württemberg Winfried Kretschmann sieht die Vielzahl der Krisen als möglichen Grund für die schlechten Umfragewerte seiner Partei
Quelle: Bernd Weißbrod/dpa
Die AfD Baden-Württemberg erreicht laut einer Umfrage des Südwestrundfunks (SWR) mit 19 Prozentpunkten ihr bislang bestes Umfrageergebnis. Alle anderen Parteien verlieren an Zustimmung. Die größten Verluste müssen die Grünen einstecken, sie landen mit 24,1 Prozenten auf dem niedrigsten Wert seit 2014.
Die AfD bekommt in Baden-Württemberg einer SWR-Umfrage zufolge so viel Zuspruch wie noch nie. Wäre am kommenden Sonntag Landtagswahl, kämen die Rechtspopulisten auf 19 Prozent, wie eine regelmäßige repräsentative Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des SWR ergab, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Das ist ein Plus von sieben Prozentpunkten gegenüber der Umfrage im März. Der bislang höchste Wert für die AfD in dem Bundesland lag demnach bei 17 Prozent während der Migrationskrise 2016. Die nächste Landtagswahl in Baden-Württemberg steht 2026 an.
Alle anderen im Stuttgarter Landtag vertretenen Parteien verlieren der Umfrage zufolge an Zustimmung. Die CDU bleibt mit 26 Prozent stärkste Kraft, verliert aber einen Prozentpunkt. Die Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann kommen nur noch auf 24 Prozent, zwei Prozentpunkte weniger als im März – und der niedrigste Wert für die Partei seit 2014. Die Sozialdemokraten verlieren im Vergleich zu März zwei Punkte und kommen auf 13 Prozent. Auch die FDP büßt Punkte ein und landet bei nur noch 7 Prozent.
Zum Vergleich: Bei der Landtagswahl im März 2021 hatten die Grünen 32,6 Prozent erreicht, die CDU kam auf 24,1 Prozent, die SPD auf 11, die FDP auf 10,5 und die AfD auf 9,7 Prozent.
Kretschmann zeigte sich erschüttert über den Höhenflug der AfD. Er sagte am Donnerstag, er vermute dahinter eine „allgemeine diffuse Verunsicherung der Bevölkerung“ – und nannte Krieg, Klimawandel, Inflation, Migration als Ursachen. Die Politik müsse das als Vertrauensverlust interpretieren. Kretschmann plädierte für gute Sacharbeit. Man müsse nun überlegen, was man besser machen könne.
Als einen Grund für den AfD-Höhenflug nannte der Regierungschef auch den Dauerstreit der Ampel-Regierung. „Man darf nicht dauernd öffentlich streiten.“ Baden-Württemberg sei traditionell anfälliger als der Norden, sagte der Grünen-Politiker etwa mit Blick auf Erfolge der Republikaner und der NPD in der Vergangenheit im Südwesten. Eine Erklärung dafür habe er nicht. „Das ist einfach so“, sagte er.
https://www.welt.de/

Erste Professur für Rechtsextremismus
Hintergründe beleuchten

Baden-Württemberg stiftet jährlich 1,2 Millionen Euro für eine Forschungsstelle zu Rechtsextremismus. Wo sie angesiedelt werden soll, ist noch offen.
01.04.2022
Eine Frau und ein Mann betrachten ein Buch Grundlage für die neue Forschungsstelle ist die Dokumentationsstelle Rechtsextremismus
Foto: Uwe Anspach/dpa
Benno Stieber
Von Benno Stieber
Stuttgart taz | Mutmaßliche Unterstützer des NSU hier, der Anschlag auf die zwei Polizeibeamten in Heilbronn dort – eine Erkenntnis haben die beiden Stuttgarter Untersuchungsausschüsse aus Sicht des Grünen-Landtagsabgeordneten Alexander Salomon an den Tag gebracht: „Baden-Württemberg ist ein bundesweiter Dreh- und Angelpunkt des Rechtsextremismus.“ Und das nicht erst seit den Morden des rechten Terrortrios. Schon der mutmaßliche Attentäter des Anschlags auf das Oktoberfest 1980 kam aus dem Südwesten. Und immer wieder schaffen es seit der NPD 1968 hier rechte Parteien in Fraktionsstärke in den Landtag.
Den Ursachen und Hintergründen für diese Strukturen sollen jetzt Wissenschaftler auf den Grund gehen. Deshalb stiftet die grün-schwarze Regierung eine interdisziplinäre Forschungsstelle Rechtsextremismus mit der bundesweit ersten Professur in Politikwissenschaften zu diesem Thema. Insgesamt bis zu drei Professuren in weiteren Fächern wären denkbar, so die Wissenschaftsministerin Theresia Bauer. Zentral sei der interdisziplinäre Ansatz, der auch Professuren in Kulturwissenschaften oder Linguistik möglich mache.
Schenkung von Anton Maegerle
Eine Grundlage für die neue Forschungsstelle ist die Dokumentationsstelle Rechtsextremismus am Landesarchiv Baden-Württemberg, die durch eine Schenkung des Journalisten und Rechtsextremismusexperten Anton Maegerle geschaffen wurde. Maegerle, der die rechtsextreme Szene seit Jahrzehnten beobachtet, hat sein Archiv aus 2.500 Ordnern und einer Datenbank mit zwei Millionen Einträgen bereits 2020 dem Landesarchiv in Karlsruhe übergeben, wo es nun gesichtet und geordnet wird. Es gilt als die größte Sammlung zu diesem Thema in Deutschland und soll auch der Öffentlichkeit für Recherchen zugänglich gemacht werden: ein reicher Quellenfundus, der der neuen Forschungsstelle den Start erleichtern wird.
Noch ist offen, an welcher Universität die Forschungsstelle angesiedelt werden soll. Das Land hat für die Ausschreibung 400.000 Euro im Haushalt vorgesehen. Entscheidend für die Vergabe sei, wie tief das neue Forschungszentrum in den Universitätsbetrieb integriert werde, heißt es. Standorte wie Freiburg, Tübingen oder Mannheim mit großen geisteswissenschaftlichen Fakultäten gelten als aussichtsreiche Kandidaten. Die Gesamtkosten für die Forschungsstelle sollen bei jährlich 1,2 Millionen Euro liegen.
Alexander Salomon, der als Obmann seiner Partei in beiden Ausschüssen tätig war, sagt, diese Forschungsstelle sei auch eine wichtige Ergänzung zur Arbeit des Verfassungsschutzes, mit dem die Wissenschaftler zusammenarbeiten sollen wie auch mit Präventionsstellen und der Zivilgesellschaft. Ministerin Theresia Bauer sagt, die Forschungsstelle komme „zur richtigen Zeit“. Die Morde von Hanau oder die Aktivitäten von Rechtsextremisten in der Querdenkerbewegung zeigten die vielfältigen Gefahren. Salomon redet von einer bundesweiten „Topografie des Rechtsextremismus“, welche die Forschungsstelle anstoßen könnte.
https://taz.de/

2.1 Online-Artikel zum Ku-Klux-Klan in Baden-Württemberg

Menschen im Fadenkreuz
Kreuz, Kapuze, Klan: Der KKK in Baden-Württemberg

28.06.2021
fadenkreuz-kreuz
von Alexander Roth
Januar 2019: Großrazzia in acht Bundesländern. Unter Leitung des Landeskriminalamts Baden-Württemberg durchsuchen Ermittler mehrere Räumlichkeiten, darunter auch die Wohnung zweier Verdächtiger im Rems-Murr-Kreis bei Stuttgart. Insgesamt finden sie an diesem Tag über 100 Waffen. Schreckschuss- und Druckluftwaffen, Schwerter, Macheten, sogar Wurfsterne.
Noch am selben Tag veröffentlicht das LKA Bilder der sichergestellten Gegenstände. Auf einigen ist eine Art Logo zu erkennen: weißes Kreuz, rote Flamme, roter Grund, dazu die Buchstabenkombination NSK KKK. Auf einem dieser Logos sind vier Figuren zu sehen. Sie tragen weiße Kapuzen.
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Es geht gegen uns alle: Rechtsextreme und Neonazis greifen das Kostbarste an, das unsere Gesellschaft hat – Menschen
Was die Ermittler an diesem Tag fanden, waren die ersten konkreten Hinweise auf eine Gruppierung namens „Nationalist Socialist Knights of the Ku-Klux-Klan“. Auf die Spur der mutmaßlichen Mitglieder kamen die Behörden durch die Auswertung von Chatprotokollen eines beschlagnahmten Mobiltelefons.
„Die Mitglieder eint ihre rechte Gesinnung, die sich unter anderem in einer Glorifizierung des Nationalsozialismus äußert“, hieß es in einer Pressemitteilung, die noch am Tag der Razzia veröffentlicht wurde. „Teile der Gruppierung zeigen zumindest verbale Gewaltbereitschaft, planen, sich zu bewaffnen, und hegen Gewaltfantasien.“
Im November desselben Jahres antwortete die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei, dass die Gruppierung bereits „mindestens seit dem Sommer 2016“ existiert habe. In Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen habe es „regionale Organisationsstrukturen“ gegeben. Man gehe von insgesamt etwa 40 Mitgliedern aus.
Eine „valide Aussage zum Gefährdungspotenzial“ der NSK KKK hielt die Bundesregierung zu diesem Zeitpunkt für „nicht möglich“. Ob es zu Straftaten komme, hänge bei Ku-Klux-Klan-Mitgliedern vom Radikalisierungsgrad des Einzelnen ab.
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart übernahm die Ermittlungen im Fall der Nationalist Socialist Knights. Ermittlungen, zu denen die Behörde im Frühjahr 2021, über zwei Jahre nach der Razzia, immer noch keinerlei Auskünfte erteilte.
Seit 150 Jahren zieht der Ku-Klux-Klan eine Blutspur durch die USA. Im Glauben an eine „white supremacy“ („weiße Vorherrschaft“) begehen die Mitglieder Lynchmorde, töten aus rassistischen Motiven und eliminieren politische Gegner.
Die NSK KKK, die selbst ernannten nationalsozialistischen Ritter, sind nicht der erste Ableger des rassistischen Geheimbundes in Deutschland. Und dass in diesem aktuellen Fall auch der Rems-Murr-Kreis eine Rolle zu spielen scheint, verwundert nicht weiter.
Die Region Stuttgart bildet für den Ku-Klux-Klan einen Schwerpunkt: Bis zu den Anfängen der  90er Jahre lassen sich Klan-Aktivitäten in Stadt und Umland zurückverfolgen. Einige davon wären bis heute unentdeckt geblieben, hätte es nicht die Mordserie des NSU gegeben.
Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg beschäftigte sich zwischen 2016 und 2018 mit möglichen Verbindungen des Terror-Trios Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt zur rechtsextremen Szene im Land – und stieß dabei immer wieder auf die Spuren des Klans. Folgt man ihnen, erzählen sie eine Geschichte von Hass unter weißen Kapuzen und Gewalt im Zeichen brennender Kreuze.
Am Anfang dieser Geschichte sind die Kapuzen und die Kreuze nicht zu sehen. Das birgt eine bittere Ironie: Der Ku-Klux-Klan versteht sich selbst als „invisible empire“, als „unsichtbares Imperium“.
Aber dennoch sind die Kapuzen da, wandern von Kopf zu Kopf. Und mit ihnen die rassistische Ideologie des Klans. Eine dieser unsichtbaren Kapuzen sitzt auf der Glatze eines Skinheads.
November 1991. Ein Asylsuchender läuft mit seiner Begleiterin durch die Fußgängerzone von Schwäbisch Gmünd. Der Skinhead geht auf die beiden zu. „We want the Ku-Klux-Klan“, sagt er. „Wir wollen den Ku-Klux-Klan.“
Dann sprüht der Mann, der die unsichtbare Kapuze trägt, dem Asylsuchenden Tränengas ins Gesicht. Anschließend beleidigt er dessen Begleiterin.
Der Vorfall wird später in den jährlichen Bericht des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg aufgenommen. Und der Wunsch des rassistischen Kapuzenmannes geht schon bald in Erfüllung.
Juli 1993, ein Grillplatz in Waiblingen. In einem offenbar provisorisch aufgespannten Zelt haben sich überwiegend Männer versammelt – einige in weißen T-Shirts, andere halb nackt. Sie skandieren „White Power! White Power!“ und recken die Fäuste hoch in Richtung Bühne.
Auf dieser steht, umgeben von den Mitgliedern seiner Band „Skrewdriver“, der Brite Ian Stuart Donaldson. „This song is for you“, ruft er ins Mikrofon, bevor die Gitarren einsetzen.  „It‘s called Blood & Honour.“ Wieder ist die Kapuze da, wieder ist sie nicht zu sehen. Zumindest nicht auf den Videoaufnahmen, die von diesem Tag existieren. Außer man schaut ganz genau hin.
Blood & Honour, so heißt das in Deutschland mittlerweile verbotene internationale Netzwerk rechtsextremer Musiker und Konzertveranstalter, das Donaldson in den 80ern in England gegründet hat. „Blut und Ehre“, so stand es auf den Fahrtenmessern der Hitlerjugend.
Doch Donaldson verehrte nicht nur die Nazis. Er war auch Anhänger des Ku-Klux-Klan.
Auf dem Skrewdriver-Album „White Rider“ von 1987 ist ein Reiter in Klanmontur abgebildet – eine visuelle Anspielung auf den KKK-Propagandafilm „Birth of a Nation“ von 1915.
Mit seinem Bandprojekt „Klansmen“ („Klansmänner“) nahm der Brite sogar eine Art inoffizielle Rekrutierungshymne auf –  „Johnny joined the Ku-Klux-Klan“. Das Cover der Single von 1989 zeigt Klan-Mitglieder, die um ein brennendes Kreuz stehen.
Dass Donaldson 1993 in Waiblingen beim Geburtstag einer rechtsextremen Gruppierung namens „Kreuzritter für Deutschland“ auftrat, ist daher nur passend. Wie legendär das Konzert in Szenekreisen werden würde, konnte damals aber noch niemand ahnen. Zwei Monate später kam Ian Stuart Donaldson bei einem Autounfall ums Leben.
Sein letzter Auftritt gilt heute als Initialzündung für die rechtsextreme Musikszene in der Region Stuttgart, als Brückenkopf für den Einmarsch von Blood & Honour in den Südwesten Deutschlands. Er hat Menschen inspiriert, Donaldson nachzueifern.
Ein Beispiel von vielen: Anfang der Nullerjahre gründete sich in Schwäbisch Gmünd, etwa 40 Kilometer von Waiblingen entfernt, die Rechtsrock-Combo „Race War“. Die Band veröffentlichte mehrere Tonträger. Ein wiederkehrendes Element: Coverversionen von Skrewdriver-Songs.
Die Kapuze hat Donaldson zum Zeitpunkt seines Todes längst weitergegeben.
Sommer 1998, ein NPD-Grillfest außerhalb von Winnenden: Zwei Männer sitzen bei einem Bier zusammen und führen ein Gespräch, über das die Journalisten Frederik Obermaier und Tanjev Schultz viele Jahre später in ihrem Buch „Kapuzenmänner“ schreiben werden.
Der eine Mann wurde „Tweety“ genannt. Er spielte mit der Rechtsrock-Combo  „Triebtäter“ 1993 in Waiblingen als Vorband für Skrewdriver, hatte sich einmal mit dem NSU-Trio „weggesoffen“ und war Mitglied einer süddeutschen Gruppierung namens „International Knights of the Ku-Klux-Klan“. Ein Klan-Ableger, der sich Anfang der 90er Jahre im Raum Heilbronn gegründet hatte.
Seine Kapuze trug Tweety an diesem Tag nicht. Doch seinem Gegenüber wollte er gerne eine aufsetzen. Der war ebenfalls ein bekannter Szenemusiker und hatte gerade seinen Auftritt hinter sich, als „Tweety“ ihm die folgenschwere Frage stellte: „Willsch net bei de Zipfelmitze mitmache?“ Er wollte.
Juli 2000, ein Neonazi-Geburtstag in Winterbach. Es ist spät. Dunkel. Männer sitzen um ein Lagerfeuer, sprechen über den Kampf für den Erhalt der weißen Rasse. Und irgendwann steht ein 1,50 Meter hohes Holzkreuz in Flammen. Ein Ku-Klux-Klan-Ritual.
Ein Informant nannte dem Landesamt für Verfassungsschutz später Namen zu den Gesichtern, die sich im Feuerschein versammelt hatten. Manche der Anwesenden hatten mehrere davon. Und manchmal verbargen sie sich unter Kapuzen.
Das Geburtstagskind, Neonazi Markus F., war maßgeblich am Aufbau von „Blood & Honour“-Strukturen im Südwesten Deutschlands beteiligt. Er leitete die „Sektion Württemberg“ und die Nachfolgeorganisation „Furchtlos & Treu“. Er hatte beste Kontakte in die rechtsextreme Szene, organisierte Gedenkfeiern für die Waffen-SS und ließ sich „Heil Hitler“ tätowieren.
Außerdem war F. zum Zeitpunkt der Feier, wie er später im zweiten baden-württembergischen NSU-Untersuchungsausschuss bestätigte, Mitglied einer US-amerikanischen Ku-Klux-Klan-Gruppierung.
Auch der Mann vom NPD-Grillfest nahm an der Feier in Winterbach teil. Er hatte das „Zipfelmitze“-Angebot angenommen und gehörte mittlerweile zu den „International Knights of the Ku-Klux-Klan“. Außerdem war er im Juli 2000 bereits seit mehreren Jahren Informant des Landesamtes für Verfassungsschutz. Deckname: „Radler“.
Aussagen im Rahmen des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses in Baden-Württemberg legen nahe, dass noch ein weiterer V-Mann an diesem Tag im Schein des brennenden Kreuzes stand. Sein Deckname ist heute, auch angesichts der Umstände seines Todes, deutlich bekannter. Er lautete „Corelli“.
Wer am Ende die Information über das Treffen im Zeichen des brennenden Kreuzes an den Verfassungsschutz durchsteckte, ist unklar. Aber weitergegeben wurde sie. Genau wie die Kapuzen.
November 2000, in den Südstaaten der USA: Kapuzen versammeln sich vor einem brennenden Kreuz. Der Mann, den der Verfassungsschutz „Radler“ nennt, kniet in weißer Klan-Robe vor dem Anführer des lokalen Ku-Klux-Klan. Ein Schwert liegt auf seiner Schulter, wie bei einem Ritterschlag.
Vor wenigen Eingeweihten wurde „Radler“ damals zum „Grand Dragon des Realm of Germany“ ernannt. Die Worte sind auch in den unscharfen Schwarz-Weiß-Videoaufnahmen noch gut zu hören, die er mir später von dieser Zeremonie zeigen wird: „Rise and be recognized.“ Erhebe dich und werde erkannt.
Zur Einordnung: Der Grand Dragon ist der zweithöchste Rang in der Klan-Hierarchie, darüber kommt nur noch der „Imperial Wizard“, der „große Hexenmeister“. Realm, das „Reich“, ist die zweitgrößte Einheit innerhalb der territorialen Klan-Struktur. Es steht für einen Staat im „Unsichtbaren Imperium“ des Geheimbunds.
„Radler“, der zu dieser Zeit im Kreis Schwäbisch Hall wohnte, war also plötzlich Anführer eines eigenen Klan-Ablegers namens „European White Knights of the KKK“ (EWK). Und zumindest dem Titel nach einer der mächtigsten Klansmänner in Europa.
Im Klan nannte „Radler“ sich Ryan Davis. Wer einen Blick auf die Homepage seines Klans warf, dem wurde schnell klar, wofür er stand: „Wenn du eine weiße, patriotische, ehrliche Person mit gesunder Moral und gesundem Charakter bist, wenn du daran glaubst, dass die Reinhaltung der Rassen das Beste für alle Rassen der Erde ist, wenn du mit unserem Glauben übereinstimmst, dann kannst du Mitglied werden.“
Heute nennt er sich TM Garrett und lebt in Memphis, Tennessee. Die Kapuze hat er abgesetzt. Er ist Botschafter der deutschen „EXIT“-Kampagne in den USA und hilft Menschen, den Ausstieg  aus der rechtsextremen Szene zu schaffen.
Ende 2019 habe ich mit ihm ausführlich über seine Zeit als Anführer eines Geheimbundes von Rassisten sprechen können. „Unser Ziel war, die Gesellschaft zu unterwandern“, sagte er. „Die Zielgruppe für neue Mitglieder waren Polizisten, Geschäftsleute, Staatsanwälte, Richter. So wie es in den 1920ern bis 1940ern in den USA war.“
Und tatsächlich: Zwei Polizisten der Böblinger Bereitschaftspolizei waren zeitweise Mitglied bei den EWK. Sie sollen TM Garrett gegenüber von zehn bis 20 weiteren Kollegen im Stuttgarter Raum gesprochen haben, die als potenzielle Mitglieder infrage kämen.
Doch die Pläne von der Unterwanderung der Gesellschaft hielten nicht lange. Nach internen Streitereien und Druck vom Staat lösten sich die EWK laut Garrett zwischen Ende 2002 und Anfang 2003 auf.
Auch die Tatsache, dass, wie sich später herausstellte, ein Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz den Klan-Führer vor einem Spitzel in den eigenen Reihen gewarnt hatte, dürfte eine Rolle gespielt haben. Bis die Öffentlichkeit vom Treiben des Klans Wind bekam, dauerte es nach der Auflösung jedenfalls noch fast zehn Jahre.
Während der Untersuchungen zum NSU gerieten die „European White Knights“ gleich mehrfach in den Fokus der Ermittler. Aus verschiedenen Gründen.
Weil der Name des Anführers auf einer Liste möglicher NSU-Unterstützer auftauchte.
Weil alles darauf hindeutet, dass der V-Mann „Corelli“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Richter, Mitglied bei den EWK gewesen war. Ein rechtsextremer Aktivist, der Kontakte zum NSU pflegte und als die Topquelle des Geheimdienstes galt.
Weil die beiden Böblinger Bereitschaftspolizisten, die sich zeitweise dem Klan angeschlossen hatten, Kollegen der 2007 mutmaßlich vom NSU erschossenen Polizistin Michèle Kiesewetter waren. Mehr noch: Einer der beiden war damals ihr Gruppenführer.
Im Laufe der beiden NSU-Untersuchungsausschüsse in Baden-Württemberg wurden noch weitere Fragen zur Arbeit der Behörden im Zusammenhang mit den EWK aufgeworfen. Doch es war vor allem die nach der Rolle der Polizisten, die für Aufsehen sorgte. Der deutsche Klan-Ableger sei eine „nette Runde“ gewesen, begründete einer der Bereitschaftspolizisten seinen Beitritt zum Klan. Zudem seien das „Exklusive, Geheime, Mystische und die Bibelauslegung sowie die Möglichkeit, Frauen kennenzulernen, anziehend gewesen“, heißt es im Abschlussbericht des ersten NSU-Untersuchungsausschusses.
„Dass gar keine Frauen zur Anbahnung einer Beziehung unter den Mitgliedern gewesen seien, habe er vorher nicht gewusst. [..] Auf den Vorhalt, es entstehe der Eindruck, er, der Zeuge, habe sich nur insoweit für die Bibelauslegung interessiert, als damit die Ziele des Klans begründet werden könnten, äußerte der Zeuge, etwa der CVJM wäre zur Auslegung der Bibel tatsächlich die bessere Wahl gewesen.“
Beide Polizisten gaben an, die EWK aus eigenem Antrieb nach wenigen Monaten wieder verlassen zu haben. Eine Verbindung zwischen Mitgliedern der „European White Knights“ und den Morden des NSU konnte im Laufe der Ermittlungen nicht hergestellt werden.
November 2001 in Schorndorf: „Scheiß-Kanake!“, hallt es durch die Innenstadt. Der rassistische Ruf kommt von einer Gruppe – zwei Männer, eine Frau, zwei Jugendliche. Einer der Männer trägt eine weiße Ku-Klux-Klan-Kapuze. Auf offener Straße. Am helllichten Tag.
Die Gruppe kommt gerade von einer stadtbekannten Punker-Unterkunft, wo sie dem Ex-Freund der Frau eine Abreibung verpassen wollten. Doch der konnte entwischen. Jetzt haben sie ein neues Opfer ausgemacht.
Das „Scheiß-Kanake!“ gilt einem 44 Jahre alten Griechen. Den die Gruppe wenige Meter von seinem Zuhause entfernt niederprügelt. Selbst als er schon am Boden liegt, setzt es Stahlkappen-Springerstiefel-Tritte. Er täuscht einen Herzinfarkt vor.
Wer sich am Ende an der brutalen Tat beteiligt hatte, ließ sich auch vor Gericht nicht mehr abschließend rekonstruieren. Was sich klären ließ: Die Kapuze gehörte einem der jugendlichen Gewalttäter. Er war damals nicht älter als 16 und wurde wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung später zu zwei Jahren Jugendstrafe auf Bewährung verurteilt.
Immer wieder landete der junge Mann mit der Kapuze in der Folge im Gefängnis. Stammheim, Schwäbisch Hall, Ravensburg, Ulm.
Er war gewalttätig, bewaffnet, drogensüchtig – und in den Jahren nach dem Vorfall in Schorndorf an weiteren Aktionen mit Bezug zur rechtsextremen Szene beteiligt. An Todesdrohungen gegenüber Polizisten. An einem Brandanschlag auf einen türkischen Kultur- und Jugendverein in Murrhardt.
Dass man heute so vieles über den Werdegang des Kapuzenbesitzers weiß, hat mit einem kuriosen Gnadengesuch zu tun, das der Mann 2015 aus dem Gefängnis an den baden-württembergischen Justizminister schickte. Mit dem Hinweis, dass er etwas über die Waffe wisse, mit der die Polizistin Michèle Kiesewetter 2007 in Heilbronn erschossen wurde.
Man zitierte ihn deshalb in den zweiten NSU-Untersuchungsausschuss, wo er sagte, dass man ihn wohl missverstanden habe. Statt über den Polizistenmord von Heilbronn sprach er über seine Kontakte zum Ku-Klux-Klan. Darüber, dass er unbedingt hatte Mitglied werden wollen, wie seine Freunde. Und, dass daraus nichts wurde. Eine Kutte samt Kapuze hängte er sich trotzdem in den Schrank.
November 2005, Unterweissach: Drei junge Männer aus dem Raum Backnang übergießen ein grob zusammengezimmertes Holzkreuz mit Benzin und richten es gegenüber einer Asylunterkunft auf. Dann zünden sie es an. Während das Kreuz brennt, wirft einer von ihnen einen Molotowcocktail gegen die Hauswand.
Ein paar Monate später wurde die Tat vor dem Landgericht Stuttgart verhandelt. Mein Kollege Peter Schwarz berichtete in der Waiblinger Kreiszeitung von dem Dialog zwischen der  Richterin und dem damals 18-jährigen, wortkargen Hauptangeklagten:
Warum hat er die Asylbewerberunterkunft angegriffen?
„Dass die Angst kriegen. Dass die wieder zurück in ihr Land gehen.“
Was sind das dort für Leute?
„Schwarze.“
Und was sollte das mit dem brennenden Kreuz?
„Ku-Klux-Klan.“
Was ist das?
„Die, wo gegen die Schwarzen sind.“
Mehr wusste der junge Mann offenbar über den Klan nicht zu sagen. Statt in weißer Robe vor brennenden Kreuzen traf er sich mit seinen rechten Freunden lieber in einer Szenekneipe in Backnang.
Bei der Durchsuchung seiner Wohnung im Zuge der Ermittlungen fand man dementsprechend keine Kapuze. Dafür eine Soft-Air-Maschinenpistole, eine Gaspistole, ein Bajonett, ein Stilett, Flugblätter zum Geburtstag von Rudolf Heß und diverse Neonazi-Zeitschriften.
In Backnang tauchten ab Dezember 2009 über Monate hinweg Schmierereien mit Sprüchen wie „White Power“ und Links zur Homepage von David Duke auf – einem der bekanntesten, mittlerweile ehemaligen Klanchefs der USA.
Oktober 2012, Schwäbisch Hall: Dem „Haller Tagblatt“ werden Dokumente zugespielt, die, ein Jahrzehnt nach den „European White Knights“, auf Aktivitäten eines Klan-Ablegers in der Region hindeuten: des „United Northern and Southern Knights of the Ku-Klux-Klan“ (UNSK).
Die Zeitung schrieb damals, dass der „hochrangige Kapuzenträger“ und UNSK-Chef „Didi White“ in einem Teilort von Schwäbisch Hall lebt. Später stellte sich heraus, dass er in derselben Straße wie zu seiner Zeit EWK-Chef „Ryan Davis“ wohnte. Offenbar ein Zufall, da sind sich beide einig.
„Didi White“ wurde im zweiten NSU-Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg als Zeuge geladen. Dort erzählte er, dass er die „Europadivision“ der UNSK leite und im täglichen Kontakt mit dem Klan in den USA stehe.
Im Ausschuss zeichnete „White“ ein Bild seines Klans als kleine Glaubensgemeinschaft glühender, ausschließlich weißer Christen, die mit Rechtsradikalen nichts zu tun haben wolle.  Beim Aufnahmeritual müsse man sich gar erst zum Grundgesetz bekennen, bevor man – „wie bei den Ritterfilmen“ – mit dem Schwert eingeschworen werde.
Zweifel an diesen Aussagen weckte schon damals die Tatsache, dass „Didi White“ während seiner Arbeit in einem Backnanger Bordell ein paar Jahre zuvor in schwarzem T-Shirt mit SS-Rune, Hakenkreuz und dem SS-Wahlspruch „Meine Ehre heißt Treue“ einem Freier die Tür geöffnet hatte.
Auch dieser Vorfall war Thema im Untersuchungsausschuss. Das sei nur „ein Blödsinn“ gewesen, sagte der Klanchef. Und seine Sammlung von NS-Devotionalien? Die habe er nur „rein aus Interesse besessen“.
Zum Zeitpunkt der Anhörung existierte die Europadivision der UNSK noch. „Didi White“ trug seine Kapuze – wenn auch nicht im Ausschuss – und es ist gut möglich, dass er das bis heute tut.
Im Januar 2021 ging die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag jedenfalls noch davon aus, dass der Klan-Ableger aus dem Teilort von Schwäbisch Hall  weiterhin aktiv ist. Wenn auch mit geringer Mitgliederzahl.
März 2019: Ungewöhnliche Szenen am S-Bahnhof Fellbach: Eine Person in einer weißen Ku-Klux-Klan-Robe hält mit einem Polizisten Händchen. Daneben ein Banner: „Staat und Nazis Hand in Hand“.
Dass an diesem Tag Kapuzen auf den Straßen nördlich von Stuttgart zu sehen waren, war einer „Blitzkundgebung“ des Offenen Antifaschistischen Treffens Rems-Murr geschuldet. Die Aktivisten machten in Fellbach auf die damals gerade frisch bekannt gewordenen Umtriebe der Nationalist Socialist Knights of the Ku-Klux-Klan aufmerksam – und auf die Spuren, die der Klan jahrzehntelang in der Region hinterlassen hatte.
März 2021, Stuttgart. Sogenannte „Querdenker“ protestieren in der baden-württembergischen Landeshauptstadt gegen die Coronapolitik. Vor einem Erotikshop in der Innenstadt staut sich die Menge. Am Rand stehen Polizeiautos.  Männer und Frauen in Uniform versperren dem Demonstrationszug den Weg.
Ein Mann hält ein Plakat hoch: „Wir lassen uns nicht spalten.“ In diesem Moment betätigt ein Fotograf der Deutschen Presseagentur den Auslöser seiner Kamera. Ein Bild von vielen an diesem Tag.
Was der Fotograf hier unbewusst einfing, wurde erst nach der Veröffentlichung vom Rechercheteam „Affeu“ auf Twitter bemerkt: Am rechten unteren Bildrand ist ein Demoteilnehmer zu erkennen, der einen Schal mit einem eindeutigen Symbol des Ku-Klux-Klan trägt: dem brennenden Feuerkreuz.
Die Kapuze des Ku-Klux-Klan ist über die Jahre weit gereist. Von den USA nach Deutschland und teilweise wieder zurück. Sie saß auf den Köpfen  von NPD-Mitgliedern, rechtsextremen Musikern, jugendlichen Gewalttätern. Auf denen von V-Männern und Polizisten.
Extremismusforscher Thomas Grumke sagte als Sachverständiger im zweiten baden-württembergischen NSU-Untersuchungsausschuss, der rassistische Geheimbund sei für Menschen aus der rechtsextremen Szene mit hohem „Geltungsbewusstsein“ besonders anziehend.
„Plötzlich ist man ‚Grand Dragon‘. Das ist natürlich was. Das wird man bei der NPD nicht. Da wird man vielleicht zweiter Kassierer von Schwäbisch Hall. Das ist nicht so interessant.“ Fast so, als wäre die Kapuze bloß dazu da, die Banalität des Hasses darunter zu verbergen.
https://correctiv.org/

Bundesweite Durchsuchungen bei mutmaßlichen Mitgliedern der Gruppierung „National Socialist Knights of the Ku-Klux-Klan Deutschland“

Datum: 16.01.2019
Kurzbeschreibung: Heute Morgen durchsuchten unter der Leitung des Landeskriminalamts Baden-Württemberg Einsatzkräfte zeitgleich zwölf Wohnobjekte in Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen.
Die Durchsuchungen erfolgten im Auftrag der Staatsanwaltschaft Stuttgart - Abteilung Staatsschutz – und richten sich gegen 17 Beschuldigte im Alter von 17 bis 59 Jahren. Diese stehen im Verdacht, eine kriminelle Vereinigung mit dem Namen „National Socialist Knights of the Ku-Klux-Klan Deutschland“ gebildet zu haben. Die Mitglieder eint ihre rechte Gesinnung, die sich unter anderem in einer Glorifizierung des Nationalsozialismus äußert. Teile der Gruppierung zeigen zumindest verbale Gewaltbereitschaft, planen sich zu bewaffnen und hegen Gewaltfantasien. Auf die Spur der mutmaßlichen Mitglieder der Vereinigung kamen die LKA-Ermittler durch die Auswertung von Chatprotokollen eines beschlagnahmten Mobiltelefons in einem vorangegangenen Ermittlungsverfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
Die Ermittlungen des LKA BW richten sich mittlerweile gegen rund 40 Beschuldigte aus dem gesamten Bundesgebiet. Nach der bisherigen Einschätzung konnten keine Hinweise auf Verbindungen zu anderen Ku-Klux-Klan-Gruppierungen erlangt werden, jedoch sympathisieren die mutmaßlichen Grup-penmitglieder mit nationalsozialistischem Gedankengut. Die Rekrutierung der Mitglieder erfolgt unter anderem über das Internet. Die Kommunikation fand hauptsächlich über Soziale Medien statt. Zur Finanzierung der Gruppierung werden monatliche Mitgliedsbeiträge erhoben.
Ziel der Durchsuchungsmaßnahmen war die Sicherstellung von Beweismitteln, wie Waffen, Munition und Unterlagen, die Hinweise auf die Struktur der Gruppierung geben können.
Am Einsatz waren bundesweit rund 200 Polizeibeamte der Polizeien der vorstehend genannten Bundesländer, darunter auch Spezialeinheiten und die Staatsanwaltschaft Stuttgart beteiligt.
Bei der Aktion stellten die Ermittler insgesamt über 100 Waffen sicher. Darunter in großer Menge verbotene Waffen. Sichergestellt wurden mehrere Schreck-schusswaffen mit Munition, Luftdruckwaffen, eine Vielzahl von Schwertern und Macheten, Faust- und Butterflymessern, Wurfsterne und Teleskopschlagstöcke. Außerdem wurden Urkunden, Mitglieder- und Beitragslisten, T-Shirts und Symbole der Gruppierung „National Socialist Knights of the Ku-Klux-Klan Deutschland“, elektronische Speichermedien, Computer sowie Mobiltelefone, vorgefun-den.
Die sichergestellten Unterlagen müssen nun ausgewertet werden.
Zusatz für die Redaktionen:
Die zwölf Durchsuchungsobjekte befanden sich in folgenden Bundesländern, Stadt und Landkreisen:
Baden-Württemberg
- Landkreis Rastatt (zwei Objekte)
- Rems-Murr-Kreis (ein Objekt)
Bremen (ein Objekt)
Hamburg (ein Objekt)
Niedersachsen (ein Objekt)
- Landkreis Holzminden
Nordrhein-Westfalen
- Kreis Mettmann (ein Objekt)
- Oberbergischer Kreis (ein Objekt)
Rheinland-Pfalz (ein Objekt)
- Landkreis Mayen-Koblenz
Sachsen-Anhalt
- Salzlandkreis (zwei Objekte)
Thüringen (ein Objekt)
- Landkreis Weimarer Land
Presseauskünfte:
Staatsanwaltschaft Stuttgart
Herr Römhild
Tel. 0711 921 4400
Landeskriminalamt Baden-Württemberg
Pressestelle
Herr Heffner
Tel. 0711 5401 3212
https://staatsanwaltschaft-stuttgart.justiz-bw.de/

Rechtsextreme
Der Ku-Klux-Klan in Baden-Württemberg

Antisemitismus und Rassismus, begründet mit der Bibel – das zeichnet die Ku-Kux-Klan-Bewegung aus. Diese Spielart des Rechtsextremismus ist auch in Deutschland aktiv, wenngleich die Gruppierungen meist klein sind. Umso schockierender war es, als im Zuge der NSU-Ermittlungen herauskam, dass auch Polizeibeamte Mitglieder des rassistischen Geheimbunds waren.
Von Mark Kleber | 16.07.2015
Achim S. gibt sich höflich und kultiviert. Der einstige Klan-Gründer wird nicht müde zu betonen, mit dem Ku-Klux-Klan habe er heute nichts mehr zu tun.
„Ich bin einfach ein Mensch, für den Hautfarbe keine Rolle spielt. Ich bin kein Rassist.“
Rückblick: Das Jahr 2000. Der Ort: Schwäbisch Hall. Ein beschauliches Kreisstädtchen im Nordosten Baden-Württembergs. Im Oktober 2000 gründete Achim S. hier einen Klanableger: Die „European White Knights Of The Ku-Klux-Klan“. Die „Europäischen Weißen Ritter“. Kurz darauf flog er in die USA und bekam dort in einer Klan-Zeremonie den Titel „Grand Dragon“ verliehen.
Zu diesem Zeitpunkt war Achim S. den Behörden bereits gut bekannt. Er spielte in einschlägigen Bands in der rechtsextremen Szene, hatte beste Kontakte zur NPD. Ein ehemaliger Staatsschützer erinnert sich an Achim S. als überzeugten Rechtsextremisten:
„Der war überregional unterwegs, war auch im Internet sehr aktiv, hat CDs produziert. Wir waren immer mal wieder bei einer Durchsuchung, wo es um CDs ging, um verbotenes Liedgut. Er hat das gelebt.“
Dann bekam Achim S. Streit mit einem NPD-Nachwuchsfunktionär und suchte sein Heil lieber beim Ku-Klux-Klan. Bevor er seine eigene Gruppe gründete, war er in einer anderen aktiv gewesen. Die Klan-Bewegung ist zersplittert, die Gruppierungen sind meist klein und voneinander unabhängig. Der gemeinsame Nenner sind: Antisemitismus und Rassismus, begründet mit entsprechenden Auslegungen der Bibel. Achim S. schrieb damals auf der Homepage seiner Klan-Gruppe:
„Die European White Knights erkennen Jesus Christus [...] als Erlöser an, der sein Blut für die weiße Rasse gab. [...] Wir glauben daran, dass deshalb die Blutslinie zu Gott, wie es uns die Bibel lehrt, nicht durch Vermischung gebrochen werden darf.“
Achim S. nannte sich fortan Reverend Ryan Davis und warb im Internet:
„Ihr werdet die Elite der Weißen Rasse sein!“
Neue Mitglieder mussten bei der Aufnahme versichern, dass sie keine jüdischen Vorfahren haben und den Antrag mit Blut unterschreiben, im Kreis maskierter Kuttenträger. Zum Weißen Ritter geschlagen wurden sie mit einem Dekoschwert aus dem Möbelhaus. Man traf sich auf Burgruinen der Region, um Kreuze zu verbrennen, dachte zwischendurch darüber nach, Kinderschänder und Drogendealer an die Polizei zu verpfeifen. Und sonst? Wenig. Im baden-württembergischen NSU-Untersuchungsausschuss berichtete die Ex-Frau von Achim S. vor kurzem, die Gruppe habe sich damit vergnügt, den Kaninchen der Familie Whisky einzuflößen. Der CDU-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss, Matthias Pröfrock, kommt zum Schluss:
„Das war eine eher armselige Veranstaltung. Nicht nur intellektuell und inhaltlich armselig, sondern auch von allen anderen Dingen, die sie da getrieben haben.“
Doch was wussten die Behörden damals über diese Veranstaltung? Der Staatsschützer, der Achim S. als rechtsextremen Musiker kannte, meldete bereits 1999, der Ku-Klux-Klan sei in Schwäbisch Hall aktiv . Die Resonanz darauf bei seinen Vorgesetzten beschreibt der Kripobeamte im Untersuchungsausschuss so:
„Es hat sich damals niemand dafür interessiert, ich habe praktisch keine Rückmeldung bekommen. Es wurde nicht als problematisch gesehen. Vielleicht hat man es als Spinnerei gesehen.“
Der Kriminalbeamte schrieb auch eine Mitteilung an den baden-württembergischen Verfassungsschutz. Doch dort blieb die Information zwischen verschiedenen Abteilungen einfach hängen. Dabei hätten die die Alarmglocken schrillen müssen. Denn Achim S. war damals V-Mann des Verfassungsschutzes, er bespitzelte die rechte Szene. Seine Klan-Gründung aber, die verschwieg er. Erst Monate später wurde das dem Verfassungsschutz klar. Die Behörde zog die Notbremse und schaltete Achim S. als V-Mann ab. Noch gut zwei Jahre lang blieb die Klan-Gruppe aktiv, 2003 zerfiel sie. Der ganze Fall wäre wohl in Vergessenheit geraten, hätten nicht vor drei Jahren Ermittlungen im Umfeld des NSU-Komplexes ans Licht gebracht:
„Zwei Polizeibeamte waren über einen Zeitraum von etwa elf Monaten Mitglied oder hatten Kontakt zum KKK“, sagte 2012 der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall von der SPD.
Und es kam noch dicker: Einer der beiden war der Vorgesetzte der Polizistin Michèle Kiesewetter gewesen, die im April 2007 in Heilbronn erschossen wurde, mutmaßlich vom NSU. Deshalb befasst sich der Untersuchungsausschuss damit. Für dessen Vorsitzenden Wolfgang Drexler stellt sich die Frage:
„Ob Polizeibeamte, die im Ku-Klux-Klan waren, ob die etwas mit dem Mord an der Michèle Kiesewetter zu tun hatten. Das Zweite natürlich: Wie kommt es überhaupt zustande, dass Polizeibeamte dem Ku-Klux-Klan beitreten? Das ist wohl einmalig in der Bundesrepublik Deutschland.“
Auf Kontakte der beiden Polizisten zum NSU gibt es bislang keinerlei Hinweise. Beide beteuerten vor dem Ausschuss, damit hätten sie nichts zu tun. Ihre Mitgliedschaft im Klan spielten sie in ihren Aussagen herunter. Als naive Jugendsünden. Bei den Ausschussmitgliedern bleiben daran erhebliche Zweifel. SPD-Obmann Nikolaos Sakellariou unterstreicht:
„Rassismus hat bei der Polizei nichts zu suchen!“
Doch Konsequenzen hatte ihre Klan-Mitgliedschaft für die Polizisten kaum. Die beiden kamen mit einer denkbar milden Rüge davon. Der Grund: Die Disziplinarverfahren begannen erst spät und verliefen dann so langwierig und zäh, dass Verjährungsfristen abgelaufen waren. Im NSU-Untersuchungsausschuss gärt der Verdacht, die Behörden könnten versucht haben, die Ku-Klux-Klan-Mitgliedschaft der Beamten zu vertuschen. Die Ausschussmitglieder sind sich einig:
„Also aus meiner Sicht sind beide Disziplinarmaßnahmen mangelhaft durchgeführt worden.“
„Da hilft nur eine Strategie: Asche aufs Haupt, das darf nie wieder vorkommen.“
Der Klangründer Achim S. lebt heute übrigens in Mississippi. Im September soll er in Stuttgart als Zeuge aussagen und beteuert.
„Ich möchte hier helfen. Und dementsprechend sage ich auch die Wahrheit
Viel Neues darf man von ihm aber wohl kaum erwarten.
https://www.deutschlandfunk.de/

LKA warnt vor Geheimbund-Rassisten
Ku-Klux-Klan ist in Baden-Württemberg wieder aktiv

LKA-Chef Dieter Schneider
dpa / Patrick Seeger/Archiv LKA-Chef Schneider warnt vor dem Ku-Klux-Klan in Deutschland.
Dienstag, 19.11.2013, 13:32
Der Ku-Klux-Klan ist in Baden-Württemberg wieder aktiv, warnt das Landeskriminalamt. Eine kleine Sektion habe sich in Schwäbisch Hall formiert und trete auch im Internet auf. Ihr Chef nennt sich Didi White.
Der rassistische Geheimbund Ku-Klux-Klan ist in Baden-Württemberg nach Angaben des Landeskriminalamtes (LKA) wieder aktiv. „In Schwäbisch Hall wurde eine neue Sektion gegründet“, sagte LKA-Präsident Dieter Schneider in Stuttgart.
Der Bund trete im Internet als Bestandteil der weltweiten Bewegung auf. „Es scheint eine kleine Sektion zu sein mit weniger als zehn Mitgliedern“, erklärte Schneider. Der Chef der Sektion sei ein 45 Jahre alter Mann und unter dem Pseudonym Didi White bekannt.
Der Ku-Klux-Klan ist in Deutschland nicht verboten. Im Sommer war bekanntgeworden, dass zwei Polizisten vor rund zehn Jahren Mitglieder des Ku-Klux-Klans mit Sitz in Schwäbisch Hall waren.
mp/dpa
https://www.focus.de/

Kontakte von zwei
baden-württembergischen Polizeibeamten
zum European White Knights of the Ku Klux Klan
(EWK KKK) --
Mögliche rechtsextremistische Aktivitäten
innerhalb der Polizei Baden-Württemberg - Bericht -
20. August 2012 - Landespolizeipräsidium -

(Az. 3-0316.4/218)
Vorwort
Dieser im Sinne der Transparenz des staatlichen Handelns für die Öffentlichkeit zugänglich gemachte Bericht beruht auf dem Bericht des Landespolizeipräsidenten für den Innenminister vom 14. August 2012.
Aus zwingenden rechtlichen Gründen wurde der Hinweis auf einzelne als Verschlusssachen eingestufte Dokumente anderer Behörden nicht aufgenommen und die Namen handelnder Personen aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes unkenntlich gemacht.
Innenministerium Baden-Württemberg
Dorotheenstr. 6
70173 Stuttgart
Tel. 0711/231-4
E-Mail: poststelle@im.bwl.de
Inhalt
I. Ergebnis....................................................................................................4
1. Sachverhaltsfeststellung und Bewertung...................................................4
2. Empfehlungen............................................................................................6
II. Auftrag und Vorgehensweise.....................................................................7
III. Kontakte von zwei baden-württembergischen Polizeibeamten
zum EWK KKK...........................................................................................8
1. Vorbemerkung............................................................................................8
2. „European White Knights of the Ku Klux Klan“ (EWK KKK).......................8
3. Materieller Sachverhalt.............................................................................10
4. Chronologie des Verfahrens......................................................................10
5. Erkenntnisgewinnung................................................................................14
6. Rechtliche Würdigung der disziplinarrechtlichen Verfahren......................15
IV. Mögliche rechtsextremistische Aktivitäten innerhalb der
Polizei Baden-Württemberg.....................................................................20
1. Erhebung möglicher rechtsextremistischer Aktivitäten..............................20
2. Bewertung.................................................................................................23
3. Ergänzende Hinweise...............................................................................23
V. Fazit und Empfehlungen..........................................................................25
1. Einstellungsverfahren................................................................................26
2. Ausbildung................................................................................................28
3. Fortbildung................................................................................................31
4. Innerdienstliche aufbau- und ablauforganisatorische
Optimierungsmöglichkeiten......................................................................33
5. Berufsbegleitende Personalentwicklung...................................................35
https://im.baden-wuerttemberg.de/

Affäre in Baden-Württemberg
Schwäbische Polizisten und der Ku-Klux-Klan

Skandal in der Polizei Baden-Württembergs: Zwei Beamte waren Mitglied im deutschen Ableger der US-Rassistentruppe Ku-Klux-Klan - und durften im Dienst bleiben. Sie waren Kollegen der mutmaßlich von Neonazis ermordeten Michèle Kiesewetter. Innenpolitiker fordern Aufklärung.
Von Florian Gathmann
01.08.2012, 18.18 Uhr
Berlin/Stuttgart - Sie sind immer noch Polizisten. Schützen das Grundgesetz, sorgen für Recht und Ordnung. Einer von ihnen ist heute im Streifendienst, der andere weiterhin Gruppenführer bei der Bereitschaftspolizei. Und das, obwohl beide Beamte aus Baden-Württemberg eine zeitlang Mitglied in einer deutschen Untergruppe des rassistischen US-Geheimbunds Ku-Klux-Klan waren. "European White Knights of the Ku-Klux-Klan", abgekürzt EWK, nennt sich die Gruppierung, denen die Polizisten angehörten.
Beamte, die einen Eid auf die Verfassung schwören - und eine offen rassistische Organisation? Das wirft viele Fragen auf. Aufgeflogen ist die Sache nun im Zuge der Ermittlungen gegen den "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU). Denn die beiden Polizisten waren pikanterweise Kollegen von Michèle Kiesewetter, die nach bisherigem Ermittlungsstand 2007 in Heilbronn von NSU-Mitgliedern ermordet wurde.
Kaum jemand dürfte wissen, dass der Klan auch in Deutschland sein Unwesen treibt. In Baden-Württemberg existierte der EWK nach "taz"-Informationen von 2000 bis 2002, am Ende zählte er laut Verfassungsschutz rund 20 Mitglieder. Aber noch unglaublicher erscheint die Tatsache, dass sich hier deutsche Polizisten tummelten - und dass dies für sie weitgehend folgenlos blieb: Zwar ist die Rede von disziplinarrechtlichen Konsequenzen für die beiden Beamten. Aber ihren Job verloren sie eben nicht.
Aus Sicht des SPD-Innenpolitikers Sebastian Edathy ein Skandal. "Beamte, die Mitglied einer dezidiert antidemokratischen, extremistischen Organisation sind oder waren, müssen aus dem Polizeidienst entfernt werden", sagt der Bundestagsabgeordnete. Edathy ist erschüttert über die Klan-Mitgliedschaft der Beamten. Ähnlich schockiert zeigte sich der FDP-Innenpolitiker Hartfrid Wolff: "Das hätte ich mir nie vorstellen können." Grünen-Kollege Wolfgang Wieland spricht von "unentschuldbarem Verhalten".
Polizisten plädierten auf naiv
Intern war die Sache schon seit 2003 bekannt. Bei der Durchsuchung der Wohnung des EWK-Chefs in Schwäbisch Hall hatte man Informationen über die temporäre Mitgliedschaft der zwei Polizisten gefunden. Bei dem anschließenden Disziplinarverfahren rechtfertigten sich die Beamten damit, sie hätten erst nach einiger Zeit den wahren Charakter der Organisation erkannt - und seien dann umgehend ausgestiegen: Erst als ein ostdeutscher Neonazi bei einem EWK-Treffen auftrat, der eintätowierte Bilder von Adolf Hitler auf dem Körper trug und betont aggressiv auftrat, sei er hellhörig geworden, berichtete einer der Polizisten.
Einer von ihnen war demnach ein halbes Jahr beim EWK, der andere noch kürzer. Die Disziplinarkommission scheint das Naivitäts-Argument überzeugt zu haben, denn auf einen Rausschmiss verzichtete man.
Doch nun fällt auf die Klan-Vergangenheit der Beamten ein neues Licht - wegen ihrer Verbindungen zur 2007 ermordeten Polizistin Kiesewetter, einer Kollegin der beiden. Einer von ihnen war sogar der unmittelbare Vorgesetzte Kiesewetters bei der Bereitschaftspolizei. Er führte ihre Gruppe von rund zehn Beamten.
Bundesanwaltschaft sieht keinen Zusammenhang zu Kiesewetter-Mord
Besteht also ein Zusammenhang zwischen den beiden Polizisten und dem Verbrechen an Kiesewetter? Immer wieder gab es Spekulationen, dass ihre NSU-Mörder über Insider-Informationen verfügten. Wie die "taz" berichtet, haben die Ermittler dafür keinerlei Hinweise entdeckt. Ein Sprecher der zuständigen Bundesanwaltschaft sagte: "Es gibt keinen einzigen Anhaltspunkt, dass andere Personen oder Organisationen außer den NSU-Mitgliedern an der Tat beteiligt sein könnten, in welcher Form auch immer."
In Stuttgart sorgt der Fall der beiden Klan-Polizisten jetzt für erheblichen Wirbel. Innenminister Reinhold Gall möchte von der Polizei rasch einen neuen Bericht auf dem Schreibtisch haben, Konsequenzen will der SPD-Politiker nicht ausschließen. "Natürlich sind wir alles andere als glücklich über die Sache", sagte ein Sprecher.
Und auch in Berlin will man den Fall nicht auf sich beruhen lassen. Die Mitglieder des NSU-Untersuchungausschusses im Bundestag finden ohnehin eine Menge Informationen über die beiden Ex-EWK-Mitglieder in ihren Akten, denn dort ist alles aus dem Umfeld der NSU-Morde zusammengetragen. So können die Parlamentarier nachlesen, wie einer der beiden von seinem Initierungs-Ritus berichtet: Mit einer Rasierklinge musste er sich demnach in den Finger ritzen, dann bekam er den Ritterschlag.
SPD-Mann Edathy, Vorsitzender des Untersuchungsausschusses, sagt: "Ob es einen Zusammenhang zwischen ihrer Mitgliedschaft im Ku-Klux-Klan und dem Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter gibt, sei dahingestellt - aber die Mitgliedschaft in solchen Organisationen muss ein absolutes No-Go für Mitarbeiter von deutschen Sicherheitsbehörden sein." Deshalb möchte Edathy das Thema grundsätzlich angehen: "Ich will wissen, ob das Einzelfälle waren."
https://www.spiegel.de/

2.2 Online Artikel zur AFD in Baden-Württemberg

Landesparteitag in Heilbronn
Frohnmaier ist Spitzenkandidat der Südwest-AfD

Die AfD in Baden-Württemberg hat Markus Frohnmaier zu ihrem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2026 gekürt. Der Bundestagsabgeordnete hat allerdings keine realistischen Chancen, Ministerpräsident zu werden.
31.05.2025, 17.54 Uhr

Frohnmaier in Heilbronn

Der AfD-Landesverband in Baden-Württemberg wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft und beobachtet. Dagegen klagte die Landespartei mehrfach – allerdings ohne Erfolg.

Frohnmaier sitzt seit 2017 im Bundestag und gilt als enger Vertrauter von AfD-Chefin Alice Weidel. Er ist Mitbegründer der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative, die sich kürzlich aufgelöst hat. Außerdem gehörte er zu den Erstunterzeichnern der »Erfurter Resolution«, dem Gründungsmanifest des rechten »Flügels« um den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke.

https://www.spiegel.de/

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