AKTUELLES & HISTORISCHES:
KZ Dachau-Verfahren und Prozesse

 Zuletzt aktualisiert am 29.04.2023 ! 

FRAGESTELLUNG
ZUR ROLLE DER DEUTSCHEN JUSTIZ
IN DER NS-VERGANGENHEITSBEWÄLTIGUNG

1. NS- und Rechtsextremismus-Verfahren beim Amtsgericht Mosbach

1.1 Gerichtlich verfügte Beauftragung der forensischen Sachverständigen aus Kitzingen durch das Amtsgericht Mosbach bezüglich der gerichtlichen und außergerichtlichen Anti-Nazi-Aktivitäten des Antragstellers

In der Verfügung des Amtsgerichts Mosbach unter 6F 9/22 vom 17.08.2022, teilt das Amtsgericht Mosbach die Rechtsauffassung mit, dass es nicht Aufgabe des Gerichts sei, die NS-Vergangenheit aufzuarbeiten, was SOWOHL entgegen der Rechtsaufassung des baden-württembergischen Justizministeriums unter JUMRIX-E-1402-41/878/4 vom 20.06.2022, dass heute und noch künftig NS-Verbrechen von der Justiz verfolgt würden,  ALS AUCH entgegen der Rechtsauffassung u.a. des Urteils vom 28.06.2022 beim Landgericht Neuruppin mit der Verurteilung eines 101-jährigen KZ-Wachmannes wegen Beihilfe zum Mord in mehr als 3.500 Fällen steht.

Das Amtsgericht Mosbach erklärt, die vom Antragsteller initiierten Verfahren zur Aufarbeitung von NS-Unrecht und NS-Verbrechen nicht bearbeiten, sondern laut Verfügungs-Mitteilung vom 17.08.2022 unter 6F 9/22 getrennt von der Akte lediglich in einem Sonderband anlegen zu wollen.

Das AG MOS äußert sich weiterhin auch in 6F 2/22 in und nach der Verhandlung vom 22.11.22 NICHT zu den beim AG MOS erhobenen konkreten Dienstaufsichtsbeschwerden und Anhörungsrügen u.a. gegen wiederholt nicht-ordnungsgemäße Bearbeitungen von konkreten Eingaben des Antragstellers zur Aufklärung und Aufarbeitung von Nationalsozialistischem Unrecht und von Nationalsozialistischen Verbrechen seitens des Amtsgericht Mosbach unter 6F 9/22 entgegen der geltenden Strafprozessordnung § 158 StPO. Siehe dazu auch u.a. KV-RA-Eingabe vom 22.06.22 unter 6F 2/22.

Das Familiengericht-Amtsgericht Mosbach, Hauptstraße 110, 74281 Mosbach, beauftragt die forensische Sachverständige aus Moltkestr. 2, 97318 Kitzingen, in seinen Verfügungen vom 17.08.2022 unter 6F 202/21, die Anti-Nazi-Aktivitäten des KVs und Antragstellers in einer ergänzenden Stellungnahme gutachterlich einzuschätzen und zu bewerten.

Dazu zählen laut Anweisungen dieser amtsgerichtlichen Verfügungen SOWOHL die seit Sommer 2022 vom Antragsteller beim Amtsgericht Mosbach initiierten NS- und Rechtsextremismus-Verfahren ALS AUCH seine außergerichtlichen und gerichtlichen Aufklärungs- und Aufarbeitungsbemühungen zu Nationalsozialistischem Unrecht und Nationalsozialistischen Verbrechen aus dem Zeitraum um 2008, d.h. konkret von 2004 bis 2011, im Rahmen seiner sogenannten "Nazi-Jäger"-Aktivitäten im sachverhaltsbezogenen Kontext zur Problematik des Nationalsozialismus vor und nach 1945 und dessen Aufarbeitung bis heute. Siehe dazu auch Kapitel 5 auf dieser Seite.

Das Amtsgericht Mosbach BEAUFTRAGT EXPLIZIT in seinen Verfügungen vom 17.08.2022 unter 6F 202/21 die forensische Sachverständige aus Kitzingen, eine GUTACHTERLICHE STELLUNGNAHME ZU DEN NAZI-VERBRECHER-PROZESSEN am Beispiel des Antragstellers von NS-Verfahren beim Amtsgericht Mosbach in 2022 mit seinen jahrelangen Bemühungen um die außergerichtliche und gerichtliche Aufarbeitung von Nationalsozialistischem Unrecht und Nationalsozialistischen Verbrechen an das deutsche BRD-Amtsgericht Mosbach im Jahr 2022 zu erstellen.

Das Amtsgericht Mosbach BEAUFTRAGT EXPLIZIT in seinen Verfügungen vom 17.08.2022 unter 6F 202/21 am Beispiel des Antragstellers von NS-Verfahren beim Amtsgericht Mosbach die forensische Sachverständige aus Kitzingen, eine GUTACHTERLICHE STELLUNGNAHME ZU DEN JURISTISCHEN NS-VERFAHREN ALS TEIL DER NS-VERGANGENHEITSBEWÄLTIGUNG INKLUSIVE DER ROLLE DER DEUTSCHEN BRD-JUSTIZ, d.h. sowohl zu den seit 1945 bis heute im 21. Jahrhundert geführten NS-Prozessen als auch zu den in 2022 noch laufenden NS-Prozessen und zu den künftigen NS-Prozessen, an das deutsche BRD-Amtsgericht Mosbach im Jahr 2022 zu erstellen.

Das Amtsgericht Mosbach BEAUFTRAGT EXPLIZIT in seinen Verfügungen vom 17.08.2022 unter 6F 202/21 die forensische Sachverständige aus Kitzingen, eine GUTACHTERLICHE STELLUNGNAHME zum menschenverachtenden System der Nazi-Konzentrationslager SOWIE DEREN THEMATISIERUNGEN IN DER NS-VERGANGENHEITSBEWÄLTIGUNG NACH 1945 bis heute am Beispiel des Antragstellers von NS-Verfahren beim Amtsgericht mit seinen jahrelangen Bemühungen um die außergerichtliche und gerichtliche Aufarbeitung von Nationalsozialistischem Unrecht und Nationalsozialistischen Verbrechen an das deutsche BRD-Amtsgericht Mosbach im Jahr 2022 zu erstellen.

Das Amtsgericht Mosbach BEAUFTRAGT EXPLIZIT in seinen Verfügungen vom 17.08.2022 unter 6F 202/21 die forensische Sachverständige aus Kitzingen, eine GUTACHTERLICHE STELLUNGNAHME zum menschenverachtenden System der Nazi-Konzentrationslager örtlich und konkret bezogen im Gau Nordbaden Mosbach vor 1945 und im heutigen Neckar-Odenwaldkreis SOWIE DEREN THEMATISIERUNGEN IN DER NS-VERGANGENHEITSBEWÄLTIGUNG NACH 1945 bis heute am Beispiel des Antragstellers von NS-Verfahren beim Amtsgericht mit seinen jahrelangen Bemühungen um die außergerichtliche und gerichtliche Aufarbeitung von Nationalsozialistischem Unrecht und Nationalsozialistischen Verbrechen an das deutsche BRD-Amtsgericht Mosbach im Jahr 2022 zu erstellen.

Das Amtsgericht Mosbach BEAUFTRAGT EXPLIZIT in seinen Verfügungen vom 17.08.2022 unter 6F 202/21 die forensische Sachverständige aus Kitzingen, eine GUTACHTERLICHE STELLUNGNAHME ZU sogenannten NAZI-JÄGER-AKTIVITÄTEN MIT NS-PROZESSEN, VERURTEILUNGEN VON NS-TÄTER*INNEN, auch zu NS-Prozessen im 21. Jahrhundert, d.h. auch in 2022 laufenden und noch künftigen NS-Prozessen, etc. IN DER NS-VERGANGENHEITSBEWÄLTIGUNG NACH 1945 am Beispiel des Antragstellers von NS-Verfahren beim Amtsgericht Mosbach mit seinen jahrelangen Bemühungen um die außergerichtliche und gerichtliche Aufarbeitung von Nationalsozialistischem Unrecht und Nationalsozialistischen Verbrechen an das deutsche BRD-Amtsgericht Mosbach im Jahr 2022 zu erstellen.

Zweitausend Tage Dachau: Berichte und Tagebücher des Häftlings Nr. 16921 Taschenbuch – Gekürzte Ausgabe, 24. August 2020

Ekkehard Gotthelf alias Karl Adolf Groß weiß sofort, was diese beiden SS-Männer von ihm wollen. Aus Protest gegen Martin Niemöllers Verhaftung hatte er Hunderttausende von Postkarten mit Sprüchen des Theologen drucken lassen und über ganz Deutschland verteilt. Und dafür soll er selbst ins KZ kommen – 2000 Tage lang. Auf ganz eigenwillige Weise schildert Groß das System KZ in seiner zerstörerischen Sinnlosigkeit, bizarren Normalität und Unmenschlichkeit. Gleichzeitig entdeckt er ausgerechnet dort, was einen Christenmenschen unter all den Herren- und Herdenmenschen ausmacht. Eine literarische Einzelstimme aus dunkelster Zeit, die eindrücklicher nicht sein könnte. Gekürzte Ausgabe des Originals von 1946.

"Dachauer Prozesse": Ein vergessenes Kapitel Zeitgeschichte

29.04.2022, 07:45 Uhr
In den "Dachauer Prozessen" wurden auch Täter aus dem ehemaligen KZ Flossenbürg verurteilt. Zum Jahrestag der Befreiung des KZ Dachau wird in der Gedenkstätte eine Ausstellung zu den Prozessen eröffnet.
Von
Thomas Muggenthaler
In der Ausstellung "Was bleibt?" in der KZ-Gedenkstätte Flossenbürg, die sich der Nachkriegsgeschichte des Lagers und der ehemaligen Häftlinge widmet, ist eine Filmaufnahme, natürlich in Schwarzweiß, aus dem sogenannten "Dachauer Flossenbürg-Prozess" zu sehen. Eine Zeugin identifiziert darin einen der Täter des Außenlagers Wolkenburg. Die Filmaufnahme steht für ein weitgehend unbekanntes Kapitel Nachkriegsgeschichte: Die "Dachauer Prozesse", die stets im Schatten der "Nürnberger Prozesse" standen. Das will jetzt die Gedenkstätte Dachau mit einer Ausstellung ändern.
Ausstellungseröffnung zum Jahrestag der Befreiung
Am heutigen Freitag vor 77 Jahren, am 29. April 1945 befreite die US-Armee das Konzentrationslager Dachau. Für mehr als 30.000 Häftling war im KZ Dachau der Tag der Freiheit gekommen. Die KZ-Gedenkstätte Dachau hat aus diesem Anlass heute eine Ausstellung zu den "Dachauer Prozessen" eröffnet. Denn mit der Befreiung begann die juristische Aufarbeitung der Verbrechen. Die amerikanische Militärjustiz, aber auch befreite Häftlinge, sicherten in den Lagern sofort Beweise.
Militärjustiz verhandelte in Dachau gegen Flossenbürger Täter
In Dachau standen keineswegs nur die Täter aus diesem KZ vor Gericht. Hier verhandelte die amerikanische Militärjustiz auch gegen SS-Männer und Kapos aus den KZs Mauthausen, Mittelbau-Dora, Buchenwald und Flossenbürg.
Die deutsche Kino-Wochenschau berichtete: "In dem Gerichtsgebäude des ehemaligen KZ-Lagers Dachau verantworten sich zurzeit 52 SS-Wachen und Kapos vor einem amerikanischen Militärgericht wegen Mord, Misshandlung, Aushungerung und Folterungen der Gefangenen des früheren KZ-Lagers Flossenbürg." Das Tragische an dem Prozess war, dass vor allem Kapos vor Gericht standen, also Häftlinge, die sich zu Handlangern der SS machen ließen, sagt Gedenkstättenleiter Jörg Skriebeleit. "Vieler der SS-Angehörigen wird man nicht habhaft. Der Großteil des SS-Personals kommt ungeschoren davon, auch in den folgenden Jahrzehnten."
Skriebeleit: Prozess machte erstmals Nazi-Verbrechen justiziabel
Der letzte Kommandant des KZ Flossenbürg, Max Koegel, ist zu der Zeit noch auf der Flucht, er wird sich nach seiner Festnahme das Leben nehmen. SS-Hauptscharführer Ludwig Baumgartner, einer der gefürchtesten SS-Männer wird nie gefasst. Dennoch sind die "Dachauer Prozesse" aus der Sicht von Skriebeleit nicht hoch genug einzuschätzen. "Der Dachauer Flossenbürg Prozess, wie die anderen auch, macht das erste Mal die Kriegs-, die Menschheitsverbrechen der Nationalsozialisten öffentlich und justiziabel." Denn amerikanische Untersuchungskommissionen fuhren gezielt in die befreiten Konzentrationslager, sicherten Spuren und Beweise für die Verbrechen der SS.
Urteile nach dem "common design"
Geurteilt wurde nach dem sogenannten "common design", erklärt Gabriele Hammermann, die Leiterin der Gedenkstätte Dachau. "Das bedeutete, dass jemand, der sich bereit erklärt hat, einer verbrecherischen Organisation beizutreten, auch persönliche Verantwortung übernehmen musste für das, was er damals getan hatte und das ist in der bundesrepublikanischen Rechtsgeschichte über viele Jahrzehnte nicht passiert, sondern das ist erst jetzt bei diesen letzten Verfahren gegen frühere Täter wieder sehr, sehr wichtig geworden. Die persönlichen Verantwortungen wurden in Deutschland über viele Jahrzehnte mit dem sogenannten Befehlsnotstand ausgehebelt."
Mit dem "common design" war es möglich, gegen ganze Tätergruppen gleichzeitig zu verhandeln, sagt Ausstellungsleiter Christoph Thonfeld. "Wenn der Betrieb des Konzentrationslagers insgesamt als strafbare Handlung etabliert wird durch die Beweisführung, dann ist die wissentliche und willentliche Mitwirkung an dieser Gesamtunternehmung Konzentrationslager eine Straftat ohne dass man im Einzelnen nachweisen muss der Angeklagte X hat am Tag Y den Gefangenen Z misshandelt oder sonst wie Gewalt angetan."
Polizei nutzt ehemaliges Gerichtsgebäude
Von 1945 bis 1948 wickelt die amerikanische Militärjustiz in Dachau 400 Verfahren mit 2.000 Angeklagten ab. Das Gebäude, in dem die Prozesse stattfanden, gehört heute nicht zur Gedenkstätte Dachau. Es liegt auf dem benachbarten Areal der Bayerischen Bereitschaftspolizei. Das Gebäude ist von hohem zeitgeschichtlichen Wert, betont Gabriele Hammermann. An einer Wand fällt eine graue Tür auf: EXIT steht hier auf einem Schild. Es stammt noch aus der Zeit der Prozesse. Durch diese Tür gingen die Angeklagten in den Gerichtssaal. Am anderen Ende der Halle ist eine Landkarte auf die Wand gemalt. Mit Lack überzogen, hat sich die Karte sehr gut erhalten. Mit kleinen Länderflaggen sind die vier Besatzungszonen markiert und mit roten Punkten die früheren Konzentrationslager. Die Karte wurde in dem Prozess genutzt, um einen geografischen Überblick über das KZ-System zu bekommen.
Während der Schwurgerichtssaal in Nürnberg, in dem die „Nürnberger Prozesse“ stattfanden, heute ein Museum ist, dient die Halle, in der die "Dachauer Prozesse" über die Bühne gingen, der Bayerischen Bereitschaftspolizei dazu, Straßenreinigungsfahrzeuge unterzustellen.
https://www.br.de/

Der Fotograf von Mauthausen

Wie 7.000 seiner republikanischen Genossen wurde der katalanische Photograph Francisco Boix von den Nationalsozialisten ins Lager Mauthausen deportiert. Zu Beginn ist er nur daran interessiert, diesen wahrhaftigen Alptraum irgendwie zu überleben. Aber als er auf den SS-Hauptscharführer Paul Ricken trifft, einen perversen Nazi-Ästheten, der sich daran erfreut, das Grauen zu fotografieren, versteht der junge Mann, dass dies ein einzigartiges Zeugnis ist. Für den sogenannten Erkennungsdienst gelang es Boix Häftlinge, SS-Aufseher und den Lageralltag abzulichten. Allein beim Besuch Heinrich Himmlers im April 1941 entstanden 4.000 Aufnahmen. Während seiner fünfjährigen Lagerhaft konnte Boix zehntausende Photos aus dem Lager schmuggeln. Hilfe leisteten ihm Mithäftlinge und eine mutige Bewohnerin von Mauthausen, Anna Pointner, die die Bilder bis zum Kriegsende bei sich im Garten versteckte. Nach der Befreiung sagte Boix als einziger spanischer Zeuge bei den Nürnberger Prozessen aus. Seine Aufnahmen wurden zur Verurteilung der Täter sowohl bei den Dachauer Prozessen als auch in Nürnberg herangezogen.

Ehemaliger KZ-Wächter soll abgeschoben werden

Veröffentlicht am 01.10.2007 | Lesedauer: 2 Minuten
Seit mehr als 50 Jahren lebt Paul Henss unbehelligt in den USA. Als er einreiste, verschwieg er den Behörden allerdings, dass er in Konzentrationslagern Dienst tat. Jetzt wird die Abschiebung des 85-Jährigen vorbereitet. Dieser wehrt sich gegen den Vorwurf, Kriegsverbrechen begangen zu haben.
ie US-Ministerien für Justiz und Heimatschutz haben ein Abschiebeverfahren gegen einen ehemaligen KZ-Wächter aus Deutschland eingeleitet. Der 85-jährige deutsche Staatbürger Paul Henss, der derzeit in Lawrenceville im Bundesstaat Georgia lebe, habe in den nationalsozialistischen Konzentrationslagern Dachau und Buchenwald Gefangene bewacht und mit Kampfhunden drangsaliert, begründete das Justizministerium in Washington die Einleitung der Verfahrens. Henss habe seine NS-Vergangenheit bei der Einreise in die USA im Jahr 1955 verschwiegen.
Die US-Behörden legen Henss zur Last, in den Konzentrationslagern scharf abgerichtete Kampfhunde zur Kontrolle der Häftlinge eingesetzt zu haben. Die Tiere hätten unter anderem die Flucht von Häftlingen verhindern sollen. Als Angehöriger der SS sei Henss angewiesen gewesen, die Hunde ohne Gnade auf flüchtende Häftlinge zu hetzen. Außerdem sei er als Lagerwächter eingesetzt gewesen und habe Zwangsarbeit beaufsichtigt. Dem Justizministerium zufolge war Henss Mitglied der Eliteeinheit „Leibstandarte SS Adolf Hitler“.
Die Behörde erklärte, Henss habe zugegeben, in den beiden Konzentrationslagern jeweils zwei bis drei Monate eingesetzt worden zu sein. Im Gespräch mit Journalisten sagte Henss am Montag in Lawrenceville, er habe zwar Schäferhunde und Rottweiler ausgebildet, aber keine Kriegsverbrechen begangen. Er lebe seit zehn Jahren in Georgia, sagte Henss.
Der Leiter der für NS-Verbrecher zuständigen „Abteilung für Sonderermittlungen“ (OSI) im US-Justizministerium, Eli S. Rosenbaum, erklärte zu dem Verfahren: „Mit seinem bösartigen Kampfhund stand Paul Henss zwischen den Opfern und der Freiheit.“ Die zuständige Abteilungsleiterin Alice Fisher wertete das Verfahren gegen Henss als Zeichen der Entschlossenheit des Justizministeriums, „die USA nicht zu einem Zufluchtsort für Verbrecher gegen die Menschenrechte“ werden zu lassen.
Seit 1979 hat das OSI nach eigenen Angaben Verfahren gegen 106 Nazi-Täter gewonnen, die in den USA Zuflucht gesucht hatten. Erst kürzlich war infolge von OSI-Ermittlungen dem früheren KZ-Wächter Martin Hartmann wegen Verwicklung in Nazi-Gräueltaten die US-Staatsbürgerschaft entzogen worden. Hartmann wurde nach Deutschland abgeschoben.
AFP/cn
https://www.welt.de/politik/

02.11.2022 - Vortragsreihe "Dachauer Prozesse" - Teil 1

Dachau Memorial

Jan-Erik Schulte: Hadamar Trial 1945: Der erste „Euthanasie“-Prozess in den westlichen Besatzungszonen. Justitielle und erinnerungskulturelle Dimensionen
Florian Schwanninger: ‚Invalidentransporte‘. Die Ermordung von KZ-Häftlingen in Schloss Hartheim im Rahmen der ‚Sonderbehandlung 14f13‘
Begleitend zur aktuellen Sonderausstellung „Dachauer Prozesse – Verbrechen, Verfahren und Verantwortung“ findet ab September eine Vortragsreihe an der KZ-Gedenkstätte Dachau statt. Diese befasst sich mit der Ahndung nationalsozialistischer Gewaltverbrechen durch US-Militärgerichte und die nachfolgende Rechtsprechung in der Bundesrepublik Deutschland. Neben den großen Konzentrationslagerprozessen werden ebenso die Verfahren wegen der Ermordung abgestürzter amerikanischer Flieger und Kriegsgefangener als auch deren juristische Grundlagen behandelt.
https://www.youtube.com/watch?v=Zt1XD22XOQw

5. Stellungnahme der vom Amtsgericht Mosbach beauftragten forensischen Sachverständigen aus Kitzingen zu historischen Nazi-KZ Dachau-Verfahren und -Prozessen sowie zu gegenwärtigen NS-Prozessen im 21.Jahrhundert

Das Familiengericht-Amtsgericht Mosbach, Hauptstraße 110, 74281 Mosbach, beauftragt die forensische Sachverständige aus Moltkestr. 2, 97318 Kitzingen, in seinen Verfügungen vom 17.08.2022 unter 6F 202/21, die Anti-Nazi-Aktivitäten des KVs und Antragstellers in einer ergänzenden Stellungnahme gutachterlich einzuschätzen und zu bewerten.

Dazu zählen laut Anweisungen dieser amtsgerichtlichen Verfügungen SOWOHL die seit Sommer 2022 vom Antragsteller beim Amtsgericht Mosbach initiierten NS- und Rechtsextremismus-Verfahren ALS AUCH seine außergerichtlichen und gerichtlichen Aufklärungs- und Aufarbeitungsbemühungen zu Nationalsozialistischem Unrecht und Nationalsozialistischen Verbrechen aus dem Zeitraum um 2008, d.h. konkret von 2004 bis 2011, im Rahmen seiner sogenannten "Nazi-Jäger"-Aktivitäten im sachverhaltsbezogenen Kontext zur Problematik des Nationalsozialismus vor und nach 1945 und dessen Aufarbeitung bis heute. Siehe dazu auch Kapitel 1 auf dieser Seite.

Während die vom Familiengericht-Amtsgericht Mosbach beauftragte forensische Sachverständige aus Moltkestr. 2, 97318 Kitzingen, zunächst EINERSEITS ein familienpsychologisches Sachverständigengutachten in einem Umfang von über 100 Seiten zum 07.04.2022 unter 6F 202/21 erstellt hat, entschließt sich dieselbe Gutachterin sodann, ANDERERSEITS eine ergänzende Stellungnahme von zwei ganzen DIN A4-Seiten im sachverhaltsbezogenen Kontext zur Problematik des Nationalsozialismus vor und nach 1945 und dessen Aufarbeitung bis heute, insbesondere zum Kontext der historisch nachgewiesenen Beteiligungen an NS-Massenmordverbrechen in Mosbach wie Judenverfolgung und Holocaust, NS-Verfolgung von Sinti und Roma, Nazi-Euthanasie unter 6F 202/21 zum 31.08.2022 an das Amtsgericht Mosbach zu generieren.

Die forensische Sachverständige aus Moltkestr. 2, 97318 Kitzingen, ERWÄHNT LEDIGLICH MIT EINEM WORT DEN "NATIONALSOZIALISMUS" auf Seite 2, Absatz 2 und erwähnt lediglich mit einem Satz auf Seite 2, Absatz 2, dass der Antragsteller von NS- und Rechtsextremismus-Verfahren beim Amtsgericht Mosbach sich gegen den Nationalsozialismus wendet.
Die forensische Sachverständige aus Kitzingen hat hier die GERICHTLICH BEAUFTRAGTE EINDEUTIGE GELEGENHEIT gehabt, mit einer entsprechend beim Amtsgericht Mosbach beantragten Fristverlängerung SICH SACHLICH UND FACHLICH auch auf über 100 Seiten bezüglich der Nazi-Thematik bzw. der Nazi-Problematik vor einem deutschen BRD-Gericht EXPLIZIT ZU ÄUSSERN. Diese Gelegenheit für eine sachliche und fachliche gutachterliche Expertise zum Nationalsozialismus und nationalsozialistischen Verbrechen, deren Auswirkungen und Aufarbeitungen nach 1945, u.a. auch in Mosbach, besteht zukünftig weiterhin jederzeit für die forensische Sachverständige aus Kitzingen.
Siehe dazu auch:

• Sachverständige und Gutachter aus Kitzingen im Verhältnis zum Nationalsozialismus >>>

Das Amtsgericht Mosbach BEAUFTRAGT EXPLIZIT in seinen Verfügungen vom 17.08.2022 unter 6F 202/21 die forensische Sachverständige aus Kitzingen, eine GUTACHTERLICHE STELLUNGNAHME ZU sogenannten NAZI-JÄGER-AKTIVITÄTEN MIT NS-PROZESSEN, VERURTEILUNGEN VON NS-TÄTER*INNEN, auch zu NS-Prozessen im 21. Jahrhundert, d.h. auch in 2022 laufenden und noch künftigen NS-Prozessen, etc. IN DER NS-VERGANGENHEITSBEWÄLTIGUNG NACH 1945 am Beispiel des Antragstellers von NS-Verfahren beim Amtsgericht Mosbach mit seinen jahrelangen Bemühungen um die außergerichtliche und gerichtliche Aufarbeitung von Nationalsozialistischem Unrecht und Nationalsozialistischen Verbrechen an das deutsche BRD-Amtsgericht Mosbach im Jahr 2022 zu erstellen.

EINERSEITS:
Mit den Verfügungen des Familiengerichts-Amtsgericht Mosbach vom 17.08.2022 unter 6F 202/21 hat die gerichtlich beauftragte forensische Sachverständige aus Kitzingen nicht nur die Möglichkeit, sondern auch die Chance und das gerichtliche explizite Angebot, sich sachlich und fachlich zur NS-Vergangenheitsbewältigung seit 1945 bis heute, auch zur NS-Vergangenheitsbewältigung und Nazi-Kontinuität in Mosbach und in Baden-Württemberg, AUSFÜHRLICH EXPLIZIT gutachterlich zu äußern.

ANDERERSEITS:
Die forensische Sachverständige aus Kitzingen ÄUSSERT SICH JEDOCH EXPLIZIT NICHT in ihrer gutachterlichen ergänzenden Stellungnahme vom 31.08.2022 unter 6F 202/21 an das Amtsgericht Mosbach als ein BRD-Gericht im Jahr 2022 ZU DEN JURISTISCHEN NS-VERFAHREN ALS TEIL DER NS-VERGANGENHEITSBEWÄLTIGUNG, d.h. sowohl zu den seit 1945 bis heute geführten NS-Prozessen, als auch zu den in 2022 noch laufenden NS-Prozessen und zu den künftigen NS-Prozessen.
Die forensische Sachverständige aus Kitzingen ÄUSSERT SICH JEDOCH EXPLIZIT NICHT in ihrer gutachterlichen ergänzenden Stellungnahme vom 31.08.2022 unter 6F 202/21 an das Amtsgericht Mosbach als ein BRD-Gericht im Jahr 2022 ZU DEN JURISTISCHEN NS-VERFAHREN ALS TEIL DER NS-VERGANGENHEITSBEWÄLTIGUNG INKLUSIVE DER ROLLE DER DEUTSCHEN JUSTIZ, d.h. sowohl zur Rolle der deutschen Justiz bei den seit 1945 bis heute im 21. Jahrhundert geführten NS-Prozessen, als auch zur Rolle der deutschen Justiz bei den in 2022 noch laufenden NS-Prozessen und bei den künftigen NS-Prozessen.
UND DIES OBWOHL diese Sachverhalte zu dieser NS-Thematik bzw. NS-Problematik frei verfügbar sind im öffentlichen Diskurs über entsprechende Medienberichte; über künstlerisch-kulturelle Themenaufarbeitungen; über die juristische, politische und wissenschaftliche Fachliteratur; über Publikationen von BRD-Institutionen der Justiz und Politik.
UND DIES OBWOHL das Amtsgericht Mosbach in seinen Verfügungen vom 17.08.2022 die forensische Sachverständige aus Kitzingen EXPLIZIT BEAUFTRAGT, eine GUTACHTERLICHE STELLUNGNAHME ZU NS-PROZESSEN am Beispiel des Antragstellers von NS-Verfahren beim Amtsgericht Mosbach mit seinen jahrelangen Bemühungen um die außergerichtliche und gerichtliche Aufarbeitung von Nationalsozialistischem Unrecht und Nationalsozialistischen Verbrechen an das deutsche BRD-Amtsgericht Mosbach im Jahr 2022 zu erstellen.

ANDERERSEITS:
Die forensische Sachverständige aus Kitzingen ÄUSSERT SICH JEDOCH EXPLIZIT NICHT in ihrer gutachterlichen ergänzenden Stellungnahme vom 31.08.2022 unter 6F 202/21 an das Amtsgericht Mosbach als ein BRD-Gericht im Jahr 2022 ZU DEN NAZI-JÄGER-AKTIVITÄTEN MIT VORBEREITUNGEN UND DURCHFÜHRUNGEN VON NS-PROZESSEN, VERURTEILUNGEN VON NS-TÄTER*INNEN, auch zu NS-Prozessen im 21. Jahrhundert, d.h. auch in 2022 laufenden und noch künftigen NS-Prozessen, etc. IN DER NS-VERGANGENHEITSBEWÄLTIGUNG NACH 1945.
UND DIES OBWOHL diese Sachverhalte zu dieser NS-Thematik bzw. NS-Problematik frei verfügbar sind im öffentlichen Diskurs über entsprechende Medienberichte; über künstlerisch-kulturelle Themenaufarbeitungen; über die juristische, politische und wissenschaftliche Fachliteratur; über Publikationen von BRD-Institutionen der Justiz und Politik.
UND DIES OBWOHL das Amtsgericht Mosbach in seinen Verfügungen vom 17.08.2022 die forensische Sachverständige aus Kitzingen EXPLIZIT BEAUFTRAGT, eine GUTACHTERLICHE STELLUNGNAHME ZU NAZI-JÄGER-AKTIVITÄTEN MIT VORBEREITUNGEN UND DURCHFÜHRUNGEN VON NS-PROZESSEN am Beispiel des Antragstellers von NS-Verfahren beim Amtsgericht Mosbach mit seinen jahrelangen Bemühungen um die außergerichtliche und gerichtliche Aufarbeitung von Nationalsozialistischem Unrecht und Nationalsozialistischen Verbrechen an das deutsche BRD-Amtsgericht Mosbach im Jahr 2022 zu erstellen.

ANDERERSEITS:
Die forensische Sachverständige aus Kitzingen ÄUSSERT SICH JEDOCH EXPLIZIT NICHT in ihrer gutachterlichen ergänzenden Stellungnahme vom 31.08.2022 unter 6F 202/21 an das Amtsgericht Mosbach als ein BRD-Gericht im Jahr 2022 zum konkreten Sachverhalt der Rechtsaufassung des baden-württembergischen Justizministeriums unter JUMRIX-E-1402-41/878/4 vom 20.06.2022 einerseits, das auch noch heute und künftig NS-Verbrechen von der deutschen Justiz verfolgt würden, was aber andererseits der Rechtsauffassung des Amtsgericht Mosbach in seiner Verfügung vom 17.08.2022 unter 6F 9/22 diametral entgegensteht, dass es nicht Aufgabe des Gerichts sei, die NS-Vergangenheit aufzuarbeiten.
UND DIES OBWOHL hier das Amtsgericht Mosbach in seinen Verfügungen vom 17.08.2022 diese Gutachterin mit der Sachverständigen-Aufklärung der seit Sommer 2022 vom Antragsteller beim Amtsgericht Mosbach initiierten NS- und Rechtsextremismus-Verfahren EXPILZIT BEAUFTRAGT.

ANDERERSEITS:
Die forensische Sachverständige aus Kitzingen ÄUSSERT SICH JEDOCH EXPLIZIT NICHT in ihrer gutachterlichen ergänzenden Stellungnahme vom 31.08.2022 unter 6F 202/21 an das Amtsgericht Mosbach als ein BRD-Gericht im Jahr 2022 zu den vom zu begutachtenden Antragsteller von NS-Verfahren beim Amtsgericht Mosbach seit 2022 initiierten NS- und Rechtsextremismusverfahren; zum Umgang des Amtsgerichts mit Mosbach mit diesen NS-Verfahren; zu den vom Antragsteller dementsprechend initiierten Dienstaufsichtsbeschwerden und Anhörungsrügen gegen den fallverantwortlichen Spruchkörper beim Amtsgericht Mosbach.
UND DIES OBWOHL das Amtsgericht Mosbach in seiner Verfügung vom 17.08.2022 unter 6F 202/21 die forensische Sachverständige aus Kitzingen EXPLIZIT BEAUFTRAGT, eine GUTACHTERLICHE STELLUNGNAHME ZUR NS-VERGANGENHEITSBEWÄLTIGUNG an das deutsche BRD-Amtsgericht Mosbach im Jahr 2022 zu erstellen.
UND DIES OBWOHL die Gutachterin aus Kitzingen vom Amtsgericht Mosbach am 17.08.2022 unter 6F 202/21 EXPLIZIT BEAUFTRAGT ist, eine gutachterliche Stellungnahme zum Nationalsozialismus und dessen Aufarbeitung nach 1945 am Beispiel des Antragstellers von NS-Verfahren und eben gerade zu diesen beim Amtsgericht Mosbach seit 2022 initiierten NS-Verfahren abzugeben.
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Siehe auch: